Petra Hinz - NRWSPD.net

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Petra Hinz
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des Finanzausschusses
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Petra Hinz, MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin
An die Mitglieder der SPD im Wahlkreis 120
Paul-Löbe-Haus
Raum 5.443
Telefon 030 227 – 70 160
Fax
030 227 – 76 001
E-Mail: [email protected]
Berlin, im April 2013
dass der vielbeschworene Funke zwischen Redner und Publikum überspringt, dafür braucht es manchmal
nur weniger Worte. Am vergangenen Sonntag reichten dafür bereits sieben Worte aus: „Ich will Kanzler
der Bundesrepublik Deutschland werden.“ Peer Steinbrück ist ein Freund der klaren Worte – in Augsburg
hat er das am vergangenen Sonntag mit seiner vielbeachteten Parteitagsrede erneut auf eindrucksvolle
Art unter Beweis gestellt und alle Delegierten gleich zu Beginn seiner Ausführungen begeistert. Er hat es
auf den Punkt gebracht: WIR wollen es, WIR können es und WIR werden es – den nächsten Kanzler der
Bundesrepublik an der Spitze einer sozialdemokratisch geführten Regierung stellen!
Seit nunmehr anderthalb Jahrhunderten kämpfen wir in Deutschland und Europa für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wenn wir in diesem für unsere Partei so besonderen Jubiläumsjahr einmal zurückblicken, dann zeigt sich, in den vergangenen 150 Jahren haben wir dabei so manchen Sturm erlebt. Uns
ist es niemals leicht gemacht worden, wir sind aber auch nie den Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Ganz im Gegenteil, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben stets die Diskussion und
die Kontroverse gesucht, um schlussendlich mit viel Leidenschaft und noch viel mehr Hingabe Politik für
die Menschen in unserem Land zu machen – das ist die für uns alles entscheidende Antriebskraft. Daran
hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert. Das zeichnet uns aus, das unterscheidet uns von den übrigen Parteien.
Wer glaubt, das Rennen zur Bundestagswahl im Herbst diesen Jahres sei schon jetzt – fünf Monate vor
dem bundesweiten Gang zur Wahlurne – entschieden, der irrt. Der Parteitag am vergangenen Wochenende hat eines deutlich gezeigt: Es liegt in unserer Hand, welches Ergebnis wir am 22. September holen
werden; wir gemeinsam sind dafür verantwortlich, welche Stimmung im Land in den kommenden Wochen und Monaten erzeugt werden kann. Ich persönlich setze mein volles Vertrauen in unsere gemeinsame Stärke – wenn wir zusammenstehen, wenn wir daran glauben, wenn wir selbstbewusst und aufgeschlossen auf die Menschen zugehen, dann können und dann werden wir es schaffen, den Regierungswechsel im Herbst herbeizuführen.
Zwei Aspekte stehen dabei außer Frage: Erstens - es wird ein hartes Stück Arbeit – und zwar für jede und
jeden von uns. Nur wenn alle vorbehaltlos mit anpacken, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen
und die zweifellos vorhandene Energie gebündelt wird, dann packen wir es. Eine allumfassende Mobilisierung ist unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg. Und zweitens – wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass Andere diese Arbeit für uns übernehmen. Wir können auch nicht erwarten, dass sich das Bild
in der veröffentlichten Meinung einfach so dreht – ignoriert die mittlerweile beinahe im Minutentakt er-
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scheinenden Umfragen einfach und vertraut auf die uns verbindende Kraft. Im Übrigen lässt sich so ein
Wahlkampf – ähnlich wie ein Champions-League-Spiel im Fußball – auch noch in allerletzter Minute drehen. Dafür braucht es allerdings einen bis zuletzt ungebrochenen Siegeswillen und die volle Bereitschaft,
sich bis zum Schluss zu engagieren.
Nur wir können dieses Land besser und gerechter regieren – das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern in der nächsten Zeit deutlich machen. Der jetzigen Regierung geht es nicht um die Menschen in unserem Land, ihnen geht es nicht um die Beseitigung von Missständen in der Gesellschaft oder der Beseitigung von Problemen – die schwarz-gelbe Koalition eint lediglich der Wille zum Machterhalt. Verzweifelt
klammern sich diese drei Parteien aneinander – um der CSU in Bayern zum Sieg bei der Landtagswahl zu
verhelfen und die FDP irgendwie über die Fünfprozenthürde zu hieven. Nach vier verlorenen politischen
Jahren des Stillstandes werden wir dann ab Herbst erneut die Probleme aufzuarbeiten haben, die uns
diese Bundesregierung hinterlässt. Wir haben ja schon einmal miterleben müssen, welche gravierenden
Folgen aus einer sechzehnjährigen Regierungstätigkeit von Union und FDP resultieren – in Anbetracht
dieser bitteren Erfahrungen müssen wir heute alles daran setzen, dass sich Geschichte nicht wiederholt.
Die Angst vor Veränderung hat ganz offensichtlich auch so manche Medien in unserem Land inzwischen
fest im Griff. Wir dürfen nicht zulassen, dass den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert wird, es gäbe keine
wirklichen Unterschiede zwischen den Parteien und die Abweichungen in den Konzepten seien allenfalls
marginal. Unsere Aufgabe ist es jetzt, den Menschen zu erklären, dass ein flächendeckender gesetzlicher
Mindestlohn etwas völlig anderes ist als eine „Lohnuntergrenze“, wie sich eine „Solidarrente“ bereits im
Grundsatz deutlich von einer zynisch anmutenenden „Lebensleistungsrente“ abgrenzt und dass eine „solidarische Bürgerversicherung“ die bessere Alternative zu einem „Pflege-Bahr“ ist. Die Unterschiede sind
klar – aber wenn wir es den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären, dann wird es niemand tun. Das ist
unsere Aufgabe, das ist unser primäres Anliegen!
Unser am vergangenen Sonntag einstimmig beschlossenes Regierungsprogramm ist einzigartig – sowohl
in der Geschichte der Sozialdemokratie als auch in der Historie der Bundesrepublik. Zum allerersten Mal
haben auch Menschen ohne Parteibuch an unserem Programm mitgeschrieben – mit dem Bürger-Dialog
haben wir neue Maßstäbe gesetzt und gezeigt, dass die SPD auch im durchaus hohen Alter von 150 Jahren noch modern und aufgeschlossen ist. Wir sind das Original – nur wir gestalten Politik gemeinsam mit
den Bürgerinnen und Bürgern. Darauf dürfen wir wahrlich stolz sein.
Peer Steinbrück hat es zum Abschluss seiner Rede gesagt: „Deshalb: Auf in den Kampf! […] Wenn wir mobilisieren, dann gewinnen wir. Besinnen wir uns auf unsere Kraft, liebe Genossinnen und Genossen!“ In
diesem Sinne: Ich möchte gemeinsam mit Euch in den kommenden Wochen und Monaten dafür kämpfen, dass wir in unserem Wahlkreis 120 ein herausragendes Ergebnis holen und so unseren Beitrag dazu
leisten, dass Peer Steinbrück der vierte sozialdemokratische Kanzler in der Geschichte unserer Bundesrepublik wird. Das ist unser Jahr – wenn wir es jetzt gemeinsam und geschlossen anpacken, dann werden
wir uns am 22. September das schönste Geschenk zu unserem Parteijubiläum selbst machen können!
Glückauf!
Eure
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