Institut für Politikwissenschaft Universität Heidelberg Wintersemester

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Institut für Politikwissenschaft Universität Heidelberg
Wintersemester 2007/08
PS Einführung in das Politische System der BRD
Dr. Axel Murswieck
Referenten: Tanja Beck , Philipp Ehle, Julian Wettengel, Ali-Reza
Malekzadeh
Merkmale und Rolle der politisch-administrativer Eliten
14.11.2007
Der Positionsansatz hat sich in der Forschung durchgesetzt
Merkmale und Rolle der politisch-administrativer Eliten
Die politisch-administrative Elite unterteilt sich in zwei Gruppen.
1. Einleitung
Definition Elite
„[… ] der eng begrenzte Kreis von Personen, den hervorgehobene
gesellschaftliche Position und erheblicher Einfluss auf
gesamtgesellschaftlich bindende Entscheidungen kennzeichnen und
dessen Wirkungskreis fest institutionalisiert ist.“ (Schmidt:
Wörterbuch zur Politik)
 Politisch-administrative Elite im engeren Sinn:
Exekutivpolitiker (Kanzler, Minister, parlamentarischer
Staatssekretär), politische Beamte (Staatssekretär,
Ministerialdirektor)
 Politisch-administrative Elite im weiteren Sinn: Weitere
politische Akteure wie Parlamentsabgeordnete
Ansätze zur Erfassung von Eliten
Es gibt drei Ansätze zur Erfassung von Eliten

Reputationsansatz: nach Ansehen und Einfluss. Wird durch
Befragung ermittelt.

Entscheidungsprozessansatz: nach Personen die regelmäßig
an Entscheidungen beteiligt sind.
Positionsansatz: nach formaler Position in der Hierarchie.
Zusammensetzung und Wirkungsweise der politisch- administrativen
Elite
1. Politische Exekutivelite: Minister und Parlamentarische
Staatssekretäre
2. Verwaltungselite: Staatssekretäre und Ministerialdirektoren
Politische Exekutivelite = Exekutivpolitiker (Träger öffentlichrechtliches Amt)
Aufgabe: politische Steuerung und Zielsetzung
Verwaltungselite = ernannte politische Beamte
Aufgabe: Mittler- bzw. Transformatorfunktion zwischen pol.
Exekutivelite und nicht- politischem Verwaltungsapparat
Mittlerfunktion: Verwaltung ist Vollzugsorgan des Ministers und
auch Berater des Ministers durch Expertenwissen
 Administration nimmt politischen Einfluss
 pol. Beamte übernehmen Mittlerfunktion zwischen Politik und
Verwaltung
Minister:
2. Merkmale politisch administrativer Eliten
 Aufgabe der Zielsetzung innerhalb seines Ressorts
Staatssekretär:
Politische Elite
Konfession


Chef des Ministeriums.
Aufgaben: Amtsleitung; Vertretung/Beratung/Entlastung
Minister
 Weisungsbefugnis gegenüber Verwaltung
Parlamentarischer Staatssekretär:


Kontrollinstanz zu Staatsekretär
Aufgaben: Beratung Minister, Entlastung und Vertretung des
Ministers im politischen Bereich.
 Weisungsbefugnis gegenüber Staatssekretär/ Bürokratie
eingeschränkt. Recht auf Auskunft und Aktenvorlage
Ministerialdirektor (Abteilungsleiter):
 Hierarchiestufe unter Staatssekretär (auch politischer Beamter)
 Leitung einer Abteilung mit speziellem Expertenwissen.
Unterabteilungsleiter:

Hierarchiestufe unter Ministerialdirektor. Gehört nicht zu den
politischen Beamten, da keine politischen Fragen berührt
werden.
Ausgeglichen
Familienstand 80% verheiratet
Frauenanteil
Niedrig
Beruf des
1. Gewerbetreibender
Vaters
2. Öffentlicher Dienst
3. Arbeiter/Angestellte
Administrative
Elite
Evangelisch
(60%)
90% verheiratet
Kaum vorhanden
Beamtenfamilien
3. Karriere politisch administrativer Eliten
 Universitätsabschluss (keine Eliteuniversitäten vgl. GB,FR)
 Juristenmonopol
Rekrutierung
Politische Elite:
Werden aus dem Bundestag rekrutiert. Diese ist beeinflusst durch
Koalitionspartner und Parteiinterne Interessen:
 Parteivorsitzender
 Fraktionsvorsitzender
 Flügel und Blöcke
 Regionale Herkunft
 Geschlechterverteilung
Administrative Elite:
Fazit
A. Die politische und administrative Elite besitzen großen
Ähnlichkeiten.
3 Karrieretypen
„Klassischer Beamter“
B. Gleichsam
gekennzeichnet.
„Verzögerter Beamter“
„Mischtyp“
Studium
Beamter
hoher Beamter
Studium
Universität
Beamter
Studium
öffentliche
Ende der Karriere
hoher Beamter
Regierungsneubildung beendet Karriere beider Eliten
Danach wenden sie sich anderen Ämtern zu
Politische Elite
Rückkehr in den Bundestag
Funktion in der Partei
Rückzug auf Landesebne
Selbstständigkeit
sie
von
Stabilität
und
Kontinuität
„Regierungen und Regime kommen und gehen, Karrieremuster
bleiben bestehen.“(Derlien)
Klassischer Beamte wird von Mischtyp abgelöst
„Klassischer
Beamte“
„Verzögerter
Beamte“
„Mischtyp“
sind
Administrative Elite
Botschafter
Öffentliche Unternehmen
Banken
Brüssel
Präsident des
Bundesrechnungshof
Staatssekretäre in die Politik
4. Die Politisierung der administrativen Elite
Ist die administrative Elite ein neutraler Umsetzer von
Gesetzesvorgaben oder ein politischer Akteur?
Funktionen der administrativen Elite:
 „ politische Grundsatzentscheidung zu interpretieren und deren
konkrete Ausgestaltung und praktische Implementation
auszuarbeiten“ (Schwanke/ Ebinger 2006: 235)
 Informationsungleichgewicht zwischen Exekutive und Verwaltung
zu verringern
Parteipolitisierung der Beamten
Seit 1970 ist der Anteil der politischen Beamten, die in einer Partei
Mitglied sind, relativ
konstant geblieben: Von 1981 bis 1995
bei den Staatssekretären sogar leicht gestiegen.
Parteibindung der Staatssekretäre in %
Jahr
CDU/CSU
SPD
FDP
GRÜNE
Regierungsparteien
insgesamt
85,8
1972 0,0
42,9 42,9 60
1981 0,0
60
0,0
0,0
69,3
1987 61,5
7,7
7,1
71, 4
1995 57,1
14,3 75
2005 0,0
62,5 0,0
12,5
eigene Darstellung nach Tabelle 3, aus: Schwanke/ Ebinger 2006: 239
Parteilos
14,3
40
30,8
21,4
25
Trennung von Politik und Bürokratie in England
Beamte müssen sich politisch neutral verhalten und sich jeder
Regierungskonstellation anpassen.
Fazit: Aufgrund der inhaltlich politisierten Arbeit, der formalen
Politisierung und ihrer oben erwähnten Folgen ist die administrative
Elite eher ein pol. Akteur als ein neutraler Umsetzer.
5. Berufspolitiker
Kontrollmechanismen der Regierung
 Formale Politisierung: Besetzung der Ämter nach parteipolitischen
Kriterien;
möglich durch § 36 BBG (Politische Beamte können jederzeit in
den einstweiligen Ruhestand versetzt werden)
Der Austausch der politischen Beamten nach Regierungswechseln
wird auch „Säuberung der Ministerialbürokratie“ genannt.
Zum Ausmaß der formalen Politisierung vgl. Saalfeld 2007: 292,
Tabelle 6.3 (im Reader)
 1969 Einführung des parlamentarischen Staatssekretärs: Ziel war die
Entpolitisierung des beamteten Staatssekretärs
Auswirkungen auf die administrative Elite
Vorteile
Nachteile
 Identifizierung mit der
 Einschränkung des
Politik der Regierung
Leistungsprinzips nach Art. 33 (2)
GG erleichtert Ämterpatronage
 Loyalität der Beamten ist
gesichert
 stärkere Wahrnehmung der
politischen Rolle
 Entstehung einer pol Klasse
(Derlien 2003: 53,56)
Definition des Berufspolitikers (nach Max Weber)
„Politiker die für die Politik leben“ vs. „Politiker die von der Politik
leben“
Berufspolitiker haben allgemein einen schlechten Ruf:
 Zu routinisiert
 Zu karriereorientiert
 Moralisch anfällig
Dennoch werden sie benötigt:
Zeitaufwand (macht Privatleben fast unmöglich)
Langjährige Erfahrung  Fachkenntnisse
Soziopolitische Steuerung im modernen Staat
Derlien, Hans-Ulrich (2006): Die politische und die administrative
Elite der Bundesrepublik.
1. Entwurf des AK „Regieren zu Beginn des 21. Jahrhunderts“.
Potsdam
Zitat: „… ein konstitutives Element moderner soziopolitischer
Systeme.“(Herzog)
Zitat:“…nur der Berufspolitiker kann in der sich ständig
komplizierenden gesetzgeberischen Tätigkeit sich jenes Fachwissen
aneignen, das nötig ist um der Bürokratie wirksam zu begegnen…Der
moderne Parlamentarismus steht und fällt mit dem Berufspolitiker.“
(Peter Molt)
6. Literaturliste
Becker, Bernd, 2002: Politik in Großbritannien. Einführung in das
politische System und Bilanz der ersten Regierungsjahre Tony Blairs,
Paderborn
Derlien, Hans-Ulrich/ Pippig, Gerhard (1990): Die administrative
Elite, in: Der Bürger im Staat 40: 32-35
Derlien, Hans- Ulrich (2001): Personalpolitik nach
Regierungswechseln, in: Derlien, H.-U. / Murswieck, A. (HRSG.):
Regieren nach Wahlen, Opladen 39-58
Herzog, Dietrich, 1990: Der moderne Berufspolitiker, in: Der Bürger
im Staat 40: 9-16
Kugele, Dieter, 1987: Der politische Beamte. Entwicklung,
Bewährung und Reform einer politisch-administrativen Institution. 2.
Aufl. München
Lindenschmidt, Christian (2004): Zur Strafbarkeit der
parteipolitischen Ämterpatronage in der staatlichen Verwaltung, in:
Schriften zum Strafrecht Heft 156, S. 15-22 u. 37-39
Saalfeld, Andreas, 2007: Parteien und Ministerialbürokratie, in ders.:
Parteien und Wahlen. Eine Einführung, Baden- Baden: 289-297
Schwanke, Katja/ Ebinger, Falk, 2006: Politisierung und
Rollenverständnis der deutschen Administrativen Elite 1970 bis 2005Wandel trotz Kontinuität, in: Bogumil, Jörg/ Jann, Werner/ Nullmeier,
Frank (Hrsg.): Politik und Verwaltung. PVS Sonderheft 37/2006.
Wiesbaden: 228-249