Zur Definition von Umwelt
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Wasser- und Naturschutzpolitik in der Türkei Der EU- Umweltacquis – eine Herausforderung für die Türkei Volkmar Hartje ILUP TU Berlin Gliederung 1. Rolle des Umweltschutzes im Beitrittsprozess der Türkei 2. Bisherige Erfahrungen der letzten Erweiterungsrunde beim Umweltschutz 3. Stand und mögliche Prozesse bei drei Umweltbereichen im Fall der Türkei Konsequenzen von Beitrittsverhandlungen für den Umweltschutz in der Türkei • Verbesserung der Umweltqualität in der Türkei in einem absehbaren Zeitrahmen • Anhebung auf das EU Niveau Auf Papier/ in der Praxis • Wie lange dauert es und kann die Türkei/die EU das finanzieren? • Wie geht es vonstatten? Rolle des Umweltschutzes im Beitrittsprozess der Türkei • Dominanz der politischen Kriterien Entscheidend für den Erfolg der Verhandlungen auch nach ihrer Aufnahme • 2. Stelle die Divergenz der Einkommen (+ marktwirtschaftliche Ordnung, Wettbewerbsdruck) im Prinzip erfüllt • 3. Umweltschutz als eines von vielen (29) Kriterien (Kapiteln des Acquis), dazu Agrarpolitik (Kap 7) mit Agrarumweltpolitik zu prüfen Der Acquis der EU als Maßstab Erfordert 3 Schritte • Umsetzung in nationales Recht Schließung gesetzlicher Lücken • Schaffung nationaler Strukturen mit ausreichend Mitteln zur Umsetzung • Durchführung der Kontrolle und Sanktionierung zur Einhaltung der Gesetze Die Ausgangslage des Umweltschutzes in der Türkei • Etablierte ministerielle Strukturen mit sektoralem Schwerpunkt • Dezentralisierung bei Landnutzungsplanung und Umsetzung von Umweltvorschriften • Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen in den 90er Jahren • Diskrepanz zwischen Praxis und gesetzlichen Anforderungen • Geringe Informationen über Umweltsituation und – aktivitäten • Geringe Integration mit Wirtschaftssektoren = erhebliche Lücke zum Acquis Die (möglichen) Phasen der Anpassung der Türkei • Entscheidung über Kandidatur 1987-1999 • Annäherung während der Kandidatenphase 12/1999-12/2004? • Annäherung während der Beitrittsphase 2005-2014++ • Umsetzung nach Beitritt 2015+ (4-10 Jahre Übergangsfristen) Die bisher erfolgte Annäherung • • • • Beitrittsantrag 4/1987 Beitrittskandidat Helsinki 1999 Beitrittspartnerschaft 2/2001 Ratsbeschluss zur Festlegung der Prinzipien der Beitrittspartnerschaft 5/2003 • Nationale Programm der Türkei 7/2003 • Kommissionsempfehlung für Beitrittsverhandlungen 10/2004 Nationale Programm der Türkei zur Anpassung an den Acquis Bezogen auf alle 29 Kapitel Liste nationaler Gesetzentwürfe zur Umsetzung der RL (Stand 7/2003) Kapitel 22 Umwelt Grundlage MEDA Project „Analysis of Environmental Legislation in Turkey“ = 1. Schritt Umsetzung in nationales Recht (2004-05) + Abschätzung Kapazitätsentwicklung 2004-06 Æ Entwicklung von Projekten Leitlinien der EU Kommission für die Beitrittsverhandlungen • Durchführung im Rahmen einer Regierungskonferenz • Kommission untersucht Besitzstand (Screening) • Festlegung von Richtgrößen (Benchmarks) kapitelweise durch den Rat für Eröffnung und vorläufigen Abschluss der Verhandlungen • Erfüllung bestehender rechtlicher Verpflichtungen (= Bestand anlehnen) • Erwartung von Übergangsfristen, Sonderregelungen und unbefristeten Schutzklauseln Bisherige Erfahrungen der letzten Erweiterung(en) • 2 Runden: 10 neue MS 2004 + 2 2007 Dabei praktizierte Unterscheidung • marktorientierter Umweltacquis: zu erreichen bis zum Beitritt • prozeduraler Acquis zu erreichen zum Beitritt • investiver Acquis Verhandlungssache Investiver Acquis Hauptproblem Finanzierung • Wasser Kommunale Abwasserbehandlung: 235€/K Trinkwasser Gefährliche Stoffe Nitrat • Abfall • Luftqualität • Industrieabgase Æ Übergangszeiten (2006-2015) Erfahrungen bei der Finanzierung der Umweltinvestitionen • • • Erforderliche Gesamtkosten der Investitionen: 2-3% des BIP EU erwartete bis zu 90% nationale Finanzierung Externe Finanzierung: Beteiligung der EU an der Finanzierung durch spezielle Beitrittsfonds Beteiligung nach Beitritt durch traditionelle EU Fonds nach Beitritt Dazu internationale + bilaterale Geber (WB, US AID, etc) Administrative Grundlagen des Umweltacquis Erwartung der EU: zum Beitritt funktionieren die administrativen Grundlagen • Zentral für Rahmenrichtlinien + Genehmigungsverfahren, insbesondere UVP Öffentliche Information Integrierte Genehmigungen nach IVU- RL Natura 2000 System • Verzögerungen nach Beitritt wahrscheinlich Erfahrungen bei administrativen Grundlagen • Probleme mit Genehmigung bei IVU RL • Risikoeinschätzung Chemikalien + GMO • Ausweisung von FFH Gebieten • Managementstrukturen für FFH Gebiete • UVP + Öffentlichkeitsbeteiligung – Insbes. ISPA finanzierte Verkehrsvorhaben während der Beitrittsphase Investiver UmweltAcquis Türkei • Diskussion erfolgt im Vergleich zum Beitritt 2004 • Schätzungen der Kosten variieren je nach Annahmen und Methoden • Für Türkei 3 Szenarien 430-750€/K Æ 28-49 Mrd. €, verteilt über 2 Dekaden, dazu lfde. Kosten • 1999 0,5% BIP Æ 1,0bis 2,0% • Aufteilung davon Wasser 40-45% TrinkwRL eher weniger, Nitrate dto. Abfall 20-25% der Gesamtkosten Finanzielle Förderinstrumente für die Anpassung der Türkei • MEDA 1996-9/2002 • Sonderprogramme (Erdbeben) • Spezielle finanzielle Unterstützung in der Vorbereitungsphase 2002-06 Prioritäten für 2004-06 (1,05 Mrd. € in Aussicht für alle Bereiche) Kapazitätsentwicklung als Twinning Projekte Investitionen Vorgehen für die Umweltbereiche Klassifikation des Umweltacquis in 8 Bereiche (Handbuch GD Umwelt 1998) • Horizontal Legislation • Air Quality • Waste Management • Water Quality • Nature Protection • Industrial Pollution and Risk Management • Chemicals and GMO • Noise from Vehicles and Machinery Horizontal Legislation • UVP Richtlinien 85/337/EWG, novelliert Æ97/11/EGÆ umzusetzen bis 3/1999 • SUP Richtlinie 2001/42/EG Umzusetzen bis 7/ 2004 • Zugang zu Umweltinfo RL 90/313/EWG, nov. 2003/4/EG (Aarhus Konvention) • RL zur Berichterstattung zur Implementierung von UmweltschutzRL 91/692/EWG • UmweltHaftungsRL (2004/35 /EU) Æ 2007 Horizontal Legislation Verhandlungsthemen • • • • • • UVP: Anpassung des vorhandenen Gesetzes Einführung SUP Steigerung der Kapazität Qualitätssicherung Verknüpfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung Kosten: personellen Kapazitäten im öffentlichen Sektor Gewässergüte • WasserRahmen RL (2000/60 EG) • WasserqualitätsRL (WRRL, Badegewässerq, TrinkwasserQ) • EmissionsRL KommAbwRL; NitratRL, PestizidRL, IVU RL (Wasserteil) • Ergänzende RL KlärschlammRL; Seveso RL, Gewässergüte: Verhandlungsthemen • KommAbw RL, NitratRL, IVU RL führen zu hohen Investitionskosten wg. FinanzierungsproblemenÆ Übergangsfristen; Festsetzung spezieller Schutzgebiete Etablierung der Verwaltungsgrundlagen • WRRL BestandsaufnahmeÆ ökologischer Status; Ausnahmeregelungen für guten ökologischen Status; Zeitpunkt umfassender Bewirtschaftungsplan Kooperation bei grenzüberschreitenden Gewässern Naturschutz • Natürliche Gebiete, Flora, Fauna FFH RL 92/43/EWG Vogelschutz RL 79/409/EWG Forstschutz gegen Luftverschmutzung VO 3528/86 Forstschutz gegen Brände VO 2158/92 Schutz der Antarktis • Arten und Produkte Handel mit gefährdeten Arten VO 338/97/EG Einfuhr von Fellen von Jungrobben RL 83/129/EWG Verbot von Tellereisen VO 3254/91 Naturschutz: Verhandlungsthemen • Natura 2000 /FFH RL Gewährleistung des Schutzes durch vorhandene Schutzgebiete Sicherung potentieller Standorte bis zum Beitritt Kontrolle der Auswirkungen von investiven Finanzierungsprogrammen Finanzierung nach Art 8 Abstimmung der Fondsreform ab 2006 mit integrierten Zielen • Vogelschutz RL Jagdpraktiken • Handel mit gefährdeten Arten Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
