Evaluierung des Länderprogramms Vietnam
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EVALUIERUNG Evaluierung des Länderprogramms Vietnam Executive Summary der Evaluierung Berlin 2007 Evaluierung des Länderprogramms Vietnam WICHTIGSTE ERGEBNISSE UND EMPFEHLUNGEN noch weitere Aufgabenfelder benennen wie z.B. Aufbau eines soliden staatlichen Finanzsystem, soziale Sicherungssystem, Gender-Frage, Jugendproblematik, Bildung und Ausbildung, Diskriminierung von Das politische und gesellschaftliche Umfeld des Pro- gesellschaftlichen Minderheiten, Menschenrechte, jekts Kampf gegen die Korruption etc., deren Relevanz nicht von der Hand zu weisen ist. Vietnam befindet sich seit zwei Jahrzehnten in einem tief greifenden Transformationsprozess, der durch Angesichts der zur Verfügung stehenden Kapazitäten hohes Wirtschaftswachstum, Aufbrechen gesell- wird die KAS aber nicht umhin kommen, sich auf schaftlicher Strukturen und einer Öffnung des Landes jene Kernbereiche zu fokussieren, in denen sie in der gegenüber dem Ausland gekennzeichnet ist. Treiben- Vergangenheit besonders markante Erfolge errungen de Kraft dieser Entwicklung ist eine wirtschaftliche hat: Aufbau des Rechtsstaats, Verwaltungsreform Dynamik, die sich aus der Aktivität privater und halb- und Stärkung der Zivilgesellschaft. Bei der Verfol- staatlicher Akteure ebenso speist wie aus den Zwän- gung dieser Ziele sollte man sich allerdings um eine gen und Chancen, die sich aus der immer stärkeren stärkere Diversifizierung der Zielgruppen bemühen Integration Vietnams in internationale Märkte erge- und die gesellschaftliche Ebene sowie die Frage der ben. Die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) Implementierung der erlassenen Gesetze stärker in proklamiert zwar noch lautstark ihre Geschlossenheit die Arbeit der KAS mit einbeziehen. und ihren Anspruch auf das Führungs- und Machtmonopol, aber auch in ihren Reihen treten immer deutli- Operative Ebene cher unterschiedliche politische Auffassungen und ein Verlust an Steuerungskapazität zu Tage. In den Projekten der ländlichen Entwicklung arbeitet die KAS-Vertretung in Vietnam mit Partner zusam- Für die künftige Entwicklung sind mehrere Szenarien men, die sich als Nicht-Regierungs-Organisationen vorstellbar. Bei einem Einbruch des wirtschaftlichen verstehen. In ihrer politischen Arbeit setzt sie einer- Wachstums ist ein Rückfall in die Politik des dogmati- seits auf die Kooperation mit zentralen Regierungs- schen Sozialismus nicht auszuschließen. Einer erfolg- Institutionen, andererseits auf Verbände bzw. wichti- reichen Transformation in einen demokratischen ge Multiplikatoren, die landesweit vernetzt sind. Eine Rechtsstaat mit sozialer Marktwirtschaft stehen an- verstärkte Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen dererseits schwerwiegende ökonomische, soziale und und Nicht-Regierungs-Organisationen, die ja auf den nicht zuletzt politische Hürden entgegen. Auf abseh- verschiedensten gesellschaftlichen und politischen bare Zeit ist daher ein „Muddle through“ wahrschein- Feldern aktiv sind, würde hier eine ebenso sinnvolle lich, das sich einer modelltheoretischen Betrachtung wie notwendige Ergänzung der politischen Arbeit der entzieht. Ein Vergleich mit dem chinesischen Re- KAS darstellen, da sie eine stärkere Perspektive von formprozess ist hierbei hilfreich, solange man sich unten eröffnen könnte. mit konzeptionellen Fragen beschäftigt. Je stärker man sich jedoch mit den konkreten Handlungsoptio- In ihrem methodischen Vorgehen hat sich die Hanoi- nen befasst, desto klarer treten die gravierenden er KAS-Vertretung bisher vor allem zweier Instru- Unterschiede hervor, die in der unvergleichbaren mente bedient: der finanziellen Unterstützung einzel- Größe und Geschichte beider Länder begründet sind. ner permanenter Kooperationspartner und der im Rahmen von Eigenmaßnahmen organisierten Bil- Angemessenheit des Länderprogramms in Bezug auf dungs- und Dialog-Veranstaltungen. Für die zukünfti- die politischen und sozialen Rahmenbedingungen ge Arbeit empfehlen sich darüber hinaus: längerfristige Weiterbildungsmaßnahmen, Vergabe von For- Konzeptionelle Ebene schungsaufträgen und kleineren empirischen Untersuchungen an vietnamesische ForscherInnen Bzw. Mit den Schwerpunktbereichen: Demokratisie- Institutionen. Die gute Zusammenarbeit mit den rung/Rechtsstaat, Wirtschaftsreformen/Soziale deutschen EZ-Organisationen konnte und kann bei Marktwirtschaft sowie Zivilgesellschaft/ Armutsbe- der Realisierung des einen oder anderen Projekts kämpfung/Stärkung der lokalen Ebene hat sich die hilfreich sein, ebenso eine noch stärkere Zusammen- KAS ein sehr weites Themenspektrum abgesteckt, in arbeit mit den Regionalprojekten der KAS, die ja im dem alle wesentlichen Problemfelder der gegenwärti- Bereich „Rechtsstaatsdialog Asien“ schon sehr gut gen Entwicklung Vietnams enthalten sind. In den funktioniert und auch auf den Bereich „Politik und einzelnen Schwerpunktbereichen lassen sich mühelos Mediendialog“ ausgedehnt werden sollte. 2 Evaluierung des Länderprogramms Vietnam Selbst bei einer optimalen Ausschöpfung der vorhan- – nach Meinung des Berichterstatters – bisher nicht denen Kapazitäten und Kooperationsmöglichkeiten die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. Große Ener- können indes nicht alle in der Länderkonzeption ge- gien wurden in einzelne Vorhaben investiert ohne die nannten Ziele angegangen, geschweige denn erfüllt notwendigen Folgeschritte ausreichend zu bedenken werden. Dieser offenkundige Widerspruch zwischen und entsprechende Begleit-Maßnahmen zu treffen. umfassender Zielsetzung und (unumgänglicher) Schwerpunktsetzung in der konkreten Arbeit müsste Eine direkte Relevanz vietnamesischer (Modell-) allerdings in der Länderkonzeption stärker themati- Projekte für die Arbeit in der VR China oder für eine siert und reflektiert werden. Nicht zuletzt wäre auch (eventuelle) Arbeit in Laos ist meines Erachtens nicht zu begründen, warum dieser Aspekt besondere Auf- gegeben. Einem solchen Transfer stehen die sehr merksamkeit verdient, während andere Aspekte unterschiedlichen Ausgangsbedingungen wie auch (vielleicht Not gedrungener Weise) in den Hinter- historisch bedingte politisch-psychologische Vorbe- grund treten müssen. halte entgegen. Bei der Weiterentwicklung der KASLänderstrategie für Vietnam können jedoch die chi- Wirksamkeit nesischen Erfahrungen in einigen Problemfeldern hilfreich sein, da allein aufgrund der Größe dieses Bei den Zielen Aufbau eines demokratisch kontrollier- Landes einige Probleme in China schon sehr viel ten Rechtsstaats / Verwaltungsreform konnte die deutlicher zu erkennen als in Vietnam; dies gilt be- KAS in Vietnam sicherlich die nachhaltigsten und sonders für die soziale Spaltung der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Ergebnisse verbuchen. Es ökologischen Kosten des Wachstums und die Zukunft gelang zu praktisch allen staatlichen Institutionen, der landwirtschaftlichen Entwicklung. die an der Ausarbeitung von Gesetzen beteiligt sind, vertrauensvolle Beziehungen aufzubauen. Die einzel- Handlungsorientierte Empfehlungen nen Kooperationspartner sind eng miteinander vernetzt und ergänzen sich gegenseitig. Darüber hinaus Die Website der Hanoier KAS-Vertretung gibt deren war man in der Lage, wichtige Multiplikatoren wie die vielfältige Aktivitäten nur unzureichend wider. Eine Juristenvereinigung, den Städteverband oder die professionelle Überarbeitung und laufende Aktualisie- nationalen Universitäten in Hanoi und Ho Chi Minh – rung ist dringend geboten, da das Internet in Viet- Stadt in diese Arbeit mit ein zu beziehen. Welche nam eine der wenigen Möglichkeiten darstellt, sich Wirkungen letztlich auf lokaler Ebene erzielt wurden, unabhängige Informationen zu beschaffen. müsste indes noch genauer untersucht werden. Bei ihrer politischen Arbeit würde ich der KAS eine Die rechtlichen Rahmenbedingungen einer funktionie- stärkere Konzentration auf eine geringere Anzahl von renden sozialen Marktwirtschaft und die sich aus dem Themen empfehlen, die dann aber mit Partnern auf WTO-Beitritt ergebenden rechtlichen Konsequenzen zentraler wie lokaler Ebene bearbeitet werden. Dies wurden einem vietnamesischen Fachpublikum in impliziert u. a., dass man sich noch intensiver mit mehreren Seminar-Veranstaltungen eingehend erläu- der Frage der Implementierung befasst und die Aus- tert. Dies bekräftigte bei vietnamesischen Partnern wirkungen der in Hanoi beschlossenen Maßnahmen den Wunsch nach einem noch stärkeren Engagement und Gesetze und Maßnahmen untersucht. der KAS auf diesem Gebiet; vor allem in der Frage der WTO-Mitgliedschaft Vietnams. Die Vermittlung Zur methodischen Umsetzung Punkte bieten sich der sozialen Komponente der sozialen Marktwirt- verschiedene Wege an. In Kooperation mit einer schaft z.B. die Frage der Sozialen Sicherungssysteme zentralen staatlichen Institution (z.B. ISOS) und nahm dagegen einen geringeren Stellenwert ein; die einem Institut, das Erfahrungen auf dem Gebiet der Wissensdefizite auf vietnamesischer Seite sind aber empirischen Sozialforschung hat, könnte in ausge- hier nach wie vor groß. wählten Gemeinden eine Meinungsumfrage zum Verständnis und zur Akzeptanz bestimmter Gesetze In dem Projekt Cat Ba wurde versucht, die lokale und Verordnungen durchgeführt werden. Vorstellbar Ebene mit Hilfe eines integrierten Ansatzes zu stär- ist auch eine empirische Untersuchung, die im Ab- ken. Konzeptionell ist dies sehr einleuchtend, die stand von ein bis zwei Jahren Veränderungen der konkreten Ergebnisse des Projekts konnten den Be- Einstellungen zu bestimmten Themenkomplexen richterstatter indes nicht zufrieden stellen. Dies ist verfolgt. Nicht zuletzt kann Kooperation und Konflikt umso bedauerlicher, da dies derzeit das einzige Pro- zwischen staatlichen Institutionen und gesellschaftli- jekt der KAS ist, das an der lokalen politischen Ebene chen Gruppierungen beispielhaft in einem Projekt zur ansetzt. Doch die mit Hilfe der Partnerorganisationen Gender-Frage untersucht werden, da diese Frage auf verfolgten Projekte der ländlichen Entwicklung haben 3 Evaluierung des Länderprogramms Vietnam staatlicher Ebene (Gender Equality Law) wie auch ihre besondere Expertise auf dem Gebiet der Rechts- von einer regen NGO-Szene thematisiert wird. staatsreform nochmals deutlich sichtbar unter Beweis zu stellen. Aussichtsreiche Projekte, die auch schon Die in Aussicht stehende Übernahme der Kopfstelle in vietnamesischer Seite angesprochen wurden, könn- einem zukünftigen Rechtsstaatsdialog zwischen ten ein Engagement in der Notarsausbildung wie Deutschland und Vietnam sollte die KAS zum Anlass auch in einem zu gründenden WTO-Institut sein. nehmen, durch ein oder zwei „Leuchtturm-Projekte“ 4
