Van den Brande vertritt bei Anhörung des designierten EU

Pressemitteilung
Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU
COR/10/2
Brüssel, den 12. Januar 2010
Van den Brande vertritt bei Anhörung des designierten
EU-Regionalkommissars Anliegen der europäischen
Regionen und Städte
Der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), Luc Van den Brande, wird bei der
Anhörung des designierten EU-Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn, am
Donnerstag, dem 14. Januar im Europäischen Parlament die wichtigsten Anliegen der
Regionen, Städte und Gemeinden zur Zukunft der EU-Regionalhilfen vorbringen. Im Hinblick
auf die Kontroversen rund um den künftigen EU-Haushalt wird Van den Brande dabei die
vorbehaltlose Unterstützung der Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
Europas für die Beibehaltung einer starken Regionalpolitik bestätigen.
Auf Einladung von Danuta Hübner, Vorsitzende des Ausschusses für Regionalentwicklung (REGI) im
Europäischen Parlament, wird Präsident Van den Brande bei der Anhörung im EP das Wort ergreifen.
Im Vorfeld der Anhörung sagte Van den Brande: "Unsere Botschaft an die neue Europäische
Kommission ist klar: Die Regionalpolitik bringt konkrete Resultate für die Bürgerinnen und Bürger und das muss auch in Zukunft so bleiben. Der Ausschuss der Regionen spricht sich daher
nachdrücklich für eine starke europäische Regionalpolitik aus, die auf den Grundsätzen Solidarität
und Fairness beruht. Hauptziel muss dabei die harmonische Entwicklung aller Regionen Europas
bleiben. Wir brauchen eine Reform der Regionalpolitik, um sie zu entbürokratisieren und
transparenter zu machen. Das darf aber keinesfalls zu einer 'Renationalisierung' dieser Politik
führen."
Van den Brande hob die guten Beziehungen zwischen dem Ausschuss der Regionen und der
Europäischen Kommission hervor. Er wies darauf hin, dass "die Erwähnung des territorialen
Zusammenhalts als EU-Ziel im Vertrag von Lissabon und die stärkere Zusammenarbeit zwischen den
politischen Akteuren auf allen Ebenen zu einer Stärkung der Regionalpolitik beitragen. Konkret
umsetzen ließe sich diese Stärkung durch eine echte Einbindung der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften in die Debatte über die Prioritäten der Regionalpolitik und durch Abkommen
zwischen EU, Staaten, Regionen und Kommunen zur Umsetzung der EU-Politik. Wir freuen uns auf
die Zusammenarbeit mit Kommissar Hahn bei der Verwirklichung dieser Ziele."
Der designierte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn und Luc Van den Brande sind bereits am
7. Dezember - wenige Tage, nachdem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem neuen
Kommissionskollegium die Portefeuilles zugewiesen hatte - zu ersten Gesprächen in Brüssel
zusammengetroffen.
Außerdem hat Präsident Van den Brande im September 2009 am Meinungsaustausch der
Europaabgeordneten mit dem damaligen designierten EU-Regionalkommissar Paweł Samecki
teilgenommen.
Hinweise für Redakteure:
1. AdR-Präsident Van den Brande wird am Rande der Anhörung des designierten EURegionalkommissars am Donnerstag, dem 14. Januar, 16.30-19.30 Uhr, im
Europäischen Parlament, Gebäude JAN 2Q2, für Interviews zur Verfügung stehen. Für
Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an Michael Alfons, Tel.: +32 (0)2 546 8559,
E-Mail: [email protected].
2. Die Standpunkte des Ausschusses der Regionen zu den wichtigsten Themen der EUPolitik, darunter zur Kohäsionspolitik, können Sie in der Broschüre "Partnerschaft für den
Aufbau Europas" nachlesen, die auf dem AdR-Website abgerufen werden kann.
3. Michael Schneider (DE/EVP), Staatsekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten
des Landes Sachsen-Anhalt, erarbeit derzeit den Bericht, in dem der Ausschuss der
Regionen seine wichtigsten Vorschläge für die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013
darlegt. Im Anschluss an eine Reihe von Konsultationen mit den Verbänden der
Gebietskörperschaften wird Michael Schneider seinen Stellungnahmeentwurf am 26.
Februar 2010 der Fachkommission für Kohäsionspolitik des AdR zur Annahme vorlegen.
Die Verabschiedung der Stellungnahme ist auf der AdR-Plenartagung Mitte April 2010
vorgesehen.
Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu
Der Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der
EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und
lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den
Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die
Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den
für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen
Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine
EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale
Kompetenzen missachtet werden.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Michael Alfons
Tel. +32 2282 8559
[email protected]
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