Dieter Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem. Zur Theorie der

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tinentaleuropäischem politischen System eine Exekutivstruktur, die der Persönlichkeit des Regierungschefs einen vergleichbar hohen potentiellen Stellenwert zuweist wie das Präsidentenamt der USA. Ebenso untypisch für die
Mehrzahl westeuropäischer Systeme ist die ausgesprochen gewaltenteilig
angelegte Staatsstruktur der USA, auf die sich Neustadts Überzeugung gründet, dass es vor allem auf das Überzeugungs- und Verhandlungsgeschick
politischer Führungspersönlichkeiten ankomme.
Literatur:
Edward Corwin, The President: Office and Powers, New York 1940.
Louis A. Fisher, The Politics of Shared Power: Congress and the Executive, 4. Aufl.,
Washington 1998.
Don K. Price, Book Review, Presidential Power, in: American Political Science Review
54 (1960), S. 735-736.
Ludger Helms
Dieter Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem. Zur
Theorie der Wahlsysteme, Opladen 1986
(VA: 4. Aufl., Opladen 2004).
Das in mehrere Sprachen übersetzte Buch „Wahlrecht und Parteinsystem“,
erstmals 1986 erschienen und seither mehrfach aktualisiert, basiert auf jahrzehntelanger Auseinandersetzung Dieter Nohlens mit der Thematik und präsentiert komprimiert dessen Erkenntnisse. Bereits 1969 war Nohlen als verantwortlicher Redakteur und Hauptautor an dem von Dolf Sternberger und
Bernhard Vogel herausgegebenen Band „Die Wahl der Parlamente und anderer Staatsorgane“ beteiligt. Er verfasste 1978 ein Buch über „Wahlsysteme
der Welt“ und 1996 eines über „Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa“ (mit Mirjana Kasapović). Zudem gab er voluminöse Wahldatenhandbücher zu den Staaten Afrikas (1999), Asiens und Ozeaniens (2001), Nordund Südamerikas (2005). Ein einschlägiges Werk zu Europa ist in Vorbereitung. Seine Arbeiten zur Wahlsystemforschung sind international stark rezipiert worden.
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Das Buch, dessen Inhalt über den Titel hinausgeht, präsentiert in neun
Kapiteln alle wesentlichen Aspekte zu Wahlsystemen. Das erste analysiert
die Bedeutung, den Begriff und die Funktionen von Wahlen, das zweite die
Voraussetzungen, den Verlauf und die Folgen der Ausbreitung des demokratischen Wahlrechts, das dritte Forschungsansätze zu Wahl- und Parteiensystemen. Besitzen diese kurzen Kapitel eher hinführenden Charakter, so stellen
die nächsten drei unter der Überschrift „Wahlsystematik“ den Ansatz des
Autors dar. Zunächst geht es um die Herausarbeitung der technischen Elemente von Wahlsystemen (Wahlkreiseinteilung, Wahlbewerbung, Stimmgebung, Stimmenverrechnung), dann um die Klassifikation von Mehrheits- und
Verhältniswahl, schließlich um eine vergleichende Wahlsystemtypologie. Es
schließen sich zwei Kapitel zu den Wahlsystemen der Welt an, zunächst
überblicksartig im intraregionalen Vergleich, danach in Form von Fallstudien
anhand unterschiedlicher Wahlsysteme: Großbritannien mit der relativen
Mehrheitswahl, Frankreich mit der absoluten Mehrheitswahl, die Weimarer
Republik mit der reinen Verhältniswahl, die Bundesrepublik Deutschland mit
der personalisierten Verhältniswahl, Spanien mit der Verhältniswahl in
Wahlkreisen unterschiedlicher Größe, Irland mit dem System der übertragbaren Einzelstimme (Single Transferable Vote), Russland mit einem segmentierten und Ungarn mit einem kompensatorischen Wahlsystem. Das letzte
Kapitel untersucht systematisch den Zusammenhang von Wahlsystemen und
Parteiensystemen. Dieser Aufbau ist abgesehen von Überschneidungen zwischen dem dritten und neunten Kapitel stringent.
Das Buch, das in Verbindung mit anderen Studien des Verfassers zu sehen ist, hat einen zusammenfassenden wie weiterführenden Charakter. Nohlen begreift seinen Ansatz als „historisch-empirisch“. Er zeichnet sich durch
die Orientierung am Einzelfall aus, durch Vergleiche und durch den Versuch
einer systematischen Klassifikation. Dem Ansatz liegt nicht das Plädoyer für
ein spezifisches Wahlsystem zugrunde, sondern die Ausrichtung an den Kontextfaktoren. Nohlen setzt sich damit von einem normativen Ansatz ebenso
ab wie von einem empirisch-statistischen. Dem normativen Vorgehen wirft
Nohlen vor, ein bestimmtes Wahlsystem ohne hinreichende Beachtung der
Empirie zu bevorzugen, etwa bei Ferdinand A. Hermens’ Plädoyer für die
Mehrheitswahl (→ Hermens 1941). Das empirisch-statistische Vorgehen,
wie es u.a. Arend Lijphart (1994) praktiziert, verengt aus Sicht Nohlens dagegen insofern, als es sich auf den statistisch messbaren Teil der Wahlsysteme konzentriert. Beide Ansätze würden Kontextfaktoren vernachlässigen.
Herkömmlich wurde die Verhältniswahl dadurch definiert, dass sie eine
möglichst exakte Repräsentation der unterschiedlichen Richtungen anstrebt;
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die Mehrheitswahl dadurch, dass in einem Wahlkreis jener den Sitz erhält,
der die meisten Stimmen im Wahlkreis erhält. Diese Zuordnungen waren
schief und Nohlen überwand sie mit seiner Typologie. Sein Verdienst für die
Weiterentwicklung der Lehre von den Wahlsystemen liegt wesentlich darin,
klar zwischen zwei Prinzipen unterschieden zu haben. Das Repräsentationsprinzip bezieht sich auf das gesamte Wahlgebiet, das Verteilungsprinzip auf
den Wahlkreis. Das Repräsentationsprinzip der Mehrheitswahl will die
Mehrheitsbildung fördern, das der Verhältniswahl strebt die Übereinstimmung von Stimmen- und Mandatsanteil an. Das Verteilungsprinzip Proporz
besagt, dass in einem Wahlkreis die Stimmen proportional in Sitze umgesetzt
werden. Beim Majorzprinzip erhält dagegen der Kandidat mit den meisten
Stimmen im Wahlkreis das Mandat.
Für den Autor gibt es auf der Ebene der Repräsentationsprinzipien keine
Mischsysteme. Das ist jedoch umstritten. Segmentierte Wahlsysteme, bei
denen ein Teil der Abgeordneten durch Mehrheitswahl, der andere durch
Verhältniswahl bestimmt wird, liegen zwischen dem Repräsentationsprinzip
der Mehrheitswahl und dem der Verhältniswahl. Gleiches gilt für die Wahl in
Mehrmannwahlkreisen (natürliche Hürde) oder für ein Wahlsystem, das eine
hohe Hürde von etwa zehn Prozent vorsieht (künstliche Hürde). Der Übergang zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahl ist gleitend. Nohlen schreibt
selbst davon, das segmentierte System könne als Wahlsystem durchaus Eigenständigkeit beanspruchen. Die Konsequenz aus seinem Ansatz, die Wahlsysteme zuerst danach zu bewerten, ob sie ihren Repräsentationsprinzipien
Rechnung tragen, wirft ein Problem auf. Es ist dann nämlich ausschlaggebend, ob einem Wahlsystem das Repräsentationsprinzip Mehrheits- oder
Verhältniswahl zugeschrieben wird.
Nohlens exakte Aufbereitung der weltweiten Wahlsysteme (einschließlich der Reformdiskussionen) ermöglicht ihm ein fundiertes Urteil über die
Auswirkungen der Wahlsysteme auf die Art des Parteiensystems. Er wendet
sich entschieden gegen die These, es gäbe ein bestes Wahlsystem. Nohlen
widerlegte mit seinem Buch gängige Annahmen. So zeigte er, dass die Zahl
der Regierungswechsel nicht vom Wahlsystem abhängt, sondern mehr von
den Strukturen des Parteiensystems. Die Behauptung, Wahlsysteme hätten
gleichsam gesetzmäßige Auswirkungen, entbehre der empirischen Grundlage. Die Erklärungszusammenhänge seien komplexer. Für Nohlen beeinflussen Kontextfaktoren die Auswirkungen des Wahlsystems ganz entscheidend:
die gesellschaftliche Struktur, die gesellschaftlichen Konfliktlinien, der Grad
der Fragmentierung des Parteiensystems, dessen Institutionalisierungsgrad,
das Interaktionsmuster der Parteien, die regionale Streuung der Wählerschaft
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und das Wählerverhalten. Die verstärkte Erforschung dieser Kontextfaktoren
sei notwendig. Für Nohlen kann das Wahlsystem die Konsequenz eines spezifischen Parteinsystems sein, also eine abhängige Variable. Die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa nach dem Zusammenbruch des Kommunismus
gibt ihm Recht.
Wahlsysteme sollen laut Nohlen drei Funktionserwartungen Rechnung
tragen: „Repräsentation im Sinne einer gewissen prozentualen Übereinstimmung von Stimmen und Mandaten, Konzentration im Sinne einer gewissen
Begünstigung der Mehrheitsbildung durch eine Partei oder Parteienallianz
und Förderung der Herausbildung eines strukturierten Parteiensystems, sowie schließlich Partizipation im Sinne der Auswahlchance des Wählers nicht
nur unter Parteien, sonder auch unter Kandidaten“ (S. 425). Für den Autor
entsprechen damit am besten jene Wahlsysteme den Funktionskriterien, die
wie „Grabensysteme“ faktisch zwischen einem Mehr- und einem Verhältniswahlsystem angesiedelt sind. Dies mutet paradox an, weil solche Mischsysteme nach seiner Terminologie gar nicht vorkommen dürften. Nohlens
Werk ist in theoretischer, systematischer und empirischer Hinsicht wegweisend für die vergleichende Wahlsystemforschung. Zu diesem Urteil kann
auch kommen, wer nicht Nohlens strenge Scheidung zweier Repräsentationsprinzipien mitsamt den daraus abgeleiteten Konsequenzen teilt.
Literatur:
Eckhard Jesse, Wahlrecht zwischen Kontinuität und Reform. Ein Analyse der Wahlsystemdiskussion und der Wahlrechtsänderungen in der Bundesrepublik Deutschland
1949-1983, Düsseldorf 1985.
Arend Lijphart, Electoral Systems and Party Systems, Oxford 1994.
Dieter Nohlen/Michael Krennerich/Bernhard Thibaut (Hrsg.) Elections in Africa. A Data
Handbook, Oxford 1999.
Dieter Nohlen/Florian Grotz/Christof Hartmann (Hrsg.), Elections in Asia and the Pacific.
A Data Handbook, 2. Bde., Oxford 2001.
Dieter Nohlen, Elections in the Americas: A Data Handbook, 2. Bde., Oxford u. a. 2005.
Dieter Nohlen, Wahlsysteme der Welt. Daten und Analysen. Ein Handbuch, München/Zürich 1978.
Dieter Nohlen/Mirjana Kasapović, Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa, Opladen 1996.
Eckhard Jesse