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Pressemitteilung
Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU
CoR/14/006.de
Brüssel, den 23. Januar 2014
EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030: ohne Ehrgeiz und ohne die lokale
Ebene
Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) zeigten sich enttäuscht von den letzte Woche
vorgelegten Umweltschutzplänen der Europäischen Kommission bis 2030. Sie hatten gehofft,
dass sich die EU-Mitgliedstaaten im Zuge dieser Vorschläge dazu verpflichtet würden, ihre
Treibhausgasemissionen um die Hälfte zu verringern, verstärkt auf erneuerbare Energieträger
zu setzen und die Energieeffizienz bis 2030 zu erhöhen. Die stellvertretende Vorsitzende des
Stadtrats von Espoo, Sirpa Hertell (Finnland), die die Stellungnahme des Ausschusses zu
diesem Thema erarbeitet hat, erklärte dazu: "Die EU, die für 10-11% der globalen
Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, müsste strukturelle Veränderungen herbeiführen
– mit ehrgeizigen und verbindlichen Zielen, nicht nur für die Treibhausgasreduzierung und
erneuerbare Energieträger, sondern auch für die Energieeffizienz, wenn sie ihren Weg in
Richtung eines grünen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums weitergehen will".
Die Europäische Kommission leitete erste Konsultationen zu den 2030-Zielen mit Vorlage ihres
Grünbuchs im letzten März ein. Der AdR wird am 30. Januar offiziell Stellung beziehen, wenn seine
Mitglieder in Brüssel zusammenkommen. Sirpa Hertell (FI/EVP) rechnet mit der vollen Unterstützung
der lokalen und regionalen Mandatsträger für ihre Stellungnahme, in der die Verringerung des
Energieverbrauchs, die Vergrößerung der Energieautarkie und der Übergang von fossilen zu
erneuerbaren Energieträgern gefordert wird. Dies müsse dadurch erreicht werden, so die
Argumentation ihres Stellungnahmeentwurfs, dass verstärkt auf erneuerbare Energieträger gesetzt
wird, die Treibhausgasemissionen auf die Hälfte des Niveaus von 1990 gesenkt werden (10% mehr
Verringerung als in den gestern veröffentlichten Plänen der Kommission) und verbindliche
Energieeffizienzziele für die Mitgliedstaaten festgelegt werden – was die Kommission jedoch ablehnt.
Sirpa Hertel: "Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, verbindliche Ziele für Treibhausgase und
erneuerbare Energien einzuführen. Seinerzeit hatten die 2020-Ziele dazu beigetragen, den Anteil der
erneuerbaren Energie in der EU um 4,5% zu erhöhen. Erneuerbare Energieträger sind heute ein
Wachstumsbereich, der die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, Arbeitsplätze schafft und für die dringend
benötigten Investitionen vor Ort sorgt. Allerdings fordern die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften in Europa von den Mitgliedstaaten nachdrücklich weitere Maßnahmen in diese
Richtung, weshalb wir eine Halbierung der Treibhausgasemissionen vorschlagen. Und schließlich
wäre es auch eine Unterlassungssünde, keine verbindlichen Energieeffizienzziele aufzustellen. Die
Lehre aus der 2020-Initiative ist doch, dass wir nur in der Energieeffizienz, für die wir keine
verbindlichen Vorgaben hatten, unser Ziel verfehlt haben. Nun brauchen wir verbindliche Ziele, wenn
die EU-Energieeffizienzrichtlinie am Ende des Jahres überarbeitet wird."
Mit Blick auf den UNDP-Bericht, in dem den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Anteil
von 70% der Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und 90% der
Anpassungsmaßnahmen bescheinigt wird, kritisierte Hertell außerdem, dass in dem Vorschlag nicht
ausdrücklich auf die Rolle der Gebietskörperschaften eingegangen wird: "Die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften haben eine Schlüsselrolle bei der Konzipierung probater Maßnahmen gegen
den Klimawandel und der Gestaltung der Gesellschaft der Zukunft. Ich bedaure zutiefst, dass sie trotz
ihrer konkreten Verantwortung für die Umsetzung der Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen
nicht gebührend in ihrer Rolle anerkannt werden."
Sirpa Hertell fügt hinzu, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften "durch die
Stellungnahme des Ausschusses und erfolgreiche Initiativen (Bürgermeisterkonvent u.ä) ihren
politischen Willen und ihr Engagement für den Klimaschutz unter Beweis gestellt haben. In Finnland
gibt es beispielsweise 14 kohlendioxydneutrale Gemeinden, in denen lokale Unternehmen, politische
Entscheidungsträger und Bürger gemeinsam daran arbeiten, eine 80-prozentige Reduktion der
Emissionen zu erreichen. Wir appellieren an die Kommission und an alle Mitgliedstaaten der EU, sich
bei der Einigung über die endgültigen Ziele ein Beispiel an diesem Engagement zu nehmen."
Anne Delvaux, MdEP (BE/EVP), unterstützt diese Position und fügt noch hinzu, "Am 9. Januar
haben die Ausschüsse des Europäischen Parlaments ENVI und ITRE in ihrer gemeinsamen Sitzung
für drei verbindliche Ziele gestimmt. Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist
wesentlich für das Erreichen unserer Klima- und Energieziele. Das haben wir in unserem Bericht
unterstrichen. Auch bin ich davon überzeugt, dass die Energieeffizienz neben dem gründlich
reformierten Emissionsrechtehandelssystem unbedingt einer der tragenden Pfeiler der EU-Klima- und
Energiepolitik bis 2030 sein muss. Mit Enttäuschung stellen wir fest, dass die Kommission die
Energieeffizienz ungeachtet aller ihrer positiven Aspekte im Rahmenvorschlag ausgeklammert hat."
Sirpa Hertell (FI/EVP) wird ihren Stellungnahmeentwurf zum Grünbuch: Ein Rahmen für die
Klima- und Energiepolitik bis 2030 auf der 105. Plenartagung des AdR am 30. Januar in
Brüssel vorlegen. Die Debatte wird live im Internet übertragen.
Der Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen
28 EU-Mitgliedstaaten. Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und
die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie
über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der
Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen
anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden
oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip
verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.
Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu
Twitter: @EU_CoR
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
David French
Tel. +32 2 282 2535
[email protected]
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