2014-02 Rundbrief (als word)
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SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Karl Finke Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv Der Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv Fon: 030 - 25991-403 Fax: 030 - 25991-404 [email protected] Rundbrief 2/2014 „Selbst Aktiv“ - Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD Liebe Selbst-Aktivistinnen, liebe Selbst-Aktivisten, Rundmails in so kurzen Abständen zu versenden wird nicht die Regel. Ich möchte Euch aber kurz über die Jahresauftaktklausur des erweiterten Parteivorstandes und einige weitere Punkte informieren. Zur Klausur: Wie den Medien zu entnehmen , war Prof. Dr. Jürgen Habermas zu Gast. Er ist ein bekannter Pro-Europäer. Er hat vor Rückfall in nationale Egoismen und Entscheidungsfelder gewarnt. Er hat supranationale Aktivitäten gefordert und einen Ausbau demokratischer Strukturen auf Europaebene. Identitäts- und Legitimationsprobleme auf europäischer Ebene müssen thematisiert und schrittweise behoben werden. Ein vertieftes Bewusstsein über ein gemeinsames Europa ist zu stärken. Statt allgemeiner Sonntagsrhetorik zu Europa (Parteitagsrhetorik) hat Prof. Dr. Habermas einen breiten Diskurs zur europäischen Themen und den konkreten Vorteilen für alle Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben. Hier hat er auch darauf hingewiesen, dass unabhängig von den jeweiligen Positionen die AFD die Diskussion zu europäischen Themen stärkt, ohne ausdrücklich deren Positionen zu teilen. Europa darf kein Europa der Eliten sein, sondern bedarf einer breiten, bewussten Basis. Unsere neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat ausdrücklich das soziale Europa hervorgehoben. Es wurden ebenfalls soziale Mindeststandards im Arbeits- und allgemeinen Leben in Europa angesprochen, so auch von mir. Für mich war die Frage des Europas der Eliten und des Europas aller Bürgerinnen und Bürger, also auch von uns, von Bedeutung. Hier verweise ich nochmals auf das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen, die Europäischen Antidiskriminierungsrahmenrichtlinien, die dann in Deutschland ja auch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geführt haben und viele andere Rahmenrichtlinien, die dann nationales Recht wurden. Die Einbeziehung von uns Menschen mit Behinderungen in die Antidiskriminierungsrichtlinie war auch ein historischer Erfolg von uns von „Selbst Aktiv“ auf dem Bundesparteitag in Bochum. 2 Prof. Dr. Habermas hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die SPD mit Martin Schulz einen überzeugten Europäer mit europaweit hervorragendem Ruf als Spitzenkandidat nominiert hat. Martin Schulz hat am folgenden Tag noch einen kurzen Beitrag zu der Frage Identitätsbildung und Identifizierung mit Politikern gehalten. „Einer von uns“, der aus dem jeweiligen Lebenszusammenhang kommt, ist für Glaubwürdigkeit und Stärkung des europäischen Gedankens von Bedeutung. Ich habe Martin Schulz in der Pause darauf angesprochen und dargelegt, dass die Aussage – wieder Einer von uns – eine zentrale Aussage von uns behinderten Menschen ist und wesentlich zur Glaubwürdigkeit, Akzeptanz und Einbeziehung beiträgt. In der Folge haben Frau Hilmar, von Infratest dimap, und Herr Fehrmann, von der Friedrich-Ebert-Stiftung Untersuchungen zur politischen Aktivierung und zu kommenden Wahlen dargelegt. Während CDU, Grüne und Linke stets ein hohes Aktivierungspotenzial haben, muss die SPD befürchten, dass ihre Wählerklientel nur zu ca. 50 % zur Wahl geht. Diese Grundaussage wurde auch von Herrn Fährmann am kommenden Tag bestätigt. Seine Botschaft war, 50 % der Wählerinnen und Wähler gehen zur Wahl und wählen eine der bürgerlichen Parteien. Die anderen 50 % der Wählerinnen und Wähler überlegen sich, ob sie zur Wahl gehen, und wählen dann, wenn sie sich hierfür entschieden haben hoffentlich die SPD. 3 Anschließend wurde die Frage erörtert: Lohnt es sich in Konkurrenz zu anderen Parteien und Wählerstimmen zu gehen, oder müssen wir uns schwerpunktmäßig auf den Nichtwählerblock konzentrieren. Hier sind aktivierbare oder reaktivierbare Wählerpotenziale. Es wurde ausdrücklich davor gewarnt, dass Personen, die mehrfach nicht zur Wahl gegangen sind, auch künftig nicht mehr zur Wahl gehen werden. Ein anderer Punkt, hier entgegenzuwirken, ist eine frühe Wahlberechtigung. So kann man Informationen und Motivationen, sich an der Wahl zu beteiligen, auch in den Schulen thematisieren, ohne natürlich Parteienpräferenzen damit zu verbinden. In diesem Zusammenhang habe ich nochmals die Ausführungen von Martin Schulz aufgegriffen und darauf Lebenszusammenhängen, hingewiesen, und nicht dass über Zielgruppen durch Sonntagsreden oder leben in den polittouristische Begegnungen erreicht werden. So bleiben sie einander fremd. Das „Ihr da oben – wir da unten“ wird eher verstärkt. In diesem Zusammenhang habe ich auch auf die zwei Sprachwelten hingewiesen. Am Tag zuvor haben wir uns auf dem kleinen Internetseminar mit leichter Sprache befasst. Zwei Stunden später gab es ein Referat von Prof. Dr. Habermas. Dies sind schon Extreme. Ihr wisst, auch ich bin der Meinung, dass man bestimmte theoretische Themen auf einem bestimmten Abstraktionsniveau erörtern muss; aus beidem wird jedoch ein Schuh. 4 Beim Arbeitsprogramm hat unsere Generalsekretärin mehrfach die Bedeutung der Arbeitsgemeinschaften unterstrichen und wird den Dialog mit ihnen aufgreifen. Bei den Programmen der Arbeitsgemeinschaften steht bei „Selbst Aktiv“, dass wir eine Konferenz mit den Behinderten- und Selbsthilfeverbänden planen und so unsere Brückenfunktion wahrnehmen. Ähnliche Konferenzen haben wir bereits zweimal durchgeführt: Einmal mit Andrea Nahles und zuvor mit Klaus-Uwe Benneter. In diesem Zusammenhang habe ich nochmals darauf hingewiesen, dass wir es für sinnvoll erachten, den Internetauftritt von „Selbst Aktiv“ zum ersten komplett barrierefreien Internetauftritt der Partei, exemplarisch an „Selbst Aktiv“ verdeutlicht, auszubauen. Hierbei habe ich die vorhandene Fachkompetenz von „Selbst Aktiv“ eingebracht und unsere Unterstützung zugesagt. Alle näheren Informationen zur Klausurtagung könnt Ihr den Internetseiten der SPD entnehmen. Mit den Sprechern der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen, der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen sowie der Arbeitsgemeinschaft der Juristen habe ich mehrere Gespräche geführt und kontinuierliche Treffs angeregt. Peter Befeldt, von der AFB, hat im Namen aller AGs um einen gemeinsamen Termin bei Yasmin Fahimi nachgesucht. In einem längeren Beitrag hat Peter ebenfalls die Bedeutung der verschiedenen Arbeitsgemeinschaften für das Spektrum der SPD unterstrichen. Um einen gesonderten Termin für den Vorstand von „Selbst Aktiv“ mit der Generalsekretärin werde ich mich bemühen. Der gute Kontakt zur Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller hat sich auch hier für mich als angenehm erwiesen. Sie hat mich auf wichtige Punkte für „Selbst Aktiv“ hingewiesen und gesagt „Karl, das lese ich Dir eben mal vor.“ Einen Schatzmeister überfällt man nicht. So habe ich mich mehrfach mit Dietmar Nietan entspannt über unsere Situation und Arbeitsformen unterhalten. Er zeigte 5 sich auch über „Selbst Aktiv“ in Bonn informiert und war gegenüber unserer Arbeitsform sehr offen. Ein offener, klar strukturierter Schatzmeister, der auch als Tischnachbar beim Abendessen sehr angenehm ist. Am Dienstag hat mich das Büro der Beauftragten für die Belange behinderter Menschen angerufen, um mit mir zeitnah einen Termin mit dem Vorstand von „Selbst Aktiv“ abzustimmen. Bei 14 Vorstandsmitgliedern stutzte sie leicht. Drei Terminvorschläge sind mir zugesandt, die wir mit einander abstimmen sollten. Ihr wisst alle: Das Ziel ist klar, der Weg ist steinig! Lassen wir uns von unseren gemeinsamen Zielen nicht abbringen, räumen die Steine zur Seite oder steigen einfach über sie hinweg. Es grüßt Euch Karl Finke Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv 6
