Systemvergleich NS-Staat / DDR Merkmale einer totalitären Diktatur

Grundkurs/Leistungskurs Sozialkunde
Politische Ordnungen
Systemvergleich NS-Staat / DDR
Merkmale einer totalitären Diktatur (in Anlehnung an Schüler-Duden und Wörterbuch Staat
und Politik / Bundeszentrale für polit. Bildung):
1. Einparteiensystem mit Monopolisierung der Staatsgewalt
2. Ausschaltung der legalen Opposition, Aufhebung des politischen u. gesellschaftlichen
Pluralismus
3. Indoktrination des Volkes mit einer bestimmten Ideologie; Propaganda
4. Ersetzung des Rechtsstaats durch Polizeistaat (u.a. Anwendung von Terror als „nicht
berechenbare Anwendung physischer Gewalt als permanente Drohung gegen jeden“
(Neumann), Existenz einer Geheimpolizei, Spitzelsystem)
5. Reglementierung des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens
1.
2.
3.
NS-Staat
NSDAP als Staatspartei, Verbot / Selbstauflösung der anderen Parteien bis Juli
33; 1.12.33 Gesetz zum Verbot der Neugründung v. Parteien =>
NSDAP = Staatspartei
Personelle Verflechtung von Staat und
Partei
Hierarch. Aufbau von Staat u. Partei, Führerprinzip, System von Befehl u. Gehorsam, Personenkult
Durchdringung der Gesellschaft mit
Parteiorganisationen für alle Lebensbereiche
DDR
Verkapptes Einparteiensystem (Nationale
Front: SED Führungsposition in–
Zwangsverbindung aller Parteien u.
Massenorganisationen; Sicherung der
Staatsmacht durch Wahl nach
Einheitslisten; Verbot der Gründung neuer
Parteien; personelle Verflechtung von
Staat und Partei; demokratischer
Zentralismus als Strukturprinzip;
Sicherung der Alleinherrschaft der SED
durch Art.1 der Verfassg.)
Personenkult abgemildert; Durchdringung
der Gesellschaft durch Organisationen der
Partei für alle Lebensbereiche
Prozess der Machtdurchdringung von
Verpflichtung aller Parteien auf SED 31.1.33 – 2.8.34; Notverordnungen (v.a.
Linie durch Nationale Front, Art.1 der
Brandverordnung 28.2.33 – Aufhebung
Verfassg.; Meinungsfreiheit nur im Rahder Meinungsfreiheit / Zensur), Reichsmi- men des sozialistischen Systems; Zensur;
nisterium f. Volksaufklärung u. PropaTerror und Überwachung der Bevölkerung
ganda (15.3.33)/ Reichskulturkammer
durch Stasi
(22.9.33)
Einheitslisten und Überwachung der
Weitgehende Ausschaltung des
Wahlen
Parlaments durch Ermächtigungsgesetz;
Auflösung der Länder 1952
Errichtung des Volksgerichtshofs als
Keine Gewaltenteilung (v.a. keine
polit.Gericht; Aufhebung von AppelUnabhängigkeit der Justiz ) / Fehlen
lationsmöglichkeiten;
gegenseitiger Kontrolle der Staatsorgane
Ermächstigungsgesetz: 23.3.33 und
Monismus statt Pluralismus
Beseitigung des föderalistischen Systems
(Aufhebung der Gewaltenteilung)
Terror durch SA, SS, Gestapo
Monismus statt Pluralismus
Nationalsozialismus als alles durchdrinMarxismus – Leninismus als
gende u. verpflichtende Weltanschauung; verpflichtende u. alles durchdringende
Indoktrination d. Bürger v. klein auf / Kin- Ideologie (abgesichert durch Verfassung);
dergarten, Schule, Jugendorganisationen
Indoktrination d. Bürger von klein auf /
der Partei
Hort, Kindergarten, Schule,
Informationsmonopol des Staates: staatl. Jugendorganisationen der Partei
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© Ulrike Rumler
Grundkurs/Leistungskurs Sozialkunde
Politische Ordnungen
Rundfunk, Pressezensur – insges. Medien
(einschl.Film) als Mittel der
Indoktrination u. Propaganda; freie Information u. Meinungsbildung kaum mehr
möglich seit Sept.33 (Reichskulturkammer, schwere Strafen f. sog. Hören
von „Feindsendern“ i. Krieg); Manipulation der Bevölkerung durch Rhetorik –
Aufbau von Feindbildern
Kunst als Mittel der Propaganda; Aufhebung der Freiheit von Kunst u. Wissenschaft; Verfolgung v. Künstlern, die gg.
die staatliche Doktrin verstoßen, evtl. sogar Einweisung in KZ =>Tod denkbar;
Bücherverbrennung
4.
5.
Verfassung bis 1945 formal rechtsstaatlich, aber Aushöhlung durch Notverordnungen (s.o.) und Ermächtigungsgesetz
(s.o.)
„Schutzhaft“ als Mittel der Unterdrückung
ebenso Terror, Folter, KZ; Schauprozesse;
Sondergerichtsbarkeit (Volksgerichtshof);
Überwachung der Bürger durch Spitzel u.
Gestapo u. weitgehende Abhängigkeit der
Justiz v. Staat (Richter u. Staatsanwälte
Beamte!) => keine Rechtssicherheit;
Aufhebg. von Appellationsmöglichkeiten
Missachtung der Habeas-Corpus-Akte u.
der Rechte Strafgefangener
Aufhebung der Gleichheit d. Bürger vor
dem Gesetz durch Nürnberger Gesetze 35
Wirtschaft:
Planwirtschaft (36 Vierjahresplan) – allerdings nie voll durchzusetzen; Ausbeutung
der Bürger durch den Staat (MEFOWechsel); Privateigentum an Produktionsmitteln weitgehend beibehalten, aber:
Festsetzung von Preisen und Löhnen
durch Aufhebung der Tarifautonomie –
Auflösung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – Dt. Arbeitsfront mit
staatl. Treuhänder als Mittel der Beherrschung der Wirtschaft durch den Staat;
Wirtschaftspolitik als Mittel der Propaganda, der Verwirklichung gesellschaftspolit. und ideologischer Ziele („Vernichtung durch Arbeit“ – Wannseekonferenz
42) und der Kriegsvorbereitung
Kulturpolitik s.o.
Informationsmonopol des Staates:
Beherrschung von Rundfunk u. Fernsehen
durch Staat (Kultusministerium); Pressezensur; Medien als Mittel der Indoktrination und Propaganda; freie Information
u. Meinungsbildung nur über Westmedien
– Zeitschriften kaum erhältlich – wichtige
Rolle des Westfernsehens; Manipulation
der Bevölkerung durch Rhetorik – Aufbau
von Feindbildern
Beherrschung der Kunst durch Staat / Mittel der Propaganda; „Sozialist. Realismus“
als offizielle Kunstrichtung verpflichtend;
Verfolgung bzw. Ausweisung v. Künstlern, die gg. die Anweisungen verstoßen
(allerdings weniger brutal bzw. weniger
offenkundig als in NS-Zeit); z.B. Schriftstellerverband als Mittel der Herrschaft
Rechtsstaatlichkeit formal durch Verfassung abgesichert, aber Grundrechte mit
Grundpflichten kombiniert, Bindung der
Ausübung der Meinungsfreiheit u.a.
Grundrechte an sozialist.System
Keine unabhängige Gerichtsbarkeit u.
Überwachung der Bürger durch Stasi =>
keine Rechtssicherheit
Missachtung der Habeas-Corpus-Akte und
der Rechte von Strafgefangenen
Keine Gewaltenteilung
Formale Gleichheit d. Bürger vor dem Gesetz, keine Ausgrenzung von Minderheiten durch gesetzl. Maßnahmen
Wirtschaft:
Zentrale Verwaltungswirtschaft seit spätestens 1950 (1.Fünfjahresplan); weitgehende Aufhebung des Privateigentums an
Produktionsmitteln; Festsetzung von Preisen, Löhnen, Produktionszielen
Umfunktionierung der Gewerkschaft zu
Herrschaftsinstrument des Staates
Ausbeutung der Bevölkerung durch den
Staat (hohe Staatsverschuldung)
Wirtschaft im Dienst militärischer Ziele
Kulturpolitik: s.o.
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© Ulrike Rumler