Prof. Fuchs - Richter Rechtskurse

Strafrecht
Fuchs
Diplomprüfungsfragen aus Strafrecht
Prüfer: Prof. Fuchs
1.
A nimmt während eines Bankraubes eine Geisel. Er hält ihr eine Pistole an den
Kopf und droht sie zu töten, wenn man ihn nicht mit der Beute fliehen läßt. Ein
Polizeipsychologe bestätigt, daß es dem A offensichtlich ernst ist. Mit ziemlicher
Sicherheit wird er die Geisel umbringen, wenn man seine Forderung nicht erfüllt.
Nach langen Verhandlungen beschließt die Polizei, einen Scharfschützen
einzusetzen. Dieser verfehlt den Bankräuber und erschießt die Geisel. Ist die Tat
des Scharfschützen gerechtfertigt?
2.
Dem Angeklagten wird in der Hauptverhandlung schlecht. Welche Möglichkeiten
gibt es nun? Welche Folgen hat das für den weiteren Verfahrensablauf?
3.
Macht sich ein Drogenabhängiger strafbar, wenn er eine geringe Menge Suchtgift
zum eigenen Gebrauch besitzt? Wie hat der Staatsanwalt in solch einem Fall
vorzugehen?
4.
Wie viele Personen sind gemeint, wenn in den §§91, 115, 278 StGB von
„mehreren“ die Rede ist? Welche Funktion hat §91 StGB? Nennen Sie Argumente,
warum in §91 Abs 2 StGB vielleicht mehr als 2 Personen gemeint sein könnten!
5.
Kann sich der Stiefvater des Angeklagten iSd §152 StPO der Aussage
entschlagen? Gilt er als Angehöriger des Angeklagten?
6.
Der Richter verurteilt den Angeklagten zu einer unbedingten Geldstrafe über
S 3000,-- sowie zu einer bedingten Freiheitsstrafe über drei Monate. Ist diese
Verurteilung zulässig?
7
Wie läuft ein Verfahren vor dem Einzelrichter ab? Welche Merkmale hat ein
Strafantrag? Welche Besonderheiten gibt es beim Ablauf der Hauptverhandlung?
8.
Wann ist es erlaubt, die Öffentlichkeit beim Verfahren auszuschließen? Ist es
möglich die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn ein Zeuge in der
Hauptverhandlung vernommen wird?
9.
Der Untermieter A sieht seinen Vermieter B blutüberströmt auf dem Boden liegen.
A unterläßt jegliche Hilfeleistung für B. B stirbt, wäre aber zu retten gewesen,
wenn A die Rettung verständigt hätte. Hat A wegen Gefahrengemeinschaft eine
Garantenstellung für B?
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Strafrecht
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10.
Der Angeklagte hat auf dem Weg zu seiner Hauptverhandlung eine Reifenpanne
und versäumt daher unverschuldet diesen Termin. Welche Schritte sollte der
Angeklagte nun unternehmen? Macht es einen Unterschied ob es sich um ein
Offizialdelikt oder um ein Privatanklagedelikt handelt?
12.
Ein als Rowdy getarnter Beamter tritt einen Passanten ans Schienbein. Nachdem
der Passant zurückgeschlagen hat, stellt sich der Beamte mit den Worten „Sie sind
wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen.“ vor. Welche
strafrechtlichen Probleme fallen Ihnen zu diesem Sachverhalt ein?
13.
Es findet eine Verhandlung vor einem Schöffengericht statt. Der Angeklagte
kommt nie zu Wort und ehe er sich versieht, ist er verurteilt. Gehen Sie davon aus,
daß Sie ein Anwalt sind. Was raten Sie dem Verurteilten?
14
A hat Schmuck im Wert von S 20.000,-- gestohlen und wird deshalb zu einer Haft
von drei Monaten bedingt verurteilt. Kurz danach wird A eines bis dato
unentdeckten Diebstahles über S 15.000,-- überführt. Kann man A deshalb
neuerlich vor ein Gericht stellen? Welches Gericht ist zuständig? Wie hoch ist die
Strafdrohung?
15.
Was unterscheidet die bedingte Entlassung von der bedingten Strafnachsicht?
16.
Darf ein Beschuldigter sich durch mehrere Verteidiger vertreten lassen?
17.
Kann § 147 Abs 1 Z 1 StGB neben § 223 Abs 2 vorliegen?
18.
Die Hauptverhandlung muß vertagt werden, weil sich neue, den Sachverhalt
betreffende Tatsache ergeben haben. Der Verteidiger ist überzeugt, daß die
Überprüfung dieser Tatsache weit mehr als eine Woche dauern wird. Wie hat er
vorzugehen, damit die vertagte Hauptverhandlung erst in einem Monat angesetzt
wird? Wer entscheidet darüber?
19.
Was ist zu tun, wenn die Urteilsausfertigung mit der verkündeten Entscheidung
(insbesondere hinsichtlich Schuld und Strafe) nicht übereinstimmt? Welche
Rechtsmittel kann man in so einem Fall einbringen?
20.
Können pro Hauptfrage mehrere „eigentliche Zusatzfragen“ gestellt werden? Was
sind Alternativfragen?
21.
Kann man gegen ein Unzuständigkeitsurteil ein Rechtsmittel ergreifen?
22.
A sieht im Musikgeschäft seinen Erzfeind B. Um B in Schwierigkeiten zu bringen,
läßt er unbemerkt drei CDs in der Einkaufstasche des B verschwinden. Hat A sich
strafbar gemacht?
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Strafrecht
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23.
A will Schmuck im Wert von S 5.000,-- aus einer versperrten Schreibtischlade
stehlen. Als A gerade das Schloß der Lade aufbrechen will kommt der Eigentümer
B in den Raum, weshalb A sich verstecken muß. B öffnet die Lade, läßt sie offen
stehen und geht weg. A nützt nun die günstige Gelegenheit und nimmt den
Schmuck an sich. Beurteilen Sie die Strafbarkeit des A.
24.
A und X haben ihr Gewand in derselben Kabine aufgehängt. A gibt seinem Freund
B den passenden Schlüssel und bittet ihn, die Kleider des schlafenden X zu stehlen
und diese in ein Versteck zu bringen. Als A jedoch das Versteck aufsucht, findet er
dort seine eigenen Kleider vor, die B irrtümlich mit jenen des X verwechselt hat.
In welcher Weise haben sich A und B strafbar gemacht?
25.
A hat vor, dem X S 20.000,-- zu stehlen. Frech wie er ist, erzählt A, um anzugeben
seinem Nachbarn, dem Staatsanwalt B von seinem festen Entschluß. B weiß, daß
A unbescholten ist. B unternimmt nichts. Wäre B verpflichtet gewesen den Vorfall
zu melden? Wenn ja, wo hätte B die Meldung machen müssen? Variante: B weiß,
daß A wegen gewerbsmäßigen Einbruchdiebstahls „auf Bewährung“ ist. Wie ist
der Fall nun zu lösen?
26.
A, der in einem Restaurant speisen will, merkt plötzlich, daß seine teure Jacke sich
nicht mehr in der Garderobe befindet. Er läuft aus dem Lokal, ohne bezahlt zu
haben weg, um den Dieb zu stellen. Vor dem Lokal sieht er den B der eine
ähnliche Jacke trägt, und ruft laut „Haltet den Dieb!“. C und D, die gerade
vorbeikommen, stürzen sich daraufhin auf den unschuldigen B. B leistet
Gegenwehr, dabei verletzt er den C schwer. B selbst erleidet durch die Schläge des
D eine leichte Körperverletzung. Als die Polizei kommt wird B zur
Identitätsfeststellung vorübergehend festgenommen. Beurteilen Sie die
Strafbarkeit von A, B, C und D!
27.
Der Grundsatz „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“ wird
verletzt. Wie kann man diese Verletzung geltend machen?
28.
Wie kann man eine Verletzung des Grundsatzes der materiellen Wahrheit geltend
machen? Was sind die Folgen einer solchen Verletzung?
29.
Was spricht dafür im § 281 Abs 1 Z 5a die „Aufklärungsrüge“, die als neu zu
schaffender Nichtigkeitsgrund immer wieder gefordert wurde, zu erblicken?
30.
Vor dem OLG findet ein Rechtsmittelverfahren bezüglich einer Berufung wegen
Strafe statt. Das OLG bemerkt nun, daß das materielle Strafgesetz zum Nachteil
des Verurteilten unrichtig angewendet worden ist. Was ist nun zu tun? Wer ist
zuständig?
31.
A - noch ziemlich benommen von der Konsumation einer kleinen Menge Drogenbeginnt „spaßhalber“ einen Warenautomaten zu demolieren. Der Polizist P
beobachtet A und ruft bereits von der Ferne: „Hören Sie sofort auf, das ist
Einbruchsdiebstahl!“. A, jetzt geistig wieder ziemlich fit, schaltet sofort und
überlegt: „Da ist Geld drin; damit kann ich Drogen kaufen; Einbruchsdiebstahl ist
eine gute Idee!“. Als A seine Überlegungen nun in die Tat umsetzen will, wird er
von P festgenommen. Beurteilen Sie die Strafbarkeit des A.
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Strafrecht
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32.
A war Arzt in einem KZ. Seine Aufgabe war es, arbeitsfähige von
arbeitsunfähigen Menschen zu trennen, damit letztere getötet werden konnten. A
behauptet nun, sich gezielt um diesen Posten bemüht zu haben, um möglichst viele
Menschen vor dem grausamen Tod in der Gaskammer zu retten. Jeder andere Arzt
hätte bedeutend mehr Häftlinge als arbeitsunfähig beurteilt und somit in den Tod
geschickt. Besprechen Sie die Argumentation des A.
33.
A wird von offensichtlich betrunkenen Jugendlichen tätlich angegriffen. A lehnt
jede Gewaltanwendung ab, obwohl er körperlich weit überlegen wäre und sogar
einen Revolver bei sich trägt. Deshalb läuft A in seiner Not zu einer
nahegelegenen Hütte, bricht dort die Tür auf und verrammelt von innen die Tür
mit einer schweren Kiste. Die Jugendlichen lassen nun von A ab und
verschwinden. Hat A sich strafbar gemacht?
34.
In welcher Weise kann auch ein Richter Amtsmißbrauch begehen?
35.
A will seinen Bruder B im Meer ertränken. Er gibt dem B ein Schlafmittel und lädt
den Schlafenden in sein Auto ein um mit ihm an die Küste zu fahren und dort sein
Vorhaben zu verwirklichen. Unterwegs ereignet sich ohne die geringste Schuld des
A ein Autounfall, bei dem B stirbt. Prüfen Sie die Strafbarkeit des A!
Juni 1996
1.
Wer darf in einem Strafverfahren (uneingeschränkte) Akteneinsicht nehmen?
2.
Wie wird man Bewährungshelfer?
3.
Welche Anwendungsgebiete haben fahrlässige und betrügerische Krida?
4.
Welche Zeugnisentschlagungsrechte und Vernehmungsverbote kennen Sie?
Oktober 1996
1.
Kann ein Sparguthaben über 3 Mio. S für die Bemessung einer Geldstrafe
herangezogen werden?
2.
Stellen Sie sich vor, daß Sie Strafverteidiger sind. Eine aufgeregte Mutter ruft Sie
an und bittet Sie, daß Sie ihrem Sohn, der in Untersuchungshaft sitzt helfen sollen.
Was werden Sie unternehmen?
3.
A will dem X eine Ohrfeige geben. X läuft schnell davon und stürzt dabei über
eine Treppe. Ein Knöchelbruch ist die Folge des Sturzes. Hat A sich strafbar
gemacht?
4
Strafrecht
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4.
Bei der Beratung des Schöffengerichtes stellt der Vorsitzende fest, daß ein Zeuge
nicht gehört worden ist, der für ihn die Grundlage zur Verurteilung des
Angeklagten darstellt. Die anderen stimmen dem Vorsitzenden zu, der Angeklagte
wird trotzdem verurteilt. Stellt dieses Vorgehen einen Nichtigkeitsgrund dar?
5.
A hat einen Splitter im Auge. Sein Arzt erklärt ihm, daß nur eine sofortige
Operation (bei normalem allgemeinen Operationsrisiko) sein Augenlicht retten
kann. A weigert sich diese durchführen zu lassen, stimmt aber einer
„Spezialuntersuchung“ unter Narkose zu. Der Arzt nimmt nun doch die Operation
vor. Nach einigen Komplikationen und einer Heilungsdauer von 8 Wochen ist das
Auge des A wieder völlig gesund. In welcher Weise hat sich der Arzt strafbar
gemacht?
6.
A steckt im Supermarkt einen kleinen Gegenstand ein, wird dabei aber von der
Verkäuferin V beobachtet. V spricht A auf seinen Diebstahl an, worauf A die
Sache anstandslos zurückgibt. A will nun weggehen, V hindert ihn jedoch daran.
Um zu entkommen zückt A sein Messer und sticht auf V ein, dabei trifft er die
Hauptschlagader und V verblutet . Welche Delikte hat A begangen?
7.
Welche Gerichte sind für § 86 und §87 StGB zuständig? Wer fällt das Urteil?
8.
Unter welchen Umständen bekommt man einen Bewährungshelfer zugeteilt?
9.
A wird wegen rechtfertigenden Notstandes vom Delikt der Sachbeschädigung
freigesprochen. Wie wirkt sich das auf die Möglichkeiten des Privatbeteiligten B
aus?
Jänner 1997
1.
Eine Kassiererin nimmt aus der Kassa S 1000,-- und behält sich das Geld.
Beurteilen Sie die Strafbarkeit. Welche Strafe hat die Kassiererin zu erwarten?
2.
Wer darf während der Vorerhebungen den Beschuldigten vernehmen, wer die
Zeugen? Wann muß ein Sachverständiger die Vernehmung vornehmen?
3.
Welche Rechtsmittel stehen ganz allgemein gegen ein Urteil offen?
4.
A ist zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Muß
er die Haft zur Gänze verbüßen?
März 1997
1.
A verursacht einen schweren Verkehrsunfall. Dabei wird der PKW des B ziemlich
beschädigt und B selbst verletzt. Beurteilen Sie diesen Sachverhalt aus
strafrechtlicher Sicht.
2.
Erläutern Sie Sinn und Zweck des § 42 StGB.
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Juni 1997
1.
Was ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit?
2.
A nimmt einen Gegenstand in der Absicht einen Diebstahl zu begehen an sich. Er
weiß aber nicht, daß dieser Gegenstand seinem Vater gehört. Gilt die
Privilegierung des § 166 StGB trotzdem?
Der selbe Fall, aber umgekehrt glaubt der Täter, der Gegenstand gehöre seinem
Vater, er gehört aber in Wahrheit einem Dritten. Welche Lösungsmöglichkeiten
gibt es?
3.
In welchen Paragraphen ist die Hausdurchsuchung geregelt? Welche Varianten
gibt es, wer darf wann und unter welchen Voraussetzungen eine
Hausdurchsuchung anordnen/durchführen?
4.
A mietet für eine Woche ein Auto und bezahlt die Miete auch sogleich. Dann
benützt er das Auto aber drei Wochen, baut das Autoradio aus, nimmt dieses mit
und versenkt das Auto in einer Schottergrube. Prüfen Sie die Strafbarkeit des A!
5.
Welche unterschiedlichen historischen Strafrechtstheorien gibt es?
6.
Ein Zeuge will im Prozeß den Beschuldigten nicht zu Gesicht bekommen. Kann
der Beschuldigte von seiner Parteiöffentlichkeit ausgeschlossen werden?
7.
Ein Kind verbrennt hilflos in einem Haus, weil ein Feuerwehrmann es unterlassen
hat das Kind zu retten. Hat sich der Feuerwehrmann strafbar gemacht?
8.
Worin unterscheiden sich Anklageschrift und Strafantrag voneinander? Welche
Einspruchsmöglichkeiten gibt es?
9.
Welche strafrechtlichen Folgen können durch eine Fehlüberweisung/Fehlbuchung
auf ein Bankkonto entstehen?
10.
Kann eine vorsätzliche schwere Körperverletzung versucht werden?
11.
Welche Abstimmungsmodi gibt es, wenn mehrere Richter ein Urteil fällen sollen?
12.
Welche Arten von Haftstrafen kennt das StGB? Wovon hängt die Dauer der Haft
ab? Welche Möglichkeiten der Beeinspruchung der Haft (-dauer) gibt es?
13.
Dürfen eine Haft- und eine Geldstrafe in Kombination verhängt werden?
14.
Ein offensichtlich Geistesgestörter ist gerade damit beschäftigt die Dachziegel
eines Hauses abzunehmen. Darf er in Nothilfe vom Dach gestoßen werden?
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Strafrecht
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15.
Handelt es sich beim österreichischen Strafrecht um ein „Tatstrafrecht“ oder um
ein „Täterstrafrecht“?
16.
Nach welchem Prinzip erfolgt die Strafzumessung?
17.
Schlagwort „Teilrechtskraft“: kann ein Gericht von Amts wegen einen Teil des
Urteils noch abändern?
18.
Sind bei der Bemessung
berücksichtigen?
19.
Welches aktuelle Problem des Vorverfahrens besteht heute? Worin liegt der
Unterschied zwischen Gesetz und Praxis in Bezug auf das Vorverfahren?
20.
Erläutern Sie anhand § 286 StGB: wie ist zu begründen, daß die Rechtsprechung
keinen Vorsatz bezüglich der Höhe der Strafdrohung verlangt?
21.
Die Eheleute A und B fahren gemeinsam vom Heurigen nach Hause, A lenkt den
Wagen. A übersieht einen Radfahrer und kollidiert mit diesem und hält sofort an.
B schlägt nun vor der Polizei gegenüber auszusagen, daß sie die Fahrzeuglenkerin
gewesen ist, da sie keinen Alkohol konsumiert hat. Beurteilen Sie die Strafbarkeit
von A und B.
22.
Unterscheiden Sie „Verfall“ von „Abschöpfung der Bereicherung“.
23.
Der Angeklagte bedroht in der Hauptverhandlung einen Zeugen. Zieht dieses
Verhalten irgendwelche Folgen nach sich?
24.
In welchem Nebengesetz gibt es eine dem § 9 StGB (Verbotsirrtum) ähnliche
Regelung? Stellen Sie einen Vergleich an.
25.
Sie sind Anwalt. Ein Mandant sucht Sie auf und sagt: „Die Polizei hat mir schon
drei Diebstähle nachgewiesen. Soll ich meinen vierten. Diebstahl auch gleich
gestehen?“ Was raten Sie Ihrem Mandanten.
26.
Welche Folgen löst eine plötzliche Erkrankung des Angeklagten während der
Hauptverhandlung aus?
27.
Der Bruder des A liegt unheilbar krank im Spital. A gibt ihm nun Gift um ihn von
seinen unerträglichen Schmerzen zu erlösen. A’s Bruder stirbt daraufhin. Wie ist
die Tat des A strafrechtlich zu beurteilen? Kommen ihm Milderungsgründe
zugute?
von
Geldstrafen
auch
Vermögenswerte
zu
Jänner 1998
1.
Ist eine Hausdurchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei möglich?
7
Strafrecht
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2.
Jemand unterstützt einen anderen vorsätzlich beim Selbstmord. Welche Delikte
kommen in Frage?
3.
Was wissen Sie über die Rasterfahndung?
4.
Welche Formen des Verbotsirrtums kennt das materielle Strafrecht? Vergleichen
Sie diese bezüglich ihrer Konstruktion und ihrer Auswirkungen.
5.
Welche Arten von Kollegialgerichten gibt es? Welche sind wofür zuständig? Wie
verläuft jeweils die Abstimmung? Nennen Sie ein konkretes Beispiel für eine
Zuständigkeit der Ratskammer in zweiter Instanz.
März 1998
1.
Zwei Jugendliche werfen ausländische Münzen in einen Zigarettenautomaten. Wie
ist dieses Verhalten strafrechtlich zu beurteilen?
2.
Nennen Sie die wichtigsten Besonderheiten des Jugendgerichtgesetzes.
3.
Was versteht man unter dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung?
4.
Ein Verteidiger findet, ein Zeuge der Anklage sei unglaubwürdig; was kann er
unternehmen?
5.
Erklären Sie die Nichtigkeitsgründe in § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a. Nennen Sie ein
konkretes Beispiel.
6.
Bei einer Demonstration sagt einer der Teilnehmer zu einem Polizisten: „Du
Schwein!“ Wie ist diese Aussage strafrechtlich zu beurteilen?
7.
Gibt es theoretisch die Möglichkeit, in Österreich die Todesstrafe einzuführen?
Welche Probleme ergeben sich bezüglich der rechtlichen Verankerung?
8.
A ist Kopf einer Autoschieberbande. Welche Möglichkeiten gibt es, den
bestehenden Verdacht gegen A zu erhärten? Wer kann unter welchen
Voraussetzungen solche Maßnahmen anordnen? Was wäre, wenn A sich mit
seinem Anwalt in dessen Kanzlei bespricht? Ist ein Lauschangriff in der Kanzlei
möglich?
9.
In der Voruntersuchung ergibt sich, daß B im Besitz gestohlener Sachen ist (Wert:
S 5000,--), es ist aber unklar, ob B Hehlerei zu verantworten hat oder Diebstahl.
Der Staatsanwalt klagt B wegen § 127 StGB an, der Richter meint in der HV es sei
§ 164 StGB. Was kann der Richter, was kann der StA tun?
10.
Eine Verkäuferin nimmt in dem Geschäft, in dem sie arbeitet, einen Pullover an
sich, um ihn zu behalten. Hat die Verkäuferin sich strafbar gemacht? Die
Verkäuferin ist eine Wiederholungstäterin, denn sie hat schon 9x Waren aus dem
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Strafrecht
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Geschäft „mitgehenlassen“. Ergibt sich aus dieser Tatsache ein Problem? Welche
prozessualen Folgen hat die Verkäuferin zu erwarten? Welche Strafe würden Sie
verhängen? Drei Monate nach Urteilsverkündung werden in der Wohnung der
Verkäuferin 40 Pullover gefunden. Hat dieser Fund Folgen?
11.
Eine Ehefrau sticht mehrmals auf ihren Mann ein. Er stirbt. Sie sagt, daß sie ihn
nicht töten wollte, außerdem habe er sie mehrmals bedroht. Welche Delikte
kommen in Frage? Welches Gericht wäre für welches Delikt zuständig?
12.
Wie erfolgt die Anklageerhebung beim Bezirksgericht?
13.
Wodurch unterscheidet sich „Amtsmißbrauch“ von „Untreue“? Nennen Sie
Beispiele für beide Delikte?
14.
Der Einbrecher A befindet sich nach einem „erfolgreichen Bruch“ auf dem
Heimweg, als ihm der Räuber B die Beute gewaltsam abnehmen will. A wehrt sich
und schlägt den Angreifer B nieder. Ist A durch Notwehr gerechtfertigt?
Juni 1998
1.
Vergleichen Sie österreichisches und ausländisches Strafrecht!
2.
Was versteht man
Hauptverhandlung?
3.
Was versteht man unter rechtfertigendem und was unter entschuldigendem
Notstand?
4.
Kann eine Strafe nach dem Verbotsgesetz in eine Geldstrafe umgewandelt
werden?
5.
Jemand wird wegen qualifizierten Diebstahls verurteilt. Er will ein Rechtsmittel
geltend machen, um die Qualifikation wegzubekommen. Um welches Rechtsmittel
handelt es sich dabei?
6.
Bringen Sie ein Fallbeispiel zu rechtfertigendem Notstand.
jeweils
unter
Anklageschrift,
Strafantrag
und
Oktober 1998
1.
A gibt dem B Gift, worauf B stirbt. B wäre ohne das Gift zwei Wochen später
gestorben. Beurteilen Sie die Strafbarkeit des A.
2.
Ist bei einer Verurteilung wegen Mordes eine bedingte Freiheitsstrafe oder eine
Geldstrafe möglich?
9
Strafrecht
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3.
Für wie lange darf die Untersuchungshaft maximal verhängt werden?
Unterscheiden Sie Verwahrungshaft und Untersuchungshaft.
4.
Während eines Fußballspieles läuft A mit dem Ball in Richtung Tor. B steigt dem
A von hinten absichtlich in die Ferse, da er keine andere Möglichkeit mehr sieht,
ein Tor zu verhindern. Beurteilen Sie die Strafbarkeit des B.
5.
Als der Bezirksrichter gerade sein Urteil verkünden will, sieht er, daß der
Beschuldigte bereits vor drei Wochen wegen des gleichen Deliktes verurteilt
worden ist. Kann er sein Urteil noch ändern?
6.
Was wissen Sie über die Problematik der Teilrechtskraft im Strafprozeß?
7.
Ein Zahnarzt zieht einer Patientin unter Vollnarkose einen Zahn. Die Patientin
stirbt. Unter welchen Umständen könnte sich der Arzt strafbar gemacht haben?
Gehen Sie davon aus, daß die Patientin einen unerkannten Herzfehler hatte.
8.
Der Österreicher A bricht im Ausland Autos auf. Nach welcher Rechtsordnung
macht sich A strafbar?
9.
Wann wird die Rechtskraft eines Urteils durchbrochen?
10.
Jemand wird zu S 180.000,-- Geldstrafe verurteilt. Wie kann sich dieser Betrag
ergeben? Erklären Sie das Tagsatzsystem! Wie werden die Tagsätze und deren
Höhe ermittelt?
11.
Kann ein Strafverfahren ewig dauern? Erklären Sie die Funktionsweise der
Verjährung! Wie verläuft die Verfolgungsverjährung ab? Wann tritt
Ablaufhemmung ein?
12.
Was ist der Unterschied zwischen Vorerhebungen und Voruntersuchungen?
13.
A hat ein Jagdgebiet gepachtet und will trotz Schonzeit in seinem Gebiet jagen
gehen. Er verirrt sich und gelangt in fremdes Jagdgebiet. Dort erlegt er einen
Hirsch. Wie sieht es mit einer Strafbarkeit aus ? Grenzen Sie Diebstahl und
Sachbeschädigung voneinander ab!
14.
Ein Betreiber einer Industrieanlage wird wegen übermäßiger Emission verurteilt.
Gibt es die Möglichkeit des Verfalls? Was ist die Abschöpfung der Bereicherung?
Was ist die Einziehung?
15.
Welche Entscheidungen im Strafverfahren werden formell aber nicht materiell
rechtskräftig?
16.
A befindet sich am Heimweg von einem Lokalbesuch. Plötzlich wird A von X
überfallen. A schlägt zu, X knöchelt um und fällt so unglücklich auf den
Randstein, daß er bewußtlos ist und sich einen Schädelbasisbruch zuzieht. A sieht,
daß X blutet, läßt ihn aber liegen. Wie sieht es mit der Strafbarkeit des A aus?
10
Strafrecht
Fuchs
17.
Wann bekommt man einen Bewährungshelfer?
18.
Was wissen Sie über den Anklagegrundsatz, über das Offizialprinzip bzw über das
Legalitätsprinzip?
Jänner 1999
1.
Während eines Handballspiels stellt die Sportlerin A der Sportlerin B ein Bein. B
erleidet einen Wirbelbruch. Hat A sich strafbar gemacht?
2.
Unter welchen Voraussetzungen bekommt man einen Bewährungshelfer?
3.
Darf der Beschuldigte sich mit seinem Verteidiger besprechen? Welche
Beschränkungen gibt es, wenn der Beschuldigte in U-Haft sitzt?
4.
Unterscheiden Sie zwischen „Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe“ und
„bedingter Strafnachsicht“.
April 1999
1.
Kann man eine umweltverschmutzende Anlage für verfallen erklären? Welche
Gegenstände können eingezogen werden?
2.
Wann können Beweisanträge gestellt werden? Wer entscheidet darüber? Können
im Rechtsmittelverfahren Beweisanträge gestellt werden?
3.
Jugendliche stoßen im Gasthaus einen Herrn die Treppe hinunter, der daraufhin
querschnittgelähmt ist. Einziger Zeuge ist ein Kellner, der aufgrund schwerer
Drohungen der Jugendlichen im Prozeß aussagt, daß der Gast ohne Zutun der
Jugendlichen gestürzt sei. Daraufhin werden die angeklagten Jugendlichen
freigesprochen. Wochen später widerruft der nun reumütige Kellner seine
Falschaussage. Beurteilen Sie den Fall aus materiell-rechtlicher und aus
prozessualer Sicht.
4.
Eine Sechzehnjährige wird vom Kaufhausdetektiv dabei beobachtet, wie sie eine
CD in ihre Jacke steckt. Als sie das Kaufhaus verlassen will hält der Detektiv sie
auf. Das Mädchen gibt die CD sofort heraus, trotzdem will er es nicht nach Hause
gehen lassen. Beurteilen Sie die Rechtslage.
5.
Welche Besonderheiten weist § 66 StGB auf?
6.
Wo findet man die Rechtsgrundlage(n) für den Rücktritt von Versuch?
11
Strafrecht
Fuchs
Juni 1999
1.
Ein jugoslawischer Offizier wird beschuldigt, im Krieg in Jugoslawien tausende
Menschen in Vernichtungslager verlegt zu haben. Welche Delikte hat er
begangen? Wie kann er sich verteidigen? Kann die Tat vor ein österreichisches
Gericht kommen? Kommentieren Sie seine Aussage vor Gericht: „Wenn ich es
nicht getan hätte, dann hätte es ein anderer gemacht.“
2.
Die 18-jährigen A, B und C überfallen X und drohen ihm mit erheblicher
Körperverletzung, falls dieser nicht sein ganzes Geld freiwillig an sie herausgibt.
X weigert sich, dies zu tun. Daraufhin halten A und B die Arme des X fest und C
nimmt sein Geld und eine Packung Zigaretten. Untersuchen Sie die Strafbarkeit
von A, B und C! Was ist der Unterschied zwischen § 13 JGG und § 43 StGB? Ist
§ 42 hier anwendbar? Wie wird das Verfahren ablaufen? Kann der
Untersuchungsrichter bei Einlieferung der Beschuldigten sogleich die
Untersuchungshaft anordnen? Wenn ja, warum?
3.
Der Autofahrer A bemerkt eine Polizeikontrolle vor ihm. Er gibt Gas. Die
Polizisten springen auf die Seite, steigen ins Auto und verfolgen A. Beide
Fahrzeuge fahren zu schnell. Das Polizeiauto kracht gegen einen Baum. Einer der
Polizisten ist schwer verletzt. Welche Delikte könnten verwirklicht sein?
4.
Was sieht das SuchtmittelG zur Unterstützung von Straffälligen vor?
5.
Ein (privater) Wachmann erschießt statt des Bankräubers den Kassier. Betrachten
Sie den Fall im Lichte von Notwehr, Nothilfe und rechtfertigendem Notstand.
6.
Welches Delikt könnte durch das Verfallenlassen einer umweltschädigenden
Anlage verwirklicht sein (werden)?
7.
Wie ist der Ablauf des Rechtsmittelverfahrens?
Oktober 1999
1.
Ein Mann kommt in eine Bank, legt dem Schalterbeamten einen Koffer voller Geld
vor und bittet ihn das Geld zu veranlagen. Kann sich der Bankangestellte strafbar
machen? Was muß er bedenken? Es stellt sich heraus, daß es sich um Geld der
Republik Österreich handelt. Der „Kunde“ ist ein Beamter, der den
Bankangestellten nur auf die Probe stellen wollte. Ist so eine Vorgangsweise
zulässig?
2.
Welche verfassungsrechtlichen Grundsätze gelten in der StPO?
3.
Der Privatdetektiv P läßt seine Waffe unbeaufsichtigt in einem Gasthaus liegen. A
greift während einer Schlägerei nach der Waffe des P und erschießt den X. Ist P
strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen?
4.
Was sind Weisungen? Wann sind sie zu erteilen?
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Strafrecht
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5.
Darf der Verteidiger immer mit dem Angeklagten sprechen?
6.
A fährt mit seinem Wagen dem Auto des B auf, da er in den Rückspiegel geschaut
und deshalb nicht gemerkt hat, daß B vor ihm gebremst hat. B´s Auto hat einen
mittleren Blechschaden, B selbst hat ein „Peitschenschlag-Syndrom“ erlitten. Hat
A sich Strafbar gemacht?
7.
Welchen Inhalt hat §42 StGB?
8.
Wo findet man die sachliche Zuständigkeit geregelt?
9.
Eine Frau bestellt im Versand Waren (Kleider im Wert von S 30.000,--). Sie
bekommt die Bestellung nach Hause geliefert und trägt die Kleider, bezahlt die
Rechnung aber nicht. Wie ist ihre Strafbarkeit zu beurteilen?
10.
Die Frau wird immer wieder wegen dem obigen Sachverhalt strafbar. Wie wirkt
sich das auf die Strafe aus? Was kann man machen?
11.
Welche Haftgründe kennen Sie? Was ist die U-Haft? Welche Rechtsmittel kennen
Sie in Haftsachen?
12.
Ein Unternehmer leitet verschmutztes Abwasser in einen Fluß. Was könnte
strafrechtlich relevant sein?
13.
Jemand begeht zum wiederholten Male einen Diebstahl an einer Sache, die
S 50.000,-- wert ist. Wie wirkt sich das auf die Strafbarkeit aus?
14.
Gibt es einen mündlichen Strafantrag? Worin liegt der Unterschied zwischen
Anklageschrift und Strafantrag?
15.
Welchen Inhalt hat § 37 StGB?
16.
A fährt „leicht angeheitert“ vom Heurigen mit seinem Auto nach Hause. Er muß
plötzlich scharf bremsen, wodurch sich sein Beifahrer eine Platzwunde am Kopf
zuzieht. A läuft weg. Beurteilen Sie die Strafbarkeit des A.
17.
Wodurch unterscheiden sich die Z 1 und die Z2 des § 81 StGB?
18.
Diskutieren Sie die „Gewahrsamsproblematik“!
19.
In der Hauptverhandlung stellt sich heraus, daß es sich um ein reines
Privatanklagedelikt handelt. Was hat der Richter nun zu tun?
20.
Vergleichen Sie die „Beschlagnahme“ mit der „Einziehung“. Wodurch
unterscheiden sie sich, gibt es auch Gemeinsamkeiten?
13
Strafrecht
Fuchs
21.
A ist angeklagt, eine Scheibe im Wert von S 10.000,-- eingeschlagen zu haben. Um
welches Delikt handelt es sich, in wessen Zuständigkeit fällt die Anklage?
22.
Wie läuft das bezirksgerichtliche Verfahren ab? Welche Elemente sind notwendig,
damit es zur Hauptverhandlung kommt? Was muß im Akt für die
Hauptverhandlung enthalten sein?
23.
Kann man Deliktsqualifikationen versuchen?
24.
Nach erfolgtem Freispruch tauchen neue, belastende Beweise auf. Ist ein neues
Verfahren zulässig?
26.
Ein Österreicher begeht im Ausland eine Straftat. Kann er im Inland dafür
verurteilt werden?
27.
Welche Anklageformen gibt es?
28.
A sieht einen vermeintlichen Dieb aus dem Kaufhaus laufen und stellt diesem ein
Bein. Das unschuldige Opfer schlägt sich deshalb vier Zähne aus. Hat A sich
strafbar gemacht?
29.
Wie endet ein Strafverfahren? Erklären Sie die Begriffe „formelle“ und „materielle
Rechtskraft“.
30.
A hat den Fußgänger X mit seinem Auto niedergestoßen. X erleidet dadurch einen
Beinbruch. Welche(s) Delikt(e) ist/sind verwirklicht worden? Wer ist zuständig?
31.
A hat gehört, daß ein Bote die Tageslosung eines großen Geschäftes jeden Tag
zwischen 19.30 und 20.00 Uhr zum Nachttresor einer Bank bringt. A nimmt sich
vor, den Boten zu überfallen, wartet aber bis 21.00 Uhr vergeblich. Ein Passant,
dem das Verhalten des A merkwürdig vorkommt, verständigt die Polizei. Bei einer
formlosen Befragung gesteht A sein mißglücktes Vorhaben. Beurteilen Sie die
Rechtslage. Welche Sachverhaltselemente sollte man noch kennen?
32.
Welche Aufgabe hat ein Sachverständiger? Wer bestellt ihn? Muß er zur
Hauptverhandlung erscheinen? Wann werden im Rechtsmittelverfahren neue
Sachverständigengutachten eingeholt? Ist der Sachverständige bei seiner Arbeit an
Fristen gebunden?
33.
A bestellt bei einem Versandhaus Waren, bezahlt sie aber nach der Lieferung
nicht. Macht A sich strafbar? Ändert sich die Rechtslage, wenn A schon öfter so
vorgegangen ist?
34.
Wann kann jemand von der Polizei festgenommen werden, ohne daß ein
richterlicher Befehl vorliegt?
35.
Welche Rechtsmittel kann man in Haftsachen ergreifen?
14
Strafrecht
Fuchs
36.
Was muß der Verteidiger bei Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde beachten?
Welche Fristen müssen gewahrt werden?
37.
Nach welchen Grundsätzen und Prinzipien läuft ein Strafprozeß ab?
38.
Zwei Jugendliche werfen statt der nötigen Münzen einfache Metallplättchen in
einen Zigarettenautomaten. Der Automat gibt daraufhin zwei Packungen frei.
Inwieweit haben die Jugendlichen sich strafbar gemacht?
39.
Wodurch unterscheiden sich außergerichtlicher Tatausgleich, Schuldspruch unter
Vorbehalt der Strafe und bedingte Strafnachsicht?
40.
Bei einem Fußballspiel dreht der Spieler A dem Spieler B das Bein weg. B erleidet
deswegen einen Beinbruch. Hat A sich strafbar gemacht?
41.
A steht unter Verdacht der Chef eines „Autoschieberringes“ zu sein. Drei Fälle
von „Autoschieberei“ können ihm nachgewiesen werden. Auf A´s Konten befindet
sich sehr viel Geld. Was kann man tun?
42.
Wann ist eine Abschöpfung der Bereicherung zulässig? Wie kann sich der
Betroffene dagegen wehren? Haben Sie verfassungsrechtliche Bedenken?
43.
Wer darf Zeugen vernehmen? Wer ist dabei anwesend? Darf der Verteidiger
immer anwesend sein?
44.
A schmuggelt Zigaretten von der Slowakei nach Österreich. Dem
Zollwachebeamten gegenüber gibt A an, daß ihm nicht bewußt gewesen sei, daß
die Einfuhr von Zigaretten nach Österreich zollpflichtig ist. Welche Gesetze sind
in diesem Fall anwendbar? Beurteilen Sie die Strafbarkeit nach dem StGB.
45.
Welche Irrtumsregelungen gelten im StGB?
46.
Unter welchen Umständen führt Alkoholisierung zur Strafbarkeit?
47.
Welche Besonderheiten weist das Verfahren vor dem Bezirksgericht auf?
48.
A vergißt seine Geldbörse im Taxi, B findet sie und gibt sie dem Taxifahrer.
Dieser soll sie den Sicherheitsbehörden oder dem A geben, der Taxifahrer behält
sie aber. Welche Delikte kommen in Betracht?
49.
Welches Gericht ist für Fall 48 zuständig? Welche Unterschiede bestehen beim
BG-Verfahren im Vergleich zu anderen Verfahren?
50.
Was gibt es für Rechtsmittel gegen ein Urteil?
15
Strafrecht
Fuchs
März 2000
1.
Ein LKW-Fahrer fährt mit 1,8 Promille ein unbeleuchtetes Moped an. Der Fahrer
des Mopeds kommt zu Sturz und stirbt daraufhin.
a.) der LKW-Fahrer bemerkt den Unfall
b.) der LKW-Fahrer bemerkt den Unfall nicht. Hat er sich strafbar gemacht?
2.
Wann bekommt man einen Bewährungshelfer?
3.
Wann erfolgt ein Widerruf, wann eine bedingte Entlassung?
4.
Ein Obdachloser entdeckt in einem abgestellten Waggon ein Bündel Dollarscheine
und nimmt sie an sich. Am nächsten Tag wird er festgenommen – die Scheine sind
falsch. Schildern sie zu diesem Sachverhalt: die Fundunterschlagung, Versuch,
absolut/relativ untauglicher Versuch, Diebstahl, Weitergabe von Falschgeld.
5.
Wie wirkt sich § 35 StGB auf die Strafe aus?
6.
Schildern Sie die Vertagung und die Unterbrechung.
Juni 2000
1.
A findet eine Bankomatkarte. Er versucht damit drei Mal Geld zu beheben, dann
wird die Karte eingezogen. Wie lautet die Rechtsprechung zu diesem Fall?
2.
Eine Hausfrau ohne eigenes Einkommen verursacht fahrlässig
Verkehrsunfall. Wie ist die Geldstrafe in diesem Fall zu bemessen?
3.
Welche Grundsätze gelten für den „Zeugen vom Hören-Sagen“?
4.
A will B töten. Er zielt auf den Kopf des B, verfehlt diesen aber. Statt dessen trifft
er B am Hals und dieser geht schwer verletzt zu Boden. A bekommt Mitleid und
beschließt B nun doch nicht zu töten und geht fort. Prüfen Sie die Strafbarkeit des
A! Welche Problematik ergibt sich hinsichtlich § 16 StGB?
5.
In der Hauptverhandlung stellt sich heraus, daß der Angeklagte mit dem Opfer, das
bestohlen wurde, verwandt ist. Hat das Auswirkungen? Was ist zu tun?
einen
Oktober 2000
1.
Endet jedes Strafverfahren mit einem Urteil?
2.
Welche Rechtsfolgen hat die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe?
16
Strafrecht
3.
Fuchs
Welchen Inhalt hat die sog Widerspruchslösung bei der Organentnahme klinisch
Toter?
Jänner 2001
1.
Eine Frau beauftragt einen Freund einen Mörder zu finden, der ihren Mann
umbringt. Ihr Mann stirbt jedoch vorher. Beurteilen Sie den Sachverhalt.
2.
Beschreiben Sie ein konkretes Beispiel einer Untreue.
3.
Wer hat wann Akteneinsicht? Wie ist das beim Verteidiger?
4.
Wer genehmigt eine Telefonüberwachung? Kann gegen diese Genehmigung etwas
unternommen werden?
5.
Wie läuft das Strafverfahren am Bezirksgericht ab?
6.
Eine Angestellte steckt im Supermarkt einen Pullover ein und wird dabei
beobachtet. Nach rechtskräftiger Verurteilung stellt sich heraus, daß sie noch viele
weitere Pullover gestohlen hatte. Wie ist jetzt vorzugehen?
März 2001
1.
A stößt beim Linksabbiegen mit seinem Auto den Motorradfahrer B zu Boden.
Dieser ist zwei Wochen hindurch verletzt. Ist A strafbar? Kann A irgendwie
straffrei werden? Was besagt § 42 StGB? Erläutern Sie das Rechtsinstitut der
Diversion näher!
2.
3 Jugendliche umringen X; sie wollen Zigaretten und 50,--. Sie halten X fest und
nehmen ihm die Zigaretten und das Geld weg. Kennen Sie Sonderregelungen im
JGG?
3.
Stellen Sie die §§ 43 StGB (bedingte Strafnachsicht), 12 JGG (Schuldausspruch
ohne Strafe) und 13 JGG (Schuldausspruch unter Vorbehalt der Strafe) einander
gegenüber.
4.
Wie lange kann ein Strafverfahren dauern? Unterscheiden Sie zwischen
Unterbrechung und Vertagung.
5.
A und B sitzen in einem Lokal. A nimmt zu später Stunde B zu sich nach Hause
mit. Nach einiger Zeit möchte A, daß B geht. B geht aber nicht. A versetzt
daraufhin B einige Fußtritte und stößt ihn zur Tür hinaus. B fällt ins Stiegenhaus
und erleidet einen Kieferbruch. Prüfen Sie die Strafbarkeit von A und B!
6.
Was ist ein Rückfalltäter? Behandeln Sie § 39 in Bezug auf § 127 in diesem
Zusammenhang!
17
Strafrecht
Fuchs
Juni 2001
1.
A beschädigt seinen eigenen Porsche. A ist lediglich Teilkasko versichert. Sein
Freund B schlägt ihm vor, den Wagen in einem See zu versenken und ihn bei der
Versicherung als gestohlen zu melden. A willigt ein. Daraufhin übernimmt B das
Auto und fährt zu einem See. Dort versenkt er den Porsche wie vereinbart. B wird
jedoch beobachtet und sofort zur Rede gestellt. Strafbarkeit des A und des B?
2.
Zwei Männer werden bei einem Suchtgiftgeschäft von der Polizei beobachtet. Als
die Polizei eingreift lassen die Männer das Suchtgift und das Geld fallen und
laufen davon. Sie werden nicht eingeholt. Was wird mit dem Suchtgift und dem
Geld geschehen?
3.
Wie lange kann eine Hauptverhandlung dauern?
4.
A bringt an der Bodenplatte des Autos von B 5 kg Heroin an, ohne daß B davon
weiß. A rechnet damit, daß B mit dem Auto nach Tschechien fährt. Dort will A das
Heroin wieder entfernen und verkaufen. Strafbarkeit des A?
5.
Welches Gericht ist für den vorhergegangenen Fall zuständig?
6.
Was geschieht mit dem Heroin?
Juni 2002
1.
Ein Mann betreut eine ältere Dame. In ihrem Auftrag soll er für sie von ihrem
Sparbuch Geld abheben. Zu diesem Zweck gibt sie ihm das Losungswort ihres
Sparbuches bekannt. Der Mann behebt das gesamte Geld, bringt dies jedoch nicht
wie vereinbart der älteren Dame. Er kehrt nicht wieder zu ihr zurück. Prüfen sie
die Strafbarkeit des Mannes!
2.
Welche zusätzlichen Sanktionen drohen dem Mann des eben erwähnten Falles,
wenn er dasselbe schon 15 Mal getan hat?
3.
Aufgrund dieser Taten wird über den Mann eine 14- jährige Freiheitsstrafe
verhängt. Welche Möglichkeiten stehen ihm zur Milderung dieser Strafe zur
Verfügung?
4.
A prahlt im Gasthaus viel Geld in der Tasche zu haben. Nachdem er am
Wirtshaustisch einschläft, nimmt sein Tischnachbar B das gesamte Geld aus seiner
Tasche. Prüfen Sie die Strafbarkeit des B!
5.
Bei „Diebstahl“ ist welches Gericht bei welcher Wertqualifikation zuständig?
6.
Was geschieht, wenn die Beweislage ergibt, daß B den A mit Schlafmittel betäubt
hat? Handelt es sich hier um eine Gewaltanwendung durch B?
18
Strafrecht
Fuchs
7.
Die Judikatur deklariert den eben erwähnten Fall als „Raub“. Wäre eine
Ausdehnung der Anklage möglich?
8.
Bei einem Banküberfall mit Geiselnahme schießt einer der Polizisten auf den
Geiselnehmer. Der Schuß trifft allerdings die Geisel. Diese stirbt. Prüfen Sie die
Strafbarkeit aller Beteiligten!
9.
A malt ein Hakenkreuz an die Wand. Prüfen Sie die Strafbarkeit des A! Besteht
eventuell die Möglichkeit statt einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verhängen?
10.
Erklären Sie das Entschlagungsrecht im schöffengerichtlichen Verfahren. Wem
steht es zu? Hat der Ex- Lebensgefährte ebenfalls die Möglichkeit sich darauf zu
berufen? Wo im Gesetz befindet sich die „Angehörigendefinition“?
Jänner 2003
1.
Ist jede Person zur Erstattung einer Anzeige verpflichtet, wenn Sie von einer
strafbaren Handlung erfährt? Kann man sich durch Unterlassen an einem
Verbrechen beteiligen?
2.
Wie lange kann die U- Haft maximal dauern?
3.
Besteht die Möglichkeit der Änderung einer rechtskräftigen Entscheidung?
19