Geber – Empfänger – Beziehungen: Partnerschaften und Hierarchie

Buchzusammenfassung: EZA
Geber – Empfänger – Beziehungen: Partnerschaften und Hierarchien
EZA geprägt von: Heterogenität, Komplexität, umfangreich
 EZA verbindet Institutionen, Organisationen, Personen, Personengruppen auf
unterschiedlichen Ebenen zu Netzwerken
 EZA = asymmetrisch
 Geber:

internationale Finanzinstitutionen: IWF, Weltbankgruppe, UN – Sonderprogramme,
staatliche Geberorganisationen

nichtstaatliche Organisationen
 Empfänger: staatliche und nichtstaatliche Organisationen
 Abhängigkeitsgrad eines Landes: Relation der ODA zum BNE

Je größer die Abhängigkeit, desto größer der Einfluss der Geber, desto größer die
Asymmetrie
Netzwerke:
 DAC Development Assistance Commitee
 EU – Partnerschaften
 Kirchliche NGOs
 Kooperationen der ehemaligen Kolonialmächte (mit ehemaligen Kolonien)
 bis 1980 ehemalige kommunistische Staaten & Sowjetunion
 Ab 1960er arabische Organisationen:
 Kuwait Fund for Arab Economis Development
 Saudi Fund for Development
 Arab Fund for Economic and Social Development
Sie liefern die Voraussetzung für die Präsenz der Geber in den Empfängerländern

Geber – Empfänger – Beziehungen sind oft Ausdruck von Motiven, Interessen, Ziele der
Beteiligten Akteure
diese Motive sind verantwortlich für die Heterogenität der Beziehungen
Die Entstehung der Gebergemeinschaft:
Nach 1945 Vormachtstellung der USA
 Gründung und Gestaltung des IWF, Weltbank, UNO
 OEEC *1948 zur Verwaltung der Marshallplan - Gelder
 1950 Act of International Development (Point Fouer Programm; Truman Doktrine)
■ Hilfeleistungen waren an politische Konditionalitäten gekoppelt
 Für die früheren Kolonialmächte war die Aufrechterhaltung des Einflusses von Bedeutung
 bilaterale Geber – Empfänger – Konferenzen
 Aid – Burden – Sharing: im OECD Gründungsabkommen verankert; Zusammenarbeit
bezüglich der Hilfeleistungen
 OECD/DAC: Richtlinien, Leitlinien, Herausbildung von Strukturen
Durchführung und Verwaltung:



für die Durchführung der EZA verfügen die Geber über Verwaltungs- und
Organisationsstrukturen
Diese Strukturen spiegeln die unterschiedlichen Arbeitsmethoden, Interessen, kulturellen
1
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Wertvorstellungen und Denkweisen wider
 Seit 1979 sind Verwaltungskosten ODA – Anrechnbar
 Empfänger müssen sich nach den Richtlinien der Geber richten.
Kulturverständnisse und Diskriminierung:
Gegenüberstellung von Westlich & Nicht – Westlich
Westlich = Überlegen
Kultur:
 entsteht in einzelnen voneinander unabhängigen Gruppen
 abgeschlossene Einheit
 Erzeugung von Differenzen und Dichotomisierung von Werten
 entwickelt – unterentwickelt
 komplex – primitiv
 Angehörigen eines Kulturkreises werden gewisse Eigenschaften zugeschrieben
 Diskriminierung, Rassismus
In der Endlosschleife. Leitmotive der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Sprachregelungen:
Schlagworte in der Politik:
1970er: Grundbedürfnisse
1980er: Nachhaltigkeit, Menschenrechte
1990er: Armut & Armutsbekämpfung
zentrale Begriffe:
1950er: junge Völker, unterentwickelte Länder (Empfänger)
1960er: Entwicklungsländer, Dritte Welt
1980er: Entwicklungszusammenarbeit
Die begrifflichen Änderungen hatten meist keine Änderungen in den konkreten Handlungen zur
Folge
heute wird die Sprache immer technischer / wissenschaftlicher
Publikumsmangel:
keine politische Kraft stellt Entwicklungshilfe in Frage
Der Diskurs findet unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit statt
Seit den 1970ern ist EZA ein eigenes Feld der Politik
meist von jungen, weiblichen PolitikerInnen behandelt
Spezialisierung > zunehmende Professionalisierung
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Äußere Zwänge:
Konzentration an internationalen Referenzen wegen multilateralen Charakters der EZA
 OEEC /OECD (Österreich = Gründungsmitglied; Gegenstück zur NATO)
sollte den gerade von der Kolonialisation befreiten Staaten Asiens und Afrikas
Helfen (Auch um sie vom Kommunismus fern zu halten)
 Österreich = Mitglied in IDA (International Development Association) und IFC
(International Finance Corporation) Teile von Weltbankgruppe
 Mitglied in der EU
Der Druck von diesen Organisationen und vom Süden werden oft als Rechtfertigung für die
österreichische EZA angeführt
Innere Triebe:
Rechtfertigung für die Hilfeleistungen nach dem Zweiten Weltkrieg:
 geostrategische
 ökonomische
 moralische
diese Motive Zeigen auch die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen auf, die sich für
EZA interessierten.
 Ökonomisch: hohe Bindungsrate der Hilfeleistungen; Förderung der heimischen Wirtschaft
durch die Sicherung neuer Absatzmärkte
 moralisch: Entwicklungshilfe als Pflicht der Menschlichkeit = Entsprach dem
Internationalismus der Arbeiterbewegung, der Tradition der Missionshilfe, Verweis auf die
an Österreich geleistete Hilfe nach 1945
 geostrategisch: Rahmenbedingungen durch den Kalten Krieg, Österreichischer
Antikommunismus, EZA wichtige Rolle im Kampf gegen den Kommunismus
Entwicklungsdiskurs und Praxis der EZA: Konzepte, Akteure und Widersprüche
Das Spiel mit den Konzepten:
Das Ergebnis von 60 Jahren Entwicklungszusammenarbeit ist ernüchternd. Die Ziele,Positionen
und Akteure standen unter einem ständigen Wandel.
Nachholende Entwicklung → Befriedigung der Grundbedürfnisse → Millenniumziele
Entwicklungszusammenarbeit ist ein Sektor nationaler und internationaler Wirtschaft
 ökonomische Konzepte dominieren das Handeln
Die mächtigen Akteure verfügen über Information und Geld
 haben Kontrolle über „Produkt“ Entwicklung und den Markt
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Entwicklung:
= gerichtete Veränderung
Entwicklung einer Sache führt zur Veränderung eines Gegenstandes und damit auch seiner
Umgebung
Im Bereich er EZA ist Entwicklung gerichtet und gesteuert
Drei Elemente, die Entwicklung unterscheiden und sie verbinden:
Die Definitionen von Entwicklung sind meist auf einen der drei Ebenen hin orientiert.



Akteure:
 planen, finanzieren, definieren Entwicklung,
 kontrollieren politische und technische Mittel;
 haben politische, finanzielle, technologische Macht;
 gestalten global und lokal das Umfeld
(Die großen Entwicklungstheorien sind auf der Ebene der Akteure konzipiert)
Gegenstand:
 auf den sich die Tätigkeit der Akteure bezieht
 Repräsentieren Entwicklung im konkreten Kontext
 Wird durch das Handeln verändert
Objekte:
 Betroffene/ Zielgruppe
 erfahren den Wandel mehr oder weniger passiv
 reagieren in einem stark eingeschränkten Rahmen
Indikatoren die den Grad der Entwicklung angeben sollen sind an den Gegenstand gebunden.
 Millennium Development Goal Indicators
 OECD, IWF, WB, UN- Sekretariat
 Human Development Report
 UNDP
Definition von Entwicklung aus der Sicht des Südens:
Entwicklung ist ein Prozess der es den Menschen ermöglicht, ihre Fähigkeiten umzusetzen,
Selbstvertrauen aufzubauen und ein erfülltes menschenwürdiges Leben zu führen. Sie ist ein
Prozess der die Menschen von der Furcht vor Mangel und Ausbeutung befreit. Sie ist eine
Bewegung weg von politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Unterdrückung. Entwicklung bedeutet
wachsende individuelle und kollektive Eigenständigkeit. Die Grundlagen nationaler Entwicklung
müssen die eignen menschlichen und materiellen Mittel sein, eingesetzt zur Befriedigung der
eignen Bedürfnisse.

Diese Definition steht im Kontrast zu der gängigen „westlichen“ Definition, in der
Entwicklung mit Wirtschaftswachstum gleichgesetzt wird.

Es herrscht keine Einigkeit darüber was Entwicklung ist und woran diese Gemessen wird.
Post – Development Vertreter halten das Konzept von der Entwicklung für eine Erfindung
des politisch und ökonomisch dominierenden Nordens.
4
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
Derzeit wird das Verständnis von Entwicklung durch die MDGs geprägt. (Von großen
Organisationen formuliert und sehr allgemein)
Partnerschaft:
Soll die Asymmetrie aufheben.
Die alten (kolonialen) Konzepte werden weitergeführt nur unter anderem Namen.
Vormundschaft > Anwaltschaft
Paternalismus > Partnerschaft
Beispiel: Vertrag von Cotonou 2000 zwischen EU & AKP – Staaten
 in der Präambel sind oft Wörter wie Partnerschaft, Partner, partnerschaftlich,...zu
finden
 in einem vorangegangenen Dokument wird Partnerschaft noch als „von beiden
Seiten eingegangenes politisches Engagement“ & „vorausschauend, vertraglich
verbindlich“
 Im Endeffekt:
 Verpflichtet sich die EU dazu den AKP – Staaten Vorschriften zu machen.
 Die AKP – Staaten wollen dies akzeptieren und exekutieren
 Demokratisierung
 Menschenrechte
 Konsolidierung des Rechtsstaates
 Entwicklung einer europäischen Politik der Konfliktprävention und
Konfliktlösung
Problematisch sind solche Verträge vor allem wenn sie in der Öffentlichkeit als Partnerschaftlich
also Gleichberechtigt verkauft werden, es aber nicht sind!
Akteure: Handeln und behandelt werden:
= Organisationen und Individuen bilden Netzwerke, die wiederum auf andere, Teils übergeordnete
Netzwerke treffen
Organisationen:
Zwei Arten von Organisationen (auf der Seite der Akteure und der der Betroffenen)
 Entwicklungsorganisationen:
 Teile von Netzwerken
 Aufgaben: Planung, Realisierung, Begleitung, Evaluierung, Finanzierung
 staatliche Entwicklungsorganisationen, technische Durchführungsorganisationen (NGOs
/Firmen) Auftragsnehmer, Counterparts
 Zielgruppen, Betroffene, Begünstigte von Entwicklungsarbeit: Einzelpersonen, soziale
Gruppen auf die sich das Entwicklungshandeln bezieht
 Staatliche /nichtstaatliche oder internationale Einrichtungen des Südens und des Nordens,
die die Politik bestimmen & Mittel der Finanzierung bereitstellen bzw. vermitteln
EO (Entwicklungsorganisationen):
 allgemeine Bezeichnung für Organisationen, die Projekte und Programme konzipieren,
evaluieren, finanzieren, umsetzen
 bieten Dienstleistungen, Fachwissen an
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




stellen Verbindungen her
Öffentlichkeitsarbeit (Entwicklungsbewusstsein, Spendenaufruf)
staatliche & nichtstaatliche
nützliche Einteilung in EO der Geberstaaten und der Empfängerstaaten
 Empfängerstaaten: besonders durch die Gelder des Auslandes abhängig
 Geberstaaten: Vermittler, schufen die Voraussetzungen für die Finanztransfers, Sicherte
Expertise & Markterfahrung
Einteilung nach Interessen:
 NGOs
 Gewinnorientierte Organisationen (Firmen)
 bürokratische, staatliche Organisationen
Staatliche Entwicklungsagenturen:
 Weisungsgebunden
 öffentlich
 ausgelagerter institutioneller Bereich der staatlichen Bürokratie
 orientieren sich an politischen Vorgaben
 unterscheiden sich in Funktion, Struktur, Ressourcen von Organisationen des Südens
Personen als Akteure der EZA:
Experten: haben Fachwissen, langjährige Projekterfahrung
Management: Projekte neu konzipieren, Zusicherung der Mittel
Arbeiter: Arbeiten direkt vor Ort
Grenzgänger: schaffen Grundlage für Beziehung zwischen zwei Organisationen bzw. binden
Organisationen in ihre Umwelt ein. Beschaffen Information.
Netzwerke:
Verschiedene Elemente sind über ihrer Interaktion miteinander verbunden..
es besteht nur so lange wie nötig.
Folgende Gegenstände werden verhandelt:
 politische Strategien und Pläne
 Finanztransfers, Subventionen, Budget
 Produktionsmittel, Technologien
 Konditionen, Termine, Ziele
Arten von Netzwerken:
 stark zentralisiertes Netzwerk:
 Kontrolle über Ressourcen und ihre Verteilung liegt bei einer Organisation
 Netzwerke in denen es mehrere Organisationen gibt, die für die Bereitstellung der
Ressourcen zuständig sind.
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Gender Mainstreaming in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit – zur
Etablierung frauenpolitischer Planungsinstrumente in Geberorganisationen
Von Women in Development (WID) zum Gender Mainstreaming:
Am Anfang des Entwicklungsdiskurses wurde die Rolle der Frau übergangen
 Frauen wurden auf Kinderpflege, Ernährung, Familienplanung reduziert
1970er: erste Überlegungen innerhalb der UNO in denen die Auswirkungen auf Frauen thematisiert
wurden
 WID:
 wichtigstes Anliegen: Frau in Entwicklungsprozesse miteinbeziehen
1980er wurde WID durch Gender Planning reformiert
 Gender als neue Analyseeinheit
 auch der Mann wird beachtet
 Geschlechterverhältnisse insgesamt werden beobachtet
 Gleichberechtigung wird als Ziel angesehen
 die Förderung der Frau bleibt sehr wichtig
1995: 4. UN Weltfrauenkonferenz in Peking: Gender Mainstreaming
In Österreich:
 Ende der 1980er Jahre finden Forderungen der gezielten Frauenförderung Eingang in die
EZA.
 1990er
 wird für die Projektumsetzung relevant
 Festlegung verbindlicher Gender – Kriterien
 2004: bei der Gründung der ADA wurde ein Gender – Referat eingerichtet
Dass wenig in die Praxis eingedrungen ist liegt an dem schwerfälligen bürokratischen Apparat und
der „Schwammigkeit“ des Genderbegriffs.
Ein Problem ist, dass westliche Experten den Genderbegriff bestimmen. Hier macht sich die
Asymmetrie wieder bemerkbar.
Women in Development: Anfänge im Rahmen der Vereinten Nationen:
1970 formierte sich innerhalb der UN die erste WID – Arbeitsgruppe die die zentrale Stellung der
Männer kritisierte.
Kritikpunkte:
 Die Rolle der Frau wurde vollkommen vernachlässigt, ausgeblendet
 Entwicklungsprogramme gingen vom westlichen Stereotyp der Frau aus
1961 – 1970: erste Entwicklungsdekade: keine Erwähnung von Frauen
1971 – 1980: zweite Entwicklungsdekade: kurzer Hinweise; volle Integration der Frauen in die
Gesamtheit der Entwicklungsbemühungen.
1975: 1. Weltfrauenkonferenz der UNO in Mexiko
 Aktionsplan:
 gleichberechtigter Zugang von Männern und Frauen zu Bildung, Beschäftigung,
politischer Teilhabe, Gesundheitswesen, Wohnung, Ernährung, Geburtenplanung
 Frauendekade: 1976 – 1985
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Buchzusammenfassung: EZA

Konvention für die Eliminierung jeglicher Form von Diskriminierung der Frau
 Politische und soziale Rechte der Frau
 gegen Diskriminierung
 Verpflichtet zur Bevorzugung von Frauen
Frauen und Entwicklung – unterschiedliche Akteure und Ansätze:
1961: Gründung des DAC
seit Anbeginn legte das DAC wert auf Frauenförderung
1983: Richtlinien für EZA-Agenturen zur Unterstützung der Rolle der Frauen in der
Entwicklung
1984: Women in Development:Gender-Expertinnen
1985: 3. Weltfrauenkonferenz der UNO
 Forward Looking Strategies for the Advancement of Women
 Kritik an der WID – Position:
 Aktivistinnen und Wissenschaftlerinnen aus dem Süden setzten der Strategie der WID
Enpowerment entgegen. = Selbstbestimmung der Frau, die Betroffenen sollen selber
über Vorhaben und Aktivitäten entscheiden.
 Kritisierten die Asymmetrie innerhalb der Frauenthematik
 Kritik an der Darstellung der armen, hilfsbedürftigen, Frau (Opfer) der Dritten Welt
Paradigmenwechsel:
 Aus Frauenforschung wurde Gender Studies
 Die Gesamtheit der gesellschaftlichen Verhältnisse rücken in den Vordergrund
 Unterscheidung zwischen biologischem und sozial konzipiertem Geschlecht
 Gender wird mehr im Zusammenhang mit der Umwelt betrachtet
 Klasse, Rasse, Gender
Gender Planning und die Geberorganisationen:
WID – Ansatz wird durch Gender Planning ersetzt.
= Palungsinstrument für die Praxis der EZA
Sichtbarmachung der dreifachen Rolle der Frau,
Genaue Analyse der Verhältnisse
Positiv: man musste zuerst in Kontakt treten, dieser blieb jedoch von den
Entwicklungsexpertinnen kontrolliert
 DAC fordert von Gebern die Offenlegung des Anteils der frauenrelevanten Projekte an der
gesamt ODA – Leistung & legt Bewertungskriterien fest
 Einrichtung eines WID – Referats
 Fortbildung für Mitarbeiter
 Erhebung geschlechtsspezifischer Daten
 Erarbeitung von Indikatoren für die Evaluierung
 Berichte von den Mitgliedsländern über Fortschritte
1992: Gründung des WIDE – Österreich: NGO, Dachorganisation
 Organisiert Weiterbildungen
 diskutiert verbindliche Kriterien der EZA
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Buchzusammenfassung: EZA
Von der Aktionsplattform von Peking zu Gender – Kriterien in der
Entwicklungszusammenarbeit:
1995: vierte UN Weltfrauenkonferenz in Beijing
 Erklärung und Aktionsplan von Beijing
 umfassende soziale und politische Ziele
 Berücksichtigung der Gender – Thematik in allen gesellschaftlichen Bereichen
 1996 in Österreich hauptberufliche Gender – Konsulentin für die Beratung der staatlichen
EZA
 Entwirft Gender – Marker: für die Bewertung von Programmen und Projekten
■ Gleichstellung von Frauen und Männern ist oberstes Ziel eines Projekts = Gender
Spezifisch
■ Gleichstellung von Frauen und Männern ist in den Projektzielen definiert = Gender
Integriert
■ Gleichstellung von Frauen und Männern ist keine explizite Zielsetzung
 es gibt einen Fragekatalog der die Beurteilung erleichtern soll
 Das ganze ist aber ebenfalls recht oberflächlich
Gender Mainstreaming: Fortschritt mit Rückschritten:
feministische Bemühungen in zentrale Bereiche zu bringen
gestützt auf staatliche Akteure
Instrumente: Transformation (gesellschaftliche Veränderung, Neugestaltung) & Integration
(Einbringung feministischer Perspektiven in alle politische Bereiche)
Probleme:
 Umsetzung nur durch Veränderung der politischen Situation
 Beschlüsse kommen von Oben, die Umsetzung ist aber auf allen Ebenen Nötig
 Problem der Zuständigkeit
Entwicklungszusammenarbeit mit oder gegen den Staat – Partnerschaften mit
leistungsschawachen und fragilen Staaten
Grundbedingung für einen stabilen Staat:
 Good Governance
 Demokratie
 soziale, wirtschaftliche Entwicklung
Für diese Ziele braucht es einen leistungsfähigen Staat mit effizienten Institutionen
Seit den 1980er Jahren sind viele Staaten zerfallen, besonders betroffen Afrika
Auswirkungen des leistungsschwachen und kriselnden Staates auf die Bevölkerung:
In den 1990er Jahren waren Abnützung und Verfall von Staaten viel verstärkt zu beobachten.
Folgen für:
 innenpolitische und wirtschaftliche Situation eines Landes &
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Buchzusammenfassung: EZA
internationale Gebergemeinschaft
Die Folgen eines Rückzugs der internationalen Gebergemeinschaft auf die Bevölkerung ist
verheerend!
 Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung mit Bildung, Gesundheit, staatlicher
Verwaltung,...
 Bedrohung de physischen Sicherheit
 Wirtschaftliche Aktivitäten sind auf Grund fehlender staatlicher Rahmenbedingungen stark
eingeschränkten
 Rechtsinstitutionen verlieren ihre Legitimität und Rechte können nicht mehr geltend
gemacht werden.

Die Staatszentriertheit in der Governance Debatte:
Bis in die 80er Jahre wurde der Staat ignoriert.
In den 90er Jahren wurde dann ein Katalog entwickelt, der vorgab wie Good Governance
auszusehen hätte.
Einordnungsversuche für einen effizienteren Umgang mit Staaten mit Leistungsdefiziten: Die
Geberperspektive
Bi- und Multilaterale Organisationen haben sich mit dem Problemfeld der Staatwn mit
Leistungsdefiziten angenommen.
Definition eines Fragile States laut Overseas Development Insitute:
 schwache Regierungsführung
 schwache staatliche Institutionen
 Regierungspolitik, die die Interessen und Bedürfnisse von sozial Schwachen nicht oder
unzureichend behandelt.
 Verbreitete Armutsbekämpfung
 soziale Ungleichheit
 Allgemein unbefriedigende Ergebnisse im Entwicklungsprozess
 Dialog zwischen Gebern und Empfängern ist generell schwierig
 große Abhängigkeit von multilateralen
 Distanz zu bilateralen Organisationen
 isolierte Einzelprojekte dominieren
 Konsens unter den Geberorganisationen ist schwach
Unterschiedliche Handlungsmuster mit fragilen Staaten:
 Nicht – Engagement / bewusste Passivität
 Ausüben von Einfluss unter Druck lokaler Kräfte
 Androhen und Einsatz von Zwangsmitteln
 zeitweise Übernahme von staatlichen Funktionen > Protektorate
 Streichung von der Liste der Förderungswürdigen Länder
Spannungsfeld zwischen Effizienz und Legitimität: ein Dilemma vieler Geberorganisationen
Um dem Staatszerfall auszuweichen werden Staaten auch noch an anderen Indikatoren gemessen
 Grad der Demokratisierung:
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Buchzusammenfassung: EZA



Autarkie
partielle Demokratie
tatsächliche Demokratie
Entwicklung Kommunizieren: Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsarbeit
Entwicklungspolische Bildungs- & Öffentlichkeitsarbeit (ÖA) = seit ~ 3 Jahrzehnten Teil der
österreichischen EZA
(ÖA war davor Teil des „nördlichen“ Aufgabenfeldes von NGOs )
ÖA informieren, neuen Formen des Lernens Raum geben, Bewusstsein schaffen
Je breiter die öffentliche Akzeptanz von EZA, desto eher können sinnvollere Maßnahmen und
kohärente entwicklungspolitische Programme durchgesetzt werden.
Ergebnis empirischer Studien in Geberländern:
Nicht das Bewusstsein für entwicklungsrelevante Zusammenhänge zu wecken
Klischees dominieren:
 hoffnungslose Armut der Bevölkerung
 Katastrophenbilder
 Stereotypische Zweiteilung der globalen Gesellschaft:
o Barmherzige Helfer
o Dankbare Beschenkte
Problem der fehlenden finanziellen Mittel für ÖA:
1990er; Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP fordert:
2 % von ODA soll auf ÖA entfallen
 Dies würde im internationalen Durchschnitt → 14 fache Erhöhung der Mittel
 In Österreich seit der 1990er: ~ 0,5 % der ODA Gelder
 2004 Niederlande & Belgien ~ 1,9 % der ODA Gelder
Zwei Grundsätze:
 Info. über Entwicklungsarbeit ist eine Verpflichtung an:
1. Geberstaaten: Recht der Bevölkerung zu wissen was mit den Geldern
geschieht
2. Empfängerstaaten: Recht der Bevölkerung zu erfahren was mit ihnen
geschieht
 Info. über Entwicklungsarbeit muss effizient & professionell sein und eine
sinnvolle EZA fördern
Der allgemeine Rahmen:
Rahmen der die ÖA prägt:
 Streben nach sozialer & globaler Gerechtigkeit, Solidarität
 Streben nach internationaler Vernetzung
 Asymmetrie
 Vorurteilhaftes, defizitäres Wissen
 Individuelle & kollektive Ichbezogenheit
 Das Verbergen des Anteil des „Südens“ an EZA
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Buchzusammenfassung: EZA
Das Bewusstsein für die Asymmetrie & für die Ursachen:
 Gezielte ÖA im Norden kann die Asymmetrie zwischen „Gebern“ & „Empfängern“ zwar nicht
beseitigen, aber sie kann sie sichtbar machen → Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen
Ungleichheit & Politikwechsel
 Initiativen (z.B.: Fairtrade) wollen diese Ungleichheit aufdecken
→ gelingt aber nicht
Menschen interessieren sich nur für die Ergebnisse von EZA, nicht aber für die Ursachen
Wissen des „Südens“:
Menschen im „Süden“ wissen oft mehr über den „Norden“ als umgekehrt
Wegen:
- Kolonisiertem Bildungssystem
- Weltweite Kontrolle des „Nordens“ über Medien
Dieses Wissen → Förderung der Vormachtstellung des „Nordens“
Diese Wissen geprägt von / durch:
- Sprache des Nordens
- Werte & Sichtweisen der Industriegesellschaft
Das Wissen fördert aber nicht den Zugang zu Info über relevante Technologien, Informationen, ...
Der Fluss des Wissens fließt von „Norden“ nach „Süden“
Wissen des „Nordens“:
Bildungssystem ist besser entwickelt, liefert aber kein ausgewogenes Wissen über den „Süden“
 Rassismus
 Vorurteile
 Behindert effiziente EZA
 Wissenslücken
Öffentliche Meinungen, Medien, Leistungen der EZA:
Ergebnis einer österreichischen 1995 Studie über die Einstellung über EZA:
Breite Informationsdefizite über die Problemstellung Entwicklungsländern
→ Herausforderung für Tätigkeitsbereich der EZA
Marginalitätszirkel:
Geringes öffentliches Interesse → geringe politische Bedeutung → Vernachlässigung der
Thematik in Politik & Medien → Überzeugt Öffentlichkeit von Bedeutungslosigkeit des
Bereichs →...
Problem der Darstellung von EZA in den Medien:
 Eigentlicher Gegenstand rückt in den Hintergrund
 Handeln des „Nordens“ rückt in den Vordergrund
 Handeln des „Südens“ wird unterschlagen
 Gegenüberstellung von Vorher & Nachher
Vorurteilen,
Stereotypenbildung,...
Zustimmung für EZA im „Norden“:
 Breiter Zustimmung über EZA (Österreich ~ 68 %)
 Befragte überschätzen die EZA
 Information über tatsächliche Auswirkungen der EZA → Zustimmung sinkt stark
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Buchzusammenfassung: EZA
Zustimmung für EZA sinkt stark ab wenn dafür auf Sozialleistungen verzichtet werden
muss
Zustimmung der Bevölkerung zu EZA steht mit der geleisteten EZA des Staates nicht im
Zusammenhang!!!!!!

Die Anfänge einer entwicklungsrelevanten Bildungs- & Öffentlichkeitsarbeit in Österreich:
Bis 1994:
 Sache der NGOs und der Staat unterstützte diese Tätigkeit
 Kein Einheitliches Auftreten des Staates in diesem Bereich
 Auf bestimmte Zielgruppen orientiert
 Auf organisationellen oder inhaltlichen Gemeinsamkeiten aufgebaut
 Akteure:
 Kirchliche Gemeinschaften
 Kleine Fraktionen von Gewerkschaften & Parteien
 NGOs
 Lehrer, Schüler, Studierende im Bildungsbereich
Ab 1995:
KommEnt: Gesellschaft für Kommunikation und Entwicklung wird mit der Durchführung der
staatlichen ÖA betraut
→ verändert Situation für die Vergabe von Geldern an NGOs
2004:
Gründung der ADA
→ KommEnt wird in ADA eingegliedert
Bildungs- & Öffentlichkeitsarbeit:
Wiener Institut für Entwicklungsfragen
1962*: Kreisky (und andere Politiker aus der „DrittenWelt“)
Aufgaben:
 Beratung der österreichischen Regierung,
 Veranstaltung von Konferenzen & Organisation von Seminare für Lehrer
Nicht erfolgreich →
 1987: durch VIDC (Vienna Institute for Development and Cooperation) ersetzt (Aufgaben:
Kultur und Entwicklung, Antirassismus)
ÖFSE (österreichisches Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe),1967*:
 Größte Organisation für Info im Bezug auf Entwicklungsländer, EZA &
Entwicklungspolitik
 Lehrerfortbildung
 Beratungs- & Dokumentationsarbeit für Regierungsstellen
 Informationssystem zur österreichischen & internationalen Entwicklungspolitik
 Bereitstellung der Datenbank
→ Abrufung von:
 Projekte, Programme der OEZA
 Evaluierungsberichte
 Wissenschaftliche Literatur & Medien
 Organisationsdaten
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Buchzusammenfassung: EZA
Südwindagentur, 1997*:
Nachfolgeorganisation vom Österreichischen Informationsdienst für Entwicklungspolitik (ÖIE),
1979*
Bundesweite Aktivitäten
Netz von Regionalstellen
Zusammenarbeit mit regionalen Stellen
Entwicklungspolitische Informations- & Bildungsarbeit
Baobab,
Entwicklungspolitische Bildungs- & Schulstelle
Stellt Materialen & didaktische Unterstützung für entwicklungsrelevante Arbeit an Schulen zur
Verfügung
Die Bewerbung der staatlichen österreichischen EZA stellt ein Problem im Bezug zur kritischen
Bewusstseinsbildung der NGOs dar.
Erfolgreiche ÖA charakterisiert durch:
 Moralische Erwartungen
 Gerechtigkeit, Partnerschaftlichkeit, Solidarität
 Veränderung der politischen Verhältnisse
 Vernetztes Arbeiten
 Auf spezifische Zielgruppen ausgerichtet
 Pädagogische Ansprüche von Bildungsarbeit:
o Bewusstseinsbildung
o Hinterfragung der eigenen Position
Probleme:
 Zwang immer neue Zielgruppen zu finden
 Auftraggeber gut darzustellen
 Lehrer haben eventuell andere Ansichten, als sie verbreiten sollen
Neue Methode: Globales Lernen
- Wissen, Kompetenzen, Sensibilität für globale Zusammenhänge
- Integratives Konzept
- Fragen: Umwelt-, Friedens-, Menschenrechtserziehung
- Entwicklungspolitische Bildung
- Transkulturelles Lernen
Öffentlichkeitsarbeit der EZA:
1995: Regierung vergibt umfangreichen Auftrag für ÖA in Bezug auf EZA an ein
privatwirtschaftliches Unternehmen
PR – Unternehmen IKP; dann Trimedia Communications
Aufgabe:
- Staatliches Engagement in der EZA der breiten Öffentlichkeit vorzustellen
- Einrichtung eines Informationsbüros
Arbeitsweise auf Ziel (Bevölkerung) ausgerichtet
Seit 2004 ist ÖA Aufgabe der ADA
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Buchzusammenfassung: EZA
Ziel von staatlicher ÖA:
- Stärkere Identität der österreichischen EZA
- Den öffentlichen Diskurs stärker mitgestalten
- Präsenz in den Medien
Allmachtsfallen der entwicklungsrelevanten Öffentlichkeitsarbeit:
Wiederkehrende Muster in ÖA:
o Rassistische & sexistische Stereotypen
o Zuweisung von Objektstatus durch Anonymisierung → Dargestellte Person ist nicht fähig
für sich selbst zu sprechen + braucht Fürsprache durch andere
o Simplifizierung
o Darstellung von Opfern, meist Kindern
o Konstruierte Bilder von:
 hilfsbedürftigen, ohnmächtigen, armen, geistig bedürftigen Empfängern
 Starken, hilfsbereiten, selbstlosen,....Gebern
Die ÖA der Spendenindustrie ist voll von Klischees und stark emotionalisierenden Bilder.
Grundlagen und Funktionsweisen der österreichischen Ost- & Entwicklungszusammenarbeit
Der Bund hat EZA zu leisten im Rahmen seiner internationalen Entwicklungspolitik zu leisten. Entwicklungspolitik hat alle
Maßnahmen das Bundes zu umfassen, die geeignet sind, die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der
Entwicklungsländer zu fördern oder eine Beeinträchtigung dieser Entwicklung hintanzuhalten; sie umfasst insbesondere die EZA.
Gesetzliche Grundlage:
1. EZA-Gesetz *2002 + Novellierung 2003 (Voraussetzung für Gründung von ADA)
Regelt:
a. Aufgaben der ADA (in Abstimmung mit anderen NGOS):
i. Erarbeitung & Abwicklung konkreter Maßnahmen
b. Aufgaben des BMaA
i. Festlegung der längerfristigen & grundsätzlichen Ausrichtung der
österreichischen EZA
ii. Sicherstellung der Kohärenz mit anderen Maßnahmen des Bundes
iii. Planung der inhaltlichen und geografischen Schwerpunkte
iv. Abstimmung mit dem Finanzministerium
v. Erstellung des Dreijahresprogramms
2. Entwicklungshelfergesetz *1983
Regelt den Einsatz und die Tätigkeit der österreichischen Fachkräfte
Begriffe und Akteure:
Nur des öffentlichen Bereichs
ODA Official Development Assistance:
 Die Gesamtheit aller in Österreich erbrachten öffentlichen Leistungen für EZA
 Leistungen von Bund, Ländern, Gemeinden
 Jährliche statistische erfasst durch DAC
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DAC Defelopment Assistance Committee:
 Entwicklungshilfeausschuss der OECD
 Ständiger Sitz in Paris
 Jährliche Prüfungen
 Richtlinien
 Festlegung was als ODA anrechenbar ist
ADA Austrian Development Agency:
 *2004
 Gesellschaft mit beschränkter Haftung
 Gründer & Eigentümer = Bund (Vertreten durch BMaA)
 Gemeinnützige Gesellschaft
 Nicht gewinnorientiert, Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit
 Finanzierung durch Bund, Entgelte aus erbrachten Leistungen, Spenden (öffentliche,
private)
 Aufgaben:
- Vorbereitung von Projekten & Programmen
- Abschluss von Verträgen
- Müssen auf nachhaltige soziale und wirtschaftliche und umweltgerechte
Entwicklung achten
- Mitwirkung an Projekten der multilateralen EZA (EU)
- Unterstützung des Einsatzes von österreichischen Entwicklungsexperten
- Beratung des BMaA in Grundsatzfragen und bei der Erstellung des
Dreijahresprogramms
 Organisationsstruktur:
- Geschäftsführer (vom BMaA bestellt), Aufsichtsrat (12 Mitglieder aus den
verschiedenen Ministerien)
- ~150 Mitarbeiter (67 in Wien; 21 entsandte Fachkräfte, 62 rekrutierte Mitarbeiter)
- Zwei für die Geschäftsführung zugeordnete Stabstellen:
 Information & Kommunikation
 Allgemeine Koordinierung & Organisationsentwicklung
- Operative Aufgaben auf 4 Abteilungen aufgeteilt:
 Programme und Projekte:
 Größte Abteilung der ADA
 Zugehörige Abteilungen:
o Regional- und Länderagenden
o Referat für Qualitätssicherung & Wissensmanagement
o Referat für Wirtschaft & Entwicklung
o Stabstelle für Evaluierung
o Sämtliche Koordinationsbüros
 Ausgelagerte Einheiten, die in den
Schwerpunktländern der OEZA tätig sind
 Aufgaben:
 Vorbereitung & Verwaltung der
österreichischen Landesprogramme mit den
verantwortlichen Stellen des Partnerlandes
 Abstimmung der Programme mit andern
Gebern
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
Entwicklungspolitischer Dialog mit den
Partnerländern
Monotoring
Berichterstattung


 Finanzen, Recht, Kontrolle:
 Zuständig für alle Finanzangelegenheiten
o Kontrolle
o Bereitstellung
o Rechtsfragen (Förderungsverträge)
o Statistik
 Allgemeine Verwaltung:
 Personalbereich
 Beschaffung & Bereitstellung & Logistik
 Entwicklungspolitische Bildungs- & Öffentlichkeitsarbeit:
 In enger Zusammenarbeit mit NGOs
 Aufgaben leiten sich aus dem EZA – Gesetz, den Vereinbarungen mit Partnerländern
und dem Dreijahresplan ab.
 Dreijahresprogramm:
- Beruht auf langer Praxiserfahrung
- Wird jährlich von BMaA & Finanzministerium & ADA & dem
entwicklungspolitischen Beirat für Entwicklungshilfe erstellt
- Führt alle öffentlichen Leistungen des Bundes im Bezug auf EZA an
- Darstellung der geografischen und inhaltlichen Schwerpunkte und deren
erforderliche Finanzierung
- Art der Mitwirkung an internationalen Organisationen
- Grundlage der Programmierung der Arbeit der ADA und aller öffentlichen
Leistungen
Österreichische ODA:
1. Finanzministerium:
1.1. größter Anteil
1.2. Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI)
1.3. Beiträge an multilaterale Organisationen (UN, EU)
2. Innenministerium:
2.1. Flüchtlings- & Asylantenbetreuung
3. Bildungsministerium:
3.1. Studienplatzkosten
3.2. erlassene Studiengebühren
4. Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten:
4.1. Verwaltung der Programm- & Projekthilfe
4.2. Freiwillige Beträge an internationale & multilaterale Organisationen (UN, UNDP,
UNIDO,...)
Staatliche Programm- & Projekthilfe:
 Vereinbarung über die Verwendung der Gelder mit dem Partnerland, der –Organisation
 Verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung:
o Direkt an Partnerland /Regierung /Verwaltung:
- gewinnt in der Projekthilfe immer mehr an Bedeutung.
17
Buchzusammenfassung: EZA
-
Teils mit direkter Budgethilfe
Gelder an bestimmte Projekte (Wasserkraftwerke, Wasserversorgung,...)
gebunden
- In Österreich eher marginal
- Möglichkeit um die Verantwortung der Empfängerländer zu vergrößern
Technische Hilfe:
- Hauptsächlich im Rahmen von Projekten von NGOs umgesetzt
- Projekte werden ausgeschrieben, oder kofinanziert
- ADA = Bindeglied zwischen der österreichischen EZA im BMaA (politische & strategische
Vorgaben) & den NGOs & Firmen (Umsetzung)
Internationale Einbindung:
Alle Fragen der OEZA müssen im internationalen Kontext beantwortet werden
 UNO:
 Verschiedene Verflechtungen mit Unterorganisationen, Fonds, Agenturen
 Österreich ist durch seine Mitgliedschaft zu ihrer Unterstützung verpflichtet
 Pflichtbeiträge; freiwillige, ungebundene Hilfe; Projekthilfe
 2000 MDGs: sind für alle Ebenen von Bedeutung / Richtlinie
 EU:
 Verpflichtungen durch den Beitritt
 Vertraglich fixiert
 Größte Geberin
 Zusammenarbeit mit AKP – Staaten (77)
 *2000: Cotonou – Abkommen (löst Lomè – Vertrag ab)
 Ist aber auch in Latein- & Mittelamerika, Süd- & Ostasien, Naher Osten, Mittelmehr durch
eigene Verträge vertreten
 Schwerpunkte:
 Indigene Bevölkerung
 Minderheiten
 Vertriebene
 Katastrophenvorbeugung
 Ziel 0,7 % vom BNE für EZA
 Stufenplan:
 2010: 0,51 %
 2015: 0,7 %
 OECD /DAC:
 23 Mitglieder
 Jährliche Sammlung, Prüfung, Veröffentlichung der Leistungen
 Forum für Mitglieder
 Peer Review (AUT 2004)
Geografische und inhaltliche Schwerpunkte:
die OEZE ist regional und inhaltlich stark konzentriert.
18
Buchzusammenfassung: EZA
Motive der Konzentration:
 effiziente Verwendung der Mittel
 Begrenztheit der österreichischen bilateralen Hilfe
 man kann die Schwerpunkte nicht beliebig ändern & verschieben (wäre nicht
verlässliche Zusammenarbeit)
Schwerpunktsetzung bedarf genauer Analyse
Geografische Konzentration:
 Schwerpunktregionen
 in diesen befindet sich mindestens ein Schwerpunktland
 in diesem befindet sich dann meist ein Koordinationsbüro
 Zentralamerika:
 Nicaragua, Guatemala, Salvador
 Westafrika
 Kap Verde, Burkina Faso, Senegal
 Ostafrika / Große Seenregion
 Äthiopien, Uganda, Kenia, Burundi, Tansania, Ruanda
 südliches Afrika:
 Mosambik, Simbabwe, Namibia, Republik Südafrika
 Himalaja / Hindukusch:
 Bhutan, Nepal, Pakistan
 Westbalkan / Südosteuropa:
 Albanien, Bosnien & Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro
Serbien & Montenegro: EU Beitritt → auslaufende Programme
Sonderprogramme:
 Palästina, Afghanistan, Irak, Westsahara
 bilaterale Programme ist in Zusammenhang mit großen Veränderungen im Rahmen der
internationalen Gebersolidarität
Global:
 Instrumente wie die Kofinanzierung von NGOs oder Wirtschaftspartnerschaften
 zunächst keine geografische Beschränkung
Inhaltliche Konzentration:
 Bereiche müssen Qualitätsstandards und anderen Kriterien genügen
 Relevanz des Sektors für die Entwicklung des Partnerlandes
 Ziele und Prinzipien der OEZA
 Übereinstimmung mit dem österreichischen Kooperationspotenzials,...
 Auswahl der thematischen Schwerpunkte = Teil des Dialogs mit Partnerländern
 Wasser, Energie, Wirtschaft, Beschäftigung (Klein- & Mittelbetriebsentwicklung), Bildung,
Ausbildung, Wissenschaft, Forschung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte,
Konfliktprevention, Good Governance
Leistungen:
Jährliche öffentliche Leistungen → an DAC geschickt → genaue Prüfung → darauf folgendem
Herbst veröffentlicht
Großer Bestandteil bisherigen ODA = Entschuldungsmaßnahmen
19
Buchzusammenfassung: EZA
Österreich hat dem Stufenplan zugestimmt
 2010: 0,51 % vom BNE
 2015 0,7 % vom BNE
Die öffentliche Ostförderung Österreichs
Ostförderung – Begriffe und Definitionen:
Osthilfe/ Ostförderung/ Ostzsammenarbeit = österreichische Unterstützung für die ehemals
realsozialistischen Länder:
 Mittel- & Osteuropa, MOEL
 Südosteuropa,
 Nachfolgestaaten der UdSSR = Neue Unabhängige Staaten NUS
Ostförderung:
öffentliche Unterstützungsleistung im Sinne der OECD Definition von ODA bzw. OA (Official
Aid) in 27 Ländern:

Albanien

Armenien

Aserbaidschan

Bosnien & Herzegowina

Georgien

Kasachstan

Kirgistan
ODA-Empfänger

Kroatien

Mazedonien

Moldau

Serbien & Montenegro + Kosovo

Tadschikistan

Turkmenistan & Usbekistan

Belarus

Bulgarien

Estland

Lettland

Litauen

Polen

Rumänien
OA-Empfänger

Russische Föderation

Slowakei

Slowenien

Tschechien

Ukraine

Ungarn
(Einige dieser Empfänger z.B.: Polen, Tschechien treten auch als Geber auf und wollen in die OECD /DAC aufgenommen werden)
Wurde lange als eigenständiger Bereich der EZA angesehen (Konkurrierten!)
Ostzusammenarbeit: (OZA) gestaltbarer Kernbereich ~ Programm- & Projekthilfe
Entstehung und Entwicklung der Ostförderung im internationalen Kontext:
20
Buchzusammenfassung: EZA
Ostförderung der „westlichen Staaten“:
*1989: G 7 Gipfel in Paris:
Anfängliche Zielländer Polen & Ungarn, dann MOEL (1991) und NUS (1992)
→ Kommission der Europäische Gemeinschaft: Koordinierung der Maßnahmen
→ Koordinierungs- & Dokumentationsbüro: G 24, bis 1999
Ziel:
 Reformprozess der realsozialistischen Staaten zu stärken
 Entwicklung marktwirtschaftlicher & demokratischer Strukturen
Leistungen:
 Humanitäre Hilfe
 Finanzhilfe
 Wirtschaftshilfe; war an politische und wirtschaftliche Konditionen geknüpft
Akteure:
- Europäische Bank für Wideraufbau und Entwicklung (EBRD); *1991; Sitz in London;
größter Investor im MOEL / NUS Gebiet
- DAC:
o richtet eigene Projektdatenbank ein;
o → 1993 Teil II der Liste der DAC – Empfänger (= Transformationsländer);
o Hilfe an diese Länder war OA!, unterlag aber den gleichen Bedingungen (existierte
nur bis 1995)
- EU:
o 1986 Handels- & Kooperationsabkommen mit Ungarn
o 1989/90 folgen weitere Abkommen mit den MOEL Staaten; keine finanzielle
Unterstützung
o 1989: PHARE Programm für wirtschaftlichen Wiederaufbau; zuerst nur für Polen &
Ungarn, dann auch für MOEL
o 1991: TACIS Unterstützungsprogramm für NUS
o 1993 wird den MOEL – Staaten eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht
gestellt → die Heranführung an die EU – Standards wird zum Zentralen
Aspekt von Ostzusammenarbeit!!!!
Die unterschiedlichen Entwicklungen (möglicher EU – Beitritt; Kriege; ...) in diesen Regionen
führen zu raschen Veränderungen in den Hilfeleistungen!!!!!!
1999 Stabilitätspackt für Südosteuropa (von EU):
- Friedenssicherung & Wiederaufbau & Wirtschaftshilfe am Balkan
- Förderung der regionalen Zusammenarbeit
Gemeinsames Büro von WB & Europäischer Kommission:
- Gemeinsame Koordination & Organisation der Geberkonferenzen
Die österreichische Ostförderung – Entstehung, Selbstverständnis, Ziele:
Ab 1989 (Fall des Eisernen Vorhangs)
Besonderes Interesse Österreichs:
Durch Geografische Lage → politische Stabilität , erfolgreiche wirtschaftliche Transformation
→ Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft war wichtigstes Ziel (dann auch
Eingliederung in die EU)
21
Buchzusammenfassung: EZA
Zentrale Stelle der österreichischen Ostförderung = BKA Bundeskanzleramt (- 2000)
1993 Abteilung für Ostzusammenarbeit:
 Bündelung des Bereiches auf eine Abteilung
 Koordinationsstelle für öffentliche Geber
 Formulierte die programmatischen Grundlagen & Ziele
 Verwaltete den Kernbereich der Programme und Pojekte
Ziele:
 Politische Ziele:
o Unterstützung bei der Schaffung & Wahrung eines demokratischen Systems
 Wirtschaftliche Ziele:
o Unterstützung beim spannungsfreien Übergang zur Marktwirtschaft
o Schaffung eines dynamischen Wirtschaftsraums
 Entfaltung der österreichischen Wirtschaft
 Voraussetzung für Integration in den Europäischen Wirtschaftsraum
o Bereitstellung von „Kow – How“ → Startvorteile für die österreichische Wirtschaft
 Solidarische Ziele:
o Demonstration des Willens zur langfristigen Zusammenarbeit
o Aufbau tragfähiger Beziehungen zu Regierungen & Behörden
Charakteristika der OZA:

Europafokus + europäischer Integration
o
Kurzfristiger als EZA(dies musste im Angesicht der Balkankriege [Serie von Kriegen
auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien gegen Ende des 20. Jahrhunderts; Im einzelnen handelte es sich
um die folgenden Kriege: 10-Tage-Krieg in Slowenien (1991)Kroatienkrieg (1991–
1995)Bosnienkrieg (1992–1995)Kosovokrieg (24. März 1999 bis 10. Juni 1999)] revidiert
werden)
Stärkere Verknüpfung mit unmittelbaren politischen Zielen
Wahl der Partnerländer in diesem Kontext

Stärkung von Institutionen und Zusammenarbeit direkt mit öffentlichen
Stellen
Durch das BKA definierte Sonderrichtlinien = Ziele:
 Aufbau neuer öffentlicher Verwaltungsstrukturen & Institutionen
 Steigerung der Produktivität des privaten Sektors
 Unterstützung einer regionalen integrierten Entwicklung (Berücksichtigung sozialer &
umweltpolitischer Aspekte)
 Immaterielle Leistungen im Zusammenhang mit Infrastrukturverbesserungen und
wirtschaftspolitischer Beratung
 Schwerpunkte:
o Öffentliche Verwaltung
o Arbeit und Soziales
o Umwelt und Wasser
o Energie
o
o
Die Entwicklung der geografischen Schwerpunktsetzung der OZA:
22
Buchzusammenfassung: EZA
In den Ostkonzepten des BKA wurden ab 1995 Schwerpunktländer & Regionen definiert.
Motivation:
o Beschränkte Mittel effizient einsetzen
o Bedarf der Partnerländer
o Österreichische Beziehungen zum Partnerland
o Geografische Lage
o Österreichische Wirtschaftsinteressen
o Politische Situation
→ Dreikreise Modell: 1. Slowakei, Ungarn, Slowenien
2. Übrigen MOEL
3. NUS; humanitäre Hilfe
→ Ab 1997: 2 Gruppen:
a. Länder mit Euroabkommen
b. Andere Reformstaaten
Ende 1990: Erfolgreiche Entwicklung der MOEL → Beschluss des Rückzugs aus den bilateralen
Programmen
→ Unterstützung wird auf EU – Ebene verlegt
Die österreichische Ostförderung – Umfang & Herkunft:
o Heterogenes Feld
o Geldflüsse waren Anfangs im OECD – Vergleich recht hoch
o Anteil an Projekten & Programmen recht niedrig ( Das Geld floss in multilaterale
Organisationen und Entschuldungen)
o Finanzministerium = Hauptgeber: Schuldenreduktion, multilaterale Leistungen
o Bildungsministerium: Studienplatzkosten, Stipendien, Lehrerentsendungen,
o Innenministerium: Flüchtlinge, Asylwerber
o Außenministerium: Finanziert ab 2000 die OZA , Verwaltungskosten
o Verteidigungsministerium: Bundesherr UN – Einsätze
Die Ostzusammenarbeit – Volumen & Verteilung:
Programm- & Projekthilfe kleiner Teil der OZA
Geografische Verteilung:
Bis 93:
o keine programmatische Schwerpunktsetzung,
o hoher Anteil an humanitärer Hilfe
Ab 93:
o Schwerpunktsetzung
o Mehr Gelder für Projekte
Ab 79:
o Verringerung der Mittel
o Schwerpunkt Balkan
Die Entwicklung der Ostzusammenarbeit ab dem Jahr 2000:
23
Buchzusammenfassung: EZA
Grundlegende Veränderungen:
 Außenministerium übernimmt Zuständigkeit
o Betreuung der EU – Projekte
o Stabilitätspakt
 Agenden werden Sektion für EZA übergeben
 Abteilung für Ostzusammenarbeit → Referat; Stellen werden halbiert
 Kürzung des Budgets um 50 %
 Zusammenführung der EZA mit der OZA → OEZA:
o OEZA/Ost
o OEZA/Süd
 Inhaltlicher Schwerpunkt:
o Wiederaufbau
o Stabilisierung
o Integration in die EU – Struktur
Ausblick und Perspektiven:
2004 Zuständigkeit von Außenministerium an ADA
Strategische Grundlage bleibt weiterhin beim BMaA
Geografischer Schwerpunkt: Südosteuropa
Programmatischer Scherpunkt:
Stabilisierung, Konsolidierung des Westbalkans, Heranführung an die EU,
Konfliktprävention, Versöhnung
Inhaltlicher Schwerpunkt:
o Wirtschaft und Beschäftigung,
 Wirtschaftliche Entwicklung der Region
 Schaffung von Beschäftigung & Einkommen,
 Stärkung der Produktkapazität
 Förderung des Privatsektors
 Ausbau der Infrastruktur
o Bildung
o Umwelt
o Energie
o Wasser
Verstärkte Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor
Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz
Einführung:
24
Buchzusammenfassung: EZA
EZA der Schweiz geprägt durch:
 Stellung in der Welt
 Internen politischen System
 Kleinstaat:
o → Interesse an internationaler Zusammenarbeit
o → Interesse an Grundsatz: Recht geht vor Macht
o → Interesse an klare Regeln der Weltwirtschaft
 Liegt in Zentraleuropa ≠ Mitglied der EU:
o Einschränkung des wirtschaftlichen & politischen Handlungsspielraumes
 Weltwirtschaftlicher Spitzenreiter:
o Vertreten Forderung nach Liberalisierung & Marktwirtschaft (Außer bei
Landwirtschaft, geistiges Eigentum, privater Protektionismus)
 Geschichte & politisches System:
o Hochhaltung privater Initiativen
o Direktes Volksrecht mit weitreichenden Initiativ- & Referendumsmöglichkeiten
Staatliche EZA:
1. Grundlagen:
*1976 Bundesgesetz über die internationale EZA
 EZA
o Unterstützung des Bestrebens der Entwicklungsländer die
Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern
o Förderung der Entwicklung aus eigener Kraft
o Ausgewogenerer Verhältnisse in der Völkergemeinschaft
o Priorität: ärmere Länder, Regionen, Bevölkerungsgruppen
nur für
Afrika, Asien,
Lateinamerika
 Humanitäre Hilfe
o Vorbeugungs- & Nothilfemaßnahmen zur Erhaltung gefährdeten
menschlichen Lebens
für alle
o Linderung von Leiden
Länder
o Naturkatastrophen, bewaffnete Konflikte
Bis 2008 gültiges Gesetz regelt EZA mit den Staaten Osteuropas, ehemalige UdSSR:
 Förderung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte
 Aufbau & Festigung des demokratischen Systems
 Förderung einer auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen beruhende nachhaltige
wirtschaftliche & soziale Entwicklung
o → wirtschaftliche Stabilität
o Kulturelle Entwicklung
o Wachstum des Einkommens
o Verbesserung der Lebensbedingungen
o Schutz der Umwelt, rationelle Verwendung der Ressourcen
2. Institutionen:
 EDA Eidgenössisches Department für Auswärtige Angelegenheiten
o DEZA Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit:
 Zuständig für Koordinierung der EZA & OZA & humanitäre Hilfe
25
Buchzusammenfassung: EZA




Direkte Aktionen
Unterstützt Programme multilateraler Organisationen,
Förderung der Menschenrechte
finanziert Programme schweizerischer und internationaler Hilfswerke:
 bilaterale & multilaterale EZA
 humanitäre Hilfe
 OZA
 EVD Eidgenössisches Volkswirtschafts – Department
o Seco Staatsekretariat für Wirtschaft
 Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit
 Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
 Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft
 Handels- & wirtschaftspolitische Maßnahmen
 Entschuldungen
 Für andere Themen wie Umwelt, Migration,... sind andere Fachministerien zuständig
 Parlament:
o Oberaufsicht über Verwaltung
o Einfluss über Gesetzgebung
o Bewilligung mehrjähriger Rahmenkredite & das Jahresbudgets
 *1977 Kommission für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit
o 3 Hauptaufgaben:
 Beratung des Bundesrates
 Prüfung der Ziele, Prioritäten, Gesamtkonzeption
 Unterbreitung von Vorschlägen
o Zusammensetzung:
 Parlament: jede Fraktion ist durch eine Person vertreten
→ bessere Vernetzung mit dem Parlament
 NGOs
 Privatwirtschaft: Vertreter von Banken, international tätigen
Unternehmen
 Medien:
 Garantiert bessere Verbindung zu den Medien
→ bessere Info. der Öffentlichkeit
 Universitäten
3. Kennzahlen:
2004: ODA 0,41 % vom BNE
Eine starke Erhöhung der Leistungen ist auf statistische Tricks zurückzuführen
Schwerpunktsetzung der Instrumente:
 Technische Zusammenarbeit
 Finanzhilfe
 Humanitäre Hilfe
 Wirtschafts- & handelspolitische Maßnahmen
4. Prioritäten:
2004 erhielten 100 Länder Hilfe
24 Schwerpunktländer
 Nur 40 % der Gelder fließen in die Schwerpunktländer → ungenügende Umsetzung
der Projekte
26
Buchzusammenfassung: EZA
5 Schwerpunktthemen des DEZA:
 Konfliktprävention & -Bewältigung
 Good Gouvernance
 Einkommensförderung
 Soziale Gerechtigkeit
 Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen
4 Schwerpunktthemen des Seco:
 Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen
 Investitionen
 Handel
 Infrastruktur
Multilaterale Zusammenarbeit:
 UNO – Organisationen
 Weltbankgruppe
5. Herausforderungen:
- MDGs:
o Selbstkritische Prüfung der wirtschaftlichen & politischen Beziehungen mit
Afrika, Asien, Lateinamerika
o Die EZA ist mit den Strategien der Partnerländer in Einklang zu bringen
- Selektivität:
o Ein kleines Land wie die Schweiz sollte sich zwecks Effektivität auf wenige
Schwerpunktländer konzentrieren.
- Harmonisierung:
o Bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Geber für Kostensenkung und
größere Effektivität
- Lieferbedingungen:
o Relativ gering bis auf technische Zusammenarbeit
- Gemeinschaftsgüter:
o Viele Ziele müssen im globalen Zusammenhang gesehen werden.
o Diese Globalen Ziele / Prioritäten müsse mit den Empfängern abgestimmt
werden
- Kohärenz
- EZA – Volumen:
o Die Mittel müssen erhöht werden
Accountability: Auch die Geber müssen Rechenschaft über ihre Hilfeleistungen abgeben
Private EZA:
1. Privatwirtschaft:
Subsidiarität:
(Die Subsidiarität tritt unter der Bedingung ein, dass das untergeordnete Glied in der Lage ist, die Probleme und Aufgaben
eigenständig lösen zu können. Gleichwohl soll das kleinste Glied nicht überfordert werden und die übergeordnete Ebene
ggf. unterstützend tätig werden. Für die Schweiz gilt: Die Bürger, als Souverän, ermächtigen die Gemeinde, die sie
wählen und die mit ihnen eng zusammenarbeitet − die Prinzipien: direkte
Demokratie, Autonomie, Freiwilligkeit.
Nur diejenigen Aufgaben, die nicht auf Gemeindeebene erledigt werden können, werden dem Staat (dem Kanton),
übertragen. Die Kantone schließen sich im Bund zusammen, dem weitere Aufgaben übertragen werden. Die Bürger haben
auf allen Ebenen dieselben Rechte − das Referendums- und Initiativrecht. Die Schweizer Bürger stimmen im Schnitt jeden
zweiten Monat über diverse Vorlagen ab.)
27
Buchzusammenfassung: EZA
Dieser Grundsatz definiert den Zusammenhang zwischen dem Staat und der Privatwirtschaft
→ Der Staat greif erst ein wenn der private Sektor alleine nicht mehr weiterkommt.
2. Universitäten:
Forschungs – Zusammenarbeit:
- Stärkung der lokalen Forschungskapaziäten
- Produktion von relevanten Forschungsresultaten
- Ausbau schweizerischer Forschungskompetenz
- Über 100 Forschungsprojekte in 9 Regionen
3. Hilfswerke:
 Lange Tradition
 Vorreiterrolle für staatliche EZA
 Beispiele:
o Rotes Kreuz
o Hilfswerk der evangelischen Kirche
o Caritas
o World Vision
o Max Havelaar – Stiftung
 Keine gemeinsame Politik der unterschiedlichen Bundesämter
o Seco eher keine Zusammenarbeit
o DEZA traditionelle Zusammenarbeit
 50 % Kofinanzierung
 Erteilt gezielte Aufträge zur Durchführung von Programmen
o Verhältnis zwischen NGOs und Bundesämtern Spannungsgeladen
 Aufgaben:
o Nachhaltiger Entwicklungsprozess
o Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen
o Umweltverträglichkeit
o Unterstützung von Partnerorganisationen im Süden
o Information der Öffentlichkeit
 Schlechte Beziehung zur Privatwirtschaft
 Enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stelen und NGOs
 Harter Wettbewerb unter den NGOs
→ Harter Wettbewerb in der Spendenlukration
→ Versuch mit Bildern des Elend,... Spenden zu lukrieren
→ Erzeugung eines falschen Bildes von Entwicklungsländern und ihrer
Bevölkerung
 Stiftung ZEWO:
o Gemeinnützige, unabhängige Organisation
o Verleiht Gütesiegel bei der Erfüllung von Mindeststandards
o Stärkung des Images der NGOs
o Neutraler Infodienst über Organisationen ohne Gütesiegel
o Die Dienstleistungen sind kostenlos
o Koordinierungsstelle für landesweite Spendensammlungen
 Geografische Verteilung: 130 verschiedene Länder
28
Buchzusammenfassung: EZA
Öffentlichkeitsarbeit:
1. öffentliche Meinung:
alle 4 – 5 Jahre Umfrage über die Wahrnehmungsveränderung bezüglich der
Entwicklungspolitik
Ergebnisse:
 Solidarität mit Entwicklungsländern
 Vertrauen in die Professionalität der Organisationen
 Kritisch der Globalisierung gegenüber
 Hauptprobleme werden gesehen in:
i. Armutsgefälle zwischen Nord & Süd
ii. Massenarbeitslosigkeit
iii. Billigkonkurrenz des Südens
 53 % sind für die Weiterführung von EZA
 Ablehnung von Waffenexporten
2. Information:
Hat je nach Zielsetzung unterschiedlichen Stellenwert
Deutsche Entwicklungspolitik.
Interessengeleitete Kontinuitäten und Veränderungen
Entwicklungspolitik ≠ nur EZA
Entwicklungspolitik:
o Außen- und Sicherheitspolitik
o Handels- Und Finanzpolitik
o Agrar- und Umweltpolitik
o Menschenrechtspolitik
Die deutsche Entwicklungspolitik (EP) ist stark von Außenwirtschaftspolitik, Außen- &
Sicherheitspolitik verbunden
EP Charakterisiert durch:
 Kontinuität
 Parteienübergreifender Konsens
Interessens- & Entscheidungsstrukturen:
BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Wird von vielen Seiten her beeinflusst:
- Auswärtiges Amt:
o Mitentscheidung bei:
29
Buchzusammenfassung: EZA
-
 Verteilung der BMZ – Mittel
 Anwendung von politischen Vergabekriterien
o Nothilfe – Ministerium: Zuständig für Humanitäre Hilfe
Finanzministerium:
o Finanzieller Handlungsspielraum des BMZ
o Entscheidungen im Kontext mit dem IWF & Schuldenproblemen
Wirtschaftsministerium:
o Bundesbürgschaften für Exportgeschäfte
o Verhandlungen mit der EU über Handelspolitik
Umweltministerium:
o Durch den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen sollen Entwicklungschancen
bewahrt werden
Innenministerium:
o Bevölkerungspolitische Programme
o Flüchtlingsprobleme
Parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten und Kontrolle:
Entwicklungspolitische Debatten sind selten
Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet über:
- Mittelzuweisungen
- Entwicklungspolitische Richtungsentscheidungen
Das entwicklungspolitische Organisationsnetz:
BMZ hat keinen eigenen behördlichen Unterbau
→ für Vorbereitung und Durchführung bedient es sich halbstaatlicher Verwaltungseinheiten und
freier Träger
Abwicklung über 2 Organisationen:
- Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GTZ
o Bundeseigentum
o Privatrechtlich organisiert
o Nicht weisungsgebunden
o Plant und überwacht viele Projekte in den Bereichen:
 Agrarsektor
 Bildungssektor
 Gesundheitswesen
 Verkehrs- & Kommunikationswesen
o Wählt Fachkräfte aus
o Vergibt Aufträge
o Beratungen
- Kreditanstalt für Wiederaufbau KfZ
o Bundeseigentum
o Abwicklung der Finanziellen Zusammenarbeit im Bankenbereich &
Projektmanagement
o Materielle Infrastruktur
o Armutsorientierung der Projekte
→ soziale Infrastruktur, Umwelt- & Ressourcenschutz
o Vergibt Mittel zu marktabweichenden Konditionen
30
Buchzusammenfassung: EZA
-
 LLDC: nur nichtrückzahlbare Zuschüsse (Grants)
Went Internationale Weiterbildung und Entwicklung
o Bildungs- & Trainingsprogramme für Fachkräfte
o Dialogprogramme für Führungspersonen aus der „Dritten Welt“
politische Stiftungen der fünf im deutschen Bundestag vertreten Partein
o Berater in Präsidentschaftsresidenzen
o Überlebenshelfer von Oppositionsgruppen
o Ideologielieferanten
o Kontakt- & Expertenbörse
o Stipendienverteilung
Reiches Land in der Krise – Krise der EZA:
Große Abweichung vom 0,7 % BNE – Ziel
Gründe:
 Kosten für die Wiedervereinigung
 Wirtschafts- & Sozialkrise
 Rechtfertigungskrise durch hohe Arbeitslosigkeit & Haushaltsdefizite
Geografische & sektorale Verteilungsmuster angesichts der MDG – Zielvorgabe:
Siehe Tabellen!!!
40 Schwerpunktländer
3 Schwerpunkte
32 Partnerländer
10 Hauptempfänger : Indien, China, Ägypten, Marokko, Südafrika, Kenia, Uganda, Peru, Vietnam
„Aktionsprogramm 2015“ der Bundesregierung:
Verpflichtet alle Ressorts , Beiträge zur Verwirklichung der MDGs zu leisten
Von der „Projektitis“ zur globalen Strukturpolitik:
Entwicklungspolitiker erkennen, dass sie alleine mit der Erhöhung der Mittel und der
Vervielfachung von Projekten alleine die Weltprobleme nicht bewältigen werden können.
Die voranschreitende Globalisierung stellt neue Herausforderungen
Strukturpolitik (ein neuer im Kontext mit der Globalisierung aufgetauchter Begriff):
 Ziel: internationale Rahmenbedingungen herstellen, Regelwerke schaffen, die den
Entwicklungsländern besser Entwicklungschancen verschaffen.
→ Leitbild: Globale Nachhaltige Entwicklung
 Dies Beruht auf Veränderung von internen & internationalen Strukturen, Die
Hauptverantwortung der politischen & makro – ökonomischen Strukturreformen in den
Partnerländern tragen die Entwicklungsländer selbst, die der internationalen Ebene tragen
die OECD – Länder
 Armutsbekämpfung bedeutet nicht alleine die Konzentration der ärmsten Länder, auch die
Schwellenländer müssen gestärkt werden, damit auch diese ihren Beitrag zur Lösung
verschiedener Probleme leisten können.
 Entwicklungspolitik muss sowohl die finanzielle & organisatorischen Ressourcen der
weltweit agierenden Unternehmen als auch das mitgestaltende & kontrollierende Potenzial
31
Buchzusammenfassung: EZA

der zunehmend transnational organisierten NGO – Bewegung nutzen.
Lernbereitschaft, Bewusstseinsveränderung aller Gesellschaften.
Die dezentrale EZA in Italien
Der nationale Kontext:
Rechtliche Grundlage:
* 1987; Nuova disciplina della cooperazione dell' Italia con i paesi in via di sviluppo
 EZA = wesentlicher Bestandteil der italienischen Außenpolitik
 Italien vertritt: Solidarität der Völker, Beachtung der Menschenrechte
 Ziel der EZA:
 Deckung der Grundbedürfnisse
 Versorgung mit Nahrungsmitteln
 Aufwertung der Humanressourcen
 Umweltschutz
 Unterstützung endogener Entwicklung,
 Unterstützung des ökonomischen & sozialen & kulturellen Fortschritts
 Verbesserung der Lebensbedingungen vor allem von Frauen und Kindern
 Genaue Angaben über die Organisationsstruktur
 Fehlen von Normen & strategischen Überlegungen & Prinzipien
Verwaltung und Bürokratie: Kompetenzaufteilung in der italienischen EZA:
Hauptverantwortlichkeit:
 Außenministerium:
o Unterteilt in geografische & regionale Untersektionen
o Und in themenbezogene Diraktionen
o Direzione Generale per la Cooperazione allo Sviluppo DGCS
 Verantwortlich für einen Großteil der EZA
 Unterteilt in geografische und thematische Ämter
o Unità Tecnica Centrale UTC
 Technische Hilfeleistung
o Unità di Valutazione
 Evaluierung
o Comitato Interministerale per la Programmazione Economica CIPE
 Innenministerielle Abteilung
 Regelt Grundsatzfragen
 Z.B.: allgemeine Definition der Programmziele
 Auswahl der Prioritätsregionen & Schwerpunktländer
Die Finanzen der EZA werden über verschiedene Institutionen geregelt;
Hauptzuständigkeit:
Außen- & Finanzministerium
32
Buchzusammenfassung: EZA
Kritik:
o
o
o
o
Fehlen einer einheitlichen Interventionsstrategie
Langsamkeit, Wirrnis der Amtswege
Komplexe Prozeduren
Bürokratie
Dezentrale EZA:
Definitionen von Dezentraler EZA:
Lokale Gebietskörperschaften sind im Vordergrund
Zivilgesellschaft & NGOs werden getrennt erfasst = Nicht-Regierungs-Zusammenarbeit:
cooperazione non governativa
Einigung auf Bedeutung von cooperazione decentrata:
All jene Initiativen , die nicht vom Staat direkt durchgeführt werden, sondern von
Regionen, Provinzen & Gemeinden in Partnerschaft mit gleichrangigen Institutionen
in Partnerländern. Die Zivilgesellschaft soll auf beiden Seiten miteinbezogen werden.
Die Rechtsgrundlage der dezentralen EZA:
Italienische Verfassung:
Schreibt politische, wirtschaftliche, soziale Solidarität fest
Verankert das autonomistische Prinzip, auf dessen Basis die Dezentralisierung der
Verwaltungsbefugnisse lokaler Körperschaften anerkannt & gefördert wird.
→ Befugnis lokaler Körperschaften, mit Gebietskörperschaften anderer Länder in
Kontakt zu treten & Strukturen der Zusammenarbeit zu bilden.
EZA – Gesetz *1987:
 Regionen, autonome Provinzen & lokale Gebietskörperschaften dürfen bei der DGCS
Projektvorschläge einbringen & um Geldbeiträge für Entwicklungsprojekte ansuchen.
 Das DGCS kann aufgaben an die dezentralen Einrichtungen abgeben
 Die dezentralen Einrichtungen können selbst mit einem eigenen Budget die initiative ergreifen
und Projekte planen und umsetzten
Probleme:
Die dezentralen Einrichtungen überschreiten ihre Grenzen der Interessensvertretung der
ansässigen Bevölkerung & der territorialen Kompetenzen
→ werden zu Akteuren der Außenpolitik des Staates
→ da das Staatsangelegenheit ist werden sie von Rom in die Schranken verwiesen
Projektvorschlageinreichung:
 Dezentrale Einrichtungen haben so die Möglichkeit Projekte größeren Ausmaßes
zu verwirklichen
 Durch die Vorgaben des Außenministers wird die Rolle der dezentralen
Einrichtungen aber auch die Rolle das ausführenden Organs beschränkt
Die Praxis der dezentralen EZA in Italien:
33
Buchzusammenfassung: EZA
Schwerpunkt der EZA in Italien: regionale Ebene
Relativ neuer Bereich (erst seit ~ 90er)
Die verschiedenen Regionen haben alle eigene EZA – Gesetze
Gemeinsames Ziel der EZA – Gesetze:
 Rechtliche Basis
 Schaffung einer regionalen Organisation
 Ansprechstelle für:
o Institutionen der Regionen
o Organisationen
o Privatpersonen
 Bindeglied & Kontaktstelle zu den zentralen Organisationen des Außenministeriums
Aufgaben der regionalen Institutionen:
 Beratung & Repräsentanz ansässiger Akteure
 Vergabe finanzieller Mittel an NGOs
 Planung & Koordination eigener Entwicklungsprojekte
Modelle der dezentralen EZA:
Große Unterschiede in der Professionalität der verschiedenen italienischen Regionen.
→ keine Einheitliche italienische Entwicklungspolitik
2 Modelle der dezentralen Entwicklungspolitik:
1. offenes Modell:
a. Charakteristika:
i. Keine Festlegung der Regionen & Provinzen auf geografische oder
thematische Schwerpunkte
ii. Schwerpunkt: Förderung der NGOs
2. integriertes Modell:
a. Die Regionen setzten geografische & thematische Schwerpunkte
Nicht alle Regionen lassen sich in eines der beiden Modelle einordnen
Allgemeiner geografischer Schwerpunkt:
 ehemaliges Jugoslawien
 Albanien
 Mittelmeerraum
o Grund: Nähe zu Italien & der daraus folgende Migrationsstrom
Allgemeiner thematischer Schwerpunkt:
 Bildungs- & Gesundheitswesen
 Besondere Förderung der Frauen & Kinder
 Förderung von Kleinunternehmen
EZA der Gemeinden:

Die Gemeinden sind Teil des dezentralen Systems
34
Buchzusammenfassung: EZA





Große Unterschiede zwischen den Gemeinden des Nordens & des Südens
Meist ist EZA Teil anderer Gemeindeämter
Die Gemeinden haben oft nur die Rolle des Financiers, d.h. sie finanzieren ansässige NGOs &
Vereine
Geringer finanzieller Beitrag der Gemeinden
Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen eher schleppend
Neue Richtlinien zur Öffnung des Systems:
Linee di indirizzo e modalità attuative per la cooperazione decentrata *2000:
Dokument welches die Richtlinien der Kooperation zwischen DGCS und den dezentralen
Einrichtungen formuliert.
Soll die Autonomie der dezentralen Einrichtungen garantieren
Coordinatore per la Cooperazione Decentrata:
 Koordinationsperson
 Verknüpfung & Abstimmung der Projekte
Unità di Coordinamento per la CooperazioneDecentrata
 Koordinationsbüro
 Weiterleitung der Entscheidungen der Regierung, überstaatlicher- , multi- &
internationaler Organisationen
 Veranstaltung von Beratungsrunden während der Planung, Durchführung &
Evaluierung von Projekten
Was darf man sich von den neuen Richtlinien für die dezentrale EZA erwarten:
Hauptsächlich verwaltungstechnische Veränderungen
 Schaffung von Schaltstellen
Soll Überlappungen verhindern
Durchführung größerer Projekte ermöglichen
Linderung der internen Strukturprobleme
Es fehlt weiter an Anhaltspunkten & Richtlinien
Schwächen der italienischen dezentralen EZA:




Fehlen von finanziellen & institutionellen Ressourcen
Restriktive Gesetzgebung
Hoher bürokratischer Aufwand
Koordinationsproblematik
o Fehlende Organisationsstrukturen
o Mangelhafte Gesprächsbasis
Die Stärkung der dezentralen EZA:
 Partnerschaften können auf verschiedenen Ebenen entstehen
 Stärkung lokaler Institutionen
35
Buchzusammenfassung: EZA
 Bietet der breiten Bevölkerung die Möglichkeit zur Partizipation
Die Europäische Union als Akteurin der EZA
Einleitung:
Über 50 % der EZA & humanitärer Hilfe werden von der EU aufgewendet
Über 80 % = Bilaterale Hilfe
Wichtigster Handelspartner der Entwicklungsländer
Probleme:
 Institutionelle Zersplitterung
 Bürokratische Hemmnisse
 Mangelnde Koordinierung
 Fehlende Komplementarität zwischen den Programmen
 Mangelnde Kohärenz
Organisation der EZA:
1. Rat:
o Bestehend aus:
 Vertreter der Mitgliedsstaaten
 wichtigste Akteure der Entwicklungspolitik
o Gesetzgebendes Organ
o Beschließt auf Vorschlag der Kommission & nach Anhörung des Parlaments
entwicklungspolitische Maßnahmen zur Durchführung finanzieller, humanitärer,
technischer Hilfe
o Schließt Abkommen mit Drittländern oder Organisationen
o Solche Verträge müssen einstimmig sein
o Entscheidet gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Höhe & Verwendung
der finanziellen Mittel des Haushalts
2. Kommission:
o Initiativrecht
o Verwaltet das Budget
o Verhandelt internationale Abkommen
o Generaldirektion für Entwicklung: GD DEV
 Formuliert Strategien
 Verteilt finanzielle Mittel
 Überwacht die Durchführung der Programme
 Koordiniert die Zusammenarbeit mit:
- Europäischen Investitionsbank
- Der Afrikanischen Union
- Den AKP – Staaten
- Den Überseeischen Ländern & Territorien,...
36
Buchzusammenfassung: EZA
o GD

Verantwortlich für die Außenbeziehungen zu:
- Asien
- Lateinamerika
- Mittlerer Osten
- Südliches Mittelmeer
- Osteuropa
- Kaukasus
- Zentralasiatische Republiken
- Westlicher Balkan
Europe Aid:
Aus der Kommission ausgegliederte Dienstelle
Zuständig für:
 Projektfindung – Evaluierung der Projekte
ECHO:
Zuständig für humanitäre Hilfe
Hungersnöte
Flüchtlingskatastrophen
Erarbeitung von Ansätzen für präventiven Katastrophenschutz
3. Europäisches Parlament:
Entwicklungsausschuss hat nur Anhörungsrecht
Einfluss nur durch Mitwirkung bei der Festsetzung & Bewilligung des Budgets
Finanzierung:
Die EU trägt im internationalen Vergleich am meisten an öffentlicher Hilfe bei.
Finanzierung aus 2 Töpfen:
 Europäischer Entwicklungsfond EEF
o Mittel aus freiwilligen Beiträgen der Mitglieder
o Finanzierung von Programmen für die AKP – Staaten
 Schwerpunkt Afrika südlich der Sahara
 Allgemeiner EU – Haushalt
o Finanzierung der EZA mit allen anderen Ländern
o Nahrungsmittelhilfe
o Humanitäre Hilfe
o Zuschüsse für NGOs
Europäische Investitionsbank EIB:
 Finanzierungsinstitution
 Nicht aus dem Haushalt finanziert
 Entwicklungsbank der EU
 Finanziert öffentliche oder private Investitionsvorhaben zur wirtschaftlichen & sozialen
Entwicklung der Entwicklungsländer und der mittel- & osteuropäischen Beitrittsländer
 Finanziert sich durch Anleihen auf dem Kapitalmarkt
Verteilung der Finanzmittel:
Spiegelt die Schwerpunkte der europäischen EZA wider
Zuerst AKP – Staaten
37
Buchzusammenfassung: EZA
Ab 80er vermehrt in Asien & Lateinamerika & Mittelmeerraum
Dann Schwerpunktverschiebung durch Zerfall der UdSSR & Förderung der Beitrittsbestrebungen
der Ostblockstaaten
Instrumente:
- Soforthilfe
- Programmatische Hilfe
- Nahrungsmittelhilfe
- Kofinanzierung von NGOs
- Projekt- & Budgethilfen
- Unterstützung von Entschuldungsmaßnahmen
- Handelserleichterungen
Historische Entwicklung:
Römische Verträge *1957:
- Gründung zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG
- Schaffung des Europäischen Entwicklungsfonds zwecks Aufrechterhaltung wirtschaftlicher
Beziehungen zu überseeischen Ländern
Im Laufe der 60er Jahre folgten zwei Verträge, die ein erster Schritt zur Umsetzung dieses Ziels
waren
1975 Lomé – Verträge mit den AKP – Staaten
1976 beginnt die Zusammenarbeit mit asiatischen Staaten und Lateinamerika in Form von
technischer finanzieller Hilfe
Maastrich – Vertrag *1993:
- Enthält Rechtsgrundlage für die gemeinsame Entwicklungspolitik
- Ziel:
o Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen & sozialen Entwicklung
o Harmonische & schrittweise Integration der Entwicklungsländer in die
Weltwirtschaft
o Armutsbekämpfung
o Demokratie & Rechtsstaatlichkeit
o Menschenrechte
o Grundfreiheiten
Ziele der EU – Entwicklungspolitik:

Armutsbekämpfung = wichtigstes Ziel
o Teil der globalen Friedenspolitik
2005 europäischer Konsens:
Berücksichtigt:
 MDGs
 Geänderte Sicherheitslage seit 9/11
 Auswirkungen der Globalisierung
Zentrum der Erklärung:
o Armutsbekämpfung
38
Buchzusammenfassung: EZA
o
o
o
o
Aufbau von Partnerschaften
Förderung von Good Gouvernance
Menschrechte
Demokratie
Geografische Schwerpunkte der EU - EZA:
Beeinflusst durch politische, organisatorische, finanzielle Unterschiede
AKP – Staaten
Nachbarländer im Mittelmeer
Süd/Osteuropa
Zentralasien
Asien
Lateinamerika
Die Zusammenarbeit mit den AKP – Staaten:
Lomé I:
Resultierend aus der Öl- & Wirtschaftskrise 1973/74 die dem westen die Abhängigkeit vom Öl des
Südens zeigte.
→ Stärkere Position des Südens
→ Erfolgreiche Verhandlungen
Auch Konkurrenz zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen System spielte eine Rolle
Abschluss des Vertrages war Möglichkeit um die AKP – Staaten vom Sozialismus vernzuhalten.
Wichtigste Inhalte:
o Öffnung des europäischen Marktes für die AKP – Produkte:
- Zucker
- Bananen
- Rindfleisch
- Rum
o STABEX – System: garantierte Mindestpreise
 War an keine Konditionen gebunden
 AKP – Staaten hatten Infopflicht über die Verwendung der Gelder
Lomé II:
Schuldenkrise der 80er Jahre (durch verschiedene wirtschaftliche Faktoren)
→ Verschlechterung der Lebensbedingungen & der staatlichen Handlungsfähigkeit
→ politische Marginalisierung des Südens
→ Erosion des Zusammenhalts der Entwicklungsländer untereinander
AKP – Staaten fordern:
 Einbeziehung mehrerer Mineralien in das SABEX – System
 → Einführung eines eigenen Systems für Mineralien
o Unterschied sich in wesentlichen Punkten vom STABEX – System
 Keine automatischen entscheidenden Rechtsansprüche der AKP – Staaten
 Ausgleich für zu niedrige Weltmarktpreise ≠ Zuschüsse sondern Kredite
39
Buchzusammenfassung: EZA




Die Mittel mussten in Maßnahmen zur Wiederherstellung der
Wettbewerbsfähigkeit verwendet werden
→ nur 33 % der Mittel wurden in Anspruch genommen
Weiterer Abbau von Handelshemmnissen
Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung, die Kleinproduzenten &
Genossenschaften fördern sollten
Lomé III:
AKP – Staaten befanden sich in einer prekären Lage.
Verschuldungskrise & verfall der Rohstoffpreise → dauerhafte Wirtschaftskrise
→ EG hatte keine Angst vor Rohstoffknappheit
→ EG hatte Verhandlungsmacht
Priorität:
 Ländliche Entwicklung
 Befriedigung der Grundbedürfnisse
Einführung von Konditionalitäten für SABEX
Lomé IV:
Verlängerung von Lomé III auf 10 Jahre
Verschärfte Klauseln im Bezug auf Menschenrechte & Demokratie:
 Prinzip der Rechtsstaatlichkeit = Grundlage der Zusammenarbeit
 Bei Nichteinhaltung → Teilweise oder ganze Aussetzung des Vertrages
 Neue Ziele:
o Stärkung der Stellung der Frau
o Umweltschutz
o Einbindung anderer Akteure
Cotonou:
Abkommen *2000; Laufzeit: 20 J.; Überprüfung: alle 5 J.
5 Kernpunkte:
 Politische Dimension der Kooperation wird aufgewertet:
o EU macht Hilfe verstärkt von der Erfüllung politischer & ökonomischer Auflagen
abhängig:
 Good Gouvernance
 Menschenrechte
 Armutsbekämpfung
 Nichtstaatliche Akteure werden in die EZA einbezogen:
o Zivilgesellschaft,
o Privatwirtschaft
o NGOs
 Wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit wird in Einklang mit den Bestimmungen
der Welthandelsorganisation reformiert
 Finanzierung & Programmabwicklung werden reformiert, für erhöhte Effektivität
STABEX und das System für Mineralien werden durch FLEX ersetzt
Der Barcelona – Prozess:
Konferenz von Barcelona 1995:
40
Buchzusammenfassung: EZA
Europa – Mittelmeer – Partnerschaft
Partnerschaft soll sich in 3 Körben vollziehen:
 Politische & sicherheitspolitische Partnerschaft → Raum des Friedens & der Stabilität
 Wirtschafts- & Finanzpartnerschaft: schrittweise Einführung einer Freihandelszone bis 2010
→ gemeinsamer Wohlstand
 Sozial – kulturelle Partnerschaft: Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Völker
in den Regionen & Aufbau einer aktiven Zivilgesellschaft
Justiz wird immer wichtigeres Thema:
 Asyl
 Kampf gegen illegale Einwanderung
Die Kooperation mit Süd/Ost – Europa & Zentralasien:



Vorwiegend sicherheitspolitische Interessen
Stabilitätspakt: Führungsrolle bei der Stabilisierung der Region
In Zentralasien Unterstützung beim Übergang zur Marktwirtschaft & Demokratie
Die Kooperation mit Asien:
Seit 1972 Dialog mit ASEAN – Gruppe
Förderung der Demokratie & Menschenrechte
Wirtschaftskooperationsprogramme
Die strategische Partnerschaft mit Lateinamerika:
Seit Beitritt von Spanien & Portugal 1986 wurde die Kooperation mit Ländern Lateinamerikas &
Karibik durch bilaterale & regionale Abkommen ausgeweitet
Kooperation auf 3 Ebenen:
 Gesamtkontinental
 Regional
 Bilateral
Grundlagen:
 Liberalisierung der Wirtschaftlichen & finanziellen Beziehungen in den Bereichen:
o Kultur
o Wissenschaft
o Bildungswesen
Die europäische Nachbarschaftspolitik ENP:
neuer außenpolitischer Ansatz der EU, der für die Beziehungen zu allen derzeitigen & künftigen
EU-Anrainerstaaten, von Weißrussland bis zu den nordafrikanischen Staaten, einen umfassenden
Rahmen schaffen will.
Ziele:
 wirtschaftliche & politische Stabilität
 durch Nachbarschaftsabkommen (größere wirtschaftliche, politische,
41
Buchzusammenfassung: EZA
sicherheitspolitische & kulturelle Zusammenarbeit)
„Von der Solidarität zur professionell verwalteten Wohltätigkeit“: Entwicklungspolitische
NGOs in Österreich auf Identitätssuche
Am Anfang war die Symbiose zwischen Politik & NGOs:
60er, 70er, 80er:
 Initiative für Entwicklungsprojekte ging vielfach von kirchlichen & privaten Vereinen aus.
 Staat beschränkte sich auf die Auswahl der Schwerpunktsektoren & Projektpartner in
Österreich
 Subsidiaritätsprinzip der katholischen Kirche lieferte Grundlage für diese Aufteilung
 NGOs beanspruchten eine in der Zivilgesellschaft verankerte Position. Die zum
eigenverantwortlichen handeln legitimiert sind
 Der Staat sollte nur die finanziellen und politischen Bedingungen liefern
Vorreiterrolle der NGOs:
→ Wissensvorsprung
→ Erfahrungsvorsprung
Die Beziehung zwischen den beiden Akteuren basierte auf 2 Mustern:
 Macht des Staates über die NGOs
 → Klientelismus: NGOs nur ausführendes Organ
 Vertrauen
 → Paternalismus (Herrschaftsordnung beschrieben, die im außerfamiliären Bereich ihre Autorität und
Herrschaftslegitimierung auf eine vormundschaftliche Beziehung zwischen Herrscher/Herrschern und den
Herrschaftsunterworfenen begründet. Paternalismus: "Herrschaftsform in nicht-familialen Bereichen, in denen die
Führung aufgrund väterlicher Autorität beansprucht wird.)
1985: Gründung einer eigenen EZA-Sektion im BmaA
 wurde vor allem mit Menschen aus dem NGO Bereich besetzt
 das heißt die Menschen brachten Felderfahrung mit
1988: AGEZ Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit
 Organisation von NGOs um ihre Interessen dem Staat gegenüber besser vertreten zu können
 Verdeutlicht, dass NGOs ein gemeinsames, über parteipolitische Zielsetzungen
hinausgehendes entwicklungspolitisches Ziel verfolgten
 Interessenvertretung der NGOS
Die Internationalisierung – oder der Verlust des Informationsvorsprunges:
Beginn der 90er: Förderinstrumente wurden der EU angepasst
→ Verschärfung des Spannungsfeldes zwischen Staat und NGOs
Bevorstehender EU-Beitritt → Staat bereitet sich auf Internationalisierung & Professionalisierung
42
Buchzusammenfassung: EZA
der österreichischen EZA vor.
 Festlegung auf Schwerpunktländer
 Projekte von NGOs die außerhalb dieser liegen werden nur noch kofinanziert
 Rolle der NGOs wurde auf die der Antragsteller gekürzt
 Einrichtung von Koordinationsbüros des BmaA in den Schwerpunktländer
 Reduktion des Wissensvorsprungs der NGOs
 Kontrolle der NGO Arbeit vor Ort
 Benötigen zusätzliches technisches Know-How vor allem im Infrastrukturbereich
■ Dies konnten die NGOs nicht bieten
 Effektivität der NGO Arbeit wird ab 80er angezweifelt
 Bevorzugung profitorientierter Unternehmen
 Weg von der Grundfinanzierung der NGOs hin zu Werkverträgen mit NGOs
Spendenmarkt:
Ende der 80er:
österreichische NGOs erhielten Konkurrenz durch internationale NGOs
Marketing- & Werbeagenturen entdecken den Markt
→ emotional gehaltene Werbebotschaften
→ Einschränkung der öffentlichen Wahrnehmung der EZA auf Katastrophen- & Nothilfe
1992 Gründung der Initiative „Nachbar in Not“
 größte private Spendenaktion
 Gründer: ORF,Caritas, Rotes Kreuz
 Anfängliches Spendenziel: Jugoslawien
 Mitglieder als auch Zielgebiet wurden ausgeweitet
Politisch:
ÖVP: vertritt mehr Privat weniger Staat
→ ist die Finanzierung der NGOs durch das Volk sehr recht
→ Fähigkeit Spenden einzutreiben ist für sie Qualitätsmerkmal einer NGO
Die EU als Big Spender für NGOs:
Aussicht auf EU-Beitritt Österreichs
→ NGOs wird die Möglichkeit der Beteiligung an größeren Projekten & damit größeres
Kofinanzierungspotential in Aussicht gestellt
→ Würde den NGOs größere Unabhängigkeit sichern
Der EU-Beitritt stellte viele NGOs allerdings vor Probleme
 Anerkennungsverfahren schwierig bei zu geringen Eigenmitteln
 Zu geringes Personal um die EU-Bürokratie bezüglich der Finanzierung zu beobachten
→
*1995 Gründung der Österreichischen EU-Plattform entwicklungspolitischer
Nichtregierungsorganisationen
■ Vertretung der österreichischen NGOs
■ Informiert Mitglieder über Budgetlinien der EU
■ Vermittlung der Fähigkeit, Anträge formal & inhaltlich richtig einzureichen
43
Buchzusammenfassung: EZA
EU übernimmt nur 50 % der Projektkosten, wobei mindestens 15 % aus Eigenmitteln der NGOs
finanziert werden müssen → BmaA übernimmt den Rest



Immer größere bürokratische Hürden durch die EU
Keine Steigerung der Gelder
Sinkende Bereitschaft mit NGOs zu abeiten
Paradigmenwechsel:



Rückgang der internationalen ODA-Leistung (Anfang der 90er)
Veränderung in Osteuropa & der ehemaligen UdSSR
Finanzkrise Südostasiens
multilaterale Geberorganisationen
entwickeln Strategien für d.
int. Entwicklungspolitik im 21. Jh.
Kritik der NGOs an den von der WB geforderten Strukturanpassungsprogrammen, die auf die
sozialen & ökologischen Rahmenbedingungen der Entwicklungsländer nur wenig Rücksicht
nahmen

~ 1995, J. Wolfenson, Präsident der WB, leitet Paradigmenwechsel ein
 Konzept: Comprehensive Development Framework



Die Regierungen der Entwicklungsländer sollen Verantwortung für eigene
Entwicklung übernehmen
Imagekorrektur der WB
Veränderung der Instrumente:
 keine Förderung von Einzelprojekten, die die Bevälkerung direkt erreichen
würden
 Die von den Regierungen der Entwicklungsländer erstellten
Entwicklungsprogramme werden finanziell unterstützt
 NGOs der Geberländer verlieren die Vermittlerrolle
 Zivilgesellschaft (Wirtschaft, privat organisierte Interessenvertretung) soll als
zentrale Akteurin auftreten
 Neue Rolle der Nord-NGOs vor allem Capacity Building für die
Zivilgesellschaft des Südens
 Aufbau von demokratisch organisierten, zivilgesellschaftlichen Strukturen
 Gewährleistet Partizipation am Entwicklungsprozess & Akzeptanz der
Regierungsarbeit
 Imagewerbung für EZA im Norden
Verordnete Identitätssuche:
Knappheit der öffentlichen Mittel → Transformationsprozesse & Strukturveränderungen der NGOs
Verbetrieblichung der NGOs
Handeln ist begründet durch :
 eigene Mission & Wertehaltung
 Marktchancen
44
Buchzusammenfassung: EZA
Konzentration auf der Operativen Ebene:
 bestimmte Problembereiche
 Aufträge
Weitere Unterscheidung:
 Veränderung sozialer Strukturen
 Personen helfen
4 idealtypische Ausprägungen von NGOs
Folgen für österreichische NGOs:
 Fusion zu großen NGOs (z.B.: Horizont 3000)
 Trennung in Trägervereine & operativ tätige gemeinnützige Unternehmen (z.B.:
Österreichisches Nord-Süd Institut)
Problem der NGOs in Bezug auf Kooperationen mit dem Staat = mögliches Einbüßen der Identität
der Nichtregierungsorganisation
Zentralamerika als Empfängerregion: Armutsbekämpfung und Erhaltung der Umwelt



Nicaragua
Guatemala
El Salvador
erhalten seit 80er nennenswerte bilaterale EZA durch Österreich
Die Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit wurden zunehmend verschlechtert (Korruption,
Missachtung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen)
 Verzerrung der Rechenschaftspflicht gegenüber den Gebern
 Überzogene Erwartungshaltung in Bezug auf den konstanten Fluss von Hilfsgeldern
 Konkurrierende Programme der verschiedenen Geber ohne Koordinierung
Probleme im Gebiet:
 bewaffnete Konflikte
 Menschenrechtsverletzungen
 strukturelle Probleme der Armut
 Soziale Ausgrenzung
 Umweltzerstörung
~1/2 der Bevölkerung lebt am Land
Landbrücke zwischen Nord- & Südamerika ist das größte zusammenhängende tropische Waldland
nördlich des Amazonasbecken, beheimatet über 40 indigene Völker
große Bedrohung durch Naturkatastrophen:
 Erdbeben
 Vulkanausbrüche
 Wirbelstürme
 Überschwemmungen
 Trockenperioden
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Buchzusammenfassung: EZA
Hauptgefahr Regenwald:
 Fortschreiten der Siedlungsgrenzen der Kleinbauern & Viehzüchtern
 brennen Wald ab
 nach 5- 10 Jahren nur noch als Weideland brauchbar & Stark erosionsgefährdet
 Edelholzentnahme → Lichtung der Wälder → Gefahr für Waldbrände
 Drogenhandel
 Landspekulationen
 Biopiraterie
Armutsminderung & Sicherung der Lebensgrundlagen:
Nicaragua:
 größtes & ärmstes Land Zentralamerikas
 in den letzten 30 Jahren wurden mehr als 50 % des Waldes zerstört
 das Pro-Kopf-Einkommen sank ab
In tropischen Ländern hat sich gezeigt, dass die Grundlage für eine ausgewogene & somit
nachhaltige Landwirtschaft gerechte & umweltangepasste Bedingungen der Produktion sind & dass
lokale Tradition fast immer langfristig tragfähiger & leichter zu verbessern sind als von außen
aufgedrängte Modelle der Modernisierung.
Ziel von Entwicklung:
 Dynamisierung der seit Generationen praktizierten, auf die familiäre Versorgung
ausgerichtete Wirtschaft
 Klare & Konfliktfreie Eigentumsverhältnisse
 Gesellschaftliche Ordnung, die dem Gemeinwohl dient um gemeinsame Interessen
wirkungsvoll nach außen zu vertreten
→ Remittances werden zum wichtigen Mittel um produktive Investition zu ermöglichen
Die aus der Kolonialzeit herrührende Aufteilung das Landes zwischen Viehzucht betreibenden
Großgrundbesitzern & Kleinlandwirten hat sich in Zentralamerika bis heute erhalten
1. Guatemala
 Extrem ungerechte Verteilung des Landes
 Extreme Einkommensunterschiede
 Kleine reiche Oberschicht
 Der größte teil der armen bäuerlichen Bevölkerung lebt auf wenig fruchtbarem
Boden
→ Wenig Ertrag
→ verstärkte Landflucht
→ Illegale Migration
→ Ausweitung der Siedlungsgrenzen
2. Nicaragua
 1980er Agrarreform
 Deutliche Verbesserung der Besitz- & Einkommensverhältnisse
 ~ 50 % der landwirtschaftlichen Wertschöpfung durch Bauern
 Beruht auf massiver Entwaldung
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Buchzusammenfassung: EZA
 Ausdehnung der Weideflächen
 Neuer Großgrundbesitz
Motive für Viehzucht:
- Günstiges Einzäunen schafft klare Besitzverhältnisse „Vieh schafft Landrechte“
- Waldbrände ≠ Hindernis
- Wenige, bewaffnete Hirten können große Flächen überwachen
- Niedrigerer Arbeitsaufwand
- Weniger Risikoreich als landwirtschaftliche Erzeugnisse
- Rind = Statussymbol
3. Costa Rica
o Ausgeglichenere Einkommensstruktur
o Größere Bildungschancen
o Hoher Grad an Rechtssicherheit
o Entwicklung umweltfreundlicher Produktionssysteme
o Zusammenarbeit der Bauernfamilien
o Rechtlich abgesicherte Grundstücke
o Rückgang der Weideflächen bei gleichzeitiger Verdoppelung der Produktivität
Geberkoordinierung & effizienter Einsatz der Mittel:
Wichtig für die Umsetzung des Sektorprogramms Ländlicher Entwicklung
o Aktive Beteiligung der Bertoffenen an Formulierung & Realisierung der Maßnahmen
o Verbesserung der Lebensbedingungen
o Armutsbekämpfung
o Erhaltung der natürlichen Umwelt
o Rechtssicherung
12 Teilabkommen:
Rechtlicher Rahmen für Identität & Rechte der Indigenen Bevölkerung, Menschenrechte,
Sozioökonomische Aspekte & Agrarsituation, kulturelle Diversität, territoriale Ordnung,
Anerkennung ethnischer Rechte, Konzept auf der jeweiligen Kultur beruhende Entwicklung
Lokales Wissen & Ressourcenschutz:
Der Schutz vom Regenwald ist sehr wichtig für die Erhaltung eines Lebensraumes für viele Arten
von Pflanzen und Tiere aber auch für die dort lebende Indigene Bevölkerung
Naturschutz ist großflächig und nur dort umsetzbar wo ein Problemverständnis, Rechtssicherheit,
breite Unterstützung durch die lokale Bevölkerung gegeben ist.
Armutsbekämpfung & ökologische Nachhaltigkeit sind eng verbunden
→ Ressourcenmanagement durch die Bauern gewinnt an Bedeutung
= oft die einzige realisierbare Option für eine Stabilisierung der Siedlungsgrenzen
 Festigung des sozialen Netzes
 Nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen
 Dient den Bauern und der Natur
47
Buchzusammenfassung: EZA
Prinzipien:
 Österreichische EZA Ziele:
o Armutsbekämpfung
o Konfliktprävention
o Umweltschutz
 Behutsame & intelligente Nutzung der natürlichen Ressourcen
 Armut und Umweltzerstörung gehören zusammen können folglich nur gemeinsam bekämpft
werden
 Eindämmung der Ausdehnung der Siedlungsgrenzen durch Einbeziehung der Bauern in das
Management & in die Überwachung
 Landwirtschaft auf lokalen Markt ausgerichtet + weitere Nutzung von Waldprodukten,
Ökotourismus, Kleingewerbe,...→ bietet gute Grundlage für nachhaltige umweltgerechte
Wirtschaft
 Frauen sind wichtige Träger der Entscheidung sesshaft zu werden
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