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Peter Schyga, in: Kommune 6/06, 24. Jg., S. 14-21
Imperium der Freiheit?
Die USA zwischen Befreiungsemphase und weltpolitischer Unvernunft
Schon im Gründungsakt stellten die USA den Anspruch als Weltordnungsmacht auf:
eine von allen Mächten befreite demokratische Republik, die sich als Refugium der
Freiheit verstand. Dieses Freiheitsbewusstsein war immer mit einer Befreiungsmission
gekoppelt, die nicht selten expansionistische Züge annahm. Unser Autor zieht einen
historischen Bogen über Eckpunkte US-amerikanischer Außenpolitik, ihren
Grundlegungen und ihren Pervertierungen – auch durch die Bush-Administration.
Vor den diesjährigen US-Kongresswahlen meldeten sich Teile der liberalen intellektuellen
Elite der Vereinigten Staaten kollektiv mit Kritik an einer seit langem betriebenen
fundamentalen Fehlentwicklung US-amerikanischer Innen- und Außenpolitik in einem
„Liberalen Manifest“ zu Wort. Ihr Appell: Vernunft wieder zum Fundament amerikanischer
Politik werden zu lassen. „Der unter der Bush-Regierung grassierende Machtmissbrauch kann
nicht allein dem Präsidenten und seinem Vizepräsidenten zur Last gelegt werden; er ist
vielmehr einer konservativen Bewegung anzukreiden, die seit Jahrzehnten die Fähigkeit der
Regierung unterminiert, vernünftig und wirksam zum Wohl der Allgemeinheit zu handeln.“1
Diese Wortmeldung reiht sich in eine seit etlichen Monaten in liberalen Medien wie etwa der
New York Times zuspitzende und aggressiver formulierte Kritik an gegenwärtiger Innen- und
Außenpolitik ein. Es hat allerdings lange gedauert, bis man sich entschließen konnte, die
Verfassungsgrundsätze in Frage stellende Politik der Bush-Administration grundsätzlich
anzuprangern. Der Impetus, sich nach dem 11. September um seinen Leader zu scharen, wie
das in Krisensituationen üblich ist, hat lange vorgehalten. Erst die Kongresswahlen vom
November 2006 wurden eine Abstimmung über eine insgesamt verfahrene Politik der BushAdministration, die kein innenpolitisches Problem lösen konnte und außenpolitisch eine
„beschämende Vergangenheit“ produziert hat. Eine Lösung der verfahrenen außenpolitischen
Situation ist noch lange nicht in Sicht.
Im Zurückweisen der Kritikkeule, Liberale seien unpatriotisch, setzen die Unterzeichner des
Manifestes auf die Grundsätze und den Geist der Verfassung: „Auch wir Liberale lieben
dieses Land. Wahrer Patriotismus gedeiht nicht auf dem Boden von Großspurigkeit und
Verleumdung. Patriotismus zeigt sich vielmehr im Festhalten an den Idealen unserer
1
großartigen Verfassung.“ Es ist die Rede davon, dass „wirkliche Feinde eine reale
Verteidigung erfordern, keine Hingabe in der Art Wahnsinn, wie wir sie im Irak erleben“, und
es wird dafür plädiert, eine „Weltordnung aufzubauen, die mit friedlichen Mitteln auf die
ehrgeizigen Ziele aufstrebender Mächte in Asien und Lateinamerika eingeht.“
Drei zentrale Punkte amerikanischen Selbstverständnisses greifen die Verfasser heraus: Einen
Patriotismus, der sich auf die Grundsätze der Verfassung und die Gesetze besinnen muss, eine
Verfassung, die von Vernunft bestimmt ist und ebensolche Politik im Innern fordert, eine
Gründungsvereinbarung, die zu der Vision einer Weltordnung der Freien verpflichtet.
Der Verweis auf die Verfassung und das Bewusstsein, dass es um eine neue
Weltordnungspolitik in deren Geist gehen muss, leitet die folgende Skizze US-amerikanischer
Geschichte. Sie fragt unter anderem, welche Anhaltspunkte es gibt, dass der Anspruch auf
eine vernunftorientierte amerikanische Außenpolitik trotz der Erfahrungen mit imperialer
Unvernunft und Gewalthybris ernst genommen werden kann.
Es ist keine neue Erkenntnis: Die USA ist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die
entscheidende - politische, ökonomische, militärische - Macht auf der Welt geworden. Es
entstand ein brüchiges Fundament einer neuen Weltordnung, das zu stabilisieren Aufgabe der
Gegenwart ist. Welche Gestalt die Ordnung auf welchem Fundament annimmt, ist noch lange
nicht ausgemacht. Inwieweit die Vereinigten Staaten ihrer Verantwortung als Ordnungsmacht
gerecht werden können, darum wird spätestens seit Bushs »Krieg gegen den Terror«
gerungen. Schon Reagan hatte in Folge seiner konservativen Revolte die Frage von Krieg und
Gewalt ins Zentrum außenpolitischen Machtkalküls gerückt. Das Gleichgewicht des atomaren
Schreckens durch das SDI-Programm aufzuheben und damit Krieg gegen das »Reich des
Bösen« führbar zu machen, wurde zwar nicht Realität. Doch die ideologische
Feindbestimmung »wer nicht für uns ist, ist gegen uns« wirkte dank der langen und
hartnäckigen Arbeit der Neocons. Der Boden war bereitet, zur Abwehr terroristischer
Angriffe nach dem 11. September einen Krieg zu erklären. Bushs und des Pentagons
Arroganz der Gewalt, angeheizt durch die Hybris einer Weltbeglückungssendung, wird
gespeist durch die Machtfülle, die dem Präsidenten das amerikanische Volk und die
Verfassung übertragen hat. Sie wird gefördert durch ein uneiniges und unentschlossenes
Europa und provoziert von regional und weltweit operierenden, Menschen und Völker
terrorisierenden Banditen. Erst das jüngste Wahlergebnis könnte diese Arroganz
einschränken. gezähmt werden können.
Keiner weiß genau wie es im Nahen und Mittleren Osten weiter gehen soll, wie die politischökonomische Entwicklung in Zentral- und Ostasien verlaufen wird, oder mit welchen
2
Instrumenten fundamentalistischer Terrorismus wirksam zu bekämpfen ist. Doch es wäre
schon ein wichtiger Schritt getan, wenn es gelänge dem Gerede von Freiheit wieder Substanz
zu geben: Die besteht nicht in der Akkumulation von Gewalt sondern in der Konstituierung
und Ausübung von Macht. Nur wenn das republikanisch-freiheitliche Wesen von politischer
Macht anerkannt wird, wenn es auch anderen Völkern als Selbstverständlichkeit zugestanden
wird und sich nicht auf formale Wahlakte beschränkt, nur dann macht es einen Sinn, sich auf
die auch imperiale Tradition US-amerikanischer Gründungsideen der Verfassungsväter zu
besinnen und den Anspruch glaubhaft zu vertreten, Leitfigur und Führer eine neuen
Weltordnung mit den obersten Prinzipien Freiheit und Demokratie zu sein. Was das »liberale
Manifest« aus den zahlreichen Kritiken der letzten Jahre heraushebt, ist die formulierte
Erkenntnis, dass die Politik der konservativen Netzwerke mit Cheney, Rove, Bush und
anderen an der Spitze die Grundsätze und den Anspruch amerikanischer Politik verrät.
Novus Ordo Seclorum
»Novus Ordo Seclorum - Annuit coeptus« und »In „God We Trust«. »Gnädig im Vertrauen
auf Gott der Welt eine neue Ordnung weisen«, lautet der Anspruch und die Verpflichtung im
Gründungsakt der Vereinigten Staaten. Die Ein-Dollar-Note zitiert dies grundlegende
Selbstverständnis der Vereinigten Staaten. Diese Nation neuen Typs war im antikolonialen
Freiheitskampf entstanden, und ihre Selbstdefinition sollte den Weg in die Freiheit weisen.
»Novus Ordo Saeclorum« hatte Hannah Arendt das fünfte Kapitel ihres Revolutionsbuches
überschrieben. Gewiss nicht, weil sie mit den Gründervätern Vergil in Rom nachspürte,
sondern weil sie den Gründungsakt, die Bildung des Neuen aus der Revolution heraus als
»einen Anfang machen, novus ordo saeclorum« begriff.2 Dieser Abschnitt ihrer Schrift
handelt von den Unterschieden der Revolutionen in Frankreich und in Amerika, er handelt
zentral von dem Unterschied zwischen Macht und Gewalt, von Vernunft, Wahrheit, Gesetz
und Institutionen. »Gerade Macht hatte in Frankreich niemand. Der König und die Bürokratie
des absoluten Staatsapparates hatten Gewalt über das Volk, und diese Gewalt sollte nun durch
die Revolution auf das Volk übertragen werden. … Da die Männer der Französischen
Revolution zwischen Gewalt und Macht nicht unterschieden, glaubten sie, dass sie auch diese
›präpolitischen Naturkräfte‹ (der gewalttätige, politische Organisationen und Gesetze
missachtende Volksaufstand aus dem Massenelend, Anm.: P.S.) der Menge zu der legitimen
Macht des Volkes gehörten … Dagegen verstanden die Männer der Amerikanischen
Revolution unter Macht das genaue Gegenteil einer politischen Naturkraft; sie meinten die
3
Institutionen und Organisationen, die nur auf wechselseitigen Versprechen, gegenseitigen
Verpflichtungen und Abkommen beruhen.“3 (Hervorhebung: P.S.)
Diese Verpflichtungen sollen - in der Formulierung von Benjamin Franklin - nicht nur für das
eigene Volk verbindlich sein, sondern gegenüber der Welt, Verpflichtungen, die das »Liberale
Manifest« von heute anmahnt: »Establishing the liberties of America will not only make that
people happy, but will have some effect in dimishing the misery of those who in other parts of
the world groan under despotism, by rendering it more circumspect, and inducing it to govern
with a lighter hand…« In der Präambel der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 heißt
es, die USA hätten die Absicht »unter den Mächten der Erde jene selbständige und
gleichberechtigte Stellung einzunehmen, zu der sie das Naturrecht und Gott selber
berechtigten«. Damit sind die USA bei ihrer Nationengründung mit dem Anspruch einer
Weltordnungsmacht auf die Bühne getreten. Wie Hans-Christoph Schröder interpretierend
betonte: »Die amerikanischen Revolutionäre haben jedoch überwiegend im internationalen
Bereich große Zurückhaltung geübt und für andere Nationen zum Teil sehr konservative
Perspektiven entwickelt. Selbst Benjamin Franklin sah als Folge der amerikanischen
Revolution nicht die Beseitigung, sondern die Mäßigung despotischer Regime in anderen
Teilen der Welt … Die internationalen Implikationen der amerikanischen Revolution sahen
sie weniger darin, dass sie den Anstoß zu einer weltweiten Revolutionierung geben würde,
sondern eher in der Schaffung eines Refugiums der Freiheit, das anderen Völkern
offenstand.«4
Die Herausbildung von »Manifest Destiny«
Besondere historische Konstellationen, geografische Bedingungen, im Siedlungsprozess und
in antikolonialer Befreiung gebildete Mentalitäten verschafften diesem doppelten Anspruch
Plausibilität und verliehen ihm Wirkung: Der Atlantik bildete eine Barriere gegen Europa und
gleichzeitig ein offenes Handelsmeer, die Weite des Landes ließ eine umfassende kolonialimperiale Kontrolle durch die Kolonialmächte England, Frankreich und Spanien nicht zu. Das
europäische Staatensystem befand sich seit dem Siebenjährigen Krieg auf ihrem Kontinent in
prekärer Unruhe, die politische, ökonomische und militärische Kräfte band. Der
nordamerikanische Kontinent verfügte seit Anbeginn über umfassende natürliche Ressourcen,
die zu eigenständiger Existenz und darüber hinaus zur Behauptung am Weltmarkt nötig
waren. Die potenzielle Entwicklungskapazität war historisch einmalig Die europäischen
Einwanderer wollten die individuelle und kollektiv-politische, kulturelle und wirtschaftliche
4
Befreiung von den Restriktionen Europas. Die Amerikaner verstanden es, dieser Tatsache
politisch durch die Weiterentwicklung ihres republikanischen Gemeinwesens Rechnung zu
tragen. Entgegen älteren Auffassungen etwa von Montesquieu galt jetzt nur nicht die kleine
feine Gemeinde als Ideal republikanischer Staatsverfassung, sondern wurde ergänzt durch die
Dynamik der Expansion über den Kontinent. Revolutionäre Staatsgründung in einer Phase
prä-industriekapitalistischer Expansion prägte Erfahrung, Motive, insgesamt die Mentalität
der Gesellschaft.
Dabei verschränkte sich demokratisch-republikanisches Freiheitsrecht unter und gegenüber
den eigenen BürgerInnen mit dem Anspruch und der Tat als »Renovator of the World»
(Jonathan Edwards) die Expansion als »The Principle of our Institution« (Außenminister
Everett um 1820) voranzutreiben. Eine Kolonie befreit sich in bewaffnetem Kampf,
widersteht Handelskriegen, überflügelt die kommerzielle Konkurrenz, kennt keine
geografischen und politisch-militärischen Grenzen auf dem Kontinent und stattet sich mit
einer geistig-moralischen Ausrüstung aus, die sie über den Rest der Welt erhebt: Freiheit gab
es in der übrigen Welt nicht. Das amerikanische Freiheitsbewusstsein ist seit der Verfassung
mit einer Befreiungsmission gekoppelt. Sie bündeln sich im Begriff Manifest Destiny.
Unzureichend übersetzt mit offenbarer Bestimmung meint dieses Wort auch einen
Hegemonialanspruch zur Durchdringung der Welt mit dem American System. Manifest
Destiny formulierte sich als Konglomerat zwischen ideologischen Motiven und spezifischen
politisch-ökonomischen Interessen, beides Produkte des Krieges (1812) gegen den
Kolonialherren
England.
Die
Vereinigten
Staaten
führten
einen
antikolonialen
Befreiungskrieg, in dem die Abwehr des kolonialen Aggressors, der sich auf den Weltmeeren
genauso tummelte wie - in amerikanischen Wahrnehmung - als Aufwiegler der Indianer
gegen die Siedler agierte, verbunden wurde mit dem unverzichtbaren Anspruch auf den
Kontinent.
Kontinentale Expansion
Nach dem Schöpfer der Idee von Manifest Destiny, Präsident Andrew Jackson (1812), hat
Amerika das Recht und die Pflicht, den Geltungsbereich der Freiheit durch die ständige
Verschiebung der Frontier gegen Barbaren und halbbarbarische Völker auf dem Kontinent
auszudehnen. Die USA konnten die imperialen Mächte des 19. und beginnenden 20.
Jahrhunderts England, Frankreich, Spanien, Russland gegeneinander ausspielen und gingen
immer als Gewinner aus diesen Konflikten hervor.
5
Ein wesentliches Element US-amerikanischer Außenpolitik aus den Erfahrungen im Streit mit
und gegen die europäischen Mächte hatte Georg Washingtons »Farwell Address« formuliert;
Bündnispolitik dann und nur dann, wenn die eigene Stärke groß genug ist, ein Bündnis zu
dominieren; oder, wie es Jefferson wenig später als Axiom ausdrückte, eine Außenpolitik des
»Entangling Alliances with None« (sich niemals in Allianzen verwickeln lassen) zu steuern,
was natürlich nicht bedeutete, fremde Mächte nicht gegeneinander auszuspielen oder
Allianzen zu dominieren. Die erste große Probe gelungener Außenpolitik nach diesem
Maßstab war der Kauf Louisianas von Frankreich: Für 15 Millionen Dollar erwarben die USA
1803 ein Gebiet, das heute ein Drittel der Fläche westlich des Mississippis einnimmt. Dieser
Coup zeigte die Potenz des amerikanischen Systems. Binnen ganz kurzer Zeit hatte sich eine
ehemalige Kolonie die materiellen und politischen Ressourcen und das Selbstbewusstsein
verschafft, um unter diplomatischer Ausnutzung der napoleonischen Kriege in Europa ihr
Staatsgebiet zu verdoppeln. Das gab es noch nie in der Geschichte und es sollte weiter gehen
– und woanders auf der Welt unnachahmlich bleiben.5
Verkürzt gesagt funktionierte Expansion auf dem Kontinent nach immer dem gleichen
Prinzip: Die Siedler rückten vor, sie erhielten erst militärische und logistische Unterstützung,
bildeten ihr Territorium und irgendwann kam es zum Entscheidungsdruck, sie in die
Vereinigten Staaten aufzunehmen. So im spanischen Gebiet Westflorida, wo sich 1810 die
Siedler für »frei und unabhängig erklärten« und Washington um Annexion baten. Das
wiederholte sich 1812 in Ostflorida (dem heutigen Staat Florida). Der Blick nach Westen war
weiter gerichtet auf das Oregongebiet. In öffentlicher Debatte einigte man sich, das südlich
gelegene Kalifornien gleich mit in Besitz nehmen zu wollen, weil dort die besten Häfen seien.
Zur geografischen Abrundung wurde auch das Texasgebiet auf die Agenda gesetzt. Texas
hatte sich im März 1836 für unabhängig erklärt, und am 29. Dezember 1845 wurde die
Aufnahme in die Union als Staat vollzogen. Gleich im Anschluss wurde Mexiko nach etlichen
Scharmützeln am Rio Grand der »Verteidigungskrieg« erklärt. Mit dem Frieden von
Guadalupe Hidalgo am 2. Februar 1848 musste Mexiko an die USA abtreten: Kalifornien, die
heutigen Bundesstaaten Nevada, Utah, New-Mexico, Arizona und Teile von Wyoming und
Colorado. Der Rio Grande bildete die Grenze. Mexiko verlor damit die Hälfte seines
Staatsgebiets. Als Ausgleichszahlung erhielt es 15 Millionen Dollar. Zum ersten Mal in der
amerikanischen Geschichte bedeutete nun Expansion nicht mehr Befreiung vom
Kolonialismus, sondern aggressive Annexion – die »Gringos« waren ab nun südlich des Rio
Grande schlecht gelitten.
6
Monroe-Doktrin
Die Vorstellung des Manifest Destiny6 setzt sich in dieser Zeit als nationale Selbstdefinition
durch. Ergänzt wurde es durch die Monroe-Doktrin.7
Diese von Präsident Monroe am 2. Dezember 1823 als Kongressbotschaft formulierte
außenpolitische Grundsatzerklärung beinhaltete entscheidende strategische Eckpunkte der
Zukunft:
Erstens, eine Kolonialisierung durch die europäischen Mächte in der westlichen Hemisphäre
sollte nicht mehr geduldet werden. Zweitens, bestehende Kolonialrechte sollten nicht
angetastet werden, doch sie dürften nicht ausgedehnt oder übertragen werden. Drittens wollte
Amerika sich nicht in europäische Verhältnisse einmischen. Damit wollte, viertens,
Washington durch die Errichtung eines »Informal Empire« die Expansion Großbritanniens
nach Mittel- und Südamerika verhindern (das ist für das 19. Jahrhundert gründlich
misslungen). Die Suprematie der USA in der Neuen Welt wurde, fünftens, mit der Doktrin
formell beansprucht, wenn auch erst später, Mitte der Neunziger Jahre, durchgesetzt. Zuletzt,
sechstens, ließ man sich zumindest verbale Intervention in europäische Angelegenheiten nicht
nehmen. Die Vereinigten Staaten bildeten hier das Prinzip der No-Transfer-Politik aus: Die
USA würden als hegemoniale Macht der Neuen Welt nicht zulassen, dass Territorien dieser
Sphäre an eine auswärtige europäische Macht fielen.
Der Befreiungsgehalt der Doktrin wurde durch die antikolonialen Kämpfe in Lateinamerika
zwischen 1810 und 1826 bestärkt. Der Halbkontinent hatte seit den Befreiungskriegen unter
permanenten Machtkämpfen der herrschenden Klassen und den Interessen europäischer
Investoren zu leiden gehabt. Jahrzehnte später knüpfte Präsident Theodor Roosevelt (19011909) an diesen Befreiungsimpuls an und proklamierte offiziell die Monroe-Doktrin als
antikolonialistisches Schutzprogramm der USA in Lateinamerika.
Die Monroe-Doktrin wurde zum Etikett eines staatlich abgesicherten »Dollarimperialismus«.
Großbritannien hatte auf dem südlichen Halbkontinent massiv investiert und dominierte seine
Konkurrenten.8. Mit der Durchkapitalisierung des nördlichen Halbkontinents und dem Eintritt
in den Kreis rivalisierender Weltmächte veränderte sich der Gehalt der Doktrin. »Theodor
Roosevelt integrierte diesen Typ des Expansionismus (den ökonomischen, P.S.) mit
ideologischen Überlegungen und Imperativen zu einer allumfassenden Logik mit einem
Gefüge von Abhängigkeiten, die den Frieden selber als eine Folgeerscheinung der
Empirebildung erscheinen ließen. In seinem Weltbild jedenfalls besaß Amerika die ›Pflicht
gegenüber den in Barbarei lebenden Völkern dahin zu wirken, dass diese von ihren Ketten
7
befreit werden. Und wir können sie nur befreien, bis sich die zivilisierten Staaten in
irgendeiner Form über die barbarischen Völker ausgedehnt haben.“9
Gewiss haben auch die europäischen Mächte ihre politisch-ökonomisch motivierten
Expansionen mit einer Zivilisationsrhetorik ideologischverbrämt, waren die Grenzen
zwischen »formel and informel Empire« fließend politischen Effektivitätskalkülen
unterworfen, doch beides, Rhetorik und Tat, implizierte in europäischer Vorstellung in erster
Linie Unterwerfung.
Roosevelt meinte mit seiner Befreiungsemphase die Entscheidung für ein Informel Empire
unter der Strategie einer Open Door Policy. Der offizielle Eintritt in das imperiale Zeitalter zu
Beginn der neunziger Jahre des 19. Jahrhunderts, der Ära des »Konkurrenzkampfes um die
Reste des noch nicht mit Beschlag belegten nichtkapitalistischen Weltmilieus« (Rosa
Luxemburg), verlief unter der Forderung des freien Weltmarktes. Diese Politik richtete sich
primär gegen die alten Kolonialmächte, die ihre Märkte und Einflusszonen abgeschottet
hatten, aber natürlich auch gegen unwillige autochthone Eliten. Verbunden wurde sie mit der
Einrichtung von so genannten Sicherheitszonen wie etwa der Annexion von Hawaii oder
Teilen von Panamas. Diese Politik begann für die USA mit dem Krieg (1898) um die
spanischen Kolonien Philippinen, Guam, Puerto Rico, Kuba, Hawaii. Wenig später (1903)
wurde Panama von Kolumbien kassiert, um den Kanal zu bauen und in eigener Regie führen
zu können.
Wie in den europäischen Ländern wurde die imperiale Machtentfaltung auch als Ausweg aus
den inneren krisenhaften Entwicklungen betrachtet. Die sozialimperialistische Konnotation
von Manifest Destiny wurde jetzt offen formuliert. Sozialimperialismus funktionierte so
richtig nur in den USA, weil neben seiner ideologischen Grundlegung im Manifest Destiny
drei entscheidende Bedingungen erfüllt wurden:
― Für die Vereinigten Staaten war der sozialimperialistische Impuls von Beginn als
Siedlungsexpansionismus konstitutiv.
― Die schnelle Umsetzung technologischer Innovation in marktfähige Produkte, die
Revolutionierung der Produktion im tayloristischen Fordismus in Verbindung mit einem
riesengroßen unzerstörbaren inneren Markt band auch nach dem Ersten Weltkrieg viel Kapital
im Innern, führte zu sozialen Befriedungen und machte den Kapitalexport in das zerstörte
Europa lukrativer als in andere Regionen der Welt.
― Es konnte sich nie eine Arbeiterbewegung europäischen Ausmaßes und damit einer
Systemgefährdung
herausbilden,
auch
weil
die
Spaltung
durch
eine
gesteuerte
Einwanderungspolitik und durch die Möglichkeit der kontinentalen Emigration, der
8
individuellen Flucht in weniger bedrückte soziale Verhältnisse, zumindest als Möglichkeit,
gegeben war.
Koalitionen
Bis zum Ersten Weltkrieg hielten sich die Amerikaner - getreu der Warnung Georg
Washingtons - aus Europa und dessen Politik der Bündnissysteme heraus. Nur wenn
Weltmarktaufteilungen tangiert waren, an denen US-Interesse bestand (z. B. China, auf der
Kongo-Konferenz 1885 waren sie auch beteiligt), mischten sie sich ein. Der Eintritt der USA
in die Kriegskoalition (1917) gegen das Deutsche Reich war jedoch nicht durch irgendwelche
Weltmarktinteressen motiviert, sondern folgte zuvörderst dem Impuls, das Gemetzel auf dem
europäischen Kontinent zu beenden. Einen Sieg der Koalition der militaristischen Reaktionäre
des Deutschen und Habsburger Reiches in Europa wollten Wilson und das amerikanische
Volk nicht zulassen.
Diese Einmischung, getragen von Wilsons10 Vorstellungen eines Völkerfriedens, endete
jedoch gegen den Willen der Vereinigten Staaten mit dem Diktat von Versailles, dessen
katastrophale Wirkung John Maynard Keynes sofort trefflich erkannt hatte. Ein zahnloser
Völkerbund (ohne die USA) und ein revanchelüsternes Pulverfass Deutschland waren ein
Ergebnis des Krieges. Und für die Zukunft nicht zu unterschätzen: unerwartet hatte dieser
Krieg mit der Sowjetunion eine neue, politisch ernst zu nehmende Weltmacht ermöglicht, die
das globale Machtgefüge in Unordnung brachte. Nicht durch den gewohnten Kampf um
Kapitalanlagen und Warenabsatzgebiete, wohl aber durch seine politische und ideologische
Ausstrahlung als weltweite soziale Befreiungsbewegung. Die durch die russische Revolution
genährte Vision einer politischen und sozialen Befreiung unter der Parole »Proletarier aller
Länder, vereinigt euch« bildete ja durchaus einen alternativen Gegenentwurf zum USamerikanischen Freiheitsbild. Globale Auswirkungen sollte diese Tatsache erst durch
Festigung und Ausdehnung des sowjetischen Reiches nach dem Zweiten Weltkrieg und mit
der Forcierung der antikolonialen Befreiungsbewegungen haben. Der Eintritt der USA in die
Anti-Hitler-Koalition des Zweiten Weltkriegs bedeutete den ersten - und bislang einzigen wirklichen Befreiungsakt nach den antikolonialen Kriegen des 19. Jahrhunderts. Nicht
vergessen werden darf, dass dieser Schritt keineswegs selbstverständlich war. Hitler hatte den
USA den Krieg erklärt. Das amerikanische Volk war nicht auf Roosevelts Seite, die
Abwendung von europäischen Händeln als legendäre Splendid Isolation während der
Zwischenkriegszeit ist in die Geschichtsbücher eingegangen. Es bedurfte massiver
9
Überzeugungsarbeit, der Anti-Hitler-Koalition zur Hilfe kommen zu können. Ihr opfervoller
Einsatz für die Freiheit Europas und der Welt gegen den Nationalsozialismus hat den
Vereinigten Staaten einen hohen Glaubwürdigkeitskredit verschafft.
Gleichzeitig wurden die USA durch die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs erstmals in ihrer
Geschichte auf Dauer in eine Koalition mit einem Teil Europas gebunden. Während sie nach
dem Ersten Weltkrieg ihr Hauptaugenmerk auf politische Stabilisierung durch wirtschaftliche
Durchdringung des europäischen Kontinents gelegt hatten (der Dawes- und der Youngplan
sind hier die herausragenden Beispiele), ohne in weltumspannende Koalitionen einzutreten,
oder sich politisch in Europa zu engagieren, änderte sich das nach dem Bruch der
Kriegskoalition mit dem Aufbau eines transatlantischen Bündnissystems gegen die
Sowjetunion. Dabei wurde Jeffersons Axiom des »Entangling Alliances with None« durch die
Suprematie der USA in diesen Organisationen kompensiert. Die Suez-Krise von 1956, in der
Eisenhower mittels einer UN-Resolution in Absprache mit Chruschtschow gegen die Politik
der Bündnispartner Großbritannien und Frankreich massiv Stellung bezog, demonstrierte
diese Tatsache, und tatsächlich trabten die Europäer eine ganze Zeitlang willig hinter ihrer
Führungsmacht hinterher. Die Überdehnung des Imperiums durch die ideologisch motivierten
Invasionen (Dominotheorie) in Indochina, die irrationale Embargopolitik gegenüber Kuba
nach der desaströsen Schweinebuchtoperation, die Politik der Dikaturinstallation im Nahen
Osten, Afrika und Südamerika beraubte die Weltmacht zunehmend ihrer Glaubwürdigkeit im
Bündnis und ihrer Legitimation durch das amerikanische Volk. Die Praxis, in Berlin die
Fahne der Freiheit hochzuhalten und in Kuba intervenieren zu wollen, passte immer weniger
zusammen.
Die Freiheitsgrundsätze der amerikanischen Verfassung wurden zunehmend einem
außenpolitischen Kalkül unterworfen, vor dessen Architekten (dem militärisch-industriellen
Komplex) schon Eisenhower in seiner Abschiedsrede gewarnt hatte. Die westweltweite
ökonomische Krise des Fordismus, der Zusammenbruch von Bretton Woods, internationale
Rohstoffkrisen, der ökonomisch und politische Zusammenschluss der EWG – um nur ein paar
Faktoren zu nennen – machten die USA wieder koalitionsabhängiger – nicht unbedingt
williger. Innerer Widersprüche und koalitionäre Eindämmung erwiesen sich als Elemente, der
amerikanischer
Hegemonialpolitik
Berechenbarkeit
auch
unter
unberechenbaren
Präsidialadministrationen abzuringen. Ohne ein Insistieren der Europäer wäre Reagan nicht
nach Reykjavik gefahren, folgt man Helmut Schmidts Erinnerungen. Solch stillschweigendes
Agreement schien mit Bushs Krieg gegen den Irak obsolet. Der europäische Teil des
Bündnisses hatte nach Abtreten der Sowjetunion auf das Gemetzel auf dem Balkan hilflos
10
agiert. In weiten Teilen der Welt nahmen Chaos und Krieg zu. Mancher öffentliche Mensch in
Europa beschwor darob verstärkt American Leadership.
Die konservative politische Elite der USA nahm die Chance wahr und versuchte, ihre
Vorstellung vom Empire durchzusetzen. Sie hatte schon im ersten Irakkrieg wichtige
Grundregeln der amerikanischen Verfassungsordnung teilweise außer Kraft gesetzt.
Internationale Verpflichtungen wurden weitgehend missachtet. Mit ihrem zunehmenden
Einfluss, auch gestützt auf Teile der evangelikalen Erweckungs- und Armageddonbewegung,
erhielt die mehrheitsautoritäre Mentalität im amerikanischen Demokratieverständnis einen
kräftigen Schub. Dies verband sich mit einem »beträchtlichen Reservoir an nationalem
Narzissmus und bildete ein Gebräu, vor dem sich erschauern lässt. …In ihrer säkularisierten
Form spiegelt sich diese narzisstische Vorstellung täglich in den herablassenden
Kommentaren amerikanischer Medien über Europa. Die übrige Welt mit ihrem hartnäckigem
Beharren auf einer eigenen Identität ist für diese Amerikaner ebenso schwer verständlich, wie
es Europa ist. …Wie unausgegoren die Ideen des US-Präsidenten auch sein mögen – an
Klarheit fehlt es ihnen nicht. Für George W. Bush zählt vor allem das Formelle an der
Demokratie, insbesondere sind das freie Wahlen. Kulturelle und soziale Inhalte kümmern ihn
wenig…In naher Zukunft könnte der Drang zu mehr weltweiter Demokratie auf das eigene
Land übergreifen.«11 Genau dies scheint tatsächlich zu geschehen. Das demokratischkonstitutive Element von Mainfest Destiny scheint wiederbelebt werden zu können.
»Novus Ordo Saeclorum« ist in internationaler Politik angesagt. Gewiss nicht in Form von
Trümmern und Toten, wie sie die Bushadministration im Irak mitverantwortet. Sicher auch
nicht im Alleingang der USA, wie die Gründerväter damals in einer unfreien Welt glaubten.
Schließlich hat sich die entscheidend geändert. Die gewissenhaften Nachfolger Jeffersons
sollten in ihrem Ringen um die Wirkungsmächtigkeit ihres Erbes alle internationale
Unterstützung erfahren. Wie es im »Liberalen Manifest« heißt: »Vernunft ist unverzichtbar in
einer Demokratie. Dieser nahe liegenden Wahrheit fühlten sich schon die amerikanischen
Gründerväter verpflichtet.«
1
SZ, 10. 11. 06. Zu den Initiatoren Bruce Ackermann (Politologe und Jurist) und Todd Gitlin (Soziologe)
gesellten sich 42 andere namhafte amerikanische WissenschaftlerInnen und PublizistInnen u. a. Richard Sennett,
Benamin Barber und James Galbraith. Sie wehren sich mit ihrer Wortmeldung explizit auch gegen Angriffe etwa
von Tony Judt, der sich über die Liberalen der USA empört hatte, „die nurmehr das ethische Feigenblatt für die
brutalen Kriege (besorgten) und selbstgefällige Theorien über den Endloskrieg abgeben“ (SZ, 8. 9. 06).
2
Sie knüpft mit diesem Gedanken direkt an den letzten Satz ihres Imperialismusbuches an: „Initium ut esset,
creatus est homo – ‚damit dieser Anfang sei, wurde der Mensch geschaffen’, sagt Augustin. Dieser Anfang ist
immer und überall da und bereit. Seine Kontinuität kann nicht unterbrochen werden, denn sie ist garantiert durch
die Geburt des Menschen.“ Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, München, 1986, S.730.
3
Hannah Arendt, 1994³: Über die Revolution, München, S. 233, 235; (Herv., P. S.).
11
4
Hans-Christoph Schröder,1976: Die amerikanische und die englische Revolution in vergleichender Perspektive,
in: Hans-Ulrich Wehler (Hg.): 200 Jahre amerikanische Revolution und moderne Revolutionsforschung,
Göttingen, S. 25-26.
5
In diesem Aufsatz können die Etappen der besiedelnden Eroberung genauso wenig alle benannt werden, wie
die Einzelheiten der karibischen, asiatischen und mittelamerikanischen kommerziellen und militärischen
Kolonialausflüge.
6
»Die Vorstellung von der Mainfest Destiny der Vereinigten Staaten, den ganzen nordamerikanischen
Kontinent – zumindest diesen! – in Besitz zu nehmen, wurde offenbar ideologisches Gemeingut. Auch der
Begriff selber wurde damals von dem Herausgeber der New Yorker Morning News, John L. O’Sullivan,
gebraucht (27. 12. 1845), als er den ›wahren Anspruch‹ der Vereinigten Staaten auf Oregon darin begründet sah,
dass es ihnen ›offenbar vom Schicksal vorherbestimmt‹ sei, den ›gesamten Kontinent, den uns die Vorsehung
zugedacht hat, in Besitzt zu nehmen‹. Im Nu wurde der Begriff von anderen Journalisten und Politikern
aufgegriffen und gab der Diskussion über Oregon eine starke expansionsideologische Färbung.« H.-U. Wehler,
1984: Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik I 1750-1900, Frankfurt/Main, S. 115.
7
Ihr Kern war mit der Unterzeichnung des »Transkontinentalen Vertrages vom 22. Februar. 1819« zwischen
Adams und dem spanischen Gesandten Onis, durch den Florida von Spanien abgetreten und der 42. Breitengrad
durch das heutige Nordkalifornien als neue Grenzziehung zwischen spanischem und US-amerikanischem
Einfluss festgelegt worden war, die spätere Doktrin bereits formuliert.
8
Von 1880 bis 1913 wuchs das britische Investitionsvolumen von 179,5 auf 999 Millionen Pfund Sterling. Es
machte über die Hälfte aller ausländischen Investitionen aus. Nur in Mexiko war das US-Kapital führender
ausländischer Anleger.
9
William A. Williams, 1962: Amerikas »idealistischer« Imperialismus 1900 - 1917, in: H.-U. Wehler (Hg.)
1979³: Imperialismus, S. 418.
10
Auch der als friedensgläubiger Präsident (1913-1921; Friedensnobelpreis 1919) in die Geschichte
eingegangene Woodrow Wilson wusste um die doppelte Bedeutung des Imperial Manifest Destiny: »Wenn
Männer (amerikanische, P.S.) zu den Waffen greifen, um andere Menschen zu befreien, dann besitzt der Krieg
einen geweihten und heiligen Charakter. Ich werde solange nicht Frieden rufen, wie es Sünde und
Ungerechtigkeit auf der Welt gibt.« Nicht ohne zu betonen: »Da der Handel Staatsgrenzen missachtet und der
Industrielle darauf besteht, dass ihm der Weltmarkt zur Verfügung steht, muss ihm die Fahne seines Landes
folgen, und wo es geschlossene Türen gibt, müssen diese eingeschlagen werden.« Zit. n. Williams a. a. O., S.
423-427.
11
Normann Birnbaum: Der scheinheilige Kreuzzug Amerikas, in: SZ v. 2. 8. 05 s. auch: Unsere Demokratie
verliert ihr Gesicht, in: ZEIT, 3. 11. 05.
12