Themenkreis

Landkreis Info
08.12.2008
006.11 Ho/Hi
0912/2008
Auskunft erteilt: Bernhard Hoyer
eMail: [email protected]
Tel.: 0431/570050-14
Themenkreis
Europa
AK EU-Beauftragte
Betreff
08/0912 Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - 'Jetzt für ein
besseres Europa handeln'
BezugsLandkreisInfo Nr. 910/2008 vom 08.12.2008; Nr. 304/2008 vom 24.04.2008
Zusammenfassung
Anfang November veröffentlichte die Europäische Kommission ihr jährliches
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 mit dem Untertitel „Jetzt für
ein besseres Europa handeln“. Neben einem bürgernahen Europa verschreibt sich die
Kommission darin dem Abschluss bereits eingeleiteter Verfahren insbesondere in den
Bereichen Energie, Klimawandel, Migration und Sozialpolitik. Zudem kündigt die
Kommission die Vorlage weniger neuer gesetzgeberischer Vorschläge, die
Neufassung oder Revision bestehender Rechtsakte und überwiegend nicht legislative
Maßnahmen an, vorrangig so genannte Mitteilungen, die rechtlich keine
Bindungswirkung entfalten. Das Europabüro des DLT stellt den Landesverbänden
eine nach Bereichen geordnete Übersicht der wesentlichen kommunal relevanten
Verfahren zur Verfügung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Europäische Kommission hat am 5.11.2008 mit dem verheißungsvollen Untertitel „Jetzt
für ein besseres Europa handeln“ ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2009 veröffentlicht.
In ihrem letzten Amtjahr will sie insbesondere die bereits eingeleiteten politischen Initiativen
auf dem Gebiet der Energie, des Klimawandels, der Migration und der Sozialpolitik in enger
Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Europäischen Parlament zum Abschluss bringen. Als
Prioritäten für 2009 verschreibt sich die Kommission mit Blick auf die Finanzkrise einem
stärkerem Wachstum und Beschäftigung, der Bekämpfung des Klimawandels zugunsten
einer nachhaltigen Entwicklung Europas, einem bürgernahen Europa sowie einer starken
Stellung Europas als Partner in der Welt.
Daneben verfolgt sie das Ziel der besseren Rechtsetzung durch die qualitative Verbesserung
der neuen Vorschläge, die Vereinfachung der geltenden Vorschriften und die Verringerung
unnötiger Verwaltungslasten. Bis 2012 soll eine Verringerung der Verwaltungslasten um 25%
u. a. durch den Input der Hochrangigen Gruppe für den Bürokratieabbau unter dem Vorsitz
des ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber (Bezugsrundschreiben
Nr. 662/2008) erreicht werden. Zudem verfolgt die Kommission eine verbesserte Vermittlung
von Europa gegenüber dem Bürger. Sie kündigt dafür an, dass der Rat, das Europäische
Parlament und die Kommission in 2009 im Rahmen der gemeinsamen Erklärung
„Partnerschaft für die Kommunikation über Europa“ erstmals organübergreifende
Kommunikationsprioritäten vereinbaren werden. Die wichtigste Priorität soll dabei die
Mobilisierung der Wähler für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 sein.
Die Öffentlichkeitsarbeit soll dabei insbesondere auf diejenigen ausgerichtet werden, die an
EU-Fragen eher weniger interessiert sind, wie junge Menschen, Frauen und Arbeitslose.
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Ferner kündigt die Kommission eine Koordinierung mit dem Parlament und den
Mitgliedstaaten für die Vermittlung der Fortschritte beim Energie-/Klimaschutz-Paket im
Hinblick auf die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 an. Einen
Schwerpunk ihrer Politik in 2009 wird die Verfolgung der drei Kernziele sein – Verringerung
der Treibhausgasemissionen um 20 %, Erreichung eines Anteils erneuerbarer Energieträger
von 20% und Steigerung der Energieeffizienz um 20 %. Mit Blick auf die Bewältigung der
Finanzkrise will die Kommission praktische Maßnahmen zur Neugestaltung des
Regulierungsrahmens für das EU-Finanzsystem ergreifen. Auch diesbezüglich soll die
Vermittlung des partnerschaftlichen Ansatzes in Bezug auf nachhaltiges Wachstum,
Arbeitsplätze und Solidarität eine wichtige Priorität für alle drei EU-Organe sein.
Das Arbeitsprogramm gliedert sich in zwei Teile: einen beschreibenden Teil, der die
Prioritäten für 2009 nun auch in deutscher Sprache (Anlage 1) und eine tabellarische
Übersicht (Anlage 2) bestehend aus drei Anhängen, die leider nur in englischer Sprache
vorliegt, mit Listen über strategische und vorrangige Initiativen, zu vereinfachende Initiativen
und zurückzuziehender anhängiger Vorschläge. Das Europabüro des DLT hat aus den drei
Anhängen eine deutschsprachige Tabelle der Verfahren erstellt, die kommunale Relevanz
für die Landkreise entfalten können (Anlage 3). Dabei sind der Übersichtlichkeit halber die
Verfahren nach inhaltlichen Bereichen geordnet, in die alle Anhänge einfließen. Die jeweils
eingetragene Art des Vorschlags gibt Auskunft über die von der Kommission beabsichtigte
Maßnahme.
Bewertung
Die EU-Kommission wird nach der Europawahl in 2009 neu besetzt, die neuen Kommissare
nehmen nach aktuellen Planungen am 1.11.2009 ihre Arbeit auf. Die Amtszeit beträgt fünf
Jahre. Es ist davon auszugehen, dass die neue Kommission die begonnenen und nicht
abgeschlossenen Verfahren der derzeitigen Kommission jedenfalls zum großen Teil
fortführen wird. Der weitere Fortgang der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, der
momentan durch das ablehnende irische Referendum blockiert wird, ist in dem Programm
ausgespart.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Bernhard Hoyer
Anlagen: - 3 -