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Bundesrat Horst Pötzsch 15.12.2009 Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane des Bundes. Als zweite Kammer des Parlaments nimmt er die Interessen der Länder in der Bundesrepublik wahr. Die Ländervertreter tagen in Berlin im Bundesrat, 2010. (© AP) In einem Bundesstaat besteht das Parlament aus zwei Kammern (Häusern). Die Volksvertretung, in Deutschland der Bundestag, wird immer vom Volk direkt gewählt. Die andere Kammer kann auf unterschiedliche Weise gebildet werden, beispielsweise durch direkte Wahl in den Bundesstaaten, wie der amerikanische Senat, in den jeder Staat unabhängig von der Einwohnerzahl zwei Senatoren entsendet. Die zweite Kammer kann auch aus Regierungsmitgliedern der Länder bestehen, wie in Deutschland der Bundesrat. Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane des Bundes. Er ist das gemeinsame Organ der Länder auf Bundesebene und soll die Interessen der Länder in der Bundesrepublik wahrnehmen. Mitglieder Die 16 Bundesländer entsenden zwischen drei und sechs Mitglieder in den Bundesrat und haben ebenso viele Stimmen. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, mit mehr als sechs Millionen fünf und mit mehr als sieben Millionen Einwohner sechs Stimmen (Art. 51 Abs. 2 GG). Bundesratsmitglieder sind die Regierungschefs, die Minister für Bundesangelegenheiten und weitere Fachminister. Die Stimmen eines Landes werden geschlossen abgegeben. Jede Landesregierung legt ihr Stimmverhalten fest. Zum Präsidenten des Bundesrates wird für ein Jahr der Regierungschef eines Bundeslandes gewählt. Der Bundesratspräsident ist Stellvertreter des Bundespräsidenten (Art. 57 GG). Wie im Bundestag wird die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen geleistet. Das Plenum tagt gewöhnlich alle drei Wochen. Von den 69 Stimmen sind mindestens 35 für einen Beschluss erforderlich. Die Haltung der einzelnen Landesregierungen ist vorher festgelegt, die Beschlüsse sind durch die Ausschüsse vorbereitet worden. Aufgaben Artikel 50 Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Die wichtigste Aufgabe des Bundesrates ist die Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes. Der Bundesrat wirkt auch bei der Verwaltung des Bundes mit. Kontrollfunktion Der Bundesrat wacht darüber, dass die Gesetzgebung des Bundes nicht die Kompetenzen der Länder aushöhlt. Fast alle wichtigen Gesetze sind von seiner Zustimmung abhängig. Damit hat er eine bedeutende Kontrollfunktion gegenüber Bundestag und Bundesregierung. Auseinandersetzungen um politisch strittige Gesetze finden vor allem statt, wenn im Bundesrat andere Mehrheitsverhältnisse als im Bundestag herrschen. Es kann nicht ausbleiben, dass die Oppositionsmehrheit im Bundesrat ihren Vorteil nutzt, um wichtige Gesetze aufzuhalten und die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen, indem sie Gegenvorschläge unterbreitet. In der Regel geht es aber um gleichartige Länderinteressen, zum Beispiel um die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern. In vielen Fällen meldet der Bundesrat umfangreiche Änderungswünsche an. Zumeist wird im Vermittlungsausschuss – manchmal erst nach längeren Auseinandersetzungen – ein Kompromiss gefunden, der die unterschiedlichen Interessen ausgleicht. Frei nach: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 86-87 Lexikon unterschiedlich wahrnehmen ebenso der Minister für Bundesangelegenheiten der Fachminister schließen, schloss, geschlossen das Verhalten der Ausschuss, die Ausschüssen tagen gewöhnlich diverso curare ugualmente Ministri per le questioni federali Ministri di specifici settori chiudere comportamento, condotta commissione riunirsi abitualmente erforderlich der Beschluss, die Beschlüsse wachen über+Akk aushöhlen von etwas abhängig sein strittig die Auseinandersetzung ausbleiben das Vorteil nutzen aufhalten unterbreiten gleichartig das Steuer der Vermittlungsausschuss necessario decisione sorvegliare minare essere dipendente da qualcuno controverso discussione, controversia escludere vantaggio usare bloccare far circolare/diffondere analogo/ simile tassa, imposta commissione di mediazione Die Bundesländer sind je nach ihrer Bevölkerungsgröße im Bundesrat vertreten. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen. Zum Öffnen der PDF-Version (1013 KB) klicken Sie bitten auf das Bild. (© bpb) Aus welchen Teilen setzen sich die folgenden Wörter zusammen? Bundesstaat Volksvertretung Regierungsmitgliedern Verfassungsorgane Bundesratsmitglieder Regierungschefs Landesregierung Bundesratspräsident Kontrollfunktion Mehrheitsverhältnisse Kennzeichnen Sie bitte Präfixe und Suffixe: Vertretung entsendet abgegeben Verwaltung Mitwirkung Gegenvorschläge Verteilung Schreiben Sie bitte den Infinitiv von: besteht gebildet entsendet abgegeben legt…fest geleistet vorbereitet Bestimmen Sie den Hauptsatz und die Nebensätze: Die andere Kammer kann auf unterschiedliche Weise gebildet werden, beispielsweise durch direkte Wahl in den Bundesstaaten, wie der amerikanische Senat, in den jeder Staat unabhängig von der Einwohnerzahl zwei Senatoren entsendet. Der Bundesrat wacht darüber, dass die Gesetzgebung des Bundes nicht die Kompetenzen der Länder aushöhlt. Es kann nicht ausbleiben, dass die Oppositionsmehrheit im Bundesrat ihren Vorteil nutzt, um wichtige Gesetze aufzuhalten und die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen, indem sie Gegenvorschläge unterbreitet. Auseinandersetzungen um politisch strittige Gesetze finden vor allem statt, wenn im Bundesrat andere Mehrheitsverhältnisse als im Bundestag herrschen Zumeist wird im Vermittlungsausschuss – manchmal erst nach längeren Auseinandersetzungen – ein Kompromiss gefunden, der die unterschiedlichen Interessen ausgleicht. Richtig oder falsch? Wenn der Satz falsch ist, schreiben Sie bitte warum! Der Bundestag ist in Deutschland die Volksverträtung R F Der Bundesrat besteht aus Regierungsmitgliedern der Länder R F Der Bundestag vertritt die Interessen der Länder R F Der Bundesrat ist kein Vervassunsgorgan R F Regierungschefs sind nicht Mitglieder des Bundesrates R F Der Bundesratspräsident dauert ein Jahr im Amt. R F Die Vertreter eines Landes müssen einheitlich abstimmen R F Der Bundesrat hat zwei Aufgabe: Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes R F Eine kleine Zahl von Gesetze braucht die Zustimmung des Bundesrates R F Gesetzvorschläge aus dem Bundestag können im Bundesrat aufgehaltet sein R F Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, ein Kompromiss zu finden R F
