Armut und Gesundheit - Plattform für Menschenrechte Salzburg

Armut und Armutsgefährdung: Unterthema Armut & Gesundheit
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Wahlmonitoring der Plattform für Menschenrechte Salzburg
Themenfeld Armut und Armutsgefährdung:
„Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und
seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden, einschließlich
Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Betreuung und der
notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet“.
(Artikel 25; siehe auch Artikel 22 AEMR)
Fragen zum Unterthema Armut & Gesundheit
Die Zusammenhänge zwischen Armutslagen und gesundheitlicher
Beeinträchtigung sind hinlänglich bewiesen und empirisch untermauert.
Unterschiede in den gesundheitlichen Belastungen, bei den
Bewältigungsressourcen, in der gesundheitlichen Versorgung sowie im
Gesundheitsverhalten werden als die wesentlichen Determinanten angesehen.
Eine umfassende und vor allem auf Prävention abzielende Gesundheitsplanung
und Maßnahmengestaltung gerade für Armutsbetroffene lässt sich daraus als
politisches Erfordernis ableiten. Wie sehen Ihre konkreten Zielsetzungen und
Maßnahmen zur Verringerung der gesundheitlichen Ungleichheit von
armutsgefährdeten Personen(gruppen) – als Regierungspartei – aus und welche
werden Sie – als Oppositionspartei – fordern und unterstützen?
Angesprochene Rechte: Angemessene Lebensführung, Recht auf Gesundheit;
Aspekte: Verfügbarkeit, Zugang, Annehmbarkeit und Anpassungsfähigkeit von
Gesundheitseinrichtungen; soziale Fürsorge; Gleichbehandlung und
Gleichstellung; Maßstab: Erreichung größtmöglichen physischen, psychischen
und sozialen Wohlbefindens (WHO Definition); Kernfrage: Prävention
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Armut und Armutsgefährdung: Unterthema Armut & Gesundheit
Beurteilung der Antworten durch die ExpertInnen
FPÖ/Freiheitliche Partei Österreichs:
PHYSISCHE, PSYCHISCHE UND SOZIALE KOMPONENTEN SIND ZUMINDEST ERWÄHNT.
VERFÜGBARKEIT, ZUGANG UND ANNEHMBARKEIT SIND EBENSO ERWÄHNT. DIE
DISKRIMINIERENDE W IRKUNG DES „SOZIALHILFEKRANKENSCHEINS“ IST NICHT
ERLÄUTERT, EINE ALTERNATIVE NICHT GENANNT. ES IST AUCH NICHT ERKLÄRT, WARUM
KINDER VON DIESER W IRKUNG STÄRKER BETROFFEN SEIEN ALS ERWACHSENE. DER
ASPEKT ANPASSUNGSFÄHIGKEIT IST DEMNACH NICHT BEANTWORTET. W EITERS
FEHLEN ASPEKTE DES ARMUTS-GESUNDHEITSZUSAMMENHANGS, DH ARMUT FÜHRT ZU
GESUNDHEITLICHEN PROBLEMEN, ABER AUCH SCHLECHTE GESUNDHEIT BEDEUTET EIN
INTRINSISCHES ARMUTSRISIKO. DIE FRAGE IST BEANTWORTET, OBWOHL DER FOKUS
AUF PRÄVENTION ETWAS KURZ KOMMT.
BEURTEILUNG: GENÜGEND
Die Grünen:
DIE ANTWORT IST UMFASSEND UND HEBT DEN ZUSAMMENHANG ARMUT-GESUNDHEITBILDUNG-EINKOMMEN HERVOR. DIE NOTWENDIGKEIT DER
ZIELGRUPPENDIFFERENZIERUNG ENTSPRICHT DEN ANFORDERUNGEN DER
ANGESPROCHENEN RECHTE. DURCH DEN VORSCHLAG DER AUFNAHME VON
SOZIALHILFEEMPFÄNGERINNEN IN DIE SOZIALVERSICHERUNG WIRD EIN VERPÖNTER
DISKRIMINIERUNGSGRUND (RECHTLICHER STATUS) BESEITIGT. GESUNDHEIT IST IN
ALLEN ASPEKTEN (PHYSISCH, PSYCHISCH, SOZIAL) UND IN DEN WECHSELWIRKENDEN
KAUSALZUSAMMENHÄNGEN BEHANDELT. DIE ASPEKTE ZUGANG, VERFÜGBARKEIT,
ANNEHMBARKEIT SOWIE ANPASSUNGSFÄHIGKEIT AN SICH ÄNDERNDE BEDÜRFNISSE
SIND EBENFALLS ANGESPROCHEN. DIE BEANTWORTUNG BEZIEHT SICH KONKRET AUF
DEN SCHWERPUNKT PRÄVENTION.
BEURTEILUNG: SEHR GUT
SPÖ/Sozialdemokratische Partei Österreichs:
DIE ANTWORT GEHT VON EINEM GANZHEITLICHEN GESUNDHEITSBILD UND VON DEN
WECHSELSEITIGEN KAUSALITÄTEN AUS. PHYSISCHER, PSYCHISCHER UND SOZIALER
ASPEKT DES ZUSAMMENHANGS VON ARMUT UND GESUNDHEIT WERDEN EXPLIZIT
ANGESPROCHEN UND ALS AUSGANGSSITUATION FÜR HANDLUNGSPERSPEKTIVEN
ANGESEHEN. DER ZUSAMMENHANG BILDUNG-ARBEIT-EINKOMMEN-W OHNENGESUNDHEIT IST ANGESPROCHEN. VERFÜGBARKEIT, ZUGANG, ANNEHMBARKEIT UND
ANPASSUNGSFÄHIGKEIT SIND NICHT THEMATISIERT. EINE KONKRETE ANTWORT AUF DIE
FRAGE PRÄVENTION IST ERKENNBAR, ABER NICHT DEUTLICH.
BEURTEILUNG: BEFRIEDIGEND
Armut und Armutsgefährdung: Unterthema Armut & Gesundheit
ÖVP/Österreichische Volkspartei:
ZUGANG UND VERFÜGBARKEIT VON GESUNDHEITSLEISTUNGEN WERDEN
ANGESPROCHEN. W ECHSELWIRKENDE KAUSALITÄTEN SIND ERKANNT, ABER NICHT
WEITER THEMATISIERT. SOZIALE EXKLUSION WIRD DISKUTIERT. ALS
PRÄVENTIONSSTRATEGIE WERDEN ARMUTSBEKÄMPFUNG UND
GESUNDHEITSKOMPETENZ VORGESCHLAGEN UND DAMIT AUCH DIE
ANPASSUNGSFÄHIGKEIT UND ANNEHMBARKEIT DES GESUNDHEITSSYSTEMS
ANGESPROCHEN. EXPLIZIT WIRD DIE FORDERUNG NACH GEWÄHRLEISTUNG IM SINNE
EINER VERWIRKLICHUNG DES RECHTS AUF GESUNDHEIT ERHOBEN. DIE ANTWORT IST
KONKRET UND ZENTRIERT AUF PRÄVENTION.
BEURTEILUNG: SEHR GUT
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Armut und Armutsgefährdung: Unterthema Armut & Gesundheit
Die Antworten der Parteien
FPÖ/Freiheitliche Partei Österreichs:
Antwort: Grundsätzlich stellt die Verbesserung der finanziellen Situation die
wirkungsvollste Maßnahme dar. Damit können beispielsweise belastende und
krankmachende Wohnsituationen entschärft werden, eine qualitativ höherwertige
Lebensmittelversorgung ermöglich und insgesamt der psychische Druck, der durch
Armut/Armutsgefährdung entsteht, beseitigt werden. Weiters muss die medizinische
Versorgung verbessert beziehungsweise der Zugang erleichtert werden. Gerade bei
Sozialhilfeempfängern empfinden wir den so genannten „Sozialhilfe-Krankenschein“
als diskriminierend. Überdies stellt er eine Hemmschwelle für den oft notwendigen
Arztbesuch oder eine Vorsorgeuntersuchung dar. Davon sind Kinder noch stärker
betroffen als Erwachsene. Eine niederschwellige Versorgung ohne Zugangshürden
sowie eine ambulante Betreuung im Verein mit einem erweiterten schulärztlichen
Angebot sollten jedenfalls zur Verfügung stehen.
Die Grünen:
Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, working poor bilden ein gehöriges
Potential an Gesundheitsgefährdung: bessere sozial- und arbeitsrechtliche
Bestimmungen zur besseren Absicherung - volle Absicherung für alle Beschäftigten,
ein1000 €-Mindestlohn, Schluss mit der Ausbeutung der "Generation Praktikum" wären für uns Wege aus dem Gesundheitsrisiko. Dazu gehört aber auch eine Bildungsund Qualifizierungsoffensive, sowie der Ausbau von beruflichen
Wiedereingliederungshilfen, um Menschen Perspektiven aus der Arbeitslosigkeit
anbieten zu können.
Es ist eine Tatsache, dass Armut die Gesundheit beeinträchtigt. Dies ist nicht nur auf
die individuelle Ebene zu schieben, sondern muss auch strukturell angegangen
werden. Der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen muss unabhängig von Einkommen
und Vermögen für alle gleich möglich sein. Konkrete strukturelle Maßnahmen sind hier
die Aufnahme von bisher nicht versicherten Personen (wie z.B.
SozialhilfeempfängerInnen) in die gesetzliche Krankenversicherung
die Verwendung von Zusatzeinnahmen im Krankenanstaltenbereich
(Sondergebühren, Zusatzversicherungen, sogenannte „KlassepatientInnen“) für die
Sicherstellung der Versorgung von Armut betroffener Personen
der Verzicht auf allgemeine einkommensunabhängige Selbstbehalte und
Aufenthaltsgebühren.
Zusätzlich braucht es spezielle Angebote der Gesundheitsförderung sowie der
Prävention für von Armut betroffene Personen. Insbesondere unterstützen wir hier die
Förderung von niedrigschwelligen und lebensweltorientierten Konzepten sowie
Angebote für spezielle Zielgruppen bzw. Lebenslagen.
Ein besonderes Anliegen ist uns hier auch die Situation von Menschen mit psychischen
Erkrankungen. Hier gehen Krankheit und Armut oft Hand in Hand. Arbeitslosigkeit,
Stress am Arbeitsplatz oder in der Familie, Schulden, Erkrankungen uvm können
Auslöser psychischer Krisen sein. Dazu kommt oftmals eine Verschlimmerung der
Armut und Armutsgefährdung: Unterthema Armut & Gesundheit
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Lage am Arbeitsmarkt oder im gesellschaftlichen Leben durch eine Stigmatisierung
psychisch kranker Menschen. Wir wollen einen erleichterten Zugang zu kostenloser
Psychotherapie und zu präventiven Gesundheitsmaßnahmen, sowie den Ausbau und
finanzielle Absicherung der psychosozialen Beratungs-, Wohn- und
Arbeitseinrichtungen, um keine Kranken zweiter Klasse zu schaffen. Konkrete
Forderungen sind hier
Ausbau von extramuralen Betreuungstrukturen, insbesondere auch außerhalb
des Zentralraums
Unterstützung und Förderung von Selbsthilfegruppen, sowohl von
psychiatrieerfahrenen Menschen wie auch von Angehörigen
Ausbau der Möglichkeiten von psychotherapeutischen Leistungen auf
Krankenschein
SPÖ/Sozialdemokratische Partei Österreichs:
Soziale Benachteiligung und Armut bergen erhebliche Gesundheitsrisiken. Aus diesem
Grund müssen für sozial Benachteiligte spezielle Formen der Gesundheitsförderung
und -vorsorge gefunden werden. Leider tut ein nicht unerheblicher Teil der
ÖsterreicherInnen wenig für die eigene Gesundheit. Gesunde Ernährung, richtige
Bewegung, eine Einschränkung des Alkoholkonsums, Nichtrauchen oder die
Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen sind für manche Bevölkerungsgruppen leider
keine vorrangigen Themen. Besonders die Gruppe der sozial Benachteiligten ist hier
negativ betroffen. Wer arm ist, lebt meist auch ungesünder, geht weniger oft zum Arzt
und vermeidet Vorsorge-Untersuchungen. Armut ist vielfach weiblich und Gesundheit
eng mit Wohlstandsfragen gekoppelt. So werden für einkommensschwache Personen
Behandlungen, die nicht oder nicht zur Gänze von der Krankenversicherung bezahlt
werden, zum Luxus, den sie sich oft einfach nicht leisten können. Ein Beispiel dafür ist
die Psychotherapie, die auf Grund der Zuzahlung viel kostet.
Der Weg zu mehr Gesundheit führt über Aufklärung und Anreizsysteme, die
Gesundenuntersuchungen und Vorsorge-Checks besser zu nutzen. Reduzierung von
Armut, Sicherung von Pensionen und Ausbau stabiler Beschäftigungsverhältnisse sind
die Voraussetzungen für eine Zukunft mit weniger Sorgen. Die Gesundheitsversorgung
muss daher solidarisch finanziert bleiben, sonst profitieren nur Personen mit höheren
Einkommen. Selbstbehalte treffen jene am stärksten, die medizinische Leistungen am
meisten benötigen und werden von vielen akut Betroffenen auf Grund der
Zugangsbeschränkungen oft abgelehnt. Dieser Teilbereich ist in Wahrheit – wie viele
andere der hier angesprochenen Themen – eine Querschnittsmaterie. So führt
Arbeitslosigkeit vielfach in schlechte Lebensbedingungen, was wiederum zu meist
schlechteren Gesundheitszuständen führen kann / wird.
Denn, Gesundheit definiert sich nicht nur über die physische, sondern auch über die
psychische Verfassung eines Menschen. Wir arbeiten daher, wie andernorts bereits
angeführt, an einem Gesamtkonzept aus Bildungschancen, einem starken
Arbeitsmarkt, gerechten Löhnen und einer umfassenden Gesundheitsversorgung.
Unterschiede gibt es vor allem zwischen den einzelnen gesellschaftlichen Schichten.
Es sind die individuellen Lebensbedingungen der Menschen, die zu (chronischen)
Krankheiten führen können. Im Land Salzburg wird viel Geld vor allem in die Bereiche
Gesundheit, soziale Sicherung und Kinderbetreuung investiert, um genau diesen
negativen Langzeitfolgen entgegen zu wirken. Vor allem die bedarfsorientierte
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Armut und Armutsgefährdung: Unterthema Armut & Gesundheit
Mindestsicherung darf in diesem Zusammenhang als zentrales Ziel wieder erwähnt
werden.
Die Salzburger SPÖ war und ist ein Garant für eine konsequente Weiterentwicklung
der Gesundheitsversorgung in unserem Land. Unsere Leitlinien dabei sind die Qualität
der Behandlung, ein gleicher Zugang für alle BürgerInnen und ein effizienter
Mitteleinsatz. In den letzten Jahren wurden bereits wichtige Entscheidungen getroffen.
Der "Strukturplan Gesundheit" wurde beschlossen, der alle relevanten
Versorgungsbereiche abdeckt und aufeinander abstimmt. Die Versorgung auch in den
ländlichen Regionen durch bedarfsorientierte Leistungen, massive finanzielle
Unterstützungen und die Übernahme zweier Krankenhäuser durch das Land wurde
gewährleistet.
Die Gesundheitspolitik der Salzburger SPÖ unterscheidet in der Frage der Versorgung
der Bevölkerung nicht nach der sozialen oder regionalen Herkunft der Menschen. Eine
wohnortnahe, bedarfsorientierte Versorgung sind für uns ebenso selbstverständlich,
wie die Versorgung aller in unserem Land lebenden Menschen, egal wie arm oder
reich sie sind.
ÖVP/Österreichische Volkspartei:
Wegfall des Behandlungsbeitrages für Kinder in Krankenhäusern: Zurzeit müssen
Versicherte bei der Anstaltspflege eines Angehörigen einen Kostenbeitrag pro Tag
leisten. Jeder Kalendertag in der Anstaltspflege gilt als Verpflegungstag, auch wenn die
Behandlung beispielsweise lediglich eine Stunde dauert. Im Fall von stationären
Krankenhausaufenthalten für Kinder bedeutet das, dass Eltern einen Beitrag von 16,40
Euro pro Tag, maximal 28 Tage im Jahr, bezahlen müssen. Die ÖVP Salzburg hat
schon in der ablaufenden Gesetzgebungsperiode einen Wegfall dieses
Behandlungsbeitrags gefordert. Diese Forderung wird auch in der kommenden
Gesetzgebungsperiode aufrecht bleiben.
E-card für Sozialhilfeklient/innen: Sichtbarwerden von Armut in konkreten
Lebenssituationen ist für viele Betroffene mit einem Gefühl der Abwertung, Ohnmacht
und Scham verbunden. Solche Situationen werden von den Betroffenen daher oft
gemieden. In der österreichischen Armutsforschung wird daher auch die Tatsache,
dass etwa Sozialhilfeklient/innen sich nicht durch Vorweisen einer e-card einen
wirtschaftlich neutralen Zugang zum Gesundheitssystem verschaffen können, als
Grund gesehen, dass von diesen Menschen Gesundheitsleistungen wesentlich
seltener in Anspruch genommen werden. Nachdem die Bemühungen der
Landessozialreferenten und des Sozialministeriums, die e-card auch für
Sozialhilfeklient/innen zu öffnen, bisher zu keinem Ergebnis geführt haben, fordert die
ÖVP Salzburg eine überbrückende Initiative des Landes, zumindest bis eine
bundeseinheitliche Lösung gefunden werden kann. Ziel muss der Abschluss einer
Vereinbarung mit einem Sozialversicherungsträger sein, die Salzburger
Sozialhilfeklient/innen zu einem vertretbaren Tarif in das e-card-System zu
übernehmen. Dazu könnte an die bereits erreichte Einigung zwischen Ländern und
Sozialversicherungsträgern über die Beitragshöhe angeknüpft werden.
Verstärkung der Beratungs- und Therapieleistungen in der Sozialhilfe: Die
gesundheitsgefährdende Wirkung von Armut hat viele, sich oft gegenseitig
verstärkende Ursachen. Im Zentrum des Ursachenbündels dürften sich aber die
fortwährende Frustration über wirtschaftliche und gesellschaftliche
Ausgeschlossenheit, das aus Armut häufig resultierende Gefühl der Wertlosigkeit und
Armut und Armutsgefährdung: Unterthema Armut & Gesundheit
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der Stress stehen, den der fortwährende Existenzkampf erzeugt. Die ÖVP Salzburg tritt
daher für eine Doppelstratiegie ein, einerseits die wirtschafltiche Situation der
Betroffenen mittelfristig zu verbessern und begleitend zu diesem Prozess die
persönliche Gesundheitskompetenz zu erhöhen. Wir schlagen als Maßnahme vor,
verstärkte Unterstützungs- und Therapiedienste in das Leistungsbündel der Sozialhilfe
einzubauen. Betroffene sollen etwa in die Lage versetzt werden,
gesundheitsschädigende Verhaltensweisen (Alkohol-, Tabak- oder Drogenkonsum)
besser zu kontrollieren oder zu überwinden. Gleichzeitig soll durch haushalts- und
familienunterstützende Dienste das soziale System der Betroffenen im Krankheitsfall,
etwa durch Unterstützung bei der Kinderobsorge und Aufrechterhaltung des Haushalts,
krisensicherer gemacht werden. Dadurch wären von Armut Betroffene besser in der
Lage, sich auf angebotene Qualifizierungs- oder Wiedereinstiegsmaßnahmen zu
konzentrieren.
Verbesserung der Versorgungssituation mit frischen Nahrungsmitteln: Die ÖVP
Salzburg tritt für eine Verbesserung der Versorgungssituation, etwa durch Belieferung
von Sozialmärkten durch die Salzburger Landwirtschaft ein. Vor allem soll das Angebot
von frischen Agrarprodukten wie Getreide oder Gemüse verbessert werden.