NJW-Inhalt
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NJW-Inhalt Aufsätze 3601 Roland Schwarze Die Kostentragung für die Untersuchung eines unbegründeten Störungsverdachts Mängelrügen werden oft auf unklarer Tatsachengrundlage erhoben. Unklar ist auch, wer die Untersuchungskosten zu tragen hat, wenn sich ergibt, dass keine vom Schuldner zu vertretende Störung vorliegt. Der Autor beleuchtet die Untersuchungspflichten des Schuldners; hinsichtlich der Kosten plädiert er für einen bereicherungsrechtlichen Ausgleich. Nikolas Klein 3607 Ein Apfel unterm Birnbaum? – Rechtsfolgen des Handelns bei fehlendem oder fehlerhaftem Rechtsformzusatz Wie haftet derjenige, der für eine Kapitalgesellschaft auftritt und dabei nicht oder falsch auf die Haftungsbeschränkung hinweist? Den Streitstand dazu – Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB oder culpa in contrahendo – analysiert der Autor und entwickelt ein eigenes Haftungskonzept, das die Schutzwürdigkeit des Vertragspartners in den Blick nimmt. Dietmar Marscholleck 3611 Das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes Ende November trat ein weiterer Baustein der Verfassungsschutzreform in Kraft. Der Autor erläutert die Neuregelungen, mit denen das Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle stärker konturiert wird. Kritisch beleuchtet er zudem die neuen Regelungen zur Verbesserung des Informationsflusses und zum Einsatzrahmen für Vertrauensleute. Zur Rechtsprechung 3617 Georg Borges Datentransfer in die USA nach Safe Harbor (BGH, NJW 2015, 3151) Bericht 3621 Barbara Grunewald Die Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts im Jahr 2015 Kanzlei & Mandat 3624 Klaus Lützenkirchen Durchsetzung und Abwehr von Betriebskostennachforderungen Jörg Habetha 3627 Anfechtung sitzungspolizeilicher Maßnahmen im Strafprozess Buchbesprechungen Bürkle: Compliance in Versicherungsunternehmen (Anja Mengel); Frenz: Handbuch Europarecht, Bd. 2: Europäisches Kartellrecht (Eckard Rehbinder) 3630 NJW-aktuell Editorial Rechtsunsicherheit durch Überregulierung (M. Henssler) Gesetzgebung Rechtsprechung in Kürze 3 6 6 Entscheidung der Woche 10 Nachrichten 10 4 NJW-Inhalt 50/2015 Interview Anwälte als Ermittler (B. R. Mayer) 12 Standpunkt Das neue E-Health-Gesetz (F. Plagemann) 14 Bericht aus Brüssel ua: Europäische Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen (H. Lörcher) 16 Dokumentation 18 Rubrikenmarkt 25 web.report 28 Stellenmarkt 29 Beck’sche Zeitschriften 32 Buchhinweise 34 Veranstaltungshinweise 36 Kommendes Heft / Impressum 38 Heft 50/2015 Rechtsprechung EGMR 23.10.14 – 54648/09 Rauschgiftdelikte und Lockspitzel 3631 EuGH 01.10.15 – C-230/14 Nationales Datenschutzrecht und ausländische Gesellschaft (Anm. Spittka / Wybitul) 3636 BVerfG 20.08.15 – 1 BvR 980/15 Kartellrechtliche Geldbuße gegen Gesamtrechtsnachfolgerin 3641 BVerfG 07.06.15 – 2 BvR 740/15 Ausschluss von Richtern bei missbräuchlichem Verhalten des Beschwerdeführers (Ls.) 3642 BGH 14.07.15 – KVR 77/13 Missbräuchlichkeit von Wasserpreisen – Wasserpreise Calw II 3643 BGH 14.07.15 – KVR 55/14 Akteneinsicht zur Vorbereitung eines Kartellschadensersatzprozesses 3648 BGH 25.09.15 – V ZR 244/14 Kreditaufnahme im WEG-Verband – KfW-geförderte Wärmedämmung (Anm. Vonkilch) 3651 BGH 30.04.15 – IX ZR 196/13 Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens vor Insolvenzantragstellung (Ls.) 3656 BGH 23.09.15 – XII ZB 624/14 Kontrollbetreuung zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht 3657 BGH 23.09.15 – XII ZB 62/14 Umschreibung eines vom Land erstrittenen Titels auf das unterhaltsberechtigte Kind 3659 BGH 08.10.15 – III ZR (Ü) 1/15 Entschädigung wegen Verfahrensdauer – Revision gegen zweites Versäumnisurteil 3661 OLG Düsseldorf 24.03.15 – I-21 U 136/14 Auslegung bei lückenhafter Leistungsbeschreibung des öffentlichen Auftraggebers 3663 OLG Celle 17.06.15 – 2 W 145/15 Zweitkostenschuldnerhaftung nach Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung 3670 BGH 13.10.15 – StB 10/15, 11/15 Unzulässige Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme BGH 26.10.15 – AnwSt (R) 4/15 Keine Berufspflicht zur Mitwirkung an Zustellung von Anwalt zu Anwalt (Anm. Möller) 3672 BGH 20.05.15 – 1 StR 429/14 Widerruf des Verzichts auf ein Zeugnisverweigerungsrecht (Ls.) 3674 BVerwG 12.03.15 – 3 C 28/13 Ausrüstung von Krankentransportfahrzeugen mit Blaulicht 3674 BAG 19.08.15 – 5 AZR 975/13 Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis – Annahmeverzugslohn 3678 BAG 23.09.15 – 5 AZR 290/15 Annahmeverzug – Erledigungserklärung in der Rechtsmittelinstanz 3680 NJW-Inhalt 50/2015 3671 5
