DOC - Europa.eu

Pressemitteilung
Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union
COR/12/4
Bari, den 30. Januar 2012
Plenartagung der ARLEM: die Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum braucht
eine innovative Kohäsionspolitik
Ein besserer Zugang der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu Fördermitteln der
Europäischen Nachbarschaftspolitik, die Ausweitung des Bürgermeisterkonvents auf die
Städte und Regionen im südlichen Mittelmeerraum und die Stärkung der territorialen
Zusammenarbeit auf strategischen Gebieten wie Nachhaltigkeit und Energieinfrastruktur
können den Weg bereiten zu einer innovativen Kohäsionspolitik für die Partnerschaft EuropaMittelmeerraum. Dieses ehrgeizige Ziel formulierten die Regional- und Kommunalvertreter aus
über 30 Ländern am Montag in Bari auf der dritten Plenartagung der Versammlung der lokalen
und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer. Mitveranstalter war die Region
Apulien, den Vorsitz führten die beiden Ko-Vorsitzenden der ARLEM: Mercedes Bresso,
Präsidentin des Ausschusses der Regionen und Mohamed Boudra, Präsident der Region TazaAl Hoceïma-Taounate (Marokko).
"Ein Jahr nach dem Beginn des Arabischen Frühlings ist es der ARLEM gelungen klarzustellen, wie
die EU die lokalen Gemeinschaften im südlichen Mittelmeerraum während dieses schwierigen
Wandels besser unterstützen kann und wie neue Gelegenheiten zur Zusammenarbeit geschaffen
werden können, indem Befugnisse regionalisiert und an die lokalen Gebietskörperschaften
übertragen werden, so wie das in wichtigen Staaten wie Tunesien geschah", erklärte Präsidentin
Bresso nach der Annahme des Jahresberichts 2011 zur territorialen Dimension der Union für den
Mittelmeerraum. "Dieser Anstrengungen werden zur Durchsetzung einer innovativen Regional- und
Kohäsionspolitik beitragen mit dem Ziel, die Annäherung im südlichen und östlichen Mittelmeerraum
zu unterstützen, indem ein nachhaltiges Entwicklungsmodell geschaffen wird, das auf einer
transparenten und effizienten Verwaltung beruht, wie auch auf einem offenen und dynamischen
Umfeld für die Unternehmen und insgesamt konkreten Verbesserungen in der Lebensqualität und bei
den Chancen für die Bürgerinnen und Bürger." – so das Fazit von Bresso.
"Von der Vollversammlung in Bari ging ein starkes Signal für den demokratischen Wandel in Ägypten
aus", sagte Ali Abdelrahman, Gouverneur von Gizeh, Ägypten, der zum neuen Ko-Vorsitzenden der
ARLEM von ihren Mitgliedern aus dem südlichen Mittelmeerraum gewählt wurde; sein Mandat beginnt
im August 2012, wie auch das Mandat von Ramón Luis Valcárcel Siso, Präsident der Region Murcia
(Spanien).
“20 Jahre nach der Klimakonferenz in Rio sind das Versagen der bisher verfolgten Strategien wie
auch die neuen Gelegenheiten für eine Zusammenarbeit aufgrund der derzeitigen demokratischen
Bewegungen die Triebkräfte, die die Regionen der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum dazu
bewegen, ihre Anstrengungen in einer neuen Phase der Bemühungen um die Eindämmung des
Klimawandels zu bündeln und dabei einen kohärenteren und stärker dezentralisierten Ansatz zu
wählen", merkte der Präsident der Region Apulien, Nichi Vendola, an. Mit der Verabschiedung des
Berichts über die Beziehung zwischen Wüstenbildung und Klimawandel sowie des Berichts über die
Förderung der erneuerbaren Energien im Mittelmeerraum – Berichterstatter war Michel Lebrun,
Wallonien (EVP/BE) – haben die Mitglieder der ARLEM deutlich gemacht, dass ein konkretes
gemeinsames Engagement auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit die Verbesserung der Dienstleistungen
in den Bereichen Wasser- und Abfallwirtschaft, Energie und Nahverkehr erheblich beschleunigen
kann, und diese Dienstleistungen haben große Bedeutung für die Lebensqualität von Millionen
Bürgerinnen und Bürgern in diesem Gebiet. Durch diese Verbesserung können neue
Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen und ein wirtschaftliches Wachstum und eine soziale
Entwicklung ausgelöst und zugleich die demokratische Öffnung der Gesellschaften und Regierungen
gefördert werden.
Ökologisches Wachstum und Arbeitsplätze zählen auch zu den Zielen, die im Bericht über die Rolle
der kleinen und mittleren Unternehmen im Mittelmeerraum, erarbeitet von Berichterstatter Fathallah
Oualalou (Rabat/Marokko) genannt werden, während die Bewahrung und Förderung des kulturellen
Erbes im Mittelmeerraum Gegenstand des Berichts von Asim Güzelbey (Gaziantep, Türkei) waren.
Informationen über die jüngsten Entwicklungen erhalten Sie auf dem Internetportal der ARLEM:
www.cor.europa.eu/arlem
Hinweis für die Presse
Die ARLEM wurde ins Leben gerufen, um der Forderung nach einer institutionellen Rolle der lokalen
und
regionalen
Gebietskörperschaften
innerhalb
der
Partnerschaft
Europa-Mittelmeer
nachzukommen. Sie verleiht dieser eine territoriale Dimension und soll die Gebietskörperschaften
enger in die konkreten Projekte der Union für den Mittelmeerraum einbeziehen.
In der bereits im November 1995 von der Konferenz Europa-Mittelmeer verabschiedeten Erklärung
von Barcelona heißt es dazu: "Städte, Kommunen und Regionen sind eng in das Funktionieren der
Partnerschaft Europa-Mittelmeer einzubinden. Vertreter der Städte und Regionen werden ermutigt
werden, in jährlichen Treffen eine Bestandsaufnahme der gemeinsamen Herausforderungen
vorzunehmen und ihre Erfahrungen auszutauschen."
Die ARLEM ist ein gemeinsames Projekt des Ausschusses der Regionen, der Gebietskörperschaften
der drei Seiten des Mittelmeers und internationaler und europäischer Vereinigungen zur Vertretung
der vor Ort tätigen lokalen und regionalen Behörden, das seit Januar 2010 die Kontaktaufnahme, den
Austausch bewährter Verfahren zwischen Städten und Regionen und die Förderung der
interkommunalen und interregionalen Zusammenarbeit erleichtern soll.
Sie zählt 84 Mitglieder aus der EU und ihren 16 Partnern im Mittelmeerraum, die Regionen und lokale
Institutionen vertreten, die über ein Mandat einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft
verfügen. Sie wird von einem Ko-Vorsitz geleitet, der zu gleichen Teilen die Mittelmeerpartnerländer
und die EU vertritt.
Der Ko-Vorsitzende der Gruppe der Mittelmeerpartnerländer, derzeit Mohamed Boudra, Präsident der
Region Taza-Al Hoceïma-Taounate (Marokko), beendet sein Mandat; in Bari wurde ein neuer KoVorsitzender gewählt.
Die Ko-Vorsitzende der EU-Gruppe ist die amtierende Präsidentin des AdR, derzeit Mercedes Bresso.
Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu
Der Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU.
Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess
der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das
Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen
relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn
seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen
das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Pierluigi Boda
Tel. +32 2282 2461
[email protected]
Frühere Pressemitteilungen finden Sie hier.