Umweltschädliche Subventionen - Petra-Kelly

Ökologischer Umbau, sozial gerecht – geht das?
Stellschrauben für eine Trendwende im Energie- und
Mobilitätsbereich
München, 18.06.2015
Referent:
Damian Ludewig
Diplom-Volkswirt
FÖS-Geschäftsführer a.D.
Mitglied des FÖS-Beirats
Gliederung des Vortrags
1. Vorstellung des FÖS
2. Ökologischer Umbau – wie kann das gelingen?
3. Ökologischer Umbau sozial gerecht?
4. Warum gerade jetzt?
2
Gliederung des Vortrags
1. Vorstellung des FÖS
2. Ökologischer Umbau – wie kann das gelingen?
3. Ökologischer Umbau sozial gerecht?
4. Warum gerade jetzt?
3
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
• Gemeinnütziger Verein
– 1994 gegründet
• Kompetenzfelder
– Ökologische Steuerreform/ Steuern und Abgaben auf den
Verbrauch von Energie und Ressourcen
– Abbau umweltschädlicher Subventionen
– Emissionshandel
– Ökonomische Instrumente der Umweltpolitik in anderen
Bereichen, z.B. Flächenverbrauch, Landwirtschaft, Fischerei
– Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuer
4
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
• Haupttätigkeit
Entwicklung und Vermarktung
von Konzepten ökonomischer
Umweltpolitik




Studien
Konzepte
Vorträge
Konferenzen
• Auftraggeber
BMF, BMUB, UBA,
Landesministerien, ECF,
Greenpeace, BUND, …
5
Medienresonanz Atomsubventionsstudie
6
Gliederung des Vortrags
1. Vorstellung des FÖS
2. Ökologischer Umbau – wie kann das gelingen?
3. Ökologischer Umbau sozial gerecht?
4. Warum gerade jetzt?
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Wie kommen wir zu einer wirklich
nachhaltigen Wirtschaftsweise?
Bildung?
Selbstverpflichtung?
Vorschriften?
Subventionen?
Preissignale!
Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Charles
8
Nachhaltig aus der Krise
„Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel
hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die
unser Planet verkraftet und letztendlich
auch mehr Sinn stiftet.“
„Die Nation, die sich am schnellsten,
am intelligentesten auf diese Situation
einstellt, wird Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen.“
„Das Preissignal ist immer noch das
stärkste, damit Menschen ihr Verhalten
ändern.“
Horst Köhler, Bundespräsident a.D.
Interview mit dem Focus, 22. März 2010
Bild: Deutscher Bundestag/ Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
9
Preise sagen nicht die ökologische Wahrheit
Es dominieren destruktive Preissignale:
– Wer sich ökologisch verhält,
wird finanziell bestraft
– Wer sich unökologisch verhält,
wird finanziell belohnt
10
Bio-Lebensmittel oder konventionelle Produkte?
Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Alnatura und Onderwijsgek
11
Bahn oder Flugzeug?
Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Kabelleger und Errera
12
Ökostrom oder konventioneller Strom?
Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Frederik und Tbachner
13
Preise…
…sind auch politisch beeinflusst
• Externe Effekte verursachen Marktversagen
• Umweltschädliches Verhalten wird staatlich
subventioniert
• Steuer- und Abgabensystem lenkt in die
falsche Richtung
14
a Externe Effekte
„Wenn Umweltgüter keinen Preis haben,
können Märkte nicht effizient funktionieren.
Dann wird - häufig auf der Grundlage von externen Effekten – zwischen
Generationen und Regionen umverteilt.“
Norbert Röttgen und Christian Lindner
Süddeutsche Zeitung, 26. März 2010
Bild: Deutscher Bundestag/Clemens Röttgen und CC-BY-SA via Wikipedia/Seidel
15
Definition: Externe Effekte
„Externe Effekte“ sind Auswirkungen wirtschaftlichen Handelns eines
Wirtschaftssubjektes auf ein anderes Wirtschaftssubjekt, ohne dass
diese Effekte durch die Marktpreise abgegolten werden.
Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Beckstet und Guimarães
16
Externe Kosten: Beispiel Flugverkehr
• ca. 6,1 Mrd. EURO/Jahr
–
–
–
–
Klimakosten
Lärm
Luftverschmutzung
Sonstiges
4,9 Mrd. EURO
0,3 Mrd. EURO
0,5 Mrd. EURO
0,3 Mrd. EURO
Bild: CC-BY-SA via Flickr/BenJTsunami
17
Externe Kosten: Beispiel Automobilverkehr
• ca. 77 Mrd. EURO/Jahr
–
–
–
–
–
–
–
–
Unfälle
Lärm
Luftverschmutzung
Klimakosten
Natur- und Landschaftsverbrauch
Down- und Upstreamkosten
Zusatzkosten städtischer Raum
Staukosten
41,7 Mrd. EURO
8,7 Mrd. EURO
7,1 Mrd. EURO
10,7 Mrd. EURO
3,0 Mrd. EURO
4,6 Mrd. EURO
1,1 Mrd. EURO
75,6 Mrd. EURO
Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Zimmermann
18
Externe Kosten: Beispiel Kohleenergie
• ca. 12,8 Mrd. EURO/Jahr, 6,4 ct./kWh
– Abbau und Fördergebiete
 Landschaftszerstörung, Artenverluste
 Bodensenkungen und Bergschäden beim Kohleabbau unter Tage
 Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes und der Trinkwasserversorgung
– Umweltrisiken durch Transport
– CO2-, Schadstoff- und Staubbelastungen
Bild: © [Tim]/Fotolia.com
19
Externe Kosten: Beispiel Atomenergie
• Zwischen 4,2 und 11.413,4 Mrd. EURO
Bild: Wikipedia/Fischer, Public Domain
20
Umweltschädliche Subventionen
„(D)iese Subventionspolitik (ist) nichts
anderes [...] als eine Form der politischen
Korruption. Wir fordern einen radikalen
Rückschnitt der Subventionen.“
Guido Westerwelle, als FDP-Vorsitzender 2004
über Kohlesubventionen
Interview mit der Thüringer Allgemeinen
Bild: Wikipedia/Lange, Public Domain
21
Umweltschädliche Subventionen
50 Mrd. Euro pro Jahr in Deutschland
Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Gohnarch
22
Wie viel ist eigentlich eine Milliarde?
1 Milliarde = 1.000 Million = 1.000.000.000
Einsparungsziel
der Hartz IV Reform
= 2,5 Milliarden Euro
Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Bettenburg
23
Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen:
Beispiel Flugverkehr
• Ca. 10,4 Mrd. EURO
– Fehlende
Kerosinbesteuerung:
6,9 Mrd. EURO
– Mehrwertsteuerbefreiung:
3,5 Mrd. EURO
Bild: CC-BY-SA via Flickr/Xanatos
24
Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen:
Beispiel Dienstwagenprivileg
• ca. 4,6 Mrd. EURO
– Pauschale Versteuerung geldwerter Vorteil
– Komplette Absetzbarkeit Anschaffungs- und Betriebskosten
Bild: Wikipedia\Mattes, Public Domain
25
Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen:
Beispiel Industrieausnahmen bei Energiepreisen
Quelle: FÖS
26
Umweltschädliche Subventionen und
Steuervergünstigungen: Beispiel Energieerzeugung
Subventionen mit Budgetwirkung
(A) Finanzhilfen
(B) Steuervergünstigungen
Subventionen ohne
Budgetwirkung
(D) Externe
Kosten
(C) Regelungen
mit Subventionswirkung
• Ausnahmen für
bestimmte Energieverwendungen
• Emission von
Klimagasen und
Schadstoffen
• Vorteile durch
Emissionshandel
• Unterschiedliche
Besteuerung der
Energieträger
• Lärm
• Einspeisevergütung
des EEG
• Flächenverbrauch / Schädigung biologische
Vielfalt
• Atomenergie:
Vorteile durch
Regelungen für
Rückstellungen
Beispiele aus dem Energiebereich
• Steinkohlesubventionen
• Forschungsausgaben
• Sanierungskosten
(z.B. Bergbau,
Asse)
• Bürgschaften, z.B.
Atomkraftwerke
• Befreiung von
Ressourcensteuern (z.B.
Förderabgabe)
Enger Subventionsbegriff
• Kosten / Risiken
nukleare Unfälle
Weiter Subventionsbegriff
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Umweltschädliche Subventionen und
Steuervergünstigungen: Beispiel Energieerzeugung
Subventionen mit Budgetwirkung
(A) Finanzhilfen
(B) Steuervergünstigungen
Subventionen ohne
Budgetwirkung
(D) Externe
Kosten
(C) Regelungen
mit Subventionswirkung
• Ausnahmen für
bestimmte Energieverwendungen
• Emission von
Klimagasen und
Schadstoffen
• Vorteile durch
Emissionshandel
• Unterschiedliche
Besteuerung der
Energieträger
• Lärm
• Einspeisevergütung
des EEG
• Flächenverbrauch / Schädigung biologische
Vielfalt
• Atomenergie:
Vorteile durch
Regelungen für
Rückstellungen
Beispiele aus dem Energiebereich
• Steinkohlesubventionen
• Forschungsausgaben
• Sanierungskosten
(z.B. Bergbau,
Asse)
• Bürgschaften, z.B.
Atomkraftwerke
• Befreiung von
Ressourcensteuern (z.B.
Förderabgabe)
Enger Subventionsbegriff
• Kosten / Risiken
nukleare Unfälle
Weiter Subventionsbegriff
Im Subventionsbericht der Bundesregierung aufgeführte Subventionen
28
Subventionen verbilligen Energie:
Staatliche Förderungen 1970-2014 im Vergleich
186 Mrd.
69 Mrd.
190 Mrd.
85 Mrd.
Anteil Stromerzeugung
Quelle: FÖS 2015
29
Staatliche Förderungen für Stromerzeugung kumuliert 1970 – 2014
Quelle: FÖS 2015
30
c Lenkungswirkung von Steuern
„Energie ist heute zu billig. (...) es
müssen aus meiner Sicht gezielt die
Steuern auf Energie angehoben werden,
sei es über Mineralöl, Heizgas oder
Strom. Der gewünschte umweltpolitische
Lenkungs- und Lerneffekt tritt freilich
nur ein, wenn klar ist, dass die
Steuersätze über Jahre allmählich
angehoben werden.“
Angela Merkel, als Umweltministerin 1997
Interview mit der Frankfurter Allgemeinen
Bild: CC-BY-SA via Wikipedia\Linnartz
32
Woher der Staat sein Geld bekommt…
Anteil der Steuern & Abgaben
auf Arbeit, Kapital &
Umweltbelastung am
Gesamtaufkommen des
Staates.
Die übrigen 19,6% entfallen
auf sonstige Steuern &
Abgaben.
Quelle: FÖS 2014 auf Grundlage von
Steuerschätzung November 2013
33
Steuersystem setzt falsche Anreize
Quelle: FÖS
34
–% des gesamten Steuer- und Beitragsaufkommens 2009
Europäischer Vergleich der ökologischen Steuern:
Deutschland ist kein Hochsteuerland
–Quelle: Eurostat 2011
37
Dienstleistungen würden billiger, Konsumgüter teurer
Bild: Copyright via Wikipedia\Watanabe, CC-BY-SA via Wikipedia\Michels, Flickr\Walter und Wikipedia\Lange
38
Bio-Lebensmittel würden billiger, konventionelle teurer
Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Milkwooders und PI77
39
ÖPNV würde billiger, Autofahren teurer
Bild: CC-BY-SA via Wikipedia/Darkweasel, CC-BY-PD via Wikipedia/ThomasSD
40
Mehr Service, weniger Energieverbrauch
Bild: CC BY-NC-SA 2.0 via Flickr/InterCityImpress
41
Wiederverwertung lohnt sich
Bild: CC-BY-SA via Flickr\Polus und Wikipedia\McIntosh
42
Gliederung des Vortrags
1. Vorstellung des FÖS
2. Ökologischer Umbau – wie kann das gelingen?
3. Ökologischer Umbau sozial gerecht?
4. Warum gerade jetzt?
44
Die Analogien von ökologischer und sozialer Frage sind
– eigentlich – unübersehbar
Soziale Frage
Umweltfrage
Ursache
Aggressive Dynamik des
Kapitalismus/ mangelnder
Schutz des Faktors Arbeit
Aggressive Dynamik des
Kapitalismus/ mangelnder Schutz
des Faktors Umwelt
Kern des
Konflikts
Menge und Preis
der Arbeitskraft
Menge und Preis
der Umweltnutzung
Elemente der
Lösung
Angebotsbegrenzung (40-hWoche) und höherer Preis
(Tarifverhandlungen,
Mindestlöhne)
Angebotsbegrenzung
(Zertifikate) und höherer Preis
(Umweltsteuern)
Durchsetzung
Selbstorganisation der Arbeiter,
Demokratie, Mitbestimmung
Selbstorganisation der Natur nicht
möglich, daher ohne Stimme!
Tragik
Lösung erst nach Krisen,
Kriegen, Revolutionen
Lösung erst nach ???
Problem
Ehrlicher/ höherer Preis beider primären Produktionsfaktoren –
geringere Nutzung – höhere Produktivität
45
Nur Reiche können sich den ökologische Kollaps leisten
• Global: v.a. Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern
leiden unter zunehmenden Überschwemmungen, Stürmen,
Dürren etc.
• National: Auch von Lärm, Feinstaub etc. sind eher
einkommensschwache Haushalte (z.B. an der
Durchgangsstraße) betroffen
 Ärmere Menschen können sich weder Umzug in weniger
betroffene (= teurere) Gegenden noch aufwändige
Anpassungsmaßnahmen leisten
 Durch ambitionierte Umweltpolitik werden Umweltschäden –
gerade für die Ärmsten – verhindert
46
Umweltsteuern sind die wachstumsverträglichsten Steuern
Beispiel Ungarn
Beispiel Spanien
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Change in GDP relative to
baseline, %
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
-0.1
-0.2
-0.3
-0.4
-0.5
-0.6
Energy tax
Direct tax
2020
Change in GDP from baseline,
%
0
0
-0.1
-0.2
-0.3
-0.4
-0.5
-0.6
Indirect tax
Energy
Direct
Indirect
Ohne Rückverteilung der Einkommen!
Vivid economics / Cambridge Econometrics E3ME model
47
Belastungswirkung Umweltsteuern auf Einkommensdezil
Anteil der Ausgaben für Kraftstoffe, Strom und Heizstoffe
an den Gesamtausgaben der Haushalte in Deutschland
nach Einkommensdezil (1=einkommensschwächstes Dezil)
Quelle: OECD 2015
48
Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen:
Beispiel Industrieausnahmen bei Energiepreisen
Bild: FÖS
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Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen:
Beispiel Flugverkehr
• Ca. 10,4 Mrd. EURO
– Fehlende
Kerosinbesteuerung:
6,9 Mrd. EURO
– Mehrwertsteuerbefreiung:
3,5 Mrd. EURO
Bild: CC-BY-SA via Flickr/Xanatos
53
Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen:
Beispiel Dienstwagenprivileg
• ca. 4,6 Mrd. EURO
– Pauschale Versteuerung geldwerter Vorteil
– Komplette Absetzbarkeit Anschaffungs- und Betriebskosten
Bild: Wikipedia\Mattes, Public Domain
54
Heizölsteuern im EU-Vergleich
Ct/ Liter
Quelle: EU Kommission
Oil Bulletin 2015
56
Soziale Verteilungswirkungen hängen entscheidend von
der Verwendung des Umweltsteueraufkommens ab
• Haushaltskonsolidierung
• Mehr Ausgaben für Umweltschutz
• Senkung Unternehmen-/ Einkommensteuern
• Senkung Sozialversicherungsbeiträge
• Ausschüttung pro Kopf („Ökobonus“)
• Aufstockung Sozialtransfers
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Begleitende politische Maßnahmen
• Sozialpolitik:
–
–
–
–
–
Hartz IV oder Grundeinkommen?
Rentenkürzung oder Mindestrente?
BaföG oder Studiengebühren?
Asylbewerberleistungsgesetz?
…
• Sonstige Steuerpolitik:
–
–
–
–
Steuersenkung für Spitzenverdiener und Großkonzerne oder
Anhebung von Spitzensteuersatz EkSt und Erbschaftsteuer
Einführung Vermögensteuer und Finanztransaktionsteuer?
…
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Gliederung des Vortrags
1. Vorstellung des FÖS
2. Ökologischer Umbau – wie kann das gelingen?
3. Ökologischer Umbau sozial gerecht?
4. Warum gerade jetzt?
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Warum gerade jetzt?
•
•
•
•
•
Weltmarktpreise für Rohöl auf Tiefstand
Entwicklung der Heizölpreise 2013-2015
Inflationswirkung bei Mengensteuern
Entwicklung der Kraftstoffpreise 2014/2015
Auch CO2-Preise im Emissionshandel sehr niedrig
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Krisenländer haben hohe Arbeitslosigkeit und
hohe Belastungen durch Ressourcenimporte
Bild: CC BY-ND 2.0 via Flickr/Dennis Skley
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Rohstoffimporte belasten Krisenökonomien
20
18
16
14
in Mrd. €
12
Leistungsbilanzdefizit in Mrd. €
Rohstoffimportkosten in Mrd. €
10
8
6
4
3. Quartal, 2011
2
Quelle: Sven Giegold, MdEP
0
Griechenland
Spanien
Italien
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Finanzielle Effekte Ökofiskalischer Maßnahmen der
Regierungskoalitionen seit 1998
Quelle: FÖS 2015
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Besteuern, was wir vermeiden, nicht was wir fördern wollen!
„Die grundsätzlichen Einwände
gegen eine Verteuerung des
Ressourcenverbrauchs sind
sicher ernst zu nehmen, aber
letztlich nicht durchschlagend.“
Wolfgang Schäuble, 1998
in seinem Buch „Und sie
bewegt sich doch“
Bild: Wikipedia/Schäuble, Public Domain
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www.foes.de
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
Schwedenstraße 15a, 13357 Berlin
Tel: 030-76 23 991-30
www.foes.de
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