Die LDPD und das sozialistische - H-Soz-Kult

Die LDPD und das sozialistische „Mehrparteiensystem“ in der DDR 1961–1989
Die LDPD und das sozialistische
„Mehrparteiensystem“ in der DDR
1961–1989
Veranstalter: Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. an der TU-Dresden
(HAIT); Friedrich-Naumann-Stiftung, Archiv
des Liberalismus (AdL)
Datum, Ort: 02.06.2016–03.06.2016, Dresden
Bericht von: Benjamin Werner, HannahArendt-Institut für Totalitarismusforschung
Es steht außer Zweifel, dass das sozialistische
Mehrparteiensystem in der ehemaligen DDR
nicht mit dem demokratischen Parteiwesen
in einer pluralistischen Demokratie gleichzusetzen ist. Fehlender Parteienwettbewerb und
die unangefochtene Hegemonie der SED zeitigten ein System der faktischen Einparteienherrschaft. Gleichwohl kam diesem „Parteienblock“ durch seine herrschaftslegitimierende und -stabilisierende Funktion eine zentrale Bedeutung zu. Die Funktionsweisen jener
sozialistischen Bündnispolitik zu diskutieren,
um nicht zuletzt die Herrschaftsmechanismen der SED-Diktatur genauer auszuloten,
hatte sich das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. zusammen mit der
Friedrich-Naumann-Stiftung, Archiv des Liberalismus, auf der Tagung vom 2. bis 3. Juni
2016 in Dresden zum Ziel gesetzt. Wie der Titel der Konferenz bereits verlauten ließ, galt es
der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) besondere Berücksichtigung zu
schenken – einer Blockpartei, für die bisher
kaum fundierte Studien vorliegen. Im Rahmen dieser zwischen Herrschafts- und Parteiengeschichte oszillierenden Tagung stellten
Forscherinnen und Forscher unter ganz unterschiedlichen Perspektiven und Zugriffen Ergebnisse ihrer Untersuchungen vor.
Sektion I: „Die LDPD in Kreis, Bezirk und
Zentrale“ eröffnete MICHAEL THOß (Dresden) mit einem generationstypologisch orientierten Ansatz, wobei er den in den 1920erJahren geborenen LDPD-Funktionär Horst
Lösler in das Zentrum seiner Analyse rückte. Lösler stehe beispielhaft für die sogenannte „Aufbaugeneration“, die sich durch eine
affirmative Haltung zum Sozialismus ausgezeichnet und die Gleichschaltung der LDPD
bereitwillig forciert habe. Im Staats- und Par-
teiapparat betrieb er eine ausgeprägte Ämterkumulation und avancierte durch sein loyales
Verhalten zu einem vertrauenswürdigen Kader bei den leitenden Funktionären der eigenen Partei sowie der SED. Der positive politische Leumund in Kombination mit ausgeprägten „soft skills“ und das sich daraus entwickelnde Netzwerk von Unterstützern seien
denn auch die Grundlage für kleinere Handlungsspielräume in seiner Rolle als Bürgermeister gewesen. In dieses Bild eines gut vernetzten und bekennenden Sozialisten fügte
sich problemlos die Tatsache, dass er überdies als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zuarbeitete. Offen blieben nach dem quellengestützten Vortrag die Handlungsmotive Löslers beziehungsweise seiner Generation. Und obgleich das nicht mehr zum Untersuchungsgegenstand des Referenten gehörte, ließe sich
fragen, ob diese Befunde genuine Merkmale
von LDPD-Funktionären waren oder auch für
Funktionäre anderer Blockparteien hätten ermittelt werden können.
TILMAN POHLMANN (Dresden) knüpfte an die Ausführungen seines Vorredners
an und machte anhand einiger Fallbeispiele deutlich, wie stark die Bezirksvorstände
der LDPD durch Informelle Mitarbeiter des
MfS infiltriert gewesen waren. Dabei fragte er
nicht nur nach den durchaus naheliegenden
Motiven der Staatssicherheit für jene kooperative Verflechtung, sondern auch nach denen der Bezirksvorstandsmitglieder, die, wie
er einräumte, ungleich schwieriger zu fassen
sind. Neben schlichtem Karrierismus sei es
der unmittelbare Machterwerb auf möglichst
konfliktfreiem Weg gewesen, der die Funktionäre zur Einwilligung und damit nicht selten zur Bespitzelung der eigenen Parteifreunde veranlasste habe. In diesem Zusammenhang betonte der Referent die Indienstnahme der Stasi als Mittel zum Zweck, wodurch,
so das Fazit, „die Totalität geheimdienstlicher
Durchdringung der Bezirksvorstände der LDPD mitunter ihre eigenen Grenzen mitproduzierte“. Die vom Referenten treffend formulierte Frage, nämlich, welche Rolle die LDPD
in Anbetracht dieses ambivalenten Verhältnisses zum MfS im Herrschaftsgefüge auf Bezirksebene spielte, gab den Impuls für die anschließende Diskussionsrunde. LUISE GÜTH
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(Greifswald) ergänzte das fundierte Referat
um die Feststellung, dass in ihrem Untersuchungsraum die Dichte der Inoffiziellen Mitarbeiter auf Kreisebene deutlich abnimmt.
Die erste Sektion abschließend lenkte THOMAS WIDERA (Dresden) den Blick auf die
Kaderarbeit in der LDPD. Indem er die Parteipolitik zur Rekrutierung ideologisch zuverlässiger Führungskräfte nachzeichnete und
nach den dahinterstehenden Absichten fragte, stieß er zur Kernaufgabe der unter der
SED-Führung existierenden Parteien vor, die
bekanntermaßen darin bestand, ihre Mitglieder und jeweiligen Zielgruppen in das politische System einzubinden und Kritik auszuschalten. Denn genau dafür bedurfte es eines linientreuen, das heißt vor allem auf die
Führungsrolle der SED fixierten Parteiapparates und disziplinierter Mitglieder. Konventionelle Mittel wie Parteisäuberungen hätten
bald nicht mehr ausgereicht, um die Parteibasis ruhigzustellen. Eine einschneidende Zäsur auf dem Gebiet der Kaderpolitik sei der
Mauerbau im Jahr 1961 gewesen, durch dessen Wirkung die LDPD-Führung ihre bis dahin verfolgte „weiche“, gleichsam wirkungsarme Strategie durch eine deutlich radikalere und elaboriertere ersetzt habe. Durch
die Implementierung diverser Instrumente
wie politischer Beurteilungen, Bildungs- und
Qualifizierungsmaßnahmen sowie flächendeckender Bildungszirkel, einhergehend mit der
Durchsetzung des Prinzips des „Demokratischen Zentralismus“, habe die Parteizentrale
die Parteidisziplin im nachgeordneten Apparat erhöht. Die streng nach vorrangig politischen und fachlichen Gesichtspunkten ausgerichtete Kaderarbeit habe, so die erfolgsbilanzierende Analyse, zwar jegliche Kritik an der
SED und ihrer Führungsrolle unterbunden,
hätte jedoch aus eben diesem Grund dauerhaft Anstrengungen in diese Richtung notwendig gemacht. Die Ausführungen ließen
keinen Zweifel an der politisch-ideologischen
Zuverlässigkeit der LDPD auf zentraler Ebene, ebenso wie an der Kluft zwischen dieser
und ihrer Basis.
Ein ausgewählter Aspekt der LDPDForschung in Sektion II war der Vergangenheitsdiskussion der Liberalen in der Phase
des Zusammenbruchs des SED-Regimes gewidmet. FRANZ-JOSEPH HILLE (Dresden)
referierte auf differenzierte Weise über den
gescheiterten Versuch der LDPD, den Makel
der politischen Kompromittierung abzustreifen und sich zugleich um die politische
Führungsrolle im neu formierten Parteiwesen
zu bemühen. Nicht zufällig fokussierte der
Beitrag die Personalie des ehemaligen Justizministers und ranghohen LDPD-Funktionärs
Kurt Wünsche, der infolge kritischer Äußerungen im Kontext der Verstaatlichungen
1972 sein Ministeramt hatte abgeben müssen,
1990 jedoch erneut berufen wurde und daraufhin für einige Aufregung sorgte. Wünsche
sei in der LDPD-Führung zur Projektionsfläche für Unangepasstheit avanciert, worin sich
schließlich die Unfähigkeit und der Unwillen
derselben zur kritischen Selbstreflexion manifestiert hätten. Die Parteispitze habe sich
durch ihre apologetische Selbststilisierung
in eine politische Sackgasse manövriert, die
zu verlassen am unabdingbaren Willen zur
politischen Mitgestaltung in der Wendezeit
misslang. Einmal mehr wurde die Rolle der
LDPD als Erfüllungsgehilfe der SED – hier
auf justizpolitischem Feld – evident. Daran
änderte auch die im Vortrag erwähnte Kritik
Wünsches nichts, die eben nicht grundsätzlicher Natur war. Fatalerweise büßte
die LDPD hingegen ein „zweites Mal“ an
politisch-moralischer Integrität ein, als sie
sich außerstande zeigte, selbstkritisch Fehler
einzugestehen.
Wie stark demgegenüber noch das sozialistische Geschichtsbewusstsein der Liberaldemokraten in den 1970er- und 1980er-Jahren
ausgeprägt war, als nichts unversucht gelassen wurde, neuerlichen Legitimationsstrategien der SED zu assistieren, illustrierte ALEXANDER KOCH (Dresden). Vor dem Hintergrund der wachsenden Kritik der DDRBevölkerung an der Staatsführung seit den
1970er-Jahren habe eine neue Politik der SED
vorgesehen, ein sozialistisches Nationalbewusstsein in der Bevölkerung zu stiften. Das
wiederum habe ein gewandeltes Geschichtsbild der DDR zur Folge gehabt, das nunmehr
an deutlich vielfältigeren Aspekten der deutschen Geschichte angeknüpft und zugleich
historische Leistungen des Bürgertums, also
explizit nichtproletarische, aufgewertet habe.
Die in diesem Zusammenhang unter DDRHistorikern geführte Diskussion über „Er-
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be und Tradition“ habe auch ihre Spuren
in der Geschichtsrezeption der für die bürgerlichen Schichten „verantwortlichen“ LDPD hinterlassen. Im besonderen Maße habe
diese auf humanistische Traditionen rekurriert, dafür Kontinuitätslinien bis in das 16.
Jahrhundert konstruiert und schließlich all jene progressiven Überlieferungen in der sozialistischen Gesellschaft realisiert gesehen.
Ein weiterer Anknüpfungspunkt seien die
revolutionär-demokratischen Traditionen in
Form von Beiträgen kleinbürgerlicher beziehungsweise bürgerlicher Schichten gewesen,
die sich zuletzt im Widerstand gegen Hitler
geäußert hätten. Dieses sorgsam unter ideologischen Prämissen konstruierte historische
Selbstverständnis habe indes kaum Einfluss
auf den Großteil der LDPD-Mitglieder erzielt, so das Fazit. Im Kontext dieser ideengeschichtlichen Annäherung drängte sich die
Frage nach der Existenz realer liberaler Elemente in der LDPD auf, die jedoch recht einhellig negativ beschieden wurde. Lediglich in
der Gründungsphase der LDPD seien liberale
Strömungen und Ideen vorhanden gewesen.
Über die gewissermaßen artifizielle Schöpfung Stalins, die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) referierte CHRISTOPH SCHREIBER (Rostock) und leitete damit Sektion III zu den „befreundeten Parteien“ ein. Ihm gelang es, am Lebensweg des
Schriftstellers Franz Fühmann schlaglichtartig die Geschichte der NDPD zu beleuchten,
wobei er insbesondere der aus den AntifaSchulen rekrutierten Gründergeneration und
dem ihr vorausgegangenen Wandlungsprozess von überzeugten Nationalsozialisten hin
zu hörigen Sozialisten nachspürte. In Bezug
auf die wesentliche Funktion der 1948 gegründeten Partei legte der Referent dar, dass
diese in der Integration von Entnazifizierten, konservativen Kreisen und ehemaligen
Wehrmachtsangehörigen in die DDR sowie
in der Schwächung der „bürgerlichen“ LDPD und CDU gelegen habe. In einem weiteren
Schritt griff Schreiber die von der NDPD ab
den 1950er-Jahren forcierte Geschichtsrezeption auf, mit der, so seine These, die inhaltsleere Partei an Kontur gewinnen wollte. Vor
allem hätten die Funktionäre auf die Befreiungskriege gegen Napoleon rekurriert, um
den nationalen Gedanken zu betonen. Füh-
manns Werdegang ließ sich bis zum Ende der
1950er-Jahre problemlos in die von Moskau
und der SED vorgegebene Politik integrieren, bis er, der stets um ideologischen Halt
rang, zunehmend kritischer, sich gar zum oppositionellen Schriftsteller entwickelte. GÜNTHER HEYDEMANN (Dresden) untermauerte die Ausführungen in der sich anschließenden Debatte mit dem Hinweis, dass in den
frühen 1950er-Jahren der Versuch unternommen wurde, auch die deutsch-russische „Waffenbrüderschaft“ in die Traditionslinie der Befreiungskriege von 1813 zu stellen, um der
antisowjetischen Haltung des Gros der DDRBevölkerung entgegenzuwirken.
Dass kontrafaktischen Untersuchungen zuweilen mit dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit begegnet wird, war LUISE GÜTH
(Greifswald) durchaus bewusst, und dennoch
versuchte sie mittels eines selbst entwickelten
Zukunftsszenarios der Blockparteien in einer
DDR des Jahres 1991 die Potentiale dieser hypothetischen Geschichtsschreibung aufzuzeigen. Zunächst bewegte sie sich auf sicherem,
weil quellenfundierten Terrain und skizzierte die Entwicklung der Blockparteien unter
dem Einfluss von Perestroika und Glasnost ab
1986 im damaligen Bezirk Rostock. Charakteristisch für die Prozesse seien unter anderem
die vermehrte Kritikäußerung – insbesondere
der Basis – an der Politik der SED, die intensivierte IM-Tätigkeit durch das MfS, vor allem aber die von der SED postulierte Profilierung der Blockparteien zu veritablen Vertretern ihrer spezifischen Wählerklientel gewesen. Letztgenannter Punkt sei als Reaktion
auf die sich abzeichnende Legitimitätskrise
zu verstehen. Gerade an dieser Stelle erwies
sich der erweiterte Blick auf alle Blockparteien als lohnend, da sich herauskristallisierte,
dass die LDPD, gemessen an der Reformwilligkeit, fraglos eine Vorreiterrolle spielte, die
anderen Parteien indes in Lethargie verharrten. Die sich anschließende fruchtbare Diskussion sowie der Wunsch nach weiteren „Experimenten“ dieser Art (EWALD GROTHE)
zeugten jedenfalls nicht von Unwissenschaftlichkeit.
Auf ein gänzlich anderes und auf der Tagung bisher ausgeklammertes Feld führte
CHRISTOPH WUNNICKE (Berlin) die Teilnehmer in seinem Beitrag zur Kirchenpolitik
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der LDPD. Für eine sich betont säkular gebärdende Partei wie der hier vorgestellten, ohne
eigene kirchenpolitische Ambitionen, mutete
dieses Thema vorerst nur bedingt erkenntnisförderlich an. Dessen ungeachtet bereicherte Wunnicke die Tagung mit einem kursorischen Abriss zum Spannungsverhältnis zwischen LDPD und Kirche. Trotz der bewusst
indifferenten Haltung der Partei zur Kirche
habe es über die gesamte Zeit der DDRExistenz Theologie-Professoren, Kirchenräte,
Pfarrer und einfache Mitglieder der Kirchengemeinde mit LDPD-Parteibuch gegeben. In
der Zeit der Friedlichen Revolution, also im
Kontext changierender politischer Rahmenbedingungen, seien darüber hinaus LDPD
und Kirche sogar kurzzeitig politisch zusammengerückt.
Grundsätzlicher gestaltete sich unter Rückgriff auf die übergeordneten Leitfragen die
Abschlussdiskussion. Dabei waren sich die
Diskutanten einig, dass bei der LDPD auf
Funktionärsebene nur von einer gleichgeschalteten Blockpartei die Rede sein kann,
die eben keine eigenständige Politik betreiben
konnte und nicht mehr oder weniger angepasst war als die anderen Parteien. Hervorgehoben wurde die mobilisierende Funktion der
LDPD, insbesondere bürgerlicher Schichten,
ebenso wie die zu berücksichtigende klare
Differenzierung zwischen Funktionären und
Parteibasis. Günther Heydemann reflektierte
in diesem Zusammenhang auf konzise Weise die substanziellen Funktionen des sozialistischen Mehrparteiensystems. Dabei sei die
durch das „Blocksystem“ erwünschte Simulation pluralistischer Politik nach außen – ein
deutsches Spezifikum – auf der Tagung kaum
zur Sprache gekommen. Gerade dieses Moment der Legitimation der SED-Dikatur dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Und so
sehr die Blockparteien auch um die Inklusion und schließlich Integration der den Sozialismus ablehnenden Menschen bemüht waren, so wenig war dieses System in Ermangelung freier politischer Willensbildung langfristig tragbar, was letztlich in der politischen
Fundamentalkrise 1989 kulminierte. Doch jene Krise nur als eine politische zu interpretieren, greife zu kurz. Vielmehr sei sie auch eine Sozial- und Wirtschaftskrise gewesen. Mit
dem eindringlichen Plädoyer die Komplexität
der Gesamtstrukturen im Blick zu behalten,
endete die erkenntnisreiche Tagung.
Die hier dargestellten, durchweg empirisch
gesättigten Beiträge und die dahinterstehenden umfassenden Studien schließen ein weiteres Desiderat auf dem Gebiet der DDRForschung. Vor diesem Hintergrund darf abschließend auf den noch folgenden Tagungsband aufmerksam gemacht werden.
Konferenzübersicht:
Begrüßung und Einführung
Günther Heydemann (Dresden)
Ewald Grothe (Gummersbach)
Tilman Pohlmann (Dresden)
Sektion I: Die LDPD in Kreis, Bezirk und Zentrale
Michael Thoß (Dresden): Zwischen Staatsund Parteiapparat. Zum politischen Wirken
des LDPD-Funktionärs Horst Lösler
Tilman Pohlmann (Dresden): Das Verhältnis
der LDPD-Bezirksvorstände zum Ministerium für Staatssicherheit
Thomas Widera (Dresden): Die Kaderarbeit
in der LDPD – Zentralismus und Disziplinierung
Sektion II: Ausgewählte Aspekte der LDPDForschung
Franz-Joseph Hille (Dresden): Finale Vergangenheitsbewältigung? Die LDPD und die Affäre um Justizminister Kurt Wünsche
Alexander Koch (Dresden): Erbe und Tradition. Zum historischen Selbstverständnis
der Liberaldemokraten in den 1970er- und
1980er-Jahren
Sektion III: Weitere Forschungen zu den „befreundeten Parteien“ in der DDR
Christoph Schreiber (Rostock): Soldat, Marxist, NDPD-Funktionär – Die Metamorphosen des Franz Fühmann
Luise Güth (Greifswald): Was wäre, wenn?
Die Blockparteien in einer DDR des Jahres
1991
Christoph Wunnicke (Berlin): Das Verhältnis
der LDPD zu Kirchen und Christen in der
DDR
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Die LDPD und das sozialistische „Mehrparteiensystem“ in der DDR 1961–1989
Abschlussdiskussion
Tagungsbericht Die LDPD und das sozialistische
„Mehrparteiensystem“ in der DDR 1961–1989.
02.06.2016–03.06.2016, Dresden, in: H-SozKult 30.08.2016.
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