DIE ZUKUNFT EUROPAS UND DIE KMU: ONLINE-FRAGEBOGEN Einleitung Die "Akademie Avignon für KMU und Handwerk für Europa" und UEAPME (Europäische Union des Handwerks und der KMU) führen, mit Unterstützung des Generalsekretariats der Europäischen Kommission, ein Projekt mit dem Titel ‚EUFRATE‘ (Die Zukunft Europas und die KMU) durch. Ziel des Projektes ist es, die Beteiligung der Unternehmer aus Handwerks-, Klein- und Mittelbetriebe an der Diskussion über die Zukunft Europas im Zusammenhang mit den laufenden Arbeit des Europäischen Konvents zu fördern. Im Rahmen dieser Zielsetzung haben die Verantwortlichen des EUFRATE-Projektes den folgenden Online-Fragebogen ausgearbeitet, der zwei Funktionen hat: zum einen soll der Fragebogen die Unternehmer über die entscheidenden Punkte des Konvents informieren, zum anderen soll durch den Fragebogen die Meinung der Unternehmer zu diesen Punkten erfassen werden. Die Ergebnisse der Umfrage werden auf dem II. Handwerks- und KMU-Gipfel am 7./8. März 2003 in Rom vorgestellt. Durch Beantwortung der folgenden Fragen tragen Sie dazu bei, daß die Meinung der Unternehmer im Rahmen der Diskussion über die Zukunft Europas klarer eingeschätzt und besser vertreten werden kann. Punkt 1: Information Thema: Die Information der Bürger und ihre Beteiligung an der Diskussion ist von entscheidender Bedeutung für die Akzeptanz des neuen konstitutionellen Vertrages der Europäischen Union. Frage: a) Haben Sie bereits von dem Konvent zur Zukunft Europas gehört? JA NEIN b) Sind Sie über die Zielsetzung des Konvents informiert? JA NEIN c) Wie wurden Sie informiert? durch die Presse? durch das Fernsehen? durch diesen Fragebogen? d) Sind Sie der Meinung, daß Sie ausreichend über die Diskussion zur Zukunft Europas informiert werden? JA NEIN e) Sind Sie der Meinung, daß Sie weitere Informationen benötigen? JA NEIN Punkt 2: Rechtlicher Status der Europäischen Charta für Kleinbetriebe Thema: Die Europäische Charta, verabschiedet auf dem Gipfel von Feira im Jahr 2000, nennt 10 Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission die Bedingungen für Kleinbetriebe verbessern sollen. Frage: Sollte das Recht auf freies Unternehmertum in der neuen EU-Verfassung durch die Aufnahme der wichtigsten Bestandteile der Charta für Kleinbetriebe verankert werden, um damit dem Recht auf Unternehmertum im Europäischen Wirtschaftsmodell verfassungsmäßiges Gewicht zu verleihen, wie es bereits in den Verfassungen einiger europäischer Länder der Fall ist? JA NEIN Keine Meinung Punkt 3: Gesetzgebung der EU Thema: Die Rechtsakte der EU und ihre Umsetzung auf Ebene der Mitgliedstaaten führt zu einem Multiplikatoreffekt bei der Gesetzgebung und zu zusätzlichen Kosten für ihre Umsetzung. Frage: Sollte eine neue EU-Verfassung zu einer besseren Qualität und mehr Transparenz bei der Rechtssetzung führen durch: a) die Förderung von Selbstregulierung und anderen freiwilligen Vereinbarungen? JA NEIN Keine Meinung b) eine eingehende Untersuchung der Aufwirkungen neuer Gesetzgebung auf Kleinbetriebe? JA NEIN Keine Meinung Punkt 4: Vertretung der betroffenen Gruppen Thema: Eine Vertretung der betroffenen Gruppen ist ein entscheidender Aspekt der Beteiligung der Bürger in einer Demokratie. Frage: Sollte die neue Verfassung Ihrer Meinung nach sagen: a) daß die betroffenen Gruppen immer und in allen Phasen des Entscheidungsprozesses konsultiert werden müssen JA NEIN Keine Meinung b) daß KMU-Organisationen unabhängig im Europäischen Sozialen Dialog vertreten sein sollten JA NEIN Keine Meinung Punkt 5: Europäisches Regieren Thema: Es besteht hinsichtlich der Tätigkeit des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission - insbesondere in einer erweiterten EU – ein Bedarf an mehr Kontinuität und besserer demokratischer Legitimation. Frage: Wie könnte dieses Ziel Ihrer Meinung nach erreicht werden? a) durch mehr Einflußmöglichkeit des vom Europäischen Parlament gewählten Präsidenten der Europäischen Kommission JA NEIN Keine Meinung b) durch die zusätzliche Wahl eines Präsidenten des Rates, eine Verlängerung seiner Amtszeit von 6 Monaten auf 2,5 Jahre sowie seine enge Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission (zwei Präsidentenämter) JA NEIN Keine Meinung Punkt 6: Demokratischer Konsens Thema: In einigen Ländern wurde der Vertrag von Maastricht durch Volksentscheid angenommen, in anderen durch eine Entscheidung des jeweiligen nationalen Parlaments: Frage: Halten Sie es für eine gute Idee, wenn die neue Verfassung in allen 15 Mitgliedstaaten der EU durch Volksentscheid angenommen werden könnte? JA NEIN Keine Meinung Anmerkungen? ................................................................................................................................................................ ................................................................................................................................................................ ................................................................................................................................................................ Angaben zu Ihrem Unternehmen Art des Unternehmens: Handwerk Dienstleistung Handel Industrie Andere.......................................................................... Größe des Unternehmens: 0 bis 5 Beschäftigte 5 bis 9 Beschäftigte 10 bis 19 Beschäftigte 20 bis 49 Beschäftigte 50 und mehr Beschäftigte Land: ……………………………………… Vielen Dank für die Beantwortung des Fragebogens. Wenn Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Frau Christina Linderholm [email protected] oder Herrn Blando Palmieri [email protected]. Brüssel, Januar 2003