Artikel, Kommentare, Kolumnen und Leserbriefe zur Gemeindefusion aus der Jungfrau-Zeitung (Februar 2002 bis heute) Stand: 13. Mai 2016 (Aktuellste Artikel am Anfang) Gemeindefusion | 17. Mai 2009 Bödelifusion ist gescheitert Unterseen und Matten sagen Nein Klare Nein-Voten aus Unterseen und Matten bringen die Fusionsvorlage zum Scheitern. Einzig die Gemeinde Interlaken stimmt den Fusionsabklärungen zu. Das deutliche Resultat der Abstimmungen soll jedoch die weitere Zusammenarbeit der drei Bödeligemeinden nicht beeinträchtigen. Matten sagte deutlich mit 1106 zu 505 Stimmen Nein zur Fusion. Die Mitglieder des Abstimmungskomitees «Das Dorf» feiern den Wahlsieg. Foto: Irene Thali 1 Die Unterseener Bürger haben sich deutlich gegen die Fusionsabklärungen ausgesprochen. 1482 haben ein Nein eingeworfen. Nur 784 ein Ja. Die Stimmbeteiligung beträgt rund 61,1 Prozent. Auch Matten sagt bei einer Stimmbeteiligung von 63,6 Prozent mit 1106 zu 505 erwartet deutlich Nein. Damit ist die Vorlage gescheitert. Daran ändert auch das klare Ja aus Interlaken nichts. Dort haben sich 1146 Stimmbürger für die Fusionsabklärungen ausgesprochen. 503 dagegen. Dies bei einer Stimmbeteiligung von 49,9 Prozent. Legitimer Volksentscheid Unterseens Gemeindepräsident Simon Margot ist mit dem Resultat in seiner Gemeinde zufrieden. «Mit einer Stimmbeteiligung von 61,1 Prozent hat die Bevölkerung eine legitime Entscheidung gefällt und gezeigt, dass sie sich wirklich für das Thema interessiert.» Margot ist es aber wichtig, dass sich nicht die Gemeinde als Sieger fühlt, sondern dass die Unterseener Bevölkerung diesen Entscheid getroffen hat. «Unterseen ist sich bewusst, welche Verantwortung es als starke Gemeinde gegenüber der Region trägt. Die Region muss sich nicht durch eine Fusion weiterentwickeln, sondern durch die deutlich verbesserte Zusammenarbeit unter den Gemeinden.» Gegner mobilisierten besser «Ich habe zwar mit einem Nein aus Unterseen und Matten gerechnet, aber die Deutlichkeit überrascht mich», meint Interlakens Gemeindepräsident Urs Graf. «Den Gegnern ist es gelungen zu mobilisieren. Besser als den Befürwortern.» Graf zeigte sich von der Heftigkeit der Argumentation überrascht. «Ich hoffe und werde mich bemühen, dass keine Spuren bleiben.» Es sei Aufgabe der Behörden, dem mit professioneller und unemotionaler Arbeit entgegen zu wirken. Für die nächsten zehn Jahre ist für Graf die Fusion vom Tisch. Auch wenn der «bilaterale Weg ausgeschöpft» sei. Nein als Verpflichtung In Matten kommt das Abstimmungskomitee «Unser Dorf» zusammen. Mit dem Resultat ist man hier sehr zufrieden. «Auch das deutliche Resultat aus Unterseen freut uns», so Werner Gartenmann, Mitglied des Kern-Komitees. «Wir wollen mit diesem Entscheid nicht die Türen zu einer weiteren Zusammenarbeit unter den Bödeligemeinden zuschlagen, sondern vielmehr gemeinsam die anstehenden Herausforderungen lösen.» Wie das Mattner Komitee bereits mitteilte, bedeutet das Nein zu weiteren Fusionsabklärungen für die Gemeinde Matten auch Verpflichtung. «Es geht nun darum, dass Matten die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen angeht. Die Zusammenarbeit aller Bödeligemeinden muss in gegenseitigem Respekt und in geeigneter Weise zielgerichtet fortgesetzt werden.» Die Befürworter müssten den Entscheid akzeptieren und «konstruktiv mithelfen, die Volksentscheide umzusetzen». IG Bödeli akzeptiert Entscheid «Das ist ein demokratischer Entscheid, den wir selbstverständlich akzeptieren», schreibt die IG Bödeli. «Aus unserer Sicht wurde mit dem Nein in Matten und Unterseen die Chance vertan, Vor- und Nachteile einer Bödelifusion abzuklären. Mit den gewonnenen Erkenntnissen und Daten wären wir – ohne Präjudiz – einen wesentlichen Schritt weitergekommen.» Mindestens für die Gemeinde Interlaken, wo ein klares Ja erreicht worden sei, sei das Thema nicht vom Tisch. Unabhängig vom Abstimmungsresultat will man sich weiter für ein wirtschaftlich starkes und gesellschaftlich offenes Bödeli einsetzen. In diesem Sinne hoffe man, dass sich «nach dem teils harten Abstimmungskampf die Wogen glätten, auf dass wieder ein konstruktives und sachliches Miteinander» möglich werde. «Die IG Bödeli wird deshalb weiter bestehen und sich für ihre Vereinsziele einsetzen, bis die Zeit für eine Gemeindefusion reif ist.» Dies dürfte aber frühestens wieder in zehn Jahren soweit sein. Artikel NACH der Abstimmung: Gemeindefusion | 22. Mai 2009 Matten und Unterseen in der Pflicht BDP fordert vertiefte Zusammenarbeit der Bödeligemeinden Die BDP Interlaken/Oberhasli nimmt davon Kenntnis, dass die Bevölkerung von Matten und Unterseen die Vorlage über die Wiederaufnahme von Fusionsabklärungen abgelehnt hat und respektiert diesen demokratisch gefällten Entscheid. Es gilt jetzt in erster Linie für die Mattner und Unterseener Gemeinderäte zu beweisen, dass die Regionalkonferenz das geeignete Gefäss dafür ist, die Zusammenarbeit der drei Gemeinden weiter auszubauen. Dies wurde während des Abstimmungskampfes als eines der Hauptargumente gegen die Abklärungen dargelegt. Den Worten müssen die Taten folgen, die Bevölkerung erwartet die Umsetzung dieses Versprechens. Um die Zukunft unserer schönen Region erfolgreich zu gestalten, braucht es nach Ansicht der BDP bedeutend mehr und bessere Zusammenarbeit unter den Gemeinden, als dies die vergangenen Jahre der Fall war. Einfach umsetzbare, wirkungsvolle und für alle verbindliche Lösungen sind gefragt. 2 Erfreut über Dietrichs Wahl Die BDP Interlaken/Oberhasli gratuliert Walter Dietrich zu seiner sehr deutlichen Wahl. Die Partei ist überzeugt, dass Dietrich den Zusammenschluss der beiden Amtsbezirke Interlaken und Oberhasli umsichtig leiten und erfolgreich umsetzen wird. BDP Interlaken/Oberhasli Gemeindefusion | 22. Mai 2009 Abklärung mit anderen Gemeinden SVP Interlaken will politische Zusammenarbeit neu bestimmen Die SVP Interlaken sieht sich mit dem Ja der Interlakner Wähler zur Fusionsabklärung in ihrer Politik bestätigt. Das klare Nein in den Gemeinden Matten und Unterseen nimmt man zur Kenntnis, sieht aber keinen Bedarf, dies weiter zu kommentieren. Die Auswirkungen der Abstimmung lassen sich heute noch nicht mit Bestimmtheit prognostizieren. Die SVP Interlaken wird mit einer Strategietagung die Ziele für die Art der politischen Zusammenarbeit mit Matten und Unterseen neu bestimmen. Ebenfalls muss sondiert werden, ob allenfalls Abklärungsfragen zu einer Fusion mit anderen Gemeinden durchgeführt werden. Positiv bewertet wird die hohe Wahlbeteiligung. Sehr erfreut ist die Partei über die Amtsbestätigung von Walter Dietrich und gratuliert ihm auf diesem Weg herzlich. SVP Interlaken Politikkolumne | 21. Mai 2009 Rotlicht Rotlicht – es folgt keine Analyse eines regionalen Wahlgangs vom letzten Wochenende… Tatort: Stadt Bern. Ampeln für Fussgänger stehen auf Rot. Ich warte, komme mir vor wie ein wartender Idiot. Oder ich weiss nicht, dass so viele Leute farbenblind sind. Denn Jung und Alt (!) ignorieren einfach das Rot. Auch am Morgen, wenn Schulkinder unterwegs sind. Die primitivsten Regeln werden ausser Kraft gesetzt – von Ich-bezogenen Ignoranten. Tolle Vorbilder! Und so erstaunt es nicht, dass Jugendliche zu brutalen Krawallmonstern werden. Wie am vergangenen Sonntag in Zürich, nach dem Spiel FC Zürich – FC Basel. Abstimmungswochenende, Sonntag, 17. Mai: Ein Zufallsmehr sagt Ja zum biometrischen Pass. 38 Prozent stimmten ab! Was soll das? In Konflikten sterben, in Kerkern darben täglich Menschen für mehr Mitbestimmung, für ein bisschen mehr Demokratie. Und wir? Wir sind faul, träge und überheblich geworden. Eine Ausnahme! Ein Hoffnungsschimmer! Die Bödeli-Fusionsabstimmung: Interlaken rund 50, Unterseen und Matten je über 60 Prozent Stimmbeteiligung. Bravo! Warum? Befürworter und die Gegner zeigten Engagement. Danke. Und es waren Emotionen im Spiel – Gott sei Dank; Politik ohne Emotionen? Schrecklich. Ohne Emotionen sind nirgendwo Spitzenleistungen möglich. Deshalb kann es nicht sein, dass nun lamentiert wird, der Abstimmungskampf sei unfair, emotional, grob und vergiftet gewesen. Ob solcher lehrstuhlartigen Belehrungen über politische Fairness und Kultur wird mir speiübel. Hätten sich unsere Vorfahren diesen Luxus des politischen Schöndenkens geleistet, würden wir heute amtlich genormte Knödel essen (ich liebe zwar Knödel). Unserer Region dienen solche überflüssigen Diskussionen nicht. Warmstuben-Rhetorik verteidigt keine Interessen! Demokratie ist keine intellektuelle Wellness, kein Lifestyle-Hobby. Es braucht klare, laute und manchmal giftige Worte, damit verfilzte Strukturen und einseitiges Denken aufbrechen. Auch Bundesrat Pascal Couchepin hat, ob es seiner Exzellenz passt oder nicht, Volksentscheide zu akzeptieren – sonst soll er abdanken. Denn das «Ancien Régime», der absolutistische Sonnenkönig und der DDR-Sozialismus sind tot. Ich bin überzeugt, dass die politischen Kräfte (von links bis rechts) zusammen unsere Region stärken können. Dazu braucht es auch Meinungsstreit. Und Vorbilder. Sonst verliert die Demokratie ihre Grundvoraussetzung: das Volk. Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der Auns, Matten 3 Leserbrief | 21. Mai 2009 Endlich ist die Fusionitis vom Tisch Zum Ausgang der Fusionsabstimmung Unterseen und Matten sind am Aufatmen, vielleicht doch mit Recht. Erst unsere Nachkommen werden der Bevölkerung dieser Gemeinden dankbar sein, dass sie doch noch einige Quadratmeter Grünfläche zur Verfügung haben. Ja, die Gegenpartei hat sich gegen die bauwütigen Interlakner toll zur Wehr gesetzt. Vielleicht mit Recht und einem grünen Blick in die Zukunft. Wer weiss, vielleicht trafen meine Gedanken ins Schwarze. Verena Lobsiger, Interlaken Gemeindefusion | 19. Mai 2009 Die Vor- und Nachteile bleiben ungeklärt Bödeler Freisinnige sind enttäuscht über Abstimmungsausgang Die FDP Interlaken, Matten und Unterseen sind vom Ausgang der Abstimmung zur Fusionsabklärungen enttäuscht. Die Vor- und Nachteile einer allfälligen Gemeindefusion können somit für Jahre nicht abgeklärt werden und die Fakten bleiben ungeklärt. Leider ist es der FDP nicht gelungen, den Bürgern den Unterschied zwischen Abklärung und Fusionsentscheid aufzuzeigen. Fusionsfrage vom Tisch Die FDP akzeptiert die demokratischen Entscheidungen gegen die Fusionsabklärung in den Gemeinden Matten und Unterseen, welche klipp und klar ausgefallen sind. Sie wird sich weiterhin für das Bödeli einsetzen. Deshalb wird sie in Zukunft vermehrt Druck auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ausüben, damit die Versprechen der Fusionsgegner keine Lippenbekenntnisse bleiben. Die FDP dankt allen weiteren Pro-Komitees und der IG Bödeli für ihre unermüdlichen Einsätze. Für die FDP ist die Fusionsfrage zurzeit vom Tisch. Sollte aber die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit nicht den versprochenen Erfolg zeigen und die Region weiter geschwächt werden, wird die FDP die Fusionsfrage im Interesse dieser Region wieder prüfen. FDP Interlaken, Matten und Unterseen Gemeindefusion | 18. Mai 2009 Gemeindegrenzen gefestigt Unterseen und Matten deutlich gegen Fusion Die Stimmbürger haben gesprochen: Unterseen und Matten lehnen die Abklärungen zur Fusion klar und unmissverständlich ab. Damit dürfte das Thema für die nächsten zehn Jahre vom Tisch sein. In Interlaken – der verschmähten Braut – sitzt der Frust tief. Hier fand die Vorlage deutlich Zustimmung. Harte Worte im Wahlkampf werden noch nachwirken. Auch wenn kein Mauerbau entlang der Gemeindegrenzen ansteht. Auch den Reisepass muss man künftig bei der Überquerung der Aarebrücken nicht vorzeigen. Dieser wird übrigens neu mit einem Chip mit den biometrischen Daten des Inhabers versehen. Mit einem Zufallsmehr haben die Schweizer Stimmbürger der entsprechenden Vorlage zugestimmt. Entgegen der Meinung der Mehrheit im Mikrokosmos Jungfrau. 4 Artikel VOR der Abstimmung: Einsichten eines Clowns | 15. Mai 2009 10. Nichtwissen macht nichts «I wüs garned wissn, ned so genau, i waass mehr ois guad is…» (Ostbahn-Kurti, «I wüs garned wissen», 1995) Und Ihr, Leserbriefschreiber, die Ihr Euch gegen die Abklärungen betreffs Zusammenschluss der Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen wehrt als gälte es, die Zwangsehe Eurer Töchter mit Taliban-Mitgliedern zu verhindern: Unrecht habt Ihr im Resultat ja gar nicht. Die Fusion braucht keiner wirklich. Nur eure Argumentation ist innovativ wie eine mittelalterliche Trutzburg: es ist gut so und so soll es bleiben immerdar. Einmal abgesehen davon, dass man zuweilen etwas verändern muss, um es zu erhalten, wärt Ihr mit einem Gegenentwurf schon etwas überzeugender gewesen (aber Anwürfe liegen Euch halt womöglich mehr als Entwürfe). So hättet Ihr, Fusionsabklärungsgegner, statt in tumber Abwehr zu verharren, zum Angriff übergehen können mit der Frage: «Wozu überhaupt eine Gemeinde?» Mit Tells Losung «Der Starke ist am mächtigsten allein.» vermöchte Bergler-Rebellionsgeist eine hedonistische Gesellschaft sozialisierungsresistenter Narzissten gegen kommunale und andere Verwaltungsapparate ganz generell zu instrumentalisieren. Der Unterscheid zwischen einst und jetzt bestünde bloss darin, den Widerstand nicht mehr mit Höhenfeuern, sondern mit Facebook zu organisieren. Seien wir ehrlich: In dieser Zeit der Neo-Völkerwanderung haben Gebietskörperschaften doch ohnehin ausgedient. Der GGR Interlaken wechselt seine Zusammensetzung schon so fleissig wie ein Stundenhotel seine Zimmerbelegungen. Man kann also die Legislative getrost durch das Twitter-Forum ersetzen. Die simple Vergrösserung eines Verwaltungskreises ist also nicht annähernd das, was man als politische Antwort auf den gesellschaftlichen Veränderungsdruck bezeichnen könnte, und so gesehen ist es selbstverständlich völlig egal, ob die Fusion stattfindet oder nicht. Aber die durch die Diskussion provozierte Verweigerungshaltung kommt wenigstens dem folkloristischen Unterhaltungswert einer Albisgüetli-Tagung nahe. Grippe A/H1N1 Der Verband der Schweizer Schweineproduzenten «Suisseporcs» erwägt gemäss einer Agenturmeldung rechtliche Schritte gegen eine weitere Verwendung des Begriffs «Schweinegrippe». Sag’ ich jetzt «saublöd» besser auch nicht mehr? «Schwein gehabt» aber schon? Was denken Hundezüchter über das «Hundeelend»? Was meinen die vereinigten Forstwarte zu «Waldsterben»? Offen ist jedenfalls bis anhin, ob «Suisseporcs» oder die Schweizerische Kynologische Gesellschaft gegen den Begriff «Schweinehund» vorgehen. Linderoski, Meiringen 5 Grimsel | 14. Mai 2009 Frostige Verhältnisse – nicht nur auf der Grimsel Voller Einsatz auf Passstrasse und in Abstimmungskomitees Eines haben die Protagonisten der Fusionsdiskussionen mit der Schneeräumungsequipe auf der Grimsel gemeinsam: Sie arbeiten alle auf einen bestimmten Tag hin – und dieser rückt näher und näher. Während sich die Fusionsbefürworter und Gegner nur noch bis am Sonntagnachmittag gedulden müssen, liegt das Wunschdatum für die Passöffnung an der Grimsel etwas weiter in der Zukunft. Ab dem 10. Juni sollen sich Cabriofanatiker, Motorradfahrer und Reisende wieder auf dem Pass tummeln können. Im Moment ist die Strasse aber nur zu erahnen. Meterhohe Schneedecken türmen sich im oberen Teil des Grimselgebietes. Das Team des Strasseninspektorats Oberland Ost stellt sich der Herausforderung, den Grimsel- und Sustenpass jedes Jahr von der weissen Pracht zu befreien und die Infrastuktur, wie Leitplanken und Signalisationen, instand zu halten. Leserbrief | 14. Mai 2009 Gipfeli statt Argumente Zur Fusion der Bödeligemeinden Letzthin war der Presse zu entnehmen, dass einige Fusionsbefürworter beim Westbahnhof den Bahnpassagieren am Morgen Gipfeli und ein Schreiben unseres Gemeindepräsidenten verteilt hätten: Guten Appetit! Es ist seltsam, dass die Fusionisten, die ständig predigen, man dürfe nicht aus dem Bauch heraus entscheiden, zu solchen kulinarischen Mitteln Zuflucht nehmen müssen. Vielleicht glauben sie selbst nicht unbedingt an die Überzeugungskraft ihrer Argumente. Auf alle Fälle zeugt diese Aktion von einem eigenartigen Demokratieverständnis, wenn man hofft, mit ein paar Gipfeli die Meinung der Leute manipulieren zu können. Heinz Blattner, Interlaken Leserbrief | 13. Mai 2009 Angst ist ein schlechter Ratgeber Zur Fusion der Bödeligemeinden Die Gegner der Vorabklärung zu einem allfälligen Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden operieren ganz bewusst mit angsteinflössenden und zum Teil an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. Weshalb wohl? Weil man bereits jetzt im Vorfeld gar nicht interessiert ist, klären zu lassen, welche Vorteile – jawohl: Vorteile – aus einem Zusammenschluss entstehen könnten. Unsere Demokratie und unsere demokratischen Rechte ermöglichen die absurde Situation, dass man eine sinnvolle Vorabklärung einfach mit krasser Angstmacherei abwürgen kann! Liebe Freunde des Bödeli, lasst Euch nicht aus dem Konzept bringen und stimmt am nächsten Wochenende Ja zur Vorabklärungsabstimmung. Es lohnt sich bestimmt zu wissen, welche Vor- und auch Nachteile aus einer allfälligen Fusion der drei Bödeligemeinden entstehen könnten. Angst blockiert, macht situationsblind und ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber, deshalb noch einmal: nur ein Ja kann uns die nötige und objektive Klarheit verschaffen, und wer Klarheit haben will, der stimmt Ja. Vasco Zlatareff, Interlaken 6 Gemeindefusion | 12. Mai 2009 Stedtli wird wohl den Ausschlag geben Am Wochenende wird über die Abklärungen zur Bödelifusion abgestimmt Die Gegner der Fusionsabklärungen sind an der Leserbrief-Front klar in der Überzahl. Dafür können die Befürworter auf die Unterstützung der meisten Parteien zählen. Was am Ende an der Urne schwerer wiegt, zeigt sich am kommenden Wochenende. Die Abstimmung zu den Abklärungen einer Fusion der Bödeligemeinden am kommenden Wochenende beschäftigt die Gemüter. Foto: Anne-Marie Günter Sollen die Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen eine Fusion genauer prüfen? Diese Frage entscheiden die Stimmbürger der drei Bödeligemeinden am kommenden Wochenende. Eine Prognose über den Ausgang ist schwierig. So haben die Gegner der Abklärungen ein klares Übergewicht bei den Leserbriefen. Seit Jahresbeginn erreichten uns 64 Zuschriften betreffend der Fusion (siehe Dossier «Gemeindefusion auf dem Bödeli» auf jungfrauzeitung.ch). 48 davon sprachen sich gegen einen Zusammenschluss aus, 13 dafür und drei befassten sich mit der Diskussion selbst ohne eine Empfehlung abzugeben. Ein ganz anderes Bild zeigen mehrere nicht repräsentative Online-Umfragen dieser Zeitung. Vier Mal konnten die Nutzerinnen und Nutzer von jungfrauzeitung.ch ihre Meinung abgeben. Jeweils kam ein klares Ja zu den Abklärungen heraus. Allerdings war die Beteiligung leicht rückläufig. An den ersten beiden Umfragen nahmen rund 400 Personen teil, dann sank die Zahl auf 341 und 296. Dabei schwankte der Ja-Anteil zwischen 80 und 72 Prozent, der Nein-Anteil zwischen 26 und 18 Prozent. Parteien mehrheitlich für die Fusion Auch bei den politischen Gruppierungen überwiegt der Ja-Anteil klar. Zwar haben die drei Gemeinderäte keine Empfehlung herausgegeben, dafür die Parteien. Die Nein-Parole haben EDU Unterseen, Junge SVP Berner Oberland, SD Berner Oberland und SVP Matten beschlossen. Ein Ja: BDP Interlaken-Oberhasli, GFL Interlaken-Oberhasli, EVP Interlaken, FDP Interlaken, FDP Matten, FDP Unterseen, SP Matten, SP Unterseen und SVP Unterseen. Kaum Opposition in Interlaken Während in Matten mit «Unser Dorf» und in Unterseen «Pro Stedtli» sich zwei Gegnerkomitees gegründet haben, findet in Interlaken praktisch keine Opposition statt. Etwas anders als ein klares Ja aus Interlaken wäre für alle überraschend. Gerade umgekehrt verhält es sich mit Matten. Schon im Jahr 2000, bei der letzten Abstimmung über Fusionsabklärungen, fiel das Mattner-Nein wuchtig aus. Gerade in Matten sieht man sich mit der Angst konfrontiert, von Gross-Interlaken diktiert zu werden. Aber auch in Unterseen fürchtet man, von Interlaken fremdbestimmt zu werden. Dies obwohl das Stedtli mehr Einwohner als Interlaken zählt. Kein Zwang Beiden Seiten ist die Überzeugung gemein, dass die drei Gemeinden nicht zur Fusion gezwungen seien und auch selbstständig weiter bestehen können. Doch die Befürworter führen ins Feld, dass man sich zunehmend in der kantonalen Politik ins Abseits manövriere. Entscheidungen würden getätigt, bevor jemand vom Bödeli überhaupt Stellung nehmen könne. Sie befürchten weitere Verluste an Thun, wie den des Gerichts. Kein Geheimnis ist, dass die Spital- und Bildungslandschaft in den kommenden Jahren überarbeitet wird. Was macht das Stedtli? Ein Ja aus Interlaken und ein Nein aus Matten sind wahrscheinlich. Aber wie sieht es mit dem Stedtli aus? Ursprünglich war das Arbeiten auf einen Zusammenschluss eines der Legislaturziele des letzten Gemeinderates. Nun gab man aber keine Stimmempfehlung ab. Gemeindepräsident Simon Margot hat – als Privatperson – im Komitee «Pro Stedtli» Einsitz genommen. Wie die Stedtler am Ende an der Urne entscheiden, ist schwierig vorauszusagen. Wie das wuchtige Nein zur Altstadtgestaltung im Februar 2008 zeigte. Mit über 65 Prozent gaben die Stimmbürger Gemeinderat und der Mehrheit der Parteien eine kräftige Abfuhr. 7 Viel Flurschaden Die Stimmung zwischen den Fronten ist vergiftet. Beide Seiten werfen sich Angstmacherei vor. Und es dürfte, egal wie die Abstimmung ausgeht, einige Zeit dauern, bis sich das Verhältnis zwischen den Gemeinden normalisiert. Gerade die von den Gegnern gelobte Zusammenarbeit zwischen den Behörden dürfte leiden. Ein Ja aus Unterseen und Interlaken bei einem Nein aus Matten würde wohl weitere heftige Diskussionen über die Auslegung des Volkswillens nach sich ziehen. Sollten Interlaken und Unterseen in dem Fall eine Hochzeit zu zweit prüfen? Oder bräuchte dies einen neuen Urnengang? Bei einem Nein aus zwei oder allen drei Gemeinden wäre das Thema Fusion für die nächsten Jahre vom Tisch. Eine mögliche nächste Abstimmung würde erst wieder in zehn Jahren aktuell. Kommentar | 11. Mai 2009 Angst machen gilt nicht Wer sich durch die Leserbriefe und Kolumnen liest, kommt zum Schluss: Am Wochenende geht es um Sein oder Nichtsein. Je nach Ansicht verliert sich das Bödeli in der Bedeutungslosigkeit und reisst den gesamten Mikrokosmos Jungfrau mit in den Untergang. Oder das Dorf Matten und das Stedtli werden von der Landkarte gestrichen und zum Gross-Parkplatz und Verkehrspuffer des diktatorischen Interlaken. Der teils gehässige Ton wird das politische Klima auf dem Bödeli für die nächsten Jahre vergiften. Das ist schade. Dabei geht der Sinn der Abstimmung vergessen: Es geht darum, zu untersuchen, was eine Fusion tatsächlich kosten und was bringen würde. Denn über die Anforderungen an eine fusionierte Gemeinde können wir zur Zeit nur spekulieren. Braucht es tatsächlich ein neues Verwaltungsgebäude, wie Gegner behaupten? Ich glaube es nicht, weiss es aber nicht. Wie soll die politische Organisation aussehen? Macht ein Parlament à la Interlaken Sinn? Grössere Gemeinden als ein fusioniertes Bödeli verzichten darauf. Diese Möglichkeiten müssen geprüft und dargelegt werden. Zwei Argumente der Gegner sind aber falsch. Eine Fusion hat nichts mit der Identität eines Dorfes zu tun. Das beste Beispiel ist die Gemeinde Lauterbrunnen. Ein Wengener bleibt ein Wengener und ein Mürrner ein Mürrner. Gemeindegrenze hin oder her. Und wenn ein Partner bei einer allfälligen Fusion ein Übergewicht hätte, wäre das Unterseen. Da ist noch der Name einer möglichen fusionierten Gemeinde: «Interlaken» zählt vor allem im Tourismus, dort bleibt die Marke erhalten. Was aber an der Klingel zum Verwaltungsgebäude und auf Ortstafeln klein in Klammern unter den Ortsnamen steht, spielt keine Rolle. Sei es «Bödeli» oder auch «Unterseen». Samuel Günter, Chefredaktor Leserbrief | 11. Mai 2009 Wir verstecken uns nicht! Zum Artikel «Geschlossen für ein Ja am 17. Mai» Wir junge Erwachsene von Unterseen verstecken weder unsere Köpfe unter Blumentöpfen, noch präsentieren wir uns namenlos auf einem Flugblatt. Wir stehen mit unseren Namen klar zu einem Nein betreffend Fusionsabklärungen. Wir sind es gewohnt, auch über die Gemeindegrenzen hinaus zusammenzuarbeiten, sei es in Vereinen oder in gemeinsamen Projekten. Wir sind mit vielen Jungen und Erwachsenen – Zugezogenen, Einheimischen und Eingeborenen – einig, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden der gesamten Region viel mehr bringt, als eine «erzwungene» Fusion von Interlaken, Matten und Unterseen. Christian Hofer (19), Hansueli Feuz (19), Mathias Küng (19), Andrea Margot (20), René Margot (19) und Reto Nyffenegger (19), Unterseen 8 Leserbrief | 07. Mai 2009 Keine Vorteile für Matten und Unterseen Zur Fusion der Bödeligemeinden Nicht alle jungen Stedtlibürger sehen die Zukunft in einer gemeinsamen Gemeinde von Interlaken, Matten und Unterseen. Ich bin irritiert, wenn ich sehe (gross auf Plakaten) und höre, dass vor allem die Jungen die Gemeindefusion befürworten. Ich sehe aus meiner Sicht keinen Vorteil für Unterseen und Matten. Ich lebe seit meiner Geburt immer in der Gemeinde Unterseen, nur unterbrochen durch zwei Jahre Welschlandaufenthalt. Ich fühle mich als Unterseenerin, auch wenn eine andere Oberländer Gemeinde mein Heimatort ist. Ich bin im Stedtli zur Schule gegangen und bin hier auf dem Bödeli verwurzelt. Ich bin stolz, eine Stedtlerin zu sein und nicht sonst was. Wenn ich mit ortsunkundigen Personen in Kontakt komme, bin ich immer wieder erstaunt, wenn wir Stedtler immer zur Stadt Interlaken gezählt werden, wo doch Interlaken eigentlich nur das Dorf Aarmühle ist. Nichts mag ich weniger, als wenn man die geschichtliche Entwicklung unserer Region verdreht und die Wahrheit leugnet. Meistens sind die auswärtigen Leute immer sehr erstaunt und danach erfreut über die Lokalgeschichte und danken mir für die neuen Erkenntnisse und Perspektiven über unsere Region. Ich bin und werde immer der Meinung sein, dass ein Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden nicht notwendig ist. Jede dieser drei Gemeinden hat selber die finanzielle Kraft, ihre politische und gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Ich kann eigentlich verstehen, dass Interlaken eine Fusion anstrebt, weil diese Gemeinde nicht das ist, was sie eigentlich sein möchte. Und was will Interlaken eigentlich wirklich? Es geht der Gemeinde zum einen doch ums Bauland, das die Nachbargemeinden haben! Unter diesem Aspekt will ich sicher nicht fusionieren. Und zum anderen: Das Wörtchen «Stadt» würde ihnen so passen, aber ohne mich! Aber ich bin ehrlich und sage auch, dass es mir langsam auf den Geist geht! Alle paar Jahre immer wieder die gleiche Zwängerei um eine Fusion. Gescheiter würde Interlaken seine Ortseinfahrt in der Lütschera kurortsgerecht gestalten. Die Einfahrt von Därligen her ist eher ein Eingang in eine Industriezone als in einen Weltkurort. Jeden Abend, wenn ich mit dem Zug von der Arbeit ins Oberland komme, denke ich, wie viel mehr man aus dieser Ortseinfahrt machen könnte. Aber Interlaken gibt lieber Geld für Kongress-, Kursaal-, Kulturhaus- und andere unsinnige Projekte aus, wie auch für die Fusionszwängerei, als das Naheliegende zu tun: die Verschönerung seiner Kurortmarke «Interlaken». Darum will ich in Zukunft eine Stedtlerin sein und bleiben. Darum werden ich und auch meine Freunde bei den Fusionsabklärungen Nein stimmen. Anna-Theresa Schranz, Unterseen Leserbrief | 07. Mai 2009 Keine stichhaltigen Gründe Zur Fusion der Bödeligemeinden Ich bin erstaunt, was alles für die Gemeindefusion auf dem Bödeli herhalten soll. Da werden von der IG Bödeli die diversen Regierungsräte des Kantons Bern zitiert. Mir ist auch klar, dass der Kanton Bern einfacher zu regieren wäre, wenn er weniger politische Gemeinden hätte. Das gleiche findet auch in der Familie statt: Wenn von mehren Kinder einige erwachsen sind, ist es einfacher, als Eltern die Bedürfnisse der einzelnen noch zu Hause lebenden Kinder wahrzunehmen. Die Berner Regierung würde sich gescheiter stark machen für die Gemeinden, die weniger als 500 Einwohner aufweisen, sich keine 100-Prozent-Stelle für den Gemeindeschreiber leisten können und immer auf der Suche nach genügend Gemeinderäten und Kommissionsmitgliedern sind. Bei diesen Gemeinden besteht echter Handlungsbedarf, und nicht bei den IMU-Gemeinden. Auch wird immer wieder die neue Gemeinde Wichtrach als löbliches Beispiel erwähnt. Dabei vergessen die Fusionsbefürworter, dass Wichtrach etwa gleich viele Einwohner aufweist wie Matten heute. Also können die gelobten Verbesserungen der Verwaltung gar nicht verglichen werden. Auch dass die Steuern gesunken sind wird ins Feld geführt. Aus verlässlichen Kreisen weiss man, dass wegen den vielen Neuzuzügen im Aaretal auch ohne Gemeindefusion die Steuern gesenkt worden wären. Bei uns wäre es leider gerade das Gegenteil. Immer wieder kommen Forderungen der Gemeinde Interlaken, die wegen dem Bödelischlüssel dann auf ein vernünftiges Mass heruntergefahren werden, weil sonst die Beteiligung der Gemeinden Matten und Unterseen an den Gemeindeversammlungen keine Chance hätte. Bei einer Grossgemeinde würde das Parlament bestimmen. Der Stimmbürger hätte dann mit einer Steuererhöhung zu rechnen. Und übrigens: Ein Gemeindeparlament kommt immer teurer als eine Gemeindeversammlung, zu schweigen vom neuen Verwaltungsgebäude, das wir dann bräuchten. Der neue Furz der Fusionsbefürworter von der dezentralen Verwaltung entbehrt jeder Grundlage. Dann kann man ja die drei Gemeindeverwaltungen lassen wie sie sind und braucht keine Fusion. Alle einsparenden Aufgaben wie Wehrdienste, Sozialdienste, Zivilschutz oder Spitex haben wir bereits gemeindeübergreifend gelöst, zum Teil regional über die IMU-Gemeinden hinaus. Das Argument der gemeinsamen Orts- und Verkehrsplanung ist auch widersprüchlich. Die Gemeinden haben dem Crossbow zugestimmt, ebenso einem regionalen Verkehrsrichtplan, der eigentlich behördenverbindlich wäre. Zudem haben alle Gemeinden eine Ortsplanung, die von der Regionalplanung Oberland-Ost genehmigt wurde. Wäre die Gemeinde Interlaken bereit, ihre Richtlinien betreffend Verkehr umzusetzen, wäre die Zusammenarbeit der Bödeligemeinden auch einfacher. Gerade weil sich Interlaken zum Teil wie ein Elefant im Porzellanladen aufführt, ist ja der Zwist der Gemeinden vorprogrammiert. Dann darauf hinzuweisen, dass es bei einem fusionierten Bödeli einfacher wäre, ist nicht stichhaltig, sondern einfach billig und entbehrt jeder fachlichen Grundlage. «Grösser gleich besser» ist auch nicht überzeugend, siehe Swissair, UBS und GM. Trotz grossen finanziellen Mitteln konnte die Swissair nicht saniert werden. UBS und General Motors sind noch nicht über dem Berg. Darum bleiben wir, was wir sind, dann wissen wir, was wir sind: drei unabhängige Gemeinden auf den Bödeli, ein Kurort Interlaken, ein bodenständiges Dorf Matten und ein 9 historisches Stedtli Unterseen. Die Zukunft basiert auch auf der Geschichte der Vergangenheit. Gerade darum stimmen wir Nein zur Fusionsabklärung, weil wir in die Zukunft blicken. Hans-Rudolf Schranz, Unterseen Leserbrief | 07. Mai 2009 Guten Appetit Zum Leserbrief «Little Big Horn oder einfach nur das Bödeli» Vorerst «Kompliment» zu Wortwahl wie Inhalt… hebt sich deutlich von den eher im «ruck-zuck»-Bereich angesiedelten Methoden der Befürworter ab. Nur soviel zum Thema: «Grösse» – scheint ja ein wesentliches Kriterium für eine erfolgversprechende Zukunftsgestaltung zu sein (man will ja schliesslich vom Kanton be- und geachtet werden, nicht wahr!): Das in Diskussionen vielfach und gerne zitierte «Erfolgsprojekt» Wichtrach kann mit den Verhältnissen auf dem Bödeli wohl kaum in direkten Zusammenhang gebracht werden: die vereinigte Gemeinde zählt nämlich nach der Fusion gerade mal in etwa so viele Einwohner wie jede einzelne der BödeliGemeinden heute. Klassischer Apfel-/Birnen-Vergleich – Guten Appetit Rene Wetzel, Unterseen Leserbrief | 06. Mai 2009 Gegen Wahl und Fusion Zum Artikel «Breite Unterstützung für Fusionsabklärungen» Am Abend vor der kürzlich stattgefundenen Versammlung der SVP Unterseen wurde ich angefragt, ob ich im Vorstand mitmachen würde. «I muess no drüber schlafe», war meine Antwort. Ein Nein sei nicht auszuschliessen, ich würde Bescheid geben. Am Tag der Versammlung war ich dann so unter Zeitdruck, dass ich vergass, Bescheid zu geben. Von Kollegen aufmerksam gemacht, las ich dann in der Zeitung, ich sei gewählt worden. Mich persönlich ins Bild gesetzt hat keiner. Ich lehne diese Wahl ab! Am meisten plagt mich, dass die Leute nun meinen, ich sei für eine Fusion der Bödeligemeinden. Dem ist nicht so. Ich will, dass Unterseen eine eigenständige Gemeinde bleibt und seinen Charakter behält. Die Behörden und die Verwaltung leisten gute Arbeit. Die Gemeinde steht finanziell immer besser da und kann ihre Aufgaben selber lösen. Wie es bei Fusionen herauskommt, erleben wir mit der Einheitspolizei. Als Mitglied der Polizeikommission bekam ich immer wieder zu hören, wie dann alles besser werde. Und nun? Es kostet für die Gemeinde mehr und der Service für die Bevölkerung ist wesentlich schlechter. Also: Nein zu Fusion und unnötigen Abklärungen! Hanspeter Feuz, Unterseen Parolen | 06. Mai 2009 Facebook gefährlicher als biometrische Pässe FDP Interlaken zu den Wahlen und Abstimmungen Die Interlakner Freisinnigen befürworten die Einführung von biometrischen Pässen. Hingegen lehnen sie es ab, die Komplementärmedizin in der Verfassung zu verankern. An der Hauptversammlung der Partei gab Presseschef Matteo Martinelli seinen Rücktritt bekannt. An der Hauptversammlung der FDP Interlaken vom Donnerstag, 30. April, konnte der Präsident Christoph Betschart eine gute politische Jahresbilanz präsentieren. Er bedankte sich bei der FDP-Fraktion und allen Kommissionsmitgliedern, die sich mit vielen freiwilligen Stunden für Interlaken und das Bödeli einsetzen. Mit Bedauern wurde der Pressechef Matteo Martinelli aus dem Vorstand entlassen. Die Versammlung verabschiedete ihn mit grossem Dank. Die Nachfolgeregelung ist noch im Gange. Die restlichen Vorstandsmitglieder bestätigte die Versammlung einstimmig für weitere zwei Jahre im Amt. Ja zu Fusionsabklärungen Die Sektion Interlaken hat die Zusammenarbeit mit der FDP Matten und Unterseen weiter intensiviert. Aber auch hier zeigen sich langsam Grenzen der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit. An der HV wurde daher einstimmig die Ja-Parole für die Vorlage der Fusionsabklärungen ausgeben. Die FDP Interlaken erhofft sich mit der Abklärung endlich Klarheit über die vielen Mutmassungen und Behauptungen, die im Vorfeld dieses Abstimmungskampfes geäussert werden. Weiter sagt die FDP Interlaken Ja zu den biometrischen Pässen. So bleibt das visumfreie Reisen für uns Schweizer in viele wichtige Länder gewahrt und die illegale Passerschleichung wird verhindert. Die FDP hat Vertrauen in das strenge Datenschutzgesetz. Einige Mitglieder sehen die Gefahr eher bei anderen nicht kontrollierbaren Datensammlern wie Facebook und Google. 10 Unklarheit beim Leistungskatalog Weiter empfiehlt die FDP zur Komplementärmedizin ein klares Nein. Die Wirksamkeit der Alternativmedizin wird nicht bestritten, jedoch gibt es grosse Unklarheiten, welche Dienstleistungen in den Leistungskatalog aufgenommen werden. Die medizinische Grundversorgung soll nicht noch zusätzlich aufgebläht werden. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, solche alternative Dienstleistungen über eine Zusatzversicherung zu beziehen. Weiter stören sich einige FDP-Mitglieder daran, dass die Komplementärmedizin in der Verfassung verankert wird und somit über der Schulmedizin steht, welche auf Gesetzesstufe geregelt wird. Unterstützung für Dietrich Bei den Regierungsstatthalterwahlen favorisiert die FDP Interlaken ganz klar den bisherigen Statthalter Walter Dietrich. Dank seiner Erfahrung ist er ein guter Kandidat für eine reibungslose Zusammenführung der beiden Verwaltungskreise Interlaken und Oberhasli. Am Schluss informierte der Präsident über die Fusion der FDP Schweiz mit den Liberalen. Für die lokalen FDP-Sektionen im Kanton Bern sind die Auswirkungen marginal. Lediglich das Parteilogo und der Name wurden leicht auf «FDP. Die Liberalen» angepasst. FDP Interlaken Jugendkolumne | 05. Mai 2009 Mehr Vertrauen in den gesunden Menschenverstand Seit ich mich erinnern kann ist die «IMU-Fusion» ein wiederkehrendes Diskussionsthema. Die Abklärungs- und Fusionsgegner argumentieren mit Vermutungen, um gegen den Abklärungsentscheid vom 17. Mai Stimmung zu machen. Sie betreiben Angstmacherei und halten stur an ihrer Schwarzmalerei gegen ein fusioniertes «Alpenstädtli» Interlaken fest. Viele Mitglieder und Sympathisanten der Gegnerkomitees sind in einem Alter, in dem ihnen die Auswirkungen einer Fusion in ferner Zukunft eigentlich egal sein könnten. Als junge Bürgerin habe ich Vertrauen in den gesunden Menschenverstand der Bürger und Bürgerinnen von Interlaken, Matten und Unterseen. Ich habe keine Angst vor einem Gross-Interlaken, Gross-Parkplätzen, Verlust der Mitbestimmung, sinnlosen MillionenInvestitionen, Landraub oder der Zerstörung der Dorf- und Landschaftsbilder. Wir wollen doch alle das Gleiche und das ist eine Zukunft für unsere Region und ein angenehmes Zusammenleben in einer schönen Umgebung. Niemand will, dass unsere Schulen schlechter werden, Geschäfte, Arbeitsplätze, Touristen und das Mitspracherecht in der Politik verloren gehen, der Verkehr ungerecht verteilt oder jemandem Land weggenommen wird, oder dass für unsinnige Projekte die Gemeindekassen geleert und der Steuerfuss erhöht werden muss. Ich bin sicher, alle drei Gemeinden können bei einem Zusammenschluss gegenseitig voneinander lernen und profitieren. Um dies aber mit Fakten belegen zu können, braucht es eine professionelle Abklärung. Bei dieser Abklärung müssen Vertreter aus allen drei Gemeinden berücksichtigt werden. Es sollten nicht nur Befürworter, sondern auch Gegner einer Fusion mitarbeiten dürfen. Nur so kann eine objektive Abklärung garantiert werden. Ein Ja zu dieser Frage in allen drei Gemeinden, hat zur Folge, dass die drei Gemeinden im Rahmen ihrer jeweiligen Finanzkompetenzen Abklärungen mit dem Ziel eines Zusammenschlusses an die Hand nehmen werden. Da der Kanton 50'000 Franken übernehmen wird, blieben für die drei Gemeinden gemäss Bödelischlüssel durchaus verantwortbare Beträge. Aktuelle Einschätzung: Interlaken 28'840 Franken (41,2 Prozent), Matten 15'610 (22,3 Prozent) und Unterseen 25'550 Franken (36,5 Prozent). Einstein sagte: «Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben». Wir haben jetzt die Möglichkeit, unsere Zukunft mitzugestalten in der wir leben werden. Und darum ist am 17. Mai unser aller Aufgabe, Ja zu diesen Abklärungen zu sagen. Manuela Lanker, Matten, Jugendparlament Berner Oberland Ost 11 Leserbrief | 04. Mai 2009 Zusammenarbeit nicht Fusion Zur Fusion der Bödeligemeinden Der Ökonom Reiner Eichenberger, Professor an der Uni Freiburg, wurde in einem Interview im «Magazin» gefragt: «Was halten Sie von Gemeindefusionen?» Eichenberger: «Oft sind sie bloss politischer Aktionismus (…) Spareffekte und Effizienzverbesserungen durch Fusionen lassen sich in empirischen Untersuchungen jedenfalls nicht wirklich beweisen.» Eichenberger wurde weiter gefragt: «Warum sollen Gemeinden, die nahe zusammen liegen, alle ein eigenes Bauamt und Fürsorge führen? Eine Zusammenlegung ist doch ein Gebot der Effizienz.» Dazu der Befragte: «Fruchtbare Zusammenarbeit braucht es, aber keine Fusionen.» Zusammenarbeit braucht es, eine Fusion nicht! Genau das wollen die Unterseener, die sich nicht von den Schalmeien der IG Bödeli – auf deren Ansteckknopf klar steht: «Ja zur Fusion» – einlullen lassen. Unterseen ist eine prosperierende Gemeinde, die ihre Aufgaben alleine lösen kann. Wer weiterhin in einer eigenständigen Gemeinde Unterseen mit ihrer hohen Lebensqualität, bürgernahen Verwaltung und direktdemokratischen, effizienten Gemeindeversammlung wohnen und leben will, der benötigt für seinen Entscheid keine vom Kanton gesteuerten Abklärungen: Darum: Nein zu Fusion und unnötigen Abklärungen. Heinz Feuz, Unterseen Leserbrief | 04. Mai 2009 Little Big Horn oder einfach nur das Bödeli! Zum Artikel «400 Gipfeli für die Abklärungen» Der General des letzthin neu gegründeten Kavallerie-Regiments BDP öffnet die Tür und tritt aus dem Haus. Ein Blick in Richtung Niesen verrät ihm: Heute wird wettermässig ein schrecklicher Tag. Dennoch versammelt er seine neun Kavalleristen aus der Kompanie «IG Bödeli» und versorgt sie mit 400 Gipfeli und 400 Kanonenkugel in Form von Propaganda-Flyern. Die 400 Gipfeli dienen als Placebo, als Placebo, damit die abgefeuerten Kanonenkugeln nicht zu stark wirken und ein bisschen die Wunden oder gar Verletzungen heilen, welche durch die Kanonenkugeln entstehen werden. Dienen tun beide, Gipfeli und Kanonkugel, einem höheren Ziel; dem Feind seinen Willen aufzuzwingen und ihm seine Macht oder direkte Demokratie, wie man es auch immer nennen will, zu entziehen. Und vor allem wird der Feind seines grössten Schatzes beraubt, seinem Nährboden (Bauland). Denn dieser bildet für ihn die Grundlage, nachhaltig überleben und sich stetig weiter entwickeln zu können, ohne dass ihm eine Horde Fremder gegen Entgelt ihn ihm entreisst und ein paar wenige Stammesbrüder dabei selber kräftig mitverdienen. Sehr verehrte Damen und Herren: Das Spielchen fand schon am 25 Juni 1876 am Little Big Horn statt; und findet am 17. Mai 2009 seine Fortsetzung auf dem Bödeli! Sie werden jetzt sicher denken: «Was zum Teufel bringt solch Wahnsinnige dazu, solche Wildwestrhetorik mit einem aktuellen, ernsthaften und breit diskutierten Thema zu verknüpfen?» Sie müssen mit einem Schmunzeln schon zugeben: Die Parallelen sind erstaunlich echt. Und aktuell, sehr aktuell sogar! Und es kommt noch besser… Da hat doch letzthin einer seinen Nachbarn, bei denen Nachbarn, bei denen gemäss Statistik durchschnittlich 250'000 seiner Kinder arbeiten und frei ein- und ausgehen können, mit der Kavallerie gedroht, nur weil er ihnen partout seinen Willen aufzwingen wollte. Und ein guter Parteikamerad von ihm sagte sogar, dass es früher noch praktischer zu und her gegangen sei, als man seinen Feinden (Indianern) noch Soldaten schicken konnte, nur um einer subjektiven Meinung zum Durchbruch zu verhelfen! Nicht ganz so radikal in der Ausdrucksweise, dafür umso tatkräftiger kamen letzthin die kommunalen Soldaten (Alt-Gemeinderäte aus dem Raum Bödeli) in Matten Unruhe stiften, um ihrer Forderung zum Durchbruch zu verhelfen. Das Farbengemisch ihrer Parteien, und sie werden wieder schmunzeln und sich fragen, sehr verehrte Damen und Herren, entspricht auf deutsche Verhältnisse übertragen in etwa derjenigen Couleur der deutschen Regierung. Derjenigen deutschen Regierung, von der einzelne Exponenten seit ein paar Monaten mit unwahren Argumenten Hetze gegen unseren souveränen und unabhängigen Staat betreiben! Auch der Wortführer der kommunalen Söldnern (Alt-Gemeinderäte) betitelte seine Nachbarn schon als «Feinde»! Und da drängt sich bei uns vom Aktionskomitee Junge gegen Gross-Interlaken, wen man die Verhältnismässigkeit und Grösse der beiden Konflikten in die Beurteilung mit einbezieht, schon ein bisschen die Frage auf, welche von beiden geführten Hetzkampagnen nun die Schlimmere ist. Wir, vom Aktionskomitee Junge gegen Gross-Interlaken, denken, sehr verehrte Damen und Herren, dass jemand, der für so einen kleinen Meilenstein in die falsche Richtung wie denjenigen, über den die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 17. Mai 2009 abstimmen werden, es in Kauf nimmt mit unbedachtem Äusserungen, seinem Frust über die drohende Niederlage freien Lauf zu lassen; und damit grosse Wunden in die Beziehungen unter Nachbaren und (ehemaligen) Freunden reisst. Derjenige, sehr verehrte Damen und Herren, der qualifiziert sich anhand seiner Äusserungen selbst und ist deshalb unserer Meinung nach nicht vergleichsfähig beziehungsweise nicht ernst zu nehmen! Es zeigt sich daher einmal wieder mehr, liebe Bödelerinnen und Bödeler, dass wir uns auf den Estrich begeben müssen und nach unseren alten Jugendsachen Ausschau halten sollten. Denn irgendwo ist doch noch der alte Indianerschmuck, mit welchem wenn wir ihn als Jugendliche beim Cowboy und Indianer spielen doch immer trugen, erbitterten Widerstand leisteten. Es ist wieder einmal Zeit, diesen uns trotzig aufzusetzen und anschliessend noch trotziger am 17. Mai ein Nein in die Urne zu legen, damit die Leute später über uns sagen werden: So sehr wie die Indianer bei der Schlacht am Little Big Horn 1875, so sehr haben bisher nur die Bödeler bei der Abstimmung am 17. Mai Widerstand geleistet! Nein am 17. Mai! Vorstand Aktionskomitee Junge gegen Gross-Interlaken, Vorstand JSVP Berner Oberland 12 Gemeindefusion | 02. Mai 2009 Geschlossen für ein Ja am 17. Mai Junge Bödeli-Bürger trafen sich in Unterseen Sie sind weltoffen, schauen positiv in die Zukunft – und wollen die Fakten auf dem Tisch sehen: Macht die Fusion der drei Bödeligemeinden überhaupt Sinn? 17 junge Bürgerinnen und Bürger aus Interlaken, Matten und Unterseen trafen sich auf dem Unterseener Stadthausplatz. Sie legen am 17. Mai ein Ja zu den Abklärungen in die Urne. Die Stimme der Jugend: Ja zu den Abklärungen. Vertreterinnen und Vertreter aus Unterseen, Interlaken und Matten trafen sich auf dem Stadthausplatz Unterseen. Foto: Christoph Buchs Der Tenor ist eindeutig: Die Fakten müssen auf den Tisch. Und was darauf folgt, ist ein anderes Kapitel. Dies ist das Votum der jungen Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 39 Jahren aus Unterseen, Interlaken und Matten, welche sich am Samstag, 2. Mai, auf dem Stadthausplatz Unterseen zum gemeinsamen Austausch trafen. Unter ihnen waren auch Vertreter des GGR Interlaken. «Abklärung bringt nur Vorteile» «Ich will auch in 20 Jahren die Chance haben, auf dem Bödeli zu arbeiten», meint beispielsweise der bald 20-jährige Adrian Müller aus Interlaken. Er ist Mitglied der Bürgerlich-demokratischen Partei BDP und studiert an der Universität in Bern Sportwissenschaften. Seiner Meinung nach muss man nun die Chance packen, zumindest einmal die Fusionsabklärungen in Gang zu setzen. «Das muss jetzt sein. Der Weg wird zunehmend schwieriger.» Die Angst vieler Unterseener Bürger, nach einer allfälligen Fusion als «Ortsteil» von Interlaken abgestempelt zu werden, versteht er überhaupt nicht. «Unterseen ist von der Anzahl Stimmbürger her Interlaken sowieso überlegen. Die Nein-Sager-Mentalität ist leider sehr dominant.» Auch die gleichaltrige Dana von Allmen, Mitglied im Grossen Gemeinderat Interlaken sowie Vorstandsmitglied der SP Interlaken, ist eine Verfechterin der Fusionsabklärungen. «Wir müssen uns eine fundierte Meinung darüber bilden können, ob die Fusion jemandem etwas bringt.» Ein Ja am 17. Mai ist ihrer Meinung nach so oder so von Vorteil: Auch wenn danach klar wird, dass die Fusion nicht in Frage kommt, würde für alle drei Gemeinden Verbesserungspotenzial in vielerlei Hinsichten aufgezeigt werden. Abklärungen ohne Volksabstimmung Stefan Weisskopf ist 36 Jahre alt, parteilos und Einwohner von Matten. Er findet, dass man nicht sowieso schon Nein sagen dürfe, wenn noch nicht klar ist, was die Fusion überhaupt mit sich bringt. «Die Informationen sind momentan noch sehr dünn gesät», so Weisskopf. Ähnlich sieht es der gleichaltrige Interlakner Nando von Allmen. «Es müssen alle auf dem gleichen Wissensstand sein», sagt er. Momentan höre man viele Stimmen, doch man könne sich schlecht ein Urteil über das Thema machen. Nando von Allmen findet ausserdem, dass die drei Gemeinden die Abklärungen ohne Volksabstimmung hätten in Gang setzen sollen. «Das hätte vieles erleichtert.» Steuern in allen drei Gemeinden Beim Mattner FDP-Mitglied Daniel Capelli, 38, tritt der seltene Fall ein, in allen drei Bödeli-Gemeinden Steuern zu zahlen. «Dies aus dem Grund, weil ich sowohl von einer Interlakner als auch einer Unterseener Firma Mitinhaber bin». Er ist klarer Befürworter sowohl der Abklärungen wie auch der Gemeindefusion. «Massiv viele Steuergelder würden somit freigesetzt werden.» Auch der bekannte Radsportler Kilian Moser stammt aus Matten. Der 20-Jährige beobachtet die weltweiten Veränderungen, welche sowohl wirtschaftlich wie gesellschaftlich über die Bühne gehen. «Wir müssen mit der Zeit gehen», lautet sein Urteil. Wie Kilian Moser ist auch Michael Tschampion, 21, der Meinung, dass man die Fusion nicht kategorisch ausschliessen dürfe. «Zumindest einmal möchte ich sehen, welche Folgen der Zusammenschluss hätte», sagt der Mattner. 13 Ein Unterseener aus Interlaken Mehr Bödeli-Gewicht in Bundesbern wünscht sich der 35-jährige Unterseener Urs Wyler, FDP. «Mit einer Fusion würde der Wirtschaftsstandort Bödeli ganz klar gestärkt werden», lautet sein Urteil. Matten, Unterseen und Interlaken sei geografisch gesehen sowieso schon eine Einheit. «Und wir haben ja schon alle die gleiche Postleitzahl.» Hat er als Unterseener nicht Angst, nach einem Zusammenschluss als Interlakner zu gelten? «Fragt mich ein Auswärtiger nach meinem Wohnort, so gebe ich Interlaken an», kommt die Antwort. Ausserhalb des Bödelis habe Unterseen im Gegensatz zu Interlaken die Identität verloren. Dies sieht Wyler aber nicht als Problem. «Gouverner, c'est prévoir» Als einer der Vertreter der IG Bödeli zeigte sich am 2. Mai auch David Bühler auf dem Stadthausplatz Unterseen und erklärte seine Argumente für die Bödelifusion: «Man muss sich dann zusammenschliessen, wenn man stark ist.» Gouverner, c'est prévoir – oder auf Deutsch: Regieren heisst vorausschauen. Das ist die Devise, für welche sich der 38-jährige Bühler als EVP-Mitglied auch im Grossen Gemeinderat Interlaken einsetzt. «Wir dürfen uns nicht von der Zukunft überrollen lassen.» Parolen | 01. Mai 2009 Nein zu Fusionsabklärungen SVP Matten zu den anstehenden Abstimmungen Die SVP Matten hat an ihrer Parteiversammlung im Hotel Alpina in Matten einstimmig beschlossen, die Weiterführung von Fusionsabklärungen «Matten – Interlaken» abzulehnen. Sie empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern, am 17. Mai Nein zu stimmen. Die SVP ist überzeugt, dass die Gemeinde Matten in der Lage ist, ihre Aufgaben wahrzunehmen, und dass Matten für alle Bödeligemeinden sowie für das Oberland-Ost ein engagierter Partner bleiben wird. Deshalb besteht keine Notwendigkeit, weitere Abklärungen für eine Gemeindefusion zu treffen. SVP Matten Leserbrief | 30. April 2009 Beim Feind in Matten und Unterseen Zum Artikel «'Kapitäne haben das Schiff verlassen'» Samstagmorgen. In Matten war der Dorfmarkt in vollem Gange und die Fusionsgegner hatten einen von der Coopverwaltung Aare bewilligten Stand. Da tauchten die Befürworter auf und beschlagnahmten das Trottoir auf beiden Seiten der Strasse vor dem Coop und der Boss-Scheune, ja sogar den Zugang zum Markt. Ist es Arroganz, Selbstherrlichkeit oder zeigen sie je länger mehr das wahre Gesicht der Bestimmung, wer was wo darf. Ruedi Bachmann hat es anlässlich der Pressekonferenz ganz klar ausgedrückt, dass sie dem Feind entgegen treten werden. Die Arbeitsgruppen aus Matten und Unterseen sowie die zahlreichen Gegner der Abklärungen und somit der angestrebten Fusion sind für die Befürworter Feinde. Danke schön. Was haben wir da zu erwarten und wer sind wir noch nach der angestrebten Fusion? So wie es bereits heute aussieht, ein Nichts. Sind derartige Auftritte und solche, wie sie die ehemaligen Exekutivmitglieder, die den Mut nicht haben, sich an einem öffentlichen Diskussionsabend zu stellen, ein Zeichen dafür, dass den Befürwortern die Felle davon schwimmen. Weisen diese Leute wirklich so grosse Erfahrung aus oder möchten sie sich als – zum Teil nicht mehr gewählte, vorzeitig ausgeschiedene und durch Amtszeitbeschränkung ausgetretene – doch nochmals ins Rampenlicht bringen. Wäre dies nicht während ihrer Amtszeit notwendig gewesen und nicht jetzt durch ein Hintertürchen. Mit Kapitänen hat das nichts zu tun. Eine weitere Äusserung dieser Leute ist, dass sie für die Abklärungen sind, aber nicht für die Fusion. Viele Fragen und die Glaubwürdigkeit bleiben in diesem Falle offen im Raum stehen. Paul Krenger, Matten Leserbrief | 30. April 2009 Ein klares Ja für Fusionsabklärungen Zur Fusion der Bödeligemeinden Ich verfolge die Diskussion über die bevorstehende Abstimmung mit gemischten Gefühlen. Ich höre und lese Argumente von Befürwortern und Gegnern. Dabei geht es mir wohl wie vielen anderen, indem ich zugeben muss, dass ich vieles nicht beurteilen kann. Mir fehlen Wissen und Erfahrung eines langjährigen Politikers. So wird wohl die Abstimmung von vielen Bürgern auf eine Ebene mit der Fusion gesetzt und damit negativ ausgehen. Das ist sehr schade, weil ja noch nicht fusioniert werden wird. Die jüngere Generation (ich bin 35-jährig) und unsere heranwachsenden Kinder hätten es verdient, dass über eine mögliche Fusion der Bödeligemeinden – mit den Rahmenbedingungen wie sie heute im Jahr 2009 vorherrschen – mindestens die dafür notwendigen Abklärungen getroffen werden können. Wie kann man gegen solche Abklärungen sein? Für diese Abklärungen werden sicher die besten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der drei Gemeinden beauftragt, so dass die kritisch eingestellte Bevölkerung nicht befürchten muss, dass Tatsachen verdreht werden. 14 Die Diskussion wird sehr emotional geführt. Das kann nicht in unserem Sinn sein. Es gibt nach dem 17. Mai zwei Szenarien: entweder gibt es zweijährige Abklärungen darüber, ob eine Fusion Sinn macht oder nicht. Oder es dauert zwei Jahre, bis sich Gegner und Befürworter wieder einigermassen freundlich in die Augen schauen können. Und das mitten in touristisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten! Das darf doch nicht wahr sein. Jetzt lasst uns bitte diese Abklärungen vornehmen, damit jede Bürgerin und jeder Bürger schwarz auf weiss lesen kann, was Sache ist. Womöglich werden dann die Argumente der Gegner bestätigt und es kommt überhaupt nicht zur Fusionsabstimmung? Was haben die Gegner bei diesen Abklärungen zu verlieren? Nichts! Wir Bürger haben das Anrecht auf sauber abgeklärte Fakten. Ich will wissen, was mir als Interlakner eine Fusion mit Matten und Unterseen bringt. Und als Mattner oder Unterseener würde mich das auch interessieren. Nando von Allmen, Interlaken Leserbrief | 29. April 2009 Wir wollen keinen Umleitungsverkehr Zur Fusion der Bödeligemeinden Es gibt viele Gründe, die Fusion von Interlaken, Unterseen und Matten zu Gross-Interlaken abzulehnen. Einer ist der Verkehr, respektive die Absicht von Interlaken seine Bahnhofstrasse in eine Fussgänger- oder Begegnungszone umzuwandeln und den Verkehr durchs Stedtli umzuleiten. Wozu das führen würde, wird uns seit Wochen in der Spielmatte drastisch vor Augen geführt. Es herrschen, wegen der Sperrung der Interlakner Bahnhofstrasse, chaotische Verkehrsverhältnisse. An der Podiumsdiskussion in Matten wurde von den «Fusionisten» ins Feld geführt, eben deswegen müsse man fusionieren. So könnten gemeinsam Lösungen gefunden werden. Aber: Es gibt eine gemeinsam erarbeitete Lösung! Sie heisst Crossbow. Und dieses Projekt sieht auf den Achsen Westbahnhof – Ostbahnhof und Unterseen (Stadthausplatz) – Matten (Hirschenkreuzung) keine Fussgängerzonen vor. Nur eine eigenständige Gemeinde Unterseen kann sich den Interlakner Umleitungsverkehr durch ihre Altstadt zur Wehr setzen. Darum: Nein zu Fusion und unnötigen Abklärungen. Hans Schläpfer, Unterseen Umfrage der Woche | 28. April 2009 Fusionsabklärungen Ja oder Nein? Wie wäre Ihre Antwort, wenn heute abgestimmt würde? Am 17. Mai wird über die Aufnahme von Fusionsabklärungen zwischen Interlaken, Matten und Unterseen abgestimmt. In drei nicht-repräsentativen Umfagen auf jungfrauzeitung.ch stieg die Zahl der Befürworter stetig an. Mitte April sprachen sich 80 Prozent der Nutzer für die Abklärungen aus. Ist das noch immer so? Was wäre Ihre Antwort, wenn heute abgestimmt würde? Bis am Sonntagabend können Sie an unserem Wahlbarometer teilnehmen. Foto: Beat Kohler 15 UMFRAGE Ja. 75% +(222) Nein. 24% +(72) Ich weiss nicht. 1% +(2) Antworten total: 296 Leserbrief | 28. April 2009 Gipfeli mit unlauteren Argumenten Zum Artikel «400 Gipfeli für die Abklärungen» Gemäss Zeitungsbericht vom Dienstag, 28. April, pendeln 10 Prozent der Interlakner, da ihre Arbeitsstellen nicht auf dem Bödeli sind. Nun behaupten die Fusionsbefürworter, dies liege daran, dass die Bödeligemeinden nicht fusioniert seien. Welche Firma wird ihren Sitz wegen einer Fusion nach Interlaken verlegen? Die Berner Fachhochschule für Wirtschaft? Versicherungen? VBS? Wer? Welche Arbeitsplätze entstehen durch die Fusion? Anstatt um Fusionsabklärungen würde man sich besser für ein optimaleres Verkehrsnetz zwischen Spiez und Interlaken einsetzen. Dies könnte der Wirtschaft förderlicher sein. Apropos Wirtschaftsförderung: Am Freitag, 25. April, hat in Interlaken das Fachgeschäft für Babyartikel, Rämsis Baby Corner, an der Jungfraustrasse nach acht Jahren seine Tore geschlossen. Die zweijährige Bauzeit von Kunst- und Parkhaus haben diesem Geschäft den Todesstoss versetzt. Vergeblich bat die Besitzerin die Gemeinde Interlaken um Hilfe. Nun bleibt ihr nichts anderes übrig, als stempeln zu gehen. In Rämsis Baby Corner erhielt man kompetente Beratung und gute Ware. Wer dies weiterhin wünscht, muss sich zukünftig in Thun umsehen. Wirtschaftsförderung benötigt Taten und nicht leere Worte. Deshalb: Nein zu den Fusionsabklärungen vom 17. Mai 2009 Annemarie Bossard Gartenmann, Matten Gemeindefusion | 28. April 2009 Vorbild für das Bödeli? In Wichtrach hat die Fusion vor fünf Jahren gut funktioniert Die Gemeinde Wichtrach ist aus der Fusion aus Nieder- und Oberwichtrach entstanden. In einem Bericht hielt der Gemeinderat Ende 2007 die Entwicklungen seit der Fusion fest und listete Vor- und Nachteile auf. Der Bericht macht auch Aussagen zu Finanzen und Personalwesen. Die Fusion von Niederwichtrach und Oberwichtrach zu Wichtrach wurde auf den 1. Januar 2004 rechtskräftig. Dies war die erste Fusion nach der Einführung des Fusionsgesetzes. Nach einer Legislatur legte der Gemeinderat der fusionierten Gemeinde Ende 2007 einen Abschlussbericht zur Fusion vor, in dem er erstmals Bilanz zieht. Durch die Fusion entstand eine Gemeinde von gut 4000 Einwohnern. Das Wegfallen der bisherigen gemeinsamen Gemeindegrenze habe einen «logischen» Raum entstehen lassen, der viele Probleme leichter lösen lässt, bilanzieren die Gemeindebehörden. 92 Prozent der Stimmenden an der Einwohnergemeindeversammlung im Herbst 2006 fanden, dass die Fusion richtig war. Wichtige Besitzstandgarantie Von besonderer Bedeutung war die Lösung der Personalprobleme in der Verwaltung. Im Fusionsvertrag wurde eine Besitzstandgarantie für das Personal für die Dauer von zwei Jahren fixiert. Die Besitzstandgarantie sei ein gutes Mittel. Die Dauer muss allerdings je nach Situation festgelegt werden, kommt der Bericht zum Schluss. Die Einführung kompetenter Stellvertretungen für das Kader und die Personalentwicklung von Verwaltungsangestellten zu Sachbearbeitenden habe zu einer messbaren Leistungssteigerung geführt. Die Sekretariatsführung der ständigen Kommissionen durch die Verwaltung führte zu einer Beschleunigung und Entlastung in der Kommissionsarbeit. Sozialkontrolle Der Bericht hält fest, dass durch die wachsende Einwohnerzahl sich die soziale Selbstkontrolle vermindert und die Anonymität zunimmt. In Wichtrach gebe es aber immer noch genügende soziale Selbstkontrolle, die es allerdings zu pflegen gelte. Deshalb arbeitet die 16 Gemeinde daran, dass sich die Bewohner mit ihr identifizieren. Eine Ortszeitung und der Internet-Auftritt sind Instrumente dazu. Diese Informationsmittel würden geschätzt. Ein weiteres wichtiges Element sei die Verbindung von Behörden und Vereinen. Durch den institutionalisierten Kontakt, durch die systematisierte finanzielle Förderung der Vereine mit entsprechender Berichterstattung und die Förderung der Kontakte zwischen den Vereinen habe hier einiges bewegt werden können. Handlungsfähiger Die Fusion hat sich auch bei der Schule ausgewirkt. In den nicht fusionierten Gemeinden wurde der Entscheid getroffen, auch den 5jährigen Kindern den Zugang zum Kindergarten zu öffnen. Nun entwickelten sich die Schülerzahlen des Kindergartens so, dass für das Schuljahr 2005/06 eine vierte Kindergartenklasse eröffnet werden musste. Das hatte eine Infrastrukturausweitung zur Folge. Ohne Fusion hätten sich zwei Gemeinden auf den neuen Standort und die Investitionen einigen müssen. Dies wäre unter Zeitdruck geschehen, da der Kanton erst drei Monate vor Eröffnung der zusätzlichen Kindergartenklasse entschieden hat. Mehr Spielraum Wichtrach hat durch die Fusion ihren finanziellen Umsatz verdoppelt. Die Beurteilung der Einsparungsmöglichkeiten der Fusion von Ober- und Niederwichtrach erfolgte im Frühling 2001 auf der Grundlage der Rechnung 2000 und des Budgets 2001 der beiden Gemeinden, ausgehend von den damaligen Leistungen, ohne diese in Frage zu stellen oder zu vergleichen. Es erweise sich als ausserordentlich schwierig, einen buchhalterischen Nachweis der effektiven Einsparungen im Vergleich zu den erwarteten Einsparungen zu erbringen, weil sich Rahmenbedingungen seit der Erstellung der Wirtschaftlichkeitsrechnung laufend verändert hätten. Der Bericht stellt aber fest, dass die Fusion den zusätzlichen Handlungsspielraum im Umfang von jährlich zirka 425'000 bei einem Umsatz von 13 Millionen Franken ergeben hat. Zudem erhielten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die versprochene Reduktion der Gemeindesteuer um einen Steuerzehntel. Leserbrief | 27. April 2009 Baulandpreise würden steigen Zum Leserbrief «Zersiedlungsproblem abklären» Das Aktionskomitee «Junge gegen Gross-Interlaken» bedankt sich bei Kilian Moser für seine, in seinem am 23. April publizierten Leserbrief geäusserten, Sympathien für unsere Protestbewegung. Es zeigt auf, dass vermehrt auch parteiunabhängige Jugendliche dem Kuschel- und Wohlfühlverein Jupa Berner Oberland-Ost die Legitimität entziehen, bei politischen Meinungen als Sprachrohr der Jugendlichen aus dem Berner Oberland-Ost zu amten! Zum inhaltlichen Teil ihres Leserbriefs, lieber Herr Moser: «Zersiedlungsproblem» und «Bauwut» sind zwei verschiedene paar Schuhe. Das von Ihnen genannte Problem, von dem konnten wir uns persönlich während unserer Flyer-Verteilaktion in Unterseen überzeugen, hat bereits seinen Anfang genommen und gilt es unbedingt zu verhindern beziehungsweise einzudämmen, damit die Lebensbedingungen auf dem Raum Bödeli auch nachhaltig für jedermann attraktiv bleiben! Die Bauwut, sehr geehrter Herr Moser, würde ihren Anfang erst nehmen, sobald nach der Erarbeitung einer gemeinsamen Raumplanung grössere Mengen Bauland zur Überbauung freigegeben würden. Hiesige Banken, Generalunternehmungen und Architekturbüros spekulieren darauf, dass sie bei den anfallenden Arbeiten (Bauplanung, Durchführung sowie Finanzierung) zum Zuge kommen würden. Doch dem, sehr verehrte Damen und Herren, wäre leider nicht so! National sowie international bekannte Ortschaften wie Interlaken ziehen bekanntlich ein grösseres Interesse auf sich. Da liegt es selbstverständlich auf der Hand, dass sich viele externe Unternehmungen, vermögende Private sowie Institutionelle, aufgrund der tiefen Immobilienpreise im Vergleich zum Stellenwert unserer Region, an den Landkäufen beteiligen werden. Daraus resultieren würde ein Nachfrageüberschuss, welcher die Immobilienpreise auf dem Raum Bödeli auf den Stand Anfang der 90er-Jahre treiben würde. Und das wäre ein Quadratmeterpreis, der wie in der Region Gstaad-Saanenland für die Einheimischen, die Bauland erwerben möchten, zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr tragbar wäre! Ihren Ansatz, das Zersiedlungsproblem abzuklären, sehr geehrter Herr Moser, begrüssen wir vom Aktionskomitee Junge gegen GrossInterlaken. Doch muss man dafür wirklich schätzungsweise 150'000 Franken vom Steuerzahler in die Finger nehmen, um eine Abklärung durchzuführen, die ihr genanntes Problem nur am Rande anschneiden beziehungsweise tangieren wird? Jährlich gibt es mehrere hundert Studentinnen und Studenten, welche kein geeignetes Thema für ihre Studienarbeit finden. Vielleicht könnte man ja von Seiten der zuständigen Behörden auf solch günstige Ressourcen zurückgreifen und das Resultat einer allfälligen Untersuchung/Arbeit in die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden Interlaken, Matten sowie Unterseen einfliessen lassen? Kostenpunkt für den Steuerzahler: Sitzungsgelder der Gemeindepräsidenten sowie eine kleinere Entschädigung zu Gunsten der Studenten, aber sicherlich keine unglaublichen 150'000 Franken! Und zu guter Letzt, lieber Herr Moser, hat gerade die Vergangenheit gezeigt, wie wichtig es für kleinere Städte gewesen wäre, wenn mehr direktdemokratische Strukturen, also eine Gemeindeversammlung, vorhanden gewesen wären. Gerade die Abstimmung über den Verkauf der Energie Thun AG erhitzte die Gemüter der Thunerinnen und Thuner, wie unsensibel zum Teil Behörden mit Volksvermögen umgehen können. Und vielleicht hätten ein paar klärende, kritische sowie sachliche Worte an der Gemeindeversammlung wieder zur Versöhnung der Gegner sowie Befürworter beigetragen; und der Eklat von 80 Prozent Nein-Stimmen hätte von Seiten des Gemeinderates verhindert werden können! Das Aktionskomitee empfiehlt daher allen Stimmberechtigten, auch Ihnen Herr Moser, ein klares Nein am 17. Mai! Aktionskomitee Junge gegen Gross-Interlaken 17 Markus Kübli, Präsident AK Junge gegen Gross-Interlaken, Patrick Sigrist, Vizepräsident AK Junge gegen Gross-Interlaken/Präsident JSVP BEO, Flavio Wirz, Sekretär AK Junge gegen Gross-Interlaken/Vizepräsident JSVP BEO, Sandra Bodack, Koordinatorin AK Junge gegen Gross-Interlaken/Koordinatorin JSVP BEO Gemeindefusion | 27. April 2009 400 Gipfeli für die Abklärungen IG Bödeli versorgt Pendler mit Frühstück Enea Martinelli (rechts), Kommunikationschef der IG Bödeli, überreicht am Bahnhof Interlaken West einem Reisenden ein Gipfeli mit dem aktuellen Pro-Fusion-Flyer mit. Foto: Christoph Buchs Die IG Bödeli will die Leute mobilisieren. Dazu sind sich die Mitglieder nicht zu schade, ganz früh aufzustehen. So geschehen am Montagmorgen: Eine Delegation der Pro-Fusion-Interessengemeinschaft überraschte die allmorgendlichen SBB-Pendler der ersten drei Züge am Bahnhof Interlaken West mit Gipfeli. Zur Lektüre gaben die Mitglieder den Reisenden den aktuellen Flyer mit, mit welchem die IG Bödeli der Bevölkerung von Matten, Unterseen und Interlaken das Ja bei der Abstimmung vom 17. Mai zu den Fusionsabklärungen nahelegen will. Im Paket war ausserdem das Interview enthalten, welches diese Zeitung im März mit dem Interlakner Gemeindepräsidenten Urs Graf führte und in welchem dieser seine Sicht zu den Abklärungen darlegte. Insgesamt 400 Gipfeli wurden bereitgestellt und konnten restlos verteilt werden. Mit der Aktion zeigen sich die Initiatoren sehr zufrieden, man stiess auf viele positive Rückmeldungen. «Gerade für die Pendler würde sich mit der Fusion vieles erleichtern», meint Madeleine Howald. Sie erinnert daran, dass aktuell 10 Prozent der Bevölkerung von Interlaken nicht zuletzt wegen der Trennung jeden Morgen mit dem Zug reisen müssen, weil die Arbeitsstellen ausserhalb des Bödelis liegen. Die IG Bödeli-Delegation frühmorgens beim Bahnhof Interlaken West: (hinten, vlnr): Enea Martinelli, Urs Ingold, David Bühler, Hansjürg Wyler, Christoph Betschart, Madeleine Howald und Walter Messerli. Vordere Reihe: Walter Seiler, Branka Fluri und Hanspeter Berger (vlnr). 18 Foto: Eingesandt Unterseen | 27. April 2009 Breite Unterstützung für Fusionsabklärungen SVP Unterseen gibt für den 17. Mai die Ja-Parole heraus Die SVP Unterseen führte am Donnerstag, 23. April, die 91. Hauptversammlung durch. Dabei wurde der Vorstand für eine neue vierjährige Amtszeit erneuert. Parteipräsident Urs Mosimann stellte sich nach acht Jahren nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung. Die gut besuchte Versammlung wählte einstimmig Ex-Vizegemeindepräsident Ernst Voegeli zum Nachfolger. Weiter bestätigte sie die folgenden bisherigen Vorstandsmitglieder: Urs Klöti und Brigitta Wyss beide als Vizepräsidenten sowie Rosmarie IseliGrau, Hansruedi Stoller, Adrian Jäck. Ferner von Amtes wegen die beiden SVP-Gemeinderäte Jürgen Ritschard und Marcel Schaffner und als Neumitglied Hanspeter Feuz. An der Versammlung wurde die Arbeit der zurückgetretenen Vorstandsmitglieder sowie auf Ende Legislatur aus den Gemeindekommissionen ausgeschiedenen SVP-Vertreterinnen und Vertreter gewürdigt und bestens verdankt. Dürftige Vorlage gerügt Im Zentrum des Interesses der Versammlungsteilnehmer stand die Parolenfassung zu den Fusionsabklärungen, über welche am 17. Mai an der Urne abgestimmt wird. Dazu präsentierten einleitend je ein Befürworter und ein Gegner der Vorlage ihre Argumente. In der anschliessenden engagierten Diskussion standen sowohl die Fusion an sich, als auch die vorgängig erforderlichen Abklärungen im Vordergrund. Von Befürwortern und Gegnern wurde der dürftige Inhalt der Vorlage der Gemeinderäte gerügt. Viele hätten sich konkretere Angaben über die zu erwartenden Kosten und über das geplante Vorgehen bei einer Annahme der Vorlage gewünscht. Einige Fragen konnten von den Parteivertretern im Gemeinderat geklärt werden, so namentlich jene bezüglich der Kosten. Für Unterseen müsste der Nettokostenanteil unter 100'000 Franken liegen. Falls diese Limite überschritten wird, muss die Gemeindeversammlung noch einmal separat darüber befinden. Es wird jedoch erwartet, dass die Kosten beträchtlich unter diesem Schwellenwert, also innerhalb der Kompetenz des Gemeinderats liegen werden. Ja zu den Abklärungen Die Frage zur personellen Zusammensetzung der Arbeitsgruppen zur Abklärung der Fusionsfrage blieb offen. Diese und viele weitere offene Fragen waren für die Befürworter ein wichtiges Argument zur Durchführung der Abklärungen. Nach ausgiebiger Diskussion sprachen sich über 80 Prozent der anwesenden Parteimitglieder für ein Ja zu den Fusionsabklärungen aus. Einstimmig unterstützt die Versammlung den bisherigen Amtsinhaber Walter Dietrich bei den Regierungsstatthalterwahlen vom 17. Mai. SVP Unterseen Politikkolumne | 24. April 2009 «So si mer de nid!» Ich gehe als Mattner in ein Interlakner Fachgeschäft, brauche Kontaktlinsenreiniger. Das gewünschte Mittel stammt von einem Weltkonzern. Die engagierte Beratung zeigt mir eine Alternative einer Bödeli-Firma. Ich nehme «das Einheimische»: «So si mer de nid!» Lokal handeln ist besser als «fusional» schwatzen. Die Planer von Gross-Interlaken sprechen viel von Fakten. Fakten müssen Tatsachen sein, nicht irreführende Propaganda. Wenn Bödeli-Ärzte ein Pro-Fusions-Inserat publizieren, fragt man sich, jäh… kann eine Stadt Interlaken die nächste KrankenkassenVerteuerung stoppen (das schwarze Inserat mit grauem Kreuz ist so traurig!). Oder vor einem Jahr sagten wir Ja zur Regionalkonferenz. Weil wir gemeinsam in Bern auftreten wollen. Jetzt? …die Konferenz sei ein Papiertiger. Nur eine City Interlaken sei stark genug (etwa zum Abholen von Subventionen zur Deckung der Betriebskosten des Prestige-Kunsthauses). Ein Fusionist sagte: «Warum soll Saxeten 19 dem Bödeli dreinreden?» Erstens ist klar, dass die gut funktionierenden Bödeligemeinden ihre gemeinsamen Aufgaben selbst lösen. Zwar jammern ehemalige Exekutivpolitiker – ein Club der Frustrierten? – das sei ohne Fusion mühsam und bringe schlechte Resultate. Machen denn die wieder und neu gewählten IMU-Gemeinderäte schlechte Arbeit? Zweitens sollen auch die kleinen Gemeinden bei regionalen Herausforderungen mitreden. Interlaken: Fürsprecher der Talschaften? Der vollamtliche Stadtpräsident als Kämpfer für die Poststelle Habkern? Nur wer das Oberland als Ganzes sieht, ist in Bern erfolgreich. Oder: dank Fusion gehe man sinnvoller mit den Landreserven um. Aha, haben Sie schon einmal mit dem Auto ihre Frau beim Bahnhof Interlaken Ost abgeholt? Ein einziger Parkplatz steht zur Verfügung! Dafür steht in der Platzmitte ein Betonblock; Kunst sei es. Mir graut davor, als zukünftiger Stadtbürger solche Stadtmonumente ohne echte Mitsprache mitfinanzieren zu müssen. Würde der Block nach der Fusion am Rugen stehen? Wären die Parkplätze auf dem Flugplatz? Die Fusion verspricht eine bessere Zukunft. Merken Sie etwas? Was wurde uns schon alles dank Grösse versprochen. Heute? Fakten werden zu Kulissen: hinten ist nichts. Übrigens: Sie erhalten nächstens als Bahnpendler von den Fusionisten ein Propaganda-Gipfeli. Es ist legal, das Gebäck zu nehmen und am 17. Mai trotzdem Nein zu stimmen. «So si mer de nid!» Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der Auns, Mitglied Kommission für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, Matten Gemeindefusion | 24. April 2009 Panne beim Versand Botschaft betreffend Fusionsabklärungen kommt in die falschen Gemeinden Wie die Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen mitteilen, wurden beim zentralen externen Abpacken des Stimmmaterials für die drei Gemeinden versehentlich Botschaften vertauscht, so dass beispielsweise die Interlakner Botschaft in Abstimmungscouverts von Unterseen gelangte oder umgekehrt. Urs Graf, Gemeindepräsident Interlaken; Peter Erismann, Gemeindeschreiber Matten; Simon Margot, Gemeindepräsident Unterseen; und Andres Grosssniklaus, Gemeindepräsident Matten; verfassen am Rande des 100-Jahre-Jubiläums des Gemeindeschreiberverbandes in Interlaken eine gemeinsame Erklärung zu den Verwechslungen. Foto: Beat Kohler «Wir haben heute festgestellt, dass die Abstimmungsbotschaften zum Teil verwechselt wurden. Ganz sicher zwischen Interlaken und Unterseen und möglicherweise auch mit Matten», erklärt der Interlakner Gemeindepräsident Urs Graf. Wie die drei IMU-Gemeinden in einer Mitteilung erklären, bestehen zum jetzigen Zeitpunkt aber keine Hinweise, dass auch Abstimmungszettel vertauscht worden seien. Die Verpackung des Materials erfolgt jeweils im regionalen Behindertenzentrum Interlaken RBZ. Die zuständigen Organe der Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen hatten sich auf eine einheitliche Botschaft für die Abstimmung vom 17. Mai über die Wiederaufnahme von Fusionsabklärungen verständigt. Die Botschaft von Interlaken unterscheidet sich jedoch von derjenigen von Matten und Unterseen durch eine Abstimmungsempfehlung des Grossen Gemeinderates. Der GGR hat mit 28 zu einer Stimme die Annahme der Vorlage empfohlen. In Unterseen und Matten ist die Botschaft mit keiner Empfehlung versehen, nur mit dem Aufruf zur zahlreichen Teilnahme am Urnengang. Der Unterseener und der Mattener Gemeinderat hatten zuvor Erklärungen abgegeben, wonach sie sich für Stimmfreigabe entschieden haben. Neuer Versand Am Freitag, 24. April, um 14.30 Uhr hatte Regierungsstatthalter Walter Dietrich von der Verwechslung erfahren. Er hat den Gemeinden geraten, möglichst schnell und umfassend zu informieren. Dies soll nun geschehen. Die drei Gemeinden werden ihren Stimmberechtigten möglichst rasch die jeweils richtige Botschaft per Post zukommen lassen. Die Bevölkerung der drei Gemeinden wird um Entschuldigung und Verständnis für diesen bedauerlichen Vorfall gebeten. «Wo gehobelt wird, da fliegen Späne. Wir werden das korrigieren», erklärte der Unterseener Gemeindepräsident Simon Margot, der selber auch eine Interlakner Botschaft erhalten hat und dadurch direkt auf den Fehler aufmerksam wurde. Für Fragen stehen die drei Gemeindeschreiber während der Bürozeiten zur Verfügung. Die korrekten Botschaften sind zudem auf den Homepages der Gemeinden aufgeschaltet. Damit wollen die Gemeinden 20 verhindern, dass es zu Beschwerden kommt. Wie hoch das Risiko für eine solche Beschwerde ist, wollte Dietrich nicht näher eingrenzen. Grundsätzlich könne es bei jeder Abstimmung zu Beschwerden kommen. Leserbrief | 24. April 2009 Steckt Absicht dahinter? Zum Versand des Abstimmungsmaterials betreffend Fusion Am Freitag, 24. April, landete Abstimmungsmaterial für den Urnengang vom 17. Mai in den Briefkästen. Auch die Botschaft betreffend Fusionsabklärungen in den Gemeinden Interlaken, Unterseen und Matten. Was von der Post nicht zugestellt wurde, war eine diese Abstimmung betreffende Briefpostsendung von «Pro Stedtli». Warum nicht? «Pro Stedtli» lieferte das Material rechtzeitig zum Verpacken beim RBZ ab. Und dieses brachte es gleichzeitig mit dem amtlichen Kuvert zur Post. «Einen Tag zu spät», vernahm «Pro Stedtli» bei der Post, sie hätten sieben Werktage Zeit, die Sendungen zuzustellen. Also bis am kommenden Montag. Und warum wurde das amtliche Kuvert früher zugestellt? «Der Regierungsstatthalter hat interveniert», sagt die Post. Dass es bei beiden Sendungen um das Gleiche ging, hat anscheinend niemand gemerkt oder merken wollen. Wir von «Pro Stedtli» hoffen nicht, dass gar Absicht dahinter steckt und bitten die Unterseener Stimmberechtigten mit ihrer Stimmabgabe zuzuwarten, bis sie im Besitze unserer Unterlagen sind. Pro Stedtli Parolen | 24. April 2009 Klar für Fusionsabklärungen Parolen der GFL Interlaken-Oberhasli Die GFL Interlaken-Oberhasli spricht sich klar für die Fusionsabklärung der Bödeligemeinden aus. Gleichzeitig beschloss man die Ja-Parole zur Eidgenössischen Vorlage betreffend der Komplementärmedizin. Der biometrische Pass hingegen wird angelehnt. Die Mitglieder der GFL Interlaken-Oberhasli stehen klar und deutlich für ein Ja zu den Fusionsabklärungen ein. Das Bödeli kann ein wichtiges und starkes Zentrum in und für die Region werden. Zusammenarbeit stärkt, während unnützes Gegeneinander bloss bremst. Was demografisch und baulich zusammengewachsen ist, kann gut auch politisch zusammen arbeiten – so lauteten die Argumente, welche die beiden GGR-Mitglieder der GFL, Urs Hofer und Bernhard Weinekötter, ins Feld führten. Die engagierte Diskussion unter den Mitgliedern zeigte klar auf, was die GFL bereits in früheren Jahren immer betont hatte: Zusammenarbeit kann die Region stärken und eine Abklärung von Potenzial und Risiken kann nur sinnvoll und gewinnbringend sein. Die Mitglieder der GFL sprachen sich einstimmig für ein Ja zu den Fusionsabklärungen aus. Einmal Ja, einmal Nein Einstimmig fasste die GFL ebenfalls die Ja-Parole zur Komplementärmedizin. Dass die sinnvolle Kombination von Schulmedizin und Komplementärmedizin sehr vielen Patienten hilft, ist heute unbestritten. Gleichzeitig hilft die Komplementärmedizin oft dort mit sanfteren Methoden, wo die Schul- und Spitzenmedizin an ihre Grenzen gelangt. Mehrheitlich für eine Nein-Parole sprachen sich die GFLMitglieder im Bezug auf den biometrischen Pass aus – hier waren es vor allem Datenschutzgründe, die eine Mehrheit der Mitglieder bewogen, gegen den neuen Pass zu stimmen. Häsler zur Sondersession Schliesslich liessen sich die Mitglieder der GFL von Grossrätin Christine Häsler über die Sondersession des Grossen Rates zur Finanzkrise informieren. Die Bankenkrise habe sich inzwischen zur Finanz- und Wirtschaftskrise ausgewachsen, welche spürbare Auswirkungen auch auf den Kanton Bern und die Region haben werde. Es sei schwierig, mit kantonaler Politik sinnvoll auf diese Krise einzuwirken und doch sei es sehr wichtig, das Mögliche zu tun, statt über das Unmögliche zu lamentieren, erklärte Häsler. Die Fraktionspräsidentin der Grünen im Grossen Rat lobte die Regierung für ihre konsequent verantwortungsbewusste Finanzpolitik und den erneut sehr positiven Rechnungsabschluss. Die Idee der Regierung, mit der Schaffung eines Fonds zur Deckung der Investitionsspitzen trotz Krise die nötigen Investitionen zu sichern, wird von der Grossratsfraktion begrüsst. Investitionen seien dabei stets auf ihre Nachhaltigkeit zu prüfen. So fordert die GFL insbesondere Investitionen in den Klimaschutz (etwa in sinnvolle Gebäudemassnahmen), in die Förderung von Alternativenergie aber auch in die Bildung. GFL Interlaken-Oberhasli 21 Gemeindefusion | 23. April 2009 «Kapitäne haben das Schiff verlassen» Ehemalige Gemeinderäte setzen sich für die Abklärungen ein «Blick nach vorne – schaffen wir Klarheit!» Unter diesem Motto haben sich 13 ehemalige Exekutivmitglieder aus Matten, Unterseen und Interlaken zusammengetan. Ihr Ziel: Zumindest die Abklärungen für die Bödelifusion müssen durchgeführt werden. Nur so liegen ihrer Meinung nach die Fakten auf dem Tisch. Stehen gemeinsam ein für ein Ja zu den Fusionsabklärungen (vlnr): Werner Sebel, SP Matten; André Morgenthaler, ehemaliger Gemeindepräsident SP Interlaken; Daniel Rüegsegger, SVP Interlaken; sowie Initiator Ruedi Bachmann, FDP Matten. Foto: Christoph Buchs Ruedi Bachmann schweigt nicht. «Das tun unsere Gemeinderäte. Wir wollen die Fakten auf dem Tisch sehen», meint der ehemalige FDP-Gemeinderat aus Matten energisch. Seine Motivation der Gründung eines Komitees, welches sich für die Abklärungen zu einer Bödeli-Gemeindefusion einsetzt, fand in der Publikation der offiziellen Abstimmungsbotschaft einen Höhepunkt. «In dieser Botschaft werden keine Vor- und Nachteile abgewägt, es werden keine Zahlen genannt, keine Empfehlungen abgegeben. Der Informationsgehalt ist mehr als nur dürftig. Die Kapitäne haben ihr Schiff verlassen», so Bachmann. Dieses Vorgehen löse sowohl bei Gegnern wie auch bei Befürwortern der Abklärungen Unverständnis aus. Bachmann schloss sich mit zwölf weiteren ehemaligen Exekutivmitgliedern aus Matten, Interlaken und Unterseen zusammen. In dieser Gruppierung sind mit der FDP, der SP, der SVP und der BDP vier Parteien sowie alle drei beteiligten Gemeinden vertreten. Die ehemaligen Gemeinderäte – mit André Morgenthaler ist auch ein ehemaliger Gemeindepräsident dabei – verfügen über jahrelange Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Für den Tourismus dienlich André Morgenthaler erinnert sich gut an die Komplikationen, mit welchen er als Gemeindepräsident von Interlaken zu kämpfen hatte. «20 Prozent meiner Arbeit für Interlaken erledigte ich mit der Koordination zwischen den drei Gemeinden», erklärt er. Deshalb müsse man nun den Weg beschreiten und zumindest einmal die Abklärungen für die Fusion ermöglichen. Daniel Rüegsegger, ehemaliger SVPGemeinderat von Interlaken, geht sogar noch weiter: «Die Fusion ist ein Muss.» Seiner Meinung nach geht es den drei Gemeinden «zu gut, als dass jede ihr eigenes Süppchen kochen kann.» Fusionieren müsse man dann, wenn man stark ist. Er weist auch darauf hin, dass in den drei Gemeinderäten manchmal auch Personen Einsitz haben würden, welche nicht für ein solches Amt geschaffen seien. «Mit dem Zusammenschluss hätten wir eine starke Crew, die besten Leute.» Bachmann fügt an, dass dies besonders auch für den Tourismus, nach wie vor wichtigster Wirtschaftszweig der Region, äusserst wichtig sei. «Der Tourismus ist darauf angewiesen, dass die Gemeinden Einigkeit beweisen und rasche Entscheide gefällt werden.» Doch leider stehe es hier nicht gerade zum Besten. Man darf gespannt sein Der ehemalige SVP-Gemeinderat von Unterseen, Ernst Vögeli, sieht sich «nicht als Fusionsturbo». Dennoch sei es besser, Klarheit über die finanziellen Umstände einer allfälligen Fusion zu haben. Vögeli glaubt ausserdem, dass auch nach einer allfälligen Fusion jedermann für seinen Ort stehen könne. «Dann ist trotzdem dieser ein Mattner, jener ein Stedtler und der dritte ein Ramelibock.» Über das weitere Vorgehen des Komitees wollen die Mitglieder keine Auskunft geben. «Selbstverständlich werden wir etwas unternehmen», sagt Ruedi Bachmann. Und fügt augenzwinkernd an: «Wir verraten natürlich nicht, von welcher Seite wir den 'Feind' angreifen.» Mitglieder des Komitees Sibylle Andres, Interlaken, FDP Ruedi Bachmann, Matten, FDP Daniel Früh, Unterseen, FDP Barbara Guggisberg, Unterseen, SP 22 Françoise Hasler, Matten, SP Thomas Hug, Unterseen, SP Aldo Martinelli, Interlaken, BDP André Morgenthaler, Interlaken, SP Ruedi Otth, Matten, SP Werner Prantl, Interlaken, FDP Daniel Rüegsegger, Interlaken, SVP Werner Sebel, Matten, SP Ernst Vögeli, Unterseen, SVP Leserbrief | 23. April 2009 Ausgerechnet FDP-Vertreter… Zur Fusion der Bödeligemeinden Es flattert ein Zettel in unsere Briefkästen. Drei Exponenten der FDP unternehmen den Versuch uns zu erklären, was wir den kommenden Generationen schuldig sind. Ausgerechnet die FDP. War es nicht der FDP-dominierte Swissair-Verwaltungsrat, der mit einer verfehlten Expansionspolitik unsere einst stolze und wirtschaftliche Fluggesellschaft auf Grund setzte? Hatte die FDP nicht auch im UBS-VR, der vor lauter Grössenwahn die einst stolze Bank in den Abgrund steuerte, das Sagen? Und nun will uns diese FDP weismachen, dass drei historisch und kontinuierlich gewachsene Gemeinden fusionieren sollen. Sie haben nicht gelernt, dass nicht Grösse entscheidend ist. Bei Gemeindefusionen entscheiden glücklicherweise nicht wie bei Konzernen boni-hungrige Manager, geldgierige Verwaltungsräte und Mehrheitsaktionäre und haben die Betroffenen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nichts zu sagen. Bei Gemeindefusionen entscheiden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Unterseener und Mattner werden der Auflösung ihrer Gemeinden nie und nimmer zustimmen. Sie wissen, dass ihre Gemeinden in Zukunft eigenständig am besten gestalten können. Darum: Fusion nein – überflüssige Abklärungen nein. Das sind wir kommenden Generationen schuldig! Erwin Bhend, Unterseen Leserbrief | 23. April 2009 Zersiedelungsproblem abklären Zum Artikel «Raumplanung führt zu 'Bauwut sondergleichen'» Ich finde es wichtig, dass auch die junge Generation differenziert zu Wort kommt, wenn es um die Politik geht. Deshalb macht das Aktionskomitee «Junge gegen Gross-Interlaken» meiner Meinung nach sehr richtiggehend darauf aufmerksam, dass auch unter jungen Leuten sehr unterschiedliche Meinungen bestehen. Mit dem Thema «Bauwut» bringt dieses Aktionskomitee sicherlich einen Punkt auf den Tisch, der viele Menschen beschäftigt. Deshalb lasst uns doch abklären, wie dieses Thema bei einer allfälligen Fusion angegangen werden könnte. Sollte dabei herauskommen, dass das Zersiedelungsproblem durch drei «unabhängige» Gemeinden besser gelöst werden kann als durch eine grosse, dann ist dies auch für mich ein Argument gegen eine Fusion. Bereits öfters wurde die Funktion der Gemeindeversammlung angesprochen. Dazu möchte ich Folgendes zu bedenken geben: Ein zentraler Wert von Demokratie liegt darin, dass möglichst viele und dies auf eine möglichst unverfälschte Weise ihre Stimme in den politischen Prozess einbringen. Wird dies durch eine Gemeindeversammlung mit 50 bis 100 anwesenden Stimmberechtigten (aus einer Gemeinde mit 3700 Einwohnern) wirklich am besten gewährleistet? Zum Beispiel verglichen mit einem repräsentativ zusammengesetzten Parlament? Nur so ein Gedanke. Ja am 17. Mai! Kilian Moser, Matten Leserbrief | 23. April 2009 Ein Ja für unsere Jugend Zur Fusion der Bödeligemeinden Schon vor Jahren haben Gemeinderatings des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern aufgezeigt, dass Regionen mit starken Zentren für Unternehmen attraktiver, interessanter sind als Regionen mit vor allem kleinen Gemeinden. Diese Erkenntnis sollten wir nutzen, um unseren Jungen auch in Zukunft geeignete Arbeitsplätze anbieten zu können. Wir dürfen langfristig nicht von fast nur einer Branche abhängig sein. Ein guter Branchenmix, auch mit Firmen aus technologisch modernen Branchen, wird uns helfen, Krisen zum Beispiel im Tourismus abzufedern. Wir haben auf dem Bödeli gute Schulen und bestens funktionierende Bildungsstätten wie das Berufsschulzentrum oder das Gymnasium. Aufgrund meiner Erfahrung als Beteiligter bei Wirtschaftswochen der Gymeler frage ich mich 23 ernsthaft, wie viele Gymnasiastinnen oder Gymnasiasten heute nach ihrem Studium in unserer Region eine Stelle finden. Stellen für gut ausgebildete Studienabgänger finden sich nämlich fast keine. Und für junge Berufsleute mit hoher Qualifikation sind auch nicht genügend Stellen vorhanden. Ich finde es schade, dass die meisten unsere Region für immer verlassen müssen und uns damit viel Wissen, Substanz und viel an Nachwuchs verloren geht. Mit einem Ja zu den Abklärungen werden die Resultate zeigen, ob durch einen Zusammenschluss der drei Gemeinden Matten, Unterseen und Interlaken eine Stärkung unserer Region entsteht, und dadurch als wirtschaftsfördernde Kraft wirken kann. Es ist also an uns allen, Rentnern, Eltern und selbstverständlich an den Jungen selbst, mit einem Ja die Voraussetzungen zu schaffen, um anhand der Ergebnisse beurteilen zu können, was gut ist für unsere Zukunft. Zu diesen Zeilen passt meiner Ansicht nach ein Zitat von Bill Gates sehr gut, er sagte: «Ich beschäftige mich vor allem mit der Zukunft, denn darin verbringe ich den Rest meines Lebens». Ein Ja am 17. Mai ist also ein Ja zu unserer Zukunft und ein Ja für unsere Jugend. Wir alle wollen doch wissen, wohin die Reise gehen kann. Urs Ingold, Unterseen Leserbrief | 22. April 2009 Rechnen und Arbeitsplatzbeschaffung sind Glücksache Zur Fusion der Bödeligemeinden Man höre und staune über die Prozentrechnungen, welche die Befürworter anstellen. Geben sie doch bei jeder Gelegenheit bekannt, dass Matten und Unterseen zusammen 66 Prozent Stimmenanteil haben werden und die armen Interlakner nur 34 Prozent. Aber dass wahrscheinlich je zehn Prozent von Matten und von Unterseen zu Gross-Interlaken gehören möchten, und über zukünftige Geschäfte entsprechend abstimmen werden, davon wird nichts erwähnt. Somit wären mindestens 54 Prozent für die Interessenvertretungen in Interlaken und die Ortsteile von Matten und Unterseen hätten das Nachsehen. Fast ähnlich verhält sich die Äusserung über die Arbeitsplatzbeschaffung. Hotels werden an Ausländer verkauft und Läden an Ausländer vermietet. Führung und Personal sind schon heute grossenteils Ausländer, was auch zu verstehen ist. Doch muss man sich fragen, wo denn die Führungskräfte sind, die so gross die Arbeitsplatzbeschaffung und -erhaltung propagieren. Oder sie reden schon von Steuersenkungen und streuen damit falsche Tatsachen. Einmal mehr Argumente, die bei genauer Betrachtung und Hinterfragung in keiner Art und Weise zutreffen. Was gibt es darum anderes, als ein klares Nein am 17. Mai. Anni Wolf, Matten Gemeindefusion | 20. April 2009 «Raubzüge» sind kein Fusionsgrund Bödeligemeinden stehen besser da als budgetiert Obwohl die Gemeinde Unterseen auf das Jahr 2008 die Steuern senkte und deshalb eine knapp ausgeglichene Rechnung budgetierte, schrieb das Stedtli im abgelaufenen Jahr tief schwarze Zahlen. Knapp 1,5 Millionen Franken liegt man im Plus. Das gute Resultat möchte der Gemeinderat für zusätzliche Abschreibungen einsetzen und 175'000 Franken dem Eigenkapital zuführen. Dieses würde damit auf fast 3 Millionen Franken ansteigen. Weshalb man für das laufende Jahr die Steuer nochmals senkte. Der Steuersatz beträgt nun noch 1,78 Einheiten. Lediglich 0,01 Einheiten mehr als Interlaken. Das Stedtli steht nach jahrelangen Bemühungen finanziell gesund da. Dies nährt den Verdacht, das von Zentrumslasten gebeutelte Interlaken wolle per Fusion von der finanziellen Gesundheit Unterseens profitieren. Dies scheint aber nicht zuzutreffen. Auch Interlaken erwarte gemäss Gemeindepräsident Urs Graf einen sehr guten Rechnungsabschluss. Die Rechnung werde an der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen. «Die Zahlen sind noch nicht definitiv», erklärt Graf auf Anfrage dieser Zeitung. «Aber es sieht gut aus. Wir rechnen mit einem Abschluss mindestens so gut, wie der des Stedtlis.» Auch in Matten ist die Rechnung noch nicht abgeschlossen. «Gemäss einer ersten Prognose schliessen wir aber besser ab, als budgetiert», sagt der zuständige Gemeinderat Jakob Leuenberger. Der Voranschlag enthielt ein Minus von 491'000 Franken. Leserbrief | 20. April 2009 Wer hat Angst vor Abklärungen? Zur Fusion der Bödeligemeinden Am Wochenende vom 17. Mai können die Einwohnerinnen und Einwohner der drei Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen über die Frage abstimmen, ob Abklärungen betreffend einer Fusion der drei Gemeinden gemacht werden sollen. Über eine eigentliche Fusion wird allenfalls später abgestimmt. Schon jetzt bekämpfen aber die Fusionsgegner diese Vorlage heftig und holzschnittartig. Vor welchen Resultaten dieser Abklärungen fürchten sie sich? Vielleicht haben sie Angst, dass die Abklärungen aufzeigen, dass in der Vergangenheit in der Raum- und Verkehrsplanung wegen der fehlenden Gesamtoptik viele zum Teil gravierende Fehler gemacht worden sind? Vielleicht fürchten sie sich davor, dass eine vereinte Gemeinde wesentlich demokratischere Entscheidungsprozesse gewährt? Vielleicht wird die Abklärung aufzeigen, dass eine vereinte Gemeinde viele Aufgaben besser und kostengünstiger erfüllen 24 kann? Oder vielleicht haben die Gegner bloss Bedenken, dass in einer vereinten Gemeinde ihr Einfluss abnehmen wird und gewisse Einzelinteressen nicht mehr so einfach durchgesetzt werden können? Wer sich seiner Argumentation sicher ist, der fürchtet sich nicht vor Abklärungen. Deshalb ein Ja in allen drei Gemeinden. Albert Lüthi, Interlaken Unterseen | 20. April 2009 Ja zu den Abklärungen Parteiversammlung der SP Unterseen Die SP Unterseen lud ihre Mitglieder und Sympathisanten zur April-Parteiversammlung ein. Die angekündigte Diskussion der Abstimmung über die weiteren Fusionsabklärungen vermochte nicht alle Sitzreihen zu füllen. Spannung und engagierte Diskussionen kamen trotzdem auf, als zwei SP-Mitglieder die Argumente der Gegner von Fusionsabklärungen und diejenigen der Befürworter vorstellten. Die Gegner erachten die bisherige Zusammenarbeit unter den Gemeinden als sehr wichtig. Sie befürchten jedoch, dass das Stedtli bei einer Fusion seine Identität verlieren und sich die politische Kultur zum Nachteil der Bürger verändern würde. Aus diesem Grunde sind für sie Fusionsabklärungen überflüssig. Mehrheitlicher Entscheid Die Befürworter stellen fest, dass die bisherige Zusammenarbeit in diversen Bereichen an Grenzen stösst. Heute haben Unterseen und Matten zu Entscheiden, die in Interlaken gefällt werden, nichts zu sagen, sind aber davon betroffen. Etwa in Fragen des Verkehrs oder des Tourismus. Mit dem Zusammenschluss erhalte die Bödeli-Region zudem grösseres politisches Gewicht in Bern. Von den Fusionsabklärungen werden fundiertere Informationen zu den Vor- und Nachteilen einer Fusion erwartet. Erst dann sei eine klare Stellungnahme zur Frage des Zusammenschlusses überhaupt möglich. Nach engagierter und kontroverser Diskussion beschlossen die Anwesenden mehrheitlich die Ja-Parole zu dieser Vorlage. Auf der nationalen Linie Am Schluss orientierte der Präsident über die Ja-Parole der SP Schweiz zur nationalen Abstimmung über die Komplementärmedizin und die Nein-Parole zum biometrischen Pass; beide Parolen wurden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen. SP Unterseen Leserbrief | 20. April 2009 Einer ist immer der Verlierer Zur Fusion der Bödeligemeinden Sagt das Huhn zum Schwein: «Wollen wir nicht fusionieren? Ich liefere die Eier und Du den Schinken.» – «Ja aber, da gehe ich ja drauf», meint das Schwein. Siehst Du, genau das ist Fusion!», sagt das Huhn, «einer ist immer der Verlierer, manchmal sind es zwei». Bei der Bödelifusion wären es zwei: Unterseen und Matten. Brigitte Burkhalter, Unterseen Leserbrief | 20. April 2009 Die Bürgernähe nicht verlieren Zur Fusion der Bödeligemeinden Es war ein rauschendes Fest, das Unterseen 1979, 700 Jahre nach der Stadtgründung, feierte. Und das Fest hinterliess Spuren. Das Touristikmuseum ist eine, der Stadtkeller eine andere. Dieser wurde in Fronarbeit erstellt und hat sich seither als Kleintheater und Begegnungsstätte einen Namen geschaffen. Auch Interlaken hat ein Kleintheater, den Schlosskeller, und verfügt zudem über Aulen und die Säle im Kursaal. Das genügt offenbar nicht. Ein Kunsthaus musste her. Es entstand – mit einer Kostenüberschreitung von einer Million Franken! – aus einem baufälligen, alten Verwaltungsgebäude. Nun aber droht Ungemach, wie die Medien berichteten. Es fehlen (jährlich) 100'000 Franken, um kulturelle Magerkost verhindern zu können. Flugs erklärten die Interlakner ihr lokales Kunsthaus zu einem regionalen und fordern jährliche Betriebsbeiträge von den Gemeinden der Region. Was das mit einer allfälligen Bödelifusion zu tun hat? Mit sämtlichen «Alpenstadt»-Kulturfördergeldern würden Löcher im Kunsthaus gestopft. Der Stadtkeller Unterseen und die Kunstsammlung Unterseen mit ihrer Galerie im Stadthaus hätten das Nachsehen. Unterseen muss seine Eigenständigkeit aber nicht nur im kulturellen, sondern auch im politischen Bereich wahrnehmen und beibehalten. Die Gemeinde weist eine für die Einwohnerinnen und Einwohner überschaubare Grösse auf und ist bürgernaher als eine 25 fusionierte Grossgemeinde. Denn: Je grösser eine Gemeinde, je grösser das Desinteresse der Bevölkerung an der lokalen Politik. Studien zeigen zudem, dass die kritische Grösse für Effizienz in der Verwaltung bei 3000 bis 7000 Einwohnern liegt. Unterseen hat diese Grösse (auch Matten). Deshalb wollen wir unsere Gemeindeversammlung beibehalten. Im Einzelfall allenfalls mögliche, aber an sich unerhebliche verwaltungsmässige Erleichterungen oder politische Verteile wiegen den Verlust der Eigenständigkeit nie und nimmer auf. Darum: Fusion? Nein, Danke! Hans Meyer, Unterseen Leserbrief | 17. April 2009 Burgergemeinden fusionieren oder auflösen Zur Fusion der Bödeligemeinden An der Orientierungsversammlung vom Freitag, 3. April, äusserte sich unter anderem Enea Martinelli, dass es ihm auch weh tue, wenn er die Überbauung im Eichzun, Unterseen, sehe. Solches könnte bei einer Fusion vermieden werden, da dann regional eine Ortsplanung durchgeführt werden könnte. Herr Martinelli, der Eichzun ist Burgerland sowie auch weitere 14,1 Quadratkilometer des Territoriums Unterseen der Burgergemeinde Unterseen gehören. Die Burgergemeinde Matten ist auch Eigentümerin von grossen Flächen in Matten, und – wie ich mich noch erinnern kann – gehört im Osten von Interlaken weiteres Land der Burgergemeinde Matten. Die Burgergemeinde Interlaken hat ihre Pfründe am Aenderberg. Nun zu Herrn Rufener: Er erwähnt, dass der enorme Verkehr in der Bahnhofstrasse Unterseen hausgemacht sei. Dies stimmt, denn wir kommen ja nach Interlaken zum Einkaufen. Wir können aber auch nach Spiez oder Thun zum Einkauf fahren, was wiederum den einheimischen Geschäften nicht passt. Im Weiteren sind auch noch in Beatenberg und Habkern sowie auf den Campingplätzen liebe Mitmenschen, welche auch nach Interlaken fahren müssen oder dürfen. Fazit: Die Burgergemeinden müssen aufgelöst oder fusioniert werden, und die Beatenberger und Habker leiten wir durch die Seestrasse nach Spiez und Thun um. Pierre Frick, Unterseen Gemeindefusion | 17. April 2009 Raumplaunung führt zu «Bauwut sondergleichen» Aktionskomitee «Junge gegen Gross-Interlaken» gegründet Jugendliche aus dem Raum Bödeli haben das Aktionskomitee «Junge gegen Gross-Interlaken» ins Leben gerufen. Es könne nicht sein, so die Jugendlichen, dass die aktuell hitzig geführte Diskussion über die Aufnahme von Fusionsabklärungen der Bödeligemeinden über ihre Köpfe hinweg geführt werde. Ebenso stören sie sich daran, dass Medien und Politiker die klare Ja-Parole des Jugendparlaments zur Vorlage als alleinigen Indikator für die Meinung der Jugendlichen aus der Region betrachteten. Als Hauptargument gegen eine Fusion sehen die Initianten des Aktionskomitees die angestrebte Raumplanung fürs Bödeli, welche zu einer Bauwut sondergleichen führen würde. Zudem ist ihnen der Verlust der direktdemokratischen Einflussnahme auf Gemeindegeschäfte ein Dorn im Auge. Mattner Burger als Präsident Zum Ziel hat sich das Aktionskomitee gesetzt, die Selbständigkeit der einzelnen Bödeligemeinden zu wahren, damit das nachhaltige Wachstum der Region Bödeli und des ganzen Mikrokosmos Jungfrau auch in Zukunft gesichert sei. Präsidiert wird das Komitee von Markus Kübli, einem eingefleischten Matten-Burger. Das Vizepräsidium hält Patrick Sigrist, Präsident der Jungen SVP Berner Oberland, inne. Das Sekretariat führt Flavio Wirz, Vizepräsident dieser Partei. Finanziell wird das Aktionskomitee von der Jungen SVP Kanton Bern unterstützt. Ihr ist es auch zu verdanken, dass das Komitee während den letzten Abstimmungskampfwochen eine grossangelegte Flyer-Aktion starten kann. Junge SVP Berner Oberland 26 Leserbrief | 17. April 2009 Ja zur Gemeindeautonomie Zur Fusion der Bödeligemeinden Wer Gemeindefusionen als Heilsweg zum regionalen Glück betrachtet, wird selbstverständlich am Sonntag, 17. Mai, Ja stimmen. Die Fusionsbefürworter wissen ja auch nur zu gut, dass es noch nie eine vom Kanton Bern mitfinanzierte Abklärungsstudie bezüglich einer Gemeindefusion gab, welche zu einem negativen Ergebnis geführt hätte. Auch die besten Fusionsabklärungen können zur wichtigsten Frage, was die Folgekosten einer Gemeindefusion sein werden, keine Fakten liefern, sondern nur spekulieren. Nicht voraussehbar ist im Abklärungsstadium, was und wie die Politik in der fusionierten neuen «Alpenstadt» in den wirklich interessierenden Fragen entscheiden wird: zum Beispiel Neubau eines zentralen Verwaltungsgebäudes? Zentralisierung der Werkhöfe? Personalausbau oder Personalabbau auf der Verwaltung? Überbauungsboom oder Rückzonung in der regionalen Zentrumsstadt? Schon sehr verwunderlich stimmt mich, wie sich in letzter Zeit die Fusionsbefürworter in grotesker Angstmacherei gegenseitig in Leserbriefen übertrumpften: Unsere Regionalkonferenz Oberland-Ost mit der EU verglichen, Spital, Gymnasium und die Berufsschule (selbst nach deren Kantonalisierung) sehen sie den Bach nach Thun hinunter schwimmen, wenn die Gemeindefusion nicht kommt. Sehr speziell ist das «moderne» Demokratieverständnis von Peter Bütikofer, wonach die Gemeinderäte von Matten und Unterseen gegen das Wohl der Gemeinde politisieren, wenn sie nicht die Auflösung ihrer Gemeinde propagieren. Zur Erinnerung: vor neun Jahren haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Unterseen und Matten deutlich Nein zu weiteren Fusionsabklärungen gestimmt. Fortschritt heute bedeutet konstruktive Kooperation aller 29 Gemeinden in der Regionalkonferenz. Der längst fällige Ausbau der demokratischen Mitbestimmung (Initiative und Referendum) auf regionaler Ebene ist für uns Stimmbürger endlich ein echter Fortschritt (siehe auch Regionalkonferenz: www.pro-stedtli.ch). Auch wenn dem technokratischen Zeitgeist Gemeindefusionen als Allheilmittel erscheinen, stimme ich beherzt und unverdrossen Nein zur Gemeindefusion und den sinnlosen Abklärungen. Ruth Morgenthaler-Jörin, Unterseen Gemeindefusion | 17. April 2009 Sportart und nicht Ortschaft ist entscheidend Bödeler Sportvereine kümmern sich nicht um Gemeindegrenzen Über 70 Vereine gehen auf dem Bödeli über 30 Sportarten nach. Dabei kümmern sie sich nicht um die Gemeindegrenzen. Die meisten Clubs verfügen über eine Breite übers ganze Bödeli und eine darüber hinaus verteilte Mitgliederbasis. Eine allfällige Fusion der Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen würde sie, ausser im administrativen Bereich, kaum tangieren. Die Fans des SC Unterseen-Interlaken unterstützen die «Unterseener»; gespielt wird in Matten. Die Sportvereine auf dem Bödeli kümmern sich wenig um die Gemeindegrenzen. Archivfoto: Anne-Marie Günter In Vereinen spielt sich ein grosser Teil des gesellschaftlichen Lebens ab. Auf den Bödeli präsentiert sich eine unglaubliche Vielfalt an Sportvereinen. Wie würde sich eine allfällige Fusion auf diese auswirken? Um diese Frage zu beantworten, muss man den Blick etwas öffnen und den Grossraum Bödeli im Auge behalten. Auf den Webseiten der fünf Gemeinden Bönigen, Interlaken, Matten, Unterseen und Wilderswil finden sich 76 eingetragene Sportvereine. Und dabei fehlt noch der eine oder andere kleine Club. Die Palette ist breit und reicht von Curling bis Badminton, von Schach bis Wakeboard, von Pétanque bis Minigolf. Doch wie halten es die Vereine mit den Gemeindegrenzen? 25 Vereine haben «Interlaken» im Namen, je elf «Unterseen» oder «Matten». Dazu kommen zwölf «Bödeli», drei «Oberland», zwei «Jungfrau» und ein «Neuhaus». Sechs Vereine haben keine Ortsangabe im Namen. «Wilderswil» kommt acht, «Bönigen» sechs Mal vor. Das Übergewicht Interlakens lässt sich dadurch erklären, dass sich Vereine mit grösserem Einzugsgebiet auf den Amtsbezirk beziehen. 27 Bödeli-Unterseen und Unterseen-Interlaken Wer die Namen zusammen zählt, kommt auf eine Zahl höher als 76. Dies liegt daran, dass elf Vereine einen Doppelt- oder gar DreifachNamen haben. Diese sind meist aus der Fusion kleiner Clubs hervorgegangen. So etwa beim Volleyballclub Bödeli-Unterseen, dessen Namen geografisch wenig Sinn macht, aber aus der Geschichte gewachsen ist. Anders sieht es beim SC Unterseen-Interlaken aus. Das sportliche Aushängeschild der Region wurde am 11. März 1964 als EHC Unterseen gegründet – und zwei Monate später zum SC Unterseen umgetauft. Gespielt wurde auf der Eisbahn Weissenau. 20 Jahre später zog der Verein nach Matten ins Eissportzentrum und erweiterte den Namen in SC Unterseen-Interlaken. Aber noch heute feuern die Fans die «Unterseener» an. Was auch damit zusammen hängt, dass sich das dreisilbige «Unterseen» besser in Fangesänge einbauen lässt, als das umständlichere «Interlaken». Verteilung gemäss Einwohnerzahlen Mit einer Umfrage bei den Sportvereinen versuchte diese Zeitung die Verteilung der Mitglieder in der Region zu ermitteln. 18 Vereine nahmen daran teil (siehe Tabelle). Die Umfrage zeigt, dass die meisten Vereine über eine verteilte Basis verfügen. So verteilen sich die rund 660 Mitglieder des Deltaclubs Interlaken auf die ganze Schweiz. In Interlaken wohnen 59, in Matten 32 und in Unterseen 50, was annähernd im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen steht. Ein ausgeglichenes Bild zeigt sich auch beim FC Interlaken: 79 Aktive und Junioren kommen aus Interlaken, 46 aus Matten und 75 aus Unterseen. Weitere Vereine, die im Vergleich zu den Einwohnerzahlen eine ausgewogene Verteilung aufweisen: Curling Club Interlaken (38/15/25), Pro Velo Bödeli, (70/40/60), Tennisclub Interlaken (95/40/94) und der Kavallerie Reitverein Interlaken (23/19/37). Der Name bleibt Die Verantwortlichen des SC Unterseen-Interlaken können im Moment keine genauen Angaben über die Verteilung der Mitglieder machen. Man arbeitet am Jahresabschluss und die Datensätze werden zurzeit aktualisiert. «Etwa 60 Prozent unserer Aktiven und Junioren kommen aus den Gemeinden Interlaken, Unterseen und Matten», schätzt SCUI-Präsident Beni Knecht. «15 Prozent aus Wilderswil, Bönigen und Ringgenberg und 25 Prozent aus dem restlichen Mikrokosmos Jungfrau.» Dabei stellt er auch gleich klar: «Eine allfällige Fusion hätte keine Auswirkung auf unseren Namen. Der SC Unterseen-Interlaken bleibt der SC Unterseen-Interlaken.» HGB als Ausnahme Erwartungsgemäss sind die Turnvereine stark im entsprechenden Dorf verwurzelt und ihre Mitglieder stammen fast ausschliesslich von dort. Eine leichte Ausnahme bildet dabei der DTV Interlaken mit immerhin zehn Unterseenerinnen und neun Mattnerinnen. Das Stedtli besitzt ein Übergewicht in der HG Bödeli und beim Schwimmclub Bödeli, wo Unterseen jeweils den grössten Teil der Mitglieder stellt. Beim UHC Oberland 84 schwingt von den drei möglichen Fusionsgemeinden Matten (17 Mitglieder) oben aus. Doch Wilderswil (24) und Ringgenberg (20) sind noch besser vertreten. Sportart und nicht Ortschaft Die Umfrage zeigt, dass sich Sportbegeisterte ihren Club nach der Sportart aussuchen und nicht nach dem «Heimatort» des Vereins. Dies gilt insbesondere – aber nicht nur – für jüngere Vereine wie etwa Swisswake (gegründet 2006), der von Wasserski und Wakeboard über Barfuss- und Bananenrides bis zu Wakesurf und Wakeskate anbietet. Klare Übergewichte von Ortschaften ergeben sich bei Sportarten bei denen mehrere Vereine vorhanden sind. Wie bei den Turnern und Schützen. Oder – weniger ausgeprägt – im Unihockey und Volleyball. Geschichte, Gruppendynamik und äussere Umstände haben ebenfalls Einfluss. So etwa beim deutlichen Übergewicht der Unterseener in der HG Bödeli. Da dürfte der Stedtler Simon Margot, Lehrer, Gemeindepräsident und 40 Jahre lang Spieler bei der HGB, sicher ein Faktor gewesen sein. Gemeindegrenzen spielen keine Rolle Es deutet einiges daraufhin, dass sich eine allfällige Fusion kaum auf die Landschaft der Sportvereine auswirken würde. Diese ist schon heute stark vernetzt und kümmert sich wenig um Gemeindegrenzen. Dabei weist sie eine grosse Vielfalt mit über 30 Sportarten auf (siehe Kasten). Dies könnte in den kommenden Jahren zu einer Bereinigung führen, die sich vor allem bei Sportarten bemerkbar macht, in denen es mehrere Vereine gibt. Zusammenarbeit für Infrastruktur Auch wenn es um die Sportinfrastruktur geht, hat die Zusammenarbeit unter den Gemeinden Tradition. Ohne sie wäre das Eissportzentrum Bödeli oder das Bödelibad undenkbar. Und auch beim jüngsten Ausbau der Sportanlage Lanzenen beteiligten sich die Gemeinden. Allerdings waren dabei immer wieder aufwendige und langwierige Verhandlungen nötig. Ohne die würde es aber auch nach einer Fusion nicht gehen. Schliesslich sind bei all diesen Projekten auch – in verschiedenem Ausmass – weitere Gemeinden beteiligt. Datentabelle vergrossern… Aufteilung der Vereinsmitglieder nach Herkunft Verein Interlaken Matten Unterseen Bönigen Wilderswil RinggenbergGoldswil Weitere Gemeinden Mikrokosmos Jungfrau Andere Curling Club Interlaken 38 15 25 9 9 15 0 19 Deltaclub Interlaken 59 32 50 20 26 34 46 ca. 400 DTV Interlaken 40 9 10 7 0 2 6 0 28 DTV Unterseen 1 3 34 0 0 1 1 0 DTV Matten 0 18 0 0 0 2 0 0 EC Jungfrau Interlaken 5 6 7 4 3 7 8 3 FC Interlaken 79 46 75 34 25 59 37 0 HG Bödeli 20 9 41 4 2 4 9 7 Kavallerie Reitverein Interlaken 23 19 37 12 10 5 27 20 Minigolfclub Interlaken 6 3 4 1 0 4 17 0 Pro Velo Bödeli* 70 40 60 15 5-8 1-4 15 0 SC Grün-Weiss Wilderswil 0 1 0 0 17 2 7 0 Schwimmklub Bödeli 4 0 12 8 1 2 12 5 SHC Oberland 3 3 4 6 1 1 13 12 Swisswake 5 1 5 3 1 1 4 12 Tennisclub Interlaken 95 50 94 22 8 35 18 55 UHC Oberland 84 12 17 12 11 24 20 6 0 Wilderswil Unspunnen-Schützen 1 1 1 3 57 1 9 1 geschätzte Werte Breites Spektrum an Sportarten Sportarten die gemäss der Webseiten der Gemeinden Bönigen, Interlaken, Matten, Unterseen und Wilderswil auf dem Bödeli in Vereinen angeboten werden: Badminton, Basketball, Bogenschiessen, Boxen, Curling, Deltafliegen, Eishockey, Eislauf, Fussball, Gleitschirm, Golf, Handball, Holzspalten, Fahrrad, Judo, Kegeln, Minigolf, Pétanque, Reiten, Rudern, Schach, Schiessen, Schwimmen, Schwingen, Segeln, Ski, Squash, Strassenhockey, Tauchen, Tennis, Tischtennis, Turnen, Unihockey, Volleyball, Wasserski, Wakeboard. Leserbrief | 16. April 2009 Abklärung schafft Sachzwänge Zur Fusion der Bödeligemeinden Die Befürworter einer Gemeindefusion argumentieren immer, dass es sich dabei nur um die Annahme von Abklärungen zum Zusammenschluss handle. Dazu einige Fragen: Wie teuer kommt uns diese Evaluation zu stehen? Wer macht sie? Wie hoch ist der Anteil, den die einzelnen Gemeinden davon zu übernehmen haben, in Prozenten? Eine so gross angelegte Studie schafft immer Sachzwänge, beziehungsweise wird es dann heissen: «Jetzt haben wir so viel Geld dafür ausgegeben. Jetzt müssen wir es auch durchziehen!» Der Steuerwettbewerb zwischen den drei Gemeinden wird dahinfallen. Auch ist bekanntlich «grösser» nicht immer billiger und bürgerfreundlicher. Ein gutes Beispiel dafür ist die Post, die zwar ins Ausland expandiert, aber dafür schon wieder die Schliessung von Dutzenden von Poststellen im Inland plant – darunter anscheinend auch jene von Habkern. Was das für die Lebensqualität besonders der älteren Mitbürger bedeutet, kann man sich vorstellen. Bis anhin waren die Gehwege zu den Gemeindehäusern zu bewältigen. Ein zentrales (Wo soll das überhaupt hinkommen?) würde es vielen Leuten verunmöglichen, die Amtsstelle ohne grösseren Aufwand zu erreichen, was zwar im Trend liegt (Gericht, Zivilstandsämter), aber unweigerlich zu noch mehr Anonymisierung ohne richtigen Ansprechpartner führen wird. Man sollte sich das Ganze daher sehr gut überlegen. Wie heisst es so schön? «Wehret den Anfängen.» Ursula Müller Naegeli, Matten 29 Politikkolumne | 16. April 2009 Angst ist fehl am Platz Zahlreiche Leserbriefschreiber dieser Zeitung versuchen, die Bevölkerung durch Angstmacherei und mit irrelevanten, oftmals rein emotionalen Argumenten zu überzeugen, zu den Fusionsabklärungen Unterseen-Matten-Interlaken Nein zu stimmen. Offenbar befürchten die Gegner, dass nach den Abklärungen eine Mehrheit der Bevölkerung einer Gemeindefusion positiv gegenüberstehen könnte. Die Neinsager beschwören bei den Einwohnern von Unterseen und Matten das Schreckgespenst einer Diktatur durch Interlaken herauf. Unterseen und Matten könnten demnach zu Quartieren degradiert werden, bestenfalls als Steuerquellen und Landreserven für Interlaken dienen und den Durchgangsverkehr schlucken. Solche Szenarien werden jedoch ganz sicher nicht eintreten, da die drei grossen Bödeligemeinden vergleichbare Einwohnerzahlen aufweisen. Das bedeutet, dass Interlaken niemals ein Vorhaben alleine oder auf Kosten der anderen Gemeinden wird realisieren können: Die Mehrheitsverhältnisse sowohl im Gemeinderat, wie in einem allfälligen Parlament oder in der Bevölkerung garantieren, dass nur Vorlagen gutgeheissen werden, die auch von einer soliden Mehrheit von Unterseen, Matten und Interlaken getragen werden. Angst zu haben vor einer einseitigen Dominanz ist also vollkommen verfehlt! Im Gegenteil, die Gefahr einer Realisierung eines einseitigen Geschäfts ist grösser, solange die drei Gemeinden unabhängig voneinander entscheiden. Angst vor Abklärungen zur Fusion haben offenbar auch die Gemeinderäte von Unterseen und Matten. Gemeinderäte werden vom Volk gewählt, um ihre Gemeinden bestmöglich zu führen. Zur Führung einer Gemeinde gehört insbesondere auch, sich die Frage zu stellen, wie die Zukunft der Gemeinde aussehen könnte. Und genau dies soll mit den Fusionsabklärungen untersucht werden. Die Gemeinderäte haben bewusst für die Abstimmung keine Empfehlung abgegeben und zeigen damit der Bevölkerung, dass sie wenig Interesse haben, die beste Lösung für ihre Gemeinden zu erarbeiten. Das kommt meiner Ansicht nach einer Verweigerung der Ausführung ihres politischen Mandats gleich. Gibt es für eine Gemeinde ein wichtigeres Geschäft, als nach dem bestmöglichen Szenario für die Zukunft zu suchen? Fürchten die Gemeinderäte die Resultate der Abklärungen zur Gemeindefusion? Mit ihrem Schweigen im Abstimmungskampf und dem Beitritt einzelner Mitglieder zu den Gegnerkomitees verhalten sich die Gemeinderäte politisch fragwürdig und zeigen Führungsschwäche. Peter Bütikofer, Biochemiker & SP-Mitglied, Unterseen Leserbrief | 15. April 2009 Billige Argumente Zur Fusion der Bödeligemeinden Die IG Bödeli ist sehr flexibel, wenn es gilt, Stimmbürgerinnen und -bürger für ein Ja zu den Fusionsabklärungen zu gewinnen. Die «Fusionisten» haben zum Beispiel gemerkt, dass Gemeindeversammlungen für die Unterseener und Mattner einen hohen Stellenwert haben. Und schon verkünden sie, es sei gar nicht sicher, dass die «Alpenstadt» Interlaken ein Gemeindeparlament haben würde. Eine Gemeindeversammlung sei durchaus möglich. Sie haben auch gemerkt, dass vielen vor einer aufgeblasenen zentralen Verwaltung graut. Und schon erzählen sie, es könnte durchaus sein, dass Teile der Verwaltung in Matten und Unteerseen blieben. Wenn die Unterseener (vor allem sie) und die Mattner ins Feld führen, ihr einziger «Mehrwert» bei einer Fusion wäre mehr Verkehr, behaupten sie, gerade deswegen sei eine Fusion nötig, man könnte dann miteinander eine Lösung finden. Quatsch! Anständige Nachbarn reden miteinander. Ob verheiratet (fusioniert) oder nicht. Die drei Beispiele zeigen: Die «Fusionisten» sind mit billigen Argumenten auf Stimmenfang. Darum: Fusion Nein, Abklärungen Nein! Susanne Ryf, Unterseen 30 Leserbrief | 14. April 2009 Abklärungskosten – Fusionskosten Zum Leserbrief «Falsche Behauptung betreffend Kosten» Am Podiumsgespräch vom Dienstag, 7. April, habe ich als Vertreter der Gruppe «Pro Stedtli» versucht, die Abklärungskosten für die Fusion von Interlaken, Matten und Unterseen mit zahlreichen Stichworten zu umreissen, weil die Abstimmungsbotschaft darüber nichts aussagt – auch nicht über die weiteren Schritte. Dabei habe ich mit dem Beispiel Rüderswil-Lauperswil die Fusions- und Abklärungskosten verwechselt und eine zu hohe Summe für die Abklärung erwähnt. Ich bedaure dies und entschuldige mich dafür. Walter Gurzeler, ebenfalls von der Gruppe «Pro Stedtli», hat aber in der anschliessenden Diskussion meinen Fehler korrigiert und die 80'000 Franken für die Abklärung in Lauperswil richtig gestellt. Die Reaktion der IG Bödeli erstaunt mich deshalb schon sehr. Im Eifer des Gefechts ist so ein Irrtum schnell passiert. Aber vermutlich gerät die IG Bödeli langsam in einen Argumentationsnotstand, dass sie jetzt derart auf diesem einen Punkt herumreitet. Ich glaube nach wie vor nicht an die von der IG Bödeli erwähnten 120'000 Franken Abklärungskosten, denn schon bei der letzten Abstimmung im Jahre 2000 kosteten sie so viel. Wenn man aber damals etwas genauer wissen wollte, erhielt man stereotyp die Antwort: «Das haben wir leider nicht abklären können!» Deshalb bleibe ich bei meiner Meinung: Nein zur Fusion – auch zu einer «strategischen» Fusion – und damit auch Nein zu den damit überflüssigen Abklärungen! Alfred Gafner, Unterseen Leserbrief | 14. April 2009 Rütlischwur zum Dritten Zum Leserbrief «Aus den Tellspielen» Nehmen wir mal an, die Regierungen der Kantone Uri, Schwyz und Unterwalden kämen heute überein, eine Fusion zu bewerkstelligen. Der neue Kanton würde dann Uri heissen. Was würde wohl die Bevölkerung von Schwyz und Unterwalden dazu sagen? Ruedi Oertig, Unterseen Leserbrief | 14. April 2009 Gemeinsame Perspektiven Zur Fusion der Bödeligemeinden Die gegenseitigen Abhängigkeiten in unserer mobilen, schnelllebigen Welt nehmen rasant zu. Die landesweiten Debatten um die Zukunft von Metropolen, Zentren und Randregionen verdeutlichen auf eindrückliche Weise, dass sich unser Umfeld rasch verändert. Der Entwicklung von Siedlung und Verkehr auf dem Bödeli sind durch die naturräumlichen Gegebenheiten enge Grenzen gesetzt. Gute Lösungen im Umgang mit der kostbaren Landschaft sind ohne enge Zusammenarbeit unter den betroffenen Gemeinden nicht zu haben. Die Positionen für oder gegen ein Vorhaben ändern sich, je nachdem aus welcher «Gemeindeperspektive» die Dinge betrachtet werden. Diese zu verteidigen erachten viele Gemeindepolitikerinnen und -politiker als ihre Hauptaufgabe. Die Abklärungen betreffend einer allfälligen Fusion der Kerngemeinden Interlaken, Matten und Unterseen bietet die Chance, die gemeinsamen Interessen in den Mittelpunkt zu rücken und daraus zukunftsfähige Perspektiven für die Agglomeration Bödeli zu entwickeln. Für die noch junge Regionalkonferenz könnten daraus wichtige Impulse für die regionale Zusammenarbeit entstehen. «Nimm mini Ouge u lueg», lautet ein altes und bewährtes Rezept, wie man jemanden dazu veranlassen kann, die Dinge aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. In diesem Sinne plädiere ich für ein klares Ja zu den Fusionsabklärungen. Sobald die Resultate vorliegen, können wir in Kenntnis der Chancen und Risiken über das weitere Vorgehen entscheiden. Heinrich Sauter, Unterseen Gemeindefusion | 10. April 2009 Traditionen gehen über Fusionen Vereinszusammenschlüsse sind kaum ein Thema Der Wahlkampf zu den Fusionsabklärungen zwischen Interlaken, Matten und Unterseen ist in vollem Gange. Im Vereinswesen ist wenig von Fusionstendenzen zu spüren. Bei einem Vereinszusammenschluss sind jeweils kaum alle drei betroffenen Gemeinden involviert. Die Vereine mit einer klaren Ortszugehörigkeit sind vorherrschend. 31 Für die traditionellen und alteingesessenen Vereine, wie den Trychlerklub Unterseen, ist eine Fusion mit einem anderen Klub kaum denkbar. Archivfoto: Michael Schinnerling Ein undenkbarer Schritt. Zumindest vor einem Jahr wäre das so wahrgenommen worden. Seit dem Juli 2008 ist die Zusammenarbeit zwischen der Stadtmusik Unterseen und der Musikgesellschaft Interlaken Tatsache. Die beiden Vereine haben sich zu einem gemeinsamen Jahresprogramm entschlossen. Nach einem «Probejahr» wollen sich die Mitglieder erneut treffen, um die Erfahrungen zu beurteilen. Bei gutem Gelingen soll die Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren weitergeführt werden. Die beiden Vereine bleiben jedoch bis auf Weiteres eigenständig, ihre Fusionsabklärungen haben sie jedoch schon hinter sich. Matten weiter eigenständig Nicht an der Zusammenarbeit beteiligt ist die Musikgesellschaft Matten. Der Verein, der im 2006 sein 50-Jahre-Jubiläum feiern konnte und aus über 40 Aktivmitgliedern besteht, will weiter eigenständig bleiben. «Für uns ist ein Vereinszusammenschluss kein Thema», konstatiert Präsident Thomas Lüthi. «Wir konnten dieses Jahr acht neue Aktivmitglieder rekrutieren, solange es geht bleiben wir eigenständig. Was aber die Zusammenarbeit mit Unterseen und Interlaken an diversen Anlässen nicht ausschliesst.» Variationenreiche Gesangsvereine Bei der singenden Garde, den Jodlerklubs und Chören, sind die Kombinationen an Ortszugehörigkeiten, Zusammenschlüssen und Eigenständigkeiten schwer überschaubar. Jedes Dorf – ob Interlaken, Matten oder Unterseen – hat seinen eigenen Jodlerklub. Wobei Interlaken mit Grindelwald zusammen auftritt. Grenzüberschreitend waltet das beliebte Oberländerchörli. Als Dach fungiert die Chorvereinigung Berner Oberland. Ihr sind 39 Chöre mit insgesamt 911 Mitgliedern angeschlossen. Dabei wird das gesamte Berner Oberland, Ost und West, abgedeckt. Bei den Chören ist es meistens nicht die Ortschaft, die als Identifikation gilt. Eher wird nach Männerchor, Frauenchor, gemischtem Chor, oder Kirchenchor unterschieden. Die Mitglieder kommen denn auch aus allen drei Bödeligemeinden und aus der näheren Umgebung. Klare Abgrenzung Konsequent durchgezogen wird das Prinzip der Eigenständigkeit bei den Trychlern. Matten und Unterseen. Auch wenn die Vereine «multikulturell» ausgelegt sind, wie Konrad Schmocker, Präsident der Trychler Unterseen, sagt: «Unsere Trychler kommen nicht nur aus Unterseen. Wir haben beispielsweise Mitglieder aus Matten, Bönigen oder Habkern.» Bei Mattens Präsident Martin Sterchi ist ein ähnliches Votum zu vernehmen: «Wir Trychlerformationen kommen gut miteinander aus, aber ein Zusammenschluss ist wohl kaum denkbar.» Auch der Nachwuchs ist bei beiden Gruppen gesichert. «Wir können froh sein, haben wir in der heutigen Zeit keine Probleme, junge Neumitglieder zu rekrutieren», so Sterchi weiter. Eine Trychlerformation «Bödeli» ist utopisch. Eigenständige Frauenvereine Bei den Frauenvereinen sind die Ortsgrenzen zugleich die Vereinsgrenzen. In Matten, Interlaken und Unterseen sind die Damen in einem eigenständigen, gemeinnützigen Frauenverein organisiert. Um Einnahmen zu generieren, betreiben die Frauenvereine beispielsweise eine Brockenstube oder organisieren Marktverkäufe. Der Frauenverein Interlaken konnte im letzten Jahr dank einem Aufruf 27 Neumitglieder generieren, somit besteht der Verein aus über 400 Aktiven, wie Präsidentin Monika Hofstetter weiss. «Eine Vereinsfusion mit Matten oder Unterseen wurde bisher noch nicht thematisiert», so Hofstetter weiter. Auch Käthi Zurbuchen, Gemeinnütziger Frauenverein Unterseen, kann sich nicht vorstellen, dass die Frauenvereine bald fusionieren werden: «Wir haben alle unsere eigenen Projekte, die wir mit den Einnahmen aus unserer gemeinnützigen Arbeit finanzieren.» So unterstützte der Unterseener Frauenverein beispielsweise die Dialysestation des Spitals Interlaken im 2006 mit dem tollen Betrag von 25'000 Franken. Kunst und Kultur Auch die Kunst- und Kulturvereinigungen haben den Fusionsgedanken bis anhin nicht gross thematisiert. Die Kunstgesellschaft Interlaken (KGI) fokussiert sich momentan auf ihr neues Kunst- und Kulturhaus Interlaken (KKI), während man in Unterseen mit der 32 Ausstellung von Werner und Claudius Fehlmanns Werken in der Galerie Kunstsammlung Unterseen (KSU) beschäftigt ist. Eine Zusammenarbeit ist denkbar, zuerst müssten aber alle involvierten Stellen gemeinsam an einen Tisch sitzen. Eine gemeinsame Ausstellung oder ähnlich sei bisher noch nicht spruchreif, meint Sue Testi-Gafner, KSU-Präsidentin. Auch Branka Fluri, Präsidentin der KGI, ist einer vermehrten Zusammenarbeit gegenüber positiv eingestellt: «Es ist ein erklärtes Ziel unseres Vorstandes, vermehrt eine Zusammenarbeit mit der KSU anzustreben. Ich kann mir sogar vorstellen, dass wir uns auf lange Frist gesehen mit Unterseen zusammenschliessen, was aber nicht von einer Fusion der drei Bödeligemeinden abhängig ist.» Tradition verhindert Dass die Fusion von kulturellen Vereinen schwierig ist, hängt oft mit der traditionsreichen Geschichte der Vereinigungen zusammen. Wenn ein Brauchtum direkt mit der Ortschaft verbunden ist, erweist sich ein Zusammenschluss mit einer ähnlichen Vereinigung aus dem Nachbardorf als unmöglich. Bei Musikgesellschaften oder auch bei jüngeren Vereinen, die einen bestimmten Mitgliederbestand benötigen, um ihr Brauchtum aktiv zu leben, ist ein Zusammenschluss oftmals die letzte Lösung um die Zukunft zu sichern. Zudem ist bei den wenigsten statuarisch geregelt, welcher Ortsangehörigkeit die Mitglieder sein müssen. So nehmen die Unterseener vergnügt an Interlakens Vereinsleben teil, die Mattner treffen sich auf Unterseener Boden wieder und die Interlakner sind auch mal bei einer Musikprobe in Matten anwesend. Der Verein dient dem geselligen Zusammensein. Die Diskussion um die Gemeindefusion läuft bestimmt auch in den Vereinen auf Hochtouren – nach den Proben, während des gemütlichen Teils. Leserbrief | 09. April 2009 Falsche Behauptung betreffend Kosten Zum Artikel «Homöopathisches Einseifen für die gewünschte Alpenstadt?» An der Podiumsdiskussion vom Dienstag, 7. April, im Kirchgemeindehaus Matten haben die Gegner behauptet, dass die Gemeinden Rüderswil und Lauperswil bisher 2 Millionen Franken für Fusionsabklärungen eingesetzt hätten. Eine Nachfrage beim Gemeindeschreiber von Lauperswil hat ergeben, dass 100'000 Franken veranschlagt wurden. Nachkredite mussten keine gesprochen werden. Die Abstimmungen über die Fusion der beiden Gemeinden finden diesen Mai statt. Für die Fusionsabklärungen von zehn Gemeinden im Eriz wurden 170'000 Franken gesprochen. Das Budget wird bisher eingehalten. In beiden Fällen beteiligte sich der Kanton mit 50'000 Franken. Es ist also anzunehmen, dass die vom Kanton geschätzten 120'000 Franken für die Fusionsabklärungen auf dem Bödeli ungefähr stimmen. Nach Abzug des Kantonsbeitrags verblieben den Gemeinden 70'000 Franken. Verteilt man den Betrag nach dem Bödelischlüssel, ist zum Beispiel in der Gemeinde Matten mit einem Beitrag von etwas mehr als 15'000 Franken zu rechnen. Die Originalauskunft der Gemeindeschreiberei Lauperswil lautet wie folgt: «Die Gemeinden Lauperswil und Rüderswil haben im Jahr 2005 bei den Stimmbürgern beider Gemeinden eine Umfrage gemacht und die Einwohnergemeindeversammlungen (beide Gemeinden gleichzeitig) haben am 7. Dezember 2006 einen Fusionsvorvertrag genehmigt und damit die Abklärungsphase eingeläutet. Darauf hin haben die beiden Gemeinderäte einen Projektausschuss eingesetzt und beschlossen, die Abklärungsphase durch die KPG (Kantonale Planungsgruppe Bern) als externe Projektleitung begleiten zu lassen. Die Kosten für die Abklärungsphase wurden auf rund 100'000 Franken veranschlagt. Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2007 dem Gesuch um einen projektbezogenen Zuschuss an die laufenden Fusionsabklärungen entsprochen und einen Staatsbeitrag von 50'000 Franken bewilligt. Bis heute gehen wir davon aus, dass diese Beträge für die Abklärungsphase ausreichen werden. Jedenfalls wurden bis heute keine Nachkredite für die Abklärungsphase gesprochen. Die Behauptung, dass die Fusionsabklärungen Lauperswil-Rüderswil bisher 2 Millionen Franken gekostet haben sollen, stimmt nicht!» Walter Seiler, Sekretär IG Bödeli, Unterseen 33 Gemeindefusion | 08. April 2009 Homöopathisches Einseifen für die gewünschte Alpenstadt? Fusionsvorlage wurde in Matten kontrovers diskutiert Rund 200 Bödeler – aus Interlaken, Matten und Unterseen – nahmen an der Informationsveranstaltung für die Fusionsvorlage von Radio BeO und dem «Berner Oberländer» im Kirchgemeindehaus Matten teil. Eine Erkenntnis: Über die Abstimmungsbotschaft, die aus einer einzigen Frage besteht, sind weder Gegner noch Befürworter ganz glücklich. Ein Mattener und ein Stedtler für die Fusion: Enea Martinelli (links) und Hansjürg Wyler von der IG Bödeli. Unterseen, 1279 gegründet. Matten und Interlaken, im Jahr 1133 erstmals zusammen schriftlich erwähnt, seit 1838 getrennt. Steuerfuss 1,77 in Interlaken, 1,80 in Matten, 1,78 in Unterseen. Das Dia auf der Bühne im Kirchgemeindehaus Matten zeigte ein Winterbild des Bödeli, aufgenommen von Andrea Mona vom «Berner Oberländer» mit dem Gleitschirm. Die grösste schneeweisse Fläche im Gebäudekonglomerat ist die Höhematte. Unbebaute Grenzgebiete zwischen den Gemeinden gibt es nicht. Der Titel zum Bild: «Sollen die Abklärungen im Hinblick auf einen Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden wieder aufgenommen werden?» Diese Frage beschäftigt seit Wochen, und am 17. Mai stimmen alle drei Gemeinden an der Urne über sie ab. Dürftige Botschaft Die beiden Medien hatten zur Podiumsdiskussion eingeladen, um zur Meinungsfindung beizutragen. Unterstützung in diesem Prozess gaben auf der Kontra-Seite Werner Gartenmann, Vertreter von «Unser Dorf» von Matten, und Alfred Gafner, Vertreter von «Pro Stedtli Unterseen», auf der Pro-Seite Enea Martinelli und Hansjürg Wyler von der IG Bödeli. Die Diskussion leitete Adrian Durtschi von Radio BeO. Als «dürftig» bezeichnete Werner Gartenmann die Vorlage, die nur aus der obgenannten Frage besteht, als Salamitaktik, als homöopathisch verabreichte Fusionsdosis und als Einseifen der Bevölkerung. Pfleglicher ging Hansjürg Wyler mit ihr um. Sie sei ein Kompromiss. Wichtig sei, dass alle Gemeinden gleichzeitig abstimmen können. Später am Abend wurden die Voten der Abklärungsbefürworter deutlicher: Genau diese rudimentäre Botschaft, zu der sich die Gemeinderäte der drei Gemeinden mühsam durchgerungen haben, zeige doch, wie es trotz der viel gerühmten guten Zusammenarbeit schwierig sei, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Wie viel kostet es? Noch nie habe er eine Abstimmungsvorlage gesehen, welche die zu erwartenden Kosten nicht enthalte, sagte Alfred Gafner. Die Zahl 120'000 Franken stand im Raum, 50'000 Franken würde der Kanton Bern zahlen. Enea Martinelli betonte, dass es heute viele Unterlagen über Fusionsabklärungen gebe, welche die Arbeit erleichtern. Dem Gremium aus Gemeinderäten, das die Abklärungen sehr wahrscheinlich leiten würde, stünde ein Berater des Kantons zur Seite, sagte Hansjürg Wyler in der Diskussion. Das war dann den Gegnern auch nicht recht: Die Gemeinden wären selber Manns genug, und wollten sich nicht von Experten zur Fusion drängen lassen. 34 Gemeinsam für Stedtli und Dorf: Alfred Gafner (links) und Werner Gartenmann. Gemeindeversammlung ade? Ein anderes Thema waren die Gemeindeversammlungen. Während Enea Martinelli fand, diese hätten je länger je weniger zu entscheiden und das Interesse sei gering, fand Gartenmann, an der Gemeindeversammlung hätte man sehr wohl etwas zu sagen, und die Leute kämen, wenn es «um die Wurst gehe». Beispiel: Ortsplanung Matten. Ein Parlament halten die Gegner nicht für effizient, weil es am Volk vorbeipolitisiere. Ein Parlament, konterte Martinelli, wäre für die fusionierte Gemeinde nicht zwingend, siehe RapperswilJona, das auch eine Gemeindeversammlung habe. Da Matten und Unterseen zusammen 66 Prozent der Stimmberechtigten haben, könnten sie die Organisationsformen bestimmen. Worauf Gartenmann ironisch von Minderheitenschutz für Interlaken sprach. «Aussenquartiere» ohne Identität? Während die Befürworter ein Schwergewicht darauf legten, dass es sich nur um Abklärungen handelt, warfen ihnen die Gegner vor, dass sie klar die Fusion wollen und Abklärungen sowieso aufzeigen würden, dass sie nötig sei. Als störend empfand es Gartenmann, dass jetzt von «Randgemeinden» die Rede sei, und auch, als Hansjürg Wyler die Leserbriefe der Gegner als «negativ» bezeichnete. Die Gegner befürchten den Verlust der Identität, es könnte die Forderung nach einer einzigen Musikgesellschaft kommen. Und die bäuerlich genutzten Flächen im Mattendörfli würden nicht zur angestrebten Alpenstadt passen. Passend zum Kuh-Sujet von «Unser Dorf» befürchtete Christian Aemmer, dass künftig die Kühe beim Tellspiel auch eine Kotauffangvorrichtung wie die Pferde in Interlaken tragen müssen. Die Fusion sei strategisch, um die Region zu stärken, sagte Wyler, die Identität sei nicht in Gefahr. Konkret in der Diskussion wurde David Bühler. Er zeigte auf, dass im ganzen östlichen Oberland niemand zu Vernehmlassungen des Kantons Stellung nehmen kann. Die fusionierte Verwaltung hätte die Kapazität für eine Wirtschaftsförderung. Gartenmann befand, dass man die Grossräte habe, die sich für die Region einsetzen müssten. Urs Ingold, Unternehmer in Matten, Einwohner in Unterseen und erfolgreicher User der Marke Interlaken, wies darauf hin, dass die Bödeligemeinden sich mit den neuen Gewerbezonen abwerben. Auf der Industriezone beim Flugplatz in Matten sei kein einziger Arbeitsplatz entstanden. Bahnhofstrasse-Aufstand? Unterseen, erklärte Gafner, wehre sich gegen Mehrverkehr, damit Interlaken für sich eine attraktive Flaniermeile habe. Neuerdings stehe eine verkehrsfreie Bahnhofstrasse wieder zur Diskussion. Dagegen wehre sich Unterseen vehement. Enea Martinelli als Pendler zwischen Matten und Unterseen gab ihm in der Sache Recht. In einer fusionierten Gemeinde hätten aber alle gemeinsam über solche Fragen mitzuentscheiden. 35 Das Podium im Kirchgemeindehaus Matten: Alfred Gafner, Werner Gartenmann, Moderator Adrian Durtschi, Radio BeO, Enea Martinelli und Hansjürg Wyler (vlnr). Fotos: Anne-Marie Günter Parolen | 07. April 2009 Keine Alternative für Protestwähler BDP Interlaken/Oberhasli bevorzugt Walter Dietrich Die BDP Interlaken/Oberhasli unterstützt einstimmig die Kandidatur von Walter Dietrich bei den Regierungsstatthalterwahlen. Ebenso einstimmig sagt sie Ja zu den Fusionsabklärungen der Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen. Die BDP Interlaken/Oberhasli unterstützt einstimmig Walter Dietrich in seiner Kandidatur als Regierungsstatthalter. Diesen Beschluss fasste sie an ihrer ersten Delegiertenversammlung. Die Partei ist überzeugt, dass der bisherige Amtsträger der einzig wählbare Kandidat für dieses Amt ist. Für die anstehende Fusion der Amtsbezirke Interlaken und Oberhasli sei die Erfahrung wichtig, die Walter Dietrich mitbringt. Die Kandidatur von Fritz Suter ist gemäss BDP keine ernsthafte Alternative, auch nicht für Protestwähler, die mit Entscheiden des Regierungsstatthalters nicht einverstanden waren. Für die Entwicklung der Region brauche es in diesem Amt jenen Kandidaten, der über das notwendige Rüstzeug verfügt. Dieses bringt Walter Dietrich zweifellos mit, ist die Partei überzeugt. Ja zu den Fusionsabklärungen Einstimmig Ja sagt die BDP Interlaken/Oberhasli auch zu den Fusionsabklärungen der Gemeinden Unterseen, Matten und Interlaken. Nur aufgrund von Fakten könne entschieden werden, ob eine Fusion der drei Gemeinden das richtige Mittel ist, damit die Region für die Zukunft gewappnet ist. Ohne Abklärung kann gemäss BDP auch nicht seriös Nein gesagt werden. Die Partei fordert die drei Gemeinden auf, die Abklärungen in der grösstmöglichen Transparenz für den Bürger nachvollziehbar durchzuführen. Sie fordert auch, dass bei diesen Abklärungen die Emotionen und Sorgen der Bürger ernst genommen werden und mit in die Grundlagen für einen späteren Entscheid einfliessen. Wahlen in den Vorstand Neu in den Vorstand wählten die Delegierten Beat Wyss aus Unterbach und Heinz Amacher aus Wilderswil. Beide bringen laut BDP grosse Erfahrungen aus verschiedenen Bereichen ein und tragen dazu bei, dass der Vorstand regional breiter abgestützt wird. BDP Interlaken/Oberhasli 36 Leserbrief | 03. April 2009 Stehenbleiben bedeutet Rückschritt Zur Fusion der Bödeligemeinden Liebe Mattner, Unterseener und Interlakner Mitbürger! Eine für die gesamte Region zukunftsentscheidende und lebenswichtige Abstimmung steht uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bevor. Wir haben jetzt die einmalige Gelegenheit, dieser Vorabklärung zuzustimmen und damit den Weg frei zu machen für eine objektive Beurteilung der Vor- und Nachteile eines möglichen zukünftigen Zusammenschlusses der drei Bödeligemeinden. Ein Ja heute bedeutet also nicht ein Ja zu einer Fusion, sondern nur die Zustimmung, dass eine weitere Klärung der Vor- und Nachteile vorgenommen wird. Die Gegner und Neinsager sollten dies korrekterweise auch so kommunizieren. Ein Nein verunmöglicht eine neutrale Beurteilung, ein Ja hingegen eröffnet uns allen eine zukunftsgerichtete Klärung. Wir sollten alle bedenken, was für uns auf dem Spiel steht: ein Ja bedeutet keine Fusion, sondern ein Ja zur Vorabklärung. Aus diesem Grund sollten wir alle, die eine positive Zukunftsentwicklung für das Bödeli wünschen, unbedingt an die Urne gehen und ein Ja einlegen. Stehenbleiben bedeutet doch bekanntlich einen Rückschritt! Vasco Zlatareff, Interlaken Leserbrief | 03. April 2009 Historische Gründe dagegen Zur Fusion der Bödeligemeinden Recht viel wird darüber geschrieben. Baulandreserven, Verkehrsprobleme, notwendiges Verwaltungsgebäude für die neue Grossgemeinde sind oft genannte Themen. Meine Ablehnung ist eher historischer Art. Unterseen ist eine Stadt und nun sollten wir in einem Dorf untergehen? Als Oberemmentaler bin ich vor 50 Jahren nach Unterseen eingewandert. Sofort war ich beeindruckt von der Geschichte des Stedtlis. An einer Gemeindeversammlung kann zum Beispiel eine Erneuerung auf der Alp Sefinen auf der Traktandenliste stehen. Ja, die Stadt besitzt eine Alp und hält Gemeindeversammlungen ab, die abschliessend über eine Vorlage abstimmt. Wo gibt es so etwas ausser in Unterseen? Was geschähe nach einer Fusion? Der Grosse Gemeinderat würde sich in Parteiengezänk verstricken. Viele hätten kaum eine Ahnung vom historischen Hintergrund Sefinen aus der Reformationszeit. Was würde nach einer Fusion touristisch geschehen? Besuchen Sie «unsere» Altstadt, also diejenige von Interlaken. Troja gibt es nicht mehr. Belassen wir es bei der guten Zusammenarbeit verschiedener Sachgebiete wie bisher, ohne die politische Selbstständigkeit zu verlieren. Hans Aebersold, Unterseen Leserbrief | 03. April 2009 Neinsager leben nicht in der Vergangenheit Zum Leserbrief «Angstmacherei, kein guter Ratgeber» Über die Bödelifusion wird in letzter Zeit viel geschrieben. Einiges ist interessant, anderes weniger. Der Abstimmungskampf ist in vollem Gang. Das ist auch gut so. Ich habe nicht das Gefühl, dass die Bevölkerung in Unterseen und Matten durch die Prognosen der so genannten Angstmacherei beeinflusst wird. Die Meinungen sind in den meisten Haushaltungen auf dem Bödeli bereits gemacht. Die Neinsager leben ganz und gar nicht in der Vergangenheit. Vielleicht reden die Neinsager von Erfahrungen, die sie gemacht haben. Zum Beispiel die Schule: Die Gemeinde Matten war vor Jahren der Meinung, dass eine eigene Sekundarschule angestrebt werden sollte. Es kam anders. Wir wurden gezwungen, mit Interlaken die SIM (Sekundarschule Interlaken Matten) zu gründen. Es war wirklich toll, wir wussten meistens nicht, in welchem Schulhaus oder Schulzimmer unsere Kinder gerade unterrichtet wurden. Jeden Tag und überall waren Kinder auf der Strasse anzutreffen. Entweder zu Fuss oder mit dem Velo pendelten sie zwischen Interlaken und Matten hin und her. Und alle in den koordinierenden Schulkommissionen wunderten sich, warum nichts mehr klappte. Das zur sogenannten Klasseneinteilung und zum Schulweg. Wir haben dieses System in Matten zusammen mit unseren drei Kindern mitmachen müssen. Das Ergebnis kennen alle, die schulpflichtige Kinder in dieser Zeit in die Schule schicken mussten. Es war schlichtweg eine Katastrophe! Zum Glück besannen sich die Politiker und führten in Matten das jetzige Schulsystem mit der eigenen Sekundarschule Matten ein; Bravo! An alle zugezogenen Eltern: Ich wünsche Euch, dass Eure Kinder auch in Zukunft wissen, wo sie zur Schule gehen können. Werter Urs Ingold, ich kenne Sie nicht persönlich, aber ich kann Ihnen sagen, dass die vielen Vereine in Matten bestens funktionieren. Jeder dieser Vereine geniesst einen guten Ruf. So muss man sich nicht wundern, wenn der Jodlerklub Matten von der Migros eingeladen wird, etwas Geld zu verdienen. In meinen Augen hat dies mit «Geldscheffeln» nichts zu tun. Das würden alle Vereine machen, wenn sie angefragt würden. Drückt da etwa der Neid durch? Leider fehlt vor dem Coop Matten der Platz, um im gleichen Umfang wie in der Migros Chäsbrätel zu verkaufen, aber nichts ist unmöglich. Natürlich geht der Reinerlös in die Klubkasse. Diesen Erlös investiert der Jodlerklub in die Zukunft. Es werden neue Kleider angeschafft, dass wir an den Platzkonzerten in Matten, Interlaken und Unterseen für die Einheimischen und Touristen eine gute Falle machen. Kulissen werden angeschafft, um am Konzert und Theater im November immer auf dem neuesten Stand zu sein. Das können die vielen Besucher, die wir jedes Jahr im Kirchgemeindehaus Matten begrüssen dürfen, bestätigen. 37 Gerne lade ich Sie, Urs Ingold, im November dieses Jahres an eine unserer Vorführungen ein. Dann könnten Sie sich davon überzeugen, dass wir etwas von dem Geld, das wir einnehmen, sinnvoll einsetzen. Der Jodlerklub geht alle Jahre mindestens zwei Tage auf Reisen, dieses Jahr sogar drei. Ebenso bezahlen wir als Verein Steuern. Das heisst, auch der Jodlerklub muss hie und da etwas unternehmerisch denken. In der Regel sind wir Jodler als Verein politisch neutral und friedliche Leute. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich der Jodlerklub in irgendeiner Form anwürfig gegen Interlaken verhalten hatte. Wenn es anders war, tut es uns Leid. Erich Tschiemer, Präsident Jodlerklub Matten Gemeindefusion | 02. April 2009 Die Feuerwehr Bödeli funktioniert fusioniert Wer mit wem und wie bereits zusammenarbeitet Viele Gemeindeaufgaben werden auf dem Bödeli bereits gemeinsam angegangen. Der Versuch einer Übersicht zeigt, wie vielfältig die Zusammenarbeitsformen sind. Da letztlich immer das zuständige Organ der einzelnen Gemeinden zumindest für weitreichendere Beschlüsse zuständig ist, werden Entscheidungsfindungen aufwendig. Fusion auf dem Bödeli: Die Feuerwehr macht es auf der operationellen Stufe vor. Foto: Konrad Stäger Alfred Schenk, Mitglied der SP-Fraktion im Interlakner Gemeindeparlament, brachte in die Debatte um die Fusionsabklärung die Sicht eines ehemaligen Neuzuzügers auf dem Bödeli ein. Er wohnte zuerst in Matten, wo er bei der Feuerwehr mitmachte. Er hat es bedauert, dass bei der Fusion der Feuerwehren einige gute Kameraden aus Protest austraten. Jetzt wohnt und politisiert er in Interlaken, arbeitet aber bei der Post in Unterseen. Und ist froh darüber, dass die Stedtler «ihre» Poststelle benützen. Er fühlt sich in allen drei Gemeinden wohl. Er ist aber ein Beförworter der Fusionsabklärungen, vor allem, weil das touristische «Interlaken» nicht ohne Matten und Unterseen attraktiver werden kann. Feuerwehr als Muster Trotz den anfänglichen Austritten in Matten: Andreas Blatter, Kommandant der Feuerwehr Bödeli, sieht die Feuerwehr als Musterbeispiel einer gelungenen Fusion. «Es braucht einfach seine Zeit», sagt er. Fusioniert wurde 1998, mit einer Struktur«Nachbesserung» im Jahr 2003. Heute ist es nicht mehr nötig, die oberen Chargen bewusst mit je einem Mann aus Matten, Interlaken und Unterseen zu besetzen: Die Feuerwehr Bödeli ist eine echte Einheit. Sinnvoll scheint Blatter das gewählte Modell des Gemeindeverbandes. Die Feuerwehr ist eine Gemeindeaufgabe, wird aber auch wegen den hohen Anforderungen, welche die Gebäudeversicherung an Ausrüstung und Ausbildung stellt, immer mehr in Gemeindeverbänden erfüllt. Matten, Unterseen und Interlaken sind in der Feuerwehr Bödeli nicht mehr allein, Iseltwald gehört auch dazu, während Bönigen – noch – selbstständig ist. Viele Zusammenarbeitsmodelle Die Formen, wie die Zusammenarbeit stattfindet, sind sehr verschieden. «Dies braucht sehr viel Zeit und Energie, weil jedes Mal das Rad neu erfunden wird», weiss der Interlakner Gemeindeschreiber Philipp Goetschi aus langjähriger Erfahrung. «Schon heute werden viele Aufgaben, zum Teil mit grossem Aufwand, gemeinsam bearbeitet, wobei nicht immer alle drei Gemeinden beteiligt sind, oder auch weitere Gemeinden dabei sind», steht in der Abstimmungsbotschaft für den 17. Mai. Eine Liste zeigt, wo dies der Fall ist. An oberster Stelle steht die Feuerwehr Bödeli, auch die Verfasser der Botschaft scheinen sie als Musterexemplar einer gelungenen Fusion auf der operationellen Stufe zu sehen. Matten eher allein Studiert man die Liste, fällt auf, dass die Zusammenarbeit von Matten, Interlaken und Unterseen allein gar nicht so oft vorkommt. Auf dieser Liste eigentlich nur gerade zwei Mal: Bei den Industriellen Betrieben Interlaken, wobei hier eindeutig die Gemeinde Interlaken den 38 Lead hat, denn die IBI ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Unternehmung der Einwohnergemeinde Interlaken. Im Verwaltungsrat sind aber Matten und Unterseen vertreten. Die zweite Aufgabe, welche die drei Bödeligemeinden gemeinsam angehen, ist die Verkehrsplanung: Es gibt eine Behördendelegation Verkehr. Beim Mietamt und in der Sozialkommission arbeiten nur Interlaken und Unterseen zusammen. Nicht auf der Liste steht die Zusammenarbeit beim Ordnungsdienst von Unterseen und Interlaken. Man hilft sich bei personellen Engpässen aus. Die Organisationsform ist hier ein Vertrag. Verdienste sprengen Grenzen Nicht auf der Liste in der Abstimmungsbotschaft erwähnt ist die Anerkennungskommission. Sie entstand nach einem Vorstoss des damaligen Interlakner Parlamentariers Daniel Beutler (SVP). Personen oder Körperschaften werden jährlich für gemeinnützige Arbeit in Sport, Kultur und Sozialem am 12. Dezember ausgezeichnet. Hier gelten die Grenzen zwischen Matten, Interlaken und Unterseen nicht, weder in der Kommission, welche die Auszuzeichnenden wählt, noch bei den Ausgezeichneten. Unterseen geografisch bedingt allein Matten und Interlaken lösen keine Aufgabe gemeinsam, ohne dass noch andere Gemeinden dabei sind. Wenn Unterseen fehlt, dann hat das meist geografisch bedingte Ursachen: Zum Beispiel in der Schwellenkommission Bödeli Süd oder beim Begräbnisverband Gsteig/Interlaken, zwei Organisationen, an denen nur Matten und Interlaken zusammen mit anderen Gemeinden beteiligt sind. Sport und Lärmschutz verbindet Das Bereitstellen einer Schiessanlage ist eine Gemeindeaufgabe. Als Lärmsanierungen auf den verschiedenen Schiessplätzen anstanden, konzentrierten sich die Gemeinden und auch die Schützen gemeinsam auf den Schiessplatz Lehn in Unterseen. Wie aufwendig, kontrovers und kompliziert es werden kann, wenn Sanierungen bei der gemeinsamen Infrastruktur auf dem Bödeli anstehen, beweist die lange Geschichte des Bödelibades, das alle drei Gemeinden schon oft beschäftigt und zu Kontroversen geführt hat. Die Trägerschaft ist formell eine AG, die im Wesentlichen den Gemeinden gehört. Eine Genossenschaft ist das Eissportzentrum in Matten, auch seine Erweiterungen mit Dach und Curlinghalle erforderten jedes Mal aufwendige Verhandlungen unter den Gemeinden. Unmittelbarkeit geht verloren Als Grossrat Walter Messerli noch Gemeindepräsident von Matten war, übernahm jede Gemeinde den Sozialdienst selber. «Heute wäre das unmöglich», sagt Messerli, Präsident des Sozialdienstes Amt Interlaken. Für die kompliziert gewordenen Sachgeschäfte brauche es absolute Profis. Schon bevor der Kanton mit dem Sozialhilfegesetz die Zusammenarbeit der Gemeinden gefordert hat, gab es im Bödeli einen gemeinsamen Sozialdienst. Heute ist er als Gemeindeverband organisiert. Im Vorstand sitzen Vertreter der Gemeinden, wobei nicht alle beteiligten Gemeinden einen eigenen Vertreter haben. Sind Gemeindeverbände undemokratisch? «Die Unmittelbarkeit leidet etwas», sagt Walter Messerli. Für ihn ist es deshalb wichtig, dass die Delegierten in allen Gemeinden, die sie vertreten, direkt über die Tätigkeit des Sozialdienstes informieren. Gemeindeverbände haben Tradition Wenn viele Gemeinden gemeinsam eine Aufgabe lösen, machen sie dieses vielfach in einem Gemeindeverband. So bei der Abwasserreinigung, bei der Berufsschule, bei der Verwaltung des Eduard-Ruchti-Fonds, bei der Erhaltung der Wälder, bei der kombinierten Schlachtanlage. Es fällt auf, dass Veränderungen, die diese Aufgaben laufend erfahren, in der Öffentlichkeit wenig diskutiert werden. Vieles fällt unter die Rubrik «gebundene Ausgaben» und taucht höchstens in den Budgets auf. Sitzgemeindemodell Eine andere Zusammenarbeitsform ist das Sitzgemeindemodell, das in den letzten Jahren aktueller geworden ist. Es ist eine gute Lösung für Aufgaben, die subventioniert werden, weil eine Gemeinde die nötigen Abrechnungen für alle macht. Beispiele dafür ist die AHV-Zweigstelle Bödeli, an der Matten, Interlaken, Unterseen und weitere Gemeinden beteiligt sind. Nach dem Sitzgemeindemodell organisiert ist Zivilschutzorganisation Jungfrau und die Regionale Führungsorganisation Bödeli. Die politische Führung bei der RFO wechselt alle zwei Jahre zwischen Matten, Interlaken und Unterseen. Vereine mit Leistungsvereinbarungen Weitere Aufgaben werden durch Vereine übernommen, die von den Gemeinden mit interkommunalen Leistungsvereinbarungen unterstützt werden. Dazu gehören die Jugendarbeit, der Spitexverein Interlaken und Umgebung und die Tourismusorganisation TOI. Spezialfälle Speziell ist das Bundesfeierkomitee, das keine Rechtsform hat, trotzdem klappen die Festlichkeiten am 1. August gut. Der Kleinkassenausschuss Bödeli ist eine einfache Gesellschaft, die Musikschule Berner Oberland funktioniert mit Trägergemeinden, wie es das kantonale Musikschuldekret vorschriebt; für die Regionale Schiessanlage Lehn, das Fundbüro Bödeli und die Ackerbaustelle bestehen Verträge. Aufgaben, welche nur die drei Bödeligemeinden gemeinsam erfüllen, werden meistens nach dem Bödeli-Schlüssel finanziert: 41,2 Prozent Interlaken, 36,5 Prozent Unterseen und 22,3 Prozent Matten. 39 Leserbrief | 02. April 2009 Nicht gerade die feine Art Zum Leserbrief «Angstmacherei, kein guter Ratgeber» Mir scheint, Urs Ingold, Sie haben ein persönliches Problem. Es ist sonst nicht meine Art, Ratgeber zu spielen, ich mache es aber trotzdem. Lassen Sie neutrale und unbeteiligte Mitmenschen in Ruhe! Wenden Sie nicht das Kollektivprinzip an. Es signalisiert nur Schwäche! Sie schaffen sich keine Freunde oder Verbündete! Treten Sie jenen Leuten auf die Füsse, bei denen es angebracht ist und bei denen sie ihren Frust abbauen können. Als Aktivmitglied im Jodlerklub Matten wurde ich, sowie die meisten meiner Klubkameraden, in Ihrem Leserbrief nicht gerade auf die feine Art angegriffen! Aus persönlichen Gründen Ihrerseits sollte der Jodlerklub Matten wohl nur in Matten aktiv sein. Der Jodlerklub Matten ist und bleibt politisch und konfessionell neutral. Unser Ziel ist es, den Menschen Freude zu bereiten, Kameradschaft zu pflegen und selber Spass haben. Und was Ihre vorgeworfene «Geldscheffelei» angeht, informieren Sie sich zuerst, bevor sie solche Kraftausdrücke verwenden! Es ist richtig, dass wir in der Migros Interlaken in der Vorweihnachtszeit an zwei bis drei Abenden von 17.00 bis 21.00 Uhr Raclette verkaufen. Obwohl es so aussieht, machen wir das nicht in Eigenregie. Wir machen das im Auftrag der Migros. Coop Matten hat in dieser Hinsicht nie angefragt! Die vielen Besucher schätzen unsere Präsenz, und wir machen das ihnen zuliebe gerne. Haben Sie Mühe damit, dass für unseren zusätzlichen Einsatz nach dem täglichen Job ein Zustupf für die Klubkasse herausspringt? Gedanken über die Durchführung von Vorgesprächen einer möglichen Fusion habe und werde ich mir selber machen! Urs Streich, Matten Leserbrief | 02. April 2009 SP Matten nimmt Stellung Zum Leserbrief «Wie die schwarzen Schwäne» Lieber Hansueli Tschiemer! Die SP Matten will die Fusionsabklärungen eben gerade deswegen, um zum Beispiel herauszufinden, wie es mit den Arbeitsplätzen auf den Gemeindeverwaltungen weitergehen würde. Es sei mal dahingestellt, ob eine Fusion wirklich zu Stellenabbau auf den Gemeinden führt. Genau so gut kann man behaupten, dass es auf dem Bödeli bei einer Fusion immer noch genau gleich viele Einwohner und die gleiche öffentliche Infrastruktur hätte, weshalb nicht einfach Stellen gestrichen werden könnten. Und wahrscheinlich würden der Gemeindeverwaltung neue Aufgaben erwachsen, weil eine grössere Gemeinde im Kanton zum Beispiel an jedem Vernehmlassungsverfahren beteiligt wird. Weiter kann man annehmen, dass die neuntgrösste Gemeinde des Kantons in Bern wahrgenommen würde und öffentliche Stellen zum Beispiel im Spital erhalten blieben und nicht Aare abwärts davon schwimmen würden wie das Gericht. Uns ist auch klar, dass es sich hier bei praktisch allem um Annahmen und Behauptungen handelt, und es steht Ihnen frei, anderer Meinung zu sein. Gerade dies macht unser Land aus, dass verschiedene Meinungen nebeneinander Platz haben und diskutiert werden dürfen. Doch damit wir miteinander sachlich über Fakten diskutieren können, braucht es die nötigen Abklärungen! Und danach gehen wir wohl alle nochmals in einen Meinungsbildungsprozess! Überwiegen nach den Abklärungen die Nachteile einer Fusion, werden auch wir wieder über die Bücher gehen. Thomas Meier und Branka Fluri, SP Matten Leserbrief | 02. April 2009 Alle Register werden gezogen Zur Fusion der Bödeligemeinden Es ist Armutszeugnis, wenn Fusionsbefürworter die Vereine miteinbeziehen. Für mich ist es ganz normal, dass Vereine in der ganzen Schweiz auftreten können. Immerhin tragen Vereine dazu bei, dass sich junge Leute engagieren können und so eine gesunde Beschäftigung haben. Vor einiger Zeit habe ich gelesen, dass fusionierte Vereine besser bestehen können. Dies trifft nicht überall zu. Schützengesellschaften auf dem Bödeli haben sich zusammengeschlossen und was passierte? Die Ausgaben sind um das Doppelte gestiegen und Personal für die einzelnen Ressorts benötigt es mehr als früher, obschon es hiess, es werde kostengünstiger und die Führung erleichtern. Ich kann mir vorstellen, dass es in anderen Organisationen nicht besser aussieht. Hat die IG Bödeli ein Eigengoal geschossen, als sie die Ja-Parole für die Fusion in den Unterlagen präsentierte. In Leserbriefen liest man plötzlich nur noch von den Abklärungen. Das zeigt ganz klar auf, was sich die vermeintlich schlaueren Damen und Herren erlauben und wie sie mit den Leuten in allen drei Gemeinden umzugehen versuchen. Dass die Fusionsgegner in der Vergangenheit leben ist die Meinung von Leuten, die gerne ganz oben stehen und andere dirigieren möchten. Das versuchten in den letzten Jahren einige Damen und Herren auch in anderen Staaten. Wo sind sie heute? Die Schweiz ist mit und durch kleine Zellen – sprich Gemeinden – gewachsen und stark und zuverlässig geworden. Die Globalisierung mit ihren blinden Vorwärtsstrategen hat jetzt alles zerstört, das ganze Sozialwesen mit eingeschlossen. Mancher wäre dankbar, wenn das Rad ein paar Jahre zurückgedreht werden könnte, andere sehen das heute noch nicht ein. Es gibt viele Menschen, die durch den Geldverlust und die Beitragskürzungen im Alltag schwer unten durch müssen, doch dies scheint die wohlhabenden Befürworter kaum zu stören. Junge Mitbürger und Neuzugezogene in Matten und Unterseen sollten sich klar überlegen, ob sie in städtischen Verhältnissen 40 oder in gesunden Landgemeinden leben und mitbestimmen wollen. Schulen, Verwaltung, Vereine und Sozialwesen funktionieren immer noch besser als in grossen Agglomerationen. Ich kann Ihnen allen nur ans Herz legen, stimmen Sie mit einem gesunden und kräftigen Nein! Sie werden es später nicht bereuen. Josef Dossenbach, Matten Leserbrief | 02. April 2009 Aus den Tellspielen Zur Fusion der Bödeligemeinden Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist von gewichtigen Änderungen in der neuen Spielzeit die Rede. Auf Anregung erfahrener Tragödienspezialisten sollen in der nächsten Saison durch Änderungen am Ursprungstext die Konflikte rund um den Rütlischwur deutlicher gemacht werden. Schwyz wird voraussichtlich gar nicht am Rütlischwur teilnehmen, und auch in Unterwalden haben sich der Arglist der Zeit entsprechend mutige Mannen in einem prominenten Komitee zusammengeschlossen (Landammann; Altlandammann und andere), um vor Vorabklärungen zu einer Eidgenossenschaft zu warnen. Noch ist man sich in der Spielleitung nicht ganz einig. Sollte Uri allein auf dem Rütli erscheinen, wird vermutlich die ganze Szene gestrichen. Schliesslich war Tell ja auf dem Rütli nicht anwesend. Aus der Marketingabteilung ist übrigens durchgesickert, dass eventuell ab der neuen Saison die Spiele nicht mehr unter dem Namen Tellspiele Interlaken, sondern als Tellspiele Matten auftreten sollen. – Zum Lachen oder zum H…? Oder bin ich ganz einfach einem Aprilscherz aufgesessen? Mit freundeidgenössischem Gruss über alle Grenzen hinweg! Peter Boss, Interlaken Leserbrief | 02. April 2009 Dem Zentralisierungseifer widerstehen Zum Leserbrief «Die Zukunft blüht uns allen» Ich denke nicht, dass eine Fusion an der Vollversorgung in unserem Spital etwas ändern wird? Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und der Grosse Rat haben nämlich dem Spitalversorgungsgesetz zugestimmt. Und ein solches Gesetz wird kaum wegen uns so schnell geändert, genau so wenig wie das Gesetz über die Berufs- und Maturitätsschulen. Die Mitsprache der Gemeinden in diesen komplexen Bereichen war schon zuvor nur sehr beschränkt möglich. Mit einer Gemeindefusion ändert sich an der kantonalen Aufgabenverteilung nichts. Mehr Einfluss im Kanton Bern erreichen die Gemeinden nur durch regionale Solidarität. Von grosser Bedeutung für unsere Bergund Tourismusregion sind deshalb Grossrätinnen und Grossräte, die dem Zentralisierungseifer widerstehen. Doris Gamboni, Unterseen Leserbrief | 02. April 2009 Ein Staat vor dem Schlaganfall Zur Bödelifusion und Harmos Die letzten Wochen und Monate habe mir eines mehr als deutlich vor Augen geführt: Es geht bergab mit unserer Schweiz. Vor allem mit dem Erhalt unserer Grundwerte wie der Freiheit, der Selbstbestimmung, des Föderalismus und der Eigenständigkeit sieht es zunehmend schlecht aus. Dieser «alte Plunder» steht unseren Damen und Herren Politikern mehr und mehr im Weg. Man fragt sich bei Entscheidungen nicht mehr nach jenem, das unsere Vorfahren unter grossem Einsatz für uns aufgerichtet haben, sondern man richtet sich bloss nach einer gerade aktuellen politischen Modeströmung und vor allem nach dem Weg des geringsten Widerstandes. Eine solche Einstellung lässt aber die Freiheit erfrieren und wird die Knechtschaft nach sich ziehen! Dieselbe Situation spielt sich gegenwärtig auch hier auf dem Bödeli im Zusammenhang mit der Fusion und Harmos ab. Auf Befürworterseite wird ohne die geringste Spur einer kritischen Hinterfragung und weisgemacht, dass diese Dinge erste Sahne seien. Man versteigt sich sogar in die Behauptung, eine Fusion trage zur Stärkung der Demokratie bei… Ich hoffe, dass jene, die das geschrieben haben, wissen, was eine Thrombose ist – eine Fusion von roten Blutkörperchen. Wir alle wissen, dass das zum Beispiel einen Schlaganfall auslösen kann. Wenn wir so weitermachen, wird unser Land bald einen StaatsSchlaganfall erleiden, und dann gute Nacht! Und da war dann noch dieser Dienstag, 17. März, GGR-Sitzung, Thema Fusion: 28 zu 1 gegen die Freiheit und gegen mich… Ist denn hier überhaupt noch Platz für einen freiheitsliebenden Menschen wie mich? Und wenn ich dann in Hamburg am Ufer der mit stiller Majestät dahinfliessenden Elbe stehen, nach Süden blicken und mich fragen werde, was wohl aus diesem Land geworden ist, das seine Freiheit verachtet, zertreten und schliesslich verworfen hat… Besinnt Euch – die Zeit zerrinnt! Bruno Stegmann, Interlaken 41 Leserbrief | 01. April 2009 Gemeinsam die Zukunft in Angriff nehmen Zur Fusion der Bödeligemeinden Die Gegner von Fusionsabklärungen legen selber immer wieder alle Argumente für solche Abklärungen auf den Tisch! Alle diese Annahmen, was denn passieren würde, wenn die drei Bödeligemeinden fusionieren würden, entbehren jeglicher gesicherten Grundlage. Um zu wissen, ob man in ein paar Jahren für oder gegen eine Fusion sein soll, brauchen wir Kenntnisse aufgrund von Fakten und Vorschläge für diese Abstimmung in einer hoffentlich näheren Zukunft. Zum Beispiel, wie eine Gemeindeverwaltung aufgebaut sein könnte – unfusioniert so wie jetzt, fusioniert dezentral oder zentral? Dies ist nur eines von vielen Beispielen, bei denen die Gegner schon vor diesen Abklärungen offenbar sehr genau wissen, wie es denn aussehen würde. Aus vielen Leserbriefen und aus den Argumenten der rückwärtsgewandten Erhaltungskomitees aus Matten und Unterseen ist Angst vor Interlaken zu spüren. Da wir in der Schweiz in einer Demokratie leben und auch eine fusionierte Gemeinde demokratisch organisiert wäre (das brauchen wir nicht abzuklären!), gilt das Prinzip, dass jeder Stimmberechtigte eine Stimme hat. An der stimmberechtigten Bevölkerung hält Matten einen Anteil von 27 Prozent, Interlaken einen Anteil von 35 Prozent und Unterseen einen Anteil von 39 Prozent. Das heisst auch, dass die Mattner und Stedtler mit 66 Prozent der Stimmberechtigten zusammen bestimmen könnten, was in einer fusionierten Gemeinde passiert! Schauen wir vorwärts, wie es die drei Waldstätte 1291 bei ihrem Zusammenschluss auch taten, um beispielsweise die Schlacht am Morgarten zu gewinnen, und sorgen dafür, dass wir Überlegungen zu unserer Zukunft anstellen können! Deshalb wollen wir in allen drei Gemeinden ein Ja an der Urne erreichen! Branka Fluri, Matten Leserbrief | 01. April 2009 Zukunft blüht anders als erträumt Zum Leserbrief «Die Zukunft blüht uns allen» Soeben erleben wir die Auswirkungen einer «zukunftsorientierten, dynamischen, fortschrittlichen, visionären» Finanzbranche und des Globalisierungswahns. Man fusionierte, investierte, vergrösserte, verschuldete und ignorierte Erfahrungen und einfachste Regeln der Wirtschaft. Alles sprach von Zukunft – sie hat uns eingeholt als Finanzkrise. Diese Krise sollte uns auch eine Lehre in der Politik sein. Nicht das Grosse überlebt, sondern das, wofür geschaut wird und wofür Verantwortung übernommen werden kann. Das Überleben des Spitals Interlaken hängt nicht von der Bödelifusion ab, sondern davon, ob die Bevölkerung des Oberlands diesen Service nutzt. Wenn alle meinen, in Bern besser medizinisch versorgt zu werden, so verlieren wir das Spital – mit oder ohne Fusion. Dasselbe gilt für die Berufsschule und das Gymnasium. Diese brauchen eine gute Führung, gute Lehrkräfte und natürlich den Support der Bevölkerung und der Mandatsträger. Solange sich unsere Grossräte vor allem mit Zwangsfusionen befassen, so sind wir natürlich in Bern schlecht vertreten. Welche Fusion hat schon Arbeitsplätze generiert? Arbeitsplätze entstehen da, wo die Rahmenbedingungen fürs Gewerbe positiv sind, wo unternehmerischer Freiraum gewährleistet und die Steuerbelastung nicht zu hoch ist. Das kleine Obwalden hat es vorgemacht. Als Mitglied des grossen Bern mit starker kantonaler Steuerbelastung haben wir da keine vorteilhafte Ausgangslage. Doch einen gewissen Spielraum haben die Gemeinden immer noch. Diesen gilt es zu nutzen, auch dafür benötigt es keine Fusion. Die Zukunft müssen wir uns nicht erträumen, sondern aufbauen, auf gesundem Fundament! Deshalb bleiben wir Mattner und Mattnerinnen und stimmen an der Urne Nein! Annemarie Bossard, Matten Parolen | 01. April 2009 Keine Angst vor der Abklärung FDP-Sektionen der Bödeligemeinden empfehlen ein Ja Die drei FDP Sektionen Interlaken, Matten und Unterseen stehen geeint hinter der Fusionsabklärung. Sie votieren geschlossen dafür, ein Ja in die Urne zu legen. Aus Sicht der FDP sprechen keine Argumente gegen eine Abklärung – ausser man habe Angst vor dem Ergebnis. Die Abklärung liefere wertvolle Entscheidungsgrundlagen und sei elementar für den Stimmbürger und die politische Führung, teilen die Ortssektionen der drei Bödeligemeinden mit. Gemeinderäte und Gemeinderätinnen müssen grundsätzlich alle Optionen prüfen – auch scheinbar undenkbare. Ohne Faktenlage sei ein Gemeinderat aber blind und könne seine Führungsverantwortung nicht wahrnehmen. Die FDP distanziert sich ganz klar von jenen Exekutivmitgliedern, die sich einer sachlichen Auslegeordnung in der Fusionsfrage verschliessen. Zurzeit werden Pro- und Kontra-Argumente diskutiert. Viele davon seien Mutmassungen und Behauptungen. Die FDP ist überzeugt, dass die Fusionsabklärung viele offene Fragen beantwortet und die Faktenlage verbessern wird. Aus diesem Grund sei das Verhalten der 42 Gegnerschaft unerklärlich. Die FDP kämpft für das Recht, dass der Bürger über die Vor- und Nachteile einer Gemeindefusion in transparenter Form aufgeklärt wird. Alles andere sei eine Bevormundung der Bürger durch die Traditionalisten und widerspreche den demokratischen Grundsätzen der aufgeklärten Schweiz. Zur Prüfung verpflichtet Die von der Gegnerschaft bewusst vorgenommene Vermischung zwischen Fusionsabklärung und Fusionsentscheid ist gemäss FDP ein Armutszeugnis. Die Abstimmungsbotschaft spreche klipp und klar von einer Abklärung und nicht von der Fusion. Wer mit der eigentlichen Fusionsfrage auf Stimmenfang geht, habe den Abstimmungstext nicht verstanden oder versuche, dem Stimmbürger absichtlich Sand in die Augen zu streuen. Die FDP bleibt nach eigenen Angaben auf der sachlichen Linie und will über die Fusionsfrage erst nach der Abklärung entscheiden. Dies sei keine Salamitaktik, da der Bürger über die weiteren Schritte informiert ist und mitentscheiden kann. «Wir sind verpflichtet, gegenüber den kommenden Generationen alle Optionen zu prüfen», heisst es in der Mitteilung. Die drei FDP-Sektionen Interlaken, Matten und Unterseen rufen die gesamte Bevölkerung auf, an die Urne zu gehen und die Fusionsabklärung in Auftrag zu geben. FDP Interlaken, Matten und Unterseen Feuilleton | 27. März 2009 Drum binde sich nie, wer ewig prüfe 1925: Matten und Unterseen wollten die Fusion Am 17. Mai findet die Abstimmung zu den Fusionsabklärungen von Interlaken, Matten und Unterseen statt. Doch bereits vor 84 Jahren war eine Verschmelzung der drei Bödeligemeinden ein Thema – und eigentlich schon ein alter Hut. Die ersten Komissionen und Arbeitsgruppen bildeten sich bereits viel früher. Bevor es Einwohnergemeinden im modernen Sinn gab, gehörten Matten und Interlaken zu ein- und demselben Dorfverband. Karte: Universitätsbibliothek Bern Unterseen und Matten sind einer Fusion der drei Bödeligemeinden gegenüber eher kritisch eingestellt. Das zeigt sich nicht nur in der Debatte um die Abstimmung vom 17. Mai. Das zeigte sich auch im Jahr 2000, als sowohl die Mattner als auch die Unterseener Stimmbürger einen Kredit für weitere Fusionsabklärungen ablehnten. Doch das war nicht immer so: In einer Konsultativabstimmung von 1972 bekannte sich in allen drei Gemeinden eine Mehrheit zur Fusion. Doch Fusionsbestrebungen gab es bereits viel früher. Schon 1913 interessierte sich Unterseen für den Zusammenschluss mit Interlaken. Im Jahr darauf richtete der Mattner «Hr. Dr. Grandjean an den Gemeinderat eine Interpellation betreffend die Gemeindeverschmelzung.» Die Gemeindeversammlung gab dem Begehren damals statt und setzte sogar eine siebenköpfige Kommission ein, die «mit dem Studium der Angelegenheit beauftragt» wurde. Resultate zeitigten allerdings weder die Bestrebungen Unterseens, noch die Absichten Mattens. Es gab Wichtigeres zu besprechen auf dem Bödeli: So war insbesondere 1914 der Bau eines zentral gelegenen Bahnhofs ein weitaus dominanteres Thema. Das zeigt allein der Umfang der Berichterstattung darüber. Matten: Bestrebungen stärker denn je Die Berichterstattung über die Fusionsgelüste war nie sehr umfangreich und ebbte Mitte 1914 ganz ab. Das «Oberländische Volksblatt» wandte sich vermehrt der instabilen weltpolitischen Situation, der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand und dem Kriegsbeginn zu. Es dauerte mehr als ein Jahrzehnt, bis eine Vereinigung der Bödeligemeinden wieder Thema war. Nach dem Ersten Weltkrieg war es erneut die Gemeinde Matten, welche sich um eine Fusion bemühte. Anfang Jahr 1925 und in den darauf folgenden Monaten geisterte die Fusionsidee stärker als jemals zuvor durch die Bödeligemeinden. Bereits im Januar bildete sich in Matten ein Komitee, «das, eine frühere Idee aufgreifend, die Vereinigung der drei Nachbargemeinden Interlaken, Matten und 43 Unterseen» anstrebte. Wie bereits elf Jahre zuvor versuchten die Fusions-Initianten auch vor 84 Jahren, ihrem Anliegen mit einer politisch aktiven Kommission Gehör zu verschaffen. Die Gemeindeversammlung gab dem Begehren des Komitees statt und gründete eine entsprechende Kommission. Die Aufgabe der neun Kommissionsmitglieder war es, mit dem Gemeinderat von Interlaken in Verhandlungen zu treten und die (Wieder)Vereinigung Mattens mit Interlaken zu prüfen. Unterseen: Sofort Mittel und Wege suchen Nicht allen passten diese Absichten. Sogar der Autor des «Oberländischen Volksblatts», der die Meldung über die Gründung des Mattner Komitees verfasste, schaltete sich kommentierend ein: «Ob gerade jetzt der richtige und günstige Zeitpunkt für die Lösung dieser im Allgemeinen wohl diskutierbaren Frage gekommen ist, das mögen manche ernstlich erwägen», meinte der Schreiber zwar blumig, aber nicht minder deutlich. Das schreckte aber die Unterseener nicht ab, nur gut einen Monat nach den Mattnern weitere Fusionsabsichten kund zu tun. Anfang Februar 1925 versammelten sich im Stedtli «Freunde der Fusion von Unterseen mit Interlaken». Die Absichten der Unterseener waren ernst: «Einstimmig vertrat man die Meinung, dass sofort Mittel und Wege gesucht werden müssen, um die Fusionsverhandlungen wieder aufzunehmen.» Die «Freunde der Fusion initiierten gar eine Unterschriftensammlung, die sie dem Gemeinderat überbrachten und ihn dazu aufforderten, eine ausserordentliche Gemeindeversammlung wegen der Fusionsfrage einzuberufen. Fusionsidee: In der Bevölkerung abgestützt Die Fusionsbestrebungen scheiterten damals wohl am Gemeinderat. Denn zumindest im «Oberländischen Volksblatt» fand keine weitere Berichterstattung über eine allfällige ausserordentliche Gemeindeversammlung mehr statt. Das, obwohl es über die Versammlung der Fusionsfreunde hiess: «Sie war besucht von Gemeindebürgern aus allen Erwerbskreisen und politischen Richtungen, anwesend waren unter anderem die Präsidenten der Einwohnergemeinde, der Burgergemeinde und der drei Parteien.» Obwohl die Fusion also 1925 nicht zustande kam, war eine allfällige Gemeindeverschmelzung nicht bloss eine Idee von einigen wenigen radikalen Bürgern, sondern ganz im Gegenteil sehr breit in der Bevölkerung abgestützt. Trennung von Matten und Interlaken Der Wunsch zur Fusion mit Interlaken erwachte in Matten nur gerade knapp 90 Jahre nach der offiziellen Trennung. Bis 1838 gehörten die beiden Bäuerten von Matten und die Bäuert Aarmühle einem einzigen Gemeindeverband an, dem Gemeindeverband Matten. Die drei Korporationen nutzten verschiedene Landstriche auf dem Bödeli gemeinsam, was immer wieder zu Streitigkeiten führte. Aarmühle beklagte sich mehrfach darüber, zu wenig Mitspracherecht und Einblick in die Verwaltung zu haben, und setzte sich für eine Trennung ein. Matten wehrte sich dagegen, blitzte jedoch beim Grossen Rat mit seiner Klage ab. Die Streitigkeiten endeten mit dem Ausscheidungsvertrag der Bäuerten von 1854. Bereits 1838/39 erhielt Aarmühle allerdings den Status einer eigenen Gemeinde. (bbu) Anmerkung Pro Stedtli: Beachten Sie bitte zu diesem Artikel auch die Präzisierungen von Pro Stedtli: http://www.pro-stedtli.ch/Texte/Spaltung-und-Fusion.pdf Leserbrief | 27. März 2009 Aus der Sicht eines alten Tellspielers Zur Fusion der Bödeligemeinden Wir wollen sein ein einig Volk von Mattnern, ein freies Dorf, und nicht nur ein Quartier. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, doch auch bereit sein, mit den andern raten. Wir wollen trauen auf ein gutes Ziel, und uns nicht fürchten vor dem mächtigen Nachbarn. (Nichts für Ungut, Friedrich Schiller) Siegfried Zwahlen, Matten 44 Politikkolumne | 26. März 2009 Wieder eine Kolumne vom Nein-Sager Also: Zurzeit kennen Politik und Medien nur wenige Themen: UBS, Bankgeheimnis, schwarze Listen, Steinbrück, Indianer, Alpenstadt Interlaken. Wo bleibt die Familienpolitik? Über alle Parteien hinweg reine «Pflästerlipolitik». Dutzende von Milliarden Franken Volksvermögen sind mobilisiert, um die Verbrechen der UBS an unserer Volkswirtschaft zu finanzieren. Fragwürdige Konjunkturpakete verschlingen Hunderte von Millionen. Sozial- und Asylmissbrauch, Luxusprojekte wie Verwaltungsreformen, Bürokratie, Kunstförderung und die jährlich über 10'000 Abtreibungen (bezahlt von der Krankenkassen-Grundversicherung!) verschlingen Dutzende von Millionen. Super, die Krankenkassen werden 2010 massiv steigen. Den grössten Fehler, den Sie heute machen können, ist, eine Mittelstandsfamilie zu gründen! Etwas habe ich gelernt: Ein Bonus bekommt man nicht nur, wenn man gute Arbeit leistet. Nein, Millionen erhält man auch für Fehlleistungen. Dies gilt auch für die Politik. So genannte Mandatsträger geniessen oftmals tolle Renten, erhalten Verwaltungsratsjobs, auch wenn sie Mist gebaut haben. In der Politik herrscht genau das gleiche hässliche Bonussystem wie in der Wirtschaft. Da also hochoffiziell Milliarden in den Sand gesetzt werden, warum investieren wir nicht Milliarden – unter anderem von der Nationalbank – in die Familien? Warum machen wir aus der Hausfrau und Mutter nicht einen eidgenössisch anerkannten Beruf mit entsprechendem Lohn? Ich meine das ernst. Damit anerkennen wir ihre Leistung, welche die Anforderung vieler Berufe übertrifft sowie ihren Beitrag für Gesellschaft und Staat, und ermöglichen ihr die Gleichstellung in der Berufswelt und in der Altersvorsorge. Apropos Familie: Ich weiss, ich bin kein «Tourismus-Ingenieur». Aber Kunde, also Tourist. Und Kunden wissen, was sie wollen. Interlaken ist nicht kinderfreundlich! Ja, es hat einen zentralen, kleinen Spielplatz, mit einem «Layout» vergangener Zeiten. Vom Trauerspiel «WC» spreche ich gar nicht. Auch im Zentrum: nichts. Ich denke, die sechsstelligen Kosten für die Fusionsabklärungen Matten-Interlaken-Unterseen investieren wir besser in einen Robinsonspielplatz Bödeli. Deshalb: Nein am 17. Mai! Stellen Sie sich vor, statt der Mystery-Ruine stünde ein solcher Platz! Destinations-Image und Besucherzahlen wären top. Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der Auns, Mitglied Kommission für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, Matten Leserbrief | 26. März 2009 Fakten statt Bauchgefühle Zum Leserbrief «Demokratie wie in Unterseen und im Kanton Bern» Sehr geehrte Ruth Morgenthaler. Wir stimmen nicht über die Gemeindefusion ab! Wir stimmen darüber ab, ob den drei Gemeinderäten der Auftrag gegeben werden soll, die Vor- und Nachteile einer Gemeindefusion abzuklären. Erst diese Abklärungen geben uns Gewissheit, ob eine Fusion Sinn macht oder nicht. Die auf der Internetseite Ihrer Gruppierung angebrachten Argumente sind entweder schlichtweg Behauptungen und Vermutungen, oder sie können auch als Argumente für eine Fusion angesehen werden. Fakten und nicht Bauchgefühle und Behauptungen sollten unseren Entscheid begründen. Die Abklärungen zur Fusionsfrage bringen Klarheit für Befürworter und Gegner. Deshalb: Ja zur Abklärung der Fusion der Bödeligemeinden. Hans Rudolf Burkhard, Interlaken Leserbrief | 26. März 2009 Bürger wird an der Nase herumgeführt Zur Kolumne «Zurückhaltung mit Beigeschmack» Karin Brönnimann, Sie schreiben so schön in der Kolumne, dass nur über die Abklärungen betreffend die Fusion zwischen Interlaken, Matten und Unterseen abgestimmt werde. Sie sind eine Befürworterin der Fusion und sollten deshalb wissen, dass von der IG Bödeli Unterlagen vorhanden sind, welche ganz klar das «Ja zur Fusion» propagieren. Hier geht es gleich wie bei kantonalen und 45 eidgenössischen Abstimmungen: Der Bürger wird an der Nase herum geführt mit Argumenten, die nicht stimmen. Sollten Sie ihren Einheimischenausweis immer noch nicht erneuert haben infolge Nichtwissens, wo die Gemeindeverwaltung Unterseen ist, dann gibt es neuerdings die bestens orientierenden Navigationsgeräte. Es könnte ja sein, dass sie sich in Thun oder Bern verirren, dies wäre sicher auch kein Fusionsgrund. Wer mit derartig simplen Argumenten aufwarten muss zeigt, dass es kaum wichtige Gründe für eine Fusion gibt, geschweige denn zu Abklärungen. Übrigens darf Gemeindepräsident Simon Margot auch eine eigene private Meinung haben als Stedtler. Würden wir auf solche Äusserungen reagieren, bekämen Fusionsbefürworter auch keine Aufträge mehr in Matten und Unterseen. Ich hoffe, dass der Todesstoss mit einer wuchtigen Ablehnung der Abklärungen kommt, damit wieder Ruhe einkehrt auf dem Bödeli. Paul Krenger, Matten Interlaken | 26. März 2009 Stärkung der direkten Demokratie EVP Interlaken einstimmig für Fusionsabklärungen Die EVP der Region Interlaken hat Stellung bezogen. Einstimmig beschloss die Partei an ihrer Hauptversammlung ein Ja zu den Fusionsabklärungen. Das eindrückliche Statement von GGR-Mitglied David Bühler mit vielen Erlebnisberichten über Hürden aus dem aktuellen politischen und gesellschaftlichen Leben hat gemäss der Partei aufgezeigt, wie wichtig eine Fusionsabklärung für die Zukunft von Matten, Unterseen und Interlaken ist. Die Zusammenarbeit der Gemeinden sei sehr aufwendig und könne nicht beliebig ausgebaut werden. Eine Fusion würde die Abläufe deutlich vereinfachen, und die direkte Demokratie würde gestärkt. Bei der anschliessenden Tonbildschau von Jost von Allmen mit interessanten Perspektiven vom Bödeli waren sich die Anwesenden einig, dass die Chance zu einer Gegenüberstellung von Befürwortern und Gegnern der Fusion nicht verpasst werden darf. Dabei muss laut EVP festgehalten werden, dass es noch nicht um eine Fusion geht. Die übrigen Geschäfte hiess die Hauptversammlung ohne grössere Diskussionen alle gut. Mit kleinen Überraschungen und grossen Applaus verdankten die Mitglieder die teils langjährige Arbeit der zurücktretenden Vorstandsmitglieder Heidi Hofstetter, Heidi Ottersberg und GGR-Mitglied Fritz Heiniger. EVP Interlaken Leserbrief | 26. März 2009 Angstmacherei, kein guter Ratgeber Zur Fusion der Bödeligemeinden Was die Leserbriefschreiber in den letzten Tagen betreffend Abstimmung zur Fusionsabklärung alles geschrieben haben, beschäftigt mich als Unternehmer in Matten sehr. Die gegnerischen Beiträge triefen nur so von polemischen Aussagen, von emotionalen Äusserungen und zum Teil unwahren sowie unsachlichen Prognosen. Alles mit dem Ziel, die Bevölkerung von Matten und Unterseen zu verunsichern. Haben die Neinsager, welche wohl in der Vergangenheit leben, etwa Angst, dass all ihre Behauptungen und Prognosen mit fundierten Abklärungen, das heisst mit einem Ja an der Urne, widerlegt und als reine Angstmacherei entlarvt werden könnten? Angst führt meistens zu negativem Verhalten. Angst bringt uns aber nicht weiter und war noch nie ein guter Ratgeber für die Planung in eine positive Zukunft. Was ist, wenn das Resultat ergibt, dass die beiden Aussengemeinden eine hohe Selbstständigkeit behalten und mindestens Teile der Verwaltungen und Bauämter in ihren Gemeinden bleiben können? Was ist, wenn die Schule so koordiniert werden kann, dass der Schulweg, vor allem aber die Klasseneinteilung zum Wohle der Kinder bestimmt werden kann? Was ist, wenn die Abklärungen ergeben, dass das Dorf-Blettli weiterhin erscheint und eventuell sogar mit mehr finanzieller Unterstützung rechnen kann und der Dorfverein sowieso weiter besteht? Wenn rund zwei Drittel der arbeitsfähigen Mattnerinnen und Mattner im eigenen Dorf keine Stelle finden und somit ein Grossteil pendeln und den Lohn in Interlaken verdienen muss, wenn Arbeitgeber aus Matten auf Geschäfte mit Interlaknern und auf den Gebrauch des bekannten Namens Interlaken angewiesen sind, und wenn viele Bewohner aus Matten tagtäglich die Infrastrukturen von Interlaken benutzen wollen oder müssen, dann ist es kaum verständlich, dass man bei jeder Gelegenheit über seine Nachbarn lästert. Oder wenn sogar der Mattner Jodlerklub beim Scheffeln von Geld für die Vereinskasse den Chäsbrätel in Interlaken bei der Migros und nicht beim Coop in Matten verkauft, dann ist die Frage nach der Logik der dauernden Anwürfe gegen Interlaken erlaubt. Wir alle wollen doch, dass für eine positive Zukunft und Entwicklung unserer Gemeinden die künftige Form, ob Zusammenarbeit oder Zusammenschluss, einmal im Detail abgeklärt wird. Ich, als Unternehmer mit Firmensitz seit fast 40 Jahren in Matten, bin auf jeden Fall gespannt, was uns die Zukunft bringen kann. Ich stimme Ja zum Auftrag an die Gemeindebehörden zu Abklärungen, wie die Zukunft auf dem Bödeli aussehen könnte. Zudem hoffe ich, dass möglichst viele Junge Leute oder zugezogene Familien an diesen Abklärungen interessiert sind, Ja stimmen und wissen wollen, wie sich auf dem Bödeli die Zukunft für sie entwickeln kann. Urs Ingold, Matten 46 Leserbrief | 25. März 2009 Die Zukunft blüht uns allen Zur Fusion der Bödeligemeinden Auf die Frage, ob er sich bezüglich Abstimmung zur Fusionsabklärung bereits eine Meinung gebildet habe, antwortete mir ein Mann kürzlich, er sei noch unentschlossen. Er schwanke zwischen Zukunftsgerichtet (Ja) und Lokalpatriotismus (Nein). Frage: Macht die Zukunft um Lokalpatrioten einen Bogen? Lokalpatriotismus ist Heimatliebe im Kleinstbereich. Heimat bedeutet, dass an einem Ort Wurzeln geschlagen werden können; dass dort langfristig gelebt und gearbeitet werden kann. Und zwar auch in Zeiten der Mobilität, der rasanten Veränderungen im Arbeitsmarkt und der teilweise prekären Wohnungssituation. Die Verlegung wichtiger Arbeitsplätze nach Thun ist gemäss Abstimmungsgegnern schon gelaufen. Aber: Ist die Vollversorgung im Spital wie selbstverständlich garantiert? Sind Bildungsinstitutionen wie die Berufsschule, das Gymnasium oder die Berufsberatung unantastbar? Und wollen wir am Rennen um neue Arbeitsplätze, das heisst um die Ansiedlung von Firmen, gar nicht erst teilnehmen? Wir stehen in Konkurrenz zu anderen Standorten. Es nützt nichts, jetzt die Augen zu verschliessen – und später eine Arbeitsgruppe zu bilden, um in Richtung Thun zu jammern. Anderen Stärke vorzuwerfen ist schwach – selber Stärke zu entwickeln hingegen eigenverantwortlich und zukunftsgerichtet. Das Ziel ist klar: Wir wollen auf dem Bödeli langfristig Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten. Für den Entscheid, ob wir das Ziel besser als drei Gemeinden oder als eine Gemeinde erreichen können, brauchen wir mehr Fakten. Solche Fakten sollen die Abklärungen liefern, die bei einem Ja aufgenommen werden. Gesellschaftliche Veränderungsprozesse lassen sich mit einer lokalen Urnenabstimmung nicht aufhalten, das Rad der Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Wir können der Zukunft nicht entfliehen – aber wir können sie aktiv mitgestalten. Ein Ja ist ein wichtiger Schritt dazu. Über weitere Schritte können wir uns anschliessend Gedanken machen. Und zwar auf Grund von Fakten anstelle von Bauchgefühlen oder falsch verstandenem Lokalpatriotismus. Sabina Stör Büschlen, Interlaken Leserbrief | 25. März 2009 Demokratie wie in Unterseen und im Kanton Bern Zum Leserbrief «Demokratie wie in der EU oder in der Schweiz?» Enea Martinelli beklagt sich über das grosse Demokratiedefizit in der EU. Seine grosse Besorgnis, dass die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Unterseen, Interlaken und Matten (zum Beispiel in Gemeindeverbänden) völlig undemokratisch sei, trifft zum Glück nicht zu. Demokratie und Effizienz bei der Aufgabenerfüllung der Gemeinden werden immer eine Quadratur des Kreises bleiben. Einerseits verlangt das bernische Gemeindegesetz von allen Gemeinden eine wirksame und haushälterische Aufgabenerfüllung (Leistungsvereinbarungen und Controlling). Andererseits ist aber auch in unserer Gemeindeordnung Unterseen (Art. 35 Abs. 1h) klar festgehalten, dass die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung darüber entscheiden, ob ein Gemeindeverband gegründet beziehungsweise aufgelöst wird oder wesentliche Änderungen der Verbandsreglemente erfolgen sollen. Masslos grotesk ist der Vergleich unserer kleinen Regionalkonferenz Oberland Ost mit der EU! In unserer wunderschönen Berg- und Tourismusregion bietet die Regionalkonferenz allen 29 Gemeinden eine grosse Chance, mit regional abgestützten Projekten endlich mehr Einfluss bei Bund und Kanton zu bekommen (siehe auch Argumente www.pro-stedtli.ch). Für die wirtschaftliche Entwicklung ist heute nicht eine Gemeindefusion, sondern die regionalpolitische Koordination aller Massnahmen zur Wirtschaftsförderung von entscheidender Bedeutung. Wichtiger denn je ist die Bewahrung der Gemeindeautonomie, um die souveräne Einflussnahme in der Regionalkonferenz zu gewährleisten. Deshalb: Nein zur Gemeindefusion. Ruth Morgenthaler-Jörin, Unterseen Matten | 24. März 2009 Enttäuscht über die Gemeinderäte SP-Gruppe wirbt gezielt für ein Ja zu den Fusionsabklärung Die SP Matten ist enttäuscht über das Verhalten der Bödeler Gemeinderäte. Die Partei hat an ihrer Hauptversammlung nebst den statuarischen Geschäften und den Gemeinderatswahlen vom kommenden Herbst vor allem die Abstimmung zur Fusionsabklärung diskutiert. Die SP Matten hatte bereits im Oktober 2007 eine ausserordentliche Parteiversammlung zum Thema Fusion auf dem Bödeli durchgeführt und damals einstimmig beschlossen, dass eine Fusion grundsätzlich anzustreben sei. Damit war an der diesjährigen 47 Hauptversammlung klar, dass die SP Matten auch zu Abklärungen bezüglich einer Fusion von Interlaken, Matten und Unterseen die JaParole beschliesst. Nun zeigten sich die Mitglieder durchwegs enttäuscht darüber, dass die vereinigten Gemeinderäte – und natürlich im Speziellen der Gemeinderat Matten – keine Empfehlung zur Abstimmungsvorlage abzugeben imstande sind. Auch störten sich alle Anwesenden daran, dass keine Informationen zu den Kosten und zur Beteiligung des Kantons bei einem Ja zu den Abklärungen in der Abstimmungsbotschaft stehen. Da es offensichtlich sehr wichtig ist, dass bei so uneinigen Gemeinderäten sich andere für ein Ja stark machen und fehlende Informationen zugänglich machen, hat die SP Matten eine kleine Gruppe gebildet, die sich bis zur Abstimmung einzig diesem Thema und der Werbung in diesem Bereich widmen wird. SP Matten Leserbrief | 23. März 2009 Demokratie wie in der EU oder in der Schweiz? Zur Fusion der Bödeligemeinden Meine Perspektive ist, noch über 20 Jahre zu arbeiten. Ich würde das gerne in dieser Region tun. Und ich würde auch gerne nicht zu der aussterbenden Sorte der Optimisten gehören, die an die Zukunft dieser Region glauben. Es stimmt mich zuversichtlich, dass sich viele ältere Menschen zu dieser Region bekennen, obwohl sie bereits die AHV und die Pension beziehen. Ihnen ist die wirtschaftliche Entwicklung dieser Region trotzdem wichtig, obwohl ihr Einkommen nicht davon abhängt. Es ist ihnen wichtig, dass sich Familien hier wohl fühlen und es ist ihnen auch wichtig, dass die Jungen nicht wegziehen müssen, um ihr Einkommen zu erwirtschaften. Bei einigen anderen scheint der Blick zurück wichtiger zu sein als jener nach vorne. Ihnen scheint das egal zu sein. Es ist in einigen Leserbriefen auch vom Abbau der Demokratie zu hören. Gerade einige Personen, die gegen die EU wettern, haben noch nicht gemerkt, dass die Demokratie in der Zusammenarbeit der drei Gemeinden genau so funktioniert wie in der EU: Ein kleines Grüppchen (EU-Kommission oder IMU-Gemeinderäte) arbeitet eine Vorlage aus. Die Regierungen (Gesamt-Gemeinderäte oder EUMinisterrat) stimmen darüber ab, und die einzelnen Mitglieder (oder eben Gemeinden) dürfen eigentlich – wenn überhaupt – nur noch Ja oder Nein sagen. Bei einem Nein beginnt das Ganze wieder von vorne, es entstehen unzählige Planungsleichen, die einen Haufen Geld kosten. Wenn eine Gemeinde Nein sagt, sind die Projekte für die anderen völlig blockiert (siehe EU-Verfassung oder IMUVerkehrsplanung). Einzelne Bereiche werden in Gemeindeverbände ausgelagert und der Demokratie völlig entzogen. Und jetzt sollen viele Themen noch an die Regionalkonferenz; so geht noch mehr in Richtung eines Entzugs der direkten Demokratie. Genau weil die EU so funktioniert, lehnen wir einen Beitritt ab. Aber hier machen wir genau das Gleiche, ohne es zu merken! Als Bürger will ich nicht nur Ja oder Nein sagen können, ich will mitsprechen. Wer sagt, die Gemeindeversammlungen hätten heute viel zu sagen, lebt wohl in einer anderen Welt! Nur eine Gemeindeversammlung der drei Gemeinden zusammen würde die Demokratie maximal ausschöpfen! Ich hoffe, dass die Jungen ihre Chance packen und den Älteren zeigen, dass sie die Zukunft mitgestalten wollen und in der Zukunft und nicht in der Vergangenheit leben möchten! Darum Ja am 17. Mai und auch ganz klar Ja zur Fusion! Nur so verhelfen wir der Demokratie in unserer Region zum Durchbruch, nur so wird unsere Region auch in 20 Jahren noch lebenswert sein! Enea Martinelli, Matten Leserbrief | 23. März 2009 Vogel Strauss zur Salami-Degustation Zur Fusion der Bödeligemeinden Bei der Abstimmung Mitte Mai geht es nicht um die Fusion der Bödeligemeinden, sondern darum, die Vor- und Nachteile eines Zusammengehens aufzuzeigen. Der Ausgang dieser Abklärungen ist nicht schon im Vornherein klar, wie uns dies die Gegner glauben machen wollen. Die Fusion ist eine Möglichkeit, die aus diesen Untersuchungen hervorgehen kann. Aus dem Bauch heraus sehe ich viele Vorteile in einer Fusion. Ich möchte aber nicht nur aus dem Bauch heraus entschieden, sondern die Fakten seriös abgeklärt haben, um mir dann ein Urteil bilden zu können. Ich kann bei diesem Vorgehen mit bestem Willen keine Salamitaktik erkennen. «Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben», hatte einst Gorbatschow gesagt. In einer Welt, in der Veränderungen immer schneller vor sich gehen, müssen wir uns schnell neuen Herausforderungen, die fast immer das ganze Bödeli betreffen, stellen können. Wir tun so, als ob die einzelnen Gemeinden autonom alles entscheiden könnten. In Tat und Wahrheit sind wir so verflochten, dass wir jeweils nur über den kleinsten gemeinsamen Nenner dessen entscheiden können, was vorher zwischen unzähligen Gemeinderats- und Koordinationssitzungen hin und her geschoben wurde. Bei einem Nein an der Urne oder in der Gemeindeversammlung geht das ganze Rösslispiel wieder von vorne los. Gute Lösungen entstehen anders und demokratischer. Zu viel Energie verpufft in endlosen Koordinationsschlaufen. Mit einer Fusion böte sich die einmalige Chance, aus dem Besten, was die drei Gemeinden zu bieten haben, ein neues Gemeinwesen zu bilden, in dem wir alle demokratisch über die Zukunft unseres Bödeli entscheiden könnten. Es ist keineswegs so, dass Interlaken sich die sogenannten «Aussengemeinden» einverleiben will. Die Interlakner würden in einer neuen Gemeinde in der Minderheit sein. Unterseen ist schon jetzt grösser und hat wegen des grossen Ausländeranteils Interlakens bedeutend mehr Stimmberechtigte. Die Mattner könnten auch in Zukunft durch geschicktes Taktieren das Zünglein an der Waage spielen. Wollen wir wirklich alles Gemeindeübergreifende an die Regionalkonferenz delegieren und unserem Einfluss entziehen? 48 In einer Bödeli-Gemeindeversammlung (diese Möglichkeit gäbe es auch!) könnte sich jedermann einbringen. Wir könnten gemeinsam unsere Gewerbe- und Bauzonen dort planen, wo sie für das Bödeli Sinn machen und haushälterischer mit unserem kostbaren Boden umgehen, so dass auch die Landwirtschaft ihren Platz behalten kann. Macht es wirklich einen Unterschied, ob zum Beispiel ein Interlakner zuerst Unterseener werden muss, um dort zu bauen, oder ob er als Bödeler auf dem Bödeli baut? Auch die Schulen würden ihre hohe Qualität beibehalten können. Klassen, die in Matten geschlossen werden müssen, könnten mit Schülern aus Interlaken gefüllt werden. Wir müssen uns alle Optionen offen halten und gerüstet in die Zukunft gehen. Wir können Veränderungen nicht aufhalten, indem wir den Kopf in den Sand stecken. Wenn wir nichts tun, werden uns unsere Kinder fragen, warum wir so unvorbereitet von der Zukunft überrascht wurden. Wir können dann nur sagen: «Weil wir uns nicht vorbereiten wollten.» Matteo Martinelli, Interlaken Leserbrief | 20. März 2009 IG Bödeli ruft – Politiker traben an Zur Fusion der Bödeligemeinden Sonderbares hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten auf politischer Ebene auf dem Bödeli zugetragen. Die IG Bödeli – die Organisation für eine Fusion der Gemeinden Unterseen, Matten und Interlaken – hat eingeladen, und die Politiker sind gekommen. Die Berner Regierungsräte Rickenbacher und Neuhaus hatten ihren Auftritt und wurden nicht müde, die Gemeindefusion als das einzig Richtige darzustellen. Nicht ein einziges Votum, nicht ein Vorbehalt wurde von den Herren Regierungsräten in Frage gestellt. Ihre Meinungen waren gemacht, ehe der Krattiggraben erreicht wurde. Hörte man richtig zu, so scheint in Bern die Reduktion der Anzahl Gemeinden ein Hauptanliegen der Regierung zu sein. Offenbar harzt es diesbezüglich allerdings gemäss Aussage von Regierungsrat Neuhaus. Die angestrebten Ziele dürften kaum erreicht werden. Da kommt die Bödelifusion gerade zum richtigen Zeitpunkt, um sich diesbezüglich seitens der Berner Exekutive zu positionieren. Eines allerdings hätte ich von den hohen Politikern erwartet: Sich zur Geschichte, zu den gewachsenen Strukturen der betroffenen Gemeinden und über die vor noch nicht zehn Jahren erfolgte Abstimmung über das gleiche Thema Gedanken zu machen. Dieses Defizit an Demokratieverständnis löst einerseits Unbehagen und andererseits Ängste aus. Wenn Walter Messerli als lokaler Grossrat seine Meinung offen kund tut, habe ich absolut kein Problem damit, und seine klare Art und Weise zu argumentieren und zu diskutieren zeugt von Sachkenntnis. Zu den Äusserungen von Grossrat Peter Flück aus Brienz nur so viel: Mit Schwanden, Hofstetten und Brienzwiler – drei Gemeinden mit zirka 600 Einwohnern, alle fast gleich gross – wäre direkt vor seiner Haustüre Fusionspotenzial genug vorhanden. Auf seine Ratschläge in Sachen Bödelifusion können wir getrost verzichten. Der IG Bödeli ist es gelungen, all diese Politiker zu mobilisieren. Dazu gilt festzuhalten: Wo Druck aufgebaut wird, entsteht automatisch Gegendruck. Das ist in der Familie, im Beruf und auch in der Politik nicht anders. Pro Stedtli und Gleichgesinnte aus Matten und Interlaken werden sich vehement gegen alle Fusionsabsichten wehren – ohne prominente Politiker «vore Chare z’spanne.» Walter Gurzeler, Unterseen Matten | 20. März 2009 Keine Empfehlung zur Fusionsabklärung Aus den Verhandlungen des Gemeinderates Der Mattner Gemeinderat verzichtet auf eine Abstimmungsempfehlung zur Abstimmung vom 17. Mai. Man verhalte sich bezüglich Abklärungen über eine Fusion der Bödeligemeinden neutral, teilt der Rat mit. Der Gemeinderat hat die mit den Gemeinden Interlaken und Unterseen gemeinsam erarbeitete Botschaft für die Abstimmung vom Sonntag, 17. Mai, genehmigt. Es geht dabei um die Frage betreffend Wiederaufnahme von Abklärungen zum Zusammenschluss der Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen. Der Gemeinderat Matten verzichtet auf die Herausgabe einer Abstimmungsempfehlung und verhält sich in dieser Angelegenheit neutral. Die Gemeinderäte der drei Bödeligemeinden zählen auf eine rege Teilnahme an dieser für die Zukunft des Bödeli wichtigen Abstimmung. Günstiger Hirschenplatz Auf Antrag der RFO Bödeli hat der Gemeinderat einen Kredit von 9000 Franken an die Kosten für die Anschaffung von «Beaver»Hochwassersperren beschlossen. Die Anschaffungskosten betragen total 28'000 Franken. Der Rest der Kosten geht zu Lasten von Bund und Kanton. Weiter hat der Gemeinderat von verschiedenen Kreditabrechnungen Kenntnis genommen. Bei den Arbeiten beim Kindergarten an der Kesslergasse resultiert bei einem Totalaufwand von gut 20'000 Franken eine Überschreitung von knapp 2500 Franken. Hingegen hat die Gemeinde bei der Umgestaltung des Hirschenplatzes gut 40'000 Franken eingespart. Der Kredit belief sich auf 422'000 Franken. Auch der Einbau einer WC-Anlage in der Boss-Scheune, für den über 10'000 Franken veranschlagt waren, schloss mit einem Minderaufwand von über 4000 Franken. 49 Neue Verwaltungsangestellte Der Gemeinderat hat das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 10. Dezember 2008, genehmigt. Zum Abschnitt betreffend Ortsplanungsrevision gingen zwei Einsprachen ein. In Absprache mit den Einsprechern wurde das Protokoll entsprechend ergänzt und berichtigt. Weiter nahm der Gemeinderat davon Kenntnis, dass der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern an Sandra Bolland, Fliederweg 2, das Schweizerbürgerrecht erteilt hat. Auf die ausgeschriebene 60-Prozent-Stelle zur Führung des Sekretariats der Sozialkommission gingen 22 Bewerbungen ein. Der Personalausschuss wählte Rita Kunz, Erlenbach, als Verwaltungsangestellte für die Besetzung dieser Stelle. Peter Erismann, Gemeindeschreiber Leserbrief | 19. März 2009 Bürger werden über den Tisch gezogen Zur Fusion der Bödeligemeinden Zusammenarbeit wollen alle, aber es soll sinnvoll und kostengünstig sein. Was dem Bürger verschwiegen wird, sind die Kosten einer Fusion von Matten, Interlaken und Unterseen. 1. Es braucht eine neue Gemeindeverwaltung, denn keine der drei ist gross genug: x Millionen. 2. Es braucht auch einen neuen Werkhof, weil alle drei zu klein sind: wieder x Millionen. 3. Das Gemeindeparlament muss professionalisiert werden. Kostenpunkt: x-mal höher als heute. 4. Als grosse Gemeinde müssen zusätzliche Dienste bereitgestellt werden: nochmals x Millionen. Wer profitiert? Vor allem die Geschäftsleute. Wer bezahlt die Kosten? Natürlich der Bürger, wer denn sonst? Urs Bösiger, Matten Interlaken | 19. März 2009 Der Rat empfiehlt dem Volk klar ein Ja GGR delegiert den Entscheid für Fusionsabklärungen Das Gemeindeparlament von Interlaken gibt den Entscheid, ob Abklärungen zur Fusion mit Matten und Unterseen getroffen werden sollen, an die Interlakner Stimmberechtigten weiter. Allerdings entschieden sich die Parlamentarier einstimmig, der Abstimmungsbotschaft eine Antwortempfehlung mitzugeben. Für 28 lautet sie Ja, für einen Nein. Drei Fahnen, aber für alle der gleiche Wind. Foto: Anne-Marie Günter «Sollen die Abklärungen im Hinblick auf einen Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden Interlaken, Matten und Unterseen wieder aufgenommen werden?» Diese Frage bewegt die Gemüter auf dem Bödeli wie schon lange keine Abstimmungsvorlage mehr. In Interlaken wird sie nach dem Willen des Gemeindeparlaments ergänzt werden: Es empfiehlt den Interlakner Stimmberechtigten mit einer Mehrheit von 28 zu einer Stimme, sie mit Ja zu beantworten. Eigentlich hätte der GGR nach dem entsprechenden Paragraphen im Organisationsreglement die Frage selber beantworten können. Einleitungen von Gebietsänderungen liegen in seiner Kompetenz und unterstehen nur dem fakultativen Referendum. Das Parlament folgte aber einstimmig dem Antrag des Gemeinderats, auf dieses Recht zu verzichten und die Stimmberechtigten direkt entscheiden zu lassen; so, wie es die Stimmberechtigten auch in den Gemeinden Unterseen und Matten tun werden. Mit dem gleichen Wortlaut der Frage und am gleichen Datum, nämlich am 17. Mai 2009. 50 Plädoyer für Abklärung Grundsätzliches zur Fusion wurde im Rat relativ wenig diskutiert. Gemeindepräsident Urs Graf hielt ein engagiertes, aber sachliches Plädoyer für die Fusion, das letzte, das ihm vor der Abstimmung gemäss einem Bundesgerichtentscheid erlaubt war. Stichworte waren Zukunft und Vernunft. Die drei Gemeinden hätten einen gemeinsamen Siedlungsraum, eine gemeinsame Verkehrsplanung und eine gemeinsame Raumplanung seien deshalb zwingend. Mit dem Land könnte gemeinsam schonender umgegangen werden. Verkehrsmassnahmen in Interlaken hätten Auswirkungen auf Matten und Unterseen. «Betroffene sollen zu Beteiligten werden», sagte er. Er lobte die momentan sehr gut funktionierende Zusammenarbeit, erinnerte aber an andere Zeiten. Zum Beispiel daran, dass der Bödeli-Schlüssel, nach dem die Kosten für gemeinsame Aufgaben verteilt werden, lange nicht vollständig funktioniert hat. Die Koordination von Aufgaben der drei Gemeinden erfordere rund einen Viertel seiner Arbeitszeit und verzögere Entscheidungsfindungen. Das Auftreten der Bödeligemeinden als eine einzige Gemeinde würde das Gewicht bei Bund und Kanton erhöhen, zum Beispiel bei Vernehmlassungen; heute werde das Bödeli meistens nicht gefragt. Auch die Demokratie würde gewinnen, denn gerade bei Gemeindeverbänden hätten die Bürger oft wenig zu sagen. Die Bibel und grüne Früchte Namens der EVP/EDU-Fraktion zitierte David Bühler die Bibel: «Suchet der Stadt Bestes» (Jeremia 29,7). Die Fraktion befürworte die Abklärungen, damit Vor- und Nachteile einer Fusion deutlich würden. Auf das eigentliche Problem wies Peter Hollinger (FDP) hin. Die Frage sei, wie Matten und Unterseen als Partner für eine «Vernunftehe» zu überzeugen sind, eine Liebesheirat sei es sicher nicht. Überzeugt, dass Abklärungen vernünftig sind, war Adrian Nyffeler, der für das Jugendparlament Beo Ost sprach. Von Föderalismus, Unabhängigkeit der kleinsten Zellen, gesundem Wettbewerb und Bewährtem sprach Bruno Stegmann (SVP), der einzige Gegner der Abklärungen. Die Zeit sei für eine Fusion so wenig reif wie grüne Früchte an einem Baum. Matten | 19. März 2009 Die Kuh gegen die Salamitaktik Das Komitee «Unser Dorf» rüstet sich für den Abstimmungskampf In Matten hat sich ein neunköpfiges Komitee «Unser Dorf» gebildet, das die Bevölkerung mit Strassenkampagnen hinsichtlich der Abstimmungen zu den Fusionsabklärungen von einem Nein zur Fusion zu überzeugen versucht. Am Donnerstag wurden erstmals die Medien informiert. Paul Kübli, Paul Droz, Paul Krenger, Paul Zwahlen, Anni Wolf, Werner Gartenmann, Ursula Müller Naegeli, Manuel Müller (vlnr) und Albert Ritschard (sitzend) sind die Mitglieder des Kernkomitees «Unser Dorf». Foto: Gabriella Massimi «Wir brauchen nicht zu fusionieren», meinte Paul Zwahlen, Mitglied des neuen Komitees. «Dörfer, die alleine nicht mehr existieren können, sollten über Fusionen nachdenken, aber nicht Matten», meint er und zog damit das Argument des Fusionsbefürworters Urs Graf, Gemeindepräsident von Interlaken, auf die Seite der Gegner. «Wir sind drei funktionierende eigenständige Gemeinden», bekräftigt Graf in der allgemeinen Diskussion immer wieder und will damit unterstreichen, dass die Beteiligten einer Fusion nicht Gegner wären, sondern Partner. Mit Salamitaktik zur Fusion «Aus einer Fusion ergeben sich für uns nur Nachteile», bekräftigt hingegen Werner Gartenmann, ebenfalls Mitglied des Komitees. Dass es sich bei der Abstimmung am 17. Mai nur um ein Ja zu Abklärungen handelt, lässt er nicht gelten. «Matten hat bereits im Jahr 2000 klar Nein zur Fusion gesagt», so Gartenmann. Das jetzige Vorgehen sei einfach Salamitaktik in dieselbe Richtung. Matten sei nicht bereit, Bauland-Lieferant für Interlakens Stadtplaner zu werden und die Höhematte und das Zentrum von Rameli zu vergolden, indem 51 der Verkehr in Mattens Quartiere umgeleitet werde. Ausserdem würden mehr Grossevents Lärm und Vandalismus in das beschauliche Matten tragen. «Verlust der direkten Demokratie» Das Komitee «Unser Dorf» ist überzeugt, dass Matten als übersichtliche und bürgernahe Gemeinde bestens für die Lebensqualität seiner Bürger sorgt und weiterhin sorgen wird. «Eine Fusion wäre der Verlust der direkten Demokratie», sagte Hans Peter Zumkehr, Präsident der SVP Matten. Matten würde ausserdem als kleinste der IMU-Gemeinden (Interlaken, Matten, Unterseen) an Selbstbestimmung verlieren, die Schule würde in eine Stadtschule umorganisiert, die nicht mehr direkt im Dorf stünde und auch die Verwaltung wäre in einem repräsentativen millionenteuren Stadthaus zentralisiert und «verprofessionalisiert». Die Fusionsgegner glauben, dass schlussendlich daraus höhere Kosten entstünden, als in der momentanen strukturellen Organisation mit einzelnen Kommissionen. Gegen Fusionszwängerei Matten will das ruhige Dorf bleiben, das es ist. «Wir sind eine ländliche Gemeinde und das ist gut so», unterstreicht Werner Gartenmann. Dem Übernamen «Kuhplatten» vermag er durchaus etwas Positives abzugewinnen. Die Landwirtschaft ist Teil der Lebensqualität, die Matten zu bieten hat, da ist sich das Komitee einig. Deshalb haben die Fusionsgegner auch eine Kuh als Maskottchen gewählt. Die «Muuuh-Kuh» zeigt mit erhobenem Daumen für was das sie steht: Für ein selbstständiges Matten gegen Fusionszwängerei. Gegen eine gemeindeübergreifende Planung seien die Fusionsgegner aber nicht, betonen sie. Diese Aufgabe müsse aber die Regionalkonferenz übernehmen. Leserbrief | 18. März 2009 Aufziehendes Donnergrollen über Matten Zur Fusion der Bödeligemeinden Nur noch eine Gemeinde oder Stadt ist für die Region Bödeli gut genug. Ein oder zwei Schulhäuser für den ganzen Bezirk Bödeli reichen auch, bloss ein Polizeiposten (haben wir schon) für die ganze Region, nur noch ein so genannter Giga-Kindergarten im Raum Interlaken und maximal ein Werkhof für den ganzen Bezirk. Würde es nach den Vorstellungen einseitig begabter Politiker, Verwaltungsund Organisationsberater sowie weiterer realitätsgeschädigter Schreibtischtäter gehen, wäre die ganze Region Bödeli binnen kurzer Zeit fusioniert. Wer jedoch neben all den Organigrammen und Flowcharts nach Inhalt und Sachverstand sucht, muss dies meistens lange und oft erfolglos tun. Ganz im Gegenteil wird Fachwissen und Erfahrung in diesen Kreisen geradezu als Gefahr geortet, weil dort nichts so sehr gefürchtet wird wie die simple Frage nach dem «Warum». Unsere Gemeinde wird im Wesentlichen durch treue Mattnerinnen und Mattner zusammengehalten, die bewusst im Jahre 2000 die Fusion mit 75 Prozent Nein-Stimmen haushoch verworfen hatten. Es darf doch nicht wahr sein, dass nach kurzer Zeit ohne Respektierung des Resultates wieder Fusionsgelüste in den Köpfen gewisser Herren herumschwirren. Sind wir in Matten heute doch so weit, dass die Finanzen langsam wieder gesunden, denn wir haben eine gesunde Infrastruktur: Kanalisation, Gemeindeverwaltung, Turnhallen, neuer Werkhof und so weiter. Jahrelang hatte der Bürger auf Steuersenkungen verzichtet, um diese Projekte zu realisieren. Warum Fusion? Es ist nichts anderes als ein Arbeitsplatzvernichter; nur noch eine Gemeinde 3800 (lieber eine Stadt), oder nur noch eine Primarschule. Ein Beispiel: Vielleicht zwei Klassen des ersten Schuljahres bleiben in Matten, für eine dritte Klasse reicht es nicht mehr. Die müssen halt jetzt nach Unterseen zur Schule, weil dort noch eine Klasse nicht voll besetzt ist – oder umgekehrt. Oder die Gemeindeverwaltungen: Da braucht es nur noch eine Stadtverwaltung, hier werden Stellen massiv verschwinden, Lehrstellen ebenso. Es muss sicher ein neues Verwaltungsgebäude erstellt oder ein Bestehendes erweitert werden. Einen Werkhof braucht es nur einen, er wird sicher zentral neu erstellt. Das Werkhofpersonal muss natürlich reduziert werden. Wieder verschwinden Arbeitsplätze. Gemeindeversammlungen wird es keine mehr geben, Es wird ein hochbezahlter Stadtrat gebildet. Der wird uns Bürger das Handwerk legen, wenn es nicht nach ihm geht. Der Stadtrat entscheidet, was gebaut werden muss und was es kosten darf. Der Bürger hat nichts mehr zu sagen. Die Finanzkompetenz des Rates wird sehr hoch gehalten. Es kann doch nicht sein, dass durch solche Fusionsabsichten von einigen hochkarätigen Besserwissern die Bürger von Matten und Unterseen durch falsche Aussagen erpresst werden. Und noch etwas: Unsere Regierung in Bern will solche Gemeindefusionen mit Steuergeld, auch von Arbeitslosen, noch fördern und belohnen, um noch mehr Arbeitsplätze zu vernichten. Nein danke, so nicht. Darum gehört am 17. Mai ein wuchtiges Nein zur Abklärung in die Urne. Hansueli Tschiemer, Matten 52 Leserbrief | 18. März 2009 Gross-Interlaken ahoi! Zur Fusion der Bödeligemeinden Gegenwärtig findet in Sachen Bödelifusion eine rege Diskussion statt. Vor allem in Matten und in Unterseen werden Stimmen laut, die vor einem solchen Zusammenschluss warnen. Man weist darauf hin, dass dadurch die politische Selbstständigkeit verloren gehe. Ich begreife nicht, warum man an den althergebrachten Gemeindeversammlungen festhalten will, kann doch da jeder denkende Querulant, jede besorgte Querulantin die hochfliegenden Pläne der Gemeindebehörden in Frage stellen. Wie viel besser haben wir es mit unserem Grossen Gemeinderat, oder vielleicht schon bald Stadtrat, der uns während vier Jahren die Last des Denkens abnimmt. (Leider wird aber sehr schnell die Last für die Ratsmitglieder so gross, dass immer wieder mehr als die Hälfte davon nach kurzer Zeit den Hut nimmt.) Diverse Mitglieder der Kantonsregierung, die es doch so gut mit uns meinen und im Oberland zahlreiche wichtige Ämter und dem BZI eine Anzahl wertvoller Berufsschulklassen wegrationalisiert haben, raten zur Fusion. In Interlaken verschwinden auch noch die letzten grünen Flecken. Die Höhematte, auf der man so manchen Renditenblock mit teuren Eigentumswohnungen für finanzkräftige Ausländer bauen könnte, ist leider mit einem Bauverbot belegt. Wir brauchen dringend die Landreserven unserer Nachbargemeinden, oder wollen wir alle Immobilienhaie und -spekulanten Pleite gehen lassen? Es gibt einige Nostalgiker, die dem drohenden Verlust der Ortskultur in den drei Gemeinden nachtrauern. Doch was brauchen die Mattner eine Dorfmusik und die Stedtler eine Stadtmusik, wozu braucht Unterseen eine Kunstsammlung, da wir jetzt ein Kunst- und Kulturhaus haben? Was braucht es überhaupt die vielen Dorfvereine, die an ihrer Tradition kleben, was trauern wir der Geschichte Unterseens, der obersten Stadt an der Aare, was dem wetterfesten Mattnergeist nach? Blicken wir vorwärts, werfen wir alle alten Bräuche über Bord oder noch besser in einen Topf und brauen uns daraus ein gleichgeschaltetes Bödelimüesli, das zwar einigen Nimmersatten dient, aber vielen nicht mehr schmeckt. Bleibt noch die Frage nach den Burgergemeinden. Auch sie werden fusioniert. Das sollte leicht möglich sein, da auf dem Bödeli bekanntlich viele Burger den gleichen Namen tragen. Apropos Namen: Es könnte die Frage auftauchen, wie das neue Gebilde schliesslich heissen soll, man möchte ja niemandem zu nahe treten. Folgender Vorschlag wäre zu prüfen: M-atten, UNTER-Seen, InterLAKEN = MUNTERLAKEN. Zögern wir nicht, «pfuschionieren» wir «munter» drauflos! Heinz Blattner, Interlaken Parolen | 16. März 2009 Ein Ja lässt alle Optionen offen IG Bödeli legt Fusionsabklärungen auch Skeptikern ans Herz Die Bevölkerung soll den Gemeindebehörden von Interlaken, Matten und Unterseen an der Urne den Auftrag erteilen, nähere Abklärungen zu den Vor- und Nachteilen einer Gemeindefusion zu treffen. Die IG Bödeli selber ist aber schon jetzt überzeugt, dass die Vorteile überwiegen. Es gehe nicht darum, über eine Fusion zu entscheiden, betont die IG Bödeli in einer Medienmitteilung zur Abstimmung über die Fusionsabklärungen vom Sonntag, 17. Mai. Interlaken, Unterseen und Matten sollen sich ernsthaft mit der Frage einer möglichen Fusion befassen. Die drei Gemeinderäte haben beschlossen, über diese Frage an der Urne abstimmen zu lassen. Zahlreiche Varianten Ob die Gemeinden fusionieren, und ob sich im Falle einer Fusion die drei Gemeinden zu einer Grossgemeinde zusammentun, ist gemäß IG Bödeli völlig offen. Jede der drei Gemeinden hat ihre Eigenheiten und ihre eigenen Vorteile, die sie bei allfälligen Fusionsverhandlungen in die Waagschale werfen soll. Auch eine Gemeindeversammlung ist in einer fusionierten Gemeinde grundsätzlich möglich. Die fusionierte Stadt Rapperswil-Jona beispielsweise hat sich für diese Form entschieden. Es könne ja auch sein, dass man den drei heutigen Gemeinden eine gewisse Autonomie überlässt – so wie etwa die Gemeinde Lauterbrunnen mit Wengen, Mürren, Stechelberg, Gimmelwald und Isenfluh organisiert ist – und so den Ängsten nach dem Verlust der Identität entgegen tritt. Für die IG Bödeli gehört auch diese Abklärung zum Auftrag an die Gemeinderäte. Es gebe zwischen der Nicht-Fusion und der Grossgemeinde einige Varianten, die eine ernsthafte Prüfung verdienen. Stärkung der Region Die IG Bödeli ist der klaren Überzeugung, dass eine Fusion zwischen Matten, Interlaken und Unterseen nicht nur die drei Gemeinden, sondern die ganze Region Oberland Ost stärkt. Deshalb setzt sie sich dafür ein, dass die Gemeinden einen klaren Auftrag zu Abklärungen erhalten. Oft werde die Aussage vertreten, dass die neu gegründete Regionalkonferenz ausreiche, um die anstehenden Probleme zu lösen. Dies ist gemäss IG Bödeli nicht der Fall. Der Bund diskutiere trotz der Bildung einer Regionalkonferenz ernsthaft darüber, der Region Interlaken die Anerkennung als Agglomeration zu entziehen (Aussage von Regierungsrat Neuhaus an der Veranstaltung der IG Bödeli). Es habe ein hartes Stück Arbeit gebraucht, dass das Oberland Ost überhaupt eine eigene Regionalkonferenz erhalten habe. Der Kanton sei der Meinung gewesen, dass es hier kein starkes Zentrum gäbe. Deshalb sei ein starkes Zentrum für das Überleben der Regionalkonferenz wichtig, um nicht letztendlich zu einem Vorort von Thun zu werden. 53 Starke Mitte Die Region brauche eine starke Mitte, ist die IG Bödeli überzeugt. Ein Ja sei auch für die Skeptiker wichtig. Jeder, ob Gegner oder Befürworter einer Fusion, entscheide lieber auf Grund von Fakten und nicht auf Grund von Emotionen. Deshalb sollen die Gemeinderäte Abklärungen treffen. Mit einem Nein seien die Türen in dieser Frage für längere Zeit geschlossen. Die IG Bödeli ist der Meinung, dass sich dies die Region in der aktuellen Wirtschaftslage nicht leisten kann. Ein klares Ja lasse alle Optionen offen. IG Bödeli Kolumne | 13. März 2009 Strategische Fusion Die IG Bödeli mit ihren zahlreichen Mitgliedern empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen am Sonntag, 17. Mai, ein Ja in die Urne zu legen. Ein Ja heisst, dass die Behörden der drei Bödeligemeinden den Auftrag erhalten, Vor- und Nachteile eines politischen und wirtschaftlichen Zusammenschlusses abzuklären. Weil der Kanton an Gemeindefusionen interessiert ist, hilft er mit Rat, Tat und Geld. Seit vielen Jahren befasst sich die IG Bödeli mit dem Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden. Eine namhafte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aller Gemeinden sowie verschiedenster politischer Parteien stehen hinter der folgenden Idee: Es gibt Fusionen von Kleinstgemeinden, die Mühe haben, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Interlaken, Matten und Unterseen gehören klar nicht dazu. Hier geht es um eine strategische Fusion. Was heisst das? Das Ziel einer solchen strategischen Fusion von Interlaken, Matten und Unterseen ist die Stärkung unserer Region, des Bödeli, innerhalb des Kantons. Als starkes regionales Zentrum würde der Einfluss in Bern entschieden grösser. Interlaken mit rund 5300 Einwohnern ist zu klein, um vom Bund als Zentrum einer Agglomeration anerkannt zu werden. Somit müssten wir möglicherweise auf die Leistungen des Infrastrukturfonds verzichten. Regionalkonferenzen nehmen zweifellos wichtige, übergreifende Aufgaben in klar definierten Bereichen wahr. Sie stellen allerdings, entgegen der Meinung vieler falsch orientierter Bürger, keinen Ersatz für Fusionen und Zentrumsbildungen dar. Die Regionalkonferenz braucht eine starke Zentrumsgemeinde. Die beiden Referate der Regierungsräte Rickenbacher und Neuhaus vom Dezember 2008 und Februar dieses Jahres haben das eindeutig bestätigt. Selbstverständlich gibt es viele weitere Argumente, die für einen Zusammenschluss sprechen. Alle, oder fast alle Argumente gegen eine Fusion lassen sich mit der folgenden Begründung entkräften: Interlakner, Mattner und Stedtler bleiben Interlakner, Mattner und Stedtler. Burger- und Kirchgemeinden bleiben wie sie heute sind, und dasselbe gilt auch für die Vereine. Die Rechte und Pflichten aller Bürger von Interlaken, Matten und Unterseen bleiben ebenfalls unverändert. Die Zeit ist reif. Fusionsprojekte sind schweizweit fast täglich in den Schlagzeilen. Interlaken, Matten und Unterseen müssen endlich die Fusionsfrage abklären. Daher ein Ja am 17. Mai! Hansjürg Wyler, Präsident IG Bödeli, Interlaken Leserbrief | 12. März 2009 Das Grosse versagt täglich Zur Fusion der Bödeligemeinden Wir sollen Ja sagen zur Fusion unserer Gemeinde Matten mit Interlaken, damit etwas Grosses entsteht. Das Grosse werde uns dann mehr Lebensqualität, mehr Bürgernähe, mehr Geld – sprich Subventionen – und den Status einer so genannten Agglomeration einbringen. Kein Tag vergeht, ohne dass wir vernehmen müssen, dass das Grosse versagt. Die Kleinen – wir Steuerzahler und Familien – werden dann zur Kasse gebeten. Die EU ist in einem kritischen Zustand. In der Krisenzeit tut sich die grosse Familie Europa schwer mit der viel beschworenen Solidarität. Die Grossen – in Berlin und Paris – schauen zuerst für sich selbst. Was Grosskonzerne und banken angerichtet haben, ist uns allen bekannt. Wir leben in einer Region mit vielen Herausforderungen. Es ist Aufgabe des Kantons und des Bundes, uns als Gesamtregion zu verstehen und zu behandeln. Dafür habe ich auch Volksvertreter gewählt. Deshalb brauche ich keine Grossstadt Interlaken, die schliesslich nur ihr Zentrum – nicht für die Einheimischen – auf Kosten unserer Lebensqualität in 54 den «Aussenquartieren» verschönern will! Deshalb stimme ich am Sonntag, 17. Mai, – gerade als Lehrerin und Mutter – Nein zur Fusion. Denn die Fusionsabklärungen sind der erste Schritt in die falsche Richtung. Annemarie Bossard, Matten Gemeindefusion | 12. März 2009 Die Gegner markieren ihr Revier Abstimmungskampf zur Fusionsabklärung auf dem Bödeli ist voll entbrannt Der Gemeinderat Interlaken ist klar dafür, dass Abklärungen zu einer Fusion auf dem Bödeli in Angriff genommen werden. Bis die Botschaft zur Abstimmung abgesegnet ist, setzt sich Gemeindepräsident Urs Graf persönlich für die Vorlage ein, wie er im Interview erklärt. Unterdessen ist in Unterseen ein Komitee gegen die Abklärungen an die Öffentlichkeit getreten. In Matten will sich ein entsprechendes Komitee kommende Woche äussern. Der Kampf um die Abstimmung am 17. Mai ist also voll entbrannt. Kommentar | 12. März 2009 Den Sinn entzogen Die Emotionen kochen hoch. Dabei stimmen Matten, Unterseen und Interlaken am 17. Mai eigentlich nur darüber ab, ob sie Abklärungen zu einer Fusion der drei Gemeinden aufnehmen wollen, oder nicht. Doch den Gegnern ist das schon zu viel. Und die Befürworter sprechen seit langem nicht mehr von Abklärungen, sondern von Fusion. In Matten und in Interlaken scheinen – wenn man Veranstaltungen und Leserbriefspalten trauen will – die Meinungen gemacht. Wie schon bei der letzten Abstimmung im Jahr 2000 wird Interlaken wohl sehr deutlich zustimmen und Matten ebenso deutlich ablehnen. Doch was ist mit Unterseen. Die Stimmung zumindest im Gemeinderat scheint sich deutlich gegen die Abklärungen gedreht zu haben. Im Juni 2007 haben die drei Gemeindepräsidenten – dieselben wie heute – diese Abklärungsabstimmung lanciert, um einer Gemeindeinitiative, welche direkt auf die Fusion gezielt hätte, zuvorzukommen. Nun gibt der Unterseener Gemeinderat Stimmfreigabe und Gemeindepräsident Simon Margot engagiert sich offen bei den Gegnern der Abklärungen. Damit wird ein Nein wahrscheinlicher und der Sinn der Abstimmung, die Margot selber mitinitiiert hat, ergründet sich damit immer weniger. Wenn die Befürworter der Abklärungen nun noch eine Chance haben wollen, mindestens in zwei Gemeinden ein Ja zu erreichen, bleibt ihnen nur eines: Sie müssen all jene, die in den vergangenen Jahren in Unterseen zugezogen sind, an die Urnen bringen. Sie, die häufig vorher schon in Matten oder Interlaken gewohnt haben, werden die Abklärungen nicht aus dogmatischen Gründen torpedieren. Beat Kohler, Chefredaktor 55 Gemeindefusion | 12. März 2009 Es prüfe genau, auch wer sich nicht binden will Urs Graf erklärt, warum die Vorabklärungen zu einer Fusion wichtig sind Der Abstimmungskampf für die Vorabklärungen zu einer Fusion zwischen Unterseen, Matten und Interlaken ist in aller Schärfe entbrannt. Der Interlakner Gemeindepräsident äussert sich, bevor die Botschaft im Grossen Gemeinderat verabschiedet wird. Danach sind ihm die Hände gebunden. «In einer vereinigten Gemeinde könnten alle direkt bei der Verkehrsführung mitdiskutieren», beschreibt der Interlakner Gemeindepräsident Urs Graf einen der Vorteile, die sich bei der Vorabklärung zur Fusion herauskristallisieren könnten. Foto: Irene Thali Beat Kohler: Drei Gemeinden werden über Abklärungen zu einer Fusion auf dem Bödeli abstimmen, aber nur ein Gemeindepräsident gibt nun hier ein Interview. Wie kommt das? Urs Graf: Es gibt einen Bundesgerichtsentscheid der besagt, dass sich Gemeindeexekutiven nur zurückhaltend in Abstimmungsverfahren einmischen dürfen. Das heisst, sie dürfen nur orientieren, aber nicht Partei ergreifen. In Interlaken wird die Abstimmungsbotschaft an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 17. März verabschiedet. Bis zu und an dieser Sitzung erachte ich es als meine Aufgabe, diese Vorlage so zu vertreten, wie ich es für richtig halte. Darum nehme ich hier Stellung. Nach dem 17. März werde ich mich zurückhalten müssen. Bei der Abstimmung geht es noch nicht um die Fusion, sondern um Vorabklärungen zu einer solchen. Dennoch ist die Stimmung bereits sehr aufgeladen. Kann der Inhalt der Abstimmungsbotschaft überhaupt noch transportiert werden? Es ist wesentlich, dass die Botschaft genau gelesen wird. Es geht tatsächlich nicht um die Fusion, sondern darum, ob allenfalls Schritte in Richtung einer Fusion gemacht werden sollen. Diese Abklärungen werden die Vor- und Nachteile einer Fusion aufzeigen. Dass dies nun so emotional diskutiert wird, dafür habe ich Verständnis. Einige Einwohner machen sich Sorgen, es gehe um die Existenz ihrer Gemeinde. Andererseits geht es wirklich nur um Vorabklärungen. «Das dies nun so emotional diskutiert wird, dafür habe ich Verständnis» 56 In Unterseen, wie auch in Matten sind Komitees, welche die Vorlage bekämpfen, an die Öffentlichkeit getreten. Es scheint die Angst vor Interlaken umzugehen. Die anderen Gemeinden scheinen sich marginalisiert zu fühlen? Ich kann das nicht nachvollziehen. Vor allem auch darum nicht, weil es in einem fusionierten Gemeindekonstrukt deutlich weniger Interlakner hat, als Mattner und Unterseener. Den 5400 Interlaknern stehen 5500 Unterseener und 3600 Mattner gegenüber. Unterseen alleine hat also mehr Einwohner als Interlaken. Das ist genau der Vorteil unserer Ausgangslage. Es ist nicht eine Gemeinde dominierend. Drei Gemeinden könnten – und das ist mir ganz wichtig – eine neue Gemeinde gemeinsam konstruieren. «Drei Gemeinden könnten – und das ist mir ganz wichtig – eine neue Gemeinde gemeinsam konstruieren» Offenbar fühlen sich aber die Nachbargemeinden in ihrer Souveränität eingeschränkt, wenn der GGR Interlaken beispielsweise über eine verkehrsfreie Bahnhofstrasse diskutiert, deren Auswirkungen insbesondere in Unterseen zu spüren wären. Laufen die Dinge da falsch? Genau dieses Beispiel zeigt, warum man prüfen muss, ob man sich zu einer Gemeinde zusammenschliessen will. In der Tat hat die Verkehrsführung an der Bahnhofstrasse, aber auch über den Höheweg Auswirkungen auf Unterseen und in geringerem Mass auch auf Matten. In einer vereinigten Gemeinde könnten alle direkt bei dieser Verkehrsführung mitdiskutieren. Stellen sie sich vor, in der Stadt Bern müsste das Länggassequartier für sich alleine eine Verkehrspolitik definieren. Das würde wohl zu kaum lösbaren Verkehrsproblemen für den Siedlungsraum Bern führen. Auch wir sind ein einziger Siedlungsraum. Deshalb sollten alle Betroffenen auch zu Beteiligten werden, insbesondere um solche Fragen zu lösen. Interlaken hat sich in jüngster Zeit grosse Mühe gegeben, bei allen möglichen Veränderungen die Nachbargemeinden einzubeziehen. Am besten miteinbezogen wären alle drei Gemeinden aber in einer gemeinsamen, neuen Gemeinde. Zurück zu den Emotionen. Damit die Abstimmung eine Chance hat, müsste die Diskussion wahrscheinlich nüchterner und faktenorientierter werden. Wie kann die Vorlage zurück auf die Sachebene gebracht werden? Ich möchte tatsächlich nicht eine emotionale, sondern eine rationale Diskussion. Es gibt Mattner und Unterseener, die Angst haben ihr Dorf, respektive ihre Stadt, zu verlieren. Ich glaube allerdings, dass ein Wengener (Gemeinde Lauterbrunnen) oder ein Merliger (Gemeinde Sigriswil) genauso starke Heimatliebe empfinden, wie ein Mattner, Interlakner oder Unterseener. Ganz unabhängig davon, zu welcher politischen Einheit diese Dörfer gehören. Ich finde es positiv, dass Menschen die Verbundenheit mit ihrem Dorf oder ihrem Stedtli leben. Das hat aber nicht viel mit dem dahinter stehenden politischen Konstrukt zu tun. Ein Wengener würde sich wahrscheinlich kaum als Lauterbrunner bezeichnen. Man könnte auch in einer politisch vereinten Gemeinde ohne Weiteres noch Stedtler oder Mattner sein. Das ist mir auch sehr sympathisch. «Man könnte auch in einer politisch vereinten Gemeinde ohne Weiteres noch Stedtler oder Mattner sein» Haben sich die Fusionsbefürworter ins eigene Bein geschossen, indem sie sehr früh mit einer breiten Kampagne begannen und damit die Gegner schon bei den Abklärungen, um die es eigentlich nun gehen sollte, aufgeschreckt haben? Ich denke nicht. Die Abwehrhaltung wäre so oder so aufgetaucht. Aber ich hoffe, dass trotz unterschiedlicher Meinungen der gegenseitige Respekt in den Diskussionen nicht verloren geht. Der Unterseener Gemeinderat hat Stimmfreigabe beschlossen und Gemeindepräsident Simon Margot hat sich dem Komitee gegen die Abklärungen angeschlossen. In Matten wird sich das gegnerische Komitee kommende Woche vorstellen. Wenn die politischen Spitzen der drei Gemeinden nicht alle für diese Abklärungen einstehen, hat die Vorlage an der Urne überhaupt eine reale Chance? Was die Gemeinderäte von Matten und Unterseen beschliessen, dazu kann und will ich mich nicht äussern. Ich hoffe aber, dass die Vorlage eine reale Chance bekommt und dass die Bürgerinnen und Bürger aller drei Gemeinden diese Abklärungen machen wollen. Danach können sie auch rational über das Thema Fusion diskutieren. «Ich hoffe aber, dass die Vorlage eine reale Chance bekommt» Und bei einer Ablehnung, wird dann das Thema Fusion beerdigt und kommt zumindest für das kommende Jahrzehnt nicht mehr auf die Traktandenliste? Genau das wäre die Konsequenz. Wenn zwei von drei Gemeinden ablehnen, dann ist die Fusion mindestens für die kommenden zehn Jahre kein Thema mehr. Aus Ihrer persönlichen Sicht: Welche Chancen würde man damit verpassen? Interlaken, Matten und Unterseen sind alles gesunde Gemeinden, die genug gross sind, um eigenständig zu bleiben. Wenn sie nicht zu einer Siedlungsfläche zusammengebaut wären, würde man sicher auch nicht über eine Fusion sprechen. Weil sie aber zusammengebaut sind, und weil sie in so vielen Dingen schon jetzt zusammenarbeiten, muss man prüfen, ob nicht der nächste Schritt vernünftig wäre: die Fusion. Die grössten Fehler werden heute in der Raumplanung gemacht. Wäre IMU eine Gemeinde, könnte viel sorgfältiger mit dem Boden umgegangen werden, als das heute getan wird. Unsere nachfolgenden Generationen werden uns fragen, warum wir so grosszügig mit diesem knappen Gut Boden umgegangen sind. Heute werden beispielsweise überall Gewerbezonen 57 errichtet und wir können diese nicht konzentriert an einem Ort zusammenfassen. Hier könnten gemeinsam bessere Lösungen gefunden werden. Synergien zu finden, ist ja das Ziel dieser Abklärungen. «Die grössten Fehler werden heute in der Raumplanung gemacht» Wie könnte sich die Zusammenarbeit in einer fusionierten Gemeinde gegenüber heute sonst noch verbessern? Dazu ein Beispiel aus Davos. In dieser Gemeinde leben 11'000 Einwohnerinnen und Einwohner, also weniger als in IMU. Wie das Bödeli ist auch Davos stark vom Tourismus abhängig, weshalb man beschlossen hat, sich nach einem zweiten Standbein umzusehen, falls der Tourismus einbricht. Schliesslich beschloss die Gemeinde, zu versuchen, Unternehmen aus dem Bereich der alternativen Energien anzusiedeln. Innerhalb kurzer Zeit schuf man eine Stelle, die sich dieser Ansiedelung annimmt. Dank der Finanzkraft von Davos kann dies auch finanziert werden. Das wäre mit IMU sicher auch möglich. Allerdings würden die Diskussionen und der Weg durch die verschiedenen zuständigen Kommissionen rund zwei Jahre in Anspruch nehmen. In einem Kompromiss würde auch kaum eine volle Stelle geschaffen. Ich fürchte, dass wir mit den bisherigen Zusammenarbeitsformen den Anschluss gegenüber anderen, ähnlich gelagerten Siedlungsgebieten verlieren könnten, weil wir zu stark mit den Prozessen unter den Gemeinden auf dem Bödeli beschäftigt sind. Zurück zur Raumplanung. Auch die Regionalkonferenz soll sich damit befassen und gemeindeübergreifende Lösungen vorgeben. Kann nicht diese neue Organisation heutige Probleme lösen helfen? Alle Aufgaben, die man den Gemeinden wegnimmt, führen tendenziell zu einer Entdemokratisierung. Wenn eine Gemeinde die Raumplanung an die Hand nehmen kann, dann wird das Volk auf jeden Fall etwas dazu sagen können. Wenn man die Raumplanung – aber auch andere Aufgaben – der Gemeinde wegnimmt, dann hat das Volk in aller Regel kein Mitspracherecht. Darum ist eine Gemeinde, die viele Aufgaben selber erfüllt, eine viel demokratischere Gemeinde als eine, die viele Aufgaben an Verbände oder übergeordnete Organisationen abgibt. Ich glaube auch, dass das heutige System der Zusammenarbeit in den IMU-Gemeinden letztlich weniger demokratisch ist, als dies in einer fusionierten Gemeinde der Fall wäre. Oft ist es heute nicht möglich, über Formulierungen zu debattieren, weil diese bereits einen Kompromiss aus einer interkommunalen Kommissionsarbeit darstellen. Aber die Zusammenarbeit in den letzten Jahren klappte gut? Es ist richtig, dass wir gut zusammenarbeiten. Das ist aber mit einem hohen persönlichen Aufwand der Beteiligten und mit finanziellem Aufwand verbunden. Das funktioniert nur gut, weil wir uns persönlich gut verstehen. Doch solche Konstellationen sind nicht garantiert. Könnte sich – quasi als Kollateralschaden der Abstimmung vom 17. Mai – diese Beziehung verschlechtern? Ich glaube nicht. Wir drei Gemeindepräsidenten sind professionell genug, dass dies nicht geschehen wird. Bevor das Interlakner Volk über die Fusionsabklärungen abstimmen kann, muss nun zuerst der Grosse Gemeinderat diesem Vorgehen noch zustimmen. Sind Sie für diese Abstimmung zuversichtlich? Ich bin zuversichtlich, dass der GGR dasselbe Vorgehen will, wie in Matten und Unterseen, nämlich eine Volksabstimmung. Nach diesem Entscheid werden Sie als Mitglied einer Gemeindeexekutive nicht mehr direkt in den Abstimmungskampf eingreifen können. Wer muss hier die Führungsrolle übernehmen, damit auf einer Sachebene diskutiert werden kann? Ich bedaure die eingangs erwähnte Bundesgerichtspraxis ausserordentlich. Mir scheint sie wirklichkeitsfremd. In einer Gemeinde muss die Exekutive Vorlagen auch kämpferisch vorbringen können. Das gilt nicht nur für diese Vorlage. Der Gemeinderat hat immerhin noch die Möglichkeit der Information, wenn auch nicht bei kontradiktorischen Veranstaltungen. Der Gemeinderat wird sicher dann informierend in den Abstimmungskampf eingreifen, wenn falsche Behauptungen im Raum stehen. Ansonsten ist die Meinungsbildung aber den politischen Parteien überlassen und in Interlaken speziell den Parlamentariern. Persönlich wünschte ich mir eine rationale Diskussion in allen drei Gemeinden mit gegenseitigem Respekt für Andersdenkende. Terminplan Am Dienstag, 17. März, wird der Grosse Gemeinderat Interlaken über den Entwurf der Abstimmungsbotschaft und über die Abstimmungsempfehlung zur «Wiederaufnahme von Abklärungen zum Zusammenschluss der Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen» verhandeln. Die eigentliche Abstimmung findet am 17. Mai statt. Die Gemeinderäte der Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen haben sich darauf verständigt, eine kurze, in allen drei Gemeinden einheitliche Abstimmungsbotschaft ohne Argumente für oder gegen Abklärungen zu verschicken. (bk) 58 Unterseen | 12. März 2009 Stimmen-Schneeballsystem fürs Stedtli hat Erfolg Widerstand aus Unterseen gegen Fusion ist offiziell «Unsere Gruppe vergrössert sich von Tag zu Tag», freut sich Ueli Flück. In Unterseen haben sich unter dem Namen «Pro Stedtli» die Gegner der Fusionsabklärungen formiert, über die am 17. Mai in Unterseen, Interlaken und Matten abgestimmt wird. Orientierten die Medien: Ueli Flück, Walter Gurzeler, Ruth Morgenthaler-Jörin und Alfred Gafner (vlnr) vor dem alten Stedtli. Foto: Anne-Marie Günter Wenn es keine Fusion geben soll, braucht es auch keine Abklärungen. Die Kerngruppe «Pro Stedtli» hat sich formiert, um den Steuerzahlern der drei Bödeligemeinden die Kosten für die Fusionsabklärungen zu ersparen. Für Ueli Flück, ihren Sprecher an einer Medienkonferenz, steht fest: Die Gemeinde Unterseen würde eine Fusion heute noch deutlicher ablehnen als es dies im Jahr 2000 der Fall war. Damals waren 59 Prozent der Stimmberechtigten in Unterseen gegen weitere Abklärungen, 41 Prozent befürworteten sie. Kerngruppe wächst Die Kerngruppe «Pro Stedtli» besteht aus Ueli Flück, Alfred Gafner, Walter Gurzeler, Ruth Morgenthaler-Jörin, Thomas Morgenthaler, Ernst Schläppi und Peter Wenger und dazu Gemeindepräsident Simon Margot und Gemeinderätin Ingrid Hofer, die sich aber beide offiziell nicht äussern werden. Die Kerngruppe hat sich vorgenommen, je rund zehn Mitglieder zu werben und so zu wachsen. Aus organisatorischen Gründen wurde sie zum Verein. Die Initianten sind höchst erfreut über die Entwicklung. 200 Sympathisanten dürfte sie bereits haben. «Täglich werde ich darauf angesprochen», sagt Ueli Flück. Das Aktivitätenprogramm wird nicht kommuniziert. Es dürfte aber sehr bürgernah sein. Gesunde Gemeinde «Wir wollen nicht ändern, was gut ist», sagte Alfred Gafner. Einen entsprechenden Spruch hat er an einem Haus in Interlaken gefunden. Die Entwicklung Unterseens, auch in finanzieller Hinsicht, sei sehr gut. Und stolz ist er auf das Stadtrecht, das Unterseen seit 1279 besitzt. Die Bürgernähe solle erhalten bleiben. «Pro Stedtli» setze auf Kooperation, nicht auf Fusion. Walter Gurzeler wies auf ein Zitat des Bankers Vontobel hin, das aussagt, dass nicht alles was grösser wird, auch besser ist. Die Transparenz verschiedener Organisationen wie zum Beispiel der Tourismusorganisation sei nicht mehr gewährleistet. Er bezog sich auf einen Kommentar in dieser Zeitung, in der von «Kräften» geschrieben wurde, die sich gegen die Fusion wenden. Es sei Zeit, dass sich diese auch formierten. Die IG Bödeli habe in ihren Podiumsgesprächen nur sich selbst gefeiert. Nicht gut angekommen ist vor allem Regierungsrat Andreas Rickenbacher, der den Gemeinden verschiedene Funktionen zugeteilt habe. Unterseen will laut Gurzeler nicht Landreserve für Wohnbau sein, sondern organisch wachsen. Vergessen werde bei den Fusionsbefürwortern auch die Landwirtschaft. Als Präsident der Schwellenkorporation betonte er, wie gut Unterseen den Lombach und damit seine Gefahrenkarte im Griff hat, während die Schwellenkorporation Bödeli Süd, zu der mehrere Gemeinden zusammengeschlossen sind, noch grosse Arbeiten vorhat. Regionalkonferenz «Pro Stedtli» weiss, wie Ruth Morgenthaler-Jörin feststellte, dass die Region zusammengehört, aber über die Bödeligemeinden hinaus. Auch ohne Fusion seien durch die Zusammenarbeit effiziente und professionelle Aufgabenerfüllungen erreicht worden, zum Beispiel der Sozialdienst und das Mietamt. In zehn wichtigen Aufgabenbereichen arbeiteten Unterseen, Interlaken und Matten zusammen, zum Teil mit weiteren Gemeinden. Eine sogenannte «Alpenstadt» müsste weiter mit den Nachbargemeinden zusammenarbeiten. Sie setzt auf die Regionalkonferenz. Die Region Oberland Ost habe die grosse Chance, die interkommunale Zusammenarbeit noch besser zu koordinieren. Die Gemeinden hätten dadurch, dass Projekte künftig regional abgestützt seien, mehr Gewicht bei Bund und Kanton. Mit der Erarbeitung von Förderprogrammen könnten die Gemeinden auf die künftige Regionalpolitik von Bund und Kanton Einfluss nehmen. 59 Leserbrief | 11. März 2009 Filets zum Verspeisen Zur Fusion der Bödeligemeinden Die Fusionszwängerei sollte endlich einmal aufhören, da Unterseen und Matten sicher keine Vorteile von einem Zusammenschluss erwarten können. Im Gegenteil, man schaue im Winter nur die Strassen an. Ein prominenter Interlakner hat an einer Delegiertenversammlung nach der Vorstellung der Stadt Interlaken folgenden Ausspruch gemacht: Wenn ihn jemand nach dem Mistery Park frage, dann sage er, das gehe ihn nichts an. Er habe kein Geld gegeben und der Park sei in Matten. Solange der Park existieren konnte, war er in Interlaken. Jetzt ist er geschlossen, nun soll er auf einmal doch wieder in Matten sein. Wirklich freundnachbarlich. Daran sieht man, wie gern die Interlakner uns Mattner haben. Ein weiterer Spruch: Interlaken habe das letzte Filet bald verzehrt (das Des-Alpes-Areal). Deshalb will Interlaken unbedingt fusionieren, weil im Stedtli und in Matten noch Filets zum Verspeisen vorhanden wären. Drum Stedtler und Mattner, hütet euch am Morgarten. Paul Droz, Matten Leserbrief | 11. März 2009 Versteckte Nachteile Zur Fusion der Bödeligemeinden Als Eltern machen wir uns Gedanken, was eine Fusion für die Schulen in den drei Gemeinden bedeuten wird. Schulleitung wird es nur noch eine brauchen, diese wird sich damit befassen müssen, aus welchen Quartieren die Kinder wo in die Schule gehen. Sicher wird es zu Veränderungen kommen. In Matten denke ich an die Kinder im Pfarrweg und Wichel. Sie werden eventuell ins General-GuisanSchulhaus gehen, Lärchenweg und Klostergässli eventuell in die Alpenstrasse. Klassen kann man dann über die alten Gemeindegrenzen ohne Probleme zusammenlegen. Die Sekundarschule wird sicher nicht mehr an allen Schulen angeboten. Ob das im Interesse der Eltern und Kinder sein wird, sei dahingestellt! Tatsache ist, es wird Veränderungen geben! Wir sind mit der Schule in Matten sehr zufrieden, so wie es jetzt ist, und wünschen uns, dass dies auch so bleiben wird! Die Vorteile einer Gemeindefusion mit ihren versteckten Nachteilen wollen wir gar nicht wissen. Wir sind zufrieden so, wie es jetzt ist. Darum braucht es auch keine weiteren Abklärungen! Daniel und Silvana Tschiemer, Matten Gemeindefusionen | 11. März 2009 Regeln für Zwangsfusionen festlegen Bestandesgarantie wird in Zukunft wohl zur Disposition stehen Die Berner Regierung will in der Verfassung festlegen, in welchen Fällen Gemeinden unter Zwang fusioniert werden können. Zudem sollen finanzielle Einbussen, die fusionierten Gemeinden wegen dem Wegfall von Geld aus dem Finanzausgleich erwachsen könnten, mit längeren Übergangsfristen gemildert werden. 60 Noch kann der Kanton Fusionen nicht verordnen, auch wenn die Gemeinden zu klein oder bereits zusammengewachsen sind, wie hier auf dem Bödeli. Foto: Archiv Der Regierungsrat hat eine Anfrage aus dem Grossen Rat beantwortet, wie der Kanton künftig Gemeindefusionen zu begleiten denkt. In letzter Zeit sei der Ruf nach Zwangsfusionen lauter geworden, so der Interpellant, der selber aus einer kleinen Gemeinde im Seeland stammt. In einer Umfrage hätten sich 20 Prozent der Gemeinden dafür ausgesprochen, dass der Kanton Fusionen aktiv anstösst oder gar verfügt. Deshalb will der Interpellant wissen, welche Haltung der Regierungsrat zum Thema Zwangsfusionen hat. Weiter interessiert ihn, ob der Regierungsrat das Gemeindefusionsgesetz (GFG) revidieren will. Der Zwang kommt Einleitend erklärt der Regierungsrat, dass nach der bernischen Kantonsverfassung Bestand, Gebiet und Vermögen der Gemeinden gewährleistet sind, und die Aufhebung einer Gemeinde zwingend ihrer Zustimmung bedarf. Im Rahmen der Beratung des Berichts «Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs» habe sich der Grosse Rat allerdings deutlich für eine Anpassung der verfassungsrechtlichen Bestandesgarantie ausgesprochen. Demnach soll es dem Kanton ermöglicht werden, aktiv Gemeindefusionen anzustossen und unter bestimmen Voraussetzungen auch durchzusetzen. Der Regierungsrat will, dass auf Verfassungsebene festgelegt wird, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen der Grosse Rat eine Fusion gegebenenfalls gegen den Willen der betroffenen Gemeinden anordnen kann. Weniger Fusionen als angestrebt Es müsse heute festgestellt werden, dass die Umsetzung des GFG bislang eher schleppend erfolge. Die angestrebte Reduktion der Anzahl Gemeinden um 25 Prozent auf zirka 300 bis 2017 kann bei unveränderter Ausgestaltung der Rechtsgrundlagen kaum erreicht werden. Der Grosse Rat werde sich im November mit allfälligen Anpassungen des GFG befassen. Im Bezug auf den Filag soll mit einer Verlängerung der Übergangsfrist der Ausgleich von fusionsbedingten Einbussen bei der Mindestausstattung oder beim Zuschuss für Gemeinden mit hoher Gesamtsteueranlage verlängert werden, um die fusionshemmende Wirkung solcher Einbussen zu mildern. Der Regierungsrat erklärt, dass das im GFG vorgesehene finanzielle Anreizsystem keine nachteiligen Auswirkungen auf fusionswillige Gemeinden habe. Sowohl Fusionsabklärungen als auch vollzogene Fusionen würden sogar mit finanziellen Zuschüssen und Finanzhilfen belohnt. Der Regierungsrat sei sich des «Spannungsverhältnisses zwischen Finanzausgleich und Fusionsförderung bewusst». Er will die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen schaffen und allfällige Nachteile beseitigen. Leserbrief | 11. März 2009 Agglomerationsdefinition und Bödelifusion Zum Leserbrief «Bödeli-Fusion hat keinen Einfluss auf Agglomerations-Status» Herr Morgenthaler hat sich die grosse Mühe gemacht, den Vorbericht zum Projekt Agglosuisse zu untersuchen und meine These zu widerlegen. Er übersieht dabei, dass die Diskussionen um die Agglomerationsdefinition erst nach Vorlage dieses Berichtes überhaupt begonnen haben. Es wurde ja auch erst im letzten Herbst bekannt, dass der Region Bern die Anerkennung als Metropolitanregion entzogen werden soll. Ich beziehe mich nicht auf diesen Vorbericht, sondern auf die Aussagen von Herrn Miesch vom Amt für Gemeinden und Raumordnung, geäussert am Dreikönigsanlass der FDP in Brienz und anschliessend bestätigt durch Regierungsrat Christoph Neuhaus am Anlass der IG Bödeli. Beide haben sich dahingehend geäussert, dass die Definition der Agglomeration zurzeit in Diskussion stehe. Dass es beim Bund ernsthafte Diskussionen gäbe, sie so zu ändern, dass das Bödeli aus dieser Definition raus fällt. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschehen würde, sei gross. Eine fusionierte Gemeinde Interlaken, Matten und Unterseen würde nach dem aktuellen Stand der Erkenntnis die Kriterien erfüllen. Nun geht es in der Abstimmung vom Sonntag, 17. Mai, ja eben gerade nicht um die Fusion, sondern darum, dass genau solche Dinge im Rahmen der Fusionsabklärungen fundiert angegangen werden. Einfach da zu sitzen und zu tun, als ob das nicht diskutiert würde, erachte ich als gefährlich. «Gouverner c’est prévoir», das kann man nur, indem man solche Entwicklungen in die Beurteilung der Sachlage mit einbezieht. Deshalb ganz klar Ja am 17. Mai. Enea Martinelli, Matten Leserbrief | 11. März 2009 Drei unterschiedliche Kulturen Zur Fusion der Bödeligemeinden In der NZZ erschien im Januar ein Artikel «Der Glaube an die Allmacht der Grösse». Es ging darin um die fragliche Lenkbarkeit einer grenzenlosen Welt. Im Bödeli sehen wir uns jetzt im Kleinen mit diesem Problem konfrontiert. Bei der von der Politik so euphorisch propagierten Fusion der drei Gemeinden geht es im Grunde um dasselbe Problem: je grösser, desto unübersehbarer und eben auch unregierbarer. Jede unserer Ortschaften hat doch eigentlich eine andere Kultur. Interlaken sieht sich gerne international und weltweit mit seinen grossen Hotels. Unterseen – das Stedtli – beruft sich zu Recht auf seine Tradition als oberste Stadt an der Aare und möchte begreiflicherweise diesen Status behalten. Matten lebt trotz Neubauten mit den entsprechenden Zuzügern noch immer gerne seine Dorftradition auf den ehemaligen bäuerlichen Strukturen fussend. Dass diese drei so verschiedenen Kulturen nun unter ein Dach 61 gebracht werden sollen ist zumindest schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Als wir vor über einem halben Jahrhundert ins Oberland kamen, war schon hin und wieder die Rede von einer Fusion, weil die Ortschaften so fliessend ineinander übergingen. Der verstorbene Tierarzt Markus Dauwalder pflegte die Schleierschicht, die an schönen Tagen oft über dem Rameli liegt, als «Fusionsnebel» zu bezeichnen. Es ist also nicht Neues, was die Politiker bis hinauf zum Regierungsrat uns beliebt machen wollen. Wo sollen eigentlich die Vorteile dieses Zusammenschlusses liegen? Die öffentlichen Dienste (Feuerwehr et cetera) sind längst zusammengelegt. Wir haben ein Regionalspital und eine überregionale Polizei. Es wird auf allen vernünftigen Ebenen zusammengearbeitet, man redet miteinander über gemeinsame Probleme und versucht sie zu lösen. Unterseen und Matten haben ihre Gemeindeversammlungen, an denen die Bürger selbst teilhaben und bestimmen können, Interlaken ein Gemeindeparlament, in dem es nach einem Zusammenschluss wohl die meisten Vertreter hätte. Sie kennen doch den Unterschied zwischen einem Zitronenfalter und einem Volksvertreter? – Es gibt keinen. Oder haben Sie je einen Zitronenfalter Zitronen falten gesehen? Die alte Villa Kranz (Gemeindehaus Interlaken) würde räumlich nicht mehr genügen, es müsste ein weiterer millionenschwerer Neubau her. Was würde aus den Gemeindehäusern von Unterseen und Matten? Mit noch mehr öffentlichen Geldern – lies Steuern – umgebaut? Müssen wir wirklich diese Zeitkrankheit «Globalisierung» auch bei uns mitmachen? «Small is beautiful» sagt ein englisches Sprichwort. Man sollte es beherzigen. Ursula Müller Naegeli, Matten Leserbrief | 06. März 2009 Bödeli-Fusion hat keinen Einfluss auf Agglomerations-Status Zum Leserbrief «Ist das Bödeli nach 2013 noch eine Agglomeration?» In bekannter Manier versucht IG-Bödeli-Sprecher Enea Martinelli in seinem Leserbrief, uns die Fusion von Unterseen-Interlaken-Matten schmackhaft zu machen, indem er Fakten, Prophezeiungen und Vermutungen bunt mischt. So behauptet er, die Region verliere voraussichtlich ihren Status als Agglomeration (und damit diverse finanzielle Zuwendungen), weil das Bödeli nach den neuen Kriterien keine politische Einheit sei und zu wenig Einwohner habe, um eine «Kernstadt» der Agglomeration zu sein. Er bezieht sich dabei offensichtlich auf eine Grundlagenstudie «Überarbeitung der Agglomerationsdefinition» von 2007, welche das Bundesamt für Statistik im Rahmen des Projektes Agglosuisse durch Basler+Partner anfertigen liess. Diese Studie ist eine Grundlagenarbeit und erlaubt ausdrücklich noch keinerlei Beurteilung, wie die Kriterien künftig aussehen werden, die eine Agglomeration umschreiben. In dieser Studie wird die künftige Mindestgrösse-Definition von Einzelstädten (gegenwärtig 10'000 Einwohner) und Agglomerationen (20'000) diskutiert. Diese Grössendiskussion bezieht sich nicht auf «Kernstädte» von Agglomerationen, sondern auf die statistische Definition von Einzelstädten ohne Agglomeration. In der Tat wird auch die künftige Mindestgrösse von Agglomerationen diskutiert, welche bisher bei 20'000 Einwohnern liegt. Dazu relativiert der Bericht allerdings gleich selber: «Aus Gründen der (politischen) Kontinuität wird hingegen eine Anpassung der Schwellenwerte in Frage gestellt.» Ob unsere Region ihren Status als Agglomeration behalten kann, wird auch künftig nicht von einer Fusion der drei «Kerngemeinden» abhängen, sondern von allen möglichen Definitionen, welche in den nächsten Jahren erarbeitet werden. Sogar eine Angleichung an die europäischen Kriterien wird diskutiert: «Agglomerationen, welche nicht mindestens eine Kerngemeinde von 20'000 Einwohnern und ein Bevölkerungstotal von 50'000 Einwohnern erreichen, bleiben ausgeschlossen», heisst es in der Studie. In diesem Fall würde die DreierFusion auf dem Bödeli auch nicht mehr helfen, um eine «Kernstadt» mit 20'000 Einwohnern zu werden. Und selbst alle 29 zur Regionalkonferenz gehörenden Gemeinden von Interlaken-Oberhasli zusammen würden nicht die erforderlichen 50'000 Einwohner für eine solche Agglomeration erreichen… Allerdings sieht auch die genannte Studie als Denkansatz – unabhängig von reinen Zahlenspielen – ein Dreikreise-Modell auf der Basis der gegenwärtigen Kriterien für die Schweiz als wahrscheinlicher und zukunftsträchtiger an: Den innersten Kreis bildet die Kernzone beziehungsweise die Kernstadt «mit stark urban geprägten morphologischen und funktionalen Elementen», mit dichter Bebauung und Besiedelung. Hier ist ausdrücklich nicht nur von einer Kernstadt, sondern auch von einer «Kernzone» die Rede, welche mehrere zusammengewachsene – aber nicht fusionierte – Gemeinden umfassen kann. In der Studie wird sogar betont: «Eine künftige Agglomerationsdefinition muss deshalb in ihren Definitionsmechanismen möglichst unabhängig von Fusionen funktionieren und stabil sein.» Den zweiten Kreis bilden urban geprägte Gemeinden mit weniger Dichte, welche sich ebenfalls zur Agglomeration zugehörig empfinden. Von ihnen wird «eine erhöhte Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit erwartet». Diese geforderte interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) hat sich in der Region Oberland-Ost seit Jahren in zahlreichen Bereichen bewährt und kann künftig im Rahmen der Regionalkonferenz noch verstärkt gepflegt werden. «Der dritte Agglomerationskreis umschliesst einen weiteren, periurban geprägten Agglomerationsperimeter. Dieser weitere Kreis umfasst Gemeinden, welche über funktionale Verbindungen mit dem Kernraum verknüpft sind.» Ein solches Modell würde also insgesamt etwa die selben Gemeinden umfassen, welche heute bereits zur Agglomeration Interlaken gehören: Bönigen, Därligen, Gsteigwiler, Interlaken, Matten, Ringgenberg, Unterseen und Wilderswil. Zu welchen Kriterien diese Überlegungen schliesslich führen werden, kann heute noch nicht beurteilt werden. Jedenfalls ist es unlauter, die Bödeli-Fusion zur Voraussetzung für eine künftige Berücksichtigung unserer Region in der Agglomerationspolitik des Bundes empor zu stilisieren. Thomas Morgenthaler-Jörin, Unterseen 62 Leserbrief | 06. März 2009 Wundersame Erfindung Zu den Gemeindefusionen Die Gemeindefusion ist eine wundersame Erfindung, zwecks gemeinsamer Lösung von Problemen, welche man vor der Fusion noch gar nicht gekannt hat. Kurt Zumbrunn, Meiringen Leserbrief | 05. März 2009 Ist das Bödeli nach 2013 noch eine Agglomeration? Zur Fusion der Bödeligemeinden Vor einigen Wochen ging ein Aufschrei durch die bernische Bevölkerung: Das Projekt Agglosuisse sieht vor, dass die Region Bern keine Metropolitan-Region mehr sei. Das heisst unter anderem, dass die Region Bern bei der Verteilung von Bundesgeldern aus dem Infrastrukturfonds weniger Geld erhält als die Regionen Zürich, Basel und Genf/Lausanne. Uns Bödeler mag das wenig interessieren. Allerdings: Im gleichen Projekt wird auch die Definition der Agglomeration neu angegangen, weil es offenbar zu viele davon gibt. Eine deutliche Reduktion der Anzahl Agglomerationen ist das Ziel. So wie es im Moment aussieht, verliert das Bödeli ab dem Jahr 2013 diesen Status. Insbesondere wohl deshalb, weil die «Kernstadt» der Agglomeration zu wenig Einwohner hat. Die «Kernstadt» muss im Gegensatz zu heute künftig eine politische Einheit bilden. Dass wir einer Regionalkonferenz angehören, hilft da überhaupt nicht. Dies steht gar nicht zur Debatte. Zu behaupten, dass die Regionalkonferenz alle Probleme lösen würde, nur um eine Fusion nicht abklären zu müssen, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Der Verlust des Status der Agglomeration hat zur Folge, dass weniger Geld für Infrastrukturbauten aus den Kassen des Bundes und wohl in der Folge auch weniger Geld aus den Kassen des Kantons für unsere Region zur Verfügung stehen. Das Oberland Ost würde so weiter verlieren, Steuergelder aus dem Oberland fliessen die Aare runter, wir bezahlen den Thunern und den Bernern an ihre Infrastruktur zu unseren Lasten. Die Folgen sind für die ganze Region einschneidend, nicht nur für die Gemeinden Matten, Interlaken und Unterseen. Interessant dabei: Die fusionierte Gemeinde hätte genug Einwohner, damit der Status als Agglomeration erhalten bliebe. Wir hätten es also selber in der Hand, einen möglichen Schaden abzuwenden. Reine Spekulation? Weitere Informationen über das Projekt Agglosuisse sind zu finden unter: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/regionen/11/pro/01.html. Ein Nein am Sonntag, 17. Mai, würde bedeuten, dass wir reaktionslos wie das Kaninchen vor der Schlange in Schönheit erstarren. Mit einem Ja zu den Fusionsabklärungen hätten die drei Gemeinderäte den Auftrag, die Folgen für das Wohl unserer Region seriös zu beurteilen. Enea Martinelli, Matten Unterseen | 05. März 2009 Für einen fundierten und sachlichen Entscheid FDP befürwortet Fusionsabklärungen Die FDP Unterseen hat an ihrer Parteiversammlung einstimmig die Ja-Parole für die Abstimmung zur Fusionsabklärung beschlossen. Die Partei sagt auch deutlich Ja zu allen Geschäften, welche an der kommenden Gemeindeversammlung traktandiert sind. Einstimmig hat die FDP Unterseen die Ja-Parole zur Abstimmung über die Abklärung für eine Gemeindefusion beschlossen. In einer parteiinternen Umfrage und mehreren Abstimmungen wurde immer ganz klar für den Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden votiert. Deshalb ist es gemäss der Partei logisch, dass die Gemeinderäte vom Stimmvolk einen entsprechenden Auftrag erhalten. Die Partei streicht heraus, dass es in dieser Abstimmung nicht um die Frage «Fusion Ja oder Nein» geht, sondern «nur» um dafür die notwendigen Abklärungen erarbeiten zu können. Dabei sollen Vor-, aber auch Nachteile auf den Tisch gelegt werden, um dann einen fundierten und sachlichen Entscheid für oder gegen eine Fusion fällen zu können. Stimmfreigabe bedauert Die Partei unterstützt zudem die Bestrebungen der IG Bödeli sowie eines überparteilichen Komitees, welche sich für ein Ja zu den Abklärungen für eine Fusion stark machen. Mit Bedauern nimmt sie zur Kenntnis, dass die Abstimmungsbotschaft des Gemeinderates keine Empfehlung enthält. Obwohl der Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden ein Legislaturziel des Gemeinderates von Unterseen war, zieht sich dieser nun zurück und überlässt den Stimmberechtigten den Entscheid ohne eine klare Stellungnahme. Schade, findet die FDP Unterseen. FDP Unterseen 63 Leserbrief | 05. März 2009 Nur vage Auskünfte Zum Artikel «Regierungsrat befürwortet eine Fusion» Was bringen Fusionen eigentlich nebst den vielversprechenden, jedoch kaum glaubwürdigen Veränderungen noch? Gerade überzeugend tönte das Referat von Regierungsrat Neuhaus nicht. Aber auch seine zwei Spezialisten konnten zum Teil nur vage Auskunft geben, so zum Beispiel, dass sich die Kosten für die Abklärungen auf voraussichtlich 120'000 Franken belaufen werden. Oder wie sich die Steuern auswirken bei bereits fusionierten Gemeinden. Regierungsrat Neuhaus bekannte sich klar zur Fusion der drei Bödeligemeinden, obschon er grösstenteils von den Vorabklärungen sprach, denn er weiss ganz genau, dass, wenn der hohe Geldbetrag für diese ausgegeben ist, die Salamitaktik folgt, und man nicht mehr Nein sagen darf. Einmal mehr zeigen sich die zwei Seiten, die ein Politiker hat. Er gibt bei jedem Anlass so Auskunft, dass er gut dasteht, ob das ehrlich ist oder nicht, muss jeder selber merken. Dasselbe passiert im Moment beim Bundesrat und im Parlament. Sie haben das Geld des Volkes vernichtet, weil zu spät reagiert wurde. Das Volk bezahlt die Zeche nun voll und ganz. Warum sagen wir trotzdem immer wieder fast zu allem Ja? Eine Verstaatlichung in der Schweiz ist in vollem Gange. Der Bund und die Kantone schreiben uns in Gesetzen – die wir leider genehmigt haben – vor, wo wir noch rauchen dürfen, wie die Hundebesitzer auszubilden sind, wie die Schulen geführt werden sollen, wer wie viel Steuern zu bezahlen hat, welches Holz wir verbrennen dürfen oder sogar, wann die Landwirte Mist und «Bschütti» ausführen dürfen. All diese Vorschriften basieren auf Verordnungen und Gesetzen mit Gummiartikeln, und werden die Massnahmen nicht kontrolliert, wie es grössenteils der Fall ist, werden diese zu «Kaugummi», und wir «kätschen» jahrelang daran, bis noch dümmere Sachen kommen. Um dies bei einer Fusion zu vermeiden, müssen wir Mattner am Sonntag, 17. Mai, ein klares Nein einwerfen. Nur so können wir uns vor einem Möchtegern-Mächtigen schützen. Paul Kübli und Paul Krenger, Matten Unterseen | 04. März 2009 Nein zur «Abklärung Gemeindefusion» EDU sieht keinen Vorteil für Bödeler Grossgemeinde An ihrer Hauptversammlung befasste sich die EDU Unterseen mit den Traktanden der bevorstehenden Gemeindeversammlung. Ausserdem empfiehlt die Partei für die Abstimmung «Abklärung zur Gemeindefusion» ein Nein. Der Vorstand bat die Parteimitglieder um eine klare Stellungnahme zur «Abklärung zur Gemeindefusion». Die Gemeinden Unterseen, Interlaken und Matten führen dazu am Sonntag, 17. Mai, eine gemeinsame Abstimmung durch. Nach angeregter Diskussion kam die Hauptversammlung der EDU Unterseen zum Schluss, dass die Gemeinde Unterseen ihre Arbeiten in Verwaltung, Kommissionen, im Gemeinderat wie auch in den Gemeindebetrieben Werkhof und Friedhof kompetent erledigt. Ausserdem arbeitet die Gemeinde Unterseen in verschiedenen Bereichen bereits heute mit anderen Gemeinden gut zusammen. Ein Zusammenschluss der Bödeligemeinden hätte für die einzelnen Steuerzahlenden wohl keine Vorteile, da keine Kostenersparnisse zu erwarten sind. Kein Handlungsbedarf Solange sich genügend Bürger für die politischen Aufgaben zur Verfügung stellen und die Verwaltung ihre Arbeiten zum Wohle des Bürgers und insbesondere nach den neusten gesetzlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten erledigen kann, sehen die EDUMitglieder keinen Handlungsbedarf für eine Fusion. Somit erübrigt sich nach Ansicht der EDU Unterseen eine Abstimmung zur «Abklärung zur Gemeindefusion». Ob Unterseen mit über 5500 Einwohnern gegenüber einer Grossgemeinde Bödeli mit zirka 14'000 Einwohnern beim Kanton Bern tatsächlich besser wahrgenommen wird, ist fraglich. Das Bödeli bleibt eine Randregion und ist nach wie vor 60 Kilometer vom kantonalen Entscheidungszentrum Bern entfernt. Eine Fusion könnte sich zudem für die Entwicklung der neu gegründeten Regionalkonferenz Oberland Ost, besonders für die vielen kleineren Gemeinden, negativ auswirken; sie wären wohl noch mehr im Hintertreffen gegenüber der Kantonshauptstadt. Ja zur Zonenerweiterung Die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom Montag, 9. März, unterstützt die EDU Unterseen gemäss den Anträgen des Gemeinderates. Damit die Unterseener Strassen auch in Zukunft effizient gereinigt werden können, braucht es einen Ersatz der alten Strassenkehrmaschine. Die Erweiterung der Zone für öffentliche Nutzung beim Spital Interlaken erachtet die EDU auch als sinnvoll, da so das Heim Weissenau den Neubau eines neuen Alters- und Pflegeheims realisieren kann. Die Aufhebung der Baulinien für die nicht realisierte Verbindungsstrasse Scheidgasse-Freihofstasse unterstützt die EDU ebenfalls. EDU Unterseen 64 Interlaken | 02. März 2009 Auftakt zur Abstimmung im Mai GGR behandelt Botschaft für Abklärungen zur Fusion Noch bevor es zur Volksabstimmung kommt wird der Grosse Gemeinderat Interlaken über weitere Abklärungen zur Fusion auf dem Bödeli abstimmen. Eigentlich liegt diese Frage in Interlaken in seiner Kompetenz. Der Gemeinderat will aber, dass diese Kompetenz direkt an den Souverän weitergegeben wird. Soll das, was im Telefonbuch bereits als ein Siedlungsgebiet abgebildet ist, auch eine Gemeinde werden: Mit der Frage, ob die Vor- und Nachteile einer solchen Fusion nun abgeklärt werden sollen, muss sich der GGR an seiner nächsten Sitzung beschäftigen. Foto: Beat Kohler Auch wenn es nur um erste Abklärungen geht: Die Fusionsabstimmung auf dem Bödeli wirft Wellen. Am Dienstag, 17. März, wird der Grosse Gemeinderat Interlaken über den Entwurf der Abstimmungsbotschaft und über die Abstimmungsempfehlung verhandeln. Er berät den Bericht und Antrag des Gemeinderates zur «Wiederaufnahme von Abklärungen zum Zusammenschluss der Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen». Der Gemeinderat erklärt deutlich, dass ein Ja in der Abstimmung vom 17. Mai nur bedeutet, dass Grundlagen erarbeitet werden können. Diese sollten dann einen fundierten Entscheid ermöglichen, ob den Stimmberechtigten die Frage eines definitiven Zusammenschlusses unterbreitet werden soll. Mit einem Nein blieben die Auswirkungen einer Fusion weiter ungeklärt, so der Gemeinderat. Das würde auch bei einem Nein des GGR an seiner nächsten Sitzung gelten. Direkt abstimmen Denn der Entscheid über diese Wiederaufnahme liegt eigentlich in der Zuständigkeit des GGR. Es ist an sich nur ein fakultatives Referendum vorgesehen. Da aber Matten und Unterseen sicher abstimmen werden, beantragt der Gemeinderat dem GGR, direkt eine Abstimmung durchzuführen. In seinem Bericht erklärt die Interlakner Exekutive, die Gemeinderäte der Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen hätten sich darauf verständigt, nur eine kurze, in allen drei Gemeinden einheitliche Abstimmungsbotschaft ohne Argumente für oder gegen Abklärungen zu verschicken, bei denen die einzelnen Gemeinden einzig den letzten Abschnitt selber formulieren sollen. «Entgegen der Praxis in Interlaken enthält die Botschaft deshalb keinen Antrag, über den abgestimmt wird, sondern eine Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden soll», so der Gemeinderat. In Interlaken ist das GGR-Büro für die Genehmigung der Abstimmungsbotschaft zuständig. Der Gemeinderat bittet dieses «bei der speziellen Ausgangslage dieser Abstimmung» auf Änderungen der Botschaft zu verzichten. Den Stimmberechtigten soll folgende Frage zum Entscheid unterbreitet werden: «Sollen die Abklärungen im Hinblick auf einen Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden Interlaken, Matten und Unterseen wieder aufgenommen werden?» Der Gemeinderat möchte, dass den Stimmberechtigten empfohlen wird, die Abstimmungsfrage mit Ja zu beantworten. Der Gemeinderat will auch, dass selbst bei einer Zustimmung von nur zwei Gemeinden weitere Abklärungen getroffen werden. In jedem Fall müssen für weitere Abklärungen auch nach einer allfälligen Zustimmung noch die entsprechenden Kredite gesprochen werden. Neuer Versuch Bei einem Blick zurück stellt der Gemeinderat fest, dass Interlaken im Mai 2000 bereits mit rund 71 Prozent weiteren Abklärungen zugestimmt hat. Unterseen und Matten lehnten damals das Ansinnen ab. «Das deutliche Ja der Interlakner Stimmberechtigten ist seither ein Auftrag an den Gemeinderat, den er jedoch nur im Zusammengehen mit den beiden anderen Bödeligemeinden umsetzen kann», schreibt der Gemeinderat. Er war deshalb im Oktober 2006 über die Einsetzung eines Fusionsausschusses erfreut. Dieser Ausschuss 65 sprach sich für eine erneute Abstimmung über solche Abklärungen aus. Ein Zusammenschluss auf dem Bödeli gehört auch zu den Legislaturzielen des Interlakner Gemeinderates. Politikkolumne | 26. Februar 2009 Die ewigen Ja-Sager Die USA führen einen nicht gerechtfertigten Angriffskrieg gegen die souveräne Schweiz. Die UBS hat uns Steuerzahlern und unseren Kindern ein Milliarden-Depot mit «Gammel-Aktien» übertragen. Und sie schadet der Schweiz enorm. In St. Gallen stürzt eine neue Turnhalle ein. Die Schulden der Invalidenversicherung sind 2008 um 1,5 Milliarden auf total 13 Milliarden Franken angewachsen. Der Sozialmissbrauch geht weiter. Offizielle Untersuchungen sagen, unsere Spitäler verlieren an Qualität. Unsere hervorragenden Hausärzte werden von Bundesrat Couchepin kaputt administriert. Im Oberland fehlen Kinderärzte, dafür sollen unsere Kinder noch früher in die Schule gezwängt werden. Solche Negativmeldungen zeigen, dass schweizerische Errungenschaften verloren gehen. Der Bundesrat, von den Anständigen «Blocher-frei» getrimmt, ist das pure Gegenteil einer initiativen Regierung. Die Schweizerin des Jahres ist verstummt. Gross war der Jubel um Bundesrätin Widmer-Schlumpf: die UBS-Krise habe sie meisterhaft gemanagt – meisterhaft! Hauptsache die neue Partei mit der komischen Abkürzung sitzt anstelle von Blocher im Bundesrat. Mit Ausnahme von Ueli Maurer weisen alle die Fähigkeit auf, die SVP und die Auns als unanständige Extremistenklubs abzutun. Das ist erfolgreiche Politik. Apropos mein Arbeitgeber, die Auns: Mein Chef, Nationalrat Pirmin Schwander, wurde während der Kampagne gegen die EUPersonenfreizügigkeit tätlich angegriffen. Saubere Polit-Kultur. Das Volk stimmte der EU-Erpressung schliesslich zu. Ein Kolumnist dieser Zeitung meinte: Die drei Gemeinden Matten, Interlaken und Unterseen hätten der Personenfreizügigkeit zugestimmt; das sei mutig und klug gewesen. Deshalb müssten diese Gemeinden mit dem gleichen Mut am 17. Mai der Fusionsvorbereitung zustimmen. Welch bestechende politische Analyse. Letzthin hat mir ein Mattner gesagt, er sei auch gegen die Fusion mit Interlaken. Aber er dürfe dies nicht sagen, sonst schikaniere ihn sein Arbeitgeber. Saubere Polit-Kultur. Die Nein-Sager brachten unser Land nicht in die aktuellen Schwierigkeiten. Deshalb müssen wir mehr Nein sagen. Sagen wir Nein zum kurzfristigen Glanz und Gloria des Grossen! Nein zur EU. Nein zu grossspurigen Konzernen wie UBS! Nein zum Wahn der Verstädterung unseres Landes. Nein zu ideologisch provozierten Gemeindefusionen. Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der Auns, Mitglied Kommission für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, Matten Gemeindefusion | 26. Februar 2009 Regierungsrat befürwortet eine Fusion Christoph Neuhaus an der Informationsveranstaltung der IG Bödeli Es gibt viele Aspekte, die für eine Fusion der Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen sprechen. Regierungsrat Christoph Neuhaus zählte sie auf, auch mit Blick in die Zukunft. An der Informationsveranstaltung der IG Bödeli kamen auch die Gegner einer Fusion zu Wort. «Heute Abend lasse ich die Katze aus dem Sack», sagte Regierungsrat Christoph Neuhaus am Mittwoch, 25. Februar, an der Informationsveranstaltung der IG Bödeli im Restaurant Sonne in Matten. Sein Vortrag vor rund einer Woche bei der SVP Matten hatte mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Der Regierungsrat gab sich dort diplomatisch und nahm nicht direkt zur Fusion Stellung. Das löste sowohl bei den Gegnern als auch bei den Befürwortern der Fusion Befremden aus. 66 Fitte Zuchtpferde Ganz anders äusserte sich Neuhaus in Matten vor der versammelten IG Bödeli: «Ich befürworte die Vorabklärungen für eine Fusion», unterstrich er. Und fügte an, dass mit dem Fusionsgesetz von 2005 das Tabu «Fusion» endlich gebrochen worden sei. Neuhaus erklärte, wieso sich immer mehr Gemeinden im Kanton Bern für eine Fusion entschliessen. Es werde immer schwieriger, die anspruchsvollen und komplexen Aufgaben in der Gemeinde zu vertreten. Auch seien die öffentlichen Ämter im Gemeinderat nicht immer einfach zu besetzen. «Diese Probleme betreffen Interlaken, Unterseen und Matten zwar nur am Rande», gab der Regierungsrat zu. Doch entspreche eine Fusion dennoch dem Begehren des Kantons Bern, der leistungsfähige, starke Gemeinden wolle. Neuhaus zog in diesem Zusammenhang das Beispiel der Kreuzung zweier fitten Zuchtpferde herbei. «Wie wichtig das gemeinsame Auftreten der Gemeinden ist, zeigte sich bis anhin im Agglomerationsprogramm», so Christoph Neuhaus. Hier werden in Zukunft aber andere Zahlen gelten. Foto: Michael Schinnerling Komplizierte Zusammenarbeit Die interkommunale Zusammenarbeit erweist sich dabei nicht als Alternative. «Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden in verschiedenen Gremien ist wichtig und trägt Früchte», meinte Neuhaus. Diese Zusammenarbeit sei aber oft auch sehr kompliziert. David Bühler, Gemeinderat von Interlaken, fügte sogleich Beispiele dieser Verfahren an: «Selbst bei der Erhöhung der Plätze in der Kinderkrippe Bödeli müssen Zusammenarbeitsverträge angepasst werden», sagte er. Und in jeder Anpassung eines Reglements in der GGR-Sitzung müsste nicht nur jede einzelne Gemeinde über die Bücher, sondern auch die Zusammenarbeitsverträge revidiert werden. Gemeinsames Auftreten wirkt Ein wichtiges Argument, das für die Fusion spricht, ist die Bedeutung einer fusionierten Gemeinde im Bödeli als echte Agglomeration. Gemäss der Definition des Bundesamtes für Statistik ist Interlaken mit den sechs umliegenden Gemeinden eine Agglomeration mit rund 214'000 Einwohnern. Interlaken nimmt somit eine zentralörtliche Funktion wahr und gilt auch im kantonalen Richtplan als regionales Zentrum von kantonaler Bedeutung. «Im Entwurf des Bundesbeschlusses zur Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme 2011 bis 67 2014 ist deshalb das Projekt Crossbow, welches mehrere Gemeinden auf dem Bödeli betreffe, enthalten», sagte Christoph Neuhaus. Das bedeute, dass das gemeinsame Auftreten der Region Wirkung zeige. Neue Zahlen für die Agglomeration Nun ist es aber so, dass der Bund nach der Volkszählung 2010 die Berechnung und den Begriff der Agglomerationen an neue Bedürfnisse anpassen wird. «Die Überlegungen tendieren dahin, die Anforderung zu verschärfen», sagte Christoph Neuhaus. Im Projekt Agglosuisse würden zur Zeit Varianten diskutiert, bei welchen die Kernstadt einer Agglomeration deutlich mehr Einwohner haben müsste, als heute. Dabei orientiert man sich an der Agglomerationsdefinition anderer Länder. Wenn sich diese Tendenzen auf schweizerische Verhältnisse übertragen, so ist es offensichtlich, dass die Einwohnergemeinde Interlaken mit rund 5300 Einwohnern, aber auch andere Gemeinden, vergleichsweise zu klein wären, um als Kern einer Agglomeration anerkannt zu werden. Mehr Gewicht Ein weiteres Argument, welches der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Fusion anführte, ist die Wahrnehmung als offizieller Vernehmlassungspartner des Kantons. Gemeinden ab 10'000 Einwohnern erhalten automatisch sämtliche kantonale Vernehmlassungsunterlagen und werden bei wichtigen Projekten weit häufiger konsultiert. Mit 14'500 fusionierten Einwohnern hätte die Gemeinde schlichtweg mehr Gewicht. Ein Gewicht, welches die Gemeinden auch durch den Zusammenschluss der Gemeinden in der Regionalkonferenz nicht herstellen können, wie auch Peter Flück, Präsident der Regionalkonferenz, der ebenfalls vor Ort war, betonte. «Die Regionalkonferenz kümmert sich insbesondere um die Gesamtpolitik zur Siedlungs- und Verkehrsproblematik», unterstrich Flück. Geld aus dem Fenster Am Informationsabend der IG Bödeli sassen aber nicht nur die Befürworter der Fusion. Eine Anwesende beklagte die einseitige Stellungnahme. «Wir sind seit sieben Jahren Teil des Agglomerationsprogramms», betonte sie. Und erinnerte an die bisherige erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit sowie an die Abklärung einer Fusionsmöglichkeit vor zehn Jahren. «Wieso müssen wir erneut Geld aus dem Fenster werfen, für etwas, das vor zehn Jahren als unnötig erkannt wurde?», meinte sie. «Die Welt hat sich in diesen zehn Jahren massgebend verändert», meinte Enea Martinelli, Präsident der BDP Interlaken-Oberhasli und Mitglied der IG Bödeli. Für die Jugend und die Zukunft Und in Anbetracht, dass die Abklärung zu einer möglichen Fusion noch zwei Jahre dauern und nach einem Jahr etwa vier Jahre verstreichen werden, bis die Fusion in Kraft tritt, bat ein Anwesender am 17. Mai ein Ja für die Zukunft und für die Jugend abzugeben. Bei einem Ja zu den Abklärungen erhielten die Gemeinden etwa 50 Prozent der Kosten vergütet. Das wären maximal 50'000 Franken, mit einem Plus von 10'000 Franken bei drei Gemeinden. Kommt die Fusion schliesslich zustande, könnte die neue Gemeinde Interlaken, Matten und Unterseen mit 1,2 Millionen Franken rechnen. Leserbrief | 25. Februar 2009 Unterseen – ein Quartier von Interlaken?! Zur Fusion der Bödeligemeinden In der Februar-Nummer von «Bödeli Info» hat Albert Lüthi seine Kolumne dazu benutzt, uns klar zu machen, dass eine Fusion der drei Bödeligemeinden eine Notwendigkeit sei und dass wir an der kommenden Abstimmung «unbedingt ein Ja» in die Urne legen sollen. Erstaunlicherweise erwähnt er am Anfang, dass es ja auch noch die Gemeinden Bönigen, Wilderswil und «eigentlich auch Ringgenberg» gibt, die in unserer schönen Gegend existieren. Albert Lüthi erwähnt viele Gemeinsamkeiten, die nach seiner Meinung für eine Fusion der drei Bödeligemeinden sprechen (Feuerwehr, Zivilschutz, Sport, Kultur, Musikgesellschaften, Tourismus, Handel, Gewerbe und so weiter). Am Schluss nennt er politische Aufgaben, die schon jetzt gemeinsam gelöst werden. Das bestreitet niemand, und das ist gut so, und diese Zusammenarbeit soll auch so bleiben. Aber ob das alles als Grund für eine Fusion reicht? Unterseen besteht seit 730 Jahren als selbstständige Gemeinde und besitzt das Stadtrecht. In den letzten Jahrzehnten entwickelte sich unsere Gemeinde zu einem florierenden Gemeinwesen, das sich sehr wohl auch in Zukunft bewähren wird. Eine Fusion mit Interlaken ist für uns Unterseenerinnen und Unterseener völlig unnötig und brächte uns bestimmt mehr Nachteile als Vorteile. Ich denke da zum Beispiel an die Situation, dass wir nach erfolgter Fusion nur noch als «Quartier der Kernstadt Interlaken» figurieren werden! Wollen wir das? – Nein danke. Ich denke, dass die im Frühjahr 2008 ins Leben gerufene Regionalkonferenz unsere Anliegen im Namen aller Gemeinden in Bern nachhaltiger vertreten kann als eine Mammutgemeinde, die dann ganz sicher ihre Hoheitsgelüste in die Waagschale werfen würde. Die übrigen Gemeinden hätten dann wohl das Nachsehen. Darum lieber eine regionale Lösung, bei der Bönigen, Wilderswil und Ringgenberg als gleichberechtigte Partner zu Wort kommen, ganz abgesehen von den 23 anderen Gemeinden im Oberland Ost. Alfred Gafner, Unterseen 68 Kommentar | 23. Februar 2009 Zukunftsaussichten An beiden Enden des Mikrokosmos Jungfrau unterhielt man sich letzte Woche über die Zukunft. In Meiringen teilten engagierte Bürger an einem Workshop der Gemeinde ihre Visionen und Ideen mit anderen Bürgern. In Matten klagten unzufriedene Bürger ihr Leid – Regierungsrat Christoph Neuhaus hörte zu und versprach, die Anliegen nach Bern zu tragen. In Meiringen waren die Ideen zahlreich, wenn auch nicht unbedingt neu: Freestyle-Parks, Skater-Parks, Sportzentren und ein verkehrsfreies Dorfzentrum wurden angedacht. In Matten hingegen waren die Ängste und Nöte zahlreich: Das Oberland werde in Bern marginalisiert, die Strassenanbindung sei schlecht, die Polizeiarbeit schwierig. Dabei fallen zwei Dinge auf: Einerseits war der Workshop strikt auf die Gemeinde Meiringen beschränkt. Eine verbesserte Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus scheint nicht zur visionären Zukunft des Dorfes zu gehören. Andererseits klagten diejenigen am lautesten über das fehlende Gewicht der Region in Bern, die auch vehement gegen eine Fusion der Bödeligemeinden ankämpfen. Auch hier fehlt der Blick für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Einen Regierungsrat für die lokalen Probleme zu sensibilisieren ist keine schlechte Idee. Ebenso wenig wie die, einen Workshop zur Zukunft einer Gemeinde zu veranstalten. Schade nur, wenn die Veranstalter vergessen, dass es für wirkliche Visionen der gemeinsamen Planung und der Zusammenarbeit bedarf. Schade auch, wenn vergessen wird, dass nur engste politische Zusammenarbeit, beziehungsweise – wenn man das Reizwort verwenden will – eine Fusion die Position der gesamten Region im Kanton und der Schweiz stärken kann. Bettina Bhend, Redaktorin Matten | 22. Februar 2009 Regierungsrat liess sich nicht auf die Äste hinaus SVP Matten lud Christoph Neuhaus zu Diskussionsabend ein Der Vortrag von Christoph Neuhaus in Matten geriet zu einer richtigen «Chropfläräte» aufgebrachter Bürger. Dem Regierungsrat den Pulsschlag der Bevölkerung zu präsentieren, war auch die Idee gewesen der organisierenden SVP Matten. Gab sich in Matten sehr zurückhaltend punkto Gemeindefusionen: SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus konnte nicht oft genug die wichtige Bedeutung von Diskussionen betonen. Foto: Annette Marti Der thematische Rahmen des Abends war ohne klare Vorgaben, entsprechend oberflächlich fiel auch das Referat von Regierungsrat Christoph Neuhaus aus. Der einzige SVP-Vertreter in der Berner Regierung skizzierte am Donnerstag, 19. Februar, in einer «Tour d'horizon» seine Tätigkeiten in der Berner Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion. Nirgends ging er in die Tiefe, nirgends liess er sich auf die Äste hinaus. Der erst 42-jährige Neuhaus ist seit einem knappen Jahr im Amt und gab sich sehr diplomatisch. Immer wieder 69 betonte er die Wichtigkeit von Gesprächen, die zentrale Rolle von Diskussionen zwischen verschieden gesinnten Parteien. Welche politischen Inhalte er verfolgt, war nur unscharf zu erkennen. Die SVP Matten, die den Abend im Hotel Alpina organisiert hatte, wollte eine Begegnung mit der Basis ermöglichen und diese Möglichkeit nahmen die Bürger rege war. Vage Äusserung zur Fusion Vor allem unzufriedene Herren meldeten sich zu Wort und schimpften über allerlei unhaltbare Zustände. Sorgen bereiten die Drogensituation, die ungenügende Präsenz der Polizei und natürlich die Frage der Fusion mit den Nachbargemeinden Interlaken und Unterseen. In diesem Punkt blieb Christoph Neuhaus sehr vage, obwohl ihn ein Bürger direkt auf den Konflikt zwischen der Haltung des Regierungsrates als Ganzem und der eigenen Meinung ansprach. Er könne nicht sagen, welche Grösse für eine Gemeinde ideal sei, sagte der Berner Gemeindedirektor, der für heute noch 392 Gemeinden zuständig ist. «Wichtig ist, dass eine Gemeinde funktioniert und lebendig ist», hielt er fest. Er könne weder eine Fusion als Mittel der Glückseligkeit empfehlen, noch wolle er sagen, eine Fusion sei vom Teufel. Klar sei für ihn, dass man sich wegen einer solchen Frage nicht streiten sollte. «Führt die Diskussionen und führt sie engagiert», empfahl Neuhaus. Am Mittwoch, 25. Februar, müsste er in dieser Frage klarer auftreten. Er ist dann erneut in Matten zu Besuch, diesmal auf Einladung der «Fusions-Turbos». So zumindest wird die IG Bödeli in Matten genannt. Sicherheit, Drogen und Lärm Aus der Diskussion mit den Zuhörern nahm Neuhaus verschiedene Anregungen mit zurück nach Bern. Ein Bürger gab seiner Sorge um das Drogenproblem an Schulen Ausdruck, der Zustand sei auch in den Dörfern der Region beängstigend. Ein anderer Votant ärgerte sich darüber, dass die Sicherheit seit der Einführung der Einheitspolizei zu wünschen übrig lasse. In Matten seien die Probleme mit lärmenden und randalierenden Jugendlichen massiv und die Polizei komme oft erst Stunden später zum Ort des Geschehens. Andres Grossniklaus, Gemeindepräsident von Matten, fügte an, für ihn seien die Öffnungszeiten gewisser Betriebe bis in die frühen Morgenstunden problematisch. Besonders ärgerlich für ihn ist in Sachen Sicherheit, dass Matten zwar über einen ausgebildeten Dorfpolizisten verfüge, den die Gemeinde aber nicht einsetzen dürfe. Werner Gartenmann, Sekretär der SVP Matten, wollte vom Regierungsrat schliesslich wissen, wie man in der Exekutive den Unterschied zwischen den verschiedenen Regionen des Kantons behandle. Die Benachteilung des Oberlands zeige sich schon nur in der sehr schlechten Strassenanbindung. Die Zufahrt nach Interlaken auf der A8 lasse schwer zu wünschen übrig, schimpfte er. Christoph Neuhaus hörte sich die Sorgen an und versprach, den Rest des Regierungsrats über die Probleme zu orientieren. Leserbrief | 18. Februar 2009 Bestimmende Grossmacht Interlaken Zur Fusion der Bödeligemeinden In der Ausgabe vom 14. Februar hat Walter Gurzeler die Diskussion über die Gemeindefusion Bödeli lanciert. Diese Woche ist ein weiterer Infoanlass zur Fusion auf dem Programm, mit dem Gastreferenten Regierungsrat Neuhaus. Am 17. Mai steht eine weitere Volksbefragung auf dem Abstimmungsprogramm. Wir sehen, es geht Schlag auf Schlag. Man kann in Sachen Fusion dafür oder dagegen sein. Eine Meinung muss sich jeder selber bilden. Am 12. Dezember wurde eine halbseitige Reportage über einen Infoabend mit Regierungsrat Rickenbacher abgedruckt. Was mir beim Lesen dieses Artikels sauer aufstiess, sind die grossen Vorzüge, welche die drei Gemeinden einbringen könnten. Ich zitiere den Kommentar Rickenbachers: «Interlaken hat den guten Namen, Unterseen das noch vorhandene Bauland und Matten die wirtschaftlich interessante Arbeitszone rund um den Flugplatz.» Fakt ist: Der Golfclub Interlaken beansprucht weiterhin einen riesigen Fleck Land von der Seestrasse bis hinauf ins Bockstor, mit weiteren Bauzonen würde man vom Stedtli her in Richtung Westen noch Überbauungswünsche der Grossagglomeration Interlaken zu erfüllen haben. Landwirtschaft und Otto Normalverbraucher sowie Natur und Tierwelt würden in die Enge getrieben. Matten, blühende Industrie, Unterseen riesige Landreserven, und mitten drin die bestimmende Grossmacht Interlaken. Eine Aufteilung in diesem Sinne von höchster Ebene, wird von vielen nicht goutiert werden, zumal viel Land den Burgergemeinden gehört. Pierre Frick, Unterseen Leserbrief | 13. Februar 2009 Unglückliche Beispiele Zur Fusion der Bödeligemeinden Im Mitteilungsblatt «Bödeli Info» ist ein Artikel unter dem Namen «Bödelig» erschienen. Darin wurden die Vorteile einer Gemeindefusion propagiert und unter anderem die Behauptung aufgestellt, dass ein Zusammenschluss uns als so genannte «Wirtschaftsregion» mehr Gewicht in Bern geben würde. Allerdings waren die aufgeführten Beispiele betreffend den Verlust von Arbeitsplätzen nicht sehr glücklich gewählt. 1. Flugplatz: Er wurde als Folge der Restrukturierung der Schweizer Armee zwingend aufgegeben. Und wie man immer wieder liest, sind ja die Meiringer nicht eben glücklich als Tourismusregion mit ihrem Fluglärm. 2. Ruag: Die Zentralisierung spart Kosten und war im Sinn der Budgetkürzung wohl unumgänglich. 3. Bezirksverwaltung: Auch ein Kostenpunkt für den Kanton, der da wohl kein Einsehen gehabt hätte (siehe Spitalschliessungen). 4. Mystery Park: Da war ja eigentlich von Anfang an zu sehen, dass das Projekt 70 scheitern musste. Und aus Bern wäre mit Sicherheit nie eine finanzielle Unterstützung gekommen. Und wenn man schon von Fusion redet: Wie viele Arbeitsplätze würden da wohl in den Gemeindeverwaltungen und den öffentlichen Diensten im Zuge der Restrukturierung verloren gehen? Ursula Müller-Naegeli, Interlaken Interlaken | 04. Februar 2009 GGR-Präsident beschwört die guten Geister Interlakner Parlament befasste sich mit Verkehr und Fusion In seiner ersten Sitzung vom neuen Jahr präsentierte sich der Grosse Gemeinderat Interlaken verblüffend jugendlich und obendrein auch musikalisch. Die Themen bleiben jedoch die alten: Verkehr, Fusion und nochmals Verkehr. Vier neue Gesichter für den Grossen Gemeinderat Interlaken (vlnr): Lorenz Schütz, EVP, Christoph Betschart, FDP, Dana von Allmen, SP, Ueli Balmer, EDU. Sie senken das Durchschnittsalter des Parlamentes deutlich. Foto: Annette Marti Die Verkehrssituation in Interlaken war wie so oft eines der Hauptthemen der Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) vom Dienstagabend. Zur Debatte stand das Postulat von Peter Michel, SVP, das die Strassenbreite im Zentrum betrifft. Michel begründete seinen Vorstoss, Crossbow sehe beispielsweise auf der Centralstrasse eine vier Meter breite Strasse vor. Schon ein Laie merke, dass dies mit dem öffentlichen Verkehr zu grossen Problemen führen würde. Er verlangt, unnötige Planungsschritte zu vermeiden und in künftigen Planungen die maximale Strassenbreite beizubehalten. Gemeinderätin Hanni Stähli legte die Haltung des Gemeinderates dar. Das Problem sei wohl erkannt, die Centralstrasse wäre mit vier Metern Breite tatsächlich zu schmal. Jedoch sei nicht vorgesehen, diesen Abschnitt von Crossbow in den nächsten Jahren in Angriff zu nehmen. «Der Gemeinderat braucht den Spielraum, bei einer Planung die Strassenbreite offen zu halten. Das Postulat würde bedeuten, dass immer möglichst breite Strassen zu bauen wären, auch dort wo es nicht unbedingt nötig ist», sagte Stähli. In der Diskussion änderte Peter Michel den Text des Postulats ab, worauf der Gemeinderat entschied, das Traktandum neu zu beurteilen und in einer späteren Sitzung wieder dem GGR vorzulegen. Verkehrsfreie Bahnhofstrasse Ebenfalls in Sachen Verkehr wurde am Dienstagabend ein neues Postulat eingereicht von SVP-Vertreter Jürg Zumkehr. Er fordert, die Bahnhofstrasse ab Kreisel Bernerhof bis Kreisel Postplatz verkehrsfrei zu gestalten. Ausgenommen sei der öffentliche Verkehr, Kutschen, Taxis sowie der Zubringerdienst. Zumkehr bezog sich in seiner Begründung auf das Vorbild Gstaad: «Interlaken benötigt dringend im Zentrum eine Verkehrsberuhigung und mehr Lebensqualität. Die Attraktivität und der internationale Ruf würde steigen.» Nur gerade elf GGR-Mitglieder setzten ihren Namen unter das Postulat, was Zumkehr im Anschluss an die Sitzung beklagte. Allerdings hatte gerade er sich in der Vergangenheit als Crossbow-Kritiker stark gemacht und schlug vor Jahren die Lösung Ringverkehr vor, die jedoch genau wie die Crossbow-Poller am Höheweg in der Vergessenheit versunken ist. Das Büro des GGR beurteilte das Postulat Zumkehr am Dienstagabend nicht als dringlich. Der Gemeinderat muss also erst im August dieses Jahres in der Sache aktiv werden. Bönigen kommt zur Vormundschaftsorganisation Einen weiteren parlamentarischen Vorstoss will der GGR erst in sechs Monaten behandeln. Marc-Alain Sahli (SVP) regt an, den Verkauf von Immobilien an Ausländer zu überprüfen und eine Angleichung der Regelung mit Matten und Unterseen anzustreben. Der Gemeinderat will die Abstimmung über eine mögliche Fusion zwischen den drei Gemeinden abwarten und erst dann das Thema 71 behandeln. Das Parlament entschied, das Postulat Sahli in sechs Monaten zu diskutieren. Unbestritten war die Aufnahme der Gemeinde Bönigen in die gemeinsame Vormundschaftsorganisation von Interlaken und Unterseen. Die zusätzlichen Kosten von ungefähr 40'000 Franken trägt die Gemeinde Bönigen. Bönigen erhält zudem einen eigenen Sitz in der Kommission. Ein Beitritt zur Sozialbehörde ist nicht vorgesehen. Gemeinderat Nils von Allmen erwähnte Verhandlungen mit anderen Gemeinden wie Matten oder Wilderswil. Diese wünschen derzeit jedoch keinen Beitritt zur Vormundschaftsorganisation Interlaken-Unterseen. «Der Zug ist jetzt abgefahren», so von Allmen. «Wir werden die Zusammensetzung nicht jedes Jahr neu diskutieren.» Der Garten Interlaken Die Traktandenliste für die erste Zusammenkunft im neuen Jahr war schlank gehalten und liess genug Raum für eine musikalischpoetische Einleitung des neuen GGR-Präsidenten Bernhard Staehelin. Er verglich Interlaken mit einem Garten und lobte die guten Geister, sprich die GGR-Mitglieder, die in diesem Garten säen, jäten und ernten. Schön wäre es aber, so sinnierte der Ratspräsident, die Grundarbeiten gemeinsam mit den Nachbarn zu erledigen. «Schön wäre es, wenn nicht jeder selber den Mist führen würde, wenn wir zusammen ernten könnten. Die gewonnene Zeit könnten wir einsetzen, um den Garten noch schöner zu machen.» Schon fast so, als wollte er die guten Geister für die Fusions-Abstimmung im Mai beschwören, griff Staehelin zur Gitarre und sang dem versammelten Parlament das Lied von Oscar Weiss «So wi ime ne wilde Garte». Auffallend in diesem neuen Interlakner Polit-Jahr ist auch der deutlich verjüngte Grosse Gemeinderat. Gleich vier neue Gesichter konnte Staehelin begrüssen, sie alle drücken das Durchschnittsalter im Rat nach unten: Dana von Allmen, SP, Christoph Betschart, FDP, Lorenz Schütz, EVP, und Ueli Balmer, EDU. Wie Gemeindeschreiber Philipp Goetschi weiss, sitzen im Augenblick fünf der sieben jüngsten Parlamentsmitglieder aller Zeiten im Rat. Leserbrief | 04. Februar 2009 Kein gegenseitiges Dreinreden Zur Fusion der Bödeligemeinden Immer wieder hört und liest man über die Fusionitis. Gemeinsam sei man stärker, tönt es von überall her. Warum muss man etwas, das sich seit Jahrhunderten bewährt hat, mit Teufelsgewalt ändern? Andersherum gibt es tatsächlich Situationen, wo ein Zusammenschluss von Vorteil sein kann. Gemeinsam stärker geworden sind wir im 1999, als sich die Feldschützen Matten, die Feldschützen Unterseen und die Feldschützen Interlaken den Militärschützen Matten anschlossen. Dazu kamen noch die Militärschützen Interlaken. Gemeinsam sind wir nun eine starke Gesellschaft, was es auch braucht, wenn der freiwillige Schiesssport, übrigens ein Sport wie jeder andere auch, von gewissen Seiten her kaputt gemacht zu werden versucht. So einfach wie sich das einige vorstellen, geht das aber nicht. Ein grosser Vorteil ist es sicher auch, wenn die Feuerwehren und andere Organisationen miteinander arbeiten. Etwas leidet zwar immer darunter, wenn ich an die gemütlichen Militärschützen-Höcks im Sternen Matten zurückdenke. Ein absoluter Blödsinn ist aber, wenn sich nun noch die Gemeindeverwaltungen gegenseitig dreinreden wollen. Ich bin zwar ein «Zuehagschlinggeta», aber wohne schon über 30 Jahre in Interlaken und habe schon manchen Steuerfranken in Form von teilweise fragwürdigen Verkehrsumlegungen und höchst bedenklichen Baudenkmälern (siehe Ostbahnhof) verlocht entdeckt. Es kann aber bestimmt nicht sein, dass ein Interlakner im Stedtli oder in Matten das Maul reinhängen muss. Dort wohnen nämlich genug gescheite Leute, die fähig sind, eine Gemeinde zu führen und verwalten. Leider gibt es Ortschaften, die dazu nicht mehr in dieser Lage sind. Da müssen Bürger dazu gezwungen werden, ein Amt zu übernehmen, oder man muss sogar Ausländer extra einbürgern. Traurig, traurig, traurig. Auf dem Bödeli ist genau das Gegenteil. Deshalb lasst die Stedtler Stedtler sein, und die Mattner Mattner. Hans-Ruedi Bleuer, Interlaken Politikkolumne | 30. Januar 2009 Päckli-Diktatur auf dem Vormarsch 72 Wenn ich an Päckli denke, erinnere ich mich an echte Glücksgefühle: Weihnachten oder RS-Fresspäckli. Politiker beglücken uns auch mit Päckli. Am 8. Februar erhalten wir ein Päckli, umgeben mit verheissungsvollem Geschenkpapier: bilaterale Erfolgsstory, Sicherung des Wohlstandes, der Arbeitsplätze, der Sozialwerke. Zwei Fragen sind verpackt. Wir dürfen nur eine – erzwungene – Antwort geben. Mal sehen, was nach der Abstimmung entpackt wird: Meldungen über Entlassungen… die EU-Aggression gegen unsere Steuerpolitik geht weiter. Der Grosse Rat bereitet gerade ein Päckli vor. Gemeinden sollen zur Fusion gezwungen werden können. Wenn zum Beispiel drei Gemeinden ein Fusionspäckli zur Abstimmung bringen und eine davon Nein sagt, soll diese zwangsfusioniert werden. Das sei demokratisch. Oh heilige Demokratie, welcher Verluderung kommt über dich!? So könnte es für Matten sein: Wir können zur Grossstadt Interlaken Nein sagen, aber nicht zum Fusionspäckli «Matten-Interlaken-Unterseen». Wenn die beiden anderen Ja sagen, dann… Pech gehabt. Überraschungspäckli! Jetzt nehmen die Planer in Bern die Gemeinden dran, später droht ganzen Talschaften die Zwangsverwaltung! Intellektuelle dozieren, es habe zu viele Gemeinden; das sei ineffizient. Es brauche grosse Gemeinden – irgendwie kommt mir dieses Gerede bekannt vor: Turmbau zu Babel. Die Frage ist nicht, ob kleine oder grosse Gemeinden effizient sind. Die Frage lautet, ob die höhere Ebene Rahmenbedingungen schafft, die es der kleineren Einheit ermöglichen, effizient und bürgernah arbeiten zu können. Dass die Berner Politik das nicht tut, beweist der beabsichtigte Fusionszwang. Denn wer einer Gemeinde das Recht abspricht, selbst über ihre Existenz zu entscheiden, will keine Gemeinden. Übrigens: Die «Ineffizienz» entsteht nicht durch die Gemeinden, sondern durch Polit- und Verwaltungsaktivismus von oben. Die bittere Wirtschaftskrise zeigt, dass grosse Strukturen in der Wirtschaft – UBS! – und in der Politik – EU! – wenig handlungsfähig sind, dass sie sogar Mitverantwortung für die Misere tragen. In eigener Sache: Ich habe Karriere gemacht. Zur Schulzeit nannte man mich Gartenzwerg. Im aktuellen 2.-Jänner-Knacker mutierte ich zum Gartenwurm. Danke. Gartenwürmer sind wertvoll: Sie verarbeiten Abfall zu Humus, auf welchem Neues entsteht. Als Wurm sende ich ab und zu ein Päckli ungeöffnet zurück. Damit Humus entsteht. Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der Auns, Mitglied Kommission für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, Matten Kommentar | 22. Januar 2009 Kein Allheilmittel Möchten Sie wider Ihren Willen im Gemeinderat Einsitz nehmen? Wohl kaum. Auf den ersten Blick kann dies auch für das Gemeinwesen nur eine Notfalllösung sein. Wer gezwungen wird, wird sich kaum einsetzen. Das muss allerdings nicht so sein. In unserer Milizarmee war es gang und gäbe, Soldaten zu höheren Graden zu zwingen. Nicht, dass es keine Mittel und Wege gegeben hätte, sich zu drücken – ich spreche aus Erfahrung. Manch einer der nicht wollte, sich aber nicht aufs Blut zur Wehr setzte, gehörte später zu den fähigsten Vorgesetzten. Auch Gemeinderäte sind Milizorganisationen. Auch hier dürfte die eine oder der andere einen Ruck benötigen, damit er oder sie sich in ein Amt schickt. Das heisst in keiner Weise, dass dieses Amt schlecht ausgefüllt wird. Nicht jede Gemeinde kann es sich leisten, Entschädigungen zu bezahlen, welche es auch finanziell interessant machen, ein Amt anzunehmen. Amtszwang kann also durchaus weiterhin ein probates Mittel sein. Es wird aber Kleinstgemeinden nicht davor bewahren, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr selber bewältigen können. So oder so wird es auch im Mikrokosmos Jungfrau für einige Gemeinden Gemeinden wie Gadmen, Saxeten oder Lütschental unumgänglich sein, früher oder später eine engere Zusammenarbeit mit den grösseren Nachbarn zu suchen, wie dies in Teilgebieten schon geschehen ist. Für zusammengewachsene Gebilde, wie die IMUGemeinden, ist die Fusion längst überfällig. Auch hier ist Druck im Einzelfall notwendig. Zwang, wie ihn eine Motion von Grossrat Peter Flück vorsieht, halte ich in diesem Fall allerdings für verfehlt. Eine Gemeinde ist keine Einzelperson. Sie muss diesen Schritt mit einem Mehrheitsentscheid absegnen. Gemeindepolitiker müssen mit Argumenten überzeugen. Sonst entsteht zu viel böses Blut. Beat Kohler, Chefredaktor 73 Brienz | 08. Januar 2009 «Gemeindefusionen sind im Kanton absehbar» Traditioneller Dreikönigsanlass der FDP Ein leistungsorientierter Kanton mit 250 starken Gemeinden: So sehen Peter Flück und Christoph Stalder, im Grossen Rat Befürworter von Zwangsfusionen, den Kanton Bern im Jahre 2025. In Brienz nahmen ausserdem zwei weitere Referenten Stellung zum heiss diskutierten Thema. Diskutierten über den Sinn und Unsinn von Gemeindefusionen: FDP-Grossrat Christoph Stalder, der Glarner Landratspräsident Rolf Hürlimann, Christoph Miesch, Vorsteher des kantonalen Amtes für Gemeinden und Raumordnung, sowie der Brienzer Gemeindepräsident Peter Flück. (vlnr) Foto: Christoph Buchs Zu sagen, der Kanton Glarus habe es vorgemacht, wäre für den Kanton Bern wahrscheinlich etwas unrealistisch. Dennoch hat die FDP Sektion Brienz für ihren traditionellen Dreikönigsanlass den Glarner Landratspräsidenten Rolf Hürlimann für ein Referat eingeladen. Der kleine Kanton in der Nordwestschweiz ist im Begriff, die wohl radikalmöglichste Lösung der Motion zu vollziehen, welche der Brienzer FDP-Politiker Peter Flück zusammen mit vier weiteren Grossräten im Herbst des vergangenen Jahres eingereicht hat. «Gemeindefusionen – Sinn oder Unsinn» war am 6. Januar das Thema im Saal des Restaurants Weisses Kreuz in Brienz. Reduktion von 27 auf drei Gemeinden Zur Erinnerung: Im Kanton Glarus wurde an der Landsgemeinde vom 7. Mai 2006 das von der Regierung und vom Landrat favorisierte Modell der Reduzierung von damals 27 Ortsgemeinden auf zehn Einheitsgemeinden vor das Volk gebracht. Ein Vorstoss eines Bürgers beinhaltete den Vorschlag, gar auf drei Gemeinden zu reduzieren. Dieser wurde an der Landsgemeinde überraschend mit einer knappen Mehrheit gutgeheissen. Wie es nicht anders zu erwarten war, ergriffen die Gegner des Vorgehens das Referendum und erzwangen mit einer Unterschriftensammlung die Durchführung einer ausserordentlichen Landsgemeinde, welche am 25. November 2007 über die Bühne ging. Eine rekordverdächtige Anzahl von 15'000 Menschen nahmen daran teil, doch das Bemühen der Gegner war umsonst; die Reduktion auf drei Einheitsgemeinden wurde bestätigt. Laut Rolf Hürlimann gab es damals zwei Auslöser für die Überlegungen zu den Gemeindefusionen. «Der eine war die Schaffung einer Fachstelle für Gemeindefragen», sagte der Landratspräsident. Dies führte zu einem umfangreicheren Problembewusstsein. «Ausserdem wurden die einzelnen Gemeinden durch eine hohe qualifizierte Abwanderung vor existenzielle Probleme gestellt.» Fusionen im Kanton Bern absehbar Ein weiterer Referent am FDP-Anlass war Christoph Miesch, Vorsteher des Amtes für Gemeinden und Raumordnung. Er präsentierte den aktuellen Stand des Kantons Bern in Sachen Gemeindefusionen. Aktuell gibt es im Kanton 392 Gemeinden. 54 Prozent davon haben weniger als 1000 Einwohner. «Es sind vor allem diese kleineren Gemeinden, welche zunehmend an ihre Leistungsgrenzen stossen», so Miesch. Das Fusionsumfeld im Kanton hält jedoch am Prinzip der Freiwilligkeit fest. Zwangsfusionen sind, anders als es die Motionäre um Peter Flück wünschen, aktuell unmöglich. Das Gemeindefusionsgesetz (GFG) aus dem Jahr 2005 hat sich dennoch zum Ziel gesetzt, bis 2017 den aktuellen Gemeindebestand auf 300 Gemeinden zu reduzieren. Aktuell laufen 24 Fusionsprojekte. Neun Fusionen wurden seit 2004 bereits vollzogen, deren sechs abgelehnt. Christoph Miesch: «Weitere Fusionen sind absehbar.» 250 Gemeinden im Jahre 2025? Peter Flück und Christoph Stalder, die beiden Motionäre für Zwangsfusionen im Kanton Bern, nahmen im dritten Teil der Veranstaltung auf dem «heissen Stuhl» Platz. Sie unterstellten sich einer kritischen Befragung der neuen Brienzer Gemeinderatspräsidentin Annelise Zimmermann. Auf ihre erste Frage, ob Stalder ihr mit seiner Motion ihr Amt streitig machen wolle, meinte Stalder schlagfertig: «Stellen Sie sich vor, wenn Sie zusätzlich über das Gemeindeland Schwanden und Hofstetten regieren könnten.» Auch Peter Flück rechtfertigte in seinen Antworten die Motion und verwies unter anderem auf verschiedene Kantone in der Schweiz, in welchen Zwangsfusionen mit 74 Erfolg Teil des Gesetzes sind. Zimmermanns letzte Frage, wie der Kanton Bern im Jahre 2025 aussehe, beantworteten Flück und Stalder folgendermassen: «Ein leistungsfähiger und eigenständiger Kanton mit 250 Gemeinden, welche alle mit ihren eigenen Kompetenzen handeln können.» Zahl der Gemeinden hat abgenommen Wie das Bundesamt für Statistik erklärt, gibt es ab 1. Januar 2009 in der Schweiz 2636 Gemeinden. Damit hat sich die Zahl der Gemeinden innerhalb eines Jahres um 79 Einheiten vermindert. Dies bedeutet die grösste Abnahme des Gemeindebestandes seit der Gründung des heutigen Bundesstaates im Jahr 1848. In den Kantonen Bern, Luzern, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura erfolgten Gemeindefusionen oder Eingemeindungen. Einer der Gründe für die zahlreichen Gemeindezusammenschlüsse liege in der grossen Anzahl von Klein- und Kleinstgemeinden in der Schweiz, welche vermehrt die überkommunale Zusammenarbeit suchten, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Diskussionen über mögliche Zusammenschlüsse werden auch im Mikrokosmos Jungfrau seit Jahren geführt. Es kam zur vertieften Zusammenarbeit in gewissen Sparten, beispielsweise bei den Feuerwehren innert dem Kirchet oder zwischen den Schulen Brienzwiler, Hofstetten und Schwanden. Gemeinden haben aber hier bisher nicht fusioniert, obwohl die Zahl der Kleinstgemeinden anteilsmässig hoch ist. Schweizweit zählen per 1. Januar 2009 rund 1300 Gemeinden weniger als 1000 Einwohner. Weitere 1028 Gemeinden befinden sich im Bereich zwischen 1000 bis 4999 Einwohnern. Nur rund 30 Gemeinden zählen über 20'000 Einwohner. Der Fusionstrend geht weiter. 2009 steht der Zusammenschluss von Littau mit der Stadt Luzern an, und der Kanton Glarus hat beschlossen, per 1. Januar 2011 die Anzahl Gemeinden von heute 25 auf neu drei Gemeinden zu reduzieren. (pd/bk) Leserbrief | 31. Dezember 2008 Demokratie in Matten Zur Fusion der Bödeligemeinden Die Gemeindeversammlung in Matten beschliesst nach reger Diskussion, ein Geschäft zurückzustellen. Befürworter und Gegner haben ihre Argumente dargetan und dem Gemeinderat immer mehr gezeigt, dass noch einige Mängel vorhanden und Gespräche notwendig waren. Die Genehmigung der Ortsplanungsrevision war ganz einfach ungenügend vorbereitet und noch nicht spruchreif. Immerhin ist es ein derart wichtiges Geschäft, dass es auf Jahrzehnte hinaus Auswirkungen haben wird. Eine demokratische Ausmarchung hat stattgefunden. Und siehe da, bereits mit dem Zeitungsbericht meldet sich eine Fusionsbefürworterin, ja eine Architektin. Was ist ihr wohl entgangen bei der Ablehnung der Zonenplanrevision, fragte ich mich. Haben Sie als Leser eine Ahnung? Die Fusion wird in den Vordergrund gestellt, doch es ist etwas ganz anderes. Achten sie einmal auf die Köpfe in den Fusionsinseraten, dann stellen sie fest, dass es grösstenteils Geschäftsleute von Interlaken sind. Und was heisst das? Erstens, man redet schon jetzt in die Geschäfte von Matten drein, und zweitens werden die grossen eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt. Wenige Argumente sprechen für eine Fusion. Es menschelt da ganz gewaltig. Sind wir wirklich schon so weit, dass wir uns von einigen vermeintlichen Grossen über den Tisch ziehen lassen. Können wir nach Bern stark sein, wenn uns schon jetzt ein paar Leute ein Diktat aufzwingen wollen? Nein, so nicht, die Mattner Eigenständigkeit dürfen, müssen und wollen wir beibehalten. Mit dieser Haltung, viel Mut und gesundem Menschenverstand wollen wir gemeinsam das neue Jahr beginnen. Paul Krenger, Matten Politikkolumne | 29. Dezember 2008 2009: Piraten braucht die Region Die Weihnachtszeit ist ein Innehalten. In einer von Schlagzeilen geprägten Zeit, die uns pausenlos auf Trab hält, erlauben die Festtage eine Verschnaufpause – auch für Zeitgenossen, die mit der Weihnachtsbotschaft nichts anfangen können. Diese Allgemeingültigkeit ist 75 die Stärke des christlichen Festes. Deshalb tun wir gut daran, das religiöse, kulturelle und gesellschaftliche Weihnachtserbe zu pflegen – dazu gehören auch die «Gschänkli». Dieses Erbe einer multikulturellen Pseudotoleranz preiszugeben, bedeutet über kurz oder lang Knechtschaft. Danke allen, die mit Engagement die Advents- und Weihnachtszeit begleiten. Danke der Lehrerschaft, die mancherorts unseren Kindern wunderbare Stunden ermöglicht. Danke allen, die während der Festtage arbeiten: Spitäler, Altersheime, Polizei, Rettungsdienst, Strassenunterhalt, Energieversorgung. Danke der Luftwaffe, die für unsere Sicherheit sorgt. Wie oft stand 2008 der Militärflugplatz Meiringen in der Kritik? Und wie oft wird von selbst ernannten Sicherheitsexperten doziert, es brauche keine weiteren Kampfflugzeuge? Ich bin froh, dass uns der Weihnachtsmann einen neuen VBS-Chef gebracht hat. Ueli Maurer wird es verstehen, die Wichtigkeit der Armee glaubwürdig aufzuzeigen. 2009 wird spannend. Ein politischer Leckerbissen wird die Fusionsabstimmung Matten-Unterseen-Interlaken! Gemäss SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher garantiert eine fusionierte Alpenstadt Interlaken wirtschaftlichen Aufschwung. Eigenartig, dass Rickenbacher einer Regierungsmannschaft angehört, die es bis anhin nicht geschafft hat, eine glaubwürdige Steuer- und Regionalpolitik aufzugleisen sowie die Mitgliedschaft unseres Kantons in der Abstiegs-Liga zu beenden. Ich wünsche allen ein gutes neues Jahr. Ich wünsche mir, dass die Region nur so strotzt von engagierten politischen Piraten, welche bereit sind, die bürokratischen, zentralistischen und fusionswütigen Ideologiedampfer aus Bern und Brüssel zu entern – es dürfen auch linke Piraten mitmachen. Und ich wünsche mir Politiker, die im eigenen Land für die eigene Bevölkerung Politik betreiben. Ja, NochBundespräsident Pascal Couchepin! Statt von der Piratenjagd zu schwärmen, hätten Sie Ihre gesundheitspolitischen Aufgaben zu erledigen. Für Ihre falsche Schwergewichtsbildung verdienen Sie eine Schuhattacke… Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der Auns, Mitglied Kommission für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, Matten Leserbrief | 12. Dezember 2008 Halte an meiner Darstellung fest Zum Leserbrief «Einzig auf das Apéro verzichtet» Guten Tag, Herr Doktor Martinelli! Danke für Ihren Leserbrief in dieser Zeitung, die Replik auf meinen Leserbrief «Respektlos und stümperhaft». Die demokratische Auseinandersetzung lässt eben Ansichten kollidieren… ich gehe davon aus, dass wir uns in diesem Punkt einig sind. Seien Sie versichert, dass ich die Termine kannte, 19.00 Uhr und so weiter. Aber ich halte erstens an meiner Darstellung fest, und zweitens konnte man ja nicht damit rechnen, dass Ihre Veranstaltung bereits nach knapp einer Stunde zu Ende ist. Normalerweise dauern solche interessanten Gespräche länger, besonders wenn man bereit ist, die Gegenseite anzuhören, Diskussionen entstehen zu lassen und so weiter. Werner Gartenmann, Matten Leserbrief | 11. Dezember 2008 Einzig auf das Apéro verzichtet Zum Leserbrief «Respektlos und stümperhaft» Offensichtlich hat Werner Gartenmann in seinem Übereifer nicht gesehen, dass die Gemeindeversammlung in Matten und der Anlass der IG Bödeli mit Regierungsrat Rickenbacher zwar am selben Tag, jedoch nicht zur selben Zeit stattgefunden haben. Wenn man zu solchen Worten greift und mit dem Zweihänder austeilt, wäre es gut, sich vorher etwas genauer zu informieren. Ob der Leserbrief selber von Respekt zeugt, bleibe dahingestellt. Für mich jedenfalls war es problemlos möglich, beide Anlässe zu besuchen und mich als verantwortungsvoller Bürger aktiv zu beteiligen! Ich musste einzig auf das Apéro verzichten. Enea Martinelli, Matten Leserbrief | 10. Dezember 2008 Respektlos und stümperhaft Zum Vortrag der IG Bödeli mit Andreas Rickenbacher Aufmerksame und verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger wissen, dass im Dezember Gemeindeversammlungen (unter anderem mit der Abstimmung über das Gemeindebudget) stattfinden können. So auch in Matten bei Interlaken, dieses Jahr am 10. Dezember. Die Fusionspartei IG Bödeli, welche gebetsmühlenartig verkündet, die Zeit sei nun reif, das Stedtli Unterseen und das Bauernkaff Matten in einer City Interlaken aufgehen zu lassen, weiss offenbar von der Mattner Gemeindeversammlung nichts – oder wollte nichts wissen. Denn am gleichen Abend führt die Fusions-IG einen öffentlichen Vortrag mit Regierungsrat Rickenbacher durch. An die in der Zwischenzeit sattsam bekannten einseitigen Fusionspropaganda-Veranstaltungen haben wir uns gewöhnt. Aber die Gemeindeversammlung Matten bei der Terminplanung nicht zu berücksichtigen, zeugt von Respektlosigkeit und Ignoranz. Im weniger schlimmen Fall müsste man von Stümperhaftigkeit sprechen, was allerdings umso erstaunlicher wäre, weil im IG-Vorstand politische und wirtschaftliche Elite-Leute sitzen, die den Sachverhalt eigentlich kennen müssten – deshalb wäre auch dieser Tatbestand 76 unentschuldbar. Egal. Auf jeden Fall präsentiert uns die Terminkollision einen Vorgeschmack, wie man mit einem Aussenquartier Matten umgehen wird, wenn wir einmal zur Welttourismus-Destination «Zwischen den Seen» – pardon Interlaken – gehören. Werner Gartenmann, Matten Kommentar | 11. Dezember 2008 Zu heisses Blut Matten wollte nicht über die neue Ortsplanung abstimmen. Die Gemeindeversammlung hatte zu viele Bedenken zu den einzelnen Vorschlägen und fühlte sich zudem vom Vorgehen des Gemeinderates überrumpelt. Auf der andern Seite hat der Grosse Gemeinderat Interlaken die neue Ortsplanung gutgeheissen. Neu eingezont wurden – mit Schwerpunkt in der Herreney – 5,31 Hektaren Land für den Wohnungsbau. Ebenfalls neu eingezont wurden 1,8 Hektar Land in die Gewerbe- und Industriezonen. Bezüglich einer allfälligen Fusion auf dem Bödeli lassen sich an diesen zwei Entscheiden einige Dinge ablesen. Ein Gemeindeparlament entscheidet nicht gezwungenermassen besser als eine Gemeindeversammlung. Es hat aber nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht, sich im Vorfeld über einzelne Geschäfte zu informieren. In einer fusionierten Gemeinde könnten zudem insbesondere ortsplanerische Fragen übergreifender und umfassender behandelt werden. So wären nicht alle Gemeinden gezwungen möglichst grosse Baulandreserven zu schaffen, um im Wettbewerb mit den Nachbarn bestehen zu können. Nur alleine aus diesem Grund zu fusionieren wäre vielen wahrscheinlich zu wenig emotional. Doch genau darin liegt oftmals der Denkfehler der ganzen Fusionsdiskussion. Auch nach einem Zusammenschluss kann jeder so lokalpatriotisch bleiben, wie er will. Planerische und infrastrukturelle Probleme muss man aber auf dem Bödeli gemeinsam angehen, damit man zu besseren und günstigeren Lösungen kommt. Dies kann auch ganz emotionslos geschehen. Beat Kohler, Chefredaktor Unterseen | 11. Dezember 2008 Volkswirtschaftsdirektor befürwortet Fusion IG Bödeli lud Andreas Rickenbacher zu einem Referat ein Am 17. Mai 2009 stimmen die drei Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen über einen Zusammenschluss ab. Um die Notwendigkeit der Fusion zu unterstreichen, lud die IG Bödeli Regierungsrat Andreas Rickenbacher ein. Auf Einladung der Interessengemeinschaft Bödeli stellte Regierungsrat Andreas Rickenbacher am Mittwoch, 10. Dezember, in Unterseen Überlegungen an zum Thema Gemeindefusion. Er unterstrich besonders die wirtschaftlichen Vorteile eines strategischen Zusammenschlusses, wie er auf dem Bödeli aktuell ist. Am 17. Mai 2009 finden in Interlaken, Matten und Unterseen Urnenabstimmungen statt zur Frage, ob in Sachen Fusion genaue Abklärungen getätigt werden sollen. Zum Referat hatten sich vor allem die eingefleischten Promotoren der Gemeindefusion von Interlaken, Matten und Unterseen eingefunden. Kritiker, wie unter anderen ein empörter Leserbriefschreiber aus Matten, waren zuhause geblieben und dies wohl nicht nur wegen der Terminkollision mit der Gemeindeversammlung in Matten. Hans Jürg Wyler, Präsident der IG Bödeli, entschuldigte sich zu Beginn der Veranstaltung und wies darauf hin, dass der Termin mit Regierungsrat Rickenbacher schon vor Monaten ausgemacht worden sei. Zudem war der Anlass auch so früh fertig, dass fleissige Matten-Bürger noch rechtzeitig zu ihrer Versammlung gekommen wären. Ängste ernst nehmen Der kleine Vorfall zeigt, dass eine Gemeindefusion ein höchst emotionales Thema ist. Dessen ist sich auch Rickenbacher bewusst, obwohl er ein Fusions-Befürworter ist. «Ein Zusammenschluss verschiedener Gemeinden führt bei vielen Menschen zu Ängsten vor Identitätsverlust, vor dem Aufgeben von Traditionen oder sonstigen lieb gewordener Eigenheiten», sagte er. Solche Ängste müsse man sehr ernst nehmen und kritisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass Traditionen und Identität auch nach einer Fusion weiterleben. Als gewichtigsten Grund für eine Fusion sieht der Volkswirtschaftsdirektor, dass die Bedeutung der Gemeinde gegenüber dem Kanton und auch in der Eidgenossenschaft steigen würde. Es sei klar, dass grössere Gemeinden im Kanton ein grösseres Gewicht hätten. Bei einer Fusion von Interlaken, Matten und Unterseen entstände auf dem Bödeli die neuntgrösste Gemeinde im Kanton Bern. Rickenbacher wies aber auch darauf hin, dass die drei Gemeinden von aussen bereits heute als Einheit wahrgenommen würden. Sie 77 könnten in einem Zusammenschluss ihre Aufgaben effizienter und kostengünstiger erbringen, gemeindeübegreifende Aufgaben seien zudem unkomplizierter umzusetzen. Wirtschaftliche Vorteile Rickenbacher zählte verschiedene handfeste Gründe auf, die aus wirtschaftlicher Sicht für das Zusammengehen sprechen: Eine zentrale Verwaltung und die entsprechende Professionalisierung steigere die Effizienz. Eine einheitliche Ortsplanung habe den Vorteil, dass grössere, zusammenhängende Zonen geschaffen werden können. Dadurch werde es auch einfacher, die Entwicklung bestehender Firmen zu sichern oder neue anzusiedeln. Es sei dann auch nicht mehr länger so, dass Unternehmen in den drei Gemeinden unterschiedliche Rahmenbedingungen hätten oder sich die Entscheidungswege unnötig verlängern. «Interlaken hat schon heute eine gewisse Zentrumsfunktion, die durch den Zusammenschluss noch verstärkt würde», unterstrich der Regierungsrat. Er ist überzeugt, dass alle drei Gemeinden mit einer Fusion gewinnen. Sie alle bringen ihre Stärken ein, etwa Interlaken den international bekannten Namen, Matten die wirtschaftliche spannende Arbeitszone auf dem Flugplatzareal und Unterseen das vorhandene Bauland. Grundsätzlich, so ist sich Rickenbacher sicher, sei es gut, Reformen aus der Position der Stärke vorzunehmen und nicht aus einer Position der Schwäche. «Ich persönlich würde mich über eine neue politische Kraft in der Form einer touristischen Alpenstadt freuen», sagte er und legte den Anwesenden ein Ja zur Gemeindefusion ans Herz. Fusion | 11. Dezember 2008 2009 wird für Matten turbulent Bödeli-Fusion nicht das einzige Problem der Gemeinde Die IG Bödeli lud den kantonalen Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher zu einem Referat ein. Es wurde deutlich, dass der Regierungsrat die Forderungen der IG Bödeli zur Fusion der Gemeinden Interlaken, Unterseen und Matten unterstützt. Rickenbacher nannte zahlreiche Gründe, welche für eine Fusion sprechen. Beinahe zeitgleich zu dem Anlass fand in Matten die Gemeindeversammlung statt, welche in der Mattner Baukommission einen wenig ehrenhaften Platz einnehmen wird: Das sich über einen langen Zeitraum erstreckende Projekt der Ortsplanungsrevision wurde an den Gemeinderat zurückgewiesen. Bevor sich die Mattner Stimmbürger also damit auseinander setzen, ob das Grand Hotel Victoria-Jungfrau je auf ihrem Gemeindeboden stehen wird, haben sie eine weitere wichtige Angelegenheit zu regeln. 78 Politikkolumne | 27. November 2008 Die Schweiz hat nur ein Problem: Blocher Am 10. Dezember dürfen wir am Adventskalender ein besonderes «Töri» öffnen: Bundesratswahl. Nach dem dramatisch-emotionalen Rücktritt von Samuel Schmid erweisen sich die »Blocher-Komplöttler» als gnädige Herren. Die SVP dürfe wieder in die Regierung. Einfach nicht mit Blocher. Blocher-Trauma; Nein, nie mehr Blocher. Basta. Welche Fehler hat dieser Politiker in der Regierung gemacht? Nehmen wir als Referenzfehler für einen Bundesrat den Fall Armeechef. Wir lesen aktuell in den Medien, dass Bundesrat Schmid über die Situation von Roland Nef «vollumfänglich informiert» war. Und Schmid liess ihn zum Armeechef wählen; Resultat, die Armee hat bis heute keinen gewählten Chef. Also ein messbarer Fehler. Tischen Sie mir einen – einzigen – solchen Fehler aus der Amtzeit von Blocher auf! Aha, es kommt nichts. Aber: er war nicht teamfähig, ein unanständiger Rüpel. Also weg mit ihm. Am liebsten würden nette und linke Menschen Obama als Schmid-Nachfolger präsentieren. Verblendet von der heilbringenden Obama-Manie würden sie sogar erlauben, ihn für die Schweiz klonen zu lassen. Blocher möchten sie am liebsten abtreiben – so wie sie es jährlich mit über 10'000 ungeborenen Kindern in der Schweiz tun. Noch was: die selbe Mitte-Links-Kraft hat vor der Finanzkrise einen verbitterten CO2-Krieg gegen das Auto geführt. Sonderbar leise sind diese Krieger geworden. Ob sie etwa Angst haben, die gegenwärtige Krise könnte sehr viele Arbeitsplätze kosten? Die gleichen Kreise wollen in die EU und die Personenfreizügigkeit erweitern. Denn gerade der freie Verkehr von Menschenware garantiere Wohlstand. Deshalb sei es gut, dass monatlich 1000 Deutsche zu uns kommen (die deutsche Regierung nervt sich, dass deutsches Geld zu uns flüchtet, aber dass ihre Leute die Heimat verlassen, ist egal). Jetzt droht Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit. Ob dieser AusländerAnsturm unseren Arbeitsplatz sichern wird? Noch etwas Lokalpolitik: Im Mai 2009 stimmen Matten, Unterseen und Interlaken ab, ob die Folgen eines Fusionskonstrukts abgeklärt werden sollen. Nein! Das habe noch nichts mit der eigentlichen Fusion zu tun. So? An der IGA hatte die Fusionspartei IG Bödeli einen Infostand – ohne Menschen. Da stand: «Am 17. Mai: Ja zur Fusion». Voilà! Danke für die Offenheit. Schade, dass die Fusionisten keine Zeit – oder Lust hatten –, persönlich anwesend zu sein. Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der Auns, Mitglied Kommission für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, Matten Politikkolumne | 02. Oktober 2008 Flotter Dreier dank Zwang? Gute Besserung, Herr Bundesrat Merz! Hoffen wir, dass der ehrliche und bürgerliche Politiker bald zurückkehrt. Finanzkrise: Hat der globalisierte Grössenwahn versagt? Das Grosse? Das Schnelle? Das Moderne? Das Dynamische? Das Zynische? 79 Vorbilder: Die Grossverdiener Alt-Regierungsrätin Zölch und Brigadier Zölch zahlten jahrelang Null Steuern. Bei den privaten Finanzen habe der regierungsrätliche Überblick gefehlt. Wenn Familien, Normalverdienern, Gewerbetreibenden der Überblick fehlt, galoppieren die Steuervögte sofort daher. Empörung: Die SVP lehnt zusammen mit der Linken das Rüstungsprogramm ab. Anlass für eifriges Leserbriefschreiben: FDP-Autoren und ehemalige Offiziere (…ich leiste noch Militärdienst) hauen nun die SVP als Anti-Armee-Ei in die Pfanne. Halt! Auch FDP-Politiker sorgten dafür, dass die Armee in Schieflage geraten ist. Und die «FDP-Frauen» wollen der Miliz die persönliche Armeewaffe wegnehmen – super! Nicht nur die neuen Armeehelikopter kippen am Boden infolge eines Konstruktionsfehlers auf die Seite. Chefs ganz weit oben haben in Sachen Armee das Gleichgewicht verloren. Liberalisierung: Hochpreisinsel Schweiz sinkt! Hurra! Der Strom wird massiv teurer. Nebenbei: auch die Krankenkassen! Danke, Herr Bundespräsident, für ihre vernünftige Politik, die nach «Stopp-Blocher» wieder herrscht. Und wir freuen uns auf billigere Milch aus China. Demokratie: Luzern hat die Schulharmonisierung Harmos abgelehnt. Gut. Unsere Kinder gehören nicht bereits mit vier Jahren obligatorisch eingeschult. Aber Zentralisten hauen bereits auf die Pauke: Schluckt der Kanton Harmos nicht, wird der Bund eingreifen – Volksentscheid hin oder her. Flotter Dreier mit Zwang: Die FDP will einen leistungsfähigen Kanton. FDP-Grossrat Peter Flück aus Brienz fordert deshalb ZwangsGemeindefusionen. Unterstützung von Fusionsprofessor Reto Steiner: Der EVP-Grossrat wünscht sich einen Fusionszwang, wenn zwei Gemeinden zu einer Dreier-Heirat Ja sagen, die dritte aber ablehnt. Dann soll es für die Nein-Gemeinde heissen: «Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!» Liebes Matten: gehen wir lieber ein Bier trinken als abstimmen. Die kantonale Diktatur-Keule könnte uns zermalmen – zur Freude der Fusionspartei «IG Bödeli». Stopp! Vorderhand stellen wir uns dieser Kampfansage! Denn Grösse war, ist und bleibt keine Garantie für Leistung. Vielleicht brauchen die Gemeinden einfach einen schwächeren Kanton. Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der Auns, Matten Gemeindefusionen | 02. Oktober 2008 Flück fordert Zwangsfusionen FDP-Motion zur Reduktion der Anzahl Gemeinden eingereicht Die Motion, die vom Brienzer Grossrat Peter Flück miteingereicht wurde, sorgt bereits für erste Reaktionen. Künftig sollen kleine Gemeinden auch zur Fusion gezwungen werden können, wenn die bestehenden Anreizsysteme nicht zur Veringerung der Anzahl Gemeinden führt. Anfang September haben der FDP-Grossrat und Brienzer Gemeinderatspräsident Peter Flück und der Berner FDP-Grossrat Christoph Stalder eine Motion eingereicht, welche schon bevor sie vom Regierungsrat beantwortet wurde, Reaktionen auslöst. Mit der Motion soll der Regierungsrat beauftragt werden, rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um Fusionen von leistungsunfähigen Gemeinden mit Nachbargemeinden «nötigenfalls auch gegen ihren Willen an die Hand zu nehmen und umzusetzen». Die Motion spricht insbesondere von Gemeinden, welche wesentliche Aufgaben gemeinsam lösen müssen. Besonders erwähnt werden die Bereiche Infrastruktur, Planung, Verkehr, Bildung, Kultur, Wirtschaft und Soziales. Der Regierungsrat wird auch aufgefordert die notwendigen finanziellen Mittel und genügend Personal «zur Unterstützung und Begleitung von Fusionsprojekten zur Verfügung zu halten». «Liebes Matten: gehen wir lieber ein Bier trinken als abstimmen. Die kantonale Diktatur-Keule könnte uns zermalmen – zur Freude der Fusionspartei ‚IG Bödeli’», meint Werner Gartenmann, stellvertretender Geschäftsführer der Auns, in einer Kolumne in dieser Zeitung dazu. Dass die Möglichkeit zum Zwang auch bei anderen kleinen Gemeinden, die im Mikrokosmos Jungfrau mit Problemen zu kämpfen haben, zu Existenzängsten führen dürfte, liegt auf der Hand. Ziel bisher verfehlt Die Motionäre begründen ihre Forderung damit, dass das Gesetz zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen aus dem Jahr 2005 seine Ziele bisher verfehlt habe. Der Kanton förderte mit diesem Gesetz Gemeindefusionen auf freiwilliger Basis durch die Gewährung einer Finanzhilfe. Im Gesetz festgeschrieben ist das Ziel, bis 2017 im Kanton Bern die Anzahl Gemeinden auf 300 zu reduzieren. Die Motionäre halten fest, dass seit 2004 im Kanton lediglich acht Fusionen mit total 17 beteiligten Gemeinden realisiert worden sind. Die Anzahl Gemeinden wird im Januar 2009 noch 392 betragen. Derzeit laufen 21 Fusionsprojekte, an denen 85 Gemeinden beteiligt sind. Die jüngste Vergangenheit zeige, dass nicht alle Fusionsprojekte auf freiwilliger Basis zum Ziel führten. Die Motionäre gehen deshalb davon aus, dass das im Gesetz festgeschriebene Ziel nicht erreicht werden kann. Bis jetzt kann der Kanton die Gemeinden nicht zur Fusion zwingen. Flück und Stalder verweisen aber auf Freiburg, Graubünden, Tessin und Wallis, welche die Möglichkeit von Zwangsfusionen bereits kennen. Um die Leistungsfähigkeit der bernischen Gemeinden und damit des Kantons insgesamt langfristig sicherzustellen, sei es angezeigt, dass Fusionen auch gegen den Willen betroffener Gemeinden initiiert und gegebenenfalls angeordnet werden können. Das gelte für kleine, funktionsunfähige Gemeinden, aber auch für Metropolitanräume und regionale Zentren, deren Position im gesamtschweizerischen Wettbewerb gestärkt werden muss. 80 Gemeindefusion | 25. August 2008 «Wir leben den Föderalismus bis zum Gehtnichtmehr» Touristiker diskutieren den Vorteil einer Fusion der Bödeligemeinden Die IG Bödeli hatte einmal mehr zum Podium geladen, um die Vorteile einer Fusion von Matten, Interlaken und Unterseen zu erörtern. Dieses Mal stand der Tourismus im Zentrum des Interesses. Die Touristiker versprechen sich von einer Fusion vor allem Vorteile beim bürokratischen Aufwand und dem Erscheinungsbild der Gemeinden. «Es ist nicht unsere Aufgabe, Gegner der Fusion aufs Podium zu holen», nahm Hansjürg Wyler, Präsident der IG Bödeli, Kritik vorneweg, die er immer wieder zu hören bekommt. Denn auch auf dem Podium zu «Bödelifusion & Tourismus» am Donnerstag, 21. August, im Hotel Interlaken, das dritte Podium in einer Reihe von Veranstaltungen, welche die IG Bödeli organisiert, war ausschliesslich mit Befürwortern besetzt. Es blieb einmal mehr an Moderator Stefan Regez, Nachrichtenchef «News» und ehemaliger Chefredaktor der Jungfrau Zeitung, den Finger auf wunde Punkte zu legen und den gegnerischen Part zu übernehmen. Der Tourismus in den drei Gemeinden hat bereits fusioniert. Darin waren sich Werner Affentranger, Emanuel Berger, David Bühler, Moderator Stefan Regez, Peter Michel, René Klopfer, Marianne Kurzen und Philippe Willi einig. Foto: Beat Kohler Schlechtes Vorbild? Das tat er schon mit dem Einstieg, indem er von TOI-Präsident Werner Affentrager wissen wollte, warum die Bödeligemeinden fusionieren sollten, wenn das die Tourismusorganisationen der Jungfrauregion nicht zustande brächten. Affentranger wich aus, indem er erklärte, touristisch seien Matten, Interlaken und Unterseen ja längst fusioniert und werden in Kürze auch noch mit Wilderswil fusionieren. «Wir sind bereit für eine zukünftige Fusion auch in diesem Bereich», meinte er hinsichtlich der Destinationsverdichtung. Im Moment stimmten die Bedingungen für die TOI einfach noch nicht. Er erhielt auch Schützenhilfe von David Bühler, Backpackers Villa Sonnenhof: «Die Frage der Wichtigkeit, die Interlaken in einer Marke Interlaken-Jungfrau erhalten würde, ist noch nicht geklärt.» Bürokratische Hemmnisse «Es geht darum, dass wir effizienter arbeiten können», meinte Emanuel Berger, CEO Victoria-Jungfrau Collection. Bürokratische Hemmnisse könnten abgebaut werden, beispielsweise in der Lohnbuchhaltung, wenn die Mitarbeiter heute oft die Gemeinde wechselten, wenn sie auf dem Bödeli eine neue Wohnung suchten. «Je nachdem, wo wir eine Werbetafel aufstellen, müssen wir uns an eine andere Gemeinde wenden», ergänzte Philippe Willi, Mitunternehmer Outdoor Interlaken AG. «In den Gemeinden treffen wir auch auf unterschiedliche Rahmenbedingungen», erklärte René Klopfer, Präsident Hotelierverein Interlaken. So würde in den Baustellen in Interlaken und Unterseen nicht zur gleichen Zeit mit dem Hämmern begonnen, was für den einzelnen Betrieb ein Wettbewerbsnachteil sein könne. Er ergänzte, dass es insbesondere für das Escheinungsbild wichtig wäre, dass die drei Gemeinden fusionierten, damit die Ortseingänge entsprechend verschönert werden könnten. Diese Aussage wurde von allen Podiumsteilnehmern mit Nachdruck unterstützt. Auch Strassenerscheinungsbild und Fussgängerleitsysteme könnten in einer fusionierten Gemeinde einheitlich angegangen werden, so Bühler. Marianne Kurzen, Präsidentin Interlaken Congress & Events, fügte an, dass die verschiedenen Kommissionen in den drei Gemeinden die Entscheidungswege in einzelnen Geschäften stark verlängerten. «Wir leben hier den Föderalismus bis zum Gehtnichtmehr», so Kurzen. Dasselbe gelte auch bei Veranstaltungen, bei denen man für einzelne Bewilligungen in mehreren Gemeinden die richtigen Ansprechpartner finden muss, so Peter Michel, Schreiner, Event Manager TOI und Steinstösser. Er wurde von verschiedenen Vereinsvertretern im Publikum unterstützt, die den grösseren Aufwand durch die verschiedenen Ansprechpartner beklagten. 81 Mehrwert schaffen Berger verglich die Vorteile einer Fusion mit seinem neuen Arbeitsfeld bei der Victoria-Jungfrau Collection. Die vier Hotels in Bern, Zürich, Luzern und Interlaken, die in der Collection zusammengefasst sind, sollen ihren eigenen Charakter nicht verlieren. Dennoch arbeite man im Hintergrund daran, beispielsweise die EDV-Systeme zu vereinheitlichen oder die Aus- und Weiterbildung übergreifend anzupacken. Berger ging davon aus, dass damit nicht Kosten gespart werden. «Wir schaffen aber einen Mehrwert», erklärte er und ergänzte, dass dies in den Bödeligemeinden auch möglich wäre. Auch die drei Dörfer dürften ihren Charakter nicht verlieren, könnten aber dennoch politisch eine Gemeinde sein. Nur der Startschuss Aus dem Publikum, welches sich ausschliesslich aus Befürwortern einer Fusion zusammensetzte, tauchte die Frage auf, ob sich eine solche Fusion nicht etappieren lasse, indem man den Gemeinden auch weiterhin eine gewisse Autonomie gewähre. Als Beispiel wurde die Gemeinde Sigriswil angeführt, zu der auch Merligen, Gunten oder Schwanden gehören. Dazu erklärte Berger, dass die Politik einen ganz klaren Auftrag wolle, um eine Fusion zu prüfen. «Es geht nun vorerst um diesen Auftrag», so Berger. Wie die Fusion ausgestaltet werde, sei eine Angelegenheit, die nach einem Startschuss, welche die Stimmbürger mit ihrer Zustimmung geben würden, geregelt werden müsste. Leserbrief | 22. August 2008 Zu Bern möchten sie stark sein, aber… Zur Fusion der Bödeligemeinden und der Überbauung Jungfraustrasse Zu Bern möchten sie stark sein, aber in ihrer Gemeinde, da glauben sie, dass es niemand merkt, wenn nicht alles stimmt. Und doch hat dummerweise ein einfacher Einwohner von Interlaken bemerkt, dass beim Alten Amtshaus Neubau nicht alles stimmt. Sind da nicht studierte und vermeintlich grosszügig denkende Leute vorne dran. Da versucht man sogar die eigenen Bewohner an der Nase herum zu führen. Ein weiteres Beispiel. Diesen Sommer waren bei schönem Wetter viele Leute beim Restaurant Spiess auf der Terrasse und andere wollten noch sitzen. Zwei Tische mit Bänken wurden hergeholt, aufgestellt und besetzt. Siehe da, kaum eingerichtet, erschienen schon zwei Polizisten. Sie hätten von einem Anwohner einen Anruf erhalten, dass Tische und Stühle zu weit aussen stünden. Es handelte sich wahrscheinlich um rund 50 Zentimeter, der Fussgängerdurchgang war mehr als breit genug für Passanten. Ist dies für einen «sooo» weltberühmten Touristenort nicht beschämend. Wo ist da die zuständige Obrigkeit, die so gerne zu Bern stark auftreten möchte, aber solch kleine Missstände nicht im Griff hat. Da versucht man mit allen unmöglichen Argumentationen, Versprechen und Inseraten die Fusion schmackhaft zu machen. Letztlich sind es nur die wirtschaftlichen Interessen, die einigen Dorfkönigen vorschweben. Gibt es in Interlaken nicht genug kleinere und grössere Probleme, die zu lösen wären, wenn nicht Ost gegen West und umgekehrt sowie dann noch die dazwischen einander im Wege stünden. Stellen wir uns vor, wie letztendlich wir Mattner mit unseren noch Landreserven «ausgebrönnt» würden. Mit der 875-Jahr-Feier wird Gelegenheit geboten, die Mattner Geschichte nachzulesen. Matten und Aarmühle bildeten einen Gemeindeverband, bis dieser 1838 wegen andauernden Streitigkeiten durch den Regierungsrat aufgelöst wurde. Es ist bezeichnend, dass sich heute schon andere grössere Gemeinden gegen Fusionen wehren, um die Selbstständigkeit und Eigenheit eines Dorfes zu wahren. Paul Krenger, Matten 82 Podium | 21. August 2008 Touristiker zur Fusion 3. Podium der IG Bödeli im Hotel Interlaken Das Bödeli ist für Touristen ein einziger Raum. Wie sehen das die Touristiker? Im Hotel Interlaken gibt es an der Podiumsdiskussion «Bödelifusion & Tourismus» Antworten. Foto: Eingesandt Im Mai 2009 wird auf dem Bödeli über eine mögliche Fusion der drei Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen abgestimmt. Die IG Bödeli organisiert in diesem Zusammenhang verschiedene Podiumsdiskussionen. Zuletzt zur «Bödelifusion und Kultur». Am Donnerstag, 21. August, geht es um handfestere Interessen. Bei der Diskussion zu «Bödelifusion & Tourismus». Diese findet zwischen 18.30 und 20.00 Uhr im Hotel Interlaken statt. Auf dem Podium wird die geballte Tourismusprominenz des Bödelis Platz nehmen: Werner Affentranger, Präsident Interlaken Tourismus (TOI), Emanuel Berger, CEO Victoria-Jungfrau Collection, David Bühler, Gastgeber Backpackers Villa Sonnenhof, René Klopfer, Präsident Hotelierverein Interlaken, Marianne Kurzen, Präsidentin Interlaken Congress & Events, Peter Michel, Schreiner, Event Manager TOI und Steinstösser, und Philippe Willi, Mitunternehmer Outdoor Interlaken AG. Geleitet wird die Podiumsdiskussion von Stefan Regez, Nachrichtenchef bei der Zeitung «News» und ehemaliger Chefredaktor der Jungfrau Zeitung. Das Gehörte kann im Anschluss an das Podium bei einem Apéro vertieft diskutiert werden. Samuel Günter Kolumne | 04. Juli 2008 Was hat der 4th of July mit der Fusion zu tun? Heute feiern die Amerikaner ihren Nationalfeiertag, den «4th of July». Im Jahre 1775 begann ein Krieg von 13 Kolonien an der Ostküste Amerikas gegen den britischen König, weil sie sich unterdrückt fühlten. Am 4. Juli 1776 unterschrieben sie gemeinsam die Unabhängigkeitserklärung. Sie fusionierten zu den Vereinigten Staaten von Amerika, genau gleich wie es die Eidgenossen fast 500 Jahre zuvor im Jahre 1291 getan hatten. Die Eidgenossen wie auch die Amerikaner haben zu ihrer Zeit erkannt, dass es nur gemeinsam möglich ist, sich gegen die damaligen Herrscher zu wehren. Sie fassten den mutigen Entschluss sich zusammenzuraufen, um sich gegen einen übermächtigen Gegner zu behaupten. Wir Oberländer beklagen uns zurecht, dass immer mehr Dinge weg ins starke Zentrum Thun oder gar nach Bern abwandern. Daran sind wir jedoch zu einem guten Teil selber schuld. Das östliche Oberland hat kein starkes Zentrum, das gegenüber Bern seine Ansprüche stellen und durchsetzen kann. Dabei geht es nicht einmal primär ums Geld, sondern ganz einfach um die Mitsprache bei politischen Entscheidungen, die uns direkt oder indirekt betreffen. Wir tun genau das Gegenteil von dem, was jetzt gefragt wäre: Wir beschäftigen uns in der sehr engräumigen Abstimmung innerhalb der drei Gemeinden, anstatt dass wir zusammenstehen, einig stark auftreten und uns gegen die anderen Regionen im Kanton behaupten. Muss das denn sein? Wann ist der Leidensdruck gross genug, dass wir uns endlich zu wehren beginnen? Es entspricht doch in keiner 83 Art dem Wesen des Oberländers, dass er sich nicht Verbündete suchen würde und sich hinstellt und behauptet! Wir verlieren uns im Kleinen und merken nicht, dass uns der Einfluss auf das Grosse völlig entgleitet. Was waren doch die letzten Worte des Attinghausen: «Seid einig, einig, einig!». Folgen wir dem Beispiel unserer Vorfahren und vereinen wir uns zu einer politischen Macht, die in Bern wahrgenommen wird! Schlussendlich geht es um eine politische Fusion der drei Gemeinden, die zum Hauptziel haben soll, unsere Position innerhalb des Kantons zu stärken. Der Verlust der Seele der bisherigen einzelnen Gemeinden, der Traditionen, der Kultur oder des Vereinslebens ist davon nicht tangiert, im Gegenteil. Wir können die Traditionen unserer Gemeinden nur dann bewahren, wenn wir Bödeler selber bestimmen können und nicht wenn uns von Bern her diktiert wird, was wir zu tun haben. Enea Martinelli, Vorstandsmitglied IG Bödeli, Matten Leserbrief | 30. Mai 2008 Endlich einmal sentimental! Zum Kommentar «Falsche Sentimentalität» Die IG Bödeli mit ihrer Vision der «One City» – eines Gross-Interlaken – führte wieder einmal eine Veranstaltung durch. Das nur mit Fusions-Sympathisanten bespickte Podium nötigte dieses Mal die Kultur, ein braves Argument zu sein für das Auflösen von Matten und Unterseen im Powerdrink «Bödeli-Fusion». Bettina Bhend lobt in der Jungfrau Zeitung vom 23. Mai 2008 das Pro-Fusions-Meeting und bezichtigt die Fusionskritiker der falschen Sentimentalität und der Blindheit. Als Mittvierziger fühle ich mich geschmeichelt, wenn mich endlich einmal eine junge Frau für sentimental hält. Normalerweise haftet den Männern oft der feministisch-hart formulierte Vorwurf der gefühllosen Machos an. Der Vorwurf der Blindheit ist schon weniger schmeichelhaft. Wiederum strengten die «Fusionisten und Fusionistinnen» das sattsam bekannte und offenbar einzige Argument an, ein Gross-Interlaken könnte mehr Geld aus kantonalen beziehungsweise staatlichen Töpfen schöpfen – frei nach dem Motto: «Je grösser, desto mehr aus der Staatskasse – und je mehr aus der Staatskasse, desto mehr regionaler Wohlstand.» Na Bravo! Und der Staat zwackt uns gleichzeitig via Steuern, Gebühren und Benzinzoll immer mehr ab – in der Tat eine innovative Regionalpolitik! Wer anderen Blindheit vorwirft, tut gut daran, seinen eigenen Blickwinkel zu prüfen. Ich meinerseits bleibe vorsätzlich sentimental. Damit die Seele Matten nicht an einen Seelenverkäufer verschachert wird. Frei nach Goethe: «Eine Seele wohnt, Gott sei Dank, in meiner Brust.» Werner Gartenmann, Matten Kommentar | 22. Mai 2008 Falsche Sentimentalität Frei nach Johann Wolfgang von Goethe: «Drei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust.» Sie heissen Interlaken, Matten und Unterseen. Sie werden nicht müde zu beklagen, wie sehr das kleine Bödeli im Osten des Berner Oberlandes vom Rest des Kantons und dem Rest der Schweiz vernachlässigt wird. Der Handels- und Industrieverein verteilt der Stadt Thun bessere Noten, bei den vergangenen Nationalratswahlen ging der Mikrokosmos Jungfrau leer aus und man fürchtet wohl zu Recht um den Spitalstandort Interlaken. Diese Vernachlässigung der drei Bödeligemeinden hat aber nicht nur politische und wirtschaftliche Dimensionen, sondern auch kulturelle. Der Kanton vergibt seine Förderungsbeiträge an Projekte und Einrichtungen von regionaler, nationaler und internationaler Bedeutung. Die drei Gemeinden gehen dabei oft leer aus. Konsens unter den Kulturschaffenden auf dem Bödeli ist, dass mit einer Fusion die Position der drei vereinten Gemeinden gegenüber dem Kanton gestärkt werden könnte. Dies hätte eine bessere Förderung, das heisst mehr Geld, zur Folge. Neu ist das nicht. Das predigen nicht nur Kulturschaffende, sondern auch Vertreter von Wirtschaft und Politik bereits seit Jahren. Doch es scheint Kräfte zu geben, die am Namen ihrer Gemeinde mehr hängen als an deren Prosperität. Dass man sich in einer kulturell reichhaltigen Region auf seine eigenen Wurzeln beruft, ist an sich nichts Falsches. Falsche Sentimentalität und Blindheit gegenüber wirtschaftlichen Notwendigkeiten hingegen wird dieser Region noch teuer zu stehen kommen. Denn alle noch so verankerten kulturellen Wurzeln nützen nichts ohne die finanziellen Beiträge, die zu deren Pflege nötig sind. Und schliesslich: Jeder Wille zu innovativen Projekten nützt wenig, wenn die Gelder zur Realisierung fehlen. Bettina Bhend, Redaktorin 84 Unterseen | 21. Mai 2008 Einigkeit bis U90 Vereinsversammlung und Podiumsdiskussion der IG Bödeli Die Podiumsdiskussion am Mittwochabend der IG Bödeli zeigte ein einiges Völkchen. Verständlich, ging doch der Diskussion die Vereinsversammlung der IG voraus und dementsprechend viele Mitglieder anwesend. Stefan Regez, der Podiumsleiter, kitzelte die Teilnehmenden dennoch mit der einen oder anderen kritischen Frage aus dem zu befürchtenden Untergang im Einheitsbrei. Die Stimmung beim anschliessenden Apéro war ausgelassen und die Gäste überschlugen sich mit der Aufzählung der Vorteile eines geeinten Bödeli. Tatsächlich scheint bisher hinsichtlich des kulturellen Schaffens kein Nachteil durch eine Fusion zu entstehen. Kritisch äusserte sich Walter Gurzeler aus Unterseen. Nicht nur war ihm an der Fusion zu wenig Fleisch am Knochen, auch die Altersklasse der Fusionsbefürworter zeugte seines Erachtens von wenig Zukunftsträchtigem. Schliesslich seien nur U70-er anwesend. In der Tat war das Durchschnittsalter hoch anzusetzen, wenn auch nicht ganz so hoch. Sabina Stör Büschlen, Präsidentin des SP Vostandes Interlaken, vertrat ihrerseits die U30, wie sie selbst sagte, die sich auch gerne Mal über die Gemeindegrenzen hinweg verliebten. «Fussball ist ganz sicher Kultur», darin waren sich Stefan Regez, Podiumsleiter und ehemaliger Chefredaktor dieser Zeitung, und Urs Graf (links), Gemeindepräsident Interlaken, einig. Fotos: Gabriella Massimi Branka Fluri (links), Präsidentin der Kunstgesellschaft Interlaken und Podiumsteilnehmerin, und Renate Häsler befürworten eine Fusion. «Das vereinfacht die Koordination der Anlässe grundlegend», meinte Häsler. 85 Hansjürg Wyler (rechts), Präsident der IG Bödeli, und Fritz Aeschimann, Präsident des Schlosskeller Interlaken, sprachen über den Vorteil der Fusion, weil damit weniger Zeit für Geldfragen aufgewendet werden muss. Erika Streich Graf, Ehefrau des Interlakner Gemeindepräsidenten, Thomas Meier, Künstler und Galerist, sowie Regula Rufener (vlnr.), Vorstand der Interlaken Classics, stehen für eine Kultur über Gemeindegrenzen hinweg ein. Christoph Betschart im Gespräch mit Ruedi Bachmann (rechts) der EKI: Der Interlakner Betschart ist in den Vorstand der IG Bödeli aufgenommen worden. 86 Zwei Jodlerkollegen sind sich nicht einig: Albert Lüthi (rechts), Stabchef des Jodlerfestes 2011 in Interlaken, befürwortet eine Fusion. Walter Gurzeler aus Unterseen sieht bei einer Fusion «nicht viel mehr Fleisch am Knochen.» Ruth Eggli (links) wohnt seit 40 Jahren im Stedtli und ist Mitglied von Vereinen in Interlaken. Heinz Burkhard sprach als Vertreter aller Vereine am Podium und fürchtet nicht um deren Eigenständigkeit. Emanuel Berger (links) aus Unterseen, Victoria Jungfrau Collection, und Fritz Kirchhofer aus Interlaken sehen nichts, was gegen eine Fusion spricht. 87 Enea Martinelli aus Matten, Chefapotheker der spitäler fmi ag, Walter Seiler, Sekretär der IG Bödeli aus Unterseen, und Roland Linder (vlnr.) aus Unterseen, Leiter der Musikschule Oberland Ost, brachten beim Apéro auch die wirtschaftlichen Vorteile einer Fusion zur Sprache. David Bühler (links) aus Interlaken, Gastgeber der Backpackers Villa, und Willi Reber Alt-Posthalter aus Unterseen sinnierten über die alten Zeiten. Die Bewertung Grenzen: * Einheit: ***** Vielfalt: * U60: *** U30: * 88 Unterseen | 21. Mai 2008 Kultur über Gemeindegrenzen hinweg Öffentliche Podiumsdiskussion der IG Bödeli Einigkeit zu einer Bödelifusion zeigte sich bei den Kulturschaffenden des Mikrokosmos Jungfrau. Durch gemeinsames Auftreten möchte sich das Bödeli beim Kanton stärker bemerkbar machen. Heinz Burkhard, Vorstand des Vereinskonvents, und Thomas Meier, Künstler und Galerist stehen dem Podiumsleiter Stefan Regez (vlnr) Red und Antwort. Foto: Gabriella Massimi Die Kulturschaffenden waren sich einig, wie das Podium der IG Bödeli zeigte. Erstaunlich war das indes nicht, waren doch nur Befürworter einer Bödelifusion zur Diskussion eingeladen. Podiumsleiter Stefan Regez, ehemaliger Chefredaktor dieser Zeitung, vermochte mit kritischen Fragen dennoch eine Diskussion in Gang zu bringen. Thema Geld statt Kultur Hauptpunkt der Diskussion zwischen Nando von Allmen, Geschäftsführer Interlaken Classics, Heinz Burkhard, Mitglied GGR Interlaken und Vorstand des Vereinskonvents, Branka Fluri, Präsidentin der Kunstgesellschaft Interlaken, Silvio Keller, Stiftungspräsident Kunstund Kulturhaus Interlaken, Roland Linder, Leiter der Musikschule Oberland Ost und Chordirigent, Thomas Meier, Künstler und Galerist, und Walter Messerli, SVP-Grossrat, war im Endeffekt nicht das kulturelle Schaffen, sondern das Geld, welches für die kulturellen Anlässe auf dem Bödeli mit Müh und Not herbeigeschafft werden muss. «Die mühsame Suche nach Sponsoren, das Anfragen der einzelnen Gemeinden und des Kantons um Beiträge ist das tägliche Brot des Kulturschaffenden», so Nando von Allmen. Er befürworte eine Fusion, da Gelder auf diesem Weg einfacher zu beschaffen seien. Damit thematisierte von Allmen aber nicht hauptsächlich das Anfragen von nur einer Gemeinde statt dreien, sondern das gemeinsame und somit stärkere Auftreten vor dem Kanton. Vom Kanton kaum berücksichtigt SVP-Grossrat Walter Messerli brachte diese Problematik auf den Punkt, indem er dem Publikum aufzeigte, nach welcher Strategie der Kanton Kulturangebote subventioniert. Die vier Stufenstrategie Berns berücksichtige Angebote von nationaler und internationaler Ausstrahlung wie beispielsweise das Freilichtmuseum Ballenberg. Auch Institutionen gesamtschweizerischer Bedeutung, wie das alpine Museum kriegen ihr Fett weg. Institutionen von überregionaler und regionaler Wichtigkeit, wie das Museum Schloss Burgdorf, berücksichtigt der Kanton ebenfalls. Für Interlaken, Matten und Unterseen wird es aber erst interessant beim Thema der Unterstützung von Einrichtungen lokaler Bedeutung. «Hier gilt bei kleinen Gemeinden die Kulturförderung nach dem Grundsatz der Subsidiarität», erklärte Messerli. Das heisst der Kanton tritt zurück und überlässt die Förderung den einzelnen Gemeinden. Stärker durch gemeinsames Auftreten? Die Praxis zeige, dass der Kanton bei Gemeinden wie Langenthal und Burgdorf mit über 14'000 Einwohnern noch Kulturförderung übernehme, während er sich bei Gemeinden wie Interlaken, Unterseen und Matten mit durchschnittlich 4000 bis 5000 Einwohnern zurückziehe, erklärte Messerli. Durch gemeinsames Auftreten würde die Gemeinde hingegen auf der kulturellen Landkarte des Kantons endlich auftreten. Stefan Regez stellte in diesem Zusammenhang die Frage, welche den Vereinsleuten des Mikrokosmos Jungfrau Kopfzerbrechen bereitet. Würden durch eine Fusion Kultur in Lauterbrunnen und Grindelwald, kleine Vereine und Interessengemeinschaften nicht noch weiter ins Hinterland zurückgedrängt werden? Silvio Keller, Stiftungspräsident Kunst- und Kulturhaus Interlaken, beruhigte, dass sich für diese Institutionen nichts ändere. Auch nach einer Fusion bestünden immer noch die Kulturkonferenzen, welche sich darum kümmern, die kleinen Kulturgemeinden mit einzubeziehen. «Nichts Negatives ist positiv» Darauf meldete sich aus dem Publikum Urs Graf, Gemeindepräsident von Interlaken, und bekräftigte, dass die Gemeinde Beiträge nicht vom Innenleben der Vereine abhängig mache. «Die Vereine werden ihr Leben weiterhin haben», sagte er. Mit dem Vorteil, dass der Kanton bei einer Fusion mehr Geld biete, welches in die Infrastruktur investiert werden könne, die wiederum den Vereinen zugute 89 komme. Ein Gegner war unter den Anwesenden indes doch noch auzumachen. Walter Gurzeler aus Unterseen befand, dass die Fusion nicht viel Fleisch am Knochen habe. «Ich singe bereits seit 14 Jahren in Brienz und das funktioniert auch ohne Zusammenschluss gut», sagte er. Das kulturelle Leben finde bereits jetzt über die Gemeindegrenzen hinweg statt. Enea Martinelli, Chefapotheker der Spitäler fmi ag, griff den Einwand auf, wertete ihn aber seinerseits positiv: «Wenn der Zusammenschluss keinen negativen Einfluss auf die Vereine hat, ist das ein Ja zur Fusion», meinte er. Vereinsversammlung der IG Bödeli Die IG Bödeli ist nun bereits vier Jahre alt. Die Hauptaktivität liegt darin, für ihr Anliegen einer Fusion zu werben und wirkungsvolle Medienauftritte zu erreichen. Trotz Aufwandüberschuss und rund 12'000 Franken auf dem Bankkonto gab Madeleine Howald, Zuständige für Finanzen, an, dass die IG noch auf weitere Supporter angewiesen sei. Die Mitgliederbeiträge beliess die IG auf dem bisherigen Niveau. Der Vorstand blieb in seiner Zusammensetzung bis auf ein neues Mitglied gleich. Christoph Betschart ist neu in der Arbeitsgruppe Politik tätig. (mag) HV & Podium | 20. Mai 2008 Wie sich Fusion und Kultur vertragen Podiumsdiskussion im Restaurant Stadthaus in Unterseen Alphornbläser auf der Höhematte: Nicht nur kulturell bestehen Parallelen zwischen den Bödeli-Gemeinden. Foto: Eingesandt Es ist bereits die vierte Vereinsversammlug der IG Bödeli, die am Dienstag, 20. Mai, im Restaurant Stadthaus in Unterseen stattfindet. Nach den üblichen Traktanden einer Versammlung – Vorstellung des Jahresberichts und der Jahresrechnung und allfälliger Statutenänderungen – folgt eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema «Bödelifusion und Kultur». Mehr Gewicht durch Fusion Eine geografische Einheit stellt das Bödeli schon lange dar. Die IG Bödeli wünscht sich aber durch einen Zusammenschluss mehr politisches Gewicht und damit mehr Gehör bei Bund und Kanton. Doch nicht nur politisch und als Wirtschaftsraum werde das Bödeli damit gestärkt, auch kulturell liesse sich mehr verwirklichen, sind sich die Pro-Fusionisten einig. Aus diesem Grund lud die IG Bödeli verschiedene Kulturvereine zur Diskussion ein. Es soll ein Gespräch darüber entstehen, was das Bödeli an Kultur hat und wo noch Entwicklungsbedarf besteht. «Zudem ist uns wichtig, die Vereine in ihrem Bewusstsein zu bestärken», erklärt Hansjürg Wyler, Präsident der IG Bödeli. Durch eine Fusion würden Vereine nicht zusammengelegt, sondern bleiben in ihrer ursprünglichen Gemeinde verhaftet, versichert er. Gemeinde und Gesellschaft würden durch eine Fusion nicht verändert, durch ein gemeinsames Auftreten aber bestärkt. Wie dieses gemeinsame Auftreten aussehen soll, wird wohl ebenfalls Gegenstand der Diskussion, welche Stefan Regez, ehemaliger Chefredaktor dieser Zeitung, am 20. Mai im Restaurant Stadthaus in Unterseen um 19.30 Uhr leitet. Gabriella Massimi 90 Kolumne | 19. März 2008 In Matten wird jede Woche auf Fusion gemacht Jack Barkley (Name geändert) aus England besucht unsere Region seit Jahren. Mit der Entwicklung seiner Firma, der Vergrösserung seiner Familie und den dadurch entstehenden Bedürfnissen, hatte er sein «Zuhause auf Zeit» – sein Hotel – vorerst in Matten, dann in Unterseen und nun seit 22 Jahren im Victoria-Jungfrau. Dadurch entstand zwischen uns eine enge Beziehung. Seine Frau und er kennen alle Vorzüge der Region. Sie unterhalten sich auf ihren Exkursionen stets mit anderen Gästen, Mitarbeitern der Bergbahnen und der lokalen Bevölkerung. Abends lädt er mich zwischendurch – wenn er zu besonderen Erkenntnissen gelangte oder spezielle Erlebnisse hatte – zum Apéro ein und will seine Ansichten und Fragen mit mir teilen. So ist es bereits einige Zeit her, dass er mich erstmals mit der Frage konfrontierte, weshalb das touristische Interlaken aus drei politischen Gemeinden bestehe. Er erkenne das Bödeli als eine Einheit. Es mag sein, dass er durch sein Engagement in seiner Gemeinde südlich von London ein besonderes Sensorium entwickelt hat. Er erkundigt sich über das Wohlbefinden und vernimmt dabei von Projekten zum Wohle der Region, dessen Bevölkerung, deren Touristen als Rückgrat des Wohlstandes, und von der schwerfälligen Entwicklung und fragt: weshalb macht ihr dies nicht zusammen? Wie viel könnte eine gemeinsame Verwaltung, eine gebündelte, stärkere Interessensvertretung in Bern bringen? Wie viel Energie würde frei, die Gemeinderäte für die Abstimmung der gegenseitigen Interessen aufwenden? Klar listet Jack diese Punkte auf, Feststellungen, die wach rütteln. Eines Abends kommt er strahlend von einem Besuch der Tellspiele zurück. Er begegnet mir euphorisch, mit dem Ausdruck, alle Lösungen für eine überzeugende Zukunft gefunden zu haben: Die Tellspiele seien wieder herrlich gewesen. In Matten werde beim Rütlischwur zwei Mal die Woche die Fusion dreier Partner gespielt. Bei Tell hätten sich auch drei Partner getroffen, um gemeinsam stärker zu sein und die Zukunft besser zu meistern. Für gewöhnlich kann man aus der Vergangenheit Schlüsse für die Zukunft ziehen. Tun wir dies auch für unser künftiges Zusammenleben auf dem Bödeli? Öffnen uns Aussagen wie diejenige von Jack die Augen für eine nachhaltige Zukunft? Ich hoffe es. Emanuel Berger, Delegierter des Verwaltungsrates der Victoria-Jungfrau Collection, Vorstand IG Bödeli Umfrage | 24. Januar 2008 Eine Bödeligemeinde? Fusion zwischen Interlaken, Matten und Unterseen Die IG Bödeli wird wieder aktiv und fordert den baldigen Zusammenschluss der Einwohnergemeinde Interlaken, Matten und Unterseen. Dadurch würden gemäss Initianten Synergien genutzt und das Bödeli erhielte gegenüber Bern eine stärkere Stimme. Zudem könnte damit einer Spitalfusion zwischen Interlaken und Thun entgegen gewirkt werden. UMFRAGE Ich bin gegen eine Gemeindefusion auf dem Bödeli. 26% +(27) Ich bin für eine Fusion der drei Bödeligemeinden. 51% +(54) Nur eine Fusion aller 29 Gemeinden im Mikrokosmos Jungfrau brächte eine Stärkung gegenüber Bern. 21% +(22) 91 Ich weiss nicht. 1% +(1) Ungültig 1% +(1) Antworten total: 105 Gemeindefusion | 24. Januar 2008 HIV, VWK und Unternehmer demonstrieren Einigkeit Wirtschaftsvertreter wollen die Bödelifusion Sechs Wirtschaftsvertreter waren am Dienstagabend zu einer Podiumsdiskussion in Matten eingeladen, um über ihre Sicht einer allfälligen Fusion der drei Bödeligemeinden Interlaken, Matten und Unterseen zu diskutieren. Sie alle betonten die vielen Vorteile, die ein solcher Zusammenschluss für den Wirtschaftsstandort zwischen den Seen hätte. Die Wirtschaftsvertreter sprachen sich alle für eine Bödelifusion aus. Fotos: Bettina Bhend «Es war ein sehr harmonisches Podium. Wir haben zwar versucht, auch Gegner der Bödelifusion zu finden – es scheint aber für Wirtschaftvertreter schlicht und einfach keine Gründe zu geben, gegen einen Gemeindezusammenschluss zu sein.» So kommentierte Hansjürg Wyler, Präsident der veranstaltenden IG Bödeli, die Podiumsdiskussion, die am Dienstagabend in Matten stattfand. Tatsächlich gelang es dem Moderator Stefan Regez, Ex-Chefredaktor dieser Zeitung, nicht, die Gesprächsteilnehmer aufs Glatteis zu führen und ihre klare Position für eine Bödelifusion anzugreifen. Sowohl die Meiringer Gemeindepräsidentin Susanne Huber, die als Vertreterin der Volkswirtschaftkammer Berner Oberland (VWK) am Podium teilnahm, als auch die Vertreterin des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern (HIV) Erica Kobel-Itten, Ex-Grossrat und Berner KMU-Vertreter Christoph Erb, und private Wirtschaftsvertreter wie Urs Ingold oder Daniel Beutler sprachen sich allesamt klar für einen Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden Interlaken, Matten und Unterseen aus. Steigerung der Effizienz Die Gründe für die grosse Zustimmung, welche eine Bödelifusion unter Wirtschaftsvertretern hat, sind bekannt: Jede Gemeinde arbeitet ihre eigene Ortsplanung aus, bietet die gesamte Palette an Dienstleistungen an. Bei einer Fusion könnte mit einer zentralen Verwaltung und einer entsprechenden Professionalisierung des Personals die Effizienz gesteigert werden. Eine einheitliche Ortsplanung hätte den Vorteil, so ist etwa Christoph Erb überzeugt, dass nicht mehr jede Gemeinde ihr Gebiet in kleine Wohn-, Industrie- und Landwirtschaftszonen zerstückeln müsste. Im Gegenteil: Grössere zusammenhängende Gebiete könnten geschaffen werden, die demenstsprechend grosse Unternehmungen anlocken würden. Zudem, so führte Erb weiter aus, hätten die drei Bödeligemeinden eine ideale Grösse um für die Wirtschaft interessant zu sein: Interlaken habe bereits eine gewisse Zentrumsfunktion, welche durch den Zusammenschluss noch verstärkt würde. 92 Heinz Schaad erläuterte die Vorteile, die eine Fusion für die Verteidigung des Spitalstandorts Interlaken hätte. Spitalstandort Interlaken Einen weiteren Vorteil einer Fusion, den etwa Landi Schweiz Verkaufsleiter Mittelland Daniel Beutler nannte, sei der stärkere Auftritt der Region in Bern. Dem konnte vor allem auch Dr. Heinz Schaad, Mitglied der Geschäftsleitung der spitäler fmi ag, im Hinblick auf eine drohende Zusammenlegung des Interlakner Spitals etwa mit Thun beipflichten. «Es ist wichtig beim Kanton durchzusetzen, dass der Spitalstandort Interlaken nicht diskutabel ist. Und genau dafür brauchen wir ein starke Gemeindeorganisation. Ein dürres Ästchen kann man leicht brechen, wenn man Ästchen aber bündelt, können sie auch grossem Druck standhalten», erläuterte er. Auch Susanne Huber zeigte sich überzeugt, dass die fusionierten Gemeinden einer allfälligen Zusammenlegung früher Gegensteuer bieten könnten. Trümpfe in der Hand Auch die Frage von Moderator Regez, ob das bekannte Interlaken die Nachbargemeinden nicht überrollen könnte, vermochte die Podiumsteilnehmer nicht zu entzweien. Urs Ingold verwies auf die Vorteile von Unterseen – das vorhandene Bauland – und Matten – die grosse Arbeitszone auf dem Flugplatz. Er betonte sogar den Nutzen, den die Nachbargemeinden von der Berühmtheit des Namens Interlaken ziehen könnten. Und Daniel Beutler verwies auf die Möglichkeit, dass die einzelnen Dörfer durchaus ihre Namen behalten könnten. Er reduzierte die Vorteile nicht nur auf Bauland und Arbeitszone: «Alle Gemeinden haben ihre Trümpfe in der Hand – und keiner sticht.» Das will Beutler mit der Fusion ändern. Fusion teils bereits vollzogen Auf wenige Nachteile einer Fusion konnten sich die Wirtschaftsvertreter einigen: Es sei gut möglich, dass die Steuern nach einer Fusion steigen würden, und sich dem höchsten Steuerfuss der drei Gemeinden anpassen würden. Auch bräuchte es Restrukturierungen – sprich Entlassungen – in den drei Gemeindeverwaltungen. Doch Urs Ingold schloss damit, dass es zwar im Zusammenhang mit der Bödelifusion ein paar heikle, auch emotionale Themen gäbe, dass aber die Fusion überall, wo es um Leib und Leben gehe – Feuerwehr zum Beispiel oder Spitex – breits vollzogen sei. Der nächste logische Schritt sei nun, diesen Zusammenschluss auch politisch zu realisieren. Vision | 26. November 2007 Ja zu Gemeindefusion Glarus macht es vor An der ersten ausserordentlichen Landsgemeinde seit 120 Jahren bestätigten die Glarner den vor eineinhalb Jahren getroffenen Fusionsentscheid. Die 25 Gemeinden des Kantons werden bis 2011 auf deren drei reduziert. Einen gewissen Einfluss hatte auch die Vision Jungfrau City. Vor zwei Wochen publizierte Alt-Chefredaktor Stefan Regez in der Jubiläumsausgabe «Century – 100 Jahre Medienhaus Gossweiler» die Vision alle 29 Einwohnergemeinden zwischen Leissigen und Gadmen zur Jungfrau City zu fusionieren. Dadurch entstünde die fläschenmässig grösste Stadt der Schweiz und einwohnermässig zweitgrösste im Kanton Bern, noch vor Thun und Biel. Viele Reaktionen gab es im Anschluss auf der Redaktion dieser Zeitung aus dem Kanton Glarus. Im Vorfeld der ausserordentlichen Landsgemeinde vom Sonntag benutzten die Befürworter der Gemeindefusion bei der Tageszeitung und in der Regierung die Vision Jungfrau City als Vorbild unter dem Motto «Im Berner Oberland wollen sie gar aus 29 Gemeinden eine machen.» Entsprechend wurde für die Landsgemeinde in Glarus nebst der Ablehnung der Fusion auch ein Antrag für die Fusion von 25 auf eine Stadt gestellt. Dieser kam jedoch nicht durch. Ebenso abgelehnt wurde die Vorlage der Fusionsgegner. Somit werden die 25 Gemeinden im Kanton Glarus zu 93 dreien fusioniert. Die ausserordentliche Landsgemeinde war nötig, weil ein Komitee die nötigen Unterschriften sammelte, um den Entscheid pro Fusion vor eineinhalb Jahren rückgängig zu machen. Vision 1 | 13. November 2007 Flächenmässig grösste Stadt der Schweiz Fusion von 29 Gemeinden zur «Jungfrau City» Die Landsgemeinde Glarus hat es vorgemacht, der Mikrokosmos Jungfrau setzt noch einen drauf: Wir fusionieren die 29 Gemeinden vom Grimselpass bis zum Thunersee zur «Jungfrau City» und schaffen uns so gewaltige Vorteile und Mehrwerte: eine positive Wahrnehmung national und international, mehr politisches Gewicht auf kantonaler und eidgenössischer Ebene, eine professionelle, schlanke Organisation, tiefere Steuern, ein einheitliches Schulwesen sowie eine schlagkräftige Tourismusorganisation. Das ist nicht nur eine kühne Vision, das ist vielmehr auch ein vernünftiges Projekt der Provinz. «Man weiss nie, was daraus wird, wenn die Dinge verändert werden. Aber weiss man denn, was daraus wird, wenn sie nicht verändert werden?» Dieses Zitat des Schriftstellers Elias Canetti hat «Das Magazin» Anfang Januar 2007 in einem ähnlichen Zusammenhang gebraucht, wie wir es nun tun. Es bedeutet etwa das selbe wie: «Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun. Wir sind auch verantwortlich für das, was wir nicht tun.» Wenn wir nun also eine kühne Vision postulieren, gilt es, Folgendes ganz nüchtern abzuwägen: Die Umsetzung der Vision trägt sehr wohl diverse Risiken. Aber sind die Risiken des mutlosen Nichtstuns und des ängstlichen Verharrens im Endeffekt nicht viel grösser? Wir glauben schon. Und das Entscheidende in diesem Fall ist: Die Chancen der grossen Reform sind unendlich grösser als die Chancen des Nichtstuns. Deshalb sollten wir die kühne Reform wagen und die 29 Gemeinden des Mikrokosmos Jungfrau zur «Jungfrau City» fusionieren. So wie die innovative Glarner Landsgemeinde, welche am 7. 94 Mai 2006 zur grossen Überraschung die Fusion der 25 Gemeinden zu den drei Grossgemeinden Glarus Nord, Glarus Mitte und Glarus Süd beschlossen hat. Mit der «Jungfrau City» überholen wir auf dem Innovationspfad nicht nur die Glarner, sondern auch alle anderen geplanten oder bereits beschlossenen Grossfusionen in den Kantonen Aargau, Bern, Graubünden, Luzern, St. Gallen, Tessin, Wallis und Zug. Stillstand in den ländlichen Regionen In den Zentren geht wirtschaftlich und kulturell die Post ab. Auf dem Land gilt schon der Stillstand als Erfolg. In der Regel dominieren hier Bevölkerungsrückgang und Arbeitsplatzabbau. Auch der Mikrokosmos Jungfrau kann sich dieser Entwicklung nicht entziehen. So ist das Ende von Interlaken als Gerichtsstandort unausweichlich, darüber können auch die paar zusätzlichen Arbeitsplätze des Betreibungs- und Konkursamtes Oberland nicht hinwegtrösten. Es scheint vielmehr symptomatisch, dass nur noch mit Betreibungen und Konkursen ein paar neue öffentliche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wesentlich schwerer als der Verlust von kantonalen Stellen wiegt jedoch die Schwierigkeit, hier neue Firmen anzusiedeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Noch konnten bisher erfolgreiche, standortgebundene Unternehmen aus der Tourismus-, Elektrizitäts-, Bau- und Gesundheitsbranche in die Bresche springen. Wie lange noch? Für unser Image können wir sehr viel Für unsere geografische Lage können wir nichts. Für den Megatrend in Richtung Zentren auch nichts. Für unser Image nach aussen jedoch sehr viel. Und um dieses steht es nicht zum Besten. Wenn ländliche Gebiete im Allgemeinen als konservativ, behäbig, uncool und unsexy gelten, trifft dies aufs Berner Oberland besonders zu. Das Bündnerland und selbst das Wallis geniessen in Basel, Bern oder Zürich mehr Wertschätzung und Achtung. Wir wissen zwar, dass wir wesentlich mehr zu bieten haben und viel offener sind. Aber das genügt nicht. Wir müssen nachhaltig etwas für unser Image tun. Mit der «Jungfrau City» könnten wir es mit einem Schlag schaffen. So wie es die Glarner geschafft haben. Im besagten «Magazin» heisst es nämlich: «Am progressivsten ist unser Land dort, wo es niemand erwarten würde: in einem kleinen Kanton namens Glarus.» Und am besten brachte diesen nachhaltigen Imagewandel der Präsident des Glarner Landrates – ein SVP-Mitglied und Fusionsbefürworter (!) – in der «Südostschweiz» auf den Punkt, indem er die Reaktionen an seinem Arbeitsort in Zürich beschrieb: «Die Bilder von Hirtenhemden und genagelten Schuhen wurden schlagartig gelöscht. Purer Respekt, Bewunderung. ‚Läck, jetzt habt ihr aber Gas gegeben’ – ,Bei uns würden wir das nie hinkriegen!’ Meine Brust schwoll zur Rekordgrösse.» Tatsächlich wäre so etwas in Zürich nicht möglich. Aber im Mikrokosmos Jungfrau schon! Schliesslich hat auch Roger Köppel, der so streitbare wie geniale Chefredaktor und Verleger der «Weltwoche», unlängst geschrieben: «Ironischerweise war es in den letzten Jahren nicht die kreative Hipness-Schweiz (Expo, etc.), die das Land nach vorne brachte, sondern die den FDP-Strategen wohl eher unangenehmen 'Chnuschti', Schaffer, Landbewohner und Steuersenker, die man im Aargau oder im Appenzell findet und weniger in der Szenebeiz. Die Vernunft der Provinz ist das Kapital der Schweiz.» So gesehen ist die «Jungfrau City» nicht einmal mehr eine kühne Vision, sondern vielmehr ein vernünftiges Projekt der Provinz. Grosse Gemeinden sind günstig und effizient Zuletzt wurde sie in den Reden vom 1. August 2007 von Beatenberg bis Guttannen zelebriert, die Eigenständigkeit der Gemeinden. Man hätte fast meinen können: Je kleiner die Gemeinde, desto effizienter, günstiger, professioneller und bürgernäher ihre Verwaltung. Desto stärker die Identifikation ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dazu gibt es aber Fakten, welche die 1.-August-Redner geflissentlich übersehen haben: So sind kleine Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern tatsächlich pro Kopf relativ günstig und effizient, aber Gemeinden mit über 10'000 Einwohnern sind das auch. Dazwischen sieht das Bild weniger vorteilhaft aus. Und fast alle Bürger im Mikrokosmos Jungfrau wohnen in Gemeinden zwischen 1000 und 10'000 Einwohnern. Das Problem bei allen kleinen und mittelgrossen Gemeinden: Es ist zunehmend schwierig, die politischen Ämter zu besetzen. Es ist zunehmend schwierig, die komplexen politischen und gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Und zu bedenken ist auch, dass nicht nur in Klein- und Kleinstgemeinden die Identifikation hoch ist. Auch in Thun, Bern, Luzern, Basel oder Zürich ist die Identifikation hoch. Sehr hoch sogar. Politische Sensation von internationaler Bedeutung Halten wir uns nicht mit den ewig gleichen Reformschrittchen auf. Halten wir uns nicht mit etwas mehr Zusammenarbeit unter den Gemeinden, mit etwas mehr Regionalisierung im Sozial- und Zivilschutzwesen, mit etwas mehr Regionalkonferenz oder mit etwas mehr Koordination beim Kauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges auf. Sondern wagen wir gleich den ganz grossen Wurf: Der Zusammenschluss der sechs Gemeinden des Oberhaslis und der 23 Gemeinden des Amtsbezirkes Interlaken zur «Jungfrau City» wäre eine politische Sensation von internationaler Bedeutung. Aus der ganzen Welt würden Journalisten in die «Jungfrau City» pilgern, um über dieses neu- und grossartige Modell zu berichten. Die Folge davon: Die «Jungfrau City» würde nicht nur touristisch profitieren, die «Jungfrau City» würde auch als Wohnsitz und Wirtschaftsstandort attraktiv. Denn, wo die Menschen zu solchen Innovationen fähig sind, lässt sich auch bestens wohnen, arbeiten und geschäften. «Grüne» Stadt mit weltweiter Vorbildfunktion 1274 Quadratkilometer – flächenmässig wäre die «Jungfrau City» die mit Abstand grösste Stadt der Schweiz und auch eine der grössten Städte weltweit. Mit jedoch nur 46'000 Einwohnerinnen und Einwohnern hätte die «Jungfrau City» die tiefste Bevölkerungsdichte überhaupt. Die «Jungfrau City» würde in landschaftlicher Hinsicht eine einzigartige Attraktivität, Vielfalt und Lebensqualität bieten: Vom urbanen Bödeli auf 550 Metern über Meer bis hinauf zu Eiger, Mönch und Jungfrau respektive bis zum Finsteraarhorn auf 4273 Meter, den Brienzersee und den Thunersee, die vielen kleinen Alpen- und Stauseen, Schluchten, Wasserfälle, Berggipfel, Passübergänge, Alpen, Wälder, kleinere und grössere Dörfer, pardon Stadtteile! Eine solche «grüne» Stadt hätte in Zeiten der Globalisierung und Klimaerwärmung weltweit Vorbildfunktion – und würde doch für immer unerreicht bleiben. 95 Politisches Gewicht und Identifikation Die Vorteile liegen jedoch nicht nur beim Image, sondern auch beim politischen Gewicht: Nicht einmal im Kanton Bern kann sich der Mikrokosmos Jungfrau heute genügend Gehör verschaffen. Die Agglomeration Interlaken beschneidet sich ihr politisches Gewicht gleich selbst, indem sie oft mit verschiedenen Stimmen spricht und viel Energie in die interne Koordination investiert. Eine Fusion der Gemeinden Interlaken, Unterseen und Matten scheint zurzeit unwahrscheinlich – weil Unterseen und Matten befürchten, von Interlaken «überrollt» zu werden. Bei der «Jungfrau City» hingegen bringen sich Unterseen und Matten genauso ein wie Interlaken, wie Leissigen, wie Lauterbrunnen, wie Brienz, wie Guttannen. Keine Gemeinde wird überrollt, keine Gemeinde erhält ein zu starkes Gewicht. Die einzelnen Ortschaften bleiben bestehen, die Identifikation mit diesen Ortschaften auch. Das ist auch in allen anderen Städten so – der Lokalkolorit lebt! Gegen aussen sind die Menschen New Yorker, Berner oder Zürcher. Leben tun sie jedoch in der Bronx, in Manhattan, in Bümpliz, im Kirchenfeld, in Seebach oder im Seefeld. Gegen aussen treten wir künftig mit einer starken Stimme als «Jungfrau City» auf, gegen innen bleiben wir Meiringer, Grindelwalder, Wilderswiler, Habker oder Därliger. Es wäre wie die Eidgenossenschaft im Kleinen: Die einzelnen Ortschaften in der «Jungfrau City» würden wie die Kantone mit einer noch zu definierenden Form eines intelligenten Föderalismus gestärkt, die Stimme nach aussen erhielte grosses politisches Gewicht, die Identifikation bliebe unverändert hoch. Auch für den Tourismus würde es einfacher: Eine Tourismusorganisation vermarktet künftig noch eine Destination respektive eine Stadt, nämlich die «Jungfrau City». Selbstverständlich fährt sie dabei je nach Markt und Zielgruppe eine Multi-Branding-Strategie mit Grindelwald, Wengen, Mürren, Meiringen-Hasliberg, Brienz, Interlaken, Beatenberg oder eben mit «Jungfrau City». Gewaltige Vorteile und Mehrwerte Eine positive Wahrnehmung national und international, mehr politisches Gewicht auf kantonaler und eidgenössischer Ebene, eine professionelle, schlanke Organisation mit Stadtpräsident, Stadtregierung, Stadtparlament (eventuell mit einem Zwei-Kammer-System, damit alle Ortschaften eine gleich starke Vertretung erhalten) und dezentraler Stadtverwaltung, tiefere Steuern, ein optimales Umfeld für Investitionen, eine Vereinheitlichung und Stärkung des Schulwesens, des öffentlichen Verkehrs, der Sicherheit und der Raumplanung. Die Vorteile und Mehrwerte für uns alle wären gewaltig. Vergessen wir für einmal die Bedenkenträger und sagen zur Vision «Jungfrau City» ganz einfach: «Warum eigentlich nicht?» Matten | 07. November 2007 SP für Fusion mit Interlaken und Unterseen Parteiversammlung unterstützt Urnenabstimmung An der ausserordentlichen Parteiversammlung der SP Matten wurden Beschlüsse zum weiteren Vorgehen bei der Fusion der drei Bödeligemeinden gefasst. Der Anlass zur Parteiversammlung war der Beschluss der Gemeinderäte der drei Gemeinden, im Frühjahr 2009 über dieses Thema eine noch genauer zu definierende Urnenabstimmung durchzuführen. Alle zeigten sich erleichtert über die Tatsache, dass die Abstimmung im Frühjahr 2009 an der Urne stattfinden wird, womit eine Wiederholung der unrühmlichen Gemeindeversammlung im Tellspiel-Areal im Jahr 2000 unmöglich ist. Die Diskussion unter den Parteimitgliedern war intensiv. Aus der Sicht der Gemeinde Matten haben die Anwesenden Vor- und Nachteile gesucht und sie kamen einhellig zum Schluss, dass auf der Sachebene alles für einen Zusammenschluss spricht. Im Vordergrund standen Argumente wie die Bündelung der Energien für das Finden von Lösungen für das ganze Bödeli oder die Stärkung der Verhandlungsposition mit dem Kantons Bern im direkten Vergleich mit Thun und Spiez. Weiter spielte ein Rolle, dass die drei Gemeinden aus der Sicht von Ortsfremden eine Ortschaft bilden, was leicht mit der Ansicht aus der Vogelperspektive erklärt werden kann. Die SP Matten hat einstimmig beschlossen, die Urnenabstimmung sei im Frühjahr 2009 durchzuführen, wobei im Minimum die Aufnahme von Abklärungen zur Fusion beschlossen werden sollte, sich mit allen politischen Mitteln für eine Fusion einzusetzen und dass die Fusion im Jahr 2014 vollzogen sein soll, genau 100 Jahre nachdem sich das erste Mal jemand für den Zusammenschluss von Interlaken, Matten und Unterseen einsetzte. SP Matten Gemeindefusion | 14. September 2007 FDP fordert, was sie selbst nicht erfüllt Freisinnige machen mit Bödelifusion Wahlkampf Für die kommenden Wahlen in Interlaken erklärten die Freisinnigen die Fusion der Bödeligemeinden zum Wahlkampfthema. Auch die Sektionen Unterseen und Matten stellen sich hinter dieses Ziel. Die Rede ist von einer Gemeindeinitiative. Reiner Wahlkampf? Die FDP Sektionen wollen auf jeden Fall noch nicht fusionieren. So lange die Gemeinden getrennt seien, würde dies nur zu Reibungsverlusten führen. FDP Interlaken, Matten und Unterseen wünschen sich die Bödelifusion, wollen sich aber selbst nicht zusammenschliessen. 96 Die FDP Ortsparteien auf dem Bödeli haben sich die Fusion der Gemeinden Interlaken, Unterseen und Matten gross auf die Fahne geschrieben. Man liebäugelt gar mit der Lancierung einer Initiative. Damit überholen die Freisinnigen in ihrem Fusionsdrang auch die IG Bödeli, die sich die Fusion zum Zweck gesetzt hat. Die IG Bödeli entschied sich vorerst gegen eine Initiative und wartet das Vorgehen der Gemeinderäte ab, welche für 2009 eine Urnenabstimmung in Aussicht gestellt haben. Der plötzliche Aktivismus der FDP lässt sich sicher mit den bevorstehenden Wahlen in Interlaken erklären. Die FDP Interlaken hat die Fusion in ihrem Wahlkampfprogramm an die oberste Stelle gesetzt. Damit ist man auf der sicheren Seite, denn in der Zentrumsgemeinde sind die Fusionsbemühungen kaum bestritten. Auch Mehrheit der Mattner FDP für Fusion Ist die Absichtserklärung der anderen Ortsparteien also bloss Rückenstärkung der Interlakner im Wahlkampf? Der Verdacht kommt auf. Wenn man die Webseiten der Ortsparteien besucht, fällt auf, dass die Fusion bei Interlaken und Unterseen gleich auf der Startseite prominent thematisiert wird. Auf der Seite der FDP Matten sucht man aber vergeblich nach Hinweisen auf die Fusionsbemühungen. In Matten ist das Ansinnen auch am umstrittensten. Doch die FDP Matten stehe hinter der Fusion, wie Präsident Robert Ingold auf Anfrage dieser Zeitung betont. «Wir haben unsere Basis befragt. Rund drei Viertel befürworten den Zusammenschluss.» Was gehört zusammen? In Inseraten wirbt die FDP für die Fusion «Wir bringen zusammen, was zusammen gehört». Ein Slogan, der für sich spricht. Der aber auch Fragen aufwirft: Gehören die drei FDP-Sektionen nicht zusammen? Müssten die Freisinnigen nicht mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Ortsparteien fusionieren? «Ursprünglich war das eines meiner Ziele», erklärt Christoph Betschart, Präsident der Interlakner FDP. Doch nach genauerer Prüfung sah man davon ab. «Solange die Gemeinden getrennt sind, bringt eine Fusion der Ortsektionen Probleme», sagt Ingold. Betschart präzisiert: «Durch die verschiedenen Strukturen der Gemeinden und die verschiedenen Abstimmungsthemen würden sich Schwierigkeiten ergeben.» Zusammenarbeit in Strategie und Administration Die kantonale FDP habe ihnen vor diesem Schritt abgeraten. «Auch rechtlich würde die Lage komplizierter», führt Betschart aus. Etwa bei der Parteienfinanzierung oder den Vereinsstrukturen. «Sobald sich aber die Fusion der Gemeinden abzeichnet, werden wir schnell handeln», verspricht Betschart. Und Ingold schiebt nach: «Dann wollen wir die ersten sein.» Die Zusammenarbeit sei heute schon sehr ausgeprägt, erklärt Betschart. Gerade in den oberen Chargen. «Die Strategie für die regionalen Themen legen wir gemeinsam fest», sagt Betschart. «Wir Präsidenten treffen uns wöchentlich oder sicher alle 14 Tage», erklärt Ingold. Aber auch in der Administration funktioniert die Zusammenarbeit. Unterseen | 03. September 2007 Stedtler Freisinn für Fusion Standpunkte der FDP Unterseen Die Pressemitteilung der drei FDP-Sektionen Interlaken, Matten und Unterseen zur Gemeindefusion und die Lancierung einer möglichen Gemeindeinitiative zu diesem Thema wurden von einer grossen Mehrheit der FDP-Mitglieder Unterseens angenommen. Die zuvor durchgeführte, sektionsinterne Umfrage hatte eine erfreulich grosse Zustimmung zum Thema Gemeindefusion ergeben. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Frage einer Initiative ernsthaft geprüft werden soll. Allerdings, so wurde verlangt, muss das Vorgehen mit der IG Bödeli abgesprochen werden. Beim Bericht aus dem Gemeinderat wurde mit grosser Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat eine Steuersenkung für das kommende Jahr weiterhin für möglich hält. Die FDP ist gespannt, wie hoch diese ausfallen wird. An der Parteiversammlung wurden auch die Traktanden der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 10. September behandelt. Die neue Gemeindeordnung und das Abstimmungs- und Wahlreglement wurden erneut diskutiert. Eine grosse Mehrheit stimmt diesem Geschäft zu, obwohl eine Minderheit der Auffassung ist, dass dem Gemeinderat zuviel Kompetenz zugestanden werde. Zudem werde durch den Wegfall der Geschäftsprüfungskommission eine Kontrolle über die Exekutiven verschwinden. Auch die neue Regelung, dass Kommissionsmitglieder nicht mehr zwingend aus der Gemeinde stammen müssen, fand eine Minderheit problematisch. Der Kredit für das neue Kommunalfahrzeug war unbestritten. FDP Unterseen Interlaken | 05. Juli 2007 Einstimmig für Fusion der Bödeligemeinden Aus den Verhandlungen des Gemeinderates Interlaken Der Gemeinderat Interlaken unterstützt einstimmig einen Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden. Er setzt sich für eine intensive Weiterbearbeitung des Geschäfts ein. Die Gemeinderäte der drei Bödeligemeinden haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um das weitere Vorgehen und die Terminplanung für einen Gemeindezusammenschluss auf dem Bödeli auszuarbeiten. Das Ergebnis wurde vor einem Monat im Gemeinderatstreffen der 97 drei Gemeinden präsentiert. Der Gemeinderat Interlaken steht einstimmig hinter einem Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden zu einer Gemeinde und setzt sich für eine intensive Weiterbearbeitung des Geschäfts ein. Einer Abstimmung im Mai 2009 stimmt er zu, wobei der Inhalt der Abstimmungsfrage, also ob es nur eine konsultative Befragung der Stimmberechtigten oder eine Kreditbewilligung für die Ausarbeitung einer Vorlage zum Zusammenschluss geht, noch diskutiert werden muss. In der Arbeitsgruppe der drei Bödeligemeinden übernimmt Gemeinderat Werner Prantl ab sofort den FDP-Sitz von Gemeinderat Nils von Allmen. Weitere Interlakner Mitglieder sind Gemeindepräsident Urs Graf (SP) und Vizegemeindepräsident Daniel Rüegsegger (SVP). Weiter hat der neue Lohnausweis gezeigt, dass die Entschädigungsregelungen für die Gemeinderatsmitglieder in etlichen Gemeinden nicht der übergeordneten Gesetzgebung entsprechen, was aber bisher meist ohne Folgen geblieben ist. Nun müssen die Regelungen aber angepasst werden. Wesentlichster Punkt ist dabei die Kürzung der Pauschalspesen der Gemeinderatsmitglieder auf 2000 Franken. Dadurch steigt der Anteil der Entschädigung, der als Einkommen zu versteuern ist. Weiter übersteigt der Einkommensanteil neu die BVG-Eintrittsschwelle, weshalb die Gemeinde alle Gemeinderatsmitglied im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichern muss. Die Neufassung des Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglements wird dem Grossen Gemeinderat am 21. August 2007 unterbreitet. Es soll rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft treten und führt zu jährlichen Mehrkosten von rund 25 000 Franken. Parkkarten für Ortsansässige bleiben Der Gemeinderat wollte dem Grossen Gemeinderat im März die Abschaffung der Anwohnerbevorzugung bei den Parkkarten beantragen. Nach mehrheitlich negativen Stellungnahmen hat der Gemeinderat das Geschäft zurückgezogen und dann beschlossen, die Änderung nicht weiter zu verfolgen. Hingegen hat er in seiner Zuständigkeit eine Neufassung der Parkplatzbenützungsverordnung beschlossen. Diese sieht vergünstigte Parkkarten für alle Einwohnerinnen und Einwohner vor, die im Besitz eines Personenwagens sind. Die allgemeinen Parkkarten, die von jedermann erworben werden können, sollen auf gewissen Parkplätzen im Zentrum nicht mehr gültig sein. Gegen die neue Verordnung ist innerhalb der Beschwerdefrist eine Beschwerde von vier Personen aus Bönigen und Wilderswil eingereicht worden, die in Interlaken arbeiten. Die Beschwerde ist zurzeit beim Regierungsstatthalteramt hängig, weshalb die Verordnung vom Gemeinderat noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte. Philipp Goetschi, Gemeindeschreiber Leserbrief | 11. Juni 2007 Warum sollen die Mattner fusionieren? Zur Fusion der Bödeligemeinden und Interlakens Abfallkontroverse Warum sollen wir mit Interlaken fusionieren, wenn Interlaken nicht im Stande ist, mit Matten und Unterseen die Abfallentsorgung gemeinsam zu lösen? Elisabeth Gutjahr, Matten Leserbrief | 06. Juni 2007 Sparen kann nicht das Hauptargument für Fusion sein! Zum Kommentar von Annette Marti «Ein fadenscheiniger Entscheid» Dass die Gemeinderäte von Interlaken, Matten und Unterseen beschlossen haben, im Jahr 2009 einen Urnengang durchzuführen, bei dem über die Aufnahme von Abklärungen zur Fusion der drei Gemeinden abgestimmt wird, kann man –wie immer– verschieden sehen. Man kann sagen, das sei viel zu spät oder man kann feststellen, dass immerhin ein erster Schritt vorgesehen ist, oder man kann sich darüber aufregen, dass sich die Gemeinderäte überhaupt mit diesem Thema befassen. Persönlich bin ich mit Annette Martis Kommentar über weite Strecken einverstanden, aber eine Aussage hat mich etwas gestört: die Klage über die Kosten der drei Gemeindeverwaltungen. Obwohl möglicherweise Ersparnisse in gewissen Bereichen erreicht werden könnten, sind diese wohl kaum das Hauptargument für eine Fusion der drei Gemeinden! Es liegt auf der Hand, dass es in einer fusionierten Gemeinde nicht alle Funktionen einer Gemeindeverwaltung dreimal braucht, doch bei einem allfälligen Ja der Bevölkerung zu weiteren Abklärungen wäre es eine sehr wichtige Aufgabe der Gemeinderäte, in Zusammenarbeit mit den Gemeindeverwaltungen zu erarbeiten, wer welche alten und wer welche neuen Aufgaben übernimmt und allenfalls gute Übergangslösungen für Einzelne zu finden, so dass kein Stellenabbau notwendig wäre. Viel bessere Argumente als das Sparen für eine Fusion sind, dass wir auf dem Bödeli die Chance hätten, die Raumplanung einheitlich für das bereits zusammengewachsene Siedlungsgebiet zu gestalten, dass wir politisch innerhalb des Kantons an Wichtigkeit gewinnen würden und so weniger übergangen werden könnten als in der Gegenwart und dass wir als neues Zentrum die Chance auf wirtschaftliches Wachstum hätten. Branka Fluri, Matten 98 Leserbrief | 05. Juni 2007 Volltreffer! Zum Kommentar «Ein fadenscheiniger Entscheid» vom 5. Juni 2007 Bravo Frau Marti – Volltreffer! Freda Abplanalp, Interlaken Matten/Interlaken | 04. Juni 2007 Volksabstimmung über Fusion begrüsst SVP Matten zum Entscheid der Gemeinderäte Die SVP Sektion Matten begrüsst den Entscheid der Gemeinderäte von Matten, Interlaken und Unterseen, das Stimmvolk darüber befinden zu lassen, ob weitere Abklärungen für eine Fusion der drei Bödeligemeinden in Angriff genommen werden sollen. Die Abstimmung wird für die Zukunft eine klare Ausgangslage schaffen. Die SVP wird die Bevölkerung über Vor- und Nachteile einer Gemeinde-Zusammenlegung orientieren. Zu diesem Zweck hat die Partei bereits im vergangenen Jahr eine interne Arbeitsgruppe gebildet. Nachdem auch die IG Bödeli ihre Argumente vorbringen konnte, hat die Arbeitsgruppe dem Vorstand einen ersten Bericht übergeben. Es wird nun darum gehen, bestimmte Bereiche vertieft unter die Lupe zu nehmen. Die SVP Matten will in der Meinungsbildung eine aktive Rolle spielen, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 2009 aufgrund von Fakten entscheiden können. Für die SVP ist klar, dass es Sache der Mattnerinnen und Mattner sein muss, diese Weichenstellung vorzunehmen, und weist die Einmischung durch Interessenvertreter von aussen ab. SVP Matten Kommentar | 04. Juni 2007 Ein fadenscheiniger Entscheid Im Mai 2009 sollen die Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen wieder über eine mögliche Fusion abstimmen. Dies haben die drei Regierungen nach längeren Diskussionen entschieden. Es war nicht vorauszusagen, ob die Gemeinderäte tatsächlich zu einer solchen Einigung kommen – ist doch eine politische Fusion auf dem Bödeli auch sieben Jahre nach der letzten Abstimmung noch höchst umstritten. Ein erster Erfolg also. Und doch ist der Entscheid allzu vage. Noch zwei Jahre soll es dauern, bis die Stimmbürger auf dem Bödeli sagen können, ob sie es richtig finden, Richtung Fusion zu schreiten oder nicht. Wohlbemerkt: Sie werden im Mai 2009 nur bestimmen, ob weitere Abklärungen vernünftig sind oder nicht. Es wird dann nicht um ein Ja oder Nein zur Fusion gehen. Abklärungen können ewig dauern – eine perfekte Ausrede, um das Verfahren endlos zu verschleppen. In der Zwischenzeit wird eifrig weiter koordiniert, besprochen, abgeklärt, rückversichert, sondiert und – kleines Detail – viel Geld ausgegeben für drei grosse Verwaltungsapparate. Wirklich stossend am Entscheid der Gemeinderäte ist die Begründung für den Fahrplan. Sie machen keinen Hehl daraus, dass zuerst die Gemeindewahlen in Interlaken (2007) und Unterseen (2008) über die Bühne müssen, bevor das politisch heikle Thema auf den Tisch kann. Dies zeigt, dass auch in der Lokalpolitik die politischen Eigeninteressen im Vordergrund stehen: «Hauptsache ich werde wiedergewählt» ist wichtiger als ein dringliches Sachgeschäft. Dabei wäre gerade das Gegenteil nötig: Die Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte müssen deutlich zum Thema Stellung nehmen. Nur dann kommt eine ehrliche Debatte zustande, ohne die eine Fusion niemals möglich ist. Annette Marti, Chefredaktorin a.i. 99 Interlaken/Matten/Unterseen | 01. Juni 2007 Fusions-Abstimmung im Mai 2009 Interlaken, Matten und Unterseen wollen Frage erneut aufwerfen Die drei Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen wollen die Frage der Fusion erneut an die Urne bringen. Die Bürger sollen entscheiden können, ob weitere Abklärungen gewünscht sind oder nicht – allerdings erst im Mai 2009. Haben sich dazu entschieden, die Frage einer Fusion vors Volk zu bringen: (vlnr) Urs Graf, Gemeindepräsident Interlaken, Andres Grossniklaus, Gemeindepräsident Matten, Simon Margot, Gemeindepräsident Unterseen, im Rahmen eines Essens mit allen Gemeinderäten der drei Gemeinden. Foto: Annette Marti Die Regierungen der drei Bödeligemeinden haben darüber beraten, wie in der Frage einer politischen Fusion weiter zu verfahren sei. Wie die drei Gemeindepräsidenten am Freitagabend bekannt gaben, hat man sich dazu entschieden, am 17. Mai 2009 eine Urnenabstimmung durchzuführen. Dann wird nicht über eine Fusion zwischen Interlaken, Matten und Unterseen abgestimmt, sondern die Frage gestellt, ob weitere Abklärungen in Richtung Fusion gewünscht seien oder nicht. Kurs selber bestimmen Die Gemeinderäte sind der Auffassung, man wolle selber sagen wie es weiter geht und nicht plötzlich in den Zugzwang einer Gemeindeinitiative geraten. Eine solche hatte die IG Bödeli angedroht, die mächtig Druck auf die Räte macht. Den Zeitpunkt im Mai 2009 erachte man als passend, weil es gut sei, noch etwas Zeit seit der letzten Abstimmung zum gleichen Thema vergehen zu lassen. Im Mai 2000 hatten Matten und Unterseen Nein zu genau der gleichen Frage gesagt, die Interlakner wären dafür gewesen. Grund für das zögerliche Vorgehen sind auch die Gemeindewahlen: sowohl in Interlaken als auch in Unterseen wird in diesem und im nächsten Jahr gewählt. Besonders in Unterseen dürfte die Fusionsthematik für ambitionierte Kandidaten ein sehr heisses Eisen sein. Zum Zeitpunkt der Abstimmung werden also in Interlaken und Unterseen möglicherweise andere Personen am Ruder stehen. In Matten wird noch der gleiche Gemeinderat amten. Vorerst keine inhaltliche Einigung Nach Aussagen der drei Gemeindepräsidenten sei man sich im Gremium, das sich mit der Fusionsfrage befasste, recht schnell einig geworden, dass es richtig sei, eine Abstimmung durchzuführen. Nichts zu tun, wäre unangemessen, und eine Befragung der Bevölkerung hätte zu keinem gültigen Resultat geführt, erklärte Urs Graf, Gemeindepräsident von Interlaken. Beraten worden war vorerst in einer Arbeitsgruppe mit je drei Vertretern der drei Gemeinden. Diese Arbeitsgruppe wird sich weiterhin treffen und Vorbereitungen zur Abstimmung tätigen. Am Freitagabend war das Vorgehen von den Gesamtgemeinderäten der drei Gemeinden genehmigt worden. Dreimal jährlich treffen sich die drei Regierungen, um «grenzübergreifende» Fragen zu behandeln. Am Freitag taten sie dies im Rahmen eines Besuches im Seilpark am Rugen und einem Nachtessen im Hotel Alpina in Matten. Eine inhaltliche Einigung zwischen den drei Gemeinden sei zum jetzigen Zeitpunkt kein Thema, hielten die drei Präsidenten weiter fest. «Wir hoffen, dass dieses Vorgehen nun von allen gestützt wird», sagte Urs Graf. «Und dass nicht vorher eine Gemeindeinitiative eingereicht wird.» IG Bödeli abwartend Die IG Bödeli, die den Entscheid der Gemeinderäte höchst gespannt erwartete, will mit einer detaillierten Stellungnahme noch zuwarten bis zur nächsten Vorstandssitzung. Die Gruppierung hat deutlichen Druck auf die Gemeinden ausgeübt, endlich Schritte in Richtung Fusion zu unternehmen. «Grundsätzlich sind wir froh, dass die Gemeinderäte überhaupt etwas unternehmen wollen», sagt Präsident Hansjürg Wyler. «So ist eine Gemeindeinititative wahrscheinlich vom Tisch.» Über Inhalt der Abstimmungsvorlage, die ja lediglich «Abklärungen» und nicht einen Entscheid beinhaltet, sowie das zeitliche Vorgehen wollen die Vorstandsmitglieder aber noch eingehend beraten. (am) 100 Interlaken | 24. Mai 2007 Notfalls eine Gemeindeinitiative ergreifen Die IG Bödeli setzt Druck zu Gemeindefusion auf Gemeinderäte in Interlaken, Matten und Unterseen beraten derzeit wieder über eine politische Fusion. Ein Grundsatzentscheid ist auf Anfang Juni versprochen. Sollten sich die drei Gemeinden zu keinem Schritt Richtung Fusion entschliessen können, will die IG Bödeli eine Gemeindeinitiative ergreifen. Sie kämpfen für eine Fusion der drei Bödeli-Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen (vlnr): Grossrat Walter Messerli, neu im Vorstand der IG Bödeli, Präsident Hansjürg Wyler, David Bühler, Branka Fluri, Albert Lüthi, der am Mittwoch zurücktrat, Madeleine Howald, Hanspeter Berger, Enea Martinelli, Walter Seiler. Auf dem Bild fehlen die Vorstandsmitglieder Urs Ingold und der neu gewählte Emanuel Berger. Foto: Annette Marti «Es ist uns ernst», sagte Hansjürg Wyler, Präsident der IG Bödeli, am Mittwochabend zu den versammelten Mitgliedern im VictoriaJungfrau Grand Hotel & Spa. «Wir müssen weiterfahren.» Er bezog seine Aussage auf eine mögliche Fusion der drei Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen. Die IG Bödeli hat den Gemeinderäten das Versprechen abgerungen, einen Grundsatzentscheid zum weiteren Vorgehen zu fällen. Bis Anfang Juni erwarte die IG ein Bekenntnis, so Wyler, ob man in Sachen Fusion nichts zu unternehmen gedenke, die Bevölkerung befragen wolle oder gar die Durchführung einer Volksabstimmung ins Auge fasse. Wyler hielt deutlich fest: «Kommt ein Njet, sehen wir uns gezwungen, eine Gemeindeinitiative zu ergreifen.» Man würde das nicht gerne tun, führte er weiter aus, aber es gelte, die Gunst der Zeit auszunutzen. Messerli und Berger neu im Vorstand Von Seiten der Gemeinde befasst sich eine «Fusions-Arbeitsgruppe» mit der Angelegenheit. Sie besteht aus den drei Gemeindepräsidenten Urs Graf, Simon Margot und Andres Grossniklaus sowie den Gemeinderäten Daniel Rüegsegger und Nils von Allmen, Interlaken, Ingrid Hofer und Jürgen Ritschard, Unterseen, Fredy Lanker und Françoise Hasler, Matten. Schweren Herzens verabschiedete der Vorstand der IG Bödeli am Mittwochabend sein langjähriges Mitglied Albert Lüthi, der versprach, sich auch weiterhin kräftig für die Sache einzusetzen. Mit grossem Applaus hiessen die Mitglieder die beiden neuen Vorstandsmitglieder willkommen: Grossrat Walter Messerli, Interlaken, und Emanuel Berger, Delegierter des Verwaltungsrats Victoria-Jungfrau Collection AG. Fusion: Autonomie nimmt zu Um eine Einschätzung von Gemeindefusionen aus wissenschaftlicher Sicht zu erhalten, hatte die IG Bödeli Reto Steiner, Dozent an der Universität Bern, zu einem Vortrag eingeladen. Steiner bezeichnete sich nicht als «Fusionsturbo». «Ich habe in vielen Projekten auch davon abgeraten, zu fusionieren. In Ihrem Fall sehe ich aber nicht, was dagegen sprechen sollte», so Steiner. Eine Fusion biete sich zumeist dort an, wo Gemeinden aus einer Position der Stärke zusammenspannen, fast die meisten seien geografisch gut erreichbar und durch ein soziales Band zwischen den Einwohnern verbunden. Steiner zeigte auf, dass Fusionen nicht immer nur zu positiven Ergebnissen führen. So muss sich nicht automatisch eine finanzielle Verbesserung ergeben. «In erster Linie hängt so etwas von den Gemeindebehörden ab», so Steiner. Interessant ist aber ein anderes Resultat, das Steiner aus zahlreichen Untersuchungen über Fusionen gewinnen konnte: Die Autonomie nimmt zu. «Grössere Gemeinden sind weniger auf Zusammenarbeit angewiesen und können so autonom funktionieren. Fusionsgegner sagen oft, die Autonomie gehe mit einer Fusion verloren. Das Gegenteil ist aber der Fall», führte er aus. Als ausschlaggebend im Fusionsprozess bezeichnete der Wissenschafter eine frühe und transparente Kommunikation, klare politische Führung sowie die uneingeschränkte Unterstützung der Gemeindebehörden. «Wenn die Regierungen nicht wollen, hat ein solches Projekt keine Chance», sagte er. Ausserdem sei es entscheidend, emotionale Faktoren, sogenannte «Faktoren des Herzens», ernst zu nehmen. 101 Orientierung am 1. Juni Wie Urs Graf, Gemeindepräsident von Interlaken und Mitglied der «Fusions-Arbeitsgruppe» der drei Gemeinden, erklärt, soll die Öffentlichkeit am Freitagabend, 1. Juni 2007, über den Entscheid der Arbeitsgruppe orientiert werden. Erst kurz vorher finde die Sitzung statt, so Graf, in der festgelegt werde, ob die drei Gemeinden a) nichts unternehmen, b) die Bevölkerung befragen oder c) eine Volksabstimmung durchführen und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt. Über die Entwicklung der Gespräche in der Arbeitsgruppe wollte Graf nichts verraten, die Mitglieder haben Stillschweigen vereinbart. Auch der Vorstand der IG Bödeli hat keine Kenntnis über die Tendenzen. Klar ist, dass der Gemeinderat Interlaken deutlich hinter möglichen Fusionsabsichten steht. In Unterseen gibt es befürwortende und ablehnende Stimmen, wobei sich Gemeindepräsident Simon Margot bisher immer eher kritisch geäussert hat. Ein offenes Geheimnis ist, dass die Sympathien für eine Fusion in Matten sehr klein sind. (am) Versammlung | 23. Mai 2007 Empfehlungen für die Bödelifusion Vereinsversammlung der IG Bödeli im Victoria-Jungfrau Am Mittwoch, 23. Mai, führt die IG Bödeli um 20.15 Uhr im Victoria-Jungfrau Grand Hotel & Spa in Interlaken ihre diesjährige Vereinsversammlung durch. Nach dem Eröffnungsapéro ab 19.45 Uhr und den statutarischen Traktanden referiert Dr. Reto Steiner von der Universität Bern über Erfahrungen mit Gemeindezusammenschlüssen in der Schweiz und gibt Empfehlungen für das Fusionsprojekt der Bödeligemeinden. Dieser zweite öffentliche Teil beginnt um 20.45 Uhr. Pressedienst Leserbrief | 01. Mai 2007 Absoluter Argumentationshammer Zum Kommentar «Trauriger Rekord eingestellt» Jetzt wird es kunterbunt! Vor rund zehn Tagen mussten wir in dieser Zeitung lesen, dass eine Mitarbeiterin einer Arztpraxis innerhalb der Bödeligemeinden gezügelt hat. Infolge mangelnder «3800er-Fusion» musste sie sich in der neuen Wohngemeinde «administrativ» anmelden – oje! Dies findet Kolumnist Hanspeter Berger einen Unsinn, weil der neue Wohnort keine 500 Meter vom alten Standort liege. (Würde man seiner Logik folgen, müsste die ganze Schweiz aus nur einer Gemeinde bestehen, damit das «Anmelden» wegfällt. Oder was dann, wenn jemand lediglich ein paar Hundert Meter von der fusionierten Bödeli-City in eine Nachbargemeinde zügelt …?). Jetzt aber liefert die Chefredaktion den absoluten Fusions-Argumentationshammer: Das Gemeindeparlament von Interlaken habe infolge fehlender 3800er-Fusion zu wenig «ortsstabile» und geeignete Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Deshalb müssten durch Fusion die personellen Ressourcen anderer Gemeinden angezapft werden. Immerhin wird damit unserer Gemeinde Matten attestiert, dass es geeignete Kandidaten abliefern könnte… Ich bin nun restlos überzeugt, dass es keine objektiv begründbaren Argumente beziehungsweise Fakten für eine 3800er-Fusion gibt. Wenn der Parlamentsbetrieb in Interlaken nicht gewährleistet ist, sehe ich nicht ein, warum eine 5000 Einwohner umfassende Gemeinde nicht wieder die Gemeindeversammlung einführen sollte. Zum Beispiel Rapperswil-Jona (eine tatsächlich fusionierte Stadt) hat mit über 25'000 Einwohnern immer noch eine Bürgerversammlung. Es ist nicht bekannt, dass jene Bürgerversammlung schlechtere Resultate erzielt als ein Parlament… Zum Schluss: Wer zügelt, hat sich bei der neuen Gemeinde anzumelden (Bürgerpflicht). Aus eigener Erfahrung: Das ist nun wirklich kein «erheblicher» Aufwand, dazu muss kein Ferientag investiert werden. Wir verschleudern heute Unsummen an Zeit für Unmöglicheres… zum Beispiel für das Suchen nach Argumenten «Pro Bödeli-Fusion». Werner Gartenmann, 3800 Matten bei Interlaken Kommentar | 30. April 2007 Trauriger Rekord eingestellt Am 30. November 2003 wählten die Interlaknerinnen und Interlakner ihr Gemeindeparlament für die nächsten vier Jahre. So glaubten sie zumindest. Inzwischen schreiben wir das Jahr 2007 und nicht mehr die Hälfte der damals gewählten Parlamentarier ist noch im Amt. 16 der 30 gewählten Mitglieder legten ihr Amt aus unterschiedlichsten Gründen nieder. Damit ist der unrühmliche Rekord aus der Legislaturperiode 1996 bis 1999 eingestellt. Da die Legislaturperioden sehr ähnlich sind, drängt sich ein Vergleich mit dem Nationalrat auf: Bei 200 Mitgliedern rutschten auf eidgenössischem Parkett 21 Personen nach. Ein weiterer Rücktritt noch vor den Wahlen ist 102 angekündigt. 11 Prozent Mutationen im Nationalrat – 53,3 Prozent beim GGR. Ein deutlicher Unterschied. Weitere Zahlen gefällig: Die Wahlen 2003 selbst spülten lediglich elf neue Personen in den GGR; weniger als die aktuelle Legislatur. Die Gründe für die Rücktritte sind vielfältig und im Einzelfall meist auch nachvollziehbar. Die Fülle ist aber nicht akzeptabel. Sie widerspricht dem Willen der Wähler: Gerade auf der kommunalen Ebene sind Wahlen immer noch stark Personenwahlen – auch bei einem Parlament. Es geht nicht an, dass die Parteien den Wählern einen «Hinz» für einen «Kunz» vorsetzen. Dadurch wird auch das System des Gemeindeparlaments grundsätzlich in Frage gestellt. Das Problem könnte elegant entschärft werden: Ein grosser Teil der Rücktritte geht auf einen Wohnortwechsel in eine der Nachbargemeinden zurück. Bei einer Fusion würden diese wegfallen und der «Pool» der geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten würde erst noch vergrössert. Samuel Günter, Stv. Chefredaktor Kommentar | 30. Oktober 2006 Von Eigenheit, Identität und Charakter Die Jubiläumsfeier der AUNS in Matten war für die Gemeinde, aber auch für die Region eine gute Sache. Besucher aus der ganzen Schweiz feierten sich und ihre Organisation. Dass dabei auch böse Worte gegen politische Gegner fielen, ist in der Natur der Sache und wäre bei einem Anlass der Linken wohl nicht anders. Angetan hat es mir der Vergleich, den Mattens Gemeindepräsident Andres Grossniklaus in seiner Begrüssung anstellte. Wie es die AUNS mit den Beziehungen zwischen Schweiz und EU halte, so sollten es auch die Bödeligemeinden untereinander halten. Welche der drei Gemeinden in Grossniklaus' Vergleich die Schweiz ist, überlasse ich dem geneigten Leser. Man arbeite zusammen und suche einheitliche Lösungen, müsse aber Eigenheit, Identität und Charakter behalten. Anscheinend habe ich das grössere Vertrauen in die Eigenheit, die Identität und den Charakter der Mattner. Ich sehe keinen Grund, weshalb diese Eigenschaften bei einer Fusion verloren gehen sollten. Auch in der Stadt Bern wird immer noch zwischen Bewohnern, des «Breitsch», der Länggasse oder der «Matte» unterschieden. Oder ein näheres Beispiel: Es kommt wohl niemand auf die Idee, zu sagen, Wengener, Mürrner und Lauterbrunner das sei dasselbe. Obwohl sie alle zu einer Gemeinde gehören. Ich bin einverstanden, dass die Beziehungen Schweiz-EU und unter den Bödeligemeinden durchaus vergleichbar sind. Aber anscheinend habe ich auch die bessere Meinung von der Eigenheit, der Identität und dem Charakter der Schweiz als die Vertreter der AUNS. Ich bin überzeugt, dass sich die eidgenössischen Eigenschaften auch im EU-Raum bewähren und erhalten bleiben. Anscheinend fehlt der AUNS dieses Vertrauen in die Schweiz. So gesehen, bin ich patriotischer. Samuel Günter, Chefredaktor Leserbriefe | 02. Juli 2006 Bödeli-Fusion Zum Leserbrief von Werner Gartenmann vom 27. Juni 2006 Die Einsendung «Für was die beste Lösung» von Werner Gartenmann, Matten, in der Ausgabe der Jungfrau Zeitung vom 27. Juni 2006 kann ich voll und ganz unterstützen. Nach all seinen stichhaltigen Argumenten muss ich noch hinzufügen, dass Interlaken bei den Fusionsvergleichen nicht wirklich Grösse zeigt. Ober- und Niederwichtrach, jetzt nur noch Wichtrach, in allen Ehren, ein schönes Dorf, eine schöne Landschaft, und die Einwohner bestimmt so brav wie die Interlakner, oder die Bödeler. Aber wie kann ein weltbekannter Tourismusort wie Interlaken einen Fusionsvergleich anstellen mit Wichtrach? Das ist Interlaken absolut nicht «würdig» und eine 103 Zumutung für Matten und Unterseen. Jetzt wurde noch ausserkantonale Hilfe gesucht. Der Stadtpräsident von Rapperswil wurde unlängst nach Matten zitiert, um Fusionsbeispiele zu bestärken. Wenn schon Fusion, wären wir Oberländer Gemeinden nicht kompetent genug, das nach Berner Art zu entscheiden, ohne die Mithilfe von St. Gallen. Die IG Bödeli zieht alle Register. Dann die allfällige Namensgebung, bei Wichtrach blieb der Ortsname. Die Fusion Forst und Längenbühl wird mit Forst-Längenbühl bezeichnet, die beiden ehemaligen Gemeinden behalten gemeinsam ihre Ortsbezeichnung. Und der Clou: die fusionierten Rapperswil und Jona benennen sich als Stadt Rapperswil-Jona. Wie wäre dann unser Fusionsname, natürlich Interlaken, Stadt Interlaken, Matten und Unterseen könnte man kaum noch daran hängen. Ein Spass, wenn Interlaken und Unterseen zusammenschliessen, hiesse es «Interseen». Das Hasli, Brienz, und die Lütschinentäler hätten sicher keine grosse Freude an einer Stadt Interlaken. Die Kandertaler, Simmentaler und Saaner würden Spiez als Zentrumsort im Oberland eher den Vorzug geben, und von Thun haben wir nichts zu erwarten. Unser internationaler Kurort hätte andere Aufgaben zu erfüllen, als ein Provinzstädtchen zu werden. Thun ist das Tor zum Berner Oberland, heisst es. Aber das Tor ist nach Bern geöffnet, nicht zu uns herauf. Thun blockt alles ab, was wir von Bern wünschen oder erwarten, und zügelt, wenn es sein muss, noch alles vom Schloss in Interlaken weg. Die Stadt Thun ist stärker als das erwartete Städtchen Interlaken. Thun hat mehr Grossräte und Nationalräte zur Verfügung. IG Bödeli, lasst uns bleiben was wir sind und bleiben wollen: Drei starke, selbstständige, saubere Gemeinden, mit gesundem «Dörfligeist» und Eigenständigkeit, aber bereit zum Zusammenarbeiten in politischen, wirtschaftlichen und touristischen Belangen und Aufgaben – aber ohne Preisgabe der Selbstverwaltung. Siegfried Zwahlen, Matten Leserbriefe | 25. Juni 2006 Für was die beste Lösung? Zum Kommentar «Für eine Hochzeit braucht es zwei» Ich finde es ein starkes Stück, wenn ein Redaktor eine Gemeinde wie Matten als zukünftiges «fünftes Rad» bezeichnet! Zudem einer Gemeinde zu unterstellen, sie spiele in der Zusammenarbeit auf dem Bödeli das «Zünglein an der Waage», quasi als Rosinenpicker, grenzt an bösartige Unterstellung. Das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Behörden und Kommissionen von Matten wird in Frage gestellt. Seit Wochen müssen wir – als Abonnenenten – in der Jungfrau Zeitung Artikel und Kommentare lesen, welche die Fusion als das Zukunftsprojekt des Jahrhunderts propagieren; müssen Fusionsbeispiele aus der ganzen Schweiz bestaunen. Dass dabei keine sachlichen Argumente auf den Tisch kommen, spielt offenbar keine Rolle. Es genügen Schlagwörter wie «modern», «zukunftsorientiert», «effizient». Aber eine nachvollziehbare Untermauerung dieser Schlagwörter sucht man vergebens. Man spricht von Grösse gegenüber Bern, man erhofft sich mehr Einfluss. Grösse, das wollen auch die EU-Befürworter, endlich einmal zu den Grossen gehören. Die Lösung für unseren Lebensraum liegt aber nicht in der Grösse. Warum hat das Bödeli so wenig Grossräte? Wo sind die Parteien? Wo sind die starken Persönlichkeiten, die unsere Interessen in Bern vertreten? Wo? Wo ist das Ziehen am gleichen Strick? Was spielt unsere «Mikrokosmos-Zeitung» für eine Rolle, was hätte sie für eine Aufgabe? Die Fusion als Zentralisierungsprojekt auf dem Bödeli bringt keine Vorteile. Im Gegenteil. Wir Bürger und Bürgerinnen verlieren: die Identität, die gute Zusammenarbeit gleichberechtigter Partner, die Bürgernähe zu den Behörden, Mitentscheidungsrechte und ein gesunder Wettbewerb. So stellt sich die Frage, für was ein «geeintes Bödeli» die beste Lösung sein soll. Etwa für die MöchtegernGrossen? Werner Gartenmann, Matten bei Interlaken Kommentar | 22. Juni 2006 Für eine Hochzeit braucht es zwei An der Vereinsversammlung der IG Bödeli referierte Walter Domeisen, Stadtpräsident von Rapperswil, über die bevorstehende Fusion von Jona und Rapperswil (siehe Seite 3). Rapperswil-Jona macht es dem Bödeli vor. Allzu oft heisst es, Fusionen seien etwas für kleine Gemeinden, die alleine nicht überlebensfähig sind, die ihre Ämter nicht besetzen und ihre Infrastruktur nicht erhalten können. All dies trifft auf Interlaken, Matten und Unterseen nicht zu. Aber auf Rapperswil und Jona noch weniger. Die St. Galler fusionieren aus einer Position der Stärke: Jona hat die kleinste Steuerbelastung im Kanton, Rapperswil ist nicht weit dahinter. Zwischen den beiden Fällen gibt es viele Parallelen. Ein grosser Unterschied bleibt: Die Anzahl der Partner. Und die ist entscheidend. Eine Hochzeit findet zwischen zwei und nicht drei Parteien statt: zwischen Unterseen und Interlaken. Das Stedtli hat seine Finanzen inzwischen im Griff und ist mit seinen Landreserven eine attraktive Braut. Interlaken auf der anderen Seite bringt einen internationalen renommierten Namen und die grössere Wirtschaftskraft in die Ehe ein. Es gibt noch weitere Parallelen zu Rapperswil-Jona: Es besteht eine lange Geschichte von Fusionsbemühungen, aber auch von verschiedenen Ressentiments. Matten konnte bisher bei Verhandlungen auf dem Bödeli das Zünglein an der Waage spielen – eine angenehme Position. Mit einer Fusion zwischen Interlaken und Unterseen wird sich dies schlagartig ändern. Aus dem Zünglein an der Waage wird das fünfte Rad am Wagen. Dann wird sich hoffentlich auch in Matten die Einsicht durchsetzen, dass ein geeintes Bödeli die beste Lösung ist. Für den Mikrokosmos Jungfrau, für das Bödeli und auch für Matten. 104 Samuel Günter, Redaktor Matten | 21. Juni 2006 Fusionserfahrungen aus erster Hand Stadtpräsident von Rapperswil referierte in Matten Rapperswil und Jona im Kanton St. Gallen werden auf den 1. Januar 2007 fusionieren. Ein interessantes Beispiel für das Bödeli, ist die Fusion doch nicht aus der Not geboren. Beide Ortschaften sind alleine überlebensfähig und gehören sogar zu den attraktiveren Standorten des Kantons. An der Vereinsversammlung der IG Bödeli war deshalb Rapperswils Stadtpräsident Walter Domeisen als Referent eingeladen. Am 1. Januar 2007 werden Jona und Rapperswil definitiv fusionieren. Rapperswils Stadtpräsident Walter Domeisen erklärte im Kirchgemeindehaus Matten, wie es zu diesem Zusammenschluss kam. Am Dienstagabend fand im Kirchgemeindehaus Matten die dritte Vereinsversammlung der Interessensgemeinschaft Bödeli (IGB) statt. Im Anschluss referierte Walter Domeisen, Stadtpräsident von Rapperswil, über die bevorstehende Fusion zwischen Jona und Rapperswil. Als Enea Martinelli, neugewähltes Vorstandsmitglied der IGB, ihn vom Bahnhof abgeholt und nach Matten gefahren habe, sei ihm vieles bekannt vorgekommen, erklärte Domeisen zu Auftakt. «Die Gemeindegrenzen sind nicht zu erkennen, es gibt eine lange Geschichte von Fusionsbemühungen und das Argumentarium der IGB und unseres sind sich sehr ähnlich.» So betonte Domeisen, dass die Fusion zwischen Rapperswil und Jona keineswegs aus der Not geboren sei. «Beide Gemeinden wären auch selbstständig überlebensfähig.» Schaute aber bei einer Fusion auf dem Bödeli die achtgrösste Gemeinde Berns heraus, wird Rapperswil-Jona Nummer 22 der gesamten Schweiz. Ehemaliges Untertanengebet Domeisen schaute kurz auf die Geschichte zurück: Bis 1803 seien die beiden Ortschaften vereint gewesen. «Allerdings war Jona ein Untertanengebiet von Rapperswil, was sich später verständlicherweise negativ auf die Fusionsbemühungen auswirkte.» Aber schon 1806 habe Jona wieder den Zusammenschluss mit Rapperswil gesucht. «Rapperswil wollte allerdings nichts davon wissen.» Die beiden Ortschaften entwickelten sich danach unterschiedlich. Jona verfügt über Landreserven und wuchs auch entsprechend. Heute zählt Jona rund 18'000 Einwohner und Rapperswil 7500. In jüngerer Vergangenheit sei die Fusion wieder 1999 aufgegriffen worden. Damals sei die Initiative von den Behörden ausgegangen. Während Rapperswil klar zustimmte, lehnte Jona knapp ab. 2003 habe dann eine Gruppe verschiedener Persönlichkeiten das Thema wieder aufgenommen. Ende 2003 kam es zu einer Abstimmung, die diesesmal in beiden Gemeinden gewonnen wurde. Die Fusion soll bis am 1. Januar 2007 vollzogen sein. 105 Steuerunterschied als «Luxusproblem» «Geld und Geist» seien die Hauptgründe gegen die Fusion gewesen. Häufig seien Leute aus dem Bauch heraus gegen eine Fusion gewesen und hätten andere Gründe vorgeschoben. Die Steuerbelastung in Jona ist ein wenig kleiner. «Das ist aber ein Luxusproblem: Jona ist die Nummer eins im Kanton und Rapperswil wohl die drei oder vier», meinte Domeisen. Einzigartige Sonderrechte Bei der Ausarbeitung des neuen Organisationsreglements geht Rapperswil-Jona neue Wege. «Wir bauen eine komplett neue Stadt. Das heisst, wenn ein Rapperswiler eine führende Funktion übernimmt, wird nicht automatisch ein Joner sein Stellvertreter.» Die Bevölkerung erhält bisher einmalige Rechte wie Volksmotionen und -interpellationen. «Für solche Begehren sind sämtliche Bewohner ab dem 14. Altersjahr unterschriftberechtigt und nur 20 Prozent der Unterzeichnenden müssen auch stimmberechtigt sein.» Kein Parlament Der Grund für diese Sonderrechte ist – und hier dürfte man besonders in Unterseen hellhörig werden – der Verzicht auf ein Parlament trotz rund 25'000 Einwohnern. «Ein Parlament gehört zur Legislative, es macht Reglemente», erklärte Domeisen diesen Entscheid. «Irgendwann sind sämtliche Reglemente aber gemacht. Dann mischt sich das Parlament immer mehr in die operativen Geschäfte ein und das sollte nicht sein.» Domeisen ist sich aber bewusst, dass damit sehr viel Macht bei der Exekutive liegt, deshalb diese Zusatzrechte. Gut für den Wirtschaftsstandort Die Fusion wie auch diese Innovationen hätten sich bisher förderlich ausgewirkt. Gerade für Rapperswil-Jona als Wirtschaftsstandort. «Firmen haben gehört, dass bei uns etwas läuft und wir nicht in unseren Strukturen festhocken, das wurde sehr positiv beurteilt.» Durch die Fusion werde es zu Einsparungen von rund 1,2 Millionen Franken kommen. Diese seien nicht so hoch, weil die Gemeinden schon vor der Fusion eine ausgeprägte Zusammenarbeit pflegten. Im Kampf um das Zivilgericht Setzt sich für den Gerichtsstandort Interlaken ein: Grossrat und ehemaliger Oberrichter Walter Messerli aus Matten. Fotos: Samuel Günter Der neugewählte Grossrat und ehemaliger Oberrichter Walter Messerli aus Matten berichtete von den Bemühungen, das Zivilgericht Berner Oberland nach Interlaken zu holen. Dafür macht sich eine Task Force stark, der unter anderen auch sämtliche Grossräte des Amtsbezirks angehören. Am 13. Juni 2005 hat diese Task Force von der Verwaltung jedoch niederschmetternde Nachrichten erhalten: In einem Brief wurde mitgeteilt, dass Zivil- und Strafgericht untrennbar seien und deshalb der Standort Interlaken nicht in Frage komme. «Die Begründung war, dass Richter und Gerichtsschreiber austauschbar sein müssten», sagte Messerli, um diese Argumentation gleich zu widerlegen. «Das kann nicht sein, die Spezialisierung ist zu weit fortgeschritten. Das wäre, wie wenn ein Augenarzt einen Blinddarm operieren sollte. In 15 Jahren 240 Millionen Franken Steuersubstrat verloren Man habe sich entschieden, weiter zu kämpfen. «Wir waren 'stärnsverruckt', dass sich die Exekutive erdreistete, von sich aus in einer Standortfrage ein so abschliessendes Wort zu sprechen.» Trotzdem argumentierte man weiter auf der sachlichen Ebene. Messerli führte regionalpolitische Gründe an: «Es darf nicht sein, dass weitere Arbeitsplätze verloren gehen.» Zwischen 1990 und 2005 habe das Berner Oberland 4000 Arbeitsplätze verloren. «Bei einem durchschnittlichen Monatslohn von 5000 Franken entspricht dies einem Lohnund Steuersubstratverlust von 240 Millionen Franken jährlich.» 106 Neubauten in Thun nötig Messerli zeigte aber auch auf, dass das Zivilgericht in Interlaken den Kanton sicher nicht teurer, aber wahrscheinlich billiger kommen würde als in Thun. In Thun sei das Schloss an die Stadt abgetreten worden, das heisst, es müssten Neubauten für das Zivilgericht erstellt werden. «Gleichzeitig würden in Interlaken ausreichend Räumlichkeiten leerstehen.» Dass die Schlösser gewinnbringend verkauft werden können, hält Messerli für einen Trugschluss. Positive Signale Inzwischen zeigte die Arbeit der Task Force Wirkung. Am 31. Januar habe Regierungsrat Werner Luginbühl erklärt, dass sich der Grosse Rat nochmals mit der Standortfrage auseinander setzten werde. «In Frage kommen Thun, Spiez und Interlaken.» Und auch Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer habe erklärt, dass Interlaken als potenzieller Standort geprüft werde. Der Kampf sei aber noch lange nicht ausgefochten. «Im Grossen Rat sitzt ein halbes Dutzend Thuner vor mir, die sich für Thun einsetzen werden», erklärte Messerli. «Deshalb ist es wichtig, dass die hiesigen Grossräte über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten.» (sgg) Gute Rechnung und neue Vorstandsmitglieder An der Vereinsversammlung der IG Bödeli schaute Präsident Hansjürg Wyler auf das vergangene Vereinsjahr zurück. Erfreut nahm er zur Kenntnis, dass das Thema «Gemeindefusionen» in den Medien sehr präsent sei. Die Aktualität habe sich auch in einem Mitgliederzuwachs bei der IGB niedergeschlagen. «Zahlreiche Aufmunterungen, hier auf dem Bödeli vorwärts zu machen, häuften sich», meinte Wyler. «Nicht nur IMU soll zuammenschliessen, sondern auch weitere umliegende Gemeinden müssten beitreten, so hiess es.» Die IGB sei bestrebt, regelmässig mit ihrem Anliegen an die Öffentlichkeit zutreten. So habe man an der IGA wirksam Werbung betreiben können, dies wolle man auch heuer tun. Gewinn von 3000 Franken Vereinskassiererin Madeleine Howald konnte eine erfolgreiche Rechnung präsentieren. Bei einem Ertrag von 7320 Franken und einem Aufwand von 4320 Franken erwirtschaftete der Verein rund 3000 Franken. Die Mitgliederbeiträge machen rund 7000 Franken aus. Im Budget für 2006 blieb die Ertragsseite praktisch unverändert. Dafür sind mehr Aufwendungen für Anlässe budgetiert. «Schliesslich erreichen wir über Events die Bevölkerung am besten.» Martinelli und Bühler gewählt Die Vereinsmitglieder wählten neu den Mattner Enea Martinelli, Chefapotheker spitäler fmi ag, und den Interlakner David Bühler, Gastgeber Villa Sonnenhof und Mitglied des Grossen Gemeinderats Interlaken, in den Vorstand. (sgg) Kommentar | 15. Juni 2006 Nur ein Reformbedarf: Fusion Im allgemeinen Fussball-Dusel bewegt in Unterseen (siehe Seite 25 und 32) nicht nur das WM-Fieber. In politischen Kreisen fanden in den letzten Tagen heisse Diskussionen um die Frage statt, ob im Stedtli ein Gemeindeparlament die Gemeindeversammlung ersetzen soll. Den Stein ins Rollen gebracht hat die Totalrevision des Organisationsreglements, die Unterseen dazu zwingt, die politischen Strukturen zu überdenken. Parteien, Bürger und andere Gremien hatten bis gestern Donnerstag Zeit, sich zu äussern, ob sie ein Gemeindeparlament wollen oder nicht. In den Parteien gehen die Meinungen auseinander, während bei SP und FDP die Befürworter eines Parlaments überwiegen, sprechen sich SVP und EDU deutlich gegen die Abschaffung der Gemeindeversammlung aus. Nach langem Schweigen legt nun auch der Gemeinderat die Karten offen: Er will kein Gemeindeparlament. Den Entscheid über diese Frage fällen die Bürgerinnen und Bürger an einer Gemeindeversammlung im kommenden September. Es ist aber jetzt schon klar, dass die Politiker den Reformwillen der Bürger mit dieser Frage unnötig strapazieren. Die Diskussion über ein Gemeindeparlament erfolgt nämlich zum falschen Augenblick. Unterseen sollte allen Reform-Eifer, den es auch nur irgendwo auftreiben kann, auf eine allereinzige Frage konzentrieren: Die Fusion mit Interlaken. Ist dieser grundlegende Schritt vollzogen, löst sich die Frage nach einem Parlament von selbst. Die neue Gemeinde «Unterlaken» oder «Interseen» – oder wie immer das Gebilde heissen wird – würde nämlich über ein gemeinsames Parlament verfügen. Die Politiker im Stedtli müssen nun endlich Mut für diese Auseinandersetzung beweisen. Alles andere ist ein Gerede um den heissen Brei. Annette Marti, Stv. Chefredaktorin 107 Umfrage | 15. Mai 2006 Viel Sympathie für Gemeindefusionen Mehrheit möchte künftig nur noch drei bis vier Gemeinden Nicht nur in Glarus, wo die Landsgemeinde überraschenderweise 25 Gemeinden zu drei Einheitsgemeinden fusionieren will, sondern auch im Mikrokosmos Jungfrau stossen Gemeindefusionen auf viel Sympathie. Das mindestens ist das Resultat der nicht repräsentativen Umfrage der Woche auf www.jungfrau-zeitung.ch, an welcher 84 Personen teilgenommen haben. 51 Prozent sind der Meinung, dass auch im Mikrokosmos Jungfrau eine Reduktion auf drei oder vier Gemeinden das Ziel sein müsste. 24 Prozent befürworten eine Reduktion auf zwölf Gemeinden. Und lediglich noch ein Fünftel begrüsst den Status quo von 29 Gemeinden. Kommentar | 08. Mai 2006 Politische Führung Die vermeintlich konservative Glarner Landsgemeinde hat es der ganzen Schweiz in Sachen Gemeindefusion vorgemacht. Föderalismuspolitisch ist das wohl der wegweisendste Entscheid seit 1848. 38'000 Einwohner und 25 Gemeinden in einem strukturschwachen Bergkanton – die Parallelen zum Mikrokosmos Jungfrau sind frappant! Entsprechend sollten wir die Glarner zum Vorbild nehmen. Beispielsweise im Oberhasli: Hier würde man besser gleich die sechs Gemeinden fusionieren und so eine zukunftsorientierte Einheitsgemeinde mit politischem und flächenmässigem Gewicht schaffen, statt dem unausweichlichen Verlust des Amtsbezirks nachzutrauern. Das wäre doch eine Aufgabe für die Oberhasli Landsgemeinde (siehe Seite 7). Sie könnte so wenigstens – in Anlehnung an Glarus – ihrem Namen gerecht werden. Beispielsweise auf dem Bödeli: Hier ist die Gemeindefusion selbst unausweichlich. Das wissen auch die Fusionsskeptiker und Fusionsgegner. Aber sie verstecken sich gerne hinter Volksentscheiden und (angeblichen) Volksmeinungen und behaupten, eine Fusion müsse von der Basis her kommen. Das ist falsch! Um Gemeindefusionen realisieren zu können, braucht es politische Führung. Der Regierungsrat hat diese Rolle im Kanton Glarus vorbildlich gespielt. Im Mikrokosmos Jungfrau und insbesondere auf dem Bödeli müssen die Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte diese Rolle übernehmen. Das gilt auch für Andres Grossniklaus in Matten und Simon Margot in Unterseen. Wenn dann die Bevölkerung wie im Kanton Glarus die Behörden sogar auf der Innovationsspur überholen und gleich noch Wilderswil und Bönigen mit ins Boot einer starken Grossgemeinde Interlaken nehmen sollte, umso besser! Stefan Regez, Chefredaktor Leserbriefe | 08. Mai 2006 Gemeindefusionen: Glarner Volk geht voran! Zum Entscheid der Glarner Landsgemeinde An der Glarner Landsgemeinde vom letzten Sonntag gab es eine Überraschung: Das Volk will nicht mehr weiter am «Gärtli-Denken» der 25 Gemeinden festhalten und beschloss Fusionen auf nur noch drei(!) Gemeinde. Und wie steht es im Berner Oberland punkto Gemeindefusionen? Hier wird lediglich seit Jahren ohne konkrete Resultate diskutiert. Während in der restlichen Schweiz Gemeindefusionen zur Tagesordnung werden, drückt man sich im Oberland vor dieser überlebenswichtigen Strukturreform. Die forcierte Politik der kleinen Schritte mag vielleicht der einfachere (Um)weg sein. Nur werden wir mit diesem gemächlichen Tempo eher eine Kantonsfusion erleben, statt das Zusammengehen unserer Oberländer Gemeinden – und das betrifft nicht nur die «Drei» auf dem Bödeli! Daher mein Aufruf: Handeln statt Lavieren! Christoph Betschart, Interlaken 108 Kommentar | 04. Mai 2006 «Polizei 3800» aber richtig «Police Bern» ist das Abschiedsgeschenk der scheidenden Polizeidirektorin Dora Andres aus Brienz an den Kanton (siehe Seite 3). Das Projekt sieht bis spätestens 2011 eine Einheitspolizei in Bern vor. Die Bödeligemeinden haben auf diese – wohl unausweichliche Änderung – reagiert: Mit dem Projekt «Polizei 3800». Die drei Gemeinden verhandeln gemeinsam mit dem Kanton. Ziel: Schon 2007 soll die Kantonspolizei die Polizeiaufgaben auf dem Bödeli wahrnehmen. Das gemeinsame Vorgehen ist richtig. Schliesslich ist das Bödeli ein einziger Raum, und nur eine übergreifende Lösung ist sinnvoll. Doch noch ist «Polizei 3800» nicht bis zu Ende gedacht. Die Gemeindepolizisten erfüllen heute viele Aufträge, die ihre kantonalen Kollegen nicht übernehmen werden. Diese Aufgaben bleiben weiter unter der Hoheit der Gemeinden. Hier eröffnet sich Interlaken, Matten und Unterseen eine Chance: Wenn man schon dabei ist, die ganzen Abteilungen neu zu organisieren, drängt sich auch gleich eine Zusammenlegung auf. Denn auch die Aufgaben, die bei den Gemeinden verbleiben, betreffen meist alle. Beispielsweise der Lebensmittelinspektor. Aber auch die traditionellen Umzüge führen zumindest durch Interlaken und Unterseen. Es leuchtet auch nicht ein, weshalb Interlaken und Matten das Verteilen von Parkbussen unterschiedlich handhaben sollten. Interlaken, Matten und Unterseen müssen die verbleibenden Aufgaben gemeinsam gemeindeübergreifend übernehmen. Eine solche Lösung kostet weniger, verhindert Leerläufe in der Administration und ist flexibler. Und es wäre – aber hier wage ich zu träumen – ein weiterer Schritt zur längst überfälligen Fusion der drei Gemeinden. Samuel Günter, Redaktor Bödeli | 10. April 2006 Aktives Weibeln für Fusion Mitgliederversammlung der IG Bödeli am 20. Juni in Matten Der Vorstand der IG Bödeli befasste sich an seiner letzten Sitzung mit den aktuellen Fusionsbestrebungen im Eriz und im Bündnerland und bereitete die eigenen Aktivitäten des laufenden Jahres vor. Am 20. Juni 2006 findet um 19.30 Uhr im Kirchgemeindehaus Matten die nächste Mitgliederversammlung statt. Im zweiten öffentlichen Teil (ab 20.00 Uhr) berichtet Walter Domeisen, Stadtpräsident von Rapperswil, über die gegenwärtige Umsetzung der beschlossenen Gemeindefusion von Rapperswil und Jona. Anschliessend wird Oberrichter Walter Messerli aus Matten die Gründe darlegen, die leider dazu geführt haben, dass der Gerichtsstandort Interlaken bei der kürzlichen Ausmarchung das Nachsehen hatte, aber trotzdem noch nicht verloren gegeben wird. Für den Spätherbst, am 31. Oktober 2006, plant die IG eine weitere thematische Veranstaltung zur notwendigen Gemeindefusion auf dem Bödeli und im November wird sie auch wieder an der IGA präsent sein. Walter Seiler, Präsident IG Bödeli, Unterseen Kommentar | 23. Januar 2006 Bödeli spezifische Gründe Was hat Küsnacht mit Unterseen gemein? Die Steuerkraft ist es leider nicht, gilt doch das von einer Gemeindepräsidentin mit Oberhasler Wurzeln geführte Küsnacht als die steuerkräftigste Gemeinde im Kanton Zürich. Beide Gemeinden haben jedoch das Stadtrecht. Unterseen mit seinen 5500 Einwohnern historisch bedingt, Küsnacht wegen seiner Einwohnerzahl von 12'800. Und in beiden Gemeinden bildet noch die Gemeindeversammlung die Legislative. Ausgerechnet das kleinere und ärmere Unterseen diskutiert nun die Einführung eines Gemeindeparlaments. Im Wissen, dass ein Gemeindeparlament höhere Kosten verursacht, die Verwaltung aufbläht, den parteipolitischen Streit fördert und die Bürgernähe reduziert. Wer's nicht glaubt, blicke nach Interlaken! Fairerweise hier jedoch auch die Vorteile eines Gemeindeparlaments (im Kanton Neuenburg haben übrigens selbst Gemeinden mit nur 300 Einwohnern ein Gemeindeparlament): Das Parlament ist ab einer bestimmten Gemeindegrösse effizienter (ab etwa 10'000 Einwohnern) und bürgt für eine echte demokratische Vertretung. Es lässt sich weniger von Interessengruppen instrumentalisieren. Und es kann seine Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive konsequenter wahrnehmen. Auch hierzu bietet Interlaken mit seiner PUK zur ParkgelderAffäre Anschauungsunterricht. Die Diskussion um ein Gemeindeparlament in Unterseen ist es also wert, geführt zu werden. Vor allem auch aus zwei ganz Bödeli spezifischen Gründen: Ein Gemeindeparlament in Unterseen würde nämlich die strukturellen Hürden für eine Fusion mit Interlaken senken. Und erfahrene Gemeindeparlamentarier hätte Unterseen schon heute zur Genüge, nachdem so viele ehemalige Interlakner GGR-Mitglieder ins Stedtli gezogen sind... 109 Stefan Regez, Chefredaktor Bödeli | 20. November 2005 Das Fusionsfeuer mottet unter den Altlasten Diskussion zur Gemeindefusion im Talk on Tour an der IGA Stadtrecht, das Victoria-Jungfrau, ein Dörfli mit Greenfield-Kapazität: Unterseen, Interlaken und Matten haben verschiedene Qualitäten. In einer einzigen Gemeinde würden sie stärker ins Gewicht fallen, finden Fusionsbefürworter. Die Zusammenarbeit genügt, sonst droht der Verlust einer gut funktionierenden Struktur und eigener Werte, halten die Gegner entgegen. Ein Zwischenakt im Bödeli-Fusionsdrama auf der Theaterbühne im Kursaal: Hansjürg Wyler (IG Bödeli), Nils von Allmen (Gemeinderat Interlaken), Stefan Regez (Jungfrau Zeitung), Simon Margot (Gemeindepräsident Unterseen) und Fredy Lanker (Gemeinderat Matten) waren die Akteure. Foto: Anne-Marie Günter Das Fazit der öffentlichen Podiumsdiskussion zur Gemeindefusion an der IGA war klar: So schnell kommt sie nicht. Immerhin: «Es ist gut, wenn die IG Bödeli das Feuer immer am Brennen hält», fand der Unterseener Gemeindepräsident Simon Margot. Hansjürg Wyler, Präsident der IG Bödeli, Nils von Allmen, Gemeinderat von Interlaken, Fredy Lanker, Gemeinderat von Matten, und Simon Margot, Gemeindepräsident von Unterseen, diskutierten auf der Bühne im Theatersaal zum Dauerbrenner Bödelifusion. Geleitet wurde das Gespräch von Stefan Regez, Chefredaktor der Jungfrau Zeitung. Seit 2000 steht fest, dass die Interlakner einer Fusion zustimmen würden, die Unterseener lehnten sie ab, und die Mattener lehnten sie sehr deutlich ab. 110 Die Befürworter: Hansjürg Wyler und Nils von Allmen (rechts). Geburtshelfer Kanton Der Kanton fördert Fusionen, wobei er eher kleinere Gemeinden im Visier hat. Beiträge gibt es für 1000 Einwohner pro Gemeinde. Wenn Matten, Unterseen und Interlaken fusionieren würden, gäbe es Beiträge für 3000 Einwohner, was immerhin 1,32 Millionen Franken ausmachen würde. Laut einer Studie arbeiten Gemeinden mit 3000 bis 4000 Einwohnern am effizientesten. Weshalb also die Fusion, fragte Stefan Regez. Für Wyler ist klar: Auf dem Bödeli besteht eine bauliche Einheit, und die drei Gemeinden haben viele Infrastrukturanlagen gemeinsam. Zudem brauchen sie mehr Gewicht beim Kanton. Zusammen wären sie die achtgrösste Gemeinde im Kanton. Bei kantonalen Vernehmlassungen werden sie heute zu Stellungnahmen gar nicht eingeladen. Laut Nils von Allmen brauchen Gespräche über die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen 50 Prozent der Zeit der Gemeinderäte, Zeit, die man zum Beispiel für ein produktives Standortmarketing einsetzen könnte. Dem konnte auch Simon Margot zustimmen: «Ich gebe zu, dass es viele Sitzungen braucht, um sich zusammenzuraufen». Agglokonferenz und Mikrokosmos Fredy Lanker aus Matten setzt als Vertretung in Bern auf die Agglokonferenz. Ein Papiertiger sei sie keineswegs. Sie sei zum Beispiel der einzig anerkannte Gesprächspartner des VBS für den Flugplatz und habe es fertiggebracht, dass die Rega auf den Flugplatz umziehen dürfe. Margot möchte, dass der Mikrokosmos Jungfrau – die Amtsbezirke Interlaken und Oberhasli – näher zusammenrücken und als gewichtige Einheit auftreten. Moderator Stefan Regez mit den Skeptikern: Simon Margot und Fredy Lanker (vlnr). Fotos: Christian Iseli Altlasten Provoziert von dem Vorhalt, dass in Interlaken ein Meter Strasse sehr viel teurer ist als in Matten und teurer als in Unterseen, stellte Nils von Allmen fest, dass Interlakens Verkehrsprobleme auch durch Unterseener und Mattener Pendler entstehen und die Strassen durch sie belastet werden. Fredy Lanker fand, dass die Aussengemeinden wie Ringgenberg, Bönigen und Wilderswil mindestens die gleiche «Schuld» tragen. Die marode Kanalisation von Interlaken wurde ebenfalls – auch 2000 war das so – ins Feld geführt. Zudem müsse, so Lanker, Interlaken sich jetzt zuerst mit seiner katatrophalen Finanzlage befassen. Und die aufgeblasene Verwaltung sei ebenfalls ein 111 Übel, während Matten eine schlanke, perfekt funktionierende Verwaltung habe. Nils von Allmen begründete die grössere Verwaltung mit den Zentrumslasten. Von sich aus würde er nie die anderen beiden Gemeinden kritisieren, aber es sei doch so, dass im Gegensatz zu ihnen Interlaken noch nie unter der Aufsicht des Kantons gestanden hätte und die Finanzen selber in den Griff bekommen wolle. Auch der Bödelischlüssel Gesprächsthema war auch der Zusammenstoss in Sachen Bödelischlüssel. Der Kanton stellt beim finanziellen Engagment für gemeinsame Aufgaben nur noch auf Einwohnerzahlen ab, während im Bödeli die Steuerkraft ebenfalls eine Rolle spielt. Interlaken entschied, dass es die kantonale Lösung übernehmen wollte. Dann einigten sich Unterseen und Interlaken auf einen etwas anderen Modus und zogen Matten nicht mehr so richtig bei. «In diesem Punkt fehlte die richtige Gesprächskultur, das bedaure ich», sagte Margot. «Untier» Interlaken Und wie geht es weiter? Matten will in den nächsten Jahren laut Lanker die Zusammenarbeit fördern und eine Diskussionsbasis suchen. Der Wille des Souveräns ist aber sehr klar dokumentieirt. In Interlaken, so von Allmen, gibt es keinen Handlungsbedarf. Was die Gemeinde will, steht seit 2000 fest. «Die Initative kann doch jetzt nicht vom 'Untier' kommen, das alles frisst, um sich zu sanieren», sagte er leicht sarkastisch. «Falsch», fand Margot, sein Wunsch sei es, dass alle Leute sich in den drei Gemeinden Gedanken machten und gemeinsam eine intelligente Umfrage ausgearbeitet werde. In Unterseen sei eine solche 2007 vorgesehen. Wyler sprach von positiven Signalen. Die Bedenken aus Matten würden Ernst genommen, aber auch von dort kämen viele zustimmende Signale. Das gut gelaunte Publikum im Saal hörte den staatsmännischen Überlegungen zu, genoss aber auch den Schlagabtausch. Leserbriefe | 05. Juli 2005 Fusion Bönigen-Interlaken Zu den Rücktritten in den Interlakner und Böniger Gemeindebehörden Nachdem doch Ratsmitglieder beider Gemeinden zurückgetreten sind, wäre die nahe liegende Lösung eine Fusion zwischen Bönigen und Interlaken (Böniglaken oder Interbönigen). Möglicherweise brächten die beiden Gemeinden einen Gemeinderat zusammen, welcher sich verträgt und vor allem ehrlich zu Gunsten der Wählerschaft die Geschicke der eigenen Gemeinde führt. Wen wunderts, was die PUK in Interlaken zu Tage gebracht hat. Da ist noch das Führungsdesaster im Hallenbad, das namhafte Geschäftsleute verursachen halfen und dann den Hut nahmen und die Gemeinden bezahlten die teure Zeche. Die Brunnen am Ostbahnhof und im Zentrum, die von Anwohnern und Besuchern bisher nur kritisch beurteilt wurden. Auch die Projekte Strassenkreuzungen, die bis nach Matten Auswirkung haben, sind sehr umstritten, fragwürdig und grossenteils unnötig. Schade, dass sich der Gemeinderat Matten zu solchen Geldverschleuderungsprojekten hinreissen lässt. Doch siehe da, der eine oder andere der Verantwortlichen sonnt sich schon wieder in Fusionsgelüsten und mit ihnen die Mitläufer, die auch gerne die Nase vorne haben. In dieser Situation ist nur zu hoffen, dass weder Gemeinderäte noch Bevölkerungsschichten weiterhin für eine Fusion mit Interlaken sympathisieren. Als wäre die Fusion schon perfekt, laufen das Tellspiel, der Mystery Park, das Eissportzentrum, das Unspunnenfest und der Flugplatz unter dem Namen Interlaken. Wird die Überheblichkeit mit dem Aufdecken von Hintergründen bestraft? Ich kann mir vorstellen, dass sich die Bewohner von Interlaken wünschten, dass zuerst in ihrer Gemeinde Ordnung geschaffen wird, bevor andere Gemeinden mit einbezogen werden. Ein Vergleich zu ziehen zu Ober- und Niederwichtrach ist wirklich an den Haaren herbeigezogen, doch was hat man nicht alles im Köcher, wenn die geschäftlichen Interessen überwiegen. Dass wir den Beitrag des Kantons mit Steuergeldern selber finanzieren, da schweigen die geschäftigen Damen und Herren. Werte Interlakner, lasst uns Mattner endlich in Ruhe und kehrt euch wichtigeren Dingen in eurer Gemeinde zu. Paul Krenger, Matten Interlaken | 12. Mai 2005 Eine Bödeli-Fusion würde vieles vereinfachen FDP Interlaken beriet über IG Bödeli und Abstimmungen Die FDP Interlaken hat an ihrer Parteiversammlung die Ja-Parole zu Schengen/Dublin gefasst und befürwortet auch die Vorlage zur eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Die IG Bödeli und die Unterführung Güterex waren die lokalen Themen. Für die erste Parteiversammlung unter der Führung der neuen Präsidentin Eva Stähelin konnte der Vorstand eine interessante Traktandenliste präsentieren, was viele Parteimitglieder dazu bewog, der Einladung zu folgen. Zu Beginn gedachte die Versammlung dem verstorbenen Roland Hirni, der sich als Parteimitglied und Gemeinderat grosse Verdienste um die FDP und Interlaken erwarb. Grosse Einigkeit herrschte unter den Parteimitgliedern bei der Fassung der Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen. Für die Schengen/Dublin Vorlage wurde einstimmig die JA-Parole gefasst. Die verschiedenen Voten aus der Versammlung betonten vor allem die Möglichkeit der vermehrten polizeilichen Zusammenarbeit über die Landesgrenzen und die Bedeutung für den Tourismus. Mehrheitlich wurde auch die JA-Parole für die Vorlage über die eingetragene Partnerschaft 112 gleichgeschlechtlicher Paare beschlossen. Die Vorlage verankert Rechte und Pflichten für schwule und lesbische Paare und behebt Ungerechtigkeiten ohne die eingetragenen Partnerschaften einer Ehe gleichzusetzen. Beim Spitalversorgungsgesetz empfiehlt die FDP Interlaken den Grossratsvorschlag zur Annahme und den Volksvorschlag zur Ablehnung. Klare Unterstützung für IG Bödeli Peter Häsler stellte die Arbeit der IG Bödeli vor: Ein Jahr nach der Gründung hat der Verein bereits 300 Mitglieder aus Interlaken, Unterseen und Matten und sieht es als seine Aufgabe, die Diskussion über die Fusion der Bödeligemeinden in die Bevölkerung und in die Exekutiven zu tragen. Die anschliessende Diskussion verdeutlichte die klare Meinung der FDP Interlaken, dass eine Fusion auf dem Bödeli vieles vereinfachen und der Region gegenüber dem Kanton ein grösseres Gewicht geben würde. Gemeindepräsident André Morgenthaler präsentierte der FDP Interlaken das Projekt Unterführung Güterex. Dabei strich er nicht nur dessen Wichtigkeit für den Verkehr in Interlaken heraus, sondern betonte auch die regionale Bedeutung: Nur wenn die Perronlänge von 400 Metern am Westbahnhof geschaffen werden kann, wird Interlaken weiterhin von guten internationalen und nationalen Zugverbindungen profitieren. Ein Wegfall dieser Verbindungen wäre für die ganze Region ein schwerer Verlust, den es mit allen Mitteln zu verhindern gilt. Matteo G. Martinelli, Pressechef FDP Interlaken Leserbriefe | 28. April 2005 So weit sind wir noch lange nicht Zum Artikel «Unterstützung für Fusion» vom 26. April 2005 Die «Fusionitis» treibt neue Blüten – passend zum Frühling. Nicht passend scheint mir der Umstand, dass der arme Kanton Bern 50 Millionen Franken zur Unterstützung von Gemeindefusionen bereitstellen soll. Eine Fusion zwischen Interlaken und Unterseen würde den Kanton 800'000, mit Matten sogar 1'300'000 Franken kosten... Wo nimmt er nur das viele Geld her? Und mit welcher Begründung? Ich verstehe, dass kleine Gemeinwesen sich zusammenschliessen sollen. Hauptsächlich dann, wenn zu wenig fähige Bewerber für die zu besetzenden Ämter vorhanden sind. Soweit sind wir aber noch lange nicht. Ich war kürzlich an einer Parteiversammlung wo es darum ging, Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat aufzustellen. Da die Anzahl der Willigen die Anzahl der zu Wählenden überstieg, musste geheim abgestimmt werden. Die Überzähligen mussten auf eine nächste Wahl vertröstet werden. Ruedi Kübli, Matten Hinweis | 21. April 2005 Was ist geschehen, was passiert Informationsabend der EVP zur Gemeindefusion im Zentrum Artos in Interlaken Urs Graf, IG Bödeli-Mitglied, wird heute im Zentrum Artos das Thema Gemeindefusion auf dem Bödeli aufgreifen. (Archiv) Die EVP lädt heute Abend um 20.00 Uhr zu einem Informationsabend im Zentrum Artos, Interlaken ein. Dabei wird das Thema «Gemeindefusion» auf dem Bödeli aufgegriffen. Hansjürg Wyler und Urs Graf werden über die Aktivitäten der Interessengemeinschaft Bödeli informieren und zeigen in einer Präsentation, was in Sachen Fusion auf dem Bödeli in der Vergangenheit bereits geschehen ist und was ein neuer Anlauf bringen könnte. Musikalisch wird der Anlass von der Musikschule Oberland Ost umrahmt. Der Anlass ist öffentlich und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Bödelis sind eingeladen. Im Anschluss an die Referate bietet sich den Zuhörerinnen und Zuhörern Gelegenheit, Fragen zu stellen, Anregungen einzubringen und zu diskutieren. Anschliessend sind alle zu einem Apéro eingeladen. (sgg) 113 Umfrage | 14. März 2005 63 Prozent für Fusion Ein klares Bekenntnis zur Gemeindefusion auf dem Bödeli 113 Leserinnen und Leser dieser Zeitung haben letzte Woche an der nicht repräsentativen Umfrage der Woche teilgenommen und sich überraschend klar für eine Gemeindefusion auf dem Bödeli ausgesprochen. 72 Personen respektive 63 Prozent sind nämlich der Meinung, dass Interlaken, Unterseen und Matten fusionieren müssen. 23 Leser respektive 20 Prozent finden es richtig, dass die Gemeindefusion von der IG Bödeli wieder thematisiert wird. Die Gemeindefusion auf dem Bödeli halten 11 Leser (9 Prozent) für eine «politische Zwängerei» und lediglich 4 Personen (3 Prozent) sind der Ansicht, dass Interlaken, Unterseen und Matten eigenständig bleiben sollen. Letzteres Ergebnis wird jedoch insofern etwas aufgewertet, als dass die Redaktion folgendes Mail erhielt: «Gegen eine Fusion sind: Paul Krenger, Matten; Trudi Krenger Matten; Peter Eschler Matten; Theres Eschler, Matten; Paul Kübli, Matten; und Marierose Kübli, Matten.» Kommentar | 20. Januar 2005 Ich bin skeptisch Endlich scheint für die Probleme mit den Schliessungszeiten der Schranken am Interlakner Westbahnhof eine Lösung gefunden worden zu sein. Das Projekt «Unterführung Güterex» scheint alle Anforderungen zu erfüllen und wird von fast allen Seiten gelobt. Man sollte meinen, dass einem Unterfangen mit breiter Zustimmung und grosser Bedeutung – schliesslich geht es um den Anschluss des Mikrokosmos Jungfrau an den Fernverkehr – nichts im Weg stehen sollte. Ich bin skeptisch. Es ist auf dem Bödeli eine lange – unschöne – Tradition, dass sinnvolle Projekte in der Planungsphase von allen Seiten begrüsst werden, um wenn es ans Realisieren geht, wegen Kleinigkeiten, dem persönlichen Vorteil Einiger oder irgendwelcher Fehden zwischen Personen, torpediert zu werden. Jüngstes Beispiel ist das City-Parking, wo sich die Landeigentümer zurückgezogen haben und das aussichtsreichste Projekt für ein Parkhaus im Zentrum Interlakens zunichte gemacht haben (Seite 2). Für das «Projekt Güterex» müssen die Gemeinden 8 Millionen Franken zusammenbekommen. Ob ihnen das gelingt? Ich bin skeptisch. Wenn man die Querelen um den Bödelischlüssel und die Finanzierung anderer deutlich kleinerer Projekte anschaut, scheint es praktisch unmöglich, dass sich die Bödeligemeinden bei einem so hohen Betrag finden werden. Aber vielleicht irre ich mich – hoffentlich. Vielleicht erkennen die Verantwortlichen die Bedeutung des Projekts und können sich zusammenraufen. Vielleicht handelt es sich bei der Lösung des Schrankenproblems um den entscheidenden Schritt nach vorne für eine partnerschaftlichere Zusammenarbeit auf dem Bödeli. Und – aber hier wage ich zu träumen– um den ersten Schritt für die überfällige Fusion. Samuel Günter, Redaktor Unterseen | 26. August 2004 Gezielt vor den Wahlen gestreut Für EDU ist die Zeit für Gemeindefusion noch nicht reif pd. Die EDU Unterseen veranstaltete einen Familiengrillabend für ihre Vorstandsmitglieder und Gemeinderatskandidaten. An der Vorstandssitzung standen die Gemeindewahlen vom 26. September und die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 6. September im Zentrum. Für die meisten Stedtlibürger sind die Sommerferien vorbei. Damit geht für die politisch interessierten Bürger neben den Alltagsgeschäften die politische Arbeit weiter. Für die EDU Unterseen brachte dieser Familiengrillabend nebst den dringlichen politischen Geschäften auch Zeit, sich mit den schönen Seiten des Alltags zu beschäftigen, nämlich den Abend zu geniessen mit Speis und Trank und sich so zu stärken für den kommenden Wahlherbst. Mit Genugtuung stellten die Anwesenden fest, dass es der EDU gelungen ist, gleich zwei Frauen auf der Gemeinderatsliste zu portieren. Ebenfalls könne die EDU Unterseen eine grössere Auswahl von Gemeinderatskandidaten präsentieren als die grosse SP Unterseen. 114 Kritisch gegenüber Bödelifusion Rege diskutierte die EDU Unterseen die Traktanden der Gemeindeversammlung. Sie nahm den Kostenabschluss für das Rechenzentrum Interlaken zur Kenntnis und auch das Faktum, dass der Gemeinderat auf die elektronische Dokumentverwaltung (DMS) verzichten will. Gegen den Verkauf von Gewerbeland im Wellenacher-Rychegarte aus dem Finanzvermögen erwuchs keine Opposition. Die EDU Unterseen befürwortet die gemeinsame Fürsorge- und Vormundschaftsbehörde mit der Gemeinde Interlaken. Die EDU bedauert aber, dass sich einmal mehr die Gemeinde Matten gegen eine Zusammenarbeit sträubt. Laut der EDU mache diese Sinn, ohne gerade an eine Gemeindefusion zu denken. Die EDU Unterseen wird den Eindruck nicht los, dass von gewissen Kreisen und den Oberländer Medien die Gemeindefusion jetzt vor den Unterseener Gemeindewahlen gezielt gestreut wird. Die EDU Unterseen ist der Auffassung, dass die Zeit noch nicht reif ist zur Fusion auf dem Bödeli. Sie bezweifelt, wie weit es finanzielle Einsparungen gäbe für die Bödeligemeinden, und fragt sich, ob es nur wirtschaftliche und machtpolitische Sonderinteressen seien, die den einfachen Bürger zum Verlierer degradieren. Die EDU befürchtet einen Idenditätsverlust der Stedtli- und der Matten-Einwohner. In Sachen Stadthausplatz trugen einige EDU-Mitglieder Ideen vor, welche kurzfristig oder auch längerfristig umzusetzen wären. Der «blumige» Steinbock muss laut der EDU dringend wieder an den alten Standort zurück, weshalb die Partei weitere Schritte in die Wege leiten will. Leserbriefe | 26. Februar 2004 Matten mit Wilderswil und Bönigen Beitrag zur «Diskussionsplattform Gemeindefusionen» Fusionen haben dann eine Berechtigung, wenn sich daraus offensichtliche Vorteile ergeben. Vorteile, die in Synergien, Steigerung der Effizienz, einer wirtschaftlicheren Bearbeitung und der Beseitigung von Doppelspurigkeiten liegen. Fusionen sind zu verwerfen, wenn sie dazu dienen, mehr Macht in Bern ausüben zu können. Dieser Machtanspruch und das politische Gewicht an Forderungen wäre beispielsweise für «Bödeli-Stadt» recht vorteilhaft. Einige wenige Elitepolitiker, durchaus anhörungswürdige Persönlichkeiten, könnten für «Bödeli-Stadt» sicherlich manchen Geldbetrag beim Kanton für ihre Zwecke abholen. Die Kehrseite der Medaille wäre dann «weniger Mittel» für die umliegenden Randgebiete. Da kantonspolitisch nur ein bestimmter Geldbetrag für jede Region ausgegeben werden kann, müsste im Umfeld von «Bödeli-Stadt» nur mit kleineren Beträgen gewirtschaftet werden. Der Wähler an sich würde das im Einzelnen kaum zur Kenntnis nehmen – oder erst, wenn es zu spät ist. Meine eigene politische Haltung richtet sich deshalb absolut gegen eine Fusion von Interlaken, Matten und Unterseen. Machtgebärden, wirtschaftliche Versprechungen und Professionalität auf dem Niveau von 1980/90 können einem fusionierten Bödeli nicht den «Kick» geben, der nötig ist. Vorteile von Gemeindefusionen Hingegen gibt es durchaus Argumente für Gemeindefusionen, die wirtschaftlich und politisch Sinn machen. Dazu zähle ich: 1. Kleine Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern, die nicht in der Lage sind, ihre Struktur, Gemeindeorganisation und die politischen Voraussetzungen für ein funktionsfähiges Gemeinwesen zu erfüllen. 2. Gemeinden, die ihre Verpflichtungen nur noch mit einem hohen Steuersatz recht und schlecht erfüllen können. 3. Benachbarte Gemeinden, deren Bewohner eine ähnliche historische Mentalität aufweisen und sich auch ohne Fusion bereits miteinander verbunden fühlen. 4. Die zur Fusion federführende Gemeinde sollte in der Lage sein, einen angemessenen Service public in Bezug auf Gemeindeangelegenheiten zu bieten. 5. Die fusionswilligen Gemeinwesen sollten eine eigene, von innen heraus organisierte Studie zu ihrer Fusion durch die obersten Schulklassen durchführen lassen. Eine Studie von externen Beratern ist teuer und trifft das Herz der Einwohner nicht. Die Schule hat heute in den meisten Fällen EDV-Geräte, mit denen solche Projektstudien nach Anleitung ausführbar sind. Ausserdem sind die Schulabgänger die Zukunft der Gemeinde, beeinflussen ihre Eltern und schaffen sich auf heimatlichen Boden die Zukunftsgestaltung. 6. Eine Fusion ist kein Monopolyspiel, welches man von Neuem beginnen kann. Illusionen in Bezug auf übertriebene Hoffnungen nach dem Motto «alles wird besser» sollten nicht gefördert werden. 7. Am Beispiel von Lauterbrunnen oder Sigriswil ist zu erkennen, wie eine zweckentsprechende Eingemeindung und Federführung von auseinander liegenden Gemeinwesen erfolgreich funktionieren kann. Bönigen, Matten und Wilderswil Wenn eine Fusion von kleinen Gemeinwesen gelingen soll, so muss die Strategie der Fusion beinhalten: Keine Illusionen, keine Konfusion, tiefgreifende Vorbereitung unter Einbezug der Jugend, etappierte, strukturierte Oranisation der Fusionsbemühungen. Die Zwängerei zur Bödelifusion ist gegenwärtig lästig und nicht zu bewältigen. Hier fehlt der politische, geistige und wirtschaftliche Hintergrund und dazu die Basis, auf der dieser Hintergrund fest steht. Wirtschaftlich von prägnanter Bedeutung wäre allerdings eine Fusion von Bönigen, Matten und Wilderswil inklusive Aussengemeinden. Mit dieser Fusion würden sich Industrieansiedlungen grösseren Ausmasses erreichen lassen. Industrieansiedlungen brauchen enorm kurzfristige schlagartige Entscheidungen für «Ja oder Nein», die bei den heutigen Strukturen nicht möglich sind. Die Industrie-Bereiche Beschichtung, Veredelung, Nanotechnik, Karbonfaserbearbeitung und andere Wasser, Kälte und Wärme intensive Bereiche suchen ständig nach europäischen Standorten für Unternehmensneugründungen auf geeignetem Grund und Boden in einem politisch sicheren Umfeld. Der Bereich Lütschine/Flugplatz wäre von den Naturbedingungen her ein exzellenter Standort für diese Art von Industrie. Da aber befürchtet werden muss, dass in zwölf Monaten Bewilligungen, Eignungsprüfungen und Neubau zur Produktionsreife nicht durchführbar ist, werden solchen privaten Anfragen 115 Bayern, Baden-Württemberg und in letzter Zeit auch Sachsen und Thüringen empfohlen. Der Kanton Bern und seine Gemeinden kennen wohl den Geist der Zeit, aber begriffen ist der Zeitgeist leider noch nicht überall. Gerhard Dörr, Matten Leserbriefe | 23. Februar 2004 Fauler Fusionszauber Beitrag zur «Diskussionsplattform Gemeindefusionen» Ich wohne in Schwanden und schreibe diesen Beitrag als Schwander. Die meisten statistischen Angaben entnehme ich www.jgk.be.ch/agr/d/gemeinden/Gemeindedaten/Einwohner_2003.xls. Die in dieser Zeitung vom 10. Februar postulierte Fusion der Gemeinden Brienz, Schwanden, Hofstetten und Brienzwiler würde nach der Statistik von 2003 4645 Einwohner zählen. Schwanden zählte im Jahre 2003 605 Einwohner. Schwanden ist also 7,68-mal kleiner als die vorgeschlagene Fusionsgemeinde. Das Stimmengewicht eines Stimmberechtigten von Schwanden würde also bei einer Fusion auch zirka 7,5-mal kleiner als jetzt, weil ich annehme, dass die Anzahl der Stimmberechtigten etwa proportional zur Einwohnerzahl ist. Würde es sich nach einer Fusion noch lohnen, eine Gemeindeversammlung zu besuchen? Wo gibt es überhaupt einen Saal, der die Stimmberechtigten aufnehmen könnte. Entweder müssten wir die Gemeindeversammlung in die BEA-Halle nach Bern verlegen oder die Gemeindeversammlung zugunsten der Urnenabstimmung abschaffen. Man könnte natürlich darauf hoffen, dass die Stimmbeteiligung auf zehn Prozent zurückginge. Eine Einfachturnhalle wäre dann allemal gross genug. Die Stimme eines Parteilosen wäre im vorgeschlagenen Fusionsgebilde kaum noch wahrnehmbar. Komische Begründungen 1. Fusionen seien im Trend – siehe Gluringen und Reckingen oder Münster und Geschinen. Keines dieser neuen Fusionsgebilde erreicht aber nach der Fusion die jetzige Einwohnerzahl von Schwanden. Was dort sinnvoll und überblickbar ist, ist nicht mit einer vorgeschlagenen Fusionsgemeinde Brienz vergleichbar. 2. Der Service würde bei einer Fusion viel besser. Ich weiss nicht, was man bei dem Service, den die Gemeindeschreiberei Schwanden bietet, besser machen könnte. 3. Die Posten des Gemeiderates und der Kommissionen könnten kaum besetzt werden. Für die Gemeinde Schwanden stimmt das Argument nicht. Dadurch, dass relativ viele Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten, gibt es eine engere Beziehung zur Gemeinde und deren Behörde. Man kennt sich persönlich. 4. Man könnte die Löhne von x-Gemeindeschreibern einsparen. Unseren Gemeindeschreiber möchte ich jedenfalls nicht einsparen. Er ist informiert, sachlich und freundlich und bildet alle drei Jahre einen Lehrling aus. Er ist jemand, der über das Ganze einen Überblick hat. Den braucht es. Will eigentlich irgend jemand die Arbeitslosenliste verlängern? Bilanz: Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, wo es sinnvoll ist: Ja (Schule und Feuerwehr arbeiten bereits zusammen). Fusion: Nein! Frank Baumann, Schwanden | 19. Februar 2004 Es braucht keinen Bödelischlüssel Interlaken, Matten und Unterseen können sich nicht auf einen Schlüssel zur Finanzierung der gemeinsamen Projekte einigen. Die Argumente, die die Gemeinderäte ins Feld führen, haben alle ihre Berechtigung. Die Interlakner dürfen sich zu recht fragen, weshalb sie die Hauptlast tragen sollen. Der neue Finanz- und Lastenausgleich sei doch für die finanzielle Gerechtigkeit verantwortlich. Aber auch die Argumente der Mattner sind nicht von der Hand zu weisen, müssen sie doch mit kleineren Brötchen backen als der grosse Nachbar. Die Diskussion ist verständlich, bringt uns aber nicht weiter. Die Leidtragenden sind die Institutionen, die auf Beiträge der Bödeligemeinden angewiesen sind. Die Beiträge sind konjunkturbedingt in den meisten Fällen ohnehin eher knapp bemessen. Und nun fallen weitere zwei Prozent weg, weil die Mattner nach altem und Unterseen und Interlaken nach neuem Schlüssel bezahlen. Und mit diesen Institutionen leidet die Öffentlichkeit, leidet das Bödeli. Auf dem Bödeli sind wir auf die zahlreichen, gemeindeübergreifenden Einrichtungen angewiesen. Ob Bödelibad, Eishalle oder Kursaal – alle sind für den Tourismus und damit die einheimische Wirtschaft wichtig. Und sie alle könnten von einer der drei Bödeligemeinden allein auf lange Frist nicht getragen und unterhalten werden. Um das Problem zu lösen, braucht es aber keinen aufwändig ausgehandelten Bödelischlüssel. Die Lösung ist viel einfacher: fusionieren. Dann wäre die ganze Diskussion über eine komplizierte Lastenverteilung hinfällig. 116 Samuel Günter, Redaktor Kommentar | 09. Februar 2004 Mit gutem Beispiel voran In der Tourismusbranche besteht schweizweit und regional Handlungsbedarf. Zu Recht kritisieren Branchenkenner die kleinräumigen Strukturen (Bergbahnen, Hotellerie, Destinationen) und das Preisniveau. Entsprechend verhalten hat sich bisher auch das Wintergeschäft angelassen (siehe Seite 9). Was für den Tourismus gilt, kann auch bei den Gemeindestrukturen ins Feld geführt werden: Klein- und Kleinstgemeinden mit teilweise weniger als 300 Einwohnern, Schwierigkeiten in der Besetzung der Milizämter, steigende Komplexität und gleichzeitig abnehmender Entscheidungsspielraum, Effizienzverluste in der überkommunalen Zusammenarbeit, Konkurrenzdenken zwischen einzelnen Gemeinden (beispielsweise auf dem Bödeli): Wir kranken an einem übertriebenen Föderalismus. Der Kanton Bern zählt pro Kopf der Bevölkerung am meisten Verwaltungsangestellte. Aber nicht in erster Linie wegen der kantonalen Bürokratie: Hinter dem Kanton Schwyz zählt der Kanton Bern nämlich am zweitwenigsten Kantonsangestellte pro Kopf der Bevölkerung. Es sind die noch 398 Gemeinden, welche den Kanton Bern an die unrühmliche nationale «Bürokratie-Spitze» emporhieven. Das kostet die Steuerzahler viel Geld und lähmt die Wirtschaft. Nicht von ungefähr ist der Kanton Bern Schweizer Meister bei der Zahl der Gemeinden und liegt gleichzeitig fast am Schwanz der Wirtschafts- und Steuerkraft. Nicht nur im Tourismus, sondern auch bei den Gemeinden besteht ein struktureller Handlungsbedarf – und zwar in Richtung Gemeindefusionen (siehe Seite 3). Die Region InterlakenOberhasli könnte für einmal mit gutem Beispiel vorangehen. Stefan Regez, Chefredaktor Kommentar | 18. Dezember 2003 Jetzt zusammenspannen! In Niederried ist der politische Supergau eingetreten. Der Gemeinderat ist regierungsunfähig geworden und braucht eine Verwaltung von aussen. Nach dem Spesenskandal und der turbulenten Gemeindeversammlung vom 5. Dezember haben drei von fünf Gemeinderäten – unter ihnen der Gemeindepräsident – ihren sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. Der Regierungsrat setzt nun eine Übergangsregierung ein, die bis Ende Januar Ersatzwahlen organisieren soll. Die Leitung obliegt dem ehemaligen Gemeindepräsidenten von Matten, Franz Aerni. Aerni soll das Kunststück vollbringen, im 350-Seelen-Dorf eine Reihe kompetenter, williger und Kritik-resistenter Kandidaten aus dem Sack zu zaubern. Und dies notabene mit der Hilfe von zwei frisch gewählten Gemeinderäten und einem Gemeindeschreiber, der erst wenige Monate seines Amtes waltet. Wie soll das gehen, fragt man sich da. Wäre nicht genau jetzt der Augenblick gekommen, sich ernsthaft zu überlegen, wie es weitergehen soll? Und zwar bevor die Gemeinde blindlings die nächsten Gemeinderatsmitglieder in die verteufelt schwierige Aufgabe schickt, ein solch kleines Dorf zu führen und die grossen Probleme – alleine – zu lösen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, ein Zusammengehen mit einer anderen Gemeinde anzupacken. Franz Aerni, Sie kommen aus dem «Alles-abersicher-alleine»-Matten. Legen Sie doch trotzdem als neuer Götti von Niederried ein gutes Wort ein für Zusammenarbeit. Schliesslich kennen Sie die Argumente, die dafür oder dagegen sprechen, aus erster Hand. Und wer weiss, vielleicht macht das Beispiel dann plötzlich Schule. 117 Annette Marti, Stv. Chefredaktorin Kommentar | 20. November 2003 Stein ins Rollen gebracht Der politische Zusammenschluss der Gemeinden Interlaken, Unterseen und Matten ist ein emotionsgeladenes Thema. Es schwappt beidseits über die Aare, purzelt über die Höhematte und tappt am Fusse des Rugen in eine gut getarnte Bärenfalle – es ist überall und doch nirgends wirklich. So ganz im Sinne, wehe wenn er losgelassen! Und nun kommt da eine neutrale und nüchterne Studie daher. Zwei Studenten der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung in Bern haben analysiert, weshalb der Schritt Richtung Zusammenschluss im Mai 2000 keine Chance hatte und wie sich die Situation heute präsentiert. Die Studie ist von einer Gruppe aus Unterseen in Auftrag gegeben worden, ganz unbemerkt und ohne genau formulierte Absichten. Ein solches Thema kann aber nicht leise angegangen werden. Es kann nur Wellen schlagen. Und das ist auch nicht schlimm. Denn nur wo es brodelt, passiert auch etwas. Deshalb ist es richtig, dass der Stein wieder ins Rollen kommt. Und es ist richtig, wenn sich Personen mit ihren Meinungen exponieren. Denn die Zeichen der Zeit stehen nicht auf schläfriges Nichtstun: Alle drei Gemeinden strampeln sich durch schwierige Finanzlagen, sorgen sich wegen der Wirtschaftsflaute und werden erst noch bald ein kantonales Gesetz vor sich sehen, das finanzielle Anreize schafft für Gemeindefusionen. Interlaken, Matten und Unterseen müssen sich also klar werden, wohin sie wollen. Nur eines ist falsch, wenn die drei Gemeinden schon jetzt um ihre Eigenständigkeit bangen. Denn Eigenständigkeit hat mit Charakter zu tun und davon haben alle Drei mehr als genug – auch wenn sie näher zusammenrücken. Annette Marti, Stv. Chefredaktorin Unterseen | 20. November 2003 Fusionsgedanke wird salonfähig Studie zum politischen Schulterschluss am. Die Akzeptanz einer Gemeindefusion ist in Unterseen leicht steigend. Während im Mai 2000 40 Prozent Ja sagten, sind es heute ungefähr 50 Prozent. Dies zeigt eine Studie über die gescheiterte Gemeindefusion. Wieso sagten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Unterseen im Mai 2000 Nein zum Gemeindezusammenschluss mit Interlaken und Matten? Dieser Frage gingen zwei Studenten der Berner Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung HSW in ihrer Diplomarbeit nach. Am Mittwochabend haben sie die Ergebnisse ihrer Umfrage in Unterseen präsentiert. Christian Kunz und Raymond Schöni hatten im Juni dieses Jahres Fragebogen an 20 Prozent der Unterseener Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verschickt. Aufgrund eines Vergleiches mit den aktuellen Bevölkerungsdaten der Gemeinde, konnten die beiden Studenten Repräsentativität feststellen. Zunehmende Akzeptanz 60 Prozent der Unterseener hatten im Jahre 2000 gegen einen Kredit von 100'000 Franken gestimmt, der für weitere Abklärungen hinsichtlich eines Gemeindezusammenschlusses beantragt worden war. Die meisten Befragten waren der Meinung, dass die Abstimmung scheiterte, wegen der historisch gewachsenen Differenzen in den Gemeinden. Oft genannt wurde auch der Generationenkonflikt und das negative Signal, das vom Nein der Gemeindeversammlung in Matten ausging. Heute würde des Resultat vielleicht anders aussehen. Die Studie zeigte nämlich eine klare Tendenz zu Gunstes des Zusammenschlusses. Von den 233 118 Fragebogen, die ausgewertet wurden, waren 113 für eine Fusion und 112 dagegen. Im Unterschied zum Jahre 2000 halten sich Gegner und Befürworter in Unterseen im Moment anscheined die Waage. Vor- und Nachteile Die Gegner der Gemeindefusion sind damals wie heute der Meinung, die fehlenden Baulandreserven Interlakens sprechen gegen einen Zusammenschluss. Sie messen zudem einem möglichen Personalabbau Bedeutung zu sowie dem Verlust der Gemeindeautonomie. Als Vorteile eines Zusammenschlusses führten die Befragten das Vermeiden von Doppelspurigkeiten sowie die Kosteneinsparungen an. Unter den Befürwortern sollen sich laut Studie viele Neuzuzüger sowie jüngere Personen befinden. Je stärker sich die Befragten mit der Gemeinde identifizieren und sich auch engagieren, desto geringer ist die Bereitschaft für einen politischen Schulterschluss. Allerdings können sich auch einige der Gegner mittel- oder längerfristig einen Zusammenschluss vorstellen. Verändert hat sich allerdings auch die Ausgangslage. Die Gemeinden haben ihre Zusammenarbeit bereits in vielen Bereichen verstärkt, die finanzielle Lage hat sich überall verschlechtert und die gedrückte Wirtschaftslage belastet die Gemeinden ebenfalls. In Auftrag gegeben haben die Studie Vertreter der IG Bödeli aus Unterseen, die die Situation von neutraler Seite analysiert haben wollten. Siehe auch Nachgefragt Seite 2 Nachgefragt | 20. November 2003 «Die Ergebnisse machen Mut» IG-Bödeli Mitglied Hansjürg Wyler zur Studie Die Diplomarbeit zeigt, dass in Unterseen heute bereits mehr Bürger einem Gemeindezusammenschluss zustimmen würden, als vor drei Jahren. Nehmen Sie das auch so wahr? Ja, ich glaube schon, dass in Unterseen eine steigende Tendenz besteht. Von den 233 Fragebogen, die zurückkamen, waren 113 für eine Fusion und 112 dagegen. Es scheint also ziemlich unentschieden zu sein im Moment. Wieso liessen Sie die Studie erstellen? Wir von der IG Bödeli wollten, dass die Bürgerinnen und Bürger einmal neutral befragt werden. Die IG hat sich anfangs 2003 zum ersten Mal nach der Abstimmung wieder getroffen. Grund waren die Wirtschaftslage und die traurigen Gemeindefinanzen, die uns wieder verstärkt an einen Zusammenschluss denken liessen. Was ist für Sie die wichtigste Erkenntnis aus der Studie? Die zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Wichtig ist aber auch, deutlicher zu erklären, dass es nur um den Zusammenschluss der Einwohnergemeinde geht und die Burger- oder Kirchgemeinden nicht betroffen ist. Das haben wir damals zu wenig betont. Es gibt noch einen andereren Punkt, der entscheidend ist: Wenn Unterseen, Interlaken und Matten fusionieren, dann hätten wir gegenüber dem Kanton viel mehr Gewicht als heute. Was sind für Sie nun die Konsequenzen? 119 Natürlich haben uns die Ergebnisse Mut gemacht, in geeigneter Art und Weise weiterzufahren mit unserem Anliegen. Aber wie und wann das geschehen wird, kann ich noch nicht sagen. Die IG wird dieses Thema demnächst behandeln und sich Gedanken über das «Wie weiter» machen. Wird die IG wieder aktiv werden? Ich glaube ja, aber der Zeitpunkt ist noch nicht bestimmt. Kommentar | 18. Februar 2002 Harzige Zusammenarbeit Mal sind es die Zivilstandsämter, mal die Gemeindekassen, in diesem Fall respektive in dieser Zeitung, sind es das Asylwesen (siehe Artikel nebenan) und die Wehrdienste (siehe Seite 6): Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden wird gross geschrieben. Immer wenn der Kanton oder sonst ein frecher Zeitgenosse das Wort «Gemeindefusion» in den Mund nimmt, wehren die Gemeinden ab: Das sei kein Thema, das dürfe kein Thema sein und das werde nie ein Thema sein. «Wir setzen auf die engere Zusammenarbeit unter den Gemeinden», heisst es dann jeweils. Sicher arbeiten die Gemeinden heute stärker zusammen als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Aber es läuft harzig. Seit Jahren diskutiert man nämlich über die bessere und vor allem effizientere Zusammenarbeit bei den Wehrdiensten. Und immer noch stehen die gleichen Themen an wie Mitte der 90er-Jahre. So lassen sich doch die Gemeinderäte und Wehrdienstkommissionen aus finanziellem Druck zu so revolutionäre Gedanken wie der gemeinsamen Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges hinreissen. Und im Asylwesen im Amt Interlaken hätten die Gemeinden jetzt die Gelegenheit, die Betreuung und vor allem die Abrechnung zu vereinheitlichen. Resultat: Man ist sich alles andere als einig. Fazit: Die viel beschworene Zusammenarbeit unter den Gemeinden wird erst in Angriff genommen, wenn es anders nicht mehr geht, wenn die Stimmbürger, der Kanton oder die Finanzen es diktieren. Das ist zwar nicht tragisch, aber halt auch nicht visionär. Und es ist ärgerlich, wenn immer wieder das Argument «mehr Zusammenarbeit» in der Diskussion gegen schon bald notwendige Gemeindefusionen eingebracht wird. Stefan Regez, Chefredaktor 120