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Baselland Donnerstag, 8. März 2012 | az Nachrichten 23 Mit den Alten in die Zukunft CVP Baselland Scherrer wird neuer Vizepräsident Gemeindereformen Eine Gruppe von Altmagistraten soll als «Rat der Weisen» die Zukunft weisen he Kasten). Auch dort drehe sich alles um die Zukunft der Gemeindestrukturen. «Ein ‹Rat der Weisen› ist momentan überflüssig und würde bloss Doppelspurigkeiten ergeben. Die Gemeinden für die Zukunft fit zu machen, sollte unser Geschäft bleiben», ist Kräuchi überzeugt. FOTO: ZVG VON MICHAEL NITTNAUS Der Parteivorstand der Baselbieter CVP hat an der letzten Klausurtagung Marc Scherrer zum neuen Vizepräsidenten der Kantonalpartei gewählt. Als Wirtschaftsstudent, Präsident des KMU Laufentals und Wirtschaftsrat bringe er einiges an Erfahrung mit, schreibt die CVP in einer Mitteilung. Das Präsidium besteht neu aus der Präsidentin, Landrätin Sabrina Mohn, dem Vizepräsidenten Anton Lauber (Gemeindepräsident Allschwil) und Marc Scherrer. Scherrer ist neu verantwortlich für die Organisation, die Sektionsarbeit und die strategische Kampagne der CVP. (BZ) Muttenz Bauarbeiten auf der Birsfelderstrasse An der Birsfelderstrasse in Muttenz werden auf einer Länge von 650 Metern Strassenbauarbeiten und Werkleitungsbau durchgeführt. Sie dauern vom 12. März bis voraussichtlich Ende Oktober. Für die Dauer der Bauarbeiten wird ein Einbahnverkehr in Richtung St. JakobStrasse eingerichtet. Der Verkehr in Richtung Pantheon wird via Hagnaustrasse umgeleitet. Der Busbetrieb wird teilweise per Lichtsignal geregelt, um die Haltestellen in Richtung Bahnhof Muttenz aufrechterhalten zu können. (BZ) Dornach Fachstelle für Kindertagesstrukturen Eine Fachstelle soll ein Konzept zur stufenweisen Einführung von Kindertagesstrukturen in Dornach ausarbeiten. Der Gemeinderat hat beschlossen, einen entsprechenden Auftrag zu vergeben. (BZ) Niederdorf Nachtparken auf öffentlichem Grund Die Sozialdemokratische Partei Niederdorf-Hölstein hat den Gemeinderat ersucht, der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. März 2012 das Geschäft zur Erarbeitung einer Vorlage über die Einführung der Gebührenpflicht für das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichen Grund vorzulegen. Die Antragsteller wünschen, dass noch an einer Einwohnergemeindeversammlung des Jahres 2012 über ein entsprechendes Reglement abgestimmt wird. (BZ) Holzschlag Wintersingen wird sicherer Ein Holzschlag an der Kantonsstrasse zwischen Wintersingen und Magden führt zu leichten Verkehrsbehinderungen. Mit dem Holzschlag soll die Verkehrssicherheit erhöht werden. Der Verkehr wird zeitweise mit einer Lichtsignalanlage geführt. Die Arbeiten dauern vom 19. bis 23. März. (BZ) BLKB Vier neue Direktionsmitglieder Mit Corinne Grolimund (Niederlassungsleiterin, Ettingen), Rico Meyer (Teamleiter Offshore Team, Liestal), Ernesto Pallotti (Abteilungsleiter Privatkunden, Muttenz) und Marc Teuber (Abteilungsleiter Beratung und Verkauf, Hauptsitz) hat die Basellandschaftliche Kantonalbank vier neue Mitarbeiter in die Direktion aufgenommen. (BZ) 90 Volksvertreter im Parlament und fünf Regierungsmitglieder lenken die Geschicke des Kantons, 86 Gemeinden versuchen, sich zu entwickeln. Wenn es um die Zukunft Basellands geht, wollen alle mitreden. Klaus Kirchmayr genügt dies nicht. Der Fraktionspräsident der Grünen will zusätzlich auf das Wissen ehemaliger Magistraten zurückgreifen. «Wir haben ein grosses Reservoir an Altmagistraten. Diesen Erfahrungsschatz sollten wir nutzen», sagt Kirchmayr. Im Auge hat er dabei die «Kernfrage» der Gemeindestrukturen, bei denen Baselland kaum vom Fleck komme. «Der Leidensdruck der einzelnen Gemeinden wird massiv schnell zunehmen, wenn ich nur schon an die bevorstehende Sanierung der Pensionskasse denke.» Es müsse verhindert werden, dass Gemeinden handlungsunfähig und kantonsabhängig würden. Altmagistraten sind ungebunden Ginge es nach Kirchmayr, so würde deshalb bald ein «Rat der Weisen» Empfehlungen abgeben, wie die Baselbieter Gemeindestrukturen weiterzuentwickeln seien. Heute reicht er eine Motion ein. Die Regierung solle aus sämtlichen Alt-Regierungsräten, AltStänderäten, Alt-Gemeindepräsidenten und Alt-Kantonsgerichtspräsidenten einen Rat von sieben bis neun Personen zusammenstellen. Innert zweier Jahre müssten diese einen Bericht verfassen. Kirchmayr: «Der Vorteil von Altmagistraten ist, dass sie einerseits erfahren und andererseits kaum mehr direkt betroffen oder voreingenommen sind.» «Es ist immer schön, wenn andere sich um unsere Anliegen kümmern», sagt Ueli Kräuchi. Der Geschäftsführer des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) hält persönlich aber wenig von Kirchmayrs Vorpreschen: «Die Idee, auf ‹alte Füchse› zurückzugreifen, ist ja nicht schlecht, doch sie kommt zur Unzeit.» Kräuchi verweist auf ein eigenes ambitioniertes VBLG-Projekt: die Tagsatzungen aller 86 Gemeindepräsidenten, die vergangenen November begannen und diesen Monat fortgesetzt werden (sie- Drei angefragt, drei interessiert «Wenn 86 Gemeinden am Tisch sitzen, fehlt es oft am Mut für grosse Würfe», befürchtet dagegen Kirchmayr. Sollten die Treffen aber etwas Entscheidendes bewegen, wäre auch ein Rückzug der Motion denkbar. Kirchmayr betont, dass es ihm nicht nur darum ginge, Gemeindefusionen zu forcieren. «Der Rat sollte politisch breit abgestützt sein. Schon alleine, weil es ja kaum Grüne Altmagistraten gibt, verfolge ich da keine Eigeninteressen.» Konkrete Namen möchte Kirchmayr nicht nennen. Dies solle der Regierung überlassen werden. Die bz klopfte bereits bei drei Alt-Regierungsräten an: Elsbeth Schneider-Kenel (CVP, 1994–2007), Peter Schmid «Wir haben ja nicht am Tag unseres Rücktritts das Denken eingestellt.» Peter Schmid, Alt-Regierungsrat Schon Methusalix liess halb Gallien an seinem Wissen teilhaben. HO ■ VBLG: IM JUNI NÄGEL MIT KÖPFEN Wie Ueli Kräuchi vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) der bz mitteilt, findet diesen Monat die zweite Tagsatzung aller 86 Gemeindepräsidenten statt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit – aber mit der Gesamtregierung – werden Schwerpunkte der Gemeindestrukturen diskutiert und Arbeitsgruppen beauftragt, konkrete Vorschläge auszuarbeiten. «An der dritten Tagsatzung im Juni machen wir Nägel mit Köpfen», sagt Kräuchi. Zur Debatte steht die Zukunft der Gemeindeautonomie, der Sinn der Bezirke und flexiblere Gemeinde-Kompetenzen je nach Grösse und Möglichkeiten. Kräuchi: «Wir spüren einen richtigen Drive.» (MN) (SP, 1989–2003) und Erich Straumann (SVP, 1999–2007). Alle drei finden die Idee zumindest prüfenswert. Würden sie offiziell angefragt, überlegten sie sich eine Teilnahme. «Es ist schade, wie viel Know-how durch das Ausscheiden altgedienter Politiker verloren geht», sagt etwa Schneider. Die 65-Jährige weiss aber auch: «Als aktives Regierungsmitglied schätzt man es nicht, wenn Ehemalige dreinreden.» Regierungsrat Adrian Ballmer wollte sich gestern nicht dazu äussern. «Wir haben ja nicht am Tag unseres Rücktritts das Denken eingestellt», reagiert der 60-jährige Schmid auf die Bedenken Kräuchis, dass Ehemalige nicht auf dem neusten Stand der Dinge seien. Und der sechs Jahre ältere Straumann hält fest: «Ich bin zwar pensioniert, aber die Arbeit geht mir noch lange nicht aus.» Reinachs Parteien raufen sich zusammen Hallenbad Ein neues Postulat, das von allen Parteien im Einwohnerrat getragen wird, soll endlich den Weg für den ersehnten Neubau freimachen. VON BOJAN STULA Ein steter Tropfen soll ja jeden Stein aushöhlen können. Wie viele Tropfen noch die Granitmauer durchbrechen müssen, bis sich in der Region ein 50-Meter-Hallenschwimmbecken mit Wasser füllt, steht auf einem anderen Stein geschrieben. Zumindest fehlt es nicht an der Hartnäckigkeit der vielen Befürworter, die ihre teils jahrzehntealten Hoffnungen derzeit auf die Gemeinde Reinach konzentrieren. Allerdings ist auch in der «Stadt vor der Stadt» die Liste der Rückschläge sehr lange geworden. Erst im vergangenen September versenkte der Einwohnerrat mit einer Stimme Unterschied ein Postulat von Beat Böhlen (damals CVP, heute BDP). Der Gemeinderat kam aufgrund einer Machbarkeitsstudie der Berner Fachhochschule für Architektur zum Schluss, dass ein Neubau in der Grössenordnung von 80 Millionen Franken unrealistisch sei. Da nützte selbst die intensive Lobbyarbeit nichts, die Pro Hallenbad und der Verein Schwimmen für Alle in Reinach betrieben. Gerade letzterem steht das Wasser bis zum Hals, nach- Gartenbad ist Sanierungsfall Das 50 Jahre alte Reinacher Gartenbad ist wegen des grossen Wasserverlusts und jährlicher Kosten von rund 370 000 Franken ein Sanierungsfall. Noch in diesem Jahr soll die Sanierungsvorlage durch den Einwohnerrat, 2013 könnten die Arbeiten beginnen. Für Beat Böhlen die ideale Gelegenheit, den Hallenbad-Neubau in die Sanierung zu integrieren. Ein 25-Meter-Hallenbecken auf dem Gartenbad-Areal könnte die Gemeinde sogar selber stemmen, glaubt Böhlen. Für ein 50Meter-Projekt, aus regionaler Sicht die einzig vernünftige Lösung, benötigte Reinach allerdings externe finanzielle Unterstützung. (BOS) dem Muttenz den Reinachern die zugestandene Wasserzeit in ihrem Hallenbad um die Hälfte gekürzt hat. Umfrage gab Ausschlag Inzwischen sind im Reinacher Einwohnerrat zwei weitere politische Vorstösse zum Thema HallenbadNeubau eingegangen: eine Motion von Beat Böhlen im November sowie ein allgemein gehaltenes Postulat des SP-Duos Christine Dollinger und Markus Huber im Januar. Doch auch diesen beiden politischen Initiativen wird kein langes Leben beschieden BZ 8.3.12 sein. Beide sollen nämlich, wie Böh- schen Sachplan aufgenommen, was len bestätigt, an der nächsten Ein- wiederum den Gemeinderat verwohnerratssitzung am 19. März frei- pflichtet, eine Gesetzesvorlage auszuwillig zurückgezogen werden und – arbeiten. «Dies könnte dann ein ershier wird es spannend – durch ein ter konkreter Schritt werden», hofft neues Postulat ersetzt werden, das Böhlen, wobei die Frage der Finanzievon allen Parteien des Reinacher Ein- rung, der grosse Knackpunkt, erst wohnerrats getragen wird. noch beantwortet werden müsste. Anlass für den plötzlichen Konsens gab erstens eine Bevölkerungs- Nirgends auf der Kantonsagenda umfrage zum geplanten GemeindeUnterstützung vom Kanton könsportanlagenkonzept (Gesak) im Ok- nen die Reinacher bis auf weiteres tober, das zahlreiche Rückmeldun- nicht erwarten. Sportamtleiter Thogen zugunsten eines Hallenbad-Neu- mas Beugger bestätigt, dass das 50baus eintrug. Und Meter-Becken inzweitens die von tern zwar immer SVP-Gemeinderat wieder diskutiert Paul Wenger initiwird, aber nirgends ierte Task-Force konkret auf der poHallenbad, die im litischen Agenda Schatten der näher steht. Basels Sportrückenden Wahlen Beat Böhlen, Einwohnerrat minister Christoph die Reinacher ParEymann steht zwar teien an einen Tisch dem Reinacher Probrachte und die Idee des gemeinsa- jekt offen gegenüber, macht aber eimen Postulats entwarf. Böhlen, ein nen Zuschuss aus der Stadt vom fiHallenbad-Initiant der ersten Stunde, nanziellen Engagement des Landkanmacht kein Geheimnis daraus, dass tons abhängig. Und gerade darauf das gemeinsame Postulat für ihn ei- deutet momentan herzlich wenig hin nen lauen Kompromiss darstellt, der – es sei denn, der Landrat kippt die wesentlich weniger weit geht als sei- von der Regierung vorgesehene Nullne Gesetzesmotion. «Es fordert Subventionsrunde beim nächsten Schwimmen für alle», so Böhlen, «das Kantonalen Sportanlagen-Konzept kann alles bedeuten, auch ‹nur› ein (Kasak 3) und spricht dennoch Gelder 25-Meter-Becken». Wird das neue Pos- für den Bau neuer Sportanlagen. Dartulat angenommen, woran Böhlen auf hoffen auch die Gelterkinder, wo nicht zweifelt, wird der Bedarf nach momentan das andere schwarze Haleinem Hallenbad im neuen Strategi- lenbad-Loch im Kanton klafft. «Das Postulat fordert Schwimmen für alle. Das kann alles bedeuten.»
