Beschlüsse - DIE LINKE. Brandenburg

20. Parlament der Arbeit - Zusammenfassung
Reiner Hoffmann fordert Debatte über Gute Arbeit
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat in seiner Grundsatzrede eine „gesellschaftliche Debatte
über Gute Arbeit, den Wert von Arbeit, den Sinn von Arbeit und die Qualität von Produkten und Dienstleistungen“ gefordert. Es sei die große Herausforderung der Gewerkschaften, die „Megatrends der Arbeitswelt“ wie die Digitalisierung von Arbeit, den demografischen Wandel und die Europäisierung und
Globalisierung von Arbeit aufzugreifen und deren Risiken für Arbeitnehmer zu begrenzen, sagte Hoffmann in seiner Grundsatzrede. Die Große Koalition solle entsprechend ein Forschungs- und Aktionsprogramm „Für die Arbeit von morgen“ auflegen. Die Arbeitgeber lud er ein, „gemeinsam die Zukunftsaufgabe zur Gestaltung guter Arbeit in Angriff zu nehmen“.
Hoffmann hat zudem eine Offensive für mehr Mitbestimmung angekündigt. „Lasst uns für den Ausbau
der Mitbestimmung auf nationaler und europäischer Ebene kämpfen. Wir wollen eine offensive öffentliche Debatte über den Wert der Mitbestimmung“.
Der DGB-Vorsitzende hat die Strategie der Bundesregierung auf europäischer Ebene scharf kritisiert.
„Anstelle von Austeritätspolitik brauchen wir eine Politik, mit der die Wirtschaft in Europa angekurbelt
und ihre sozial-ökologische Modernisierung vorangetrieben wird“, sagte er. Es gebe seitens des Europäischen Gewerkschaftsbundes mit dem Konjunktur- und Investitionsprogramm eine „klare Alternative,
wie die Krise überwunden werden kann“.
DGB bekräftigt Ablehnung von Ausnahmen beim Mindestlohn
Der DGB hat seine kategorische Ablehnung von Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn bekräftigt.
Der Bundeskongress des DGB setzt im Rahmen seiner Mindestlohnkampagne vielmehr auf ein breites
gesellschaftlich-politisches Bündnis für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen. Zudem sollte die Mindestlohnkommission „mit Inkrafttreten des Gesetzes unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen, und eine erste
Anpassung nach oben sollte schon im Jahr 2016 erfolgen“.
Die Mindestlohnforderung gehört zum Beschluß „Für eine Neue Ordnung der Arbeit“, der mit breiter
Mehrheit auf dem Kongress beschlossen wurde. Hierin setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für ein Leitbild „Gute Arbeit“ ein: „Gute Arbeit ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung
für die Selbstverwirklichung der Menschen und für ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, heißt es
im Beschluß. Das Leitbild sei der Gegenentwurf zu einer jahrzehntelangen Deregulierungs- und Flexibilisierungsstrategie auf Kosten der arbeitenden Menschen.
Darüber hinaus fordert der Beschluß die Sicherung der Tarifautonomie sowie eine solidarische Vertretung aller Beschäftigter im Betrieb. Das Streikrecht soll unangetastet bleiben und auf Beamtinnen und
Beamte ausgedehnt werden. Darüber hinaus fordert der DGB-Bundeskongress die politisch Verantwortlichen auf, die gesetzlichen Grundlagen für mehr Mitbestimmung zu schaffen: Betriebs- und Personalräte brauchen mehr Mitsprache beim Einsatz von Leih- und Werkvertragsarbeit; für Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen soll das Betriebsverfassungsgesetz gelten.
Alle Arbeitsverhältnisse sollen im Grundsatz gleich behandelt werden. Um dies zu gewährleisten, sollen
alle Beschäftigungsverhältnisse der Sozialversicherungspflicht unterliegen; die pauschale Besteuerung
von Mini-Jobs soll beendet, das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Damit befristete Arbeitsverhältnisse wieder zur Ausnahme werden, fordern die Delegierten, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen.
Die Rückkehr von Teil- zu Vollzeit soll durch einen gesetzlich verankerten Anspruch auf befristete Teilzeitbeschäftigung erleichtert werden.
Beschlüsse des 20. Parlaments der Arbeit
Es wurden Beschlüsse zu nachfolgenden Themenbereichen gefasst (s. auch unter
http://bundeskongress.dgb.de/die-themen/antraege/++co++09119e5a-db9f-11e3-9d96-52540023ef1a):
"Für eine Neue Ordnung der Arbeit"
• "Für eine Neue Ordnung der Arbeit"
• "Rechte wahrnehmen und durchsetzen"
"Gute Bildung für gute Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe"
"Perspektiven und Zukunftsfelder der Mitbestimmung in der globalisierten Welt"
"Für einen handlungsfähigen Staat"
• "Für einen handlungsfähigen Staat und eine gerechtere Steuerpolitik"
• "Den öffentlichen Dienst als demokratischen und sozialen Gestalter stärken: Gute Arbeit im öffentlichen Dienst durch ein modernes Dienstrecht"
• "Für eine neue Wirtschaftspolitik – Zukunft gestalten statt Krisen verwalten"
• "Rechtsextremismus bekämpfen, Rassismus überwinden, Antirassismusarbeit verstärken"
• "Flucht und Migration – Für eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik, gleiche Rechte für
Zugewanderte und mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer"
• "Medienpolitik"
"Solidarisch in die Zukunft"
• "Heute die Rente von morgen sichern"
• "Für die Zukunft: Solidarische Sicherung für Gesundheit und Pflege"
• "Soziale Selbstverwaltung – weiterentwickeln und stärken"
"Industrie- und Dienstleistungspolitik"
• "Strukturwandel in Industrie und Dienstleistungen gestalten"
• "Die Energiewende sozial gestalten"
• "Ökologische Verkehrswende sozial gestalten"
• "Keine Zukunft ohne Handwerk: Innovationsfähigkeit des Handwerks durch Mitbestimmung und
Qualifizierung stärken"
"Für ein soziales Europa – für eine gerechte Globalisierung"
• "Für ein Europa mit Zukunft: sozial, gerecht, demokratisch"
• "Eine gerechte Globalisierung braucht starke Gewerkschaften"
• "Handelspolitik sozial, ökologisch und gerecht gestalten"
„Für eine schlagkräftige Gewerkschaftsjugend“
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•
Für eine Neue Ordnung der Arbeit
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Neue Ordnung der Arbeit ein. Das
Leitbild "Gute Arbeit" soll zum Gegenentwurf von Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt werden. Ziel ist
eine zukunftsfähige Arbeitsgesellschaft. Die Delegierten des 20. Parlaments der Arbeit haben wichtige
Beschlüsse gefasst, die diese neue Ordnung von Arbeitsmarkt und -gesellschaft entwirft.
"Für eine Neue Ordnung der Arbeit"
Der Beschluß umfasst alle wesentlichen Aspekte, die aus Sicht des DGB für eine Neue Ordnung der
Arbeit erfüllt sein müssen. Er skizziert das Leitbild "Gute Arbeit", das unter anderem
• eine Stärkung der Tarifautonomie
• einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
• eine Stärkung der Mitbestimmung
• stärkere Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz, Arbeitnehmer-Datenschutz und bessere Arbeitszeitgestaltung,
• die Überwindung von prekärer Arbeit
• und die Gleichstellung von Frauen und Männern
beinhaltet. Gleichzeitig entwirft der Beschluß auch mögliche Lösungen und Zukunftsentwürfe für anstehende Herausforderungen: von der besseren Absicherung selbstständiger Arbeit über die Integration
Langzeitarbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt bis hin zu mehr Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten
und einer Humanisierung der Arbeit, die auch psychischen Belastungen vorbeugt.
"Leitlinien für gute digitale Arbeit"
Die Digitalisierung und Vernetzung verändern die Arbeitswelt rasant. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen sich den Herausforderungen, die damit verbunden sind, und entwickeln in ihrem
"Leitbild für gute digitale Arbeit" arbeitspolitische Initiativen für den Industrie- und den Dienstleistungsbereich. Einige konkrete Ansätze sind:
• ein "Recht auf Nichterreichbarkeit" außerhalb der regulären Arbeitszeiten ins Arbeitszeitgesetz aufnehmen
• Arbeitsschutzverordnungen an Belastungen aus mobiler und digitaler Arbeit anpassen
• ein wirksames Datenschutzgesetz, vor allem auch für Erwerbstätige
• eine Modernisierung des Mitbestimmungsrechts
"Rechte wahrnehmen und durchsetzen"
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Deutschland. Für deren Rechte machen sie sich stark. Arbeitnehmerrechte sind aber
nur dann wirkungsvoll, wenn Beschäftigte sie auch wahrnehmen und gesetzlich verbriefte Rechte auch
durchgesetzt werden. Unter anderem geht es darum, ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften und
der Arbeitgeberverbände gegen Tarifverstöße und den Verstoß gegen gesetzliche Mindestarbeitsbedingungen gesetzlich zu verankern. Auch die individuellen Klagemöglichkeiten der einzelnen Beschäftigten
sollen verbessert und erweitert werden. Der Beschluß fordert zudem eine "Soziale Fortschrittsklausel"
im EU-Recht sowie bessere Durchsetzungsmöglichkeiten von Rechten aus der Europäischen Sozialcharta. Außerdem setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit dem Beschluß weiterhin
für eigenständige Fachgerichtsbarkeiten, wie die Arbeits- und die Sozialgerichte, ein.
"Gute Bildung für gute Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe"
"Für uns ist Bildung ein Menschenrecht und ein Grundpfeiler der Demokratie. Sie muss kulturelle, demokratische und soziale Teilhabe für alle sichern", heißt es zu Beginn des Beschlusses. Stattdessen
zementiere das deutsche Bildungswesen aktuell aber die soziale Auslese. "Deutschland ist weit davon
entfernt, gleiche Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft zu garantieren", so der Beschluß weiter.
Genau das wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ändern. Der Beschluß skizziert den
Weg dorthin über das gesamte "Bildungsleben" hinweg: von einem Rechtsanspruch auf GanztagsKrippe und Ganztagsschule über eine Ausbildungsgarantie und eine bessere Ausstattung von Hochschulen bis zu Weiterbildungsmöglichkeiten für möglichst alle Beschäftigten. Der DGB will die Trennung
zwischen beruflicher und akademischer Bildung überwinden und ein gemeinsames Leitbild moderner
Beruflichkeit entwickeln.
Im Zentrum des Beschlusses steht ein "Leitbild Gute Bildung": Die Arbeitswelt stellt immer höhere Anforderungen an Bildung und Qualifizierung aller Beschäftigten. Deshalb wollen die Gewerkschaften
Bildungsarmut bekämpfen und ein Menschenrecht auf Bildung umsetzen. Der Beschluß fordert:
• Chancengleichheit in frühkindlicher Bildung und in Schulen
• eine moderne und gute berufliche Bildung
• eine demokratische und soziale Hochschule
• "Weiterbildung mit System"
• einen modernen Bildungsföderalismus
• Gute Arbeit im Bildungssystem
"Für uns ist Bildung ein Menschenrecht und Grundpfeiler der Demokratie", heißt es in dem Beschluß,
der von den Delegierten einstimmig angenommen wurde. "Bildung muss kulturelle, demokratische und
soziale Teilhabe für alle sichern", betonte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Stattdessen zementiere das deutsche Bildungswesen die soziale Auslese. "Deutschland ist weit davon entfernt, gleiche Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft zu garantieren", so Hannack weiter.
In seinem Leitantrag spricht sich der DGB unter anderem für einen Rechtsanspruch auf Ganztagskrippenplätze und Ganztagsschulplätze, für eine Ausbildungsgarantie sowie eine bessere Ausstattung von
Hochschulen und die Einführung eines Weiterbildungsgesetzes aus. Um jungen Menschen aus ärmeren
Haushalten ein Studium zu ermöglichen plädiert der DGB für eine rasche deutliche BAföG-Erhöhung.
Die Trennung zwischen beruflicher und akademischer Bildung müsse überwunden werden. Menschen
mit abgeschlossener Berufsausbildung muss der Hochschulzugang ohne Einschränkung möglich sein.
Der Beschluß fordert auch das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben. "Die von der Bundesregierung versprochenen sechs Milliarden zusätzlich für unser Bildungssystem reichen hinten und vorne nicht", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Wollen
wir Anschluss an andere OECD-Staaten halten, müssen Jahr für Jahr mindestens 40 Milliarden Euro
mehr in Schulen, Kitas und Hochschulen fließen. Das lässt sich nur finanzieren, wenn wir die Steuern
für hohe Vermögen, hohe Erbschaften und Finanztransaktionen erhöhen."
"Perspektiven und Zukunftsfelder der Mitbestimmung in der globalisierten Welt"
Die deutsche Mitbestimmung sei ein "lernendes Modell", sagte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender,
anlässlich einer Feierstunde zum 60-jährigen Bestehen des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2012.
Tatsächlich steht sowohl die betriebliche als auch die Unternehmensmitbestimmung in der globalisierten
Wirtschaft vor ständig neuen Herausforderungen.
Genau die wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit dem Beschluß angehen. Der Tenor
des Beschlusses: Den mitbestimmungspolitischen Stillstand überwinden und die Mitbestimmung weiter
ausbauen. Unter anderem geht es um mehr Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung in multinationalen Unternehmen, mehr Einfluss für Europäische Betriebsräte und Basisstandards für Aufsichtsräte
und Verwaltungsräte in Europa.
Für einen handlungsfähigen Staat
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet,
in die Infrastruktur investiert und über die Durchsetzungsmacht verfügt, auch langfristige gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Dafür haben sich die Delegierten des 20. Parlaments der Arbeit
eingesetzt.
Die Menschen in Deutschland brauchen einen handlungsfähigen Staat und ein handlungsfähiger Staat
braucht gute Beschäftigung im öffentlichen Dienst: von der Lokführerin über den Sozialarbeiter bis zur
Richterin.
"Für einen handlungsfähigeren Staat und eine gerechtere Steuerpolitik"
Der Beschluß macht klar, was für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einen handlungsfähigen
Staat und seine öffentlichen Leistungen, Dienstleistungen und Infrastruktur ausmachen. Dazu gehören
unter anderem folgende Handlungsfelder:
• Öffentliche Daseinsvorsorge von Gesundheit über die Wasserversorgung bis hin zu Mobilität
• Schutz vor ungezügeltem Wettbewerb
• Gute soziale Dienstleistungen
• Bildung
• Gute Infrastruktur
• Wohnungsbau
• effektive Verbraucherpolitik
• Ein leistungsfähiger und bürgernaher öffentlicher Dienst mit Guter Arbeit
Auch die Finanzierungsfrage beantwortet der Beschluß. Unter anderem fordert der DGB darin eine verteilungsgerechte Einkommenssteuer, eine bessere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs, eine Finanztransaktionssteuer, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und einen effektiveren Steuervollzug.
"Den öffentlichen Dienst als demokratischen und sozialen Gestalter stärken: Gute Arbeit im öffentlichen
Dienst durch ein modernes Dienstrecht"
Ein guter Öffentlicher Dienst braucht neben ausreichender Finanzierung vor allem auch engagierte Beschäftigte mit Guter Arbeit. Das Dienstrecht für Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu modernisieren
und damit zukunftsfester und gerechter zu gestalten – darum geht es in diesem Beschluß des DGB.
Eine gerechtere Besoldung, ein Rechtsanspruch auf Fort- und Weiterbildung oder eine bessere Verein-
barkeit von Beruf und Familie im öffentlichen Dienst sind nur einige Aspekte, die der DGB und seine
Mitgliedsgewerkschaften fordern.
"Für eine neue Wirtschaftspolitik – Zukunft gestalten statt Krisen verwalten"
Zu einer Wirtschaftspolitik, die Zukunftsperspektiven eröffnet und gleichzeitig künftige Krisen verhindert
gehören aus Sicht des DGB unter anderem
• eine konsequentere Finanzmarktregulierung,
• eine Politik, die auf qualitatives Wachstum und gute Arbeitsplätze setzt,
• gute Löhne und sichere Arbeitsbedingungen
sowie eine Stärkung der Binnennachfrage als "zweitem Standbein" neben einer guten Exportentwicklung. Mit seinen Forderungen zur deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik und zur Finanzmarktregulierung will der DGB den Fehlentwicklungen, die Ursache der vergangenen Krisen waren, entgegenwirken.
"Rechtsextremismus bekämpfen, Rassismus überwinden, Antirassismusarbeit verstärken"
Antirassismusarbeit ist traditionell Teil des politischen Engagements des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Im Beschluß heißt es deshalb ganz klar: "Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften
sind überzeugt, dass Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und
andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie der Rechtsextremismus wahrgenommen und beseitigt beziehungsweise bekämpft werden müssen."
"Flucht und Migration – Für eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik, gleiche Rechte für Zugewanderte und mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!"
Auch mit Blick auf die aktuellen europäischen Entwicklungen stellt der Beschluß klar: "Der DGB und die
Gewerkschaften vertreten die Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und engagieren
sich für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse aller Menschen in Deutschland, gleich
woher sie kommen. Sie sind überzeugt, dass Veränderungen in der Einwanderungs-, Flüchtlings- und
Integrationspolitik sowie bei der EU-Freizügigkeit dringend erforderlich sind."
Medienpolitik
Eine funktionierende Demokratie braucht unabhängige Medien und informierte Bürgerinnen und Bürger
und muss deshalb Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit garantieren. Der Beschluß fordert unter
anderem:
• Ein neues Kartell- und Medienrecht, das die Meinungsmacht großer Medienakteure begrenzen kann
• Einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• Transparente und handlungsfähige Aufsichts- und Kontrollgremien – sowohl im öffentlich-rechtlichen
als auch im privat-kommerziellen Rundfunkbereich
• Förderung von Qualitätsjournalismus
• Zugang zu Medien für alle
• Schutz von Urheberrechten
• Schutz der Rechte von Journalistinnen und Journalisten weltweit
Solidarisch in die Zukunft
Rente, Gesundheit und Pflege solidarisch organisieren und zukunftsfest machen – dafür stellten die
Delegierten des 20. Parlaments der Arbeit mit ihren Beschlüssen die Weichen. Auch die soziale Selbstverwaltung wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften weiterentwickeln.
"Heute die Rente von morgen sichern"
Ziel gewerkschaftlicher Rentenpolitik ist die Lebensstandardsicherung. Gleichzeitig muss eine stabile
und vorsorgende Finanzierung des Rentensystems gewährleistet sein. Diese Herausforderung soll das
DGB-Rentenmodell meistern, das ebenfalls Teil dieses Beschlusses ist (s. auch Broschüre "Das DGBRentenkonzept 2013").
Unter anderem fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften:
• Ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West mit angeglichenen Rentenwerten bis 2020
• Sozial abgesicherte und flexible Übergänge in den Ruhestand
• Mehr Schutz bei Erwerbsminderung
• Verstärkten Kampf gegen Altersarmut
• Angleichung der Kindererziehungszeiten
• Eine gute betriebliche Altersversorgung
• Perspektivisch eine Erwerbstätigenversicherung, die als ersten Schritt alle Selbstständigen in die
gesetzliche Rentenversicherung einbezieht
"Für die Zukunft: Solidarische Sicherung für Gesundheit und Pflege"
Der Beschluß spannt den Bogen von Vorsorge und Prävention bis zu Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege: Er liefert Antworten auf die Frage, wie sich trotz demografischer und gesellschaftlicher Veränderungen ein solidarisches, zukunftsfest finanziertes Gesundheits- und Pflegesystem realisieren lässt.
"Soziale Selbstverwaltung – weiterentwickeln und stärken"
In Deutschland sind die Träger der gesetzlichen Sozialversicherungen "selbstverwaltet": Vertreterinnen
und Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber arbeiten ehrenamtlich in den Selbstverwaltungsgremien der Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung mit. Für die
Renten-, Kranken- und Unfallversicherung werden die "Selbstverwalter" alle sechs Jahre bei den Sozialwahlen gewählt.
Der DGB sieht in der Selbstverwaltung einen "Teil sozialpolitischer Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine Ausformung des Demokratieprinzips in unserem Sozialstaat." Das Selbstverwaltungsmodell mit mehr Entscheidungsrechten, aber auch mehr Transparenz weiterzuentwickeln
und somit zu stärken – darum geht es im Beschluß des DGB. Drei Hauptforderungen sind:
• Mehr Entscheidungsrechte für die Selbstverwaltungsgremien
• Stärkere Kontrolle der Arbeit der hauptamtlichen Geschäftsführungen in den Sozialversicherungen
• Größere Versichertennähe und mehr Transparenz in der Arbeit der "SelbstverwalterInnen"
Strukturwandel in Industrie und Dienstleistungen gestalten
Die moderne Wirtschafts- und Arbeitsgesellschaft ist von einem andauernden Strukturwandel geprägt,
in dem sich sowohl industrielle Arbeit und Produktion als auch Dienstleistungen fortwährend neuen
Herausforderungen anpassen müssen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen mit ihren
Beschlüssen beim 20. Parlament der Arbeit diesen Strukturwandel mitgestalten.
"Strukturwandel in Industrie und Dienstleistungen gestalten"
Der Beschluß macht sowohl die Bedeutung der Industrie als auch des Dienstleistungsbereichs für den
Standort Deutschland deutlich und skizziert Herausforderungen und Ziele einer neuen Industrie- und
Dienstleistungspolitik – unter anderem:
• Innovation und Forschung in Produktions- und Dienstleistungsbereichen
• Eine erfolgreiche Energiewende
• Ressourceneffizienz und sichere Rohstoffversorgung
• Ein Finanzsektor, der der Realwirtschaft dient
• Gute Infrastruktur, Qualifikation und Arbeitsgestaltung
Von den staatlichen Akteuren fordert der DGB eine aktive statt einer passiven Industrie- und Dienstleistungspolitik: Das reicht von der Umsetzung nachhaltiger Produkt- und Dienstleistungsstrategien ("Besser statt billiger") bis hin zur Weiterentwicklung "hybrider Wertschöpfungsketten" aus industriellen und
Dienstleistungen. Außerdem müsse die Politik in der Bevölkerung "Vertrauen und Akzeptanz" in neue
Technologien und in Infrastrukturprojekte fördern.
"Die Energiewende sozial gestalten"
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen zur Energiewende. Außerdem bekennen sie sich
klar zu einem "starken Industriestandort mit vollständigen Wertschöpfungsketten und zukunftsfähigen
Arbeitsplätzen". Gleichzeitig muss Energie für alle bezahlbar und Arbeitsplätze sicher bleiben. Dafür
stellt der DGB die entsprechenden Forderungen und Konzepte auf – und sagt unter anderem: Die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden. Und die Beschäftigten müssen beim Wandel hin zu
einem Zeitalter der erneuerbaren Energien mitgenommen werden. Zum "Sechseck der sozialen Energiewende" gehören für den DGB:
• bezahlbare Energie für alle
• faire Kostenverteilung
• aktive Gestaltung des Strukturwandels
• Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen
• Gute Arbeit
• stärkere Partizipation
"Ökologische Verkehrswende sozial gestalten"
"Mobilität ist unverzichtbar für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Aber auch industrielle Produktion und Beschäftigung sind ohne Mobilität undenkbar", heißt es im Beschluß. Das bisherige Mobilitätsmodell könne aber nicht ohne Weiteres fortgeschrieben werden. Deshalb fordert der Beschluß unter
anderem:
• Erarbeitung eines Masterplans "Mobilität für Deutschland" unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung
• Investitionsoffensive für die Verkehrsinfrastruktur
• Einführung eines Mobilitätsgeldes
• Eine Vernetzung der Verkehrsträger
• Ein nachhaltiges, umweltschonendes Mobilitätssystem
• Effiziente, möglichst CO2-arme Fahrzeugtechnologien
• Ein betriebliches Mobilitätsmanagement
• Eine gute Verkehrsinfrastruktur und einen guten Öffentlichen Personennahverkehr
Keine Zukunft ohne Handwerk: Innovationsfähigkeit des Handwerks durch Mitbestimmung und Qualifizierung stärken
Das Handwerk steht am Anfang vieler Prozesse des Strukturwandels in Wirtschaft, und Gesellschaft:
Keine Energiewende ohne energetische Sanierung, keine Mobilitätswende ohne hochqualifiziertes KfzHandwerk und keine innovative Industrie ohne spezialisierte industrienahe Dienstleistungen des Handwerks.
Damit das Handwerk diese wichtige Rolle auch in Zukunft ausfüllen kann, muss es vor allem auf das
Potenzial seiner Beschäftigten setzen. Damit die ihr Know-how und ihre Ideen einbringen und den
Strukturwandel mitgestalten können, braucht es im Handwerk unter anderem
• mehr Mitbestimmung im Betrieb und in der Selbstverwaltung des Handwerks,
• mehr Weiterbildung und Qualifizierung,
• Meisterqualifikation sichern und stärken,
• eine qualitativ gute und sichere Ausbildung sowie
• eine Ausrichtung der angebotenen handwerklichen Leistungen an wichtigen Zukunftsthemen wie der
Energiewende oder dem demografischen Wandel.
Außerdem fordert der DGB mehr Demokratie im Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Auf
Bundesebene des ZDH fordert der Beschluß etwa einen "unabhängigen Kammertag mit paritätischer
Beteiligung von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern".
Für ein soziales Europa – für eine gerechte Globalisierung
Mehrere Beschlüsse des DGB-Bundeskongresses skizzieren die Leitlinien künftiger europäischer und
internationaler Forderungen und Aktivitäten der deutschen Gewerkschaften.
"Für ein Europa mit Zukunft: sozial, gerecht, demokratisch"
Der Beschluß formuliert klare Ziele für die Europäische Union: zum Beispiel eine soziale und demokratische Wirtschafts- und Währungsunion. Erneut fordert der DGB auch eine "Soziale Fortschrittsklausel":
soziale Grundrechte der EU sollen im europäischen Recht Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten haben – bisher ist es oft anders herum. Die Forderung einer Sozialen Fortschrittsklausel haben inzwischen
auch verschiedene Parteien in ihre Europawahlprogramme übernommen. Da Datenschutz im digitalen
Zeitalter vor Landesgrenzen nicht mehr halt macht, hat der DGB außerdem auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte und den Beschäftigtendatenschutz zum Thema seines europapolitischen Beschlusses gemacht.
Der DGB will in Europa Sozialstandards ausbauen und die Tarifautonomie sichern.
Auch die Forderungen des DGB für einen "Marshall-Plan für Europa" finden sich im Beschluß wieder.
Daneben wird gefordert, den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) zu stärken: "Nur ein starker
Bund sichert Arbeitnehmerrechte in Europa." Einige weitere Aspekte des Beschlusses sind unter anderem:
• verbindliche europäische Standards für gute Arbeit und gute Lebensbedingungen
• eine solidarische europäische Zuwanderungspolitik
• Information und Beratung für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Insgesamt lautet das Fazit des Beschlusses: Die Zeit ist reif für einen neuen EU-Konvent, um notwendige Vertragsänderungen auf den Weg zu bringen.
"Eine gerechte Globalisierung braucht starke Gewerkschaften"
In Deutschland sind die Gewerkschaften fest in der Gesellschaft verankert und im politischen System
etabliert. Als Partner in betrieblichen, gesellschaftlichen, sozialen und politischen Prozessen arbeiten
sie auf Augenhöhe mit anderen Akteuren. Das ist bei weitem nicht in allen Staaten der Weltgemeinschaft der Fall. Viele Regierungen reagieren auf die aktuelle Wirtschaftskrise "mit Kürzungen der
Staatsausgaben und einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes", wie es im Beschluß des DGB
heißt. Und: "Immer mehr Unternehmen entziehen sich den bindenden Regeln von Tarifverträgen oder
verhindern - teilweise mit drastischen Methoden - die Bildung einer kollektiven Interessenvertretung im
Betrieb".
Der Beschluß des DGB macht die Bedeutung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten weltweit
deutlich und macht klar: Nicht gegen, sondern nur mit Beschäftigten und Gewerkschaften lässt sich die
Krise bewältigen und die Zukunft gestalten. Die wesentlichen Punkte:
• Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte stärken
• Globales Regieren - eine kohärente Politik für die Menschen
• die ILO als Kompetenzzentrum für die Welt der menschenwürdigen Arbeit
• Ungleichheit bekämpfen
"Handelspolitik sozial, ökologisch und gerecht gestalten"
Das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist aktuell im Zentrum kontroverser Debatten. Der DGB definiert mit seinem Beschluß, von welchen Bedingungen die Zustimmung der deutschen
Gewerkschaften zu bilateralen oder multilateralen EU-Handelsabkommen abhängt – unter anderem
sind das:
• Transparenz: Demokratische Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft
• keine Liberalisierung oder Privatisierung öffentlicher Bereiche
• Schutz von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards
Für eine schlagkräftige Gewerkschaftsjugend
Mit dem Beschluss wurde die Rolle der DGB-Jugend in der Gewerkschaftsjugend gestärkt