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EUROPÄISCHE KOMMISSION
PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 16. Juli 2013
EU schlägt gemeinsames Konzept zur Finanzierung von
Armutsbeseitigung und nachhaltiger Entwicklung vor
Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, in der wichtige
Grundsätze für die Finanzierung von Armutsbeseitigung und nachhaltiger Entwicklung
nach 2015 vorgeschlagen werden, d. h. für die Zeit nach dem Zieldatum für die
Verwirklichung der derzeitigen Millenniumsentwicklungsziele (MDG). Zwar liegt der
Schwerpunkt der Mitteilung auf den Entwicklungsländern, doch ist der Ansatz universell
anwendbar und enthält Grundsätze, mit denen sich alle Menschen identifizieren können.
Die Mitteilung baut auf dem jüngst vorgelegten Strategiepapier: „Ein Leben in Würde für
alle: Beseitigung der Armut und eine nachhaltige Zukunft für unsere Welt“ auf. Bei diesem
Dokument lag der Schwerpunkt auf der Frage, „was“ innerhalb des künftigen
Entwicklungsrahmens finanziert werden sollte. Bei der jetzt vorgelegten Mitteilung geht es
um das „Wie“ der Finanzierung.
EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs begrüßte die Mitteilung mit den folgenden
Worten: „Diese Mitteilung ist ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zur Schaffung des
künftigen Rahmens für die Zeit nach 2015. Wenn wir auf politischer Ebene Fortschritte
erzielen wollen, müssen wir alle verfügbaren Ressourcen nutzen und neue, innovative und
zuverlässige Wege für die Finanzierung der Armutsbeseitigung und einer langfristig
nachhaltigen Entwicklung ins Auge fassen.“
EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: „Die heute vorgelegte Mitteilung bündelt
die Überprüfung der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele und die
Folgemaßnahmen zu Rio+20 in einem übergreifenden Rahmen für die Zeit nach 2015. Zur
Abrundung unserer gemeinsamen Vision bekräftigen wir, dass wir auch die Wege zur
Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung bündeln werden.“
In dem heute vorgelegten Strategiepapier wird überprüft, welche Finanzmittel sowohl von
öffentlicher als auch von privater Seite auf nationaler und internationaler Ebene zur
Verfügung stehen (Steuern, Zuschüsse, Privatinvestitionen, Spenden usw.).
Die Mitteilung enthält u. a. die folgenden Leitgedanken:
 Die Finanzierung muss mit den strategischen Zielen Hand in Hand gehen. Die Mittel
sollten dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden, aber sie müssen
auch innovativ und wirksam eingesetzt werden, damit maximale Ergebnisse
erreicht werden.
 Die Finanzierungsquellen gleich welcher Art sollten in ihrer Gesamtheit betrachtet
werden, einschließlich der offiziellen Entwicklungshilfe (ODA), die für die Länder mit
niedrigem Einkommen nach wie vor von grundlegender Bedeutung ist.
 Schwellenländer
und
Länder
mit
mittlerem
Einkommen
(obere
Einkommenskategorie) können einen fairen Anteil an der Unterstützung der
ärmsten und fragilsten Länder übernehmen.
IP/13/693
 Die verschiedenen strategischen Ziele müssen sich gegenseitig verstärken, so dass
mit jedem Euro, der ausgegeben wird, mehrere strategische Ziele gleichzeitig
erreicht werden können. So ist z. B. eine größere Ernährungssicherheit von
zentraler Bedeutung für die Beseitigung der Armut und kann durch eine bessere
Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Wälder erreicht werden, die wiederum
zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt.
 Bei der Auswahl der Prioritäten für den Mitteleinsatz sollten die Partnerländer das
Sagen haben.
 Außerdem wird in der Mitteilung grundsätzlich für mehr Transparenz und größere
gegenseitige Rechenschaftspflicht auf nationaler und globaler Ebene plädiert, damit
gesichert ist, dass die Mittel wirksamer für eine nachhaltige Entwicklung eingesetzt
werden.
Darüber hinaus veröffentlicht die Europäische Kommission heute den jährlichen
Rechenschaftsbericht der EU über die Entwicklungsfinanzierung, in dem auf wesentliche
Fortschritte in den Bereichen Privatsektor, Handel, Klimaschutz, Anpassung an den
Klimawandel und Nutzung innovativer Finanzierungsquellen und -instrumente hingewiesen
wird. Erstmals werden in dem Bericht - ausgehend von den Zusagen auf dem
Rio+20-Gipfel im letzten Jahr - auch die Bereiche Wissenschaft, Technologie und
Innovation behandelt.
Hintergrund
In ihrer Mitteilung „Nach 2015: auf dem Weg zu einem umfassenden und integrierten
Konzept zur Finanzierung von Armutsbeseitigung und nachhaltiger Entwicklung“ empfiehlt
die Kommission, die internationalen Diskussionen über die Finanzierungsmöglichkeiten zur
Bewältigung
globaler
Herausforderungen
in
einem
übergreifenden
Rahmen
zusammenzufassen. Dies soll eine kohärentere und bessere Koordinierung spezifischer
Finanzierungen und der laufenden internationalen Verhandlungen - wie etwa zu den
Themen Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 ermöglichen.
Weitere Informationen
MEMO/13/688: Neue Mitteilung der EU mit Vorschlägen für die Finanzierung von
Armutsbeseitigung und nachhaltiger Entwicklung in der Zeit nach 2015
Website des EU-Kommissars für Entwicklung, Andris Piebalgs:
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm
Link zu der Mitteilung der Kommission „Nach 2015: auf dem Weg zu einem umfassenden
und integrierten Konzept zur Finanzierung von Armutsbeseitigung und nachhaltiger
Entwicklung“:
http://ec.europa.eu/europeaid/what/developmentpolicies/financing_for_development/index_en.htm
Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:
http://ec.europa.eu/europeaid/index_en.htm
Kontakt:
Alexandre Polack (+32 229-90677)
Maria Sanchez Aponte (+32 229-81035)
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