Föderalismus in der Schweiz - Polito – Fachverein Politikwissenschaft
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Fachverein Politikwissenschaft Prüfungsvorbereitungstutorat Kernkompetenz Schweizer Politik FS 2015 Pascale Bühler 8. Semester Politikwissenschaft Spezialisierung Schweizer Politik Hilfsassistentin und Tutorin am Lehrstuhl Häusermann 01.06.15 Seite 1 Fachverein Politikwissenschaft Inhaltsverzeichnis 1. Grundlagen (Schweizer System, Demokratietypen) 2. Föderalismus 3. Entscheidungsstrukturen und Entscheidungsprozesse 1. Wahlen, Parteien, Parteiensystem 2. Regierung 3. Parlament 4. Interessensverbände 5. Direkte Demokratie 6. Partizipation 01.06.15 Seite 2 Fachverein Politikwissenschaft 1. Grundlagen 01.06.15 Titel der Präsentation, Autor Seite 3 Fachverein Politikwissenschaft Allgemein: Schweizer System - Föderalismus - Konkordanz - Direkte Demokratie 01.06.15 Seite 4 Fachverein Politikwissenschaft Demokratietypen 1. Konsensdemokratie vs. 2. Mehrheitsdemokratie Konsensdemokratie = Machtteilung: Machtbeschränkung à Ausgewogenheit der Entscheide (Bsp. Schweiz) Mehrheitsdemokratie = Machtkonzentration: Entscheidungs- und Durchsetzungsfähigkeit (Bsp. UK) 02.06.15 Tutorat KK Schweizer Politik – Pascale Bühler Seite 5 Fachverein Politikwissenschaft 01.06.15 Titel der Präsentation, Autor Seite 6 Fachverein Politikwissenschaft 2. Föderalismus 01.06.15 Titel der Präsentation, Autor Seite 7 Fachverein Politikwissenschaft Allgemein Prinzip: staatliche Institutionen auf nationaler und subnationaler Ebene (Schweiz: Bund, Kanton, Gemeinde) à Beteiligung der subnationalen Einheiten in politischen Prozess à „Überwachung“ durch Nationale Ebene (keine komplette Unabhängigkeit der Subnationen) „Bundesstaat als Einheit in der Vielfalt“ à Ideengeschichtliche Grundlage (Details: auswendig lernen, VL2) 02.06.15 Tutorat KK Schweizer Politik – Pascale Bühler Seite 8 Fachverein Politikwissenschaft Geschichte Föderalismus: Schweiz vor 1848 Alte Eidgenossenschaft: - Loser Staatenbund: 13 souveräne Kantone, Rechtsungleichheit - Besetzung durch Napoleon 1798 Helvetische Republik: 1798 - 1803 - Zentraler Einheitsstaat: Volkssouveränität und Gewaltenteilung, Rechtsgleichheit Restauration und liberale Regeneration 1803 – 1848 - Zerfall von HR: wieder loser Staatenbund - 1815: liberale Regeneration: Liberale Verfassungsrevolution, Einführung direktdemokratische Instrumente, Volkssouveränität, Freiheitsrechte - Liberale vs. Konservative: Sonderbundskrieg 1847 à Sieg des Freisinns 02.06.15 Tutorat KK Schweizer Politik – Pascale Bühler Seite 9 Fachverein Politikwissenschaft Geschichte Föderalismus: Die Schweiz ab 1848 1848 Bundesverfassung: - Übergang Staatenbund zu Bundesstaat Integration der Katholiken durch: - Föderalismus - Referendum - Ständemehr bei Verfassungsänderungen à Mässigender Kompromiss: Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantone: Vertretung der Kantone auf Bundesebene (Ständerat) Der Schweizer Föderalismus ist eine institutionelle Lösung eines historischen Konflikts und Ausdruck eines politischen Projekts des Freisinns! Kompromisslösung! 02.06.15 Tutorat KK Schweizer Politik – Pascale Bühler Seite 10 Fachverein Politikwissenschaft Föderalismus in der Schweiz: Kantone - Kompetenzvermutung bei Kantonen - Souveränität: Existenz garantiert, Freiheit innerer Organisation, Freiheit Wahl Behörden, versch. Kompetenzen, Steuerhoheit - Gleichberechtigung der Kantone - Rechtliche Gleichstellung - Gleichberechtigte Mitwirkung auf Bundesebene (2 Sitze im Ständerat, ausser Halbkantone 1 Sitz) 02.06.15 Tutorat KK Schweizer Politik – Pascale Bühler Seite 11 Fachverein Politikwissenschaft Institutionelle Ausgestaltung Schweiz: Parlament: 2 Kammersystem Nationalrat = repräsentiert Gesamtbevölkerung (demokratisches Prinzip), Proporz, 200 Mitglieder, unterschiedliche Sitzanzahl pro Kanton Ständerat = repräsentiert Kantone (föderalistisches Prinzip), Majorz, 46 Mitglieder, 2 Sitze pro Kanton, 1 pro Halbkanton (vertikale Institution des Schweizer Föderalismus) Gleichzeitig: Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen den Kantonen (horizontale Institution des Schweizer Föderalismus) - Konkordate: Interkantonale Vereinbarungen - Kantonale Konferenzen 02.06.15 Tutorat KK Schweizer Politik – Pascale Bühler Seite 12 Fachverein Politikwissenschaft Föderalismus in der Schweiz: Gemeinden Gemeinden: - Älteste politische Institutionen - Gemeindeautonomie (Bestandesgarantie, Organisationsfreiheit, Steuerhoheit, selbstständige Erfüllung der Aufgaben) 02.06.15 Tutorat KK Schweizer Politik – Pascale Bühler Seite 13 Fachverein Politikwissenschaft Föderalismus in der Schweiz: Bund 1848: wenige Aufgaben bei Bund, hauptsächlich Kantone und Gemeinden Seit damals: Ausbau in Rechtspolitik, nationale Infrastruktur, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Fiskal- und Finanzpolitik Aufgabentrennung zwischen Bund / Kantone / Gemeinde nicht mehr so klar wie früher (Bsp. Cremeschnitte zu Marmorkuchen) - Parallele Kompetenzen - Vollzugsföderalismus: Bund entscheidet (Rahmengesetzgebung), Kantone vollziehen (Anwendungsgesetze) 02.06.15 Tutorat KK Schweizer Politik – Pascale Bühler Seite 14 Fachverein Politikwissenschaft Föderalismus in der Schweiz: Vollzug Wirkung kantonaler Autonomie: - Blockaden (z.B. Frauenstimmrecht = Kantone setzen nicht so um, wie vom Bund geplant) - Innovationen (z.B. Drogenpolitik, Rauchverbot = Ausbreitung auf andere Kantone, nach „positivem“ Bsp.) - Vollzugsdisparitäten (= Bundesgesetz wird je nach Kanton anders angewendet) 02.06.15 Tutorat KK Schweizer Politik – Pascale Bühler Seite 15 Fachverein Politikwissenschaft Föderalismus: Herausforderung und Probleme Entstehung von 1848: durch Veränderung der strukturellen Bedingungen Herausforderungen: - Unterschiedliche Demographie - Kleinräumigkeit der Kantone - Unterschiede zwischen Kantonen (ZH 1.4, AI 15‘000) - Zunahme der Grössenunterschiede à Spannung zwischen Föderalismusprinzip und Demokratieprinzip! Sperrminorität: theoretisch 9%: faktisch 20-25% (Gewicht der Stimme eines einzelnen Bürger, je nach Kanton unterschiedlich) 02.06.15 Tutorat KK Schweizer Politik – Pascale Bühler Seite 16 Fachverein Politikwissenschaft Föderalismus: Herausforderung und Probleme - Wirtschaftliche Entwicklung - unterschiedliche Grösse der kantonalen Volkswirtschaft BIP Anteil - unterschiedliche Wirtschaftskraft BIP pro Einwohner - unterschiedliche Ressourcen für staatliche Aufgaben - Entstehung funktionale Räume - Grossregionen (interkantonale Konkordate) - Agglomerationen (Siedlungsgebiet über Stadtgrenzen hinaus) à Horizontale Politikverflechtung als Folge 02.06.15 Tutorat KK Schweizer Politik – Pascale Bühler Seite 17 Fachverein Politikwissenschaft Föderalismus: Mögliche Reformen Gebietsreformen (Fusion von Kanton bzw. Gemeinde) - Inexistent für Fusionen von Kantonen - Vorhanden für Gemeinden in Agglos Reform Ständerat und Ständemehr - Gewichtung nach Bevölkerungsgrösse, neue Mehrheitsregeln - Realisierungschance gering: aufgrund Sperrminorität Finanzausgleich - Transfehrzahlungen, Ausgleich zwischen armen und reichen Kantonen - 2004: neuer Finanz- und Lastenausgleich Aufgaben entflechten = Übertragen von Aufgaben an höhere Staatsebene - Theoretisch möglich und machbar aber föderalistische Dauerbaustellen 02.06.15 Tutorat KK Schweizer Politik – Pascale Bühler Seite 18 Fachverein Politikwissenschaft Wahlen und Parteien 02.06.15 Titel der Präsentation, Autor Seite 19 Fachverein Politikwissenschaft Wahlsysteme Mehrheitswahlrecht - Majorzsystem: „first-past-the-post“ = der Erste bekommt den Sitz - Bsp. UK, USA, Kanada Verhältniswahlrecht - Proporzsystem: Sitzverteilung nach Verhältnis - Bsp. Niederlande, Schweiz Folgen des Wahlsystem: Duvergers Gesetz (Duverger 1961): - Mehrheitswahlrecht à Zweiparteiensystem - Verhältniswahlrecht à Vielzahl von Parteien 01.06.15 Seite 20 Fachverein Politikwissenschaft Wahlsystem in der Schweiz Nationalrat: - seit 1919 Proporzwahl (nach Volksinitiative), vorher Majorz Ständerat: - Wahlverfahren in Kompetenz der Kantone - Normalerweise Majorzwahl mit zweitem Wahlgang - Proporzwahlrecht in Jura und Neuchatel à Schweiz als Folge des Proporzwahlsytem ein Vielparteiensystem 02.06.15 Seite 21 Fachverein Politikwissenschaft Wahlverhalten, Wahlentscheide und Wähleranteile der Parteien Warum entsteht eine Partei, warum erhält eine Partei mehr oder weniger Wählerstimmen, wer wählt welche Partei? à Wissenschaft bietet verschiedene Erklärungsansätze: 1. Sozialstrukturelle Ansätze 2. Sozialpsychologische Ansätze 3. Rational-Choice Ansatz 4. Realignment-These 02.06.15 Seite 22 Fachverein Politikwissenschaft Sozialstrukturelle Ansätze - Wahlentscheid aufgrund Gruppenzugehörigkeit - Konfliktlinien „cleavages“: 4 klassische gesellschaftliche Spannungen in Westeuropa - Kirche vs. Staat - Zentrum vs. Peripherie Kulturelle Cleavages - Stadt vs. Land - Kapital vs. Arbeit (links vs. rechts) 02.06.15 Strukturelle Cleavages Seite 23 Fachverein Politikwissenschaft Sozialpsychologische Ansätze - Wahlentscheid aufgrund von Einstellungen - Sozialisation führt zu Parteiidentifikation - SES-Modell à Abnehmende Parteibindungen (dealignent): mehr Wechselwähler, Issueund Kandidatenorientierung statt Parteiorientierung 02.06.15 Seite 24 Fachverein Politikwissenschaft Rational-Choice Ansatz - Wahlentscheid als Nutzenmaximierung (materielle Vorteile) - Zusammenhang mit wirtschaftlicher Entwicklung - Mehr Arbeitslosigkeit = mehr Stimmen für linke Opposition - Mehr Wachstum = mehr Stimmen für Regierungspartei (in Schweiz unzureichende Erklärung, da keine Oppositionssystem) 02.06.15 Seite 25 Fachverein Politikwissenschaft Realignment, neue Cleavages Entstehung von neuen Cleavages führt zu neuem Wahlverhalten: 1. Materialismus vs. Postmaterialismus (Ingleheart 1990) Maslov: Bedürfnishierarchie: primäre vs. Sekundäre Bedürfnisse Entstehung neuer Parteien: z.B. Grüne 1983 02.06.15 Seite 26 Fachverein Politikwissenschaft Realignment, neue Cleavages Entstehung von neuen Cleavages führt zu neuem Wahlverhalten: 2. Globalisierungskonflikt: Gewinner vs. Verlierer der Globalisierung (Kriesi et al. 2008) Oder auch Gegensatz: Öffnung vs. Abgrenzung à Wandel der SVP, Wichtigkeit der nationalen Identität bei zunehmender Globalisierung à SVP setzt auf das Globalisierungsverlierersegment à Erfolg 02.06.15 Seite 27 Fachverein Politikwissenschaft Wahlbeteiligung in der Schweiz 1919: 80%, 1995: 42%, 2011: 49% à Tief im internationalen Durchschnitt! Warum? - Konkordanz statt Konkurrenz (Wahl überhaupt nötig, wenn Zusammensetzung der Regierung sowieso immer gleich bleibt) - Direkte Demokratie: Wahlen „low salience“ - Gleichzeitig fördert direkte Demokratie aber Interesse an Politik 02.06.15 Seite 28 Fachverein Politikwissenschaft Wahlbeteiligung: Nichtwählen Nichtwähler = Junge, Frauen Sonst entscheidend: - Interesse für Politik - Nähe zu Partei (Mobilisierungseffekt) - Informiertheit über Politik à Sozialer Wandel: wählen als Option (nicht mehr als „Pflicht“ 02.06.15 Seite 29 Fachverein Politikwissenschaft Regierung 01.06.15 Titel der Präsentation, Autor Seite 30 Fachverein Politikwissenschaft Regierungssysteme Präsidentielles System: - Gegenseitige Unabhängigkeit (unabhängige Wahl) - Machthemmung (Parlament keinen Einfluss auf Präsidenten und umgekehrt) - Präsident ernennt Regierungsmitglieder - Bsp. USA Parlamentarisches System: - Abhängigkeit (Parlamentsmehrheit bestimmt Regierung) - Parlament kann Regierung abberufen (Misstrauensvotum) à Machtkonzentration - Regierung kann i.d.R. Parlament auflösen à Neuwahlen - Bsp. Dänemark, UK 01.06.15 Seite 31 Fachverein Politikwissenschaft Regierungssystem Schweiz: Mischform: BR von Parlament gewählt und nicht vom Volk Aber: keine Machtkonzentration, da es kein Misstrauensvotum gibt 02.06.15 Seite 32 Fachverein Politikwissenschaft Regierung in der Schweiz - Bundesrat als Exekutivbehörde - Oberste leitenden und vollziehende Behörde des Bundes - Parlament wählt Bundesrat alle 4 Jahre an Bundesversammlung nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates - BR besteht aus 7 Mitglieder, welche für 4 Jahre gewählt werden - Kollegialitäts- und Departementalprinzip 02.06.15 Seite 33 Fachverein Politikwissenschaft Zusammensetzung Bundesrat Übergrosse Regierungskoalition: Konkordanz - Zauberformel 1959 – 2003 - Prinzip = 2:2:2:1 (die vier stärksten Parteien) - Bis 2003: 2 SP, 2 FDP, 2 CVP, 1 SVP - Anpassung Wähleranteile SVP (1 Sitz CVP wechselt zu SVP) - 2007: Panne der Konkordanz: Nicht-Wiederwahl von BR Blocher à Abspaltung BDP 02.06.15 Seite 34 Fachverein Politikwissenschaft Organisation des Bundesrates Kollegialprinzip: - BR entscheidet als Kollegium - Mehrheitsregel - Entscheid werden von allen BR nach aussen geschlossen vertreten à Spannung Mehrheitsregel nach innen und Kollegialitätsprinzip nach aussen (Rollenkollision) Departementalprinzip: - jeder Bundesrat für ein Departement zuständig - Vorbereitung und Vollzug 02.06.15 Seite 35 Fachverein Politikwissenschaft Regierungsreformen: Bundesrat Schweiz 1. Volkswahl des Bundesrats - Annäherung präsidentielles System - Wahlkampf (Ressourcen) - Höhere Legitimität des Bundesrates - Unabhängigkeit von Parlament à Ablehnung vom Volk 3x (1900, 1942, 2013) 2. Erhöhung Anzahl Mitglieder (Horizontale Erweiterung) - Zeitliche Überlastung vorbeugen à Ablehnung von Volk 02.06.15 Seite 36 Fachverein Politikwissenschaft Regierungsreformen: Bundesrat Schweiz 3. Entlastung durch delegierte Minister (vertikale Erweiterung) - Einführung einer Zwischenebene (z.B. Minister, welche den Parlamentarier zur Verfügung stehen) àAblehnung vom Volk 1996, 2004 4. Verbesserte Unterstützung des BR - Verwaltungsorganisationsgesetz 1914: Bundeskanzlei - Revision VOG 1979: Bundeskanzlei wird Stabsstelle - Schaffung Generalsekretariate, Staatssekretäre und persönliche Mitarbeiter für BR 02.06.15 Seite 37 Fachverein Politikwissenschaft Parlament 02.06.15 Titel der Präsentation, Autor Seite 38 Fachverein Politikwissenschaft Parlament - National- und Ständerat - Oberste Gewalt des Bundes: Parlament als Hüterin der Verfassung / des Rechts - 4 ordentliche Sessionen pro Jahr à 3 Wochen 01.06.15 Seite 39 Fachverein Politikwissenschaft Parlament: Funktionen - Repräsentationsfunktion - Überrepräsentation von Männern, älteren Personen, höheren Bildungsschichten und höherem Einkommen - Gesetzgebungsfunktion - Anträge an Bundesrat (Motion und Postulat) - Aufsicht gegenüber Bundesrat (Interpellation und Anfrage) - Auftrage an Bundesversammlung (parlamentarische Initivative) - Wahlfunktion - Wahl Bundesrat, Bundeskanzler, Bundespräsidenz, Mitglieder Bundesgericht, General - Budget, Rechnung, Kontrolle 02.06.15 Seite 40 Fachverein Politikwissenschaft Parlament: Kommissionen - 11 ständige Kommissionen seit 1992 - Aufgabe: Vorbereitung der Geschäfte und Antragsstellung in Rat - Problemlösungsinstanz des Parlament - Auch nicht ständige Kommissionen = parlamentarische Untersuchungskommissionen 02.06.15 Seite 41 Fachverein Politikwissenschaft Parlament: Fraktionen Fraktionen = gelten als wichtigste Gruppierung der Bundesversammlung - Zusammenschlüsse von Abgeordneten gleicher Parteizugehörigkeit oder ähnlicher ideologischer Ausrichtung - Besteht aus mind. 5 Mitglieder - Bündnis 02.06.15 Seite 42 Fachverein Politikwissenschaft Milizparlament - Milizparlament = keine Berufspolitiker - Freiwillige, nebenberufliche Übernahme von öffentlichen Aufgaben und Ämter - Teilweise entschädigt - Schweiz: grosse zeitliche Belastung, Zeitaufwand gestiegen und Parlamentarierarbeit komplexer geworden 02.06.15 Seite 43 Fachverein Politikwissenschaft Interessensverbände 01.06.15 Titel der Präsentation, Autor Seite 44 Fachverein Politikwissenschaft Interessensverband: Allgemein Definition = Mitgliederorganisation, welche die Berufs- und Standesinteressen einer Gesellschaftsgruppe artikuliert, bündelt und gegenüber den Mitgliedern, der Öffentlichkeit und der Regierung und der Verwaltung durch Druckausübung vertritt Politologische Relevanz: - Interessensverbände = Teil des Machtgefüges 02.06.15 Seite 45 Fachverein Politikwissenschaft Interessensverbände in verschiedenen Demokratiemodellen Mehrheitsdemokratie = Pluralismus à Unabhängige Interessensverbände versuchen unkoordiniert Regierung zu beeinflussen (Lobbying) Konsensdemokratie = Korporatismus à Interessensverbände koordinieren sich untereinander (Dachverband) und werden in Politik einbezogen (Formulierung und Vollzug – Vorparlamentarische Entscheidungsfindung) 02.06.15 Seite 46 Fachverein Politikwissenschaft Interessensverbände in der Schweiz: Arbeitgeber - Frühe Konstituierung auf nationaler Ebene - Hoher Grad an Selbstorganisation: Zünfte - Zusammenschluss zu Dachverbänden Bsp. Econonmiesuisse, Gewerbeverband, Bauernverband, Arbeitgeberverband 02.06.15 Seite 47 Fachverein Politikwissenschaft Interessensverbände in der Schweiz: Arbeitnehmer - Eher späte Konstituierung auf nationaler Ebene - Eher tiefer Deckungs- und Organisationsgrad - Arbeitskämpfe führten zu GAV – Reichweite des GAV limitiert - Weniger als die Hälfte aller Arbeitnehmer durch IV abgedeckt - Zusammenschluss zu Dachverbänden Bsp. SGB (Schweizerischer Gewerkschaftsbund), TravailSuisse, etc. 02.06.15 Seite 48 Fachverein Politikwissenschaft Sozialpartnerschaft in Schweiz Mitwirkung der Verbände bei: 1. Politikformulierung - Vorparlamentarische Phase - Expertenkommissionen - Leitung Abstimmungskampagnen 2. Umsetzung der Politik - Konsultation oder DL für Verwaltung - Delegation von Vollzugsaufgaben an Verbände = parastaatlicher Politikvollzug Warum Einbezug? Vetomöglichkeiten der Verbände durch direktdemokratische Instrumente 02.06.15 Seite 49 Fachverein Politikwissenschaft Direkte Demokratie 02.06.15 Titel der Präsentation, Autor Seite 50 Fachverein Politikwissenschaft Geschichte der Volksrechte in der Schweiz Diskontinuitätsthese: - Direkte Demokratie als Idee der franz. Revolution - Volk als Souverän, Kontrolle der Regierung durch Regierte - Liberale Repräsentationsdemokratie Direktdemokratische Zusätze: - Volksmitspracherecht statt nur Repräsentation 02.06.15 Seite 51 Fachverein Politikwissenschaft Direkte Demokratie Mitwirkungsmöglichkeiten: Schweizer Volk mehr Möglichkeiten als Volk in anderen Staaten? Ja: direkt über Sachpolitik entscheiden (Referendum, Abstimmungen, Volksinitiativen) Nein: Häufigkeit führt zu Bedeutungsverlust der Volksbefragungen, Komplexität überfordert Bürger 02.06.15 Seite 52 Fachverein Politikwissenschaft Funktionslogik der halbdirekten Demokratie - Als Selektionssystem - Volk als Kontrollinstanz für wichtigste Fragen - Schutz der Volksrechte durch Recht und Verfassung - Volk als institutionelle Opposition - Direkte Demokratie als Konkordanzzwang (z.B. Einbezug Verbände) 02.06.15 Seite 53 Fachverein Politikwissenschaft Referendum Funktion: - Legitimierung politischer Entscheide - Integrationswirkung von allen Bürgern und Minderheiten - Einschränkung der Macht des Parlaments Aber: - Trade-Off zwischen Wahlen und Abstimmungen: Konsequenz tiefe Wahlbeteiligung - Erzwungene Lösungen - Frustrationspotenzial: strukturelle Minderheit ständig überstimmt - Bremswirkung (Bsp. Entwicklung Sozialstaat, Engagement Aussenpolitik) 02.06.15 Seite 54 Fachverein Politikwissenschaft Initiative Funktion: - Neue Themen und Problemlösungen - Integrationswirkung - Legitimation Aber: - Initiativflut à Überladung der Verfassung - Kollission mit internationalen Verpflichtungen und Menschenrechten (Bsp. MEI, Ausschaffungsinitiative) 02.06.15 Seite 55 Fachverein Politikwissenschaft Partizipation, Meinungsbildung bei Sachabstimmungen 01.06.15 Titel der Präsentation, Autor Seite 56 Fachverein Politikwissenschaft Partizipation - insgesamt: sinkender Trend 45% - Unterschiede nach Abstimmungstermin à Stimmbeteiligung abhängig von Vorlage - Je komplexer die Vorlage, desto eher eine tiefe Beteiligung - Informiertheit der Bürger ist wichtig - Knappheits-Hypothese: intensive Abstimmungskampagne führt zu höherer Beteiligung (Bsp. MEI) 01.06.15 Seite 57 Fachverein Politikwissenschaft Partizipation: wer beteiligt sich nicht? Individuelle Faktoren: - Geschlecht, Alter, Bildungsniveau - Interesse an Politik - Politische Kompetenz Kontextfaktoren (Einfluss der Vorlage) - Vertrautheit mit Gegenstand - Intensität der Kampagne 02.06.15 Seite 58 Fachverein Politikwissenschaft Sind Abstimmungen käuflich? Propagandaregulierungen: - Verbot politische Werbung in Fernseher und Radio (Ausnahme: Abstimmungssendungen) - Regulierung für staatliche Instanzen - keine öffentliche Gelder für Propaganda - Stellungnahme und Engagement im Abstimungskampf aber erlaubt - Informationspflicht: sachlich und ausgewogen (Bsp. rotes Abstimmungsheft) 01.06.15 Seite 59 Fachverein Politikwissenschaft Sind Abstimmungen käuflich? Studien 1. Hertig (1982): Zusammenhang zwischen Werbetätigkeit in Zeitungen und Abstimmungsresultat festgestellt 2. Kriesi (2005, 2009): Behördenunterstützung: Intensität und Richtung der Kampagne spielen eine Rolle bei Referenden à Geld hilft, bei knappen Resultaten möglicherweise ausschlaggebend 02.06.15 Seite 60 Fachverein Politikwissenschaft Fazit und Ausblick: Veränderung der Konsensdemokratie 1. Vertikale Dimension (Vgl. Föderalismus, Föderalismusgrad) eher unproblematisch: - Stabilität des Schweizer Föderalismus (starke Stellung Kantone) - Reaktion auf neue Herausforderungen durch funktionale Räume à Zunahme der Verflechtung 2. Horizontale Dimension (Neue Spannungen durch Globalisierung) - Veränderung von Strukturen und Machtteilung - Zunehmende Polarisierung des Parteiensystem - Verbandsystem: Aufbrechen von korporatistischen Gewohnheiten (Koordination lässt nach) 3. Direkte Demokratie: - Machtteilungsprobleme werden durch direkte Demokratie noch vertieft! - Polarisierung und Entscheidungsblockaden 02.06.15 Seite 61 Fachverein Politikwissenschaft 02.06.15 Titel der Präsentation, Autor Seite 62 Fachverein Politikwissenschaft Fragen 01.06.15 Titel der Präsentation, Autor Seite 63
