Akteur - Universität Potsdam

Verena Graichen
Dozent: Dr. Sprinz
Seminar: Klimapolitik, national, europäisch, international
Universität Potsdam, SS 2001
31.5.01
1. Klimasimulation: Weitere Maßnahmen zur Erreichung des CO2Reduktionszieles der Bundesregierung bis zum Jahre 2005
a) Skalierung
Akteure:
 Bundesumweltministerium (BMU)
 Bund deutscher Industrie (BDI)
 Greenpeace Deutschland (GP)
 Forum Umwelt & Entwicklung (FUE)
 Enquete-Kommission des deutschen Bundestages (EK)
 World Wild Fund Deutschland (WWF)
Beurteilungskriterien für Ressourcenstärke der Akteure:
 Finanzielle Ressourcen
 Mobilisierungsmöglichkeit der Öffentlichkeit
 Verflechtung mit Entscheidungsträgern (Lobby-Arbeit)
 Weitere Druckmittel
Beurteilungskriterien für Salience der Akteure:
 Priorität des Themas für den Akteur
50
60
70
80
90
100
Staatlich wird Zwang
ausgeübt (Regulierung)
40
Negative wirtschaftliche
Anreize durch
Besteuerung
30
Flexible ökonomische
Mechanismen (JI, CDM,
Emissionshandel)
20
Freiwillige
Selbstverpflichtung,
Informationskampagnen
10
Positive wirtschaftliche
Anreize durch
Förderungsprogramme
Skalierung der Position der Akteure:
Die Skala bewertet wie starkes Eingreifen des Staates zur Verwirklichung des CO2-Zieles
erwünscht ist (0  Klimaschutz auf vollkommen freiwilliger Basis; 100  Staat bestimmt und
reguliert Klimaschutz durch Anwendung von Zwang). Nachfolgend einige Anhaltspunkte zur
Klassifizierung
b) Akteurseigenschaften
Akteur: BMU
Ressourcen: 100
 Finanziell gut ausgestattet, personell gut besetzt
 Einfluß auf Öffentlichkeit über Information, jedoch kaum Mobilisierung, höchstens
über Regierungsparteien
 Enge Zusammenarbeit mit Regierung
 Kann regulativ tätig werden
 Machtbereich wird durch andere Ministerien (= Fachbereiche) eingeschränkt
Position: 50
 Befürwortet alle Arten von Steuerung von freiwilliger Selbstverpflichtung der Industrie
über Ökosteuer bis zu gesetzlichen Regelungen
Salience: 90
 Deutschland vertritt international ein ehrgeiziges Ziel und möchte das Gesicht nicht
verlieren, indem es dieses nicht erreicht
 Klima ist zwar nicht einziges Thema aber eng mit anderen wichtigen Themen wir z.B.
Ökosteuer verwoben
Akteur: BDI
Ressourcen: 80
 Größerer finanzieller Spielraum als die Umweltverbände doch geringer als das BMU
 Keine Mobilisierungsfähigkeit für breite Massen, jedoch von wichtigen Einzelpersonen
 Sehr gute Lobby-Kontakte, insbesondere zum Wirtschaftsministerium
 Erhebliches Drohpotential (z.B. Arbeitslosigkeit)
Position: 10
 Spricht sich gegen Abgaben und für Selbstverpflichtung aus
Salience: 80
 Wahrung der Standort- & Wettbewerbsvorteile der deutschen Industrie ist erklärtes
Ziel
Akteur: GP
Ressourcen: 80
 Finanziell gut ausgestatteter Umweltverband, nutzt vorhandene Ressourcen effizient
 Hohes Mobilisierungspotential, organisierte Aktivisten, hohes öffentliches Vertrauen
 In der Politik angesehen und z.T. gefürchtet
Position: 65
 Setzt weniger auf Regulierung sondern auf finanzielle Anreizsysteme (Ökosteuer,
1000-Dächer-Programm) und Einsparung durch technischen Fortschritt
Salience: 70
 Klimaschutz ist nicht das einzige Thema, aber die meisten Kampagnenthemen eng
mit Klimaschutz verbunden.
Akteur: Forum Umwelt & Entwicklung
Ressorcen: 50
 Finanzielle Mittel hauptsächlich projektgebunden
 Starke Mitgliederverbände, über sie kann die Öffentlichkeit erreicht und deren
Mitglieder mobilisiert werden
 Tritt in der Lobby-Arbeit als gemeinsamer Vertreter der deutschen NGOs auf, ist auf
Klimaverhandlung präsent
Position: 100
 Regulative Politik in den bereichen Energiewirtschaft, Stromeinspeisung und
Energiesparverordnung sowie Verkehr befürwortet
 Fordert Besteuerung von Mineralöl- & Kerosin
 Finanzielle Anreize bei Förderung des Öffentlichen Personenverkehrs
 Will flexiblen Mechanismen sehr enge Rahmen setzen
Salience: 80
 FUE wurde gegründet um den Rioprozeß zu begleiten, die Klima-AG ist besonders
aktiv
Akteur: Enquete-Kommission
Ressourcen: 40
 Keine finanziellen Mittel
 Hohes Ansehen in der Öffentlichkeit
 Sehr gute Kontakte zu Parlament und Verwaltung
 Anfängliches Themenmonopol
 Meine Klassifikation mit 80 habe ich halbiert, da sie in dem betreffenden Jahr kein
aktiver Akteur mehr ist
Position: 55
 Deckt die ganze Bandbreit an Instrumenten ab: Selbstverpflichtung, Joint
Implementation, Zertifikathandel, Herkömmliche umweltpolitische Instrumente und
eine CO2-Steuer.
Salience: 100
 Einzig zu diesem Zweck ins Leben gerufen
Akteur: WWF
Ressourcen: 30
 Finanziell mittelmäßig ausgestattet
 Von der Öffentlichkeit als glaubwürdig angesehen, jedoch geringe Mobilisierung
 Da Klimapolitik nur ein Thema von vielen ist, laufen die besten Lobby-Kontakte zu
anderen Themenbereichen
Position: 80
 Regulativ: Klimaschutzverordnung für Gebäude, Energiepass für Produkte
 Staatliche Förderung erwünscht
 Energieabhängige Grundsteuer für Gebäude, Anpassung des Mietspiegels an
Energieverbrauch
Salience: 50
 Klimathema wird von anderen NGOs in Deutschland stärker vertreten
c) Simulation
Verhandlungsposition
Verhandlungsverlauf
6
5
4
3
2
1
0
FUE
WWF
GP
EK
BMU
1. Runde
2. Runde
3. Runde
BDI
zeitlicher Verlauf
Die Simulation sagt ein Verhandlungsergebnis von 3 voraus. Dies entspricht der
Ursprungsposition von BMU und Enquete-Kommission, diese bewegen sich
dementsprechend nicht. Sowohl der WWF wie auch das FUE werden schon in der
ersten Runde von ihren eher extremen Positionen abgebracht, Greenpeace
widersteht noch eine Runde länger, gibt dann aber ebenfalls nach. Der BDI bewegt
sich in seiner Position nicht, in der letzten Verhandlungsrunde werden ihm auch
keine Vorschläge mehr gemacht.