Projektidee aus der Diskursgruppe 8 - Karl-Renner

Projektidee aus der Diskursgruppe 8:
Demokratie, Partizipation und Medien
Kommunale
BürgerInnenbeteiligung
von Michael Rosecker
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Inhalt:
A) Die gesellschaftliche Rahmenhandlung
3
B)
Die „Renaissance des Lokalen“
4
C)
Mögliche Projekte
5
C1) (Jung-)BürgerInnen-Panel – Ein Rückfrage- und
Beteiligungsinstrument
D)
5
C2) „The Young-Mayor“ – Jugend-BürgermeisterInnen
8
C3) BürgerInnen(Online)Konsultationen – „Volksexpertise“
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C4) Offene Innovationen-Strategien
14
C5) Das Stadt-WIKI
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Warnhinweise und Nebenwirkungen
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A) Die gesellschaftspolitische Rahmenhandlung:
•
Die Zufriedenheit der BürgerInnen mit dem Funktionieren der
Demokratie in Österreich sinkt.
•
Das Vertrauen in „die Politik“ im Allgemeinen sinkt.
•
Es kam durch das Aufbrechen von sozialer Schicht,
Arbeitszusammenhang, Wertemuster und politischem Verhalten fast
zur völligen Auflösung der alten (industriegesellschaftlichen)
geschlossenen sozialen Milieus.
•
Damit folgte das Abschmelzen von den mit diesen lebensweltlichen
Sozialmilieus verbundenen kulturellen Lebensprägungen und
politischen Sozialisationen.
•
Viele traditionelle Deutungs- bzw. Ordnungsmuster und
Handlungsroutinen greifen nicht mehr in einer veränderten sozialen
Umwelt.
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B) Die „Renaissance des Lokalen“:
•
Kommunen sind Kristallisationspunkt und „Schulen“ aktiver und
lebendiger Demokratie.
•
Die ÖsterreicherInnen fühlen sich in hohem Ausmaß und in erster Linie
in der näheren geografischen Umgebung ihres Lebens- und Wohnortes
zugehörig.
•
Gerade in Kommunen können durch BügerInnen-Nähe und -beteiligung
Politik und Demokratie wieder Legitimation und Vertrauen gewinnen
und die Gemeinwohlorientierung gesteigert werden.
•
Engagement für konkrete Themen im unmittelbaren Lebensumfeld der
Menschen möglich. Kommunen sind der Raum, der Politik an die
Lebensrealitäten (junger) Menschen anschlussfähig machen kann.
•
Der/die BürgerIn soll nicht Schiedsrichter sein, sondern eingebunden
werden in die Politikformulierung, -entwicklung und -implementierung.
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C) Mögliche Projekte:
C 1:
(Jung-)BürgerInnen-Panel – Ein Rückfrage- und
Beteiligungsinstrument:
a) Was und Warum?
•
–››› Sollen das Problem mangelnder Repräsentanz herkömmlicher
Beteiligungsmethoden lösen und hohe (zeitliche, soziale oder
sprachliche) Beteiligungsschwellen abbauen.
•
–››› Sollen bisher passive BürgerInnen, die durch die Mitwirkung an
Panels aktiviert werden, zur Teilnahme an traditionellen
Beteiligungsformen bewegen.
•
–››› Sollen über soziale Milieugrenzen und atomistische
Partikularinteressen hinweg BürgerInnen zusammenführen, um
Gemeinwohl verständlicher und greifbarer zu machen.
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b) Wie?
•
–››› In einem ersten Schritt wird die Öffentlichkeit über Funktion und
Methode des BürgerInnen-Panels informiert.
•
–››› Eine repräsentative Gruppe (je nach Kommunengröße) von
BürgerInnen wird zusammengestellt (Befragtenpool), wobei vor allem
auch unterrepräsentierte Personengruppen beachtet werden müssen.
•
–››› Diese wird in einem Zeitraum von 2 bis 3 Jahren regelmäßig an 3 x
bis 4 x jährlich Befragungen zu kommunalen aktuellen (Zukunfts-)
Themen teilnehmen.
•
–››› In einem weiteren Schritt sollen intensivere Methoden der
BürgerInnenbeteiligung aufgesetzt werden. Aus dem Befragtenpool
ausgewählte Personen in Gruppendiskussionen, BürgerInnenforen,
Focusgruppen, Interviews und Zukunftswerkstätten bestimmte
komplexe Themen genauer behandeln.
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c) Referenzprojekte/Information:
•
–›››
London Borough of Lewisham – ein Stadtbezirk von London.
•
–›››
Die Stadt Viernheim in Deutschland.
•
–›››
In der Schweiz organisierte das Zentrum für TechnologienfolgenAbschätzung PublicForums.
•
–›››
Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer.
•
–›››
Klages/Daramus/Masser: Bürgerbeteiligung durch lokale
Bürgerpanels (Berlin 2008)
Klages: Beteiligungsverfahren und -erfahrungen. Gutachten für
die Friedrich-Ebert-Stiftung (Berlin 2007)
¡Auch als eigenes Projekt für Jugendliche möglich!
¡ Ausbaumöglichkeit: Probegalopp für rechtlich-verbindliches
kommunales BürgerInnenbegehren!
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C 2:
„The Young-Mayor“ – Jugend-BürgermeisterInnen:
a) Was und Warum?
•
–››› Viele Jugendliche können mit den ideologischen Überbauten, der Diskurskultur
und den organisatorischen Abläufen der Parteien wenig anfangen, fehlen ihnen
doch die Anknüpfungspunkte für ihre eigene Lebenswelt.
•
–››› Soll Verbindung zwischen Politik und jugendlichen Lebenswelten herstellen.
Macht Jugendinteressen sichtbar.
•
–››› Soll Institutionen-Demokratie in ihrer Funktionalität und als Wert vermitteln und
anschlussfähig an Lebenslagen und -sorgen junger Menschen machen:
Demokratievermittlung.
•
–››› Soll Bereitschaft zu weiterem (gesellschafts-)politischen Engagement steigern
und schafft die Identifikation mit den mitgestalteten Räumen: Förderung
Gemeinwohlorientierung.
•
–››› Fördert Kommunikation und Kreativität junger Menschen.
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b) Wie?
•
–›››
Jährliche/alle 2 Jahre Direktwahl des/der Jugend-BürgermeisterIn.
•
–››› Wahlberechtigt sind jene Personen zwischen 14 und 18 Jahren, die in
einer Kommune hauptgemeldet sind und/oder dort in die Schule gehen bzw.
arbeiten. (Aktives und passives Wahlrecht!)
•
–››› KandidatInnen erhalten eine rechtlich-politische Vorbereitung durch die
Gemeinde.
•
–››› Die/der Jugend-BürgermeisterIn hat ein eigenes Budget zur Verfügung
und ist einem (ebenfalls gewählten) Jugendrat verantwortlich.
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c) Referenzprojekte/Information:
• –›››
London Boroughs of Lewisham, Newham, Lambeth, Tower
Hamlets & North Tyneside – Stadtbezirke in London.
• –›››
Young Mayor Network – ymn.org.uk
• –›››
Kinder- und Jugendparlament Berlin Tempelhof-Schöneberg
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C 3:
BürgerInnen(Online)Konsultationen – „Volksexpertise“:
a) Was und Warum?
•
–›››
Beteiligungsformen, die Meinungen und Ideen bzw. Expertise von
BürgerInnen, ExpertInnen und Betroffenen zu bestimmten Themen einholen
und Mitentscheidung ermöglichen.
•
–›››
Die Einbeziehung von (Teil-)Öffentlichkeit in die Planungsphase und
Konsensfindung erhöht Planungssicherheit, Legitimation und
Problemlösungskompetenz.
•
–›››
Es wird Prozess-Transparenz (vor allem bei Reformen) und Zustimmung
erhöht.
•
–›››
Erhöht Wissen und Kompetenz der BürgerInnen für kommunale Belange. ELearning-Programme
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b) Wie?
• –››› Kanäle der Zweiwege-Kommunikation zwischen
Verwaltung«–»Betroffenen und/oder Politik«–»Betroffenen
öffnen, in Form von Online-Anhörungen bzw. OnlineBürgerInnenbefragungen.
• –››› Wichtig: Dabei handelt es sich um gerade entstehende
ABER noch nicht fertigentwickelte oder gar
abgeschlossene Projekte.
• –››› Ebenso können gezielt ExpertInnen zu bestimmten
Themen derart eingebunden werden.
• –››› Diese kommunalen E-Konsultationsangebote können gut
durch reale Bürger/innenräte ergänzt werden.
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c) Referenzprojekte/Information:
• –››› Auf kommunaler Ebene Online-Diskussionen/raumplanerische
Konsultationen/E-BürgerInnenkonsultation: Hamburg „Gestaltung
Domplatz“; Bremen „Stadionbad“; Königslutter am Elm „Landschaftsplan“.
• –››› Als Beispiel der Experten/innen-Konsultation: European Business
Test Panel. Eine Gruppe von ca. 3.600 Unternehmen aus Mitgliedsstaaten,
die regelmäßig Online-Befragungen der Kommission beantworten.
• –››› E-People in Südkorea und Consulting with Canadians in Kanada.
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C 4:
Offene Innovationen-Strategien:
a) Was und Warum?
•
–››› „Interaktive Wertschöpfung“, in der die Politik/Verwaltung die
BürgerInnen als Akteure/innen in den Innovations-, Entwicklungs- und
Produktionsprozess einbindet.
•
–››› Ein kooperativer sozialer Austausch, der gezielt das
Innovationspotential erhöht und durch Beteiligung Engagement,
Bindung und Interesse generiert.
•
–››› In öffentlichen gemeinschaftlichen Prozessen können Regelwerke,
Programme und/oder politische Forderungen von den Betroffenen
mitgestaltet und -verfasst werden.
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b) Wie?
•
–››› Öffentlich ausgeschriebene Innovations- und
Ideenwettbewerbe.
•
–››› Problemfeld-Meldesysteme für BürgerInnen.
•
–››› Öffentliche Raum- oder Stadtplanungsprozesse von
AnrainerInnen.
•
–››› Diese kommunalen E-Konsultationsangebote können gut
durch reale Bürger/innenversammlungen ergänzt werden.
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c) Referenzprojekte/Information:
• –››› Auf AmericaSpeaks.org werden BürgerInnen in den Prozess öffentlicher
Entscheidungsfindung eingebunden, die Diskussionsergebnisse werden den
politischen EntscheidungsträgerInnen präsentiert.
• –››› Tools to help Communities help Themselves! Eine Plattform, um BürgerInnen
einen raschen und transparenten Draht zur Stadtverwaltung zu bieten, um
Probleme in ihrer Nachbarschaft zu melden.
• –››› Über das neuseeländische Policing-Act-Wiki wurde das Polizeigesetz der
breiten Öffentlichkeit auf einer Plattform im Wikipedia-Format geöffnet, so dass
dieses gemeinschaftlich neu verfasst und überarbeitet werden konnte.
• –››› In Bayern wurde über Aufbruch.Bayern.de Innovations- und
BürgerInnenplattform geöffnet.
• –››› Island schrieb mit solchen offenen Kanälen eine neue Verfassung!
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C 5:
Das Stadt-WIKI:
a) Was und Warum?
•
–››› Dient der Information von BürgerInnen.
•
–››› Macht Wissen der BürgerInnen über ihre Kommune sichtbar.
•
–››› Ermöglicht ein gemeinschaftliches Arbeiten an der
öffentlichen Darstellung einer Kommune.
•
–››› Fördert Identitätsbildung, soziale Bindung und Vertrauen und
Gemeinwohlorientierung.
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b) Wie?
•
–››› Ein System für Webseiten (z.B.: Wikipedia) einführen.
•
–››› Interessierte können über Browser mitverfassen.
•
–››› WICHTIG: Qualitätskontrollen, Kontrolle und Einhaltung
journalistischer und ethischer Standards und Beseitigung von
Anonymität der AutorenInnen.
•
–››› Das Moderieren und Motivieren der NutzerInnen sind ebenfalls
neue Herausforderungen. In den USA Diskussion über das Berufsbild des Citizen Editors.
•
–››› Kann mit Offenen-Innovationen-Strategien ergänzt und
genutzt werden. (BürgerInnen-Journalismus, Jugend-Ideenbörse etc.)
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c) Referenzprojekte/Information:
• –›››
Landes-Wiki Salzburg
• –›››
Das Stadt-Wiki Karlsruhe
• –›››
Das Stadt-Wiki Stuttgart
• –›››
Das Stadt-Wiki Warschau
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D) Warnhinweise und Nebenwirkungen:
•
Änderung des politischen Verständnisses und Handelns!!!
•
Lernprozess mit Rückschlägen – Geduld und Mut als politische Tugend!
•
Transparenz und Ernsthaftigkeit entscheidend!
•
Kein Allheilmittel! Versuch und Irrtum. Viel Überfrachtung = Viel Enttäuschung
•
Auch Mediation/Moderation, aber der Staat nicht als Supervisionsstaat!
•
Und: NICHT GRATIS!
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