NJW nr.50 2015

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In Verbindung
mit dem Deutschen Anwaltverein
und der Bundesrechtsanwaltskammer
herausgegeben von
den Rechtsanwälten
Prof. Dr. Peter Bräutigam
Prof. Dr. Wolfgang Ewer
Prof. Dr. Rainer Hamm
Dr. Ulrich Karpenstein
Dr. Dr. h. c. Georg Maier- Reimer
Ingeborg Rakete-Dombek
C.H.BECK
50/2015
10. Dezember 2015
68.Jahrgang
S.3601-3680
Aus dem Inhalt
R. Schwarze
Die Kostentragung für die Untersuchung eines
unbegründeten Störungsverdachts
3601
N. Klein
Rechtsfolgen des Handelns bei fehlendem oder
fehlerhaftem Rechtsformzusatz
3607
D. Marscholleek
Das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit
im Bereich des Verfassungsschutzes
3611
G. Borges
Datentransfer in die USA nach Safe Harbor
3617
B. Grunewald
Die Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts
3621
EuGH
Anwendung nationalen Datenschutzrechts auf ausländische Gesellschaft (Anm. J. SpittkafT. Wybitul)
3636
BGH
Kreditaufnahme durch WEG (Anm. A. Vonkilch)
3651
BGH
Entschädigung wegen Verfahrensdauer - Revision
gegen zweites Versäumnisurteil
3661
BGH
Keine Berufspflicht zur Mitwirkung an Zustellung
von Anwalt zu Anwalt (Anm. M. Möller)
3672
BAG
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis Annahmeverzugslohn
3678
1111I1111111111I111111111
0150201550
NJW-Inhalt
••
I Aufsätze
3601
Roland Schwarze
Die Kostentragung für die Untersuchung eines unbegründeten Störungsverdachts
Mängelrügen werden oft auf unklarer Tatsachengrundlage
erhoben. Unklar ist auch, wer die Untersuchungskosten
zu
tragen hat, wenn sich ergibt, dass keine vom Schuldner zu vertretende Störung vorliegt. Der Autor beleuchtet die Untersuchungspflichten des Schuldners; hinsichtlich der Kosten plädiert er für einen bereicherungsrechtlichen
Ausgleich.
3607
Nikolas Klein
Ein Apfel unterm Birnbaum? - Rechtsfolgen des Handelns bei fehlendem oder fehlerhaf tem Rechtsformzusatz
Wie haftet derjenige, der für ei ne Kapitalgesellschaft auftritt und dabei nicht oder falsch auf die Haftungsbeschränkung
hinweist? Den Streitstand dazu - Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB oder culpa in contrahendo - analysiert der
Autor und entwiekelt ein eigen es Haftungskonzept, das die Schutzwürdigkeit des Vertragspartners in den Bliek nimmt.
3611
Dietmar Marscholleek
Das Gesetz zur Verbesserung
der Zusammenarbeit
im Bereich des Verfassungsschutzes
Ende November trat ein weiterer Baustein der Verfassungsschutzreform
gen, mit denen das Bundesamt für Verfassungsschutz
als Zentralstelle
zudem die neuen Regelungen zur Verbesserung des Informationsflusses
in Kraft. Der Autor erläutert die Neuregelunstärker konturiert wird. Kritisch beleuchtet er
und zum Einsatzrahmen für Vertrauensleute.
Zur Rechtsprechung
3617
Georg Borges
Datentransfer in die USA nach Safe Harbor
(BGH, NJW 2015,3151)
Bericht
3621
Barbara Grunewald
Die Entwicklung des anwaltlichen
Berufsrechts im Jahr 2015
Kanzlei & Mandat
3624
Klaus Lützenkirchen
Durchsetzung und Abwehr von Betriebskostennachforderungen
Jörg Habetha
3627
Anfechtung sitzungspolizeilicher
MaBnahmen im Strafprozess
Buchbesprechungen
3630
Bürkle: Compliance in Versicherungsunternehmen
(Anja Mengel); Frenz: Handbuch Europarecht,
Bd. 2: Europäisches Kartellrecht (Eckard Rehbinder)
I NJW-aktuell
Editorial
Rechtsunsicherheit durch
Überregulierung (M. HenssIer)
3
Gesetzgebung
6
Rechtsprechung
in Kürze
6
Entscheidung der Woche
10
Nachrichten
10
4
NJW-Inhalt 50/2015
Interview
Anwälte als Ermiltler
(B. R. Mayer)
12
Standpunkt
Das neue E-Health-Gesetz
(F. Plagemann)
14
Bericht aus Brüssel
ua: Europäische Binnenmarktstrategie
für Waren und Dienstleistungen
(H. Lörcher)
16
Dokumentation
18
Rubrikenmarkt
25
web. report
28
Stellenmarkt
29
Beck'sche Zeitschriften
32
Buchhinweise
34
Veranstaltungshinweise
36
Kommendes
38
Heft/ Impressum
•
Heft 50/2015
I Rechtsprechung
1
EGMR
23.10.14 - 54648/09
Rauschgiftdelikte und Lockspitzel
EuGH
01.10.15 - C-230/14
Nationales Datenschutzrecht
BVerfG
20.08.15 - 1 BvR 980/15
Kartellrechtliche GeldbuBe gegen Gesamtrechtsnachfalgerin
BVerfG
07.06.15 - 2 BvR 740/15
Ausschluss van Richtern bei missbräuchlichem Verhalten des Beschwerdeführers (Ls.) 3642
BGH
14.07.15 - KVR 77/13
Missbräuchlichkeit
BGH
14.07.15 - KVR 55/14
Akteneinsicht zur Varbereitung eines Kartellschadensersatzprazesses
BGH
25.09.15 - VZR244/14
Kreditaufnahme
BGH
30.04.15 - IXZR 196/13
Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens var Insalvenzantragstellung (Ls.)
3656
BGH
23.09.15 - XII ZB 624/14
Kantrallbetreuung zum Widerruf einer Varsargevallmacht
3657
BGH
23.09.15 - XII ZB 62/14
Umschreibung eines vam Land erstrittenen Titels auf das unterhaltsberechtigte Kind
3659
BGH
08.10.15 -IIIZR(Ü)1/15
Entschädigung
3661
OlG Düsseldorf
24.03.15 - 1-21U 136/14
Auslegung bei lückenhafter Leistungsbeschreibung des öffentlichen Auftraggebers
3663
OlG Celle
17.06.15 - 2 W 145/15
Zweitkastenschuldnerhaftung nach Aufhebung der Prazesskostenhilfebewilligung
3670
BGH
13.10.15 - StB 10/15,11/15
Unzulässige Beschwerde gegen sitzungspalizeiliche MaBnahme
3671
BGH
26.10.15 - AnwSt (R) 4/15
Keine Berufspflicht zur Mitwirkung an Zustellung von Anwalt zu Anwalt (Anm. Möller)
3672
BGH
20.05.15 - 1 StR 429/14
Widerruf des Verzichts auf ein Zeugnisverweigerungsrecht
3674
BVerwG
12.03.15 - 3 C 28/13
Ausrüstung van Krankentranspartfahrzeugen mit Blaulicht
3674
BAG
19.08.15 - 5 AZR 975/13
Rückwirkend
3678
BAG
23.09.15 - 5 AZR 290115
Annahmeverzug - Erledigungserklärung in der Rechtsmittelinstanz
3631
und ausländische
Gesellschaft (Anm. Spittka/Wybitul)
3636
7
3641
1
i1
von Wasserpreisen
- Wasserpreise
3643
Calw 11
im WEG-Verband - KfW-geförderte Wärmedämmung
wegen Verfahrensdauer
3648
(Anm. Vonkileh)
- Revision gegen zweites Versäumnisurteil
(Ls.)
3651
8
5
begründetes
Arbeitsverhältnis
- Annahmeverzugslohn
NJW-Inhalt 50/2015
3680
5