kaufvertrag

1. Jahrgang Der Kaufvertrag
Kaufvertrag
Beim Kaufvertrag kommen Verkäufer und Käufer überein, eine Sache gegen Geld zu
tauschen.
Was ist der Kaufvertrag und wie kommt er zustande?
Der Kaufvertrag ist ein zweiseitiges, verbindliches Rechtsgeschäft. Er kommt durch Einigung
zwischen dem Anbietenden und dem Nachfragenden über Ware und Preis
zustande.(übereinstimmende Willenserklärung)
Werkvertrag
Der „Werkunternehmer“ verpflichtet sich, ein bestimmtes Werk für den „Werkbesteller“ zu
erbringen. Er erhält das Entgelt nur, wenn er die Leistung laut Vertrag erstellt.
Arbeitsvertrag
Sozialversicherungsrecht und Privatrecht sind zu berücksichtigen
 Dienstvertrag: Dienstnehmer verpflichtet sich für bestimmte oder unbestimmte Zeit,
Dienstleistungen für den Dienstgeber zu erbringen. Dienstnehmer schuldet nur das
„Bemühen“, aber nicht den Erfolg.
 Freier Dienstvertrag: ist ein Begriff des Sozialversicherungsrechtes. Freie
Dienstnehmer erfüllt die Aufgabe persönlich, kann sich jedoch vertreten lassen. Freie
Dienstnehmer muss für die Versteuerung seiner Einkünfte selbst sorgen.
Miet- und Pachtverträge:
 Mietvertrag: Vermieter überlässt dem Mieter gegen Entgelt eine Sache zum
Gebrauch.
 Pachtvertrag: Verpächter überlässt dem Pächter eine Sache und deren Ertrag zum
Gebrauch.
Rechtliche Bedingungen
RECHTLICHE BEDINGUNGEN FÜR DAS ZUSTANDEKOMMEN VON KAUFVERTRÄGEN
Übereinstimmende
Willenserklärung
Möglichkeit des
Geschäfts
Geschäftsfähigkeit
der Partner
Erlaubtheit
Freiwilligkeit
1. Übereinstimmende Willenserklärung
Solange die Willenserklärung nicht übereinstimmen, ist der Vertrag nicht abgeschlossen. Sie
kann in verschiedenen Formen zustande kommen:
Übereinstimmende Willenserklärung
ausdrücklich
mündlich
Schlüssige Handlungen
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Stillschweigend
Nur in besonderen Fällen
schriftlich
Elektronisch
(online)
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Es gilt für den Abschluss grundsätzlich Formfreiheit, Ausnahmen gibt es bei:
Ratengeschäften, Kaufverträge über Grundstücke. (Gesetzlich vorgeschrieben)
Zwischen Privaten und Unternehmen herrscht der mündliche Kaufabschluss vor.
Auch der Kaufabschluss durch schlüssige Handlungen ist häufig.
Mündliche Kaufabschlüsse kommen jedoch auch zwischen Unternehmern häufig vor.
Bei größeren Geschäften ist jedoch zwischen Unternehmen der schriftliche Kaufabschluss
die Regel.
Stillschweigen gilt meist nicht als Zustimmung. Es kann jedoch unter Unternehmen durch
Stillschweigen zum Abschluss kommen.
2. Geschäftsfähigkeit (nach ABGB)
Voll Geschäftsfähig ab 18 Jahren. Mündige Minderjährige (14-17 Jahre) können über
Taschengeld selbst verfügen.
3. Möglichkeit des Geschäftes
Geschäfte die unmöglich oder sinnlos sind, sind ungültig. z.B. Grundstück am Mars
verkaufen.
4. Erlaubtheit
Das Geschäft darf nicht gegen Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen.
5. Freiwilligkeit
Das Geschäft darf nicht durch Zwang oder Furcht herbeigeführt werden. Sonst kommt es
zwar zustande, kann aber vom Gezwungenen/Bedrohten gerichtlich angefochten werden.
Gesetzliche Grundlagen
GESETZLICHE GRUNDLAGEN BEIM KAUFVERTRAG
Käufer und/oder Verkäufer
sind Kaufmann lt. UGB,
Käufer ist kein Konsument
Verkäufer ist Unternehmer,
Käufer ist Privater
(„Konsument“)
Käufer und Verkäufer sind
Private (bzw. nur der Käufer
ist Unternehmer – selten)
Usancen
Unternehmergesetzbuch
(UGB)
Konsumentenschutzgesetz
(KSchG)
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Im E-Commerce zusätzlich: E-Commerce-Gesetz (ECG)
Die Regelungen können sein:
Nachgiebig: d.h. die Verkaufspartner können sie einvernehmlich abändern oder
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Zwingend: d.h. sie können vertraglich nicht abgeändert werden.
Gesetzliche oder rechtliche Bestandteile des Kaufvertrages





Wer verkauft? – Verkäufer
Wer kauft? – Käufer
Was wird gekauft? – Warenart, Qualität
Wie viel wird gekauft? – Menge
Zu welchem Preis wird gekauft? – Preis
Weitere regelmäßige Bestandteile sind:
Lieferbedingungen:
 Wann wird geliefert? – Lieferzeit
 Wo wird geliefert? – Lieferort
 Wer trägt die Kosten der Lieferung? – Kostenübergang
 Wer trägt das Risiko der Lieferung – Risikoübergang, Kosten bei Transportschäden
Zahlungsbedingungen:
 Wann wird gezahlt? – Zahlungszeit
 Wo wird gezahlt? – Zahlungsort
 Wie wird gezahlt? – Art der Zahlung
Fallweise kann noch geregelt werden:
Verpackung:
 Wie muss die Ware verpackt werden?
 Muss die Verpackung vom Käufer gesondert bezahlt werden?
Transport:
 Wie soll die Ware transportiert werden (Eisenbahn, LKW)?
Nebenleistungen:
 Wer montiert bzw. trägt die Kosten für die Montage?
 Wer schult ein?
 Besteht ein Umtauschrecht?
Gewährleistung und Garantie:
 Wie lange haftet der Verkäufer für Schäden?
 Für welche Schäden wird überhaupt gehaftet?
Die Angabe der Warenart („Die Qualität“)
In welcher Form die Qualität im Kaufvertrag festgelegt wird, hängt im Wesentlichen davon
ab, ob es sich um „vertretbare“ oder um „nicht vertretbare“ Waren handelt.
Vertretbar sind Waren, bei welchen
Alle Ausführungen (jedes Stück) gleiche Merkmale haben oder
Alle Teile der Ware die gleichen Eigenschaften haben wie die gesamte Ware
Nicht Vertretbare…
…Waren können nur nach Besichtigung oder nach einer sehr genauen Beschreibung und
Abbildung gekauft werden.
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Meistens gehen Käufer und Verkäufer davon aus, dass die Waren mehr oder minder
gleichartig („vertretbar“) sind.
Qualitätsfestlegung und Übersicht und Erklärungen
Sonderregelungen
Qualitätsfestlegung im Kaufvertrag
Nicht vertretbare
(„nicht fungible“)
Ware
Besichtigung
Beschreibung
Abbildung
vertretbare
(„fungible“) Ware
Muster, Proben
Marken
Typen, Normen,
Handelsklassen
Besichtigung der Ware:
Besichtigt werden müssen vor allem gebrauchte Waren oder Waren mit kleinen Fehlern (z.B.
Gebrauchtwagen).
Häufig wird auch nicht die Ware selbst besichtigt, sondern eine Ware gleicher Marke,
gleicher Type.
Beschreibung und Abbildung
 Rationale Beschreibung: Beschrieben werden zahlenmäßig erfassbare Merkmale.
 Irrationale Beschreibung: Beschrieben werden Eigenschaften, die zahlenmäßig nicht
erfasst werden können.
Abbildungen ergänzen die Qualitätsbeschreibung.
Muster und Proben:
Muster (Proben) sind vergleichbare Ausführungen oder Teilmengen einer Ware, aus denen
man die Qualität anderer Ausführungen oder der Gesamtmenge erkennen kann.
Marken:
Unter Marken werden die besonderen Zeichen verstanden, die dazu dienen, zum
Handelsverkehr bestimmte Erzeugnisse und Waren von anderen gleichartigen Erzeugnissen
und Waren zu unterscheiden.
Markenschutz:
 In Österreich: Eintragung in das Markenregister – Schutzfrist 10 Jahre, Verlängerung
über Antrag
 International: Eintragung in das internationale Markenregister in Genf - Schutzfrist 20
Jahre, Verlängerung über Antrag
Arten von Marken:
 Wort- bzw. Zahlenmarken
 Bildmarken
 Kombinierte Marken
Typen, Normen, Handelsklassen
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Durch Typen, Normen, Handelsklassen wird versucht, lange und umständliche
Beschreibungen auf eine kurze und einheitliche Form zu bringen.
 Typen: Typen sind Vereinheitlichungen der Endprodukte industrieller Erzeugnisse.
 Normen: Normen sind Richtlinien aller Art, die insbesondere die Vereinheitlichung
von Begriffen, Formen, Eigenschaften, Abmessungen, Lieferbedingungen usw.
bezwecken.
 Handelsklassen: Handelsklassen legen vor allem im Einzelhandel die Qualität von
Lebensmitteln eindeutig fest.
Mengenfestlegung
Die Angabe der Menge (der „Quantität“)
 Die Maßgrößen – Folgende Möglichkeiten stehen zur Verfügung
-
Längenmaße
Schwermaße, Gewichte
Flächenmaße
Körpermaße
Hohlmaße
Stückzahlen
 Verpackungseinheiten
 Maßsysteme
Die Mengenangabe im Kaufvertrag:
 Verträge mit genauer Mengenangabe:
Die bestellte Menge muss mit der gelieferten Menge übereinstimmen.
Eine Abweichung bedarf der Zustimmung beider Partner.
 Verträge mit ungefährer Mengenangabe
„Zirka-Verträge“ berechtigen den Verkäufer, einen bestimmten Prozentsatz mehr oder
weniger zu liefern. Die mögliche Abweichung wird entweder im Vertrag festgelegt
(z.B. „2 % mehr oder weniger“) oder ist durch Usancen geregelt.
 Verträge ohne Mengenangabe
Der Käufer hat in der Regel die Ware vorher besichtigt und besitzt einen ungefähren
Überblick über die Gesamtmenge
Preisfestlegung und u.a. Skonto und Rabatt unterscheiden und
berechnen
Der Preis ist der in Geld ausgedrückte Tauschwert eines Wirtschaftsgutes.
Die Preisfestsetzung im Kaufvertrag:
 Verträge mit festem Preis
 Verträge mit freibleibendem Preis
Skonto
Der Skonto ist ein Preisabzug für Zahlungen vor dem vereinbarten Zahlungstermin.
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Jahresverzinsung:
Skonto in %
Zahlungsziel in Tagen – Kassafrist in Tagen
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Gründe für die Gewährung des Skontos:
 Zinsvergütung – Verkäufer erhält sein Geld früher, erspart sich dadurch Kreditzinsen
und kann das Geld wieder gewinnbringend anlegen
 Risikoprämie – zahlt der Käufer sofort fällt das Risiko, dass er gar nicht oder nur
schleppend zahlt weg („Dubiosenrisiko“ fällt weg)
 Verwaltungsvergütung – zahlt der Käufer früher erspart sich der Verkäufer
Verwaltungskosten und etwaige Mahnungen
Bsp: 2 % Skonto innerhalb von 8 Tagen oder 60 Tage netto Kassa.
2x365/(60-8) = 14,04%
Das bedeutet, verzichtet man auf den Skonto, so entspricht dies einem Zinssatz von 14 %
für diese Kreditgewährung.
Rabatt
Rabatte sind Preisnachlässe, die ohne Rücksicht auf den Zahlungszeitraum aus
verschiedenen Gründen gewährt werden.
Solche Gründe können sein:
 Mengenrabatt
 Treuerabatt: Für Kunden, die eine bestimmte Ware nur bei einem Lieferanten
beziehen.
Liefer- und Zahlungsbedingungen
Lieferbedingungen
Erfüllungszeit der Lieferung, Erfüllungsort der Lieferung und Kostenübergang sind geregelt
durch: Vertrag, Usancen (z.B.: Kaufvertragsklausel), Gesetz
Erfüllungszeit der Lieferung
Ist jener Zeitpunkt/Zeitabschnitt, zu welchem der Verkäufer die Ware am Erfüllungsort zu
übergeben hat.
 Keine Vereinbarung
-
Sofortige Lieferung
 Mögliche Vereinbarung
-
Sofortige Lieferung („Promptgeschäft“)
Spätere Lieferung („Termingeschäft“)
 gewöhnliches Termingeschäft (innerhalb von 60 Tagen, Ende April)
 Fixgeschäft (Lieferung am 30. April fix)
Erfüllungsort der Lieferung
Ist jener Ort, an dem der Verkäufer dem Käufer die Ware zur vereinbarten Zeit und in der
vereinbarten Menge und Qualität übergeben muss. Gesetzlich: Ort des Verkäufers.
Kostenübergang
Wird der Kostenübergang nicht gesondert vereinbart, so trägt der Verkäufer alle Kosten
(Transport, Lagerkosten, Versicherungskosten) bis zur Übergabe am Erfüllungsort.
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Kaufvertragsklauseln („Preisklauseln“)
Kaufvertragsklauseln sind Kurzformulierungen zur Regelung der Lieferbedingungen.
Klauseln im Kaufvertrag
 Risiko- und Kostenübergang an einem Ort
- Näher beim Verkäufer > „ab“ (ab Lager, ab Station)
- Näher beim Käufer > „frei“ (frei Lager, frei Haus)
 Risiko- und Kostenübergang an verschiedenen Orten
-
„frachtfrei“
 Eigentums- und Risikoübergang: bei Übergabe an den ersten
Frachtführer
 Kostenübergang: beim genannten Ort (frachtfrei Käufers Lager)
Zahlungsbedingungen
Erfüllungsort der Zahlung
Ist jener Ort, an welchem der Käufer Zahlung zu leisten hat.
Nach österreichischem Recht gilt:
 Zahlungsort ist der Wohnort/Geschäftssitz des Käufers
 Geldschulden sind Schickschulden (Schuldner zahlt Überweisungskosten)
zu beachten:
 Ist der Käufer Konsument, muss eine Abänderung bereits im Kaufvertrag enthalten
sein.
 Ist der Käufer Kaufmann, so kann die Klausel auch auf der Rechnung
Erfüllungszeit der Zahlung
 Vorauszahlung (vor der Lieferung)
 Prompte Zahlung (bei Lieferung, bei Rechnungserhalt)
 Spätere Zahlung „Kauf auf Ziel“ (nach der Lieferung
 Sonderformen: Anzahlung, Ratenzahlung…
Verpackung
Die Funktionen der Verpackung
 Schutz der Ware
 Erhöhung der Transport- und Lagerfähigkeit
 Erhöhung der Verkaufsfähigkeit
Schriftverkehrt (Anfrage, Angebot, Bestellung, Mängelrüge) erstellen und
Bestandteile nennen können
Anfrage - Bestandteile:







Betreff
Anlass des Schreibens
Eigenes Anliegen
Begründung
Erwartete Reaktion
Mögliche Folgen
Grußformel
Angebot – Bestandteile
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 Betreff
 Anlass des Schreibens
 Eigenes Anliegen (Eigenes Angebot oder Antwort auf die Anfrage des
Geschäftspartners)
 Begründung
 Erwartete Reaktion
 Mögliche Folgen
Angebot
nach dem Grund der Erstellung
unverlangtes
Angebot
verlangtes
Angebot
nach Bindung
bindendes
Angebot
mit gesetzlicher
Bindungsdauer
freibleibendes
Angebot
angebotsähnliche Form
mit spezifischer
Bindungsdauer
„befristetes Angebot“
Bestellung innerhalb der Bindungsfrist führt zum
Kaufvertrag
Unverlangtes und verlangtes Angebot
Es liegtkeine Anfrage des Käufers (Sonderangebot, neue Modelle).
Bindendes Angebot
Ein Angebot gilt als bindend, wenn es




von einer bestimmten Person an eine bestimmte Person gerichtet ist
inhaltlich ausreichen bestimmt ist
eindeutig zum Ausdruck bringt, dass der Offerent verkaufswillig ist
keine Hinweise auf freibleibendes Angebot („solange der Vorrat reicht)
Freibleibendes Angebot
Ein freibleibendes Angebot wird erstellt, wenn sich der Anbietende nicht binden will. Dies
wird durch eine „Freizeichnungsklausel“ erreicht.
Angebotsähnliche Form
Immer wenn ein Merkmal eines Angebots fehlt, handelt es sich nur um angebotsähnliche
Formen, die den „Anbietenden“ auf keinen Fall binde
Bindungsdauer von Angeboten
im Angebot angegeben
im Angebot nicht angegeben
Es gilt die angegebene
Bindungsdauer
Gesetzliche Bindungsdauer
Bestellung – Bestandteile
 Anlass des Schreibens
 Eigenes Anliegen
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Angebot unter
Anwesenden
(mündlich.
telefonisch)
Angebote unter
Abwesenheit
(per E-mail, Fax,
Brief)
keine
Überlegungsfrist
doppelte
Beförderungszeit
und
angemessene
 Begründung
 Erwartete Reaktion
 Mögliche Folgen
Lieferschein – Bestandteile
 keine vorhanden
Beispiel für eine Anfrage
Sehr geehrte …..
Wir ersuchen Sie uns ein Angebot für folgenden Artikel zu erstellen:
oder: Wir beabsichtigen den Kauf von
20 Aktenvernichtern
mit einer Schnittleistung von 8 bis 10 Blatt pro Durchgang und einer Schnittbreite von 3 mm.
Bitte erstellen Sie uns ein Angebot mit Ihren günstigsten Preisen für prompte Lieferung frei
unser Materiallager Neulengbach-Nord, Schwartzweg 25.
Wir bezahlen üblicherweise unsere Rechnungen unter Abzug von 3 % Skonto innerhalb von
8 Tagen nach Erhalt der Rechnung.
Mit freundlichen Grüßen
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Beispiel für ein Angebot
Sehr geehrte …..
Wir danken für Ihre Anfrage vom …. und unterbreiten Ihen folgendes Angebot:
Artikel Nr.
Bezeichnung
Stück
Preis pro Stück
(exkl. Ust)
LiefeLieferbedingungen: z.B. frei Haus, ab Werk, ab Bahnhof
Zahlungsbedingungen: z.B. 2 % Skonto innerhalb von 10 Tagen oder 30 Tage netto Kassa
ev. einen Mengenrabatt anführen wenn verlangt wird.
Wir freuen uns auf eine baldige Bestellung.
Mit freundlichen Grüßen
Beispiel für eine Bestellung
Sehr geehrte …..
Wir bestellen auf Grund Ihrer Preisliste, Ihres Angebotes vom ….
Stück
Artikel
Bestellnummer
Preis pro Stück
Lieferbedingungen: z.B. Die Lieferungen muss bis spätestens …. erfolgen.
Angaben zur Bezahlung: z.B. Ihre Rechnung werden wir innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt
abzüglich 3 % Skonto begleichen.
Mit freundlichen Grüßen
Beispiel für eine Mängelrüge
Sehr geehrte ….
Bei der Übernahme der Waren mussten wir leider festestellen, dass …
Heute erhielten wir die bestellten ….
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Wir mussten leider festestellen dass, …. Fehler haben / defekt sind / nicht richtig
funktionieren.
Angabe von Lösungen:
z.B. Bitte liefern Sie uns für die schadhaften Waren sofort Ersatz, da wir diese nicht
verkaufen können.
Wir könnten diese Waren als 2. Wahl verkaufen, sie müssten uns allerdings einen
Preisnachlass von … % gewähren.
Wir ersuchen um sofortige Nachlieferung und um Zusendung einer Gutschrift bzw. einer
korrigierten Rechnung.
Mit freundlichen Grüßen
Rechnung – Bestandteile
Gesetzliche Bestandteile der Faktura
Rechnung über € 150,- (inkl. USt)
„Kleinbetragsrechung“
Rechnung über € 150,- (inkl. USt)
1. Verkäufer (Name und Anschrift)
1. Verkäufer
2. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID)
des Verkäufers
2. kann entfallen
3. Käufer (Name und Anschrift)
3. kann entfallen
4. Fortlaufende Rechnungsnummer
4. kann entfallen
5. Ausstellungsdatum der Rechnung
5. kann entfallen
6. Tag bzw. Zeitraum der Lieferung oder
sonstigen Leistung (Lieferdatum)
6. Tag bzw. Zeitraum der Lieferung oder
sonstigen Leistung (Lieferdatum)
7. Menge und Bezeichnung der Ware oder der
sonstigen Leistung
7. Menge und Bezeichnung der Ware oder der
sonstigen Leistung
8. Entgelt ohne USt (Währung anführen)
8. Endbetrag der Rechnung (einschl. USt)
9. Umsatzsteuer (oder Hinweis auf
Steuerbefreiung)
9. Angabe des Steuersatzes
10. Steuerbetrag
10. kann entfallen
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Überblick über die Vertragswidrigkeiten geben und erklären und
anwenden können
ARTEN DER M ÄNGEL
Nach der Erkennbarkeit
offene
Mängel
geheime
Mängel
arglistig
verschwiegen
Nach der Bedeutung
Wesentliche
Mängel
Unwesentliche
Mängel
Nach der Behebbarkeit
Behebbare
Mängel
Unbehebbare
Mängel
Nicht arglistig
verschwiegen
Offene Mängel:
Mängel, die offenkundig sind, oder bei sachgemäßer Untersuchung deren Eintreffen
feststellbar sind(z.B. zersprungener Spiegel)
Geheime Mängel:
Mängel, die auch bei sachgemäßer Untersuchung nicht sichtbar sind (z.B. Thermostat des
Backrohrs funktioniert nicht).
Arglistig verschwiegene Mängel:
Mängel sind dem Verkäufer bekannt, wurden aber verschwiegen (Auto wurde als unfallsicher
verkauft – Verkäufer wusste aber dass es schon einen Mangel am Fahrgestell hat)
Wesentliche Mängel:
hindern den ordentlichen Gebrauch der Ware (Regenmäntel die unter Sonneneinstrahlung
schmelzen)
Unwesentliche Mängel:
hindern den ordentlichen Gebrauch der Ware nicht (z.B. Lackschäden beim Auto).
Behebbare Mängel:
können beseitigt werden (z.B. wackeliges Stuhlbein).
Unbehebbare Mängel:
können nicht beseitigt werden (z.B. mangelnde Belastbarkeit von Stahlseilen).
Feststellung und Bekanntgabe der Mängel:
Mängel beim Handelskauf:
ist es für Käufer und Verkäufer ein Handelskauf, muss die Prüfung der Ware unverzüglich
erfolgen, offene Mängel müssen sofort nach Übernahme festgestellt und gemeldet werden,
geheime Mängel sofort nach ihrer Feststellung, Mitteilung erfolgt über die Mängelrüge
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Gewährleistung und Garantie:
Gewährleistung:
Darunter versteht man die Haftung des Verkäufers, für Mängel die bereits bei der Übergabe
der Sache bestanden. Sobald eine Sache nicht dem Vertrag entspricht. (Farbe, Größe oder
andere Mängel) Auch bei Reparaturen, Montage und Baumängel. (Einsatz von
Sachverständigen). Hier gilt keine Pflicht zur Mängelrüge.
Wie lange ist Gewähr zu leisten? Bewegliche Sachen: 2 Jahre, unbewegliche Sachen: 3 Jahre.
Garantie:
Der Verkäufer gewährt eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie.
Er verpflichtet sich auch Mängel zu beheben die durch den ordnungsgemäßen Gebrauch
entstanden sind.
Produkthaftung: (Produkthaftungsgesetz, PHG)
Hersteller oder Importeuer haftet für Schäden, die auf Grund mangelhafter Produkte an
Personen oder anderen Gütern entstehen. Es haftet im Zweifel auch der Händler. Es besteht
ein Selbstbehalt von € 500,--.
Beweislast
Innerhalb der ersten 6 Monate muss der Verkäufer beweisen, dass bei der Übergabe der
Ware kein Mangel vorgelegen ist. Danach der Konsument.
Wann beanstandet?
B2B: Innerhalb einer angemessenen Frist: (im Zweifel gelten 14 Tage als ausreichend).
B2C: Gesetzlich reicht es, innerhalb von 6 Monaten zu prüfen.
Die rechtlichen Möglichkeiten des Käufers:
3 Arten für die Behebung von Mängeln:
- Verbesserung (Austausch, Nachlieferung, Reparatur)
- Preisminderung
- Wandlung (Rücktritt)
- Schadenersatz (bei Verschulden des Verkäufers)
Der Verkäufer hat zunächst das Recht zur Verbesserung, wenn die Verbesserung nicht
gelingt oder unmöglich ist, kann der Käufer Preisminderung oder Rücktritt verlangen.
Lieferverzug
Eintritt des Lieferverzugs und dessen Rechtsfolgen:
Zuerst muss man zwischen einem gewöhnlichen Zeitgeschäft und einem Fixgeschäft
unterscheiden meist handelt es sich um ein gewöhnliches Zeitgeschäft.
Käufer muss den säumigen Verkäufer
 in Verzug setzen (Mahnung senden)
 ihm eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung setzen (so setzen, dass es dem
Verkäufer möglich ist doch noch zu liefern)
 Rechtsfolgen bei Nichterfüllung androhen
Dadurch wird aus dem gewöhnlichen Zeitgeschäft ein Fixgeschäft.
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Bei einem Fixgeschäft treten die Rechtsfolgen ohne weitere Mahnung sofort bei
Überschreiten der Lieferfrist ein.
Die rechtlichen Möglichkeiten des Käufers bei Lieferverzug:
Liefert der Verkäufer bei einem Fixgeschäft nicht bzw. wird die Nachfrist bei einem
gewöhnlichen Zeitgeschäft überschritten, hat der Käufer folgende Möglichkeiten:
 Rücktritt vom Vertrag
 Bestehen auf nachträgliche Lieferung
 Schadensersatzforderungen
Vereinbarungen, zur Vermeidung von Lieferverzug:
Liefergarantie, Fixgeschäft, Pönale, Reuegeld
Zahlungsverzug
Eintritt des Zahlungsverzuges:
 Gewöhnliche Verkäufe haben keinen fixen Zahlungstermin
Es muss daher eine Nachfrist gesetzt werden. Erst wenn Nachfrist verstrichen ist,
befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. danach Rechtsfolgen
 Nur wenn ein fixer Zahlungstermin ausdrücklich vereinbart wurde,
treten die Rechtsfolgen sofort bei Terminüberschreitung ein.
Pünktliches Mahnen ist wichtig:



Motivation für Kunden, Rechnungen pünktlich zu bezahlen
Man kommt rasch zu seinem Geld
Man vermeidet es, selbst in Zahlungsschwierigkeiten zu kommen
Es ist rechtlich nicht notwendig zu mahnen, es reicht eine Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf
dieser Frist kann sofort geklagt werden.
Möglicher Aufbau eines Mahnplanes:






Zahlungserinnerung
2. Mahnung
3. Mahnung
Einschalten eines Inkassobüros
Einschalten eines Rechtsanwaltes
Klage bei Gericht
Vereinbarte Verzugszinsen dürfen die „Wuchergrenze“ nicht überschreiten.
Aktualisierungen zum Kaufvertrag
Konsumentenschutz: eigenes Verbraucherkreditgesetz (für Kredite und Ratengeschäfte)
KScHG: Integration des Fernabsatzgesetzes, erweiterte Rücktrittsfristen bei
Haustürgeschäften,
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wichtige Schutzbestimmungen:
1.
Faire Verträge für Konsumenten
erweiterte Gewährleistung, erweiterte Produkthaftung, Kostenvoranschläge gratis, klare
Preisauszeichnung, Produktkennzeichnung und –sicherheit (Bruttopreise, ausgestellte
Waren müssen ausgezeichnet werden, bei Waren mit Maßeinheiten ist der Grundpreis
anzugeben (z.B. 1 kg), bei Leistungen sind Wegkosten und Mindestarbeitszeiten
anzugeben.
2.
Sicher Einkaufen im Netz
Informationspflichten des Unternehmens, Lieferung innerhalb von 30 Tagen,
Rücktrittsfristen: 7 Werktage (Mo-Fr), 3 Monate, (wenn Unternehmer seine
Informationspflichten nicht einhält)
3.
Möglichkeiten des Vertragsrücktritts
Fernabsatz: Siehe oben
Haustürgeschäfte: 1 Woche ab Vertragsabschluss, ohne schriftl. Rücktrittsbelehrung
unbefristet,
Verbraucherkreditgeschäft: 14 Tage nach Vertragsabschluss
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