Stationlsg

1a Tabellarische Darstellung der
Organisationsformen:
Partei
Verband
Bürgerinitiative
NGO
Aufbau
Parteien nehmen
Einfluss auf die
politische
Willensbildung
(Formulierung von
Interessen) und deren
Umsetzung in
politischen Prozessen.
Vereinigung von
Personen die der
Verfolgung eines
gemeinsamen
Zieles dient
Zusammenschluss
von Bürgern, die
sich zu einer
spontanen oder
geplanten
Aktionsgruppe zur
Verfolgung
gemeinsamer Ziele
und Interessen
zusammenschließen
Organisationen,
die sich in
verschiedenen
Bereichen für
eine friedliche
und humane
Entwicklung
engagieren
(Gemeinwohlorientierung)
Eigenarten/
Unterschiede
- Einfluss auf die
politische
Willensbildung
- Interesse an dem
Erringen politischer
Macht
- Interesse an der
Gestaltung
wirtschaftlicher und
finanzieller
Entscheidungen
- Zusammenschluss um
gemeinschaftliche
Ziele zu realisieren
- Wahrung von
Interessen
gegenüber anderen
Interessenverbänden
- kein Interesse an
politischer Macht
- heterogener
Zusammenschluss
- Volksentscheid ist
in manchen
(Bundes-) Ländern
Mittel um
politischen Druck
zu erzeugen
Einflussmöglichk
eiten
- bei erlangen von
Mandaten, bekommen
Parteien die
Möglichkeit durch
Entschlüsse und
Beschlüsse Macht
auszuüben
- große Vereine
können über Lobby
arbeit und
Öffentlichkeitsarbe
it Einfluss nehmen
- können über
Öffentlichkeitsarbeit und in
manchen (Bundes-)
Ländern Macht
durch
Volksentscheide
ausüben.
- regional,
national und
international
- keine
wirtschaftlichen,
politischen
Interessen
- keine staatlichen
Machtinstrumente
- wenig
finanzielle und
wirtschaftliche
Mittel
-haben die
Möglichkeit auf
Grund ihres
hohen Ansehens
und Medienarbeit
einige
Veränderungen
herbei zu führen
und durch eine
starke Lobby
macht auszuüben
1 Zusammenfassung Kirchheimer Allerweltspartei

Aus der bürgerlichen Partei alten Stils (individuelle Repräsentation) entwickelt sich
über eine Massenintegrationspartei (Klassenunterschiede, Konfession) die
Allerweltspartei (catch-all-party)

Keine moralische Eingliederung der Massen, sondern Blick auf den Wahlerfolg

Keine ideologische tiefe, sondern breite Wählerschichten

Dabei sind Ziele von früher z.T, hinderlich, weil sie bestimmte Wählerschichten
ausschließen
Funktion der Volkspartei

Entwicklung zu Volkspartei als Phänomen des Wettbewerbs

Eine Partei passt sich dem erfolgreicheren Stil einer anderen Partei an

Zum Verstehen der Auswirkungen ein Vergleich mit den Funktionen der alten
Parteien:
1. Integration von einzelnen oder Gruppen in die bestehende polit. Ordnung, oder deren
Wandlung oder deren gänzliche Auflösung (Weltanschauungspartei/
Integrationspartei)
2. P. haben Handlungsvorschläge vorgelegt und haben andere versucht davon zu
überzeugen z.B. die Regierung
3. Rekrutierungsfunktion (Nominierung von öffentlichen Ämtern)
4. Ausdrucksfunktion hat den stärksten Wandel durchgemacht
 Blüte im Konstitutionalismus (19. Jhdt.) Bei Trennung von Meinungsbildung
und Regierung!
 Parteien brachten Meinungen hervor, die von den entsprechenden
Wählerschichten geteilt wurden, es wurde versucht, die Regierung zu
überzeugen.
 Regierungen waren aber von Parteien unabhängig und konnten auch gegen
Meinungen regieren
 Heute ist das weit schwieriger, da die Parteien unmittelbar an der Regierung
beteiligt sind oder sein könnten.
 Wahltaktisch ist es nötig Forderungen zu proklamieren, die von vielen geteilt
werden, nicht immer ist es aber in der Regierung möglich die Forderungen so
weitgehend zu erfüllen
 Parteien haben damit eine Doppelrolle zwischen Kritik und der Verteidigung
des bestehenden
 Die drei erstgenannten Vorschläge bilden die Voraussetzung um die
Ausdrucksfunktion zu gewährleisten.
Programmatik der Volkspartei
 Aufstellung eines allgemeinen Programms
 Mittelweg zwischen Prognose und Wunschdenken (rosarote Brille)
 Konkrete Vorschläge sind gefährlich, da sie zum einen vom Gegner aufgegriffen
werden können.
 Die Programmatik muss allgemein genug bleiben, um vielen Gruppen als
Sammelbecken dienen zu können
 Programme müssen mit den großen Interessensgruppen kompatibel sein, auch wenn
sie dem anderen Lager angehören
 Umstrittene Fragen geringer Bedeutung können jedoch problemlos
Volksabstimmungen übergeben werden.
 Ein Wechsel in der Regierung bedeutet nur Akzentverlagerung, keine grundlegende
Änderung.
2 Parteien
Funktion
Personalrekrutierung:
-Parteien suchen
Personen aus und
präsentieren diese bei
Wahlen zur Besetzung
politischer Ämter
Interessenartikulation:
-Parteien formulieren
öffentliche Erwartungen und
Forderungen
gesellschaftlichen Gruppen
und Kräfte an das politische
System
Programmfunktion:
-Parteien integrieren
unterschiedliche
Interessen in eine
Gesamtvorstellung von
Politik in einem
Programm mit dem sie
Werben
Partizipationsfunktion:
-stellen Verbindung
zwischen Bürger und
politischem System her,
ermöglichen Beteiligung
von einzelnen Gruppen mit
Aussicht auf Erfolg
Legitimationsfunktion:
- durch die Verbindung
zwischen Politik und
Bürger wird der politische
Grundgedanke im
Bewusstsein der
Gesellschaft verankert
Merkmal
P
a
r
t
e
i
e
n
Bürgervereinigung:
Mitglieder können nur
natürliche Personen sein,
keine Verbände oder
Organisationen
Mitgliederzahl:
Muss mindestens in einem
Bundesland ausreichend
Mitglieder haben
Eigenständig und
dauerhaft:
Sie muss dauerhaft
bestehen und einen eigenen
Verwaltungs- und
Organisationsapparat haben
Wahlteilnahme:
regelmäßige Teilnahme
an Wahlen (muss nicht
erfolgreich sein)
Breite politische
Willensbildung:
breites Politikfeld nicht nur
ein Thema, räumlich nicht
eingeschränkt
Aufgabe:
1.
Benenne stichwortartig Aspekte innerparteilicher Demokratie (Grundlagen und
Hindernisse) anhand des Textes.
2.
Wähle eine Partei Deiner Wahl und vergleiche die tatsächliche innerparteiliche
Demokratie (in Vergangenheit oder Gegenwart) mit den Aspekten. Hierbei kannst Du
Schwerpunkte auf einige Aspekte legen.
3.
Wie könnte dem ehernen Gesetz der Oligarchie entgegengewirkt werden?
1.
Innerparteiliche Demokratie wird in Deutschland als Realisierung demokratischer Mindestnormen in
der Organisation von pol. Parteien verstanden und werden von der Verfassung gefordert. Ebenfalls
werden die innere Ordnung, freie Wahlen und Abstimmungen vorausgesetzt, wo durch eine freie
Bildung des Parteienwillens für die Mitglieder und Delegierten möglich sein soll. Dabei muss eine
föderale Gliederung vorliegen. Die freie Meinungsäußerung innerhalb der Partei und der Schutz
innerparteilicher Minderheiten, sowie die Einhaltung der rechtsstaatlichen Normen werden ebenfalls
als Grundlage vorausgesetzt.
Probleme entstehen in diesem Bereich leider häufiger wenn manche Delegierte eine Anhäufung von
Ämtern vorweisen und damit die Gleichstellung zu den anderen Delegierten Nicht mehr einhalten,
sowie Interessenkonflikte zwischen den einzelnen Ämtern entstehen. Problematisch ist ebenfalls wenn
sich eine kleine Führungselite in einer Partei bildet, welche die Möglichkeit besitzt Beschlüsse aus
dem kleinen Kreis heraus zu treffen. Vgl. Michels Gesetz der Oligarchie
2.
pro Ersetzung von Parteitagen durch Mitgliederbefragung
 Mitgliederbefragung erreicht wesentlich mehr Parteimitglieder und nicht Delegierte. Alle haben Zugang
 Lenkung des Parteivorstand durch die Basis könnte gelingen. (Karikatur: Parteien werden durch aktiven
Vorstand gelenkt, meist inaktive Mitglieder.)
 Parteitag ist sehr aufwändig; braucht viel organisatorische Planung. Mitgliederbefragungen sind schneller und
billiger.
 Parteitage wären dann überflüssig. Direkte Kommunikation zwischen Basis und Fraktionen durch Befragung
möglich
 Legitimation durch Basis
 Durch einen Mitgliederentscheid haben alle Parteimitglieder Zugang zur (Parteien-) Demokratie.
 Fördern innerparteiliche Demokratie
 Parteimitglieder müssen nicht mehr nur nachbeten, was Führungen beschlossen haben.
 ...
Contra Ersetzung von Parteitagen durch Mitgliederbefragung
 Mitgliederbefragungen als Ergänzung nicht als Ersatz von Parteitagen
 Parteitage als wichtige Medienevents, bei denen sich die Partei öffentlich präsentiert.
 Debatten und Wahl von Repräsentanten geht besser persönlich.
 Erstellung und Auswertung der Befragungen erfordert ebenso viel organisatorischen Aufwand
 die Aufgaben von Parteien sind zu vielfältig, nicht immer können alle Mitglieder einbezogen werden.
 Parteien sind Großorganisationen. Sie brauchen eine Führung/ Gesichter in der Mediendemokratie.
 Einfluss einzelner bewahrt vor Ratlosigkeit und Chaos.
 Entscheidungen können in kleineren Kreisen, schneller getroffen werden./ strategische Geheimhaltung!
 unzureichende Sachkenntnis der einfachen Mitglieder, weil diese weniger Zeit und Möglichkeiten
haben, Argumente ausführlich zu diskutieren und Informationen einzuholen.
 Täuschungsmanöver/Illusionen von Demokratie, da die Mitglieder nur vereinfachte Antworten auf
reduzierte Fragen geben können. Eliten definieren Entscheidungsalternativen; Antworten können
vorprogrammiert sein
 Mitgliederentscheide haben wenig Gewicht. Nach dem Votum sprechen doch wieder die Parteiführer.
 Entscheidungen und Debatten in kleinen Gruppen fallen leichter. – Delegierte bieten direkte Gespräche
3.
Man könnte mit der Einbeziehung von den Punkten wie Ämterrotation, Verbot der Ämterkumulation,
Vermeidung von Berufspolitikertum, imperativen Mandaten in die Gesetzgebung ein stabileres und
nicht auf einzelne Personen konzentriertes Parteigebilde schaffen. Dieses könnte dafür sorgen, dass die
Machtstrukturen gleichmäßig in allen Bereichen der Parteien verteilt sind und auch Minderheiten die
Möglichkeit haben ihre Vorschläge vorzubringen und Unterstützung zu erfahren. Natürlich könnt ihr
auch ganz andere Vorschläge gefunden haben.