Das Europäische Parlament
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Prof. Dr. Rüdiger Kipke Sommersemester 2007 Politische Ordnung der Europäischen Union - Skript zur Vorbereitung auf die Abschlussklausur - Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament wird von den Bürgern der Europäischen Union gewählt, um ihre Interessen zu vertreten. Seit 1979 werden die Europaabgeordneten von den Bürgern, die sie vertreten, direkt gewählt. Seine Ursprünge gehen zurück bis in die 50er Jahre und zu den Gründungsverträgen. Die Wahlen finden alle fünf Jahre statt. Jeder in ein Wählerverzeichnis eingetragene EU-Bürger ist wahlberechtigt. Das Parlament vertritt somit den demokratischen Willen der Bürger der Union (über 490 Mio. Menschen) und macht ihre Interessen gegenüber den anderen EU-Organen geltend. Dem gegenwärtigen Parlament gehören 785 Abgeordnete aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten an. Rund ein Drittel sind Frauen. Durch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union während der Legislaturperiode 2004–2009 wird die gegenwärtige Höchstzahl von 732 Parlamentssitzen vorübergehend überschritten. Von der nächsten Legislaturperiode (2009–2014) an soll die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Prinzip 736 nicht übersteigen. Die Sitzordnung im Plenum richtet sich nicht nach der Nationalität der Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP), sondern nach ihrer Zugehörigkeit zu sieben Fraktionen. Sie vertreten das gesamte Meinungsspektrum zur europäischen Integration von den starken Befürwortern des Föderalismus bis zu den offenen Euro-Gegnern. Hans-Gert Pöttering wurde im Januar 2007 zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Anzahl der Sitze nach Fraktionen (Stand: 2. Juni 2005) Fraktion Abkürzung Anzahl der Sitze Europäische Volkspartei (Christdemokraten) und europäische Demokraten EPP-ED 267 Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Grüne/Freie Europäische Allianz Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie PES ALDE Greens/EFA GUE/NGL IND/DEM 201 89 42 41 36 Union für das Europa der Nationen Fraktionslos UEN NI 27 29 INSGESAMT 732 Sitzverteilung nach Ländern (Legislaturperiode 2009–2014) (in alphabetischer Reihenfolge nach der Bezeichnung der Staaten in der jeweiligen Landessprache) 1 Belgien Bulgarien Tschechische Republik Dänemark Deutschland 22 17 22 13 99 Litauen Luxemburg Ungarn Malta Niederlande 12 6 22 5 25 Estland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Zypern Lettland 6 22 50 72 12 72 6 8 Österreich Polen Portugal Rumänien Slowenien Slowakei Finnland Schweden Vereinigtes Königreich 17 50 22 33 7 13 13 18 72 INSGESAMT 736 Sitz des Parlaments Die Arbeitsorte des Europäischen Parlaments sind Brüssel (Belgien), Luxemburg und Straßburg (Frankreich). Die Verwaltungsstellen (das „Generalsekretariat“) sind in Luxemburg angesiedelt. Die monatlichen Plenartagungen, zu denen alle Abgeordneten zusammenkommen, finden in Straßburg (Frankreich) statt. Die parlamentarischen Ausschüsse tagen in Brüssel. Aufgaben Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben: Es teilt sich die gesetzgebende Gewalt mit dem Rat in vielen Politikbereichen. Durch die direkte Wahl des Parlaments wird die demokratische Legitimierung des europäischen Rechts gewährleistet. Es übt eine demokratische Kontrolle über alle Organe der EU und insbesondere über die Kommission aus. Es stimmt der Benennung der Kommissionsmitglieder zu oder lehnt sie ab und kann einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission einbringen. Haushaltsbehörde Es teilt sich die Haushaltsbefugnis mit dem Rat und kann daher Einfluss auf die Ausgaben der EU ausüben. In letzter Instanz nimmt es den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn ab. Diese drei Aufgaben werden im Folgenden näher beschrieben. 1. Gesetzgebende Gewalt Das Gesetzgebungsverfahren, das am häufigsten zur Anwendung gelangt, ist das „Mitentscheidungsverfahren“. Dabei sind das Europäische Parlament und der Rat einander gleichgestellt. Dieses Verfahren kommt bei Rechtsvorschriften in einer großen Zahl von Bereichen zur Anwendung. In einigen Bereichen (beispielsweise Landwirtschaft, Wirtschaftspolitik, Visa- und Einwanderungspolitik) verfügt der Rat über die alleinige Rechtsetzungsbefugnis, muss aber das Parlament anhören. Ferner ist die Zustimmung des Parlaments bei bestimmten wichtigen Entscheidungen wie dem Beitritt neuer Länder zur EU erforderlich. Außerdem setzt das Parlament auch Impulse für neue Rechtsvorschriften, zumal es das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission prüft, wobei es erörtert, welche neuen Rechtsvorschriften zweckmäßig wären, und von der Kommission die Vorlage von Vorschlägen verlangen kann. 2. Demokratische Kontrolle Das Parlament übt eine demokratische Kontrolle über die anderen europäischen Organe aus. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten. Bei Amtsantritt einer neuen Kommission werden die Mitglieder von den Regierungen der EUMitgliedstaaten benannt, können jedoch nicht ohne die Zustimmung des Parlaments ernannt werden. Das Parlament führt Anhörungen aller künftigen neuen Mitglieder und des Präsidenten der Kommission durch und stimmt dann darüber ab, ob die Kommission als Ganzes gebilligt werden soll. 2 Die Kommission ist während ihrer Amtszeit politisch rechenschaftspflichtig gegenüber dem Parlament, das die gesamte Kommission durch einen Misstrauensantrag zum Rücktritt zwingen kann. Im Allgemeinen übt das Parlament seine Kontrolle durch regelmäßige Prüfung der Berichte aus, die ihm von der Kommission vorgelegt werden (Gesamtbericht, Berichte über die Ausführung des Haushaltsplans usw.). Darüber hinaus richten die Abgeordneten regelmäßig schriftliche oder mündliche Anfragen an die Kommission. Die parlamentarische Kontrolle erstreckt sich auch auf den Rat: Die Abgeordneten richten regelmäßig schriftliche oder mündliche Anfragen an den Rat, dessen Präsident an den Plenartagungen und an wichtigen Debatten teilnimmt. Die Prüfung der von Bürgern eingereichten Petitionen und die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bilden weitere Kontrollmöglichkeiten des Parlaments. Schließlich leistet das Parlament Beiträge zu allen Gipfeltreffen der EU (den Tagungen des Europäischen Rates). Bei der Eröffnung jedes Gipfels wird der Präsident des Parlaments eingeladen, die Standpunkte und Anliegen des Parlaments in Bezug auf aktuelle Probleme und die Themen, die auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stehen, zur Sprache zu bringen. 3. Haushaltsbehörde Der Haushalt der EU wird jährlich von Parlament und Rat gemeinsam verabschiedet. Der Haushaltsplan wird vom Parlament in zwei aufeinander folgenden Lesungen erörtert und erst nach Unterzeichnung durch seinen Präsidenten wirksam. Der Ausschuss des Parlaments für Haushaltskontrolle (COCOBU) überwacht die Verwendung der Haushaltsmittel, und das Parlament stimmt jedes Jahr darüber ab, ob die Ausführung des Haushaltsplans im abgelaufenen Haushaltsjahr gebilligt werden soll. Dieser Prozess wird auch als „Entlastung der Kommission“ bezeichnet. Organisation der parlamentarischen Arbeit Die Arbeit des Parlaments läuft im Wesentlichen in zwei Stufen ab: Vorbereitung der Plenartagungen. Dies erfolgt durch die Abgeordneten in den verschiedenen Ausschüssen, die für die einzelnen Bereiche der Aktivitäten der EU zuständig sind. Die zu behandelnden Themen werden auch von den einzelnen Fraktionen erörtert. Die Plenartagungen. Die Plenartagungen finden normalerweise in Straßburg (eine Woche monatlich) und gelegentlich in Brüssel (lediglich an zwei Tagen) statt. Auf diesen Tagungen berät das Parlament über vorgeschlagene Rechtsvorschriften, wobei zuerst über Änderungsvorschläge abgestimmt wird, ehe ein Beschluss über den Gesamttext gefasst wird. Weitere Tagesordnungspunkte können „Mitteilungen“ des Rates oder der Kommission und aktuelle Fragen der europäischen oder internationalen Politik sein. Der Rat der Europäischen Union Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der EU. Wie das Europäische Parlament wurde der Rat in den 50er Jahren durch die Gründungsverträge eingesetzt. Er vertritt die Mitgliedstaaten, und an seinen Tagungen nimmt je ein Minister aus den nationalen Regierungen der EU-Staaten teil. Die Zusammensetzung der Ratstagungen hängt von den zu behandelnden Themen ab. Wenn zum Beispiel Umweltfragen auf der Tagesordnung stehen, nehmen die Umweltminister aus allen EUStaaten an der Tagung teil, die dann als Rat „Umwelt“ bezeichnet wird. Die Beziehungen der EU zu allen anderen Ländern werden vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ behandelt. Der Rat in dieser Zusammensetzung hat aber auch weiter gehende Verantwortung für allgemeine politische Fragen, so dass jede Regierung frei wählen kann, welchen Minister oder Staatssekretär sie zu seinen Sitzungen entsendet. Insgesamt gibt es neun verschiedene Zusammensetzungen des Rates: - Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen 3 - Wirtschaft und Finanzen („ECOFIN“) - Justiz und Inneres (JHA) - Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz - Wettbewerbsfähigkeit - Verkehr, Telekommunikation und Energie - Landwirtschaft und Fischerei - Umwelt - Bildung, Jugend und Kultur Alle im Rat vertretenen Minister sind befugt, für ihre Regierungen verbindlich zu handeln. Das bedeutet, dass die Unterschrift eines Ministers für die Unterschrift der gesamten Regierung steht. Außerdem sind die im Rat tagenden Minister ihrem nationalen Parlament sowie den von ihm vertretenen Bürgern gegenüber politisch verantwortlich. Dies gewährleistet die demokratische Legitimierung der Ratsbeschlüsse. Bis zu viermal im Jahr treten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission als Europäischer Rat zusammen. Bei diesen Gipfeltreffen werden die Leitlinien der EU-Politik festgelegt und Fragen, die auf unterer Ebene (d.h. von den Ministern bei einer normalen Ministerratstagung) nicht geregelt werden konnten, gelöst. Da die Verhandlungen des Europäischen Rates von großer Bedeutung sind, dauern sie häufig bis spät in die Nacht und stehen im Mittelpunkt der Medienberichterstattung. Aufgaben Der Rat hat sechs zentrale Aufgaben: - Er verabschiedet - in vielen Bereichen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament europäische Rechtsvorschriften. - Er sorgt für die Abstimmung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten. - Er schließt internationale Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten oder internationalen Organisationen ab. - Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament genehmigt er den Haushaltsplan der EU. - Auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien entwickelt er die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP: weitere Einzelheiten siehe Abschnitt über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik). - Er koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte in Strafsachen (siehe Abschnitt Freiheit, Sicherheit und Recht ). Die meisten dieser Aufgaben betreffen den Bereich der „Gemeinschaft“, d.h. die Gebiete, für die sich die Mitgliedstaaten dazu entschlossen haben, ihre Hoheitsrechte zu bündeln und Entscheidungsbefugnisse an Organe der EU abzutreten. Dieser Bereich ist die so genannte „erste Säule“ der Europäischen Union. Die beiden letzten Aufgaben beziehen sich hingegen weitgehend auf Gebiete, in denen die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse nicht delegiert haben, sondern einfach zusammenarbeiten. Dies wird als „zwischenstaatliche Zusammenarbeit“ bezeichnet, die sich auf die zweite und dritte „Säule“ der Europäischen Union bezieht. Auf die Arbeit des Rates wird im Folgenden näher eingegangen. 1. Rechtsvorschriften Ein großer Teil der europäischen Rechtsvorschriften wird von Rat und Parlament gemeinsam verabschiedet (siehe Abschnitt Die Beschlussfassung der EU ). In der Regel wird der Rat nur auf Vorschlag der Kommission tätig. Nach Annahme von europäischen Rechtsvorschriften ist normalerweise die Kommission dafür verantwortlich, dass sie korrekt angewandt werden. 2. Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten 4 Die EU-Staaten haben sich für eine allgemeine Wirtschaftspolitik ausgesprochen, die auf einer guten Abstimmung ihrer nationalen Wirtschaftspolitik beruht. Diese Koordinierung erfolgt durch die Wirtschafts- und Finanzminister, die zusammen den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) bilden. Weitere Ziele sind die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung ihrer Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme. Obwohl jeder EU-Mitgliedstaat für seine eigene Politik in diesen Bereichen zuständig ist, können sie sich auf gemeinsame Ziele einigen und aus ihren jeweiligen Erfahrungen lernen. Dieser Prozess heißt “Methode der offenen Koordinierung” und findet innerhalb des Rates statt. 3. Abschluss internationaler Übereinkünfte Jedes Jahr unterzeichnet der Rat mehrere Übereinkünfte zwischen der Europäischen Union und Drittländern sowie internationalen Organisationen. Diese Übereinkünfte können sich auf große Bereiche wie Handel, Zusammenarbeit und Entwicklung erstrecken oder spezifische Themen betreffen wie Textilwaren, Fischerei, Wissenschaft und Technologie, Verkehr usw. Darüber hinaus kann der Rat Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der EU in Bereichen wie Besteuerung, Gesellschaftsrecht oder konsularischer Schutz abschließen. Außerdem kann die Zusammenarbeit im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht Gegenstand von Übereinkünften sein. 4. Annahme des EU-Haushalts Der Haushaltsplan der EU wird jährlich vom Rat und vom Europäischen Parlament gemeinsam verabschiedet. 5. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten an der Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Allerdings behalten die einzelnen Regierungen die Kontrolle über ihre Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung. Sie haben die nationalen Hoheitsrechte in diesen Bereichen nicht abgegeben, so dass das Parlament und die Europäische Kommission hier nur eine beschränkte Rolle spielen. Die EU-Staaten können jedoch durch eine Kooperation in diesen Angelegenheiten stark profitieren, und der Rat bildet das wichtigste Forum, in dem diese „zwischenstaatliche Zusammenarbeit“ stattfindet. Damit die EU effizienter auf internationale Krisen reagieren kann, hat die Europäische Union eine „Schnelleingreiftruppe“ aufgestellt. Hierbei handelt es sich nicht um eine europäische Armee. Die Soldaten bleiben vielmehr Teil der nationalen Streitkräfte und stehen unter nationalem Kommando. Ihre Funktion beschränkt sich auf humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Maßnahmen und andere Aufgaben in der Krisenbewältigung. Beispielsweise führte die EU 2003 eine militärische Operation unter der Bezeichnung Artemis in der Demokratischen Republik Kongo durch und begann 2004 eine friedenssichernde Maßnahme (unter der Bezeichnung Althea) in Bosnien und Herzegowina. Bei solchen Einsätzen wird der Rat unterstützt durch: - das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), - den Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) und - den Militärstab der Europäischen Union (EUMS), der aus Militärsachverständigen besteht, - - die von den Mitgliedstaaten in das Ratssekretariat abgeordnet werden. 6. Freiheit, Sicherheit und Recht Die EU-Bürger können in jedem beliebigen EU-Land leben und arbeiten. Daher müssen sie auch gleichberechtigten Zugang zur Zivilgerichtsbarkeit in der gesamten Europäischen Union haben. Die nationalen Gerichte müssen zusammenarbeiten, um beispielsweise sicherzustellen, dass ein Scheidungsurteil oder eine Entscheidung über das Sorgerecht für Kinder aus einem EU-Land in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist ein großer Vorteil für gesetzestreue Bürger, wird aber auch von international operierenden Verbrechern und Terroristen ausgenutzt. Die Bekämpfung der 5 grenzüberschreitenden Kriminalität erfordert die grenzübergreifende Zusammenarbeit der nationalen Gerichte, Polizeikräfte, Zollbeamten und Einwanderungsbehörden aller EU-Staaten. Sie müssen zum Beispiel sicherstellen, dass die Außengrenzen der EU wirkungsvoll gesichert werden; Zollbeamte und Polizisten Informationen über die Bewegungen mutmaßlicher Drogenhändler oder Schleuser austauschen; Asylbewerber in der ganzen EU gleich beurteilt und behandelt werden, um das „Asylshopping“ zu verhindern. Diese Fragen werden vom Rat "Justiz und Inneres", d.h. von den Justiz- und Innenministern, behandelt. Angestrebt wird die Errichtung eines “Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” innerhalb der EU-Grenzen. Organisation der Arbeit des Rates Coreper Jeder Mitgliedstaat verfügt in Brüssel über ein ständiges Team von Mitarbeitern („Vertretung“), die ihn vertreten und seine nationalen Interessen auf EU-Ebene wahren. Die Leiter dieser Vertretungen sind praktisch die Botschafter ihrer Länder bei der EU. Diese Botschafter (die als „ständige Vertreter“ bezeichnet werden) tagen wöchentlich im Ausschuss der ständigen Vertreter, für den die französische Abkürzung Coreper (Comité des représentants permanents) gebräuchlich ist. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, die Arbeit des Rates vorzubereiten. Ausgenommen sind die meisten Landwirtschaftsfragen, die vom Sonderausschuss Landwirtschaft behandelt werden. Der Coreper wird von einer Reihe von Arbeitsgruppen unterstützt, die aus Beamten der nationalen Verwaltungen bestehen. Der Vorsitz im Rat Der Vorsitz im Rat wechselt alle sechs Monate. Das bedeutet, dass alle EU-Staaten abwechselnd jeweils sechs Monate lang für die Tagesordnung des Rates verantwortlich sind und den Vorsitz in allen Tagungen führen, wobei sie gesetzgeberische und politische Entscheidungen vorantreiben und Kompromisse unter den Mitgliedstaaten vermitteln. Wenn zum Beispiel eine Tagung des Umweltrates für das zweite Halbjahr 2006 angesetzt ist, so wird sie vom finnischen Umweltminister geleitet, da Finnland zu dieser Zeit den Vorsitz im Rat innehat. Liste der Präsidentschaften des Rates der EU bis Juni 2020 Das Generalsekretariat Der Vorsitz wird vom Generalsekretariat unterstützt, das für die Vorbereitung und den reibungslosen Ablauf der Arbeiten des Rates auf allen Ebenen sorgt. Javier Solana wurde 2004 erneut zum Generalsekretär des Rates ernannt. Er ist auch der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und koordiniert in dieser Eigenschaft ebenfalls die EU-Maßnahmen auf internationaler Ebene. In der neuen Verfassung ist vorgesehen, dass der Hohe Vertreter durch einen EU-Außenminister ersetzt wird. Dem Generalsekretär steht ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite, der mit der organisatorischen Leitung des Generalsekretariats betraut ist. Wie viele Stimmen hat jedes Land? Beschlüsse im Rat werden per Abstimmung gefasst. Je größer die Einwohnerzahl eines Landes ist, desto mehr Stimmen hat es, jedoch wird die Zahl der Stimmen zugunsten der bevölkerungsschwächeren Länder angepasst: Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich: Spanien und Polen: Rumänien: Niederlande: Belgien, Tschechien, Griechenland, Ungarn und Portugal: Bulgarien, Österreich und Schweden: 29 27 14 13 12 10 6 Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei und Finnland: Zypern, Estland, Lettland, Luxemburg und Slowenien: Malta: GESAMT 7 4 3 345 „Qualifizierte Mehrheit“ In einigen besonders sensiblen Bereichen wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Steuer-, Asyl- und Einwanderungspolitik müssen die Beschlüsse des Rates einstimmig gefasst werden. Mit anderen Worten: Jeder Mitgliedstaat kann in diesen Bereichen ein Veto einlegen. In den meisten Fragen beschließt der Rat jedoch mit qualifizierter Mehrheit. Eine qualifizierte Mehrheit gilt als erreicht, wenn mindestens 255 Stimmen für einen Vorschlag der Kommission abgegeben werden ODER wenn bei der Verabschiedung aller anderen Rechtsakte mindestens 255 befürwortende Stimmen gezählt werden und eine Zweidrittelmehrheit erreicht ist. Darüber hinaus kann ein Mitgliedstaat überprüfen lassen, ob durch die befürwortenden Stimmen mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der EU vertreten werden. Kann dies nicht bestätigt werden, gilt der Beschluss als abgelehnt. Die Europäische Kommission Die Kommission ist von den nationalen Regierungen unabhängig. Sie vertritt und wahrt die Interessen der gesamten EU. Die Kommission erarbeitet Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften, die sie dem Parlament und dem Rat vorlegt. Sie ist auch die Exekutive der EU, d.h. sie ist für die Umsetzung der Beschlüsse des Parlaments und des Rates verantwortlich. Dies bedeutet, dass sie das Tagesgeschäft der Europäischen Union führt: Umsetzung der politischen Maßnahmen, Durchführung der Programme und Verwaltung der Mittel. Wie das Parlament und der Rat wurde die Europäische Kommission in den 50er Jahren durch die Gründungsverträge der EU eingerichtet. Was ist die Kommission? Der Begriff „Kommission“ wird in zwei Bedeutungen verwendet: Erstens bezieht er sich auf das Kollegium von Männern und Frauen – jeweils ein Vertreter je EU-Mitgliedstaat, die zur Leitung des Organs und zur Annahme seiner Beschlüsse eingesetzt werden. Zweitens bezeichnet der Begriff „Kommission“ das Organ selbst und seine Bediensteten. Informell werden die ernannten Mitglieder der Kommission „Kommissare“ genannt. Es handelt sich um Persönlichkeiten, die zuvor in ihrem Herkunftsland ein politisches Amt - oft auf Ministerebene ausgeübt haben. Als Mitglieder der Kommission sind sie aber verpflichtet, im Interesse der gesamten Union zu handeln, und dürfen keine Anweisungen von nationalen Regierungen annehmen. Die Neubesetzung der Kommission erfolgt alle fünf Jahre innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Europäischen Parlaments. Dabei wird folgendermaßen vorgegangen: - Die Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmen gemeinsam den neuen Präsidenten der Kommission. Der designierte Kommissionspräsident wird anschließend vom Parlament bestätigt. Er wählt in Gesprächen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die anderen Mitglieder der Kommission aus. Der Rat verabschiedet die Vorschlagsliste mit qualifizierter Mehrheit und leitet sie an das Europäische Parlament zur Genehmigung weiter. Das Parlament befragt daraufhin jedes designierte Kommissionsmitglied und gibt seine Stellungnahme zum gesamten Kollegium ab. Nach Zustimmung des Parlaments wird die neue Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit offiziell ernannt. 7 Die Amtszeit der derzeitigen Kommission läuft bis zum 31. Oktober 2009. Ihr Präsident ist der Portugiese José Manuel Barroso. Die Kommission ist dem Parlament gegenüber politisch rechenschaftspflichtig. Es kann der Kommission als Ganzes das Misstrauen aussprechen und sie so zum Rücktritt zwingen. Einzelne Kommissionsmitglieder müssen zurücktreten, wenn der Präsident sie dazu auffordert, und die anderen Kommissionsmitglieder dem zustimmen. Die Kommission nimmt an allen Tagungen des Parlaments teil, auf denen sie ihre Politik erläutern und begründen muss. Außerdem antwortet sie regelmäßig auf schriftliche und mündliche Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Die laufende Arbeit der Kommission wird von ihren Verwaltungsmitarbeitern, Experten, Übersetzern, Dolmetschern und Sekretariatskräften ausgeführt. Es gibt ungefähr 25.000 EU-Beamte. Diese Zahl mag hoch klingen, ist aber tatsächlich niedriger als der Personalstand der meisten mittelgroßen Städte in Europa. Sitz der Kommission Die Kommission hat ihren „Sitz“ in Brüssel (Belgien), aber sie verfügt auch über Büros in Luxemburg, über Vertretungen in allen EU-Staaten und Delegationen (en) in vielen Hauptstädten weltweit. Aufgaben Die Europäische Kommission hat im Wesentlichen vier Aufgaben: Sie macht dem Parlament und dem Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften. Sie setzt die EU-Politik um und verwaltet den Haushalt. Sie sorgt (gemeinsam mit dem Gerichtshof) für die Einhaltung des europäischen Rechts. Sie vertritt die Europäische Union auf internationaler Ebene, zum Beispiel durch Aushandeln von Übereinkommen zwischen der EU und anderen Ländern. 1. Vorschläge für neue Rechtsvorschriften Die Kommission hat das „Initiativrecht“. Mit anderen Worten ist die Kommission alleine für die Ausarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften verantwortlich, die sie dem Parlament und dem Rat vorlegt. Diese Vorschläge zielen auf die Wahrung der Interessen der Union und ihrer Bürger und nicht auf die Interessen bestimmter Länder oder Industriezweige ab. Bevor die Kommission Vorschläge unterbreitet, muss sie sich mit neuen Gegebenheiten und Problemen, die sich in Europa entwickeln, vertraut machen und überlegen, ob diese am besten in EUVorschriften behandelt werden sollen. Aus diesem Grund ist die Kommission laufend in Kontakt mit einem breiten Spektrum an Interessengruppen und mit zwei beratenden Gremien — dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen. Ferner holt sie Stellungnahmen von den nationalen Parlamenten und Regierungen ein. Die Kommission schlägt nur dann Aktionen auf EU-Ebene vor, wenn sie der Ansicht ist, dass ein Problem dadurch wirksamer gelöst werden kann als durch nationale, regionale oder lokale Maßnahmen. Dieser Grundsatz, nach dem Angelegenheiten auf der niedrigsten möglichen Ebene behandelt werden sollen, wird als „Subsidiaritätsprinzip“ bezeichnet. Wenn die Kommission jedoch zu dem Schluss kommt, dass europäische Rechtsvorschriften notwendig sind, arbeitet sie einen Vorschlag aus, der ihrer Überzeugung nach das Problem wirkungsvoll löst und einem möglichst breiten Spektrum von Interessen entspricht. Zur richtigen Behandlung der fachlichen Einzelheiten zieht die Kommission die Experten aus ihren verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen zu Rate. 2. Umsetzung der EU-Politik und des Haushalts Als Exekutivorgan der EU ist die Kommission für die Verwaltung und Ausführung des EU-Haushalts zuständig. Der Großteil der tatsächlichen Ausgaben wird zwar von nationalen und lokalen Behörden getätigt, aber die Kommission ist für ihre Kontrolle verantwortlich, und zwar unter dem wachsamen Auge des Rechnungshofes. Beide Organe verfolgen dabei das Ziel, eine wirtschaftliche 8 Haushaltsführung zu gewährleisten. Das Europäische Parlament erteilt der Kommission nur dann die Entlastung für die Durchführung des Haushaltsplans, wenn es mit dem Jahresbericht des Rechnungshofes zufrieden ist. Die Kommission verwaltet auch die von Parlament und Rat verabschiedeten politischen Maßnahmen wie die Gemeinsame Agrarpolitik. Ein weiteres Beispiel ist die Wettbewerbspolitik, in deren Rahmen die Kommission befugt ist, Unternehmenszusammenschlüsse zu genehmigen oder zu unterbinden. Die Kommission hat ferner sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten durch staatliche Beihilfen an ihre Unternehmen nicht den Wettbewerb verzerren. Die Beispiele für EU-Programme, die von der Kommission umgesetzt werden, reichen von „Interreg“ und „Urban“ (zur Schaffung von grenzüberschreitenden Partnerschaften zwischen Regionen und zur Sanierung vernachlässigter Stadtviertel) bis zum Programm „Erasmus“ zur Förderung des europaweiten Studentenaustauschs. 3. Durchsetzung des europäischen Rechts Die Kommission fungiert als „Hüterin der Verträge“. Das bedeutet, dass sie gemeinsam mit dem Gerichtshof über die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten wacht. Wenn die Kommission feststellt, dass ein EU-Staat europäische Rechtsvorschriften nicht anwendet und somit seine rechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ergreift sie Schritte, um diesen Verstoß abzustellen. Zuerst leitet sie ein Verfahren ein, das als „Vertragsverletzungsverfahren“ bezeichnet wird. Dabei richtet die Kommission ein amtliches Schreiben an die betreffende Regierung, in dem sie erläutert, worin ihrer Ansicht nach der Verstoß gegen das EU-Recht besteht, und setzt eine Frist für die Übermittlung einer detaillierten Stellungnahme an die Kommission. Wenn der Verstoß im Zuge dieses Verfahrens nicht abgestellt wird, muss die Kommission die Angelegenheit dem Gerichtshof übergeben, der Strafen verhängen kann. Die Urteile des Gerichtshofes sind für die Mitgliedstaaten und die Organe der EU bindend. 4. Vertretung der EU auf internationaler Ebene Die Europäische Kommission ist eine wichtige Sprecherin der EU auf internationaler Ebene. Dadurch können die Mitgliedstaaten in internationalen Foren wie der Welthandelsorganisation „mit einer Stimme“ sprechen. Ferner ist die Kommission auch für das Aushandeln völkerrechtlicher Verträge im Namen der EU verantwortlich. Ein Beispiel dafür ist das Abkommen von Cotonou, in dem die Bedingungen für eine bedeutende Hilfs- und Handelspartnerschaft zwischen der EU und den Entwicklungsländern in Afrika, in der Karibik und im Pazifikraum festgelegt sind. Organisation der Arbeit der Kommission Der Präsident der Kommission entscheidet darüber, für welche Politikfelder die einzelnen Kommissare verantwortlich sind, und kann diese Zuständigkeiten während der Amtszeit der Kommission gegebenenfalls neu verteilen. Die Kommission tritt einmal wöchentlich zusammen, in der Regel jeden Mittwoch in Brüssel. Jeder Tagesordnungspunkt wird vom Kommissionsmitglied, das für das betreffende Politikfeld zuständig ist, erläutert. Danach fasst das gesamte Kollegium dazu einen gemeinsamen Beschluss. Das Personal der Kommission ist auf Abteilungen aufgeteilt, die aus „Generaldirektionen“ (GDs) und „Diensten“ (z.B. Juristischer Dienst) bestehen. Jede GD ist für einen bestimmten Politikbereich zuständig und wird von einem Generaldirektor geleitet, der einem Kommissionsmitglied gegenüber verantwortlich ist. Das Generalsekretariat übernimmt die Gesamtkoordinierung und organisiert darüber hinaus die wöchentlichen Kommissionssitzungen. An seiner Spitze steht der Generalsekretär, der dem Präsidenten unmittelbar verantwortlich ist. In der Praxis arbeiten die GDs die Vorschläge für Rechtsakte aus, aber diese erhalten erst nach „Annahme“ durch die Kommission auf ihrer wöchentlichen Sitzung offiziellen Status. Dieser Prozess läuft ungefähr folgendermaßen ab: 9 Nehmen wir zum Beispiel an, dass die Kommission Bedarf für europäische Rechtsvorschriften gegen die Verschmutzung der Flüsse in Europa sieht. Die Generaldirektion Umwelt arbeitet nun auf der Grundlage von umfassenden Konsultationen mit europäischen Unternehmen und Landwirten, mit Umweltministerien in den Mitgliedstaaten und Umweltschutzorganisationen einen Vorschlag aus. Der Entwurf wird dann mit den anderen Kommissionsdienststellen erörtert sowie vom Juristischen Dienst und dem Generalsekretariat geprüft. Sobald der fertige Vorschlag vorliegt, wird er auf die Tagesordnung der nächsten Kommissionssitzung gesetzt. Stimmen ihm mindestens 14 der 27 Kommissionsmitglieder zu, ist er von der Kommission angenommen und hat die uneingeschränkte Unterstützung des gesamten Kollegiums. Der Vorgang wird dann an den Rat und das Europäische Parlament zur Stellungnahme weitergeleitet. Begrenzung der Zahl der Kommissionsmitglieder Eine Kommission mit zu vielen Mitgliedern kann nicht reibungslos arbeiten. Gegenwärtig stellt jeder EU-Mitgliedstaat einen Kommissar, so dass die Zahl der Kommissionsmitglieder mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union auf 27 gestiegen ist.Diese Zahl war vom Rat einstimmig festgelegt worden. Nach dem Beitritt des 27. Mitgliedstaats soll jedoch ab Amtsantritt der nächsten Kommission (d. h. im Prinzip ab November 2009) die Anzahl der Kommissare verringert werden. Die endgültige Größe der Kommission muss vom Rat noch beschlossen werden.Die Kommissare werden dann nach dem Rotationsprinzip ernannt, wobei darauf geachtet wird, dass die Länder in fairer Weise vertreten sind. Es ist mit anderen Worten zu gewährleisten, dass sich das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten in der Besetzung der Kommission widerspiegelt. Sonderfall „Europäischer Rat“ Der Europäische Rat ist rechtlich gesehen kein Organ der EU. Faktisch jedoch spielt der Europäische Rat im institutionellen Gefüge eine herausragende politische Rolle. Die Staats- und Regierungschefs, die sich im Europäischen Rat treffen, formulieren die Leitlinien für die tägliche Arbeit des Rates der EU und treffen wichtige Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Wirtschafts- und Währungspolitik. Der Gerichtshof Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (oft auch nur als „der Gerichtshof“ bezeichnet) wurde 1952 durch den EGKS-Vertrag eingerichtet. Sein Sitz ist Luxemburg. Er gewährleistet, dass das EU-Recht in allen EU-Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise ausgelegt und angewendet wird, so dass das Recht für alle gleich ist. So sorgt er dafür, dass die nationalen Gerichte in der gleichen Frage nicht unterschiedlich urteilen. Er gewährleistet ebenfalls, dass die EU-Mitgliedstaaten und die Organe sich an die Rechtsvorschriften halten. Der Gerichtshof ist befugt, in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU-Organen, Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden. Er verfügt über einen Richter je Mitgliedstaat, so dass alle 27 nationalen Rechtsordnungen der EU vertreten sind. Zur Wahrung der Effizienz tagt der Gerichtshof jedoch selten als Plenum. In der Regel tritt er als „Große Kammer“ zusammen, die mit nur 13 Richtern besetzt ist, oder in Kammern mit fünf bzw. drei Richtern. Dem Gerichtshof stehen acht „Generalanwälte“ zur Seite. Ihre Aufgabe ist es, in voller Unparteilichkeit öffentlich Schlussanträge zu den Rechtssachen, mit denen der Gerichtshof befasst ist, zu stellen und zu begründen. Die Unparteilichkeit der Richter und Generalanwälte steht außer Zweifel. Sie verfügen über die Qualifikationen und Befähigungen, um auf die höchsten Richterämter in ihrem Heimatland berufen zu 10 werden. Sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten in gegenseitigem Einvernehmen an den Gerichtshof entsandt. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre, wonach eine Wiederernennung zulässig ist. Damit der Gerichtshof die große Menge der ihm vorgelegten Rechtssachen bewältigen kann und um den Rechtsschutz für die Bürger zu verbessern, wurde 1989 das „Gericht erster Instanz“ geschaffen. Dieses (dem Gerichtshof beigeordnete) Gericht ist für Entscheidungen in bestimmten Arten von Rechtsstreitigkeiten zuständig, insbesondere für Klagen von Privatpersonen, Unternehmen und bestimmten Organisationen sowie für Rechtssachen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht. Der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz wählen jeweils aus ihrer Mitte einen Präsidenten für die Dauer von drei Jahren. Eine Wiederernennung für eine weitere Amtsperiode ist zulässig. Im Jahre 2003 wurde der Grieche Vassilios Skouris zum Präsidenten des Gerichtshofs ernannt. Präsident des Gerichts erster Instanz ist der Däne Bo Vesterdorf. Ein neues Gericht, das Gericht für den europäischen öffentlichen Dienst, wurde für Streitfälle zwischen der Europäischen Union und ihren Beamten eingerichtet. Diesem Gericht, das dem Gericht erster Instanz beigeordnet ist, gehören sieben Richter an. Aufgaben Der Gerichtshof entscheidet in den Rechtssachen, mit denen er befasst wird. Die vier häufigsten Klagearten sind: Vorabentscheidungsersuchen; Vertragsverletzungsklagen; Nichtigkeitsklagen; Untätigkeitsklagen. Sie werden im Folgenden eingehender beschrieben. 1. Ersuchen um Vorabentscheidung Die nationalen Gerichte jedes EU-Staats müssen für eine ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts in ihrem Land sorgen. Es besteht aber die Gefahr, dass die Gerichte in den einzelnen Ländern die europäischen Rechtsvorschriften unterschiedlich auslegen. Um dies zu verhindern, wurde das „Ersuchen um Vorabentscheidung“ eingeführt. Wenn ein nationales Gericht Zweifel über die Auslegung oder Gültigkeit einer Rechtsvorschrift der EU hat, so kann es und muss es in manchen Fällen - den Gerichtshof zu Rate ziehen. Dieser Rat wird in Form einer „Vorabentscheidung“ erteilt. 2. Vertragsverletzungsklagen Dieses Verfahren kann von der Kommission eingeleitet werden, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen gemäß dem EU-Recht nicht nachkommt. Ein solches Verfahren kann aber auch von einem anderen EU-Land eingeleitet werden. In beiden Fällen prüft der Gerichtshof die Anschuldigungen und fällt das Urteil. Wenn der Gerichtshof feststellt, dass der Vertrag tatsächlich verletzt wurde, so muss der beschuldigte Mitgliedstaat diesen Verstoß sofort abstellen. Ist das Gericht der Ansicht, dass der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachgekommen ist, kann er ihm ein Bußgeld auferlegen. 3. Nichtigkeitsklagen Wenn ein Mitgliedstaat, der Rat, die Kommission oder (unter bestimmten Umständen) das Parlament meinen, dass ein bestimmter Rechtsakt der EU rechtswidrig ist, können sie beantragen, dass der Gerichtshof ihn für nichtig erklärt. Diese „Nichtigkeitsklage“ kann auch von Privatpersonen eingebracht werden, um vom Gerichtshof die Aufhebung eines bestimmten Rechtsakts zu fordern, der ihre Situation unmittelbar und individuell beeinträchtigt. Wenn der Gerichtshof feststellt, dass der betreffende Rechtsakt nicht korrekt verabschiedet wurde oder sich nicht auf die richtige Rechtsgrundlage in den Verträgen beruft, kann er ihn für null und nichtig erklären. 11 4. Untätigkeitsklagen Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sind durch den Vertrag verpflichtet, unter gewissen Umständen bestimmte Entscheidungen zu treffen. Wenn sie das unterlassen, können die Mitgliedstaaten, die anderen Gemeinschaftsorgane und (unter bestimmten Umständen) Einzelpersonen oder Unternehmen den Gerichtshof anrufen, um die Unrechtmäßigkeit dieser Untätigkeit feststellen zu lassen. Organisation der Arbeit des Gerichtshofes Nach dem Eingang einer Klage in der Kanzlei wird sie einem Richter und einem Generalanwalt zugeteilt. Das darauf folgende Verfahren gliedert sich in zwei Phasen: in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. Im ersten Teil tauschen alle beteiligten Parteien Schriftsätze aus, und der mit der Rechtssache betraute Richter erstellt einen Bericht, in dem er diese Schriftsätze und die rechtlichen Grundlagen des Falles zusammenfasst. Darauf folgt der zweite Teil - die öffentliche Verhandlung. Je nach Bedeutung und Komplexität der Rechtssache kann diese Anhörung vor einer Kammer mit drei, fünf oder 13 Richtern oder vor dem gesamten Gerichtshof stattfinden. In der mündlichen Verhandlung tragen die Anwälte der Parteien ihre Ausführungen in Anwesenheit der Richter und des Generalanwalts vor, die Fragen stellen können. Anschließend stellt der Generalanwalt seine Schlussanträge, woraufhin die Richter über das Urteil beraten und es schließlich erlassen. Seit 2003 müssen die Generalanwälte einen Schlussantrag zu einer bestimmten Rechtssache nur dann stellen, wenn der Gerichtshof der Auffassung ist, dass dieser besondere Fall einen neuen Rechtsaspekt aufwirft. Der Gerichtshof muss dem Schlussantrag des Generalanwalts nicht unbedingt folgen. Die Urteile des Gerichtshofes werden mit Stimmenmehrheit beschlossen und in öffentlicher Sitzung verkündet. Abweichende Meinungen werden nicht bekannt gegeben. Die Urteile werden am Tag ihrer Verkündung veröffentlicht. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der 1957 durch den Vertrag von Rom gegründet wurde, ist ein beratendes Organ, das Arbeitgeber, Gewerkschaften, Landwirte, Verbraucher und andere Interessensgruppen, die gemeinsam die „organisierte Bürgergesellschaft“ bilden, vertritt. In politischen Gesprächen mit der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament legt der EWSA ihren Standpunkt dar und vertritt ihre Interessen. Dadurch schlägt der EWSA eine Brücke zwischen der Union und ihren Bürgern und fördert so eine mitwirkungsfreudigere, integrationswilligere und somit demokratischere Gesellschaft in Europa. Der Ausschuss bildet einen untrennbaren Teil des Entscheidungsprozesses in der EU: bevor Beschlüsse über die Wirtschafts- und Sozialpolitik gefasst werden, muss seine Stellungnahme eingeholt werden. Außerdem kann er aus eigenem Antrieb oder auf Antrag eines anderen EU-Organs zu anderen Themen Stellung beziehen. Dem EWSA gehören 344 Mitglieder an, wobei sich die Zahl der Vertreter je EU-Land in etwa nach dessen Einwohnerzahl richtet. Anzahl der Vertreter pro Land: Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich: Spanien und Polen: Rumänien: Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Niederlande, Österreich, Portugal und Schweden: Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei und Finnland: Estland, Lettland und Slowenien: 24 21 15 12 9 7 12 Zypern und Luxemburg: Malta: INSGESAMT 6 5 344 Die Mitglieder werden zwar von den EU-Regierungen vorgeschlagen, sind in ihrer Arbeit aber politisch völlig unabhängig. Ihre Amtsperiode dauert vier Jahre, wobei eine Wiederernennung zulässig ist. Der Ausschuss umfasst eine Vollversammlung, deren Beratungen von sechs Unterausschüssen - den so genannten „Fachgruppen“ - vorbereitet werden, die jeweils für einen bestimmten Politikbereich zuständig sind. Aus seiner Mitte wählt er einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten auf zwei Jahre. Zu seinem Präsidenten wählte er im Oktober 2006 Dimitris Dimitriadis aus Griechenland. Aufgaben Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat drei Hauptaufgaben: Er berät den Rat, die Kommission und das Europäische Parlament entweder auf deren Ersuchen oder auf eigene Initiative. Er ermutigt die Bürgergesellschaft zu einer stärkeren Beteiligung an der politischen Entscheidungsfindung in der EU. Er stärkt die Rolle der Bürgergesellschaft in Drittstaaten und unterstützt die Schaffung beratender Strukturen. Die Mitglieder des EWSA Die Mitglieder des Ausschusses, die vorwiegend ihrer beruflichen Beschäftigung in ihren Heimatländern nachgehen, bilden drei Gruppen, die die Arbeitgeber, Arbeitnehmer und verschiedene andere wirtschaftliche und soziale Interessen vertreten. Die Gruppe der Arbeitgeber umfasst Mitglieder aus dem privaten und staatlichen Industriesektor, aus kleinen und mittleren Unternehmen, den Handelskammern, dem Groß- und Einzelhandel, den Banken und Versicherungen, dem Transportsektor und der Landwirtschaft. Die Gruppe der Arbeitnehmer vertritt alle Arten von Beschäftigten - von Arbeitern bis zu Führungskräften. Ihre Mitglieder stammen aus den nationalen Gewerkschaftsorganisationen. Die dritte Gruppe umfasst ein breites Spektrum von Interessen: nichtstaatliche Einrichtungen, Landwirte, Kleinbetriebe, Handwerker, freie Berufe, Genossenschaften und nicht gewinnorientierte Vereinigungen, Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen, Wissenschaftler und Pädagogen sowie Familien-, Frauen- und Behindertenverbände. Der Ausschuss der Regionen Der Ausschuss der Regionen (AdR), der 1994 durch den Vertrag über die Europäische Union errichtet wurde, ist ein beratendes Organ, das aus Vertretern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas besteht. Der AdR muss in Bereichen, die die kommunale und regionale Verwaltung betreffen — zum Beispiel Regionalpolitik, Umweltschutz, Bildung und Verkehr —, angehört werden, bevor Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden. Dem Ausschuss gehören 344 Mitglieder an, wobei sich die Zahl der Vertreter je Mitgliedstaat in etwa nach dessen Einwohnerzahl richtet. Anzahl der Vertreter pro Land: Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich: Spanien und Polen: Rumänien: Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Niederlande, Österreich, Portugal und Schweden: Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei und Finnland: 24 21 15 12 9 13 Estland, Lettland und Slowenien: Zypern und Luxemburg: Malta: GESAMT 7 6 5 344 Die Mitglieder des Ausschusses sind gewählte Kommunal- oder Regionalpolitiker. Es handelt sich dabei häufig um Landräte oder Bürgermeister von Großstädten. Sie werden zwar von den EU-Regierungen vorgeschlagen, sind in ihrer Arbeit aber politisch völlig unabhängig. Sie werden vom Rat der Europäischen Union auf vier Jahre ernannt, wobei eine Wiederernennung zulässig ist. Sie müssen ein Mandat der von ihnen vertretenen Gebietskörperschaft innehaben oder ihr gegenüber politisch verantwortlich sein. Aus seiner Mitte wählt der Ausschuss der Regionen einen Präsidenten auf zwei Jahre. Präsident des AdR ist seit Februar 2006 Michel Delebarre aus Frankreich. Aufgaben Die Aufgabe des Ausschusses der Regionen besteht darin, den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Rechtsvorschriften der EU einzubringen. Dies geschieht durch die Abgabe von Stellungnahmen zu Vorschlägen der Kommission. Die Kommission und der Rat müssen den AdR in Bereichen anhören, die lokale und regionale Behörden unmittelbar betreffen, aber sie können ihn auch in allen anderen Fällen konsultieren, in denen sie dies für zweckmäßig halten. Der Ausschuss seinerseits kann auf eigene Initiative Stellungnahmen abgeben und an die Kommission, den Rat und das Parlament übermitteln. Organisation der Arbeit des AdR Jährlich finden fünf Plenartagungen des Ausschusses der Regionen statt, bei denen seine allgemeine Politik festgelegt wird und die Stellungnahmen verabschiedet werden. Die Mitglieder des Ausschusses verteilen sich auf die folgenden sechs „Fachkommissionen“, die die Plenartagungen vorbereiten: - Fachkommission für Kohäsionspolitik (COTER) - Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS) - Fachkommission für nachhaltige Entwicklung (DEVE) - Fachkommission für Kultur und Bildung (EDUC) - Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa (CONST) - Fachkommission für Außenbeziehungen (RELEX). Die Europäische Zentralbank Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde 1998 durch den Vertrag über die Europäische Union gegründet. Sie hat ihren Sitz in Frankfurt/Main. Sie verwaltet den Euro, die einheitliche Währung der EU. Ferner ist die EZB für die Gestaltung und Durchführung der Wirtschafts- und Währungspolitik der EU verantwortlich. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die EZB mit dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) zusammen, dem alle 27 EU-Staaten angehören. Bisher haben aber nur 13 dieser Länder den Euro eingeführt und bilden gemeinsam das „Euro-Gebiet“. Ihre Zentralbanken sowie die EZB werden zum so genannten „Eurosystem“ zusammengefasst. Die EZB ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben völlig unabhängig. So dürfen weder die EZB noch die nationalen Zentralbanken des Eurosystems noch die Mitglieder ihrer Entscheidungsgremien Weisungen von anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die EU-Organe und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen diesen Grundsatz beachten und dürfen nicht versuchen, die EZB oder die nationalen Zentralbanken zu beeinflussen. 14 In enger Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralbanken sorgt die EZB für die Vorbereitung und Umsetzung von Beschlüssen der Entscheidungsgremien des Eurosystems, d.h. des Rates der Zentralbankpräsidenten, des Direktoriums und des Erweiterten Rates. Im November 2003 wurde der Franzose Jean-Claude Trichet EZB-Präsident. Aufgaben Zu den vorrangigen Aufgaben der EZB gehört die Sicherstellung der Preisstabilität im Euro-Gebiet, um die Kaufkraft des Euro zu wahren. Ziel der EZB ist es zu gewährleisten, dass der Anstieg der Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahr unter 2 % liegt. Die EZB wendet dabei zwei Strategien an: Erstens kontrolliert sie die Geldmenge. Wenn diese im Vergleich zum Angebot an Waren und Dienstleistungen zu hoch ist, steigt die Inflation. Zweitens beobachtet sie die Preisentwicklung und beurteilt das daraus entstehende Risiko für die Preisstabilität im Euro-Gebiet. Zur Kontrolle der Geldmenge gehört unter anderem die Festlegung von Zinssätzen für das gesamte Euro-Gebiet. Dies ist wohl die bekannteste Aufgabe der Bank. Organisation der Arbeit der Bank Die Arbeit der EZB wird über die folgenden Entscheidungsgremien organisiert: Das Direktorium Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern der EZB, die im gegenseitigen Einvernehmen von den Staats- und Regierungschefs der Länder des EuroGebiets ernannt werden. Die Amtszeit der Mitglieder des Direktoriums beträgt acht Jahre, wobei eine Wiederernennung nicht zulässig ist. Das Direktorium ist für die Durchführung der vom Rat der Zentralbankpräsidenten (siehe unten) festgelegten Geldpolitik zuständig und erteilt den nationalen Zentralbanken die erforderlichen Weisungen. Außerdem bereitet es die Sitzungen des Rates der Zentralbankpräsidenten vor und führt die Tagesgeschäfte der EZB. Der Rat der Zentralbankpräsidenten Dies ist das höchste Entscheidungsgremium der EZB. Es besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums und den Präsidenten der zwölf Zentralbanken aus dem Euro-Gebiet. Den Vorsitz führt der Präsident der EZB. Die wichtigste Aufgabe des Rates der Zentralbankpräsidenten ist die Festlegung der Geldpolitik für das Euro-Gebiet und insbesondere die Festsetzung der Zinssätze, zu denen sich Geschäftsbanken Geld von der Zentralbank beschaffen können. Der Erweiterte Rat Der Erweiterte Rat ist das dritte Entscheidungsgremium der EZB. Es besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 27 EUMitgliedstaaten. Der Erweiterte Rat beteiligt sich an den Beratungs- und Koordinierungsarbeiten der EZB und an den Vorbereitungen für eine künftige Erweiterung des Euro-Gebiets. Quelle/Links: http://www.europarl.de/europa/institutionen/organe_institutionen.html http://europa.eu/institutions/index_de.htm 15
