medienmappe - Lukas Reimann
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MEDIENMAPPE zur Medienkonferenz des überparteilichen Ostschweizer Komitees Ja zur Minarettinitiative Ort: Restaurant Dufour, Bahnhofstrasse 19, St.Gallen Zeit: 10:15 – 10:45 Datum: 13. Oktober 2009 Inhalt Aktivitäten des Ostschweizer Komitees Lukas Reimann, Nationalrat, Wil Was ist der Islam? Robert Bartuma, Islam-Kenner, Rapperswil-Jona Minarett-Initiative aus Sicht der Frau Barbara Keller-Inhelder, Kantonsrätin, Rapperswil-Jona Minarett-Initiative aus Sicht der Christen Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, Buchs Minarett-Initiative aus Sicht der Politik Theophil Pfister, Nationalrat, Flawil Veranstaltungsliste Plakat-Sujet Argumentarium Kontakte: Lukas Reimann, 078 648 14 41, [email protected] Robert Bartuma, 079 303 72 58, [email protected] Barbara Keller-Inhelder, 078 613 07 24, [email protected] Hans Moser, 079 610 42 37, [email protected] Theophil Pfister, 079 466 45 66, [email protected] Überparteiliches Ostschweizer Komitee „Ja zur Minarettinitiative“ Postfach 569 9501 Wil www.minarette.ch Überparteiliches Ostschweizer Komitee „Ja zur Minarettinitiative“ gegründet Lukas Reimann, Nationalrat, Wil Ein Diskurs über die Absichten und Ziele jener Muslime, welche mit Nachdruck Minarette fordern, tut dringend Not. Dank dieser Initiative ist er lanciert. Das überparteiliche Ostschweizer Komitee „Ja zur Minarettinitiative“ war schon an der Lancierung der Volksinitiative beteiligt. Aus einer kleinen Gruppe ist eine breite, gut organisierte Bürgerbewegung geworden. Das Komitee wird im Abstimmungskampf mit eigenem Flugblatt, Standaktionen, eigenem Plakat, einer Internetkampagne und zahlreichen Aufklärungsveranstaltungen für ein Ja zur Volksinitiative eintreten. Das gesamtschweizerische Komitee soll dadurch in der Ostschweiz eine starke Unterstützung erhalten. Dem Komitee gehören über 1000 Einzelpersonen, rund 50 Kantonsparlamentarier und alle 5 St.Galler SVP-Nationalräte an. Als die Pläne zum islamischen Zentrum mit Minarett in Wil bekannt wurden, machte sich in der Bevölkerung grosser Widerstand breit. Da die Behörden das Bewilligungsverfahren unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit möglichst rasch über die Bühne zu bringen versuchen und jegliche islamkritischen Vorschläge abschmetterten, bildete sich damals ein regionales Komitee. Es waren diese regionalen Erfahrungen und Erkenntnisse, welche das Komitee darin überzeugten, dass nur eine Volksinitiative die demokratischen Mitspracherechte der Bevölkerung sichern kann. Das Komitee ist für eine bessere Integration von Muslimen in der Schweiz, aber gegen jegliche weitere Schritte in Richtung Islamisierung und damit auch gegen islamische Machtsymbole. Insbesondere aus folgenden Überlegungen unterstützt das Ostschweizer Komitee die Initiative mit aller Kraft: 1980 lebten 56'600 Muslime in der Schweiz. Heute sind es gegen eine halbe Million. Der rapide Zuwachs stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen, weil Muslime hier nicht bloss ihre Religion ausüben. Viele stellen zunehmend auch politisch-rechtliche Ansprüche. In der Schweiz stehen bereits Hunderte von Moscheen. In den nächsten Jahren wird sich bei vielen die Frage nach einem Minarett-Bau stellen. Beim Ausfüllen des Stimmzettels sollten sich alle fragen: Möchte ich so ein Minarett in meiner Nachbarschaft? Vorarlberg und Kärnten untersagen den Bau von Minaretten bereits. Es gab keinerlei internationale Proteste. Die Erfahrungen sind durchwegs positiv. Das Minarett hat – ebenso wenig wie das Gebot zur Ganzkörperverhüllung mit der Burka, die muslimische Zwangsehe, die Zwangsbeschneidung von Mädchen oder der Ehrenmord – nichts mit der Religionsausübung zu tun. Das Minarett ist im Koran nirgends erwähnt. Tausende Moscheen weltweit tragen kein Minarett – ohne dass die Ausübung des islamischen Glaubens damit behindert würde. Das Minarett ist das Symbol des politischgesellschaftlichen Machtanspruchs des Islam. Der türkische Ministerpräsident Erdogan lässt sich dazu wie folgt zitieren: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten". Diese Aussage hat mit Religion nichts, mit politischem Machtanspruch um so mehr zu tun. Dem Minarett wird dabei die Funktion der Speerspitze der politischen Islamisierung übertragen. Es ist die Plattform für den Muezzin, der vom Minarett herab die Vormacht des Islam verkündet. Wenn heute das Minarett unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit bewilligt wird, so muss morgen auch der Muezzin bewilligt werden. In Deutschland passiert genau das. Schweizer IslamVertreter äussern sich so, dass Muezzin-Rufe natürlich erst kämen, wenn auch der muslimische Bevölkerungsanteil in der Umgebung des Minaretts über 50% liege. Der Minarettstopp ist eine Absage an jene Islamisierung der Schweiz, die mit dem islamischen Gesetz Scharia in unauflösbaren Gegensatz gerät zu den in der Verfassung gewährleisteten Freiheits- und Grundrechten. Der Islam hat zwei Seiten. Einerseits ist er Religion, der anzugehören und die auszuüben jedem in der Schweiz wohnhaften Menschen im Rahmen der Religionsfreiheit gewährleistet ist – in der Gegenwart wie in der Zukunft. Andererseits verordnet der Islam seinen Anhängern eine verbindlich einzuhaltende Rechtsordnung, die Scharia. Diese steht im fundamentalen Widerspruch zu den Freiheitsrechten, wie sie in der Verfassung jedem in der Schweiz wohnhaften Menschen garantiert sind. Das Ja zum Minarettverbot ist ein Ja zu den Freiheitsrechten, ein Ja zu einer modernen und aufgeklärten Schweiz. Pressekonferenz St. Gallen „WAS IST DER ISLAM“ Robert Bartuma 13.10.2009 ENTSTEHUNGSGESCHICHTE WAS IST DER ISLAM Robert Bartuma 13.10.2009 Im Jahre 570 n.Chr. wurde Mohammad geboren und wuchs hauptsächlich bei seinem Onkel auf Gemäss Überlieferungen hatte er zwischen 609 und 610 n.Chr. Visionen, bei denen ihm angeblich der Engel Gabriel (Jibrael) erschien Zu dieser Zeit wurde ihm der erste Teil des Korans überreicht. WAS IST DER ISLAM Robert Bartuma 13.10.2009 Er fing an, diese Offenbarungen den Mekkanern (Bürger von Mekka) zu verkünden und wurde aus der Stadt vertrieben. In Medina trafen seine Offenbarungen auf offenen Ohren. Von da griff er immer wieder Mekka, und dessen Karawanen an. WAS IST DER ISLAM Robert Bartuma 13.10.2009 Es gelang ihm die Stadt Mekka einzunehmen und erkor sie zu „seiner“ Hauptstadt 632 n.Chr. starb Mohammed – der Gründer des Islams – bei einem Feldzug Nach seinem Tod kamen grosse Spaltungen und Machtkämpfe auf die (noch) kleine Gemeinschaft. Daraus entstanden verschiedene Gruppen im Islam (z.B. Sunnien/Schiiten/Aleviten) Islam = Unterwerfung! Aus der Geschichte geht klar heraus, dass Mohammed viele Kriege geführt und sehr viele Menschen zu Sklaven gemacht hat. Wer von seiner Schreckensarmee besiegt wurde, galt als „Unterworfener“. Somit wäre es falsch und fatal, das Wort „ISLAM“ fälschlicherweise als „FRIEDEN“ zu übersetzen ISLAM ALS POLITISCHE MACHT Robert Bartuma 13.10.2009 Mohammed wird zwar im Islam als Prophet verehrt, war aber von Anfang an auch Politisch tätig. Der Islam ist Religion – aber auch Politik in einem! Er ist eine ALLMACHT! Den Islam in verschiedene Sparten zu unterteilen ist nicht möglich. Er wurde von Anfang an mit dem Schwert verbreitet. Moslemische Länder die sich Laizistisch nennen, schaffen es bis heute nicht, die Unterteilung politisch durchzubringen. (siehe Türkei; alle anderen mosl. Länder möchten keine Laizität!) Minarett-Initiative – aus Sicht einer Frau Barbara Keller-Inhelder, SVP-Kantonsrätin, Rapperswil-Jona Als Frau, die das Glück hatte, in einer liberalen Familie mit offener Kommunikation und viel Freiheit aufzuwachsen, bewegen mich die Berichterstattungen über die negativen Erscheinungen des Islamismus, über die Beschneidung bzw. Verstümmelung von Mädchen und Frauen, über Zwangsheiraten, über Blutrache, generell über die massive Unterdrückung von Frauen und Mädchen, und auch die Tatsache, dass Mädchen und Frauen im Islam als weniger wert betrachtet werden. Wer solches verharmlosen oder ausblenden will, ist absolut verantwortungslos. Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie sich ausgerechnet Christdemokraten und Sozialdemokraten, teilweise selber mit aggressiver Leidenschaft, für Minarett-Türme und für das Kopftuch in der Schweiz einsetzen. Mit einem unglaublichen Eifer setzen sich selbsternannte „Gutmenschen“ nun gegen die „bösen“ Minarett-Plakate der SVP zur Wehr – wo, um Himmels Willen, bleibt dieser Eifer, bezüglich Bekämpfung der religiös motivierten Gewalttaten an Frauen? Was haben diese Parteien, die christliches und soziales Handeln ausschliesslich sich selber attestieren, denn bisher in dieser Hinsicht geleistet? Das jetzt heftig diskutierte Plakat des Initiativkomitees stellt ganz einfach eine nüchterne Tatsache dar, nämlich dass genau nur die radikalen, fundamentalistischen Muslime, diejenigen die Ihre Frauen verhüllen, auf Minarett-Türmen bestehen. Alle anderen kommen nämlich in der Schweiz seit Jahrzehnten sehr gut ohne die Gebietseroberungssymbole aus, das ist unter anderem auch daraus ersichtlich, dass die hundertfünfzig Moscheen in unserem Land während der letzten Jahrzehnte bis auf zwei - und bis vor kurzem - auch bestens ohne die Türme ausgekommen sind. Es ist für mich vollkommen unverständlich, wie man die in diesem Zusammenhang bemühte Religionsfreiheit (Glaubens- und Gewissensfreiheit) über die verfassungsmässigen Grundrechte der Rechtsgleichheit und des Rechts auf Leben, körperliche Unversehrtheit und die persönliche Freiheit stellen kann. Man setzt allgemein auf Integrationsbemühungen, was ich unterstütze, ich setze mich im Übrigen persönlich ganz konkret und seit Jahren für ausländische Integrationswillige ein, insbesondere auch für Jugendliche (biete gerne Einsicht!). Der neue Anspruch auf Minarett-Türme widerspricht meines Erachtens aber gerade dem Anliegen der Integration, da die Minarett-Türme als Symbole der Gebietseroberung genau Symbole der Nicht-Integration darstellen. Die Türme sind für die Ausübung des Muslimischen Glaubens nicht notwendig, (weshalb ja eben 148 Moscheen in unserem Land während der letzten Jahrzehnte bestens ohne die Türme ausgekommen sind.) Ö Oder, wie viele nicht radikale Muslime, die ihre Frauen und Töchter unverhüllt leben lassen, in ihrem Bekanntenkreis, wünschen sich denn unbedingt ein Minarett an ihrer Moschee? Fragen Sie doch bitte Ihre muslimischen Bekannten; Sie werden überrascht sein. Ist denn niemand irritiert und beunruhigt, dass die, vor dem Bau, doch so friedlich auftretenden muslimischen Minarett-Erbauer in Wangen bei Olten, kaum dass der Turm stand, bereits bei der Einweihung die Fahne der rechtsextremen, nationalistischen türkischen Partei „Grauen Wölfe“ hissten? Und als die Behörden entsetzt baten, diese herunter zu nehmen, diese Leute das eiskalt ablehnten? Und wir lassen das einfach geschehen und es passiert nichts weiter? Dafür, auf einer anderen Baustelle, will der Bundesrat neuerdings Bussen bis zu 5000.- aussprechen, wenn eine Tante ohne amtliche Bewilligung eine Nichte oder ein Neffe hütet. Wo bleibt da bloss die Verhältnismässigkeit? Wenn wir vor lauter Anpassung an die zahlreichen verschiedenen Einwandererkulturen und ihre Wünsche unsere eigene Kultur Schritt für Schritt abschaffen (wir verbannen ja Kreuze aus Klassenzimmern, schaffen Weihnachtsfeiern in Schulen und Firmen ab), um all dem neuen Platz zu machen, ist schliesslich keine Kultur mehr vorhanden, an der man sich als Einwanderer überhaupt orientieren kann; eine effektive Integration ist dann gar nicht mehr möglich. Mit Sicherheit ist den muslimischen Mädchen und Frauen nicht gedient, wenn gutgläubige und naive Schweizer den radikalen und fundamentalistischen muslimischen Männern in der Schweiz ihre Wünsche erfüllen. Die radikalen Muslime haben jederzeit die Möglichkeit, in eines der vielen Länder zurückzukehren, in welchem ihre gewünschten Zustände noch herrschen. Als Mitglied der Legislative erachte es als unsere Pflicht, solche reaktionären Zustände nicht in unser Land zu importieren, nachdem wir selber, nach ebenfalls traurigen historischen Kapiteln, heute einen Stand erreicht haben, der an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wohl weltweit unübertroffen ist. Ich frage mich aber ernsthaft, wie lange das noch so bleibt und bitte, die aufgeregte Diskussionen über Plakatesujets abzubrechen und sich auf die wesentlichen Fragen und Grundrechte, wie die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Schweizer Bevölkerung zu konzentrieren. Auch wenn das natürlich weitaus schwieriger und unbequemer ist. Ja zur Initiative "Gegen den Bau von Minaretten"! Hans Moser, Präsident EDU Schweiz, Buchs SG Es geht auch ohne Minarette Die Gefahr des Islamismus ist real. Chefideologen der so genannten Moslembruderschaften setzen auf die Unterwanderung unserer Demokratie unserer Kirchen und Freikirchen. Auch wenn versprochen wird, es gehe nur um den Bau einzelner weiterer Minaretten, dass von einem Muezzin (Minarettrufer) abgesehen werde und von den Minaretten in der Schweiz nie politische Hetzkampagnen erschallen würden, lehrt doch die Erfahrung rund um den Globus etwas anderes: neulich wurden besonders während dem Wahlkampf in Israel, Minarette zur politischen Meinungsbildung benutzt. Schleichende oder gar rasante Islamisierung? Das humanistische Christentum macht einen erzwungenen Kniefall vor dem Islam. Oder wieso hüten sich zum Beispiel Banken in Grossbritannien davor, Sparschweinchen an die Kunden abzugeben? Warum werden in Italien neuerdings Badestrände für unterschiedliche Religionen angeboten? Wie kommt es, dass ein Mann in Deutschland eine Krankenkassenprämie bezahlt die für die ganze Familie gilt, weil er aber mit drei Frauen verheiratet ist, die Krankenkasse das Krankheitsrisiko aller Frauen und aller Kinder decken muss? Und jetzt werden auch in der Schweiz spezielle Gerichtsbarkeiten wie in Kanada und Deutschland für Menschen muslimischen Glaubens gefordert, WC Anlagen werden neu nach islamischer Ordnung an Meka ausgerichtet. Aufmerksame Zeitzeugen beobachten eine schleichende, teils sogar sichtlich rasante Unterwanderung der christlichen Kultur. Ziel der Strategie ist es, die Scharia in unserer Gesellschaft durchzusetzen – natürlich inklusive der entsprechenden Forderungen wie Handamputation bei Diebstahl, Einschränkung der Frauenrechte, Steinigung bei Ehebruch und Todesstrafe bei Abkehr vom islamischen Glauben. Diese Tendenzen rund um den Globus sind offensichtlich. Wer diese nicht sieht oder nicht wahr haben will, kann nur mit Blauäugigkeit entschuldigt werden. Entwicklung aufhalten Die Gefahr einer Islamisierung ist real. Auch wenn ein Minarettverbot diese Entwicklung nicht stoppt, wird dennoch ein offensichtliches Symbol der islamischen Präsenz und Macht gebremst und die Möglichkeit für die nachfolgenden Muezzin eingeschränkt. Wenn sich Politiker nicht zu dieser Frage stellen, sich hinter einer Stimmfreigabe verstecken, oder sich infolge humanistischer "Nächstenliebe" gegen ein Verbot wenden, kann dies nur schwer verstanden werden.. Wer nicht dem Kleinen, oder wie der Bau von Minaretten oft genannt wird, dem "Nebensächlichen" wehrt, wird auch vor dem nächsten Frontalangriff kapitulieren. Politische Parteien, die gegen die Minarettinitiative werben, werben bewusst um ihr Ansehen bei den islamischen Organisationen und Kräften. Im Koran steht, dass sie dieses nicht erlangen werden, solange sie nicht auch zum Islam konvertieren. Sie bleiben "Feinde" und somit auch Wegbereiter für die politische Propaganda und schliesslich auch die Scharia (islamische Gesetzgebung). Eine Gesellschaft zerfällt, wenn in wesentlichen Fragen des Zusammenlebens kein Konsens möglich ist. Der Koran als religiöse und gesellschaftspolitische Norm für Muslime stimmt in zentralen Fragen nicht mit den allgemein in Europa anerkannten Menschenrechten und Grundfreiheiten überein. Dennoch wird der Koran immer wieder publiziert, in den Moscheen vorgetragen, muslimischen Kindern gelehrt und wohl künftig sogar an staatlichen Ausbildungsstätten vermittelt. An einer geistigen Auseinandersetzung mit dem Islam im gesellschaftlichen und kirchlichen Leben sowie in der Politik führt daher kein Weg vorbei. In unserer abendländisch- christlichen Kultur wurden gerichtlich christliche Symbole, z.B. Kruzifixe, in öffentlichen Räumen und Schulen verboten. Kopftücher, Burka, Kleidung und Minarette sind ebenfalls Symbole für eine Religion und müssten gleichbehandelt werden. Koran als Richtschnur Der Koran ist für Muslime die massgebliche Schrift in Fragen des Glaubens, des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens und des Umgangs mit Andersdenkenden. Der Koran kann nicht anders als die Gesellschaft, die Gläubigen beeinflussen, das heisst echt Gläubige können nicht anders als dem Koran zudienen. Nun gilt es aber diesen Koran zu kennen. Er erhebt den Anspruch, unmittelbar von Allah gegeben worden zu sein. Nach dem Verständnis etlicher auch führender Muslime gilt er deswegen wortwörtlich und absolut für jede Zeit und an jedem Ort. Dies bezeugt auch Salim Abdullah vom Islam-Archiv in Soest. Er sagte am 5. Juni 2002 in einer Sendung des Deutschlandfunks: "Der Koran ist ein Verbalinspiration. Man kann keine Kritik an Gott üben." Und Muhammad Ahmad Rassoul, ein Übersetzer des Korans, erklärt: "Der Koran ist absolut unfehlbar, denn er ist übernatürlicher und übermenschlicher Herkunft." Für Muslime ist die Dreieinigkeit Gottes, d.h. "Gott Vater, Gott Sohn und Gott Heiliger Geist" höchst verwerflich. Für Muslime gibt es nur Allah, also keineswegs einen Gott mit seinem Sohn, mit unserem Erlöser Jesus Christus. Vielmehr wird die Dreieinigkeit Gottes von Muslimen als Gotteslästerung angesehen. Muslime distanzieren sich von unserem Erlöser Jesus Christus und seinem Vater, unserem Gott. Dennoch behaupten viele Christen, dass Ala und Gott das gleiche sei. UNO-Pakt II Art. 18: Religions- und Weltanschauungsfreiheit Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden. Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind. Religion braucht keine Türme Das Minarett ist ein Machtsymbol des Islam. Es vermittelt sichtbar die Botschaft: Der Islam ist hier angekommen und will nun im öffentlichen Leben eine Rolle spielen. Ein Minarett zieht unweigerlich die Forderung nach dem Gebetsruf – 5 Mal am Tag – nach sich. Ohne diese Absicht bräuchte es keine Minarette. Vom Minarett aus wird Allah als der Mächtige gepriesen und, zwischen anderen Informationen, werden Gläubige zum Gebet aufgerufen. "Es gibt kein Gott ausser Allah!" erschallt vom Minarett mitten in ein christliches Umfeld hinein. Das Gebetshaus und der Treffpunkt von Muslimen ist die Moschee. Die muslimische Tradition und somit Glaubensfreiheit findet in der Moschee statt und hat mit dem Islamischen Minarett nichts zu tun. Die Ausübung der (islamischen) Religion braucht keine Türme! Sowie die christlichen Religion Türme braucht. Wollen wir unsere Glaubensfreiheit in der Schweiz für alle Religionen erhalten, setzen wir uns dafür ein, dass Islamische Machtsymbole in diesem Land nicht gebaut werden können. Anhang: Doppelgesichtigkeit Der Koran besteht aus Suren. Islamwissenschaftler unterscheiden zwischen den Suren, die aus Mohammeds Zeit in Mekka stammen, und den Suren aus der Zeit in Messina. Die Suren aus der Zeit in Mekka gelten als konziliant und friedfertig. Die Suren aus der Zeit in Medina, als Mohammed politische Macht erlangt hatte, sind von Intoleranz und Gewaltanwendung gekennzeichnet. Daraus ergibt sich auch die Doppelgesichtigkeit des Koran und des Islam. Unter Hinweis auf den Koran lassen sich Intoleranz, Gewalt und Mord an Andersdenkenden rechtfertigen. Denn im Koran wird sogar zum Kampf mit der Waffe gegen die "Ungläubigen" oder Andersgläubigen aufgerufen, um sie gegebenenfalls zu töten. Als Ungläubige gelten alle Nichtmuslime. Die Bibel spricht von Liebe und Vergebung. Beides Begriffe die im Koran nicht zu finden sind. Auch christliche Machthaber haben im Laufe der Geschichte zu Gewalt und Krieg aufgerufen, Blut vergossen und gegen Menschenrechte verstossen. Keiner von diesen Machthabern konnte sich aber auf Jesus Christus berufen. Im Gegenteil: diese Taten können auf Grund der Botschaft von Jesus Christus kein Massstab für Gewalt, Krieg, Unterdrückung und Blutvergiessen unsere Zeit sein! Kennzeichnend für den Islam ist die Aufteilung der Welt in ein "Haus des Friedens“ (Dar asSalam) und ein "Haus des Krieges" (Dar al-Harb). Diese Überzeugungen gehen zurück auf Mohammed, der seinen Kampf mit der Aussicht für Märtyrer, besonderen Lohn von Allah zu empfangen, legitimierte (Sure 9,20-22). Der Islam will die Weltherrschaft (Sure 48,28). Nur dann wird der Wille Allahs für die Menschen erfüllt – durch Menschen, die seinen, im Koran beschriebenen Willen, befolgen. Dies kann vollkommen nur in einem islamischen Staat geschehen, in dem die Scharia gilt. Eine solche islamische Weltgesellschaft bezeichnet der Koran als "beste aller Gemeinschaften" (Sure 3, 110). Die Minarett-Initiative aus politischer Sicht Theophil Pfister, Nationalrat SVP, Flawil Die Aufmerksamkeit und das Unbehagen über den Bau von Minaretten in der Schweiz ist wach geworden in der Zeit als deutlich wurde, dass in verschiedensten Regionen unseres Landes Minarett-Projekte bestehen, so beispielsweise auch in Wil SG. Minarette sind kein Erfordernis für eine Moschee, sie sind ein zusätzliches machtpolitisches Zeichen mit einem erhöhten Platz für den Muezzin bzw. dessen Lautsprecher. Derzeit ist es wieder ziemlich ruhig geworden mit den Gesuchen, aber der Drang nach diesen Machtsymbolen könnte sehr bald und sogar verstärkt wieder aufkommen. Es ist abzusehen, dass Baugesuche und der Bau von Minaretten zu heftigen regionalen Konflikten führen wird. Es geht bei der Minarett-Initiative also nicht um den Bau von Moscheen, sondern einzig und alleine um die machtpolitische Erweiterung derselben, um die charakteristischen Türme, wo in muslimischen Ländern fünf Mal am Tag zum Gebet gerufen wird und Lobpreisungen erschallen. Das Problem der Minarette, beziehungsweise deren bewusste Symbolik, besteht für uns in der engen Verbindung zwischen der Religion und dem militanten Gehorsamsgebot. In westlichen Ländern ist es unbestritten, dass alleine das demokratisch geschaffene Gesetz und die Verfassung die Rechte und Pflichten der Menschen regelt. In diesem Sinne sind Minarette für viele westlich orientierte Bürger eine Provokation, nicht zuletzt auch bei den Frauen, weil damit ein nicht kompatibles Gesellschaftsmodell manifestiert wird. Die Schweizerinnen und Schweizer wünschen sich keine unnötigen Auseinandersetzungen um abweichende Lebensformen, die in ihrem Kern den Menschenrechten und dem unabhängigen Denken und Handeln widersprechen. Die Minarettinitiative ist ein absolut legaler Bürgerprotest gegen die politischen wie totalitären Ansprüche einer mit unseren Gesetzen nicht kompatiblen Religion. Nur ein Beispiel sei erwähnt. Wie es üblich ist, gewisse Symbole von totalitären oder auch anarchistischen Strömungen in unserem Land nicht zu dulden, wollen wir auch nicht überall die auffälligen und provokativen Symbole einer Gemeinschaft sehen, die den Austritt aus ihrer Gemeinschaft mit dem Leben bedroht. Ich habe Bekannte, die dieser Bedrohung ausgesetzt sind. Es gäbe noch viele Fakten die deutlich machen, dass unsere Gesellschaft unter diesen Vorzeichen in Ihrer Nachbarschaft keine Minarette haben wollen. Allerdings bemühen wir uns auch, ein gutes Verhältnis mit allen Religionsgemeinschaften zu pflegen. Dies wird durch gegenseitigen Respekt und gemeinsame gleiche Rechte und Pflichten, so sie anerkannt werden, gefördert. Die Minarett-Initiative behindert die verfassungsmässige Religionsfreiheit in unserem Land in keiner Weise. Sonst wäre diese Initiative auch nicht für gültig erklärt worden, da Initiativen verfassungskonform sein müssen. Die Lancierung einer Initiative entspricht dem Recht des Bürgers in unserem Land. Er kann dort wo der Schuh drückt, entsprechende Verfassungstexte vorschlagen – nicht mehr aber auch nicht weniger. Dazu gehört auch, dass gegnerische Organisationen und Parteien mangels Argumenten die Stilfrage bemühen oder Rassismus reklamieren. Aber es geht hier um eine ganz wesentliche Sachfrage, die das gute Zusammenleben in der Zukunft betrifft. Das ist gelebte direkte Demokratie, die vom Volk ausgeht und die auch im Falle der Minarette frühzeitig die angemessenen Schranken setzen kann. Veranstaltungen Ostschweiz 10.10.2009 13.10.2009 16.10.2009 16.10.2009 20.10.2009 23.10.2009 26.10.2009 28.10.2009 30.10.2009 02.11.2009 03.11.2009 04.11.2009 05.11.2009 09.11.2009 20.11.2009 09:00, Hotel Linde 20:00, Hotel Alpina 20:00, Städtlihalle 20:00, Thurpark 20:00, Hotel Krone 20:00, Hombergerhaus 19:30, Hotel Taucher 19:30, Rest. Freihof 20:00, Pfarreizentrum 19:30, Rest. Sonnenhof 20:00, Hof 20:00, ? 20:00, Rest. Rössli 20:00, Rest. Kreuz 20:00, Hof Heiden AR Schiers GR Neunkirch SH Wattwil SG Küblis GR Schaffhausen Buchs SG Wil SG Züberwangen SG Oberbüren SG Wil SG Arbon TG St. Margrethen SG St.Gallen Appenzell Zahlreiche weitere Veranstaltungen sind in Planung. Argumentarium „JA zur Minarettverbots-Initiative“ „JA zur Minarettverbots-Initiative“ Seite 1 / 11 Stand 23.09.09 „Kulturrelativisten sehen nicht, dass sie, indem sie nichtwestliche Kulturen skrupulös von ihrer Kritik ausnehmen, die Träger dieser Kulturen in ihrer Rückständigkeit einzementieren. Dies geschieht mit den besten Absichten, aber wie bekannt ist der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert. Es handelt sich um Rassismus in Reinform.“ (Ayaan Hirsi Ali) Was ist eigentlich ein Minarett? Ein Minarett ist ein Moscheeturm, von dessen Brüstung aus der Muezzin die Muslime fünf Mal am Tag zwischen Sonnenauf- und Untergang zum Gebet ruft. Das Wort kommt von arabisch manara (Leuchtturm) und gelangte im 17. Jahrhundert über das türkische Wort Minaret in die europäischen Sprachen. Das mit 210 Metern höchste Minarett der Welt befindet sich in Casablanca. Als ältestes Minarett gilt der ausserhalb des Gebetshauses stehende Turm einer Moschee in Damaskus. Es wurde 705 n.Chr. erbaut. Weshalb die „Minarettverbots-Initiative“? Weshalb tut eine Diskussion über den Islam – und nur über den Islam – Not? Minarette werden von weiten Teilen der Bevölkerung als Symbol der Etablierung des Islams und der definitiven Niederlassung seiner Vertreter gesehen. Hierbei geht es wohl weniger um Religionen, denn um Zivilisationen, die unserer aufgeklärten, vor allem aber säkularen und individualistischen Gegenwartskultur eine rückständige, fundamentalistische, mittelalterliche Lebensweise und Kultur entgegensetzt. Der Islam begreift sich nicht nur als spirituelle Weltsicht, sondern als Weltanschauung und Rechtsordnung, die das alltägliche Leben, die Politik und den Glauben als eine untrennbare Einheit sieht. Hierin besteht der entscheidende Unterschied zu anderen religiösen Minderheiten, die ihre Religion leben, ohne sich in unser Staatssystem und in unsere Gesellschaft einzumischen. Der Islam wäre kein Problem, wenn Muslime ihren Glauben als Privatsache behandelten wie dies die Anhänger aller anderen Bekenntnisse tun. Konflikte mit dem Islam ergeben sich daraus, dass der klassische Islam mehr als eine Religion im modernen westlichen Verständnis ist. Im Grundansatz handelt es sich um eine religiös begründete Gesellschaftsordnung, die auf Dominanz aus ist und deshalb zwangsläufig mit unseren freiheitlichen, demokratischen Errungenschaften kollidiert. Seit über 40 Jahren leben zahlreiche Muslime in der Schweiz. Stets konnten sie hierzulande ihren Glauben ausüben ohne bestehende Minarette. In den letzten drei Jahren wurden Minarett-Baugesuche gestellt, welche heftige Reaktionen zur Folge hatten. Zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer wurden mit der Frage konfrontiert, ob sie ein Minarett in ihrer Nachbarschaft haben wollen. Sie haben von den Behörden keine Unterstützung erfahren. Ein Minarettverbot soll ganz klar keine Personenkritik an islamischen Glaubensangehörigen sein, sondern eine Sachkritik; das Thema Islam muss sich auf einer sachlichen, unaufgeregten und wohlüberlegten Ebene diskutieren lassen. Dieser Diskurs ist hiermit lanciert. Ein Minarett ist die Plattform des Muezzins. Behauptungen, wonach von Schweizer Minarette nie der Ruf eines Muezzins ertönen werde, werden durch die Vorgänge im Ausland allesamt der Boden entzogen. Wo ein Minarett gebaut wurde, ging später auch ein Bewilligungsgesuch für den Ruf des Muezzins ein. Es ist naiv, zu glauben, dass Muslime für ein Minarett als solches kämpfen, ohne die Absicht zu verfolgen, dass dieses später auch einen Zweck zu erfüllen hat. Die Einordnung des Minaretts ins Politische setzt Kenntnis des sog. „Ezan“, des Muezzins-Rufes voraus. Er lautet: "Allah ist gross, Allah ist der Grösste. Es „JA zur Minarettverbots-Initiative“ Seite 2 / 11 Stand 23.09.09 gibt keinen Gott ausser Allah und Mohammed ist sein Prophet. Steht auf zum Gebet. Steht auf zur Arbeit. Allah ist der Grösste. Es gibt keinen Gott ausser Allah." Nur der vierte Satz ist ein Aufruf zum Gebet. Welches Problem löst ein Verbot von Minarette? Das Minarett bringt einen Anspruch zum Ausdruck. Von einer religiösen Minderheit wie den Muslimen darf verlangt werden, aus Rücksicht auf ein nachbarschaftliches Miteinander, auf die alteingesessene, christlich-abendländisch geprägte Bevölkerung und Kultur und im Bemühen um Ausgleich und Toleranz auf eine umstrittene Bauweise zu verzichten. Es kann nicht angehen, dass sich die Bürger im eigenen Land fremd fühlen. Unzweifelhaft wird der Islam schon in naher Zukunft zum festen Bestandteil der politischen Debatte werden. Unsere Demokratie fordert und fördert es, sich für oder gegen eine Sache zu organisieren. Der tiefere Grund für die verhaltenen bis ablehnenden bisherigen Reaktionen auf Minarette ist wohl, dass der Islam von vielen Einheimischen als Bedrohung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung wahrgenommen wird. Wobei von vielen übersehen wird, dass es nicht um den Bau von Minaretten an sich geht, sondern um den symbolischen Gehalt von Minaretten. Tadschikistan als islamisches Land verbietet den Bau von Minaretten, um einem radikalen Islam Grenzen zu setzen. Dabei wissen die Bürgerinnen und Bürger zwar sehr wohl zwischen dem Islam als solchem und den einzelnen Religionsangehörigen zu differenzieren. Alle Muslime in einen Topf zu werfen ist eine Verallgemeinerung, die den Schweizerinnen und Schweizern nicht ansteht. Jedoch soll gesagt werden dürfen, was von vielen Menschen hier gedacht wird: Längst nicht alle Bürger sehen in der Massenzuwanderung Integrationsunwilliger, und nur diese sind gemeint, der damit einhergehenden Islamisierung der Schweiz und Europa, der anwachsenden Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus eine „kulturelle Bereicherung“, sondern ein Verlust an Heimat, an Rechten, Sicherheit und Wohlstand. Welches Ziel verfolgt die Initiative nicht? Mit dieser Initiative ist kein Verbot von religiösen Bauten an sich beabsichtigt, ansonsten der Initiativtext anders lauten würde und das Anliegen anders formuliert wäre. Niemand will den Bau von Gebetshäusern zur Ausübung irgendwelcher Religionen verbieten. Hierbei sind wir ja im Übrigen auch von der Realität längst eingeholt worden, ohne dass wir uns daran stören würden: Es wurden bisher etwa 160 Moscheen in der Schweiz errichtet und es werden Jahr für Jahr mehr1. Weshalb werden nur markante islamische Symbole verboten? Keine andere Glaubensgemeinschaft mischt sich derart provokativ und mit Nachdruck in politische Bereiche fremder, gastgebenden Staaten ein. Eine abschliessende Aufzählung aus anderen europäischen Staaten ist unmöglich und würde im Übrigen den Rahmen dieses Argumentariums sprengen. In Schweden verlangte beispielsweise die Schwedische Moslem-Liga unter Drohung eines Boykotts der Parlamentswahlen im September 2006 durch die 250 000 Moslems, falls sie nicht mehr Rechte erhalten, insbesondere Einfluss auf die Gesetzgebung, quasi ein Staat im Staat, eine parallele Gesetzgebung - als wäre diese in einem demokratischen Staat beliebig verhandelbar. Einige Gesetze müssten geändert werden „damit wir uns als Minderheit in die Gesellschaft integriert fühlen können“, heisst es in einem veröffentlichten Schreiben der Liga. 1 Vgl. Facts vom 9. März 2006. Den rund 18'000 Juden stehen 35 Synagogen zur Verfügung, den Christen rund 3000 Gotteshäuser. „JA zur Minarettverbots-Initiative“ Seite 3 / 11 Stand 23.09.09 Sie fordert unter anderem, dass Moslems an speziellen muslimischen Feiertagen zwei Tage bezahlten Extraurlaub und für das Freitagsgebet zwei Stunden Dienstbefreiung erhalten sowie ohne Beschränkungen Moscheen bauen zu können. Scheidungen zwischen Moslems sollen nur dann gültig sein, wenn sie von einem islamischen Geistlichen, einem Imam, gebilligt werden. An staatlichen Schulen sollen nur Imame Religionsunterricht für moslemische Kinder erteilen dürfen. Der Schwimmunterricht müsse für Mädchen und Jungen getrennt sein. Zusammengefasst fordern die Moslems die Errichtung einer islamischen Gemeinschaft in Schweden, die der Auffassung der Muslimbrüder eines echten Islam entspricht. Dieses Beispiel zeigt, wie die islamische Intelligenz und Führungsschicht in Europa eine breite Partizipation der Muslime und des Islam an Politik und Wissenschaft anstrebt. Mehr politischen Einfluss wünscht sich wohl jede Organisation und jede Person. Jedoch ist es noch nie einer politischen Partei, einer Gruppierung oder sonst wem je in den Sinn gekommen, in einem anderen Land über die demokratischen Strukturen hinweg, auf den gesetzgeberischen Ablauf mittels Drohungen Einfluss zu nehmen. Für seine unverschämten Forderungen ist das „Muslim Council of Britain“ bekannt. "Unislamische" Aktivitäten an Grossbritanniens Schulen sollen verboten werden. Die Forderungen beinhalten Regelungen für das Spielen auf Spielplätzen, für Schwimmunterricht, Schulaufführungen, Elternabende und sogar Impfungen. In all diesen Dingen sollen die Ungläubigen sich gefälligst den Regeln der Scharia unterwerfen. Der Forderungskatalog "Für ein besseres Verständnis die Bedürfnisse moslemischer Schüler in staatlichen Schule erfüllen" beinhaltet zum Beispiel das Verbot von unislamischen Aktivitäten wie Tanzkurse für alle Schüler. Während des Ramadan soll Biologieunterricht keinerlei Bezug zur Sexualität haben. Elternabende, Prüfungen und Impfprogramme sollen in dieser Zeit eingeschränkt werden. Und da es in diesem Monat nicht erlaubt ist, während des Tages zu essen oder zu trinken, muss der Schwimmunterricht wegen der Möglichkeit des versehentlichen Schluckens von Wasser verboten werden. In Zeiten, in denen der Schwimmunterricht erlaubt ist, sollten Jungen einen Badeanzug tragen, der den Körper vom Knie bis zum Nacken verdeckt und Mädchen sollten den gesamten Körper bis auf die Hände und das Gesicht bedecken – alles natürlich in dem als gegeben vorausgesetzten getrennten Unterricht. Die Trennung sollte bei allen Sportarten mit einem eventuellen Körperkontakt wie Fussball, Basketball etc. selbstverständlich sein. Um eine grössere Beteiligung von moslemischen Schülern bei Schulausflügen zu ermöglichen, müssten diese ebenfalls nach Geschlecht getrennt stattfinden. Gefordert werden arabische Sprachkurse, und während des Musikunterrichtes sollte der Koran rezitiert werden. Alle Schulen sollten einen Gebetsraum mit Waschmöglichkeit haben. In Kunstunterricht sollte darauf geachtet werden, dass moslemische Kinder keine Menschen zeichnen, weil dies nach bestimmten Auslegungen des islamischen Rechtes verboten sei. Und obwohl Muslime in diesem Forderungskatalog darauf bestehen, dass alle britischen Kinder über den Islam unterrichtet werden sollten, geht man davon aus, dass moslemische Kinder am Unterricht über das Christentum und andere Glaubensrichtungen nicht teilnehmen werden2. Deutliche Worte für einen dominanten Islam und eine Separation hat der türkische Ministerpräsident Erdogan im Februar 2007 bei seinem Deutschland-Besuch gefunden. In Deutschland müssen nach Ansicht des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan türkische Bildungseinrichtungen geschaffen werden. In Deutschland sollten Gymnasien gegründet werden können, die nur in türkischer Sprache unterrichten, und die Bundesregierung sollte darin kein Problem sehen, forderte Erdogan. Von 160 Grossmoscheen (bei rund 2500 insgesamt) stehen in Deutschland 40 unter Islamismusverdacht und entsprechend vom Verfassungsschutz unter Beobachtung. „Die islamische Bewegung muss die Macht im Staate ergreifen, sobald sie moralisch und zahlenmäßig so stark ist, dass sie die bestehende nichtislamische Macht stürzen und eine 2 www.mcb.org.uk und http://littlegreenfootballs.com/weblog/pdf/Schoolinfoguidance.pdf „JA zur Minarettverbots-Initiative“ Seite 4 / 11 Stand 23.09.09 islamische Macht errichten kann.“ Der bosnische Präsident A. Izetbegovic in: „Die Welt” am 09.02.1993 „Kirchenleute - aber keineswegs nur sie - glauben zudem besonders gerne an die These, in Europa sei ein europäischer Islam im Anmarsch, der säkular und demokratisch sei und die Menschenrechte komplett verinnerlicht habe. Sofern diese Stufe noch nicht ganz erklommen sei, könne man - dies ist kirchlicherseits eine gnadenlose Selbstüberschätzung - in dieser Hinsicht Entwicklungshilfe leisten3.“ Anders sind die Ansichten kritischer Muslime wie Bassam Tibi. Er warnt die Europäer vor einem in Europa sich ausbreitenden Islam. „Europa steht vor der Wahl, den Islam zu europäisieren oder islamisiert zu werden. Deutsche Politiker schlagen den falschen Weg ein, wenn sie dem Islam den Status einer "Kirche" einräumen4.“ Hat auch der Westen seine islamtypischen Schwächen? Auch das Christentum hat schwere Sünden begangen, beispielsweise die Kreuzzüge. Das steht ausser Frage. Als Zeichen der Versöhnung sollten wir Minarette zulassen, heisst es immer wieder seitens der Minarettbefürworter. Dem ist entgegen zu halten: Jede Religion wurde im Laufe der Zeit missbraucht, auch das Christentum. Erster entscheidender Unterschied ist aber wohl die strikte Trennung des Christentums von Politik und Staat, das im Gegensatz zum Islam seinen Herrschaftsanspruch längst aufgegeben hat. Zweitens überwiegt leider bei weitem das Negative im Islam, im Gegensatz zum Christentum und Judentum. Drittens liegen die schwersten Sünden des Christentums rund 1000 Jahre zurück, als aktuelles Verbrechen können also die Kreuzzüge kaum mehr bezeichnet werden. Die Kollision mit den Verfassungen der freiheitlichen westlichen Staaten kann wohl kaum durch den Hinweis auf die kriminelle Vergangenheit anderer Religionen relativiert werden. Und jüngere Vergangenheitslasten sind bisher argumentativ nicht ins Feld gebracht worden. Islamkritik kann wohl auch kaum durch Verweise auf Epochen der Finsternis in Europa entkräftet werden. So wird ins Feld geführt, auch in der europäischen Vergangenheit seien Frauen unterdrückt worden und hätten gelitten. Und deshalb sollten wir besser vor unserer eigenen Haustüre kehren und fremde Kulturen so nehmen, wie sie nun einmal seien. Dieses Argument ist auf Sand gebaut. Die europäische Vergangenheit brachte auch Menschen hervor, die zeittypische Unterdrückung und Gewalt kritisierten und für die Befreiung der Menschen aus ihrer Unmündigkeit kämpften. Nur dadurch, dass kritische Menschen gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse angingen, kamen insbesondere die Frauen in Europa zu ihren Rechten. Das Eingeständnis, die islamische Welt behandle Frauen heute so wie die Europäer in früheren Jahrhunderten, unterstellt und belegt ausserdem die Zurückgebliebenheit des Islam und islamisch geprägter Kulturen. Bei Ehrenmorden wird oftmals ins Feld geführt, dass auch in den westlichen Gesellschaften diese Verbrechen vorkommen. Ehemänner würden zur Waffe greifen und ihre uneinsichtigen Frauen töten. Der Vergleich hinkt schwer: Zum einen planen Schweizer Männer diese Taten nicht, sondern handelt im Affekt, zum anderen werden sie von der Gesellschaft verstossen. Im Gegensatz dazu planen muslimische Männer Ehrenmorde akribisch, die ganze Familie agiert als Richter und Henker. Mag das Ergebnis eines Ehrenmordes strukturell dasselbe sein wie beim Familiendrama, ist der alles entscheidende Unterschied, dass sich beim Familiendrama die Öffentlichkeit mit dem Opfer solidarisiert, während bei einem Ehrenmord sich der Täter der Solidarität seines Umfeldes sicher sein kann. Was symbolisiert ein Minarett? Über diese Frage streiten sich Islamkenner, Politik und Gesellschaft. Sie sind zweifellos Prestigeobjekte, zumal Minarette möglichst die Kirchtürme überragen sollen, und werden 3 4 http://www.verfassungsschutz.thueringen.de/infomaterial/symposien/2002/Tagungsband.pdf. Insb. Seite 32. http://www.ftd.de/meinung/kommentare/143324.html „JA zur Minarettverbots-Initiative“ Seite 5 / 11 Stand 23.09.09 wohl von vielen Muslimen auch so gesehen. Der Koran enthält keinen Hinweis auf Minarette, ein Zwang zu ihrer Errichtung gibt es aus theologischer Sicht nicht. Es gibt drei Gründe, warum mit Fug und Recht behauptet werden kann, dass Minarette einen Machtanspruch des Islam unter neu erobertes Gebiet gelten und als Symbol des Anspruchs des Islam zu werten sind, die einzige wahre Religion zu sein: - Die Geschichte, die Behauptungen der Islamvertreter und deren Kampf für die Errichtung desselben, die Aussagen von Islamwissenschaftern Die Geschichte Stellvertretend für viele Online-Hinweise und Ausführungen aus Büchern sei hier folgendes zitiert: „Durch die Verbreitung des Islams findet man solche Türme häufig, sie waren ein Symbol der Eroberung und Anwesenheit dieser Religion, erklärt die offizielle Website der spanischen Tourismusgemeinde Ronda, das über eine Moschee mit Minarett verfügt“5. In der Tat findet sich diese Ansicht in Reiseführern und Geschichtsbüchern; überall, wo die Muslime im Laufe der Geschichte ein neues Gebiet erobert haben, errichteten sie eine prestigeträchtige Moschee mit einem Minarett, im Gegensatz zu den Moscheen in ursprünglich muslimischen Ländern, welche nicht über ein Minarett verfügen. Eine Recherche über google mit den Stichworten „Minarette“ und „Eroberung“ bzw. „Minarette“ und „Gebiet“ ergibt eine Fülle derartiger Hinweise. Die Behauptungen der Islamvertreter Islam-Vertreter Abdus Salam antwortet in www.ahmadiyya.de auf die Frage, ob „wirklich auf Biegen und Brechen jede Moschee in Deutschland ein Minarett aufweisen müsse“: „Ja, es muss eine Moschee mit Minarett sein!“ Warum kämpfen plötzlich Muslime in der Schweiz so konsequent und mit Nachdruck für ein Bauobjekt, das keinen materiellen Wert aufweist und schöpfen bei Verweigerung sämtliche Rechtsmittel-Möglichkeiten aus? Für den Präsidenten der islamischen Dachorganisation kios, Farhad Afshar, ist die „entscheidende Frage“, ob eine Minderheit das Recht auf ein würdiges Gotteshaus habe6. Wenn eine Moschee ohne Minarett „unwürdig“ ist, stellt sich die Frage, weshalb dann viele Moscheen, auch solche im arabischen Raum, keines haben. Die Aussagen von Islamwissenschaftern Die deutsche Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Ursula Spuler-Stegemann schreibt dazu: „Die christliche Kirche als sakrales Bauwerk dient ausschliesslich religiösen Riten wie Gottesdiensten, Taufen und Eheschliessungen. Die Moschee aber ist schon seit Muhammads Zeiten auch der Ort politischen und wirtschaftlichen Agierens, und es ist innerislamisch durchaus umstritten, ob sie überhaupt als „Sakralbau“ gelten kann.“ In fundamentalistischen Moscheen sind politische Agitationen dementsprechend keine Seltenheit. Dahinter steht das allgemeinislamische Konzept, dass „Staat und Religion“ (dîn wa daula) stets eine unauflösliche Einheit darstellen sollen. Der Kultusraum ist unbestritten; jedoch hat der Staat laut Bundesverfassung, Art. 50 Abs. 2, den religiösen Frieden zu garantieren. Diese Symbolik stimme so nicht mehr und sei nicht mehr haltbar, behauptet hingegen der Zürcher Orientalistikprofessor Andreas Kaplony: «Im Mittelalter galt das Minarett als Wahrzeichen für die Eroberung und Kontrolle von Gebieten»7, heute seien Minarette einfach da, „um Präsenz zu markieren“. Eine Begründung, weshalb sich die Einstellung der Muslime zum Minarett geändert haben soll, liefert er allerdings nicht. 5 http://www.turismoderonda.es/catalogo/ger/alminar.htm Der Bund, 9. August 2006, Seite 15. 7 www.kirchenbote-sg.ch 6 „JA zur Minarettverbots-Initiative“ Seite 6 / 11 Stand 23.09.09 Soweit der symbolische Gehalt. Minarette verfügen jedoch auch einen funktionalen Gehalt; In mehreren deutschen Städten ruft der Muezzin behördlich bewilligt mehrmals täglich tonverstärkt zum Gebet. So beispielsweise in der Faith-Moschee in Düren in NordrheinWestfalen, wo der Gebetsruf dreimal am Tag erfolgt. Imam Kaya in einem Gespräch: Nach meiner Rechtsauffassung gehört die öffentliche Aufforderung zum Gebet zur garantierten Religionsfreiheit8. Bereits vor zehn Jahren stand die Debatte um den Muezzin-Ruf in deutschen Juristen- und Verwaltungskreisen an. Einig war man sich, dass juristisch der Gebetsruf nicht zu verhindern sei. Der Verzicht darauf werde von Muslimen vor allem mit Rücksicht auf die religiösen Gefühle der christlichen Bevölkerungsmehrheit begründet. Es gibt aber auch das Argument, dass der Ruf des Muezzins mit dem Läuten von Kirchenglocken vergleichbar sei und deshalb im Rahmen der freien Religionsausübung geduldet werden müsse. Die niederländische Metropole Amsterdam ist die einzige westeuropäische Grossstadt, in der freitags von allen Moscheen lautsprecherverstärkt zum Gebet gerufen werden darf. Im Frühjahr 2006 hatten die Moslems im niederländischen Leiden und in Birmingham das Recht auf die öffentliche Aufforderung zum Gebet gerichtlich erstritten. Warum sollte also in der Schweiz einst keine Forderung nach dem Gebetsruf gestellt werden? Muslime vergleichen ihr Begehren unter anderem mit dem Glockengeläut christlicher Kirchen und verlangen Gleichbehandlung. Demgegenüber ist festzustellen: Das Glockengeläut hat keine unmittelbare inhaltliche Aussage. Der islamische Gebetsaufruf dagegen ist inhaltlich eindeutige Verkündigung und in seiner regelmässigen verstärkten Verbreitung über ein grösseres Gebiet die Proklamierung eines Anspruchs auf Bestimmung und Veränderung der öffentlichen Ordnung. Der Anspruch auf Gleichbehandlung kann nicht das Recht auf regelmässige lautsprecherverstärkte öffentliche Verkündigung ausserhalb der eigenen Räume begründen. Von den christlichen Kirchtürmen her ergeht keine lautsprecherverstärkte Predigt. Ist ein Verbot von Minarette mit der in der Bundesverfassung verbrieften Religionsfreiheit vereinbar? Im Gegensatz zu islamischen Staaten garantiert die schweizerische Bundesverfassung Religionsfreiheit. Art. 15 BV umfasst zum einen die sog. positive, zum anderen die sog. negative Religionsfreiheit. Erstere schützt den Bürger vor Behinderungen des Staates in der Religionsausübung. Dazu gehört u. a. das Recht, Kultushandlungen in Gemeinschaft aktiv auszuüben. Weil ordentliche Gebetsräume direkt der Ausübung der Religion dienen, geniessen sie den Schutz der Bundesverfassung. In diesem Sinne hat das Bundesgericht auch entschieden, dass muslimischen Gefängnisinsassen die Möglichkeit geboten werden muss, an einem gemeinsamen Gottesdienst teilnehmen zu können9. Die negative Religionsfreiheit garantiert, dass niemand an Kultushandlungen gegen seinen Willen teilnehmen muss, dass kein Bürger gezwungen werden darf, der penetranten religiösen Werbung oder Symbolik einer ihm fremden Glaubensweise ausgesetzt zu sein, schützt sozusagen den Bürger vor Zwang zu Religion oder Konfrontation mit Religion. Sie ist der Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten um das Kruzifix in öffentlichen Räumen, um das Ausmass des Glockengeläuts, um das Tragen muslimischer Kleidung in öffentlicher Anstellung und um allfällige lautsprecherverstärkte Gebetsrufe. Muslime berufen sich heute mit ihren Forderungen auf die positive Glaubensfreiheit, übersehen aber gerne die negative Glaubensfreiheit ihrer nichtmuslimischen Mitbürger. 8 9 http://www.chrislages.de/azan.htm BGE 113 Ia 304 ff, BGE 125 I 307. „JA zur Minarettverbots-Initiative“ Seite 7 / 11 Stand 23.09.09 Die Zulassung von Minarette ist zu den zahlreichen weitergehenden Forderungen zu zählen, die nicht verfassungsmässigen Rang geniessen, da es dem Recht auf religiöse Betätigung keinen Abbruch tut10. Die meisten Moscheen verfügen sowohl in Europa als auch in arabischen Staaten nicht über ein Minarett; Muslime können dort ihren Glauben genauso ausüben. Wer Nein sagt zu Minarette, verbietet niemandem, seinen Glauben zu leben und auszuüben. Wir erlauben in der Schweiz das im Islam praktizierte Schächten nicht. Diesbezüglich stellt ja wohl auch niemand eine verfassungswidrige Einschränkung der Religionsfreiheit zur Diskussion. Und erst vor kurzem hat das Bundesgericht mit seinem „Schwimmunterricht-Urteil“ klargestellt, dass Integration vor Religionsfreiheit kommt. Einen funktionalen Gehalt im Sinne der zitierten, in der BV verbrieften „Ausübung von Kultushandlungen“ käme dem Minarett allerdings zu, wenn ein Lautsprecher für einen Muezzin installiert würde oder das Minarett ein sonst wie über den symbolischen oder schmückenden Aspekt hinausgehende Funktion aufweisen müsste. Genau diese Funktion stellen ja die Islamverbände und die Befürworter eines sich hier etablierenden Islam mit Verve in Abrede; es werde in der Schweiz nie zu einem Muezzinruf kommen. Sicherlich haltlos ist die Behauptung von Muslimvertretern, zur (westlichen) Religionsfreiheit gehöre auch die Sichtbarkeit religiöser Symbole. Hier wird versucht, für den Islam mehr Rechte einzufordern, als für die staatlich anerkannten Religionen gilt. Hierbei ist die Tatsache von Interesse, dass das Bundesgericht wie auch diverse andere Behörden vermehrt das katholische Kreuz aus öffentlichen Gebäuden verbannen (negative Religionsfreiheit bzw. Religionsneutralität11). Damit hat die höchstrichterliche Instanz die Religion offiziell zur Privatsache degradiert. Die Religionsfreiheit wird im Übrigen vom Islam abgelehnt. Exkurs: Würden gar Menschenrechte, Völkerrecht verletzt? Die Frage kann gar nicht anders als mit Nein beantwortet werden, denn andere Staaten kennen Bauverbote gewisser religiöser Symbole oder ganzer Gebäude. Menschenrechte und das übrige Völkerrecht wurden von allen beigetretenen Staaten unterzeichnet und gelten per Definition in alle unterzeichneten Ländern in gleicher Weise. Es kann daher keine „schweizerische“ Auslegung von einzelnen Normen geben, sonst können wir gleich unser eigenes Recht schaffen. Wer behauptet, ein Verbot von Minarette in der Schweiz würde internationalem Recht widersprechen, soll die genaue Bezeichnung des Abkommens und der angeblich verletzten Norm bezeichnen können. Wie in jedem Rechtsstaat gilt auch auf internationaler Ebene das Legalitätsprinzip, wonach jede staatliche Einschränkung in einer Rechtsnorm niedergeschrieben sein muss. Bisher fand sich niemand, der genau diese Vorschrift aus einem internationalen Vertrag benennen vermochte. Weil es eine solche nicht gibt. Verbot von Minarette im liberalen Staat ? Der Islam erweist sich in ganz Europa als expansive, aggressive Religion, die zum einen von ihrer eigenen Dynamik lebt, zum anderen von der Toleranz in der westlichen Welt, vom politisch korrekten Entgegenkommen der liberalen Gesellschaften profitiert. Tausende von Migranten sind nach Europa gekommen. Aber Europa ist nicht bloss ein Wirtschaftsraum mit 10 Anders der Soziologe Kurt Imhof, der die Behauptung aufstellt, für ein generelles Minarett-Verbot in der Schweiz müsse die BV geändert werden und ausserdem aus der Menschenrechtskonvention ausgetreten werden, so seine Auffassung, ohne nähere (insb. juristische) Begründung. http://www.swissinfo.org/ger/startseite/detail/Es_geht_um_mehr_als_nur_um_Minarette.html?siteSect=105&sid =7063130&cKey=1158239149000 11 BGE 116 Ia 252 (italienisch); ZBl 1991, Seite 70ff (deutsch). „JA zur Minarettverbots-Initiative“ Seite 8 / 11 Stand 23.09.09 sozialen Institutionen, sondern teilt auch gewisse Werte. Es ist nur folgerichtig, dass sich die hier lebenden Einwanderer unmissverständlich an unsere Spielregeln und Gesetze zu halten haben. Eine liberale Gesellschaft wollen wir weiterhin bleiben. Wir halten eine offene, tabufreie Debatte ohne Denkverbote und Diffamierungen über den Islam in der Schweiz und Europa für dringend notwendig. Es gilt, unsere Freiheit, die Freiheit und Unversehrtheit unserer kulturellen Errungenschaften und unsere Werte zu verteidigen. Ein Staat, der Freiheit für alle garantieren will, kann es nicht hinnehmen, dass eine religiöse Gruppe danach strebt, eigene Rechtsvorstellungen durchzusetzen. Wenn man im 21. Jahrhundert lebt oder besser gesagt, leben will, kann man nicht an Ideologien hängen, die jeder Logik und Legitimation entbehren. Leider hat sich in der islamischen Welt noch kein Religionsführer als so vernünftig und human erwiesen, dass die Hoffnung auf Einhaltung der Menschenrechte in den fundamentalsten Bereichen bestehen würde. Viele Gesinnungsethiker neigen im Gegenteil dazu, die Grundlagen unserer Kultur und Lebensart gering zu schätzen und achtlos einer ad absurdum geführten "Toleranz" zu opfern. Wer Toleranz von uns gegenüber dem Islam hier in unserem Lande fordert, der sollte ebenso vehement Toleranz gegenüber den Christen und Juden in den islamischen Ländern einfordern. Um Bassam Tibi zu zitieren: "Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz!" Das Grundrecht auf Religionsfreiheit dient dem Schutz des Einzelnen vor Verfolgung aus Glaubensgründen. Als Legitimierung antidemokratischer politischer Bestrebungen unter "religiösem" Deckmäntelchen mit langfristigen Umsturzabsichten ist es nicht gedacht. Notwendig von unserer Seite ist eine kritische Toleranz; die Mehrheitsgesellschaft akzeptiert zwar das Anderssein dieser Minderheit, setzt dem Anderssein aber dadurch Grenzen, indem sie selbstbewusst auf ihre westlichen Werte und dem Geist der Aufklärung fussende Kultur entgegenhält und deutliche Anpassungen fordert12. Andere Religionen sind längst aufgeklärt und üben sich im kritischen Hinterfragen. Was dem Islam fehlt, ist eine Kultur der Kritik. Ein ideologisierter Islam lässt eine solche Toleranz nicht zu, da er im Kern andere politische und gesellschaftliche Verhältnisse anstrebt. Ein entscheidender Unterschied ist sicherlich, dass sich der Westen seit dem 16. Jahrhundert seine eigene Selbstkritik leistete und dadurch zu Demokratie, Pluralismus, Menschenrechte, Freiheit, Gleichberechtigung und Säkularismus gelangte. Das sind die tragenden Spielregeln unseres Rechtsstaates. Für uns sind diese Werte derart zur Selbstverständlichkeit geworden, dass wir sie nicht mehr als hoch zu schätzen wissen, die einst unter grossen Opfern unserer Vorfahren schwer erkämpft werden mussten. Wir dürfen in einem freien Land leben, wo demokratische Spielregeln selbstverständlich für alle gelten. All diese Rechte sind das Resultat christlich-abendländischen Denkens, seiner Achtung vor der Mündigkeit und der Gewissensfreiheit des Individuums. Menschenrechte sind universal. Sie lassen sich durch nichts einschränken. Deswegen kann es keine spezielle islamische Interpretation geben. Denn diese Religion ordnet alles der Scharia, der Rechtslehre des Islam, unter und setzt somit die Universalität der Menschenrechte ausser Kraft. Umgekehrt sei von unserer Seite her unmissverständlich gesagt, dass es für einen aufgeklärten, demokratiebejahenden, menschenrechts- und verfassungskompatiblen Islam einen Platz in der Schweiz gibt, also für jene Muslime in der Schweiz, die sich als Anhänger einer Minderheitsreligion in das demokratische Rechtssystem und den kulturellen, nationalen und religiösen Kontext einfügen. Islamvertreter bieten folglich keine Anpassung des Islam an die Verfassungen und Menschenrechtsdeklaration der gastgebenden westlichen Staaten an, sondern fordern die rechtliche Gleichstellung des Islam mit den hier staatlich anerkannten Kirchen und die 12 In diesem Sinne auch Lachmann in „Tödliche Toleranz“, Seite 276. „JA zur Minarettverbots-Initiative“ Seite 9 / 11 Stand 23.09.09 Gleichstellung des islamischen Rechts mit unserer Rechtsordnung13. In einem solchen Falle müssten sie sich nicht an Grundrechte wie beispielsweise Gleichstellung der Geschlechter, Recht auf körperliche Unversehrtheit und Meinungsäusserungsfreiheit halten, sondern könnten sich auf ihren Status als anerkannte Kirche berufen. In 1500 Jahren Islam und bei mittlerweile über einer Milliarde Muslimen weltweit gibt es kein einziges Beispiel einer muslimischen Initiative, um in ihrem Machtbereich demokratische Verhältnisse, die unseren Vorstellungen von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaat entsprechen, einzuführen. Nichts spricht für den Islam, wenn man diese Massstäbe an ihn legt. Darum etablieren die Fürsprecher des Islam moralische Standards, Tabuzonen und Kritikverbote, um die gesellschaftspolitische Entwicklung in ihrem Sinne zu lenken. Ginge es nach ihnen, wäre die katastrophale Menschenrechtslage unter dem Einfluss des Islam hier in den liberalen Staaten Europas gar nicht thematisierbar. Manche halten den Islam und den Islamismus für den Faschismus des 21. Jahrhunderts: "Jetzt, nach einem Viertel Jahrhundert ungehinderter islamistischer Agitation", schreibt die deutsche Radikalfeministin Alice Schwarzer, "lässt es sich nicht länger leugnen: Diese islamistischen Kreuzzügler sind die Faschisten des 21. Jahrhunderts - doch sind sie vermutlich gefährlicher als sie, weil längst global organisiert." „Der Islamismus ist eine totalitäre Ideologie in der Tradition des Nationalsozialismus und des Stalinismus“, sagt Schwarzer. Minarett-Verbot als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus? Den Islam als politische Strategie in Frage zu stellen und zu bekämpfen, bietet der Gegenseite viel Platz für die Bedienung der gängigen Klischees. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gelten völlig zu Recht als inakzeptabel. Allerdings wurden bisher aus diesen Einstellungen resultierende Handlungen primär dann medial und politisch thematisiert, wenn man sie Personen aus dem westlichen Kulturkreis anlasten konnte. Diskriminierungen, Intoleranz und Rassismus ausserhalb westlicher Kultur aufzuzeigen, hat paradoxerweise selbst den Ruch des Rassismus, der Diskriminierung und steht im Ruf, Vorurteile gegen fremde Kulturen zu schüren. Unter dieser Prämisse riskiert man fast mit Sicherheit Diffamierungen, wenn man Fakten benennt, die fremdkulturellen Idealisierungen widersprechen. Der latente oder offen ausgesprochene Vorwurf, jegliche Kritik oder Vorbehalte gegenüber einer anderen Gruppe mit dem Unterstellen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu kontern, ist längst eine politische Waffe geworden. Die Organisationen sollten sich deshalb nicht wundern, wenn die Sorge und das Misstrauen wachsen, zumal sie auf Kritik immer wieder beleidigt reagieren. Für unsere westliche Gesellschaft gilt der Satz von Max Frisch: "Demokratie bedeutet, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen." Der Islam ist eine Realität in der Schweiz. Und er ist deshalb eine Angelegenheit der ganzen Schweizer Gesellschaft. Muslime müssen es sich gefallen lassen, wenn andere sie fragen, wie sie leben wollen und wie sie es mit den Grundwerten dieser Gesellschaft halten. Der Mangel an Bereitschaft, sich mit den negativen und intoleranten Seiten des Islam auseinander zu setzen, seinem Expansionsdrang, Antisemitismus, der Frauenfeindlichkeit, dem Mangel an Freiheit, der ihm innewohnt, wahrzunehmen, ist erschreckend, aber breit angesiedelt. Insbesondere Feministinnen und prinzipiell politische Gruppierungen, welche sich der Sache der Frauen, der Menschenrechte, der Gewalt gegen Schwächere, Ausländeranliegen und sozialen Fragen annehmen, ignorieren genau jene Phänomene des Islam bzw. der muslimischen Bevölkerung, welche sie sonst mit Verve bekämpfen. Islamfreunde greifen daher beim Thema Islam moralisch an, wo mit Sachverhalten nicht zu 13 Farhad Afshar, Präsident der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz beispielsweise im DienstagsClub am 22.5.2007 und als Reaktion auf den Scharia-Einführungsvorschlag des Freiburger Professors Giordano. Im Kanton Zürich in einer Volksabstimmung am 30. November 2003 mit 66% abgelehnt. „JA zur Minarettverbots-Initiative“ Seite 10 / 11 Stand 23.09.09 punkten ist. Sie halten sich selbst für tolerant, weltoffen und vorurteilsfrei und beanspruchen für sich moralischen Überlegenheitsstatus und leiten daraus ab, einen ihren Ansichten widersprechenden oder widerlegenden Standpunkt als moralisch fragwürdig oder gar rassistisch, diskriminierend und Ressentiments schürend abzuwerten, damit dieser Position dieselbe Ablehnung entgegenschlägt wie dem tatsächlichen Rassismus und Extremismus. Fazit Ein Diskurs über die Absichten und Ziele jener Muslime, welche mit Nachdruck Minarette fordern, tut dringend Not. Mit dieser Initiative ist er lanciert. Mit einem Nein lässt sich den unliebsamen Kräften unter den Muslimen ein deutliches Zeichen setzen. „JA zur Minarettverbots-Initiative“ Seite 11 / 11 Stand 23.09.09
