Creative Portfolio Resume - DIE LINKE. Mittelsachsen

Freiberg, 26. Mai 2015
Der Mittelsachsen-Plan
Gemeinsame Vorschläge von
DIE LINKE, SPD & Bündnis
90 / Die GRÜNEN für eine
erfolgreiche Entwicklung des
Landkreises Mittelsachsen.
Mittelsachsen-Plan
1.
Starke Wirtschaft - Gute Arbeit
2.
Solide Finanzen und Bürgerhaushalt
3.
Jugend, Kultur, Soziales, Gesundheit
4.
Bürgernahe Verwaltung und eine bessere politische Kultur
5.
Integration und Willkommenskultur
6.
Mobilität sichern – ÖPNV
7.
Innere Sicherheit
8.
Landkreis der schönen Städte und Gemeinden
9.
Klimaschutz als Motor für Beschäftigung und Lebensqualität
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Freiberg, 26. Mai 2015
Mittelsachsen-Plan
Mittelsachsen hat sich dank dem Engagement vieler Menschen gut entwickelt.
Doch große Herausforderungen, die langfristig angegangen werden müssen,
liegen vor uns. Wir müssen die demografische Entwicklung gestalten, die
Wirtschaft fördern, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantieren
und die sozialen Probleme entschlossen angehen.
Das bedeutet an Bewährtem festzuhalten, aber auch Probleme und schwierige
Situationen entschieden anzugehen und konsequent zu ändern.
Wir machen dazu konkrete Vorschläge, wobei uns aber wichtig ist, die Entwicklung unsere Landeskreises gemeinsam mit den Menschen und nicht über
ihre Köpfe hinweg zu gestalten.
1.
Starke Wirtschaft - Gute Arbeit
Wir werden die mittelsächsische Wirtschaft mit dem Ziel unterstützen gute
Arbeit zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Gemeinsam mit den ansässigen Unternehmen wird dem Fachkräftemangel begegnet indem gemeinsam mit den Unternehmen, Schulen, Hochschulen und
der Arbeitsagentur eine mittelsächsische Fachkräftestrategie erarbeitet wird.
Ein erster Schritt ist dabei die Entwicklung eines regionalen Fachkräftenetzwerks im Rahmen der sächsischen Fachkräfteallianz. Wir brauchen passgerechte Lösungen für Arbeitnehmer und Unternehmen.
Mittelsachsen soll sich zur Technologieregion weiterentwickeln. Durch eine
enge Kooperation zwischen mittelsächsischem Gründerzentrum und den
Hochschulen sollen technologieorientierte Unternehmensgründungen stärker
unterstützt werden.
Zu unserem im Grundgesetz verankerten Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, gehört auch eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Anschlüssen. Mit 6Mbit/S liegt Mittelsachsen erheblich unter den deut2
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schen Vergleichswert. Die daraus resultierende Benachteiligung ansässiger
Unternehmen ist nicht hinnehmbar.
2.
Solide Finanzen und Bürgerhaushalt
Wir werden die solide Finanzpolitik des Landkreises fortsetzen und trotzdem
neue Schwerpunkte setzen. Wir werden auch weiter keine neuen Schulden
aufnehmen und nach Möglichkeit die Kreisumlage stabil halten. Wir werden
aber auch klare Position gegenüber der Staatsregierung beziehen, dass die
kommunale Finanzausstattung verbessert werden soll.
Wir werden die Bürgerinnen und Bürger bei der Schwerpunktsetzung des
Haushaltes stärker beteiligen. Wir können nicht alle Wünsche erfüllen, deshalb macht es Sinn die Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidungsfindung
einzubeziehen. Deshalb werden wir einen Bürgerbeteiligungshaushalt, als
neue Kommunikationsform zwischen Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern
und der Politik einführen.
3.
Jugend, Kultur, Soziales, Gesundheit
Wir wollen die Jugendarbeit im Landkreis wieder verbessern. Jede Jugendliche hat das Recht auf ein pädagogisch wertvolles Angebot in seinem Lebensumfeld. Es darf keine weißen Flecken mehr geben. Dementsprechend werden zukünftig alle Fördermittel vom Freistaat abgerufen. Dazu gehört die erhöhte Jugendpauschale, das flexible Jugendmanagement sowie Fördermittel
für Schulsozialarbeit. Die Verbesserung der Jugendarbeit soll auch dabei helfen, die Anzahl der Schulabbrecher zu verringern.
Wir werden die hohe Kulturförderung des Landkreises fortsetzen und uns auf
Landesebene für eine Erhöhung der Kulturraummittel einsetzen. Kulturvereine und soziokulturellen Einrichtungen sind in ihrer ganzen Vielfalt zu fördern, da diese einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen und politischen
Bildung leisten.
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Ausgehend von der Pramisse der Gleichwertigkeit der Lebensverhaltnisse
muss die medizinische Versorgung auch im landlichen Raum gewahrleistet
werden. Dabei zählt eine gleichwertige und flächendeckende Versorgung der
Menschen im landlichen Raum mit medizinischen Dienstleistungen zu einem
der wichtigsten Standortfaktoren.
4.
Bürgernahe Verwaltung und eine bessere politische Kultur
Wir sehen die Verwaltung als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger.
Wir wollen der von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewachsenen Distanz
der Verwaltung begegnen. Dazu sollen mobile Bürgerbüros im ländlichen
Raum eingesetzt werden, um Verwaltungswege zu verkürzen.
Um die Transparenz der Kreistagsarbeit zu verbessern, werden wir ein öffentliches Informationssystem im Internet einführen, in dem alle Anträge und Beschlüsse öffentlich gemacht werden.
5.
Integration und Willkommenskultur
Bei der Unterbringung von Asylbewerber/innen und Geduldeten ist künftig
eine dezentrale Unterbringung in integrativen Wohnmöglichkeiten einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften vorzuziehen.
Wir werden ein mittelsächsisches Integrationskonzept erarbeiten, dass gemeinsam mit Land und Bund eine bessere Willkommenskultur in der Region
entwickeln soll.
6.
Mobilität sichern – ÖPNV
Die bestehenden öffentlichen Verkehrsverbindungen sind zu optimieren, um
für die Bürgerinnen und Bürger die Hin- und Rückwege zu kommunalen, kulturellen und Gesundheitseinrichtungen und anderen Zielen im Landkreis in
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angemessener Zeit gewährleisten zu können. Wir brauchen eine integrative
Netzplanung des ÖPNV, d.h. die Abstimmung der einzelnen Fahrpläne.
Zudem sind die im Landkreis bestehenden Eisenbahnverbindungen des Nahverkehrs zu erhalten und das Radwegenetz weiter auszubauen, um sowohl für
den touristischen als auch für den Alltagsradverkehr sichere und möglichst
geschlossene Routen zu gewährleisten.
7.
Innere Sicherheit
Wir wollen die Polizeipräsenz in der Fläche sichern und verbessern. Wir werden dazu einen mittelsächsischen Präventionsrat gründen, um alle für die Sicherheit der Menschen wichtigen Institutionen an einen Tisch zu bringen.
8.
Landkreis der schönen Städte und Gemeinden
Der Landkreis besteht aus 54 Städten und Gemeinden. Die Kommunen sind
der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die
Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür
brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre
Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden
können.
Auch zukünftig müssen wichtige Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge und der sozialen und kulturellen Grundversorgung für die Einwohner/innen des Landkreises bereit gestellt werden.
In Zukunft werden wir in Mittelsachsen aber auch zwischen lokaler Verortung
und europaischer Entwicklung stehen. Daher muss ein Ansprechpartner auf
Kreisebene für unsere Kommunen und Projekte im Landkreis Mittelsachsen
eingerichtet werden, der sich umfassend mit den Förderungsmöglichkeiten
und den -bedingungen auf europäischer Ebene auseinandersetzt und darüber
Auskunft gibt.
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9.
Klimaschutz als Motor für Beschäftigung und Lebensqualität
Die Begrenzung der globalen Erwärmung und der Schutz des Klimas gehört
zu den vordringlichsten Aufgaben unserer Zeit. Vor dem Hintergrund der Klimaziele des Landesentwicklungsplanes 2013 wollen wir nach dem Vorbild
anderer sächsischer Landkreise im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis Mittelsachsen erstellen.
Mit dem Konzept, finanziell gefördert von Bundesumweltministerium, werden sämtliche Potenziale für einen wirksamen Klimaschutz für den Landkreis,
die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und Private aufgezeigt. Teile des
Konzeptes können dabei u.a. Energieeffizienz im kommunalen und privaten
Gebäudebestand und die energetische Gebäudesanierung sein. In einem Landkreis, in dem zunehmend Arbeit im Bereich der Erneuerbaren Energien und
Umwelttechnologien entsteht, kann ein Klimaschutzprogramm zudem Anstoß
für gute Beschäftigung vor Ort sein. Wir sehen damit die Chance, Klimaschutz als strategische Aufgabe im Landkreis zu verankern und neue Chancen
für die regionale Wirtschaft zu erschließen.
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