Gemeinderatssitzung 28.10.2015 In den Räumen der SPHV

Gemeinderatssitzung
28.10.2015
In den Räumen der SPHV, Bahnhofstr. 29/2
Ö2
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen GR-Sitzungen vom 07.10.2015
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Ö 3 1.
Dem Verkauf von sechs Baugrundstücken im Baugebiet „Alter Sportplatz“ wurde zugestimmt.
Dem Verkauf eines Baugrundstücks im Baugebiet „Oberbrühl III“ wurde zugestimmt.
Dem Architektenvertrag für die Erweiterung des A-Baus der Karl-Bühler-Schule wurde zugestimmt.
Dem Ingenieurvertrag für Heizung-, Lüftung- und Elektrotechnik für die Erweiterung des A-Baus der
Karl-Bühler-Schule wurde zugestimmt.
Dem Ingenieurvertrag für die Statik für die Erweiterung des A-Baus der Karl-Bühler-Schule wurde
zugestimmt.
Der GR stimmte der Einstellung einer Mitarbeiterin in Vollzeit für das Rechnungsamt zu.
Feststellung des Protokolls der GR-Sitzung vom 07.10.2015
Es gab keine Beanstandungen
Ö4
Anschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung für den Ortsteil Mönchzell
Der GR stimmte der Anschaffung zu, nachdem sich der Ortschaftsrat mehrheitlich dafür ausgesprochen hat.
Die Kosten belaufen sich auf 4.564 €.
Ö5
Änderung des Bebauungsplanes „Industrie-/Oberhofstr.“ Satzungsbeschluss
Der GR hat den Bebauungsplan als Satzung beschlossen, nachdem dieser öffentlich ausgelegt war. Die
Stellungnahmen der Träger der öffentlichen Belange wurden angehört.
Ö6
Bürgermeisterwahl 2016
Festlegung von Terminen
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vom 1. Bgm.-Stellvertreter Hans Sonnentag durchgeführt, da sich Bgm.
Moos für befangen erklärte.
Der GR legte den 10.07.2016 als Wahltag fest. Die weiteren Termine ergeben sich durch die entsprechenden
Fristsetzungen:
Ausschreibung im Staatsanzeiger, der RNZ und im Amtsblatt: 22.04.2016
Beginn der Einreichungsfrist:
23.04.2016
Ende der Einreichungsfrist:
13.06.2016
Wahltag:
10.07.2016
Evtl. Neuwahl:
24.07.2016
Ö7
Bürgermeisterwahl 2016
Bildung des Gemeindewahlausschusses
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vom 2. Bgm-Stellvertreter Jürgen Köttig bzw. vom 1. Bgm.-Stellvertreter
Hans Sonnentag durchgeführt, da sich Bgm. Moos für befangen erklärte.
Der GR wählte den Gemeindewahlausschuss wie folgt:
Vorsitzender:
Hans Sonnentag
Stellv. Vorsitzender:
Jürgen Köttig
Beisitzer:
Michael Emmerling, Inge Hanselmann und Dirk Künzer
Stellv. Beisitzer:
Rose Schuh, Gunter Dörzbach und Steffen Walter
Ö8
Bauanträge
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Ö9
Bauantrag Bevkh u. Steiger, Siedlerweg 15, Neubau eines Einfamilienhauses: zugestimmt
Bauantrag Angione, Daimlerstr. 15, Neubau einer Autowerkstatt: zugestimmt
Bauantrag Knobel, Am Plötzberg 8/1, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage: zugestimmt
Bauantrag Bentele, Beethovenstr. 34, Errichtung einer Geschirrhütte: zugestimmt
Bauantrag Welz, Meckesheimer Hof 4, Wiederaufbau landwirtschaftlicher Gebäude nach Brand:
zugestimmt
Wirtschaftsverwaltung im Körperschaftswald (Gemeindewald) durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Der GR stimmte zu, das Angebot des Kreisforstamtes anzunehmen und die Bewirtschaftung in
Nadelstammholz und in Sonstiges Holz aufzuteilen.
Ö10
Forsteinrichtung Gemeindewald 2016 – 2025
Der GR beschloss nach den Vorträgen der Herren Schweigler und Glasbrenner den periodischen Betriebsplan
für die nächsten 10 Jahre.
Ö11
Betriebsplan 2016 für den Gemeindewald
Festlegung der Preise
Der GR schloss sich dem Vorschlag des Kreisforstamtes an und lässt die Holzpreise unverändert:
Stammholz lang:
55,- €/Fm
Brennholz (Sterholz):
67,- €/Ster
Schlagraum wird, wie gehabt öffentlich versteigert.
Ö12
Haltung der Gemeinde zu den Erweiterungsbestrebungen von LIDL / ALDI
Der GR untermauerte in diesem Tagesordnungspunkt seine Unterstützungszusage für kommende
Erweiterungspläne, soweit hierfür planungs- und baurechtliche Wege gefunden werden.
Ö13
Erweiterung der Straßenbeleuchtung Krebsbachweg
Der GR beauftragte die Süwag AG, Bammental mit der Installation von 9 Leuchten der Serie Philips Stella
Long zum Preis von 23.955,90 €. Da es sich hier inzwischen um einen Schulweg handelt, sollte dieser Weg
beleuchtet und sicher sein.
Ö14
Gesamtentwässerungsentwurf
Auftragsvergabe
Das Wasserrechtsamt hat schon mehrfach die überalterten Pläne aus dem Jahr 1983 bzw. 1986 beanstandet.
Das Ing. Büro Willaredt, Sinsheim hat mit 44.333,30 € das günstigste Angebot abgegeben und erhält somit
den Auftrag zur Erstellung eines neuen Generalentwässerungsplanes.
Ö15
Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Kunstrasenspielfeld in Mönchzell
Der GR beschloss die Erneuerung der 41 Jahre alten Anlage. Nach Abzug von Zuschüssen vom Badischen
Sportbund und Eigenmitteln des Vereins FC Germania bleibt für die Gemeinde eine Ausgabe in Höhe von
11.250,- €. Dieser Betrag wird zusammen mit der Vorfinanzierung des Zuschusses von Bad. Sportbund
(7.500,- €) in den Haushalt 2016 eingearbeitet.
Ö16
Klimahaus Baden-Württemberg
Der GR lehnte die Beteiligung an diesem Projekt einstimmig ab.