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EUROPÄISCHE KOMMISSION
Johannes HAHN
Commissioner for Regional Policy
Die Strukturfonds sind ein wichtiges Instrument zur
Schaffung von Wachstum in der EU
Plenary Session of the Committee of the Regions/Brussels
30 May 2013
SPEECH/13/482
Vielen Dank für die Einladung zur heutigen Plenartagung. Bin heute sehr gerne zu Ihnen
gekommen, um Sie einerseits über den Stand der Verhandlungen zu informieren, aber
auch, um an Sie zu appellieren, dass Sie im Rahmen ihrer Kontakte auf eine zügige
operationelle Programmplanung drängen, auch wenn wichtige Entscheidungen, wie etwa
über das Budget oder Details in den jeweiligen Verordnungen, noch ausständig sind.
In den meisten MS haben die Arbeiten dazu begonnen. Allerdings sehen wir auch, dass
die Qualität der Partnerschaftsvereinbarungen sehr unterschiedlich ist. Um qualitativ
hochwertige Partnerschaftsvereinbarungen zu diskutieren, ist es unabdingbar die lokalen
und regionalen Partner im gesamten Prozess (Design, Planung und Umsetzung)
einzubinden.
Es ist zwar wahr, dass die Einigung zwischen Rat und EP vom Ende letzten Jahres
vorsieht, dass der Verhaltenskodex nicht rückwirkend gilt. Wir hatten diesbezüglich ja
intensive Diskussionen.
Trotzdem haben wir mit der Einigung eine erste entscheidende Hürde genommen, indem
wir dem Europäischen Parlament und dem Rat die Bedeutung deiner effektiven MultiLevel-Governance erfolgreich vermitteln konnten. Und ich darf mich ausdrücklich auch
beim AdR und hier insbesondere Herrn Szwabski für die Stellungnahme vom letzten
November bedanken, die eine Reihe von hilfreichen Beiträgen enthält.
Nichtsdestotrotz darf ich Ihnen aber versichern, dass wir als Kommission im Rahmen der
Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und die Operationellen
Programme
auch
jetzt
schon
darauf
achten,
dass
die
Einhaltung
des
Partnerschaftsprinzips respektiert wird. Ich habe meine Dienststellen angewiesen, die
tatsächliche Einbeziehung von Partnern zu überprüfen, indem die Beamten jeden zweiten
Monat in den Verhandlungen darüber Auskunft verlangen.
Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir hier gute Fortschritte sehen. Ich bin überzeugt,
dass die neuen Vorschriften und Leitlinien zum Partnerschaftsprinzip den
Programmaufstellungsprozess positiv beeinflussen und dass nun viel mehr
Mitgliedstaaten
die
Partner
aktiv
in
den
Prozess
der
Aufstellung
der
Partnerschaftsvereinbarung und der Programme einbinden.
Wie Sie wissen, haben wir ein weiterführendes Papier zum Verhaltenskodex im Rahmen
eines Expertentreffens im Jänner 2013 diskutiert, welches nun bis Mitte Juni überarbeitet
werden soll, um die Beiträge der verschiedenen Partnern (auch die des AdR)
entsprechend einbeziehen zu können.
Ich bin daher auch sehr dankbar für den Bericht des Ausschusses der Regionen über die
Einbindung
der
lokalen
und
regionalen
Ebene
in
der
Erstellung
der
Partnerschaftsvereinbarungen. Darf Präsident Valcarcel dazu ausdrücklich gratulieren.
Diese Umfrage zeigt, dass wir zwar auf dem richtigen Weg sind, aber sicher noch nicht
am Ziel. Wir müssen natürlich auch den unterschiedlichen institutionellen Aufbau und die
unterschiedlich ausgeprägte Partnerschaftskultur in den einzelnen MS berücksichtigen.
Eine echte Einbindung der lokalen und regionalen Ebene sollte sich aber idealerweise
auch im finalen Ergebnis feststellen lassen.
Das sollte auch durchaus dazu führen, dass regionale Behörden operationelle
Programme managen, um im Sinne der Subsidiarität auch jene Ebene mit der
Durchführung zu betrauen, die eine solche am effizientesten gewährleisten kann. Wir
können hier die Regionen nur ermutigen, die Möglichkeiten der neuen Regularien zu
nützen.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein paar Worte zum Gemeinsamen Strategischen
Rahmen sagen. Der GSR bietet strategische Leitprinzipien, um die Programmplanung
und die Koordination zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und
anderen relevanten europäischen Instrumenten zu erleichtern.
Wie Sie wissen, haben wir die ursprüngliche Idee, den GSR im Wege eines delegierten
Rechtsaktes zu erlassen, fallen gelassen und haben am 11. September 2012 einen
Änderungsvorschlag für die Allgemeine Verordnung vorgestellt.
Der geänderte Vorschlag beinhaltet nun eine Aufteilung in einen Annex (Annex I zur
Allgemeinen Verordnung) und in einen delegierten Rechtsakt. In der Folge konnten Rat
und EP der erweiterten Version des GSR Annexes zustimmen, allerdings unter der
Bedingung, dass bestimmte Elemente nicht im Rahmen eines delegierten Rechtsaktes
erlassen werden können.
Ein paar Worte auch zu einem Thema, das teilweise sehr emotional diskutiert wird.
Dieses Haus hat ganz klar seine Ablehnung in Bezug auf Makroökonomische
Konditionalitäten zum Ausdruck gebracht. Ich verstehe durchaus ihre Sorgen.
Dennoch möchte ich eines zu bedenken geben. Wir haben in den vergangenen Monaten
und Jahren mühsam darauf hingearbeitet, das Image der Regionalpolitik zu verbessern
und sie zu einer echten Investitionspolitik (für intelligentes, nachhaltiges und sozial
inklusives Wachstum) weiter zu entwickeln. Heute nimmt die Regionalpolitik zu Recht
einen bedeutenden Platz in der aktuellen Wachstumsdiskussion und der
"wirtschaftspolitischen Steuerung (economic governance)" der EU ein.
Damit Regionalpolitik auch in Zukunft als Wachstumspolitik ernst genommen wird, ist es
durchaus sinnvoll als ultima ratio einen Sanktionsmechanismus zur Hand zu haben,
sollten
Leistungen
&
Anstrengungen
der
Regionalpolitik
durch
unsolide
makroökonomische Politik untergraben werden.
Irgendeine Art von Sanktionsmöglichkeit wird wohl vorzusehen sein, aber nur als letzter
Ausweg.
Beides, Zuckerbrot und Peitsche, zu haben, ist eine Möglichkeit, aver nur als letzter
Ausweg. Indem es vorgesehen ist, sollte die Wahrscheinlichkeit und Notwendigkeit der
Anwendung hoffentlich sinken.
Abschließend möchte ich mich noch einmal bei Ihnen für Ihre Unterstützung und
wertvollen Beiträgen in den laufenden Diskussionen bedanken.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mit Ihnen vor allem eine Überzeugung teile. Und
diese Überzeugung lautet, dass nur eine starke Beteiligung von lokalen und regionalen
Behörden in der Vorbereitung und Umsetzung von Partnerschaftsvereinbarungen und
Operationellen Programmen die erforderliche
Qualität, Effektivität und Effizienz
gewährleistet.
Darüber hinaus kann ich Ihnen versprechen, dass die Kommission im Rahmen der
Verhandlungen mit dem Parlament und dem Rat hart daran arbeitet, die bestmögliche
Auswahl an Instrumenten zur Verfügung zu stellen, um Ihre Initiativen zu unterstützen.
Die Strukturfonds sind ein wichtiges Instrument zur Schaffung von Wachstum in der EU,
um auch private Investitionen anzuziehen. Darum brauchen wir eine schnelle Einigung
über den mehrjährigen Finanzrahmen. Wir wollen durch eine solche Einigung einen
Boom privater Investitionen auslösen. Das ist sicher unser Ziel.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe weiterhin auf Ihre Unterstützung!
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