Internalisierung der externen Kosten der Mobilität - Jusos Rems-Murr

1
Juso- Landesdelegiertenkonferenz 2013
2
Jusos Baden-Württemberg
3
Internalisierung der externen Kosten der Mobilität
4
Antragsteller: KV Rems-Murr
5
angenommen
6
Die Jusos Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass die externen Kosten der Mobilität
7
internalisiert werden. Diese Einpreisung wird durch eine Abgabe umgesetzt. Dies gilt für den
8
gesamten motorisierten Verkehr, ausdrücklich auch den Schienenverkehr.
9
Gleichzeitig fordern wir den umweltfreundlicheren ÖPNV weiter auszubauen und diesen
10
mit Änderungen angenommen
 abgelehnt
möglichst kostengünstig den Menschen zur Verfügung zu stellen
11
12
Da nicht alle externen Kosten messbar sind, wird zuerst einmal um die Internalisierung von
13
CO2-Emissionen umgesetzt.
14
15
Die zur Internalisierung erhobene Abgabe darf nur für Umweltprojekte verwendet werden.
16
17
Begründung:
18
Durch Verkehrsteilnehmer*innen entstehen Kosten. Zum einen sind das private Kosten, z.B.
19
Spritkosten,
20
Verkehrsteilnehmer*innen gezahlt. Zum anderen entstehen externe Kosten, die bisher nicht
21
gezahlt werden. Dazu gehören zum
22
Treibhausemissionen.
Versicherung,
Zugticket.
Diese
werden
bereits
von
den
Beispiel Lärm und Luftverschmutzung sowie
23
24
Die CO2-Emissionen können wie folgt internalisiert werden: Für jede Reise kann sehr genau
25
berechnet werden, wie viel CO2 ausgestoßen wird. Der/die Reisende zahlt Mehrkosten in
26
der Höhe, die benötigt werden, um die verursachten CO2 Emissionen bei einem an anderer
27
Stelle zu vermeiden. Das Geld fließt in UNO-zertifizierte Klimaprojekte. Auf freiwilliger Basis
28
ist dies bereits beim Fliegen möglich. Bei Unternehmen wie Atmosfair kann man den CO2-
29
Ausstoß pro Flug berechnen und einen dementsprechenden Ausgleichsbetrag überweisen.
30
Es bestehen bereits jetzt Kontrollmechanismen, die garantieren, dass das Geld auch bei
31
diesen Projekten ankommt.
32
33
34
Diese Besteuerung ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll.
35
Die Verkehrsteilnehmer*innen zahlen alle Ressourcen, die sie in Anspruch nehmen. Dadurch
36
wird auch beim Verbrauchenden ein Bewusstsein geschaffen, was die Folgen von Mobilität
37
sind. Durch die Einpreisung der durch den aktuellen Stand der Wissenschaft erfassten
38
ökologischen und sozialen Kosten wird ein hoher Anreiz für verantwortungsvollen Konsum
39
geschaffen.
40
41
Durch den höheren Preis wird auch das Mobilitätsvolumen sinken, was zu weniger
42
Emissionen, Lärm und Luftverschmutzung und zu freieren Straßen führen wird.
43
44
Die Einnahmen können einen wichtigen Teil dazu beitragen, Landschaft und Umwelt wieder
45
in einen besseren Zustand zu bekommen.
46
47
Natürlich wird durch den höheren Preis für sozial Benachteiligte Mobilität schwerer
48
erschwinglich. Die Konsequenz daraus darf aber nicht sein, die externen Kosten nicht zu
49
internalisieren. Denn nur weil mensch sie nicht berücksichtigt, sind sie damit nicht
50
verschwunden. Vielmehr gilt es dann eben, diesen Menschen durch die Unterstützung des
51
Sozialstaats Mobilität trotzdem noch zu ermöglichen.