SPD - Kreis Kleve

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Fraktion des Kreistages Kleve
SPD
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Telefon (0 28 21) 2 67 59
Telefax (0 28 21) 2 23 44
SPD-Kreistagsfraktion Nassauerallee 15-23 (Kreishaus) 47533 Kleve
An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause
28.08.2015 jf/mv
Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.09.2015 und des
Kreistages am 01.10.2015
Sitzordnung im Kreistag Kleve entsprechend dem traditionellen politischen
Spektrum ausrichten
Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,
die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, die Sitzordnung im Kreistag Kleve in
Anlehnung an das traditionelle politische Spektrum auszurichten.
Der Kreistag Kleve beschließt:
Die Sitzordnung des Kreistages Kleve wird nach Beschlussfassung für alle zukünftigen
Kreistags-, Kreisausschuss und Ausschusssitzungen wie folgt geändert:
Von links nach rechts sitzen die Fraktionen in Anlehnung an das traditionelle politische
Spektrum. Das heißt unter anderem, dass das Kreistagsmitglied der AfD zukünftig, vom
Landrat aus gesehen, nicht mehr links außen, sondern rechts außen sitzt.
Begründung:
Politische Parteien und Ideen werden häufig vereinfachend anhand der eindimensionalen
Systematik des politischen Spektrums klassifiziert. Dabei werden sie auf einer Achse
platziert, deren Enden mit den einprägsamen und in ihrer wörtlichen Bedeutung
wertneutralen Attributen links und rechts bezeichnet werden, mit einer
dazwischenliegenden Mitte oder dem Zentrum.
Das Aufkommen der Unterscheidung „links" - „rechts" im Sinne politischer
Richtungsbegriffe wird auf den Ursprung der Französischen Nationalversammlung in der
verfassunggebenden Nationalversammlung von 1789 zurückgeführt. Die Sitzordnung
brachte die Dynamik politischer-ideologischer Auseinandersetzungen zum Ausdruck.
Bankverbindung: Sparkasse Kleve (BLZ 32450000) Konto-Nr. 301 838 • http://www.SPD-Kreis-Kleve.de • e-mail: [email protected]
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Der Gegensatz links-rechts steht im allgemeinen Verständnis stellvertretend für die
nachfolgend beschriebenen Gegensätze: Egalitär - Elitär, Progressiv - Konservativ und
Internationalistisch - Nationalistisch.
Vereinfacht ausgedrückt entwickelten sich aus dieser Rechts-links-Situation die
Einstufungen von rechts und links: In der Mitte sind jene, die mit dem bestehenden
Zustand der Demokratie im Wesentlichen zufrieden sind. Rechts steht für ein
Demokratieverständnis, bei dem innerhalb der Demokratie die individuellen Freiheiten
wichtiger sind als Gleichheit. Links bedeutet, dass mehr (soziale und politische) Gleichheit
angestrebt wird.
Folgt man dieser traditioneilen politischen Einordnung, die auch Bürgerinnen und Bürger,
Medien und Politikerinnen und Politiker selbst oft wählen, muss die AfD nach rechts außen
gesetzt werden. Dies auch unabhängig von der aktuellen politischen Wertedebatte in der
AfD. Nun aber erst recht.
Schaut man auf die Sitzordnungen der unterschiedlichen demokratischen Vertretungen
wird schnell klar, wie eine Sitzordnung nach traditioneller Einschätzung aussieht:
Im Landtag NRW sitzen von links nach rechts: Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
CDU und FDP
Im Deutschen Bundestag: Linke, SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP
In den fünf Parlamenten, in die die AFD 2014 und 2015 gewählt wurde, sieht die
Sitzordnung folgendermaßen aus:
Landtag Sachen: Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD
Landtag Thüringen: Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und AfD
Landtag Brandenburg: Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, Linke, SPD, CDU und AfD
Senat Hamburg: Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, CDU und AfD
Bürgerschaft Bremen: Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Bürger in Wut,
ALFA und AfD
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Bei allen Unterschieden in der konkreten Ausprägung und Ausgestaltung wird die AfD
überall immer rechts außen eingeordnet.
Dies sollte auch im Kreistag Kleve so sein.
Auch in kommunalen Vertretungen ist diese traditionelle Sitzordnung in unterschiedlicher
Ausprägung übernommen worden. Im Stadtrat Neuss zum Betspiel sitzt die AfD rechts
hinten. Im Kreistag Wesel sitzt die AfD neben der CDU und hinter der FDP.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Franken
Vorsitzender
Thorsten Rupp
Geschäftsführer
Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Fraktion Die Linke/PIRATEN, Fraktion UKF, KTM Habicht