Zusammenfassung
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1. ------IND- 2010 9018 N-- DE- ------ 20101231 --- --- IMPACT 05.11.10 Folgenabschätzung zur Regulierung von mittelkettigen CChlorparaffinen 14-17 (MCCPs) in Verbraucherprodukten Zusammenfassung ...................................................................................................................... 1 1 Hintergrund und bisheriger Prozess ................................................................................... 3 1.1 Hintergrund ................................................................................................................ 3 1.2 Bisheriger Prozess ...................................................................................................... 5 2 Beschreibung des Problems ............................................................................................... 6 2.1 Stoff oder Stoffgruppe ................................................................................................ 6 2.2 Begriffsbestimmungen und Einschränkungen ........................................................... 6 2.3 Vorkommen ................................................................................................................ 6 2.4 Gesundheitliche Folgen und Umweltfolgen - Risikobewertung .............................. 10 3 Anwendungsbereich ......................................................................................................... 12 3.1 Ermittelte Anwendungen .......................................................................................... 12 3.2 Verbrauch und Potenzial für MCCP-Emissionen .................................................... 12 3.3 Alternativen .............................................................................................................. 16 4 Derzeitige Politik.............................................................................................................. 17 4.1 Nationale Ziele ......................................................................................................... 17 4.2 Bestehende Regulierung ........................................................................................... 18 4.3 Anstrengungen in der EU ......................................................................................... 18 5 Vorschlag für eine Verordnung und Gründe .................................................................... 19 5.1 Vorschlag für eine Verordnung ................................................................................ 19 6 Bewertung von anderen Maßnahmen ............................................................................... 20 7 Folgenabschätzung ........................................................................................................... 21 7.1 Nutzen ...................................................................................................................... 21 7.2 Kosten....................................................................................................................... 22 7.3 Zusammenfassung und Schlussfolgerung ................................................................ 23 8 Bezugsdokumente ............................................................................................................ 24 Zusammenfassung Die norwegische Regierung schlägt die Regulierung der Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr und des Verkaufs von Verbraucherprodukten, die mittelkettige Chlorparaffine C14-17 (MCCPs) enthalten vor, wenn der Stoffgehalt in den einheitlichen Einzelteilen des Produkts 0,1 Gewichtsprozent entspricht oder übersteigt. Dieser Vorschlag erfasst keine Produkte mit speziellen Flammschutzanforderungen (Brandsicherheit) und keine Produkte, für die es keine zufriedenstellenden Alternativen gibt. Die norwegische Regierung hat nationale Ziele zur Beseitigung oder wesentlichen Reduzierung der Freisetzungen von prioritären gefährlichen Stoffen bis 2010 festgesetzt, mit dem Ziel, sie bis 2020 ganz zu beseitigen, (Vorschlag 1 S (2009-2010) des norwegischen Umweltministeriums, Vorschlag an das Parlament (Storting) für das Haushaltsjahr 2010). Die 1 in diesem Ziel eingeschlossenen Stoffe sind auf der Liste der gefährlichen Stoffe der Regierung angeführt (die Prioritätsliste). MCCPs sind einer der Stoffe auf dieser Liste. Mittelkettige Chlorparaffine (MCCPs) werden als Weichmacher und Flammschutzmittel verwendet und kommen insbesondere in Produkten wie Gummi und PVC vor, die anschließend in der Produktion von Kabeln, Bodenbelägen und unterschiedlichen Verbraucherprodukten verwendet werden. MCCPs werden in der norwegischen Fertigungsindustrie kaum eingesetzt, kommen aber in Produkten vor, die aus der EU und anderen Ländern eingeführt werden. Die Verbrauchs- und Freisetzungszahlen von MCCP zeigen, dass „Produkte“ als Gruppe das größte Verwendungsgebiet darstellen und über das größte Potenzial zur Abgabe an die Umwelt verfügen. Berechnungen auf Grundlage von EU-Daten zeigen, dass im Jahr 2006 etwa 640 Tonnen MCCPs in Verkehr gebracht wurden und dass es von 1996 - 2006 keine nennenswerte Verringerung bei Verbrauch und Ausbreitung gegeben hat. MCCPs kommen in der Umwelt nicht auf natürliche Weise vor. Allerdings ist in der norwegischen Umwelt eine signifikante Menge an MCCPs nachgewiesen worden, sowohl in biologischen Materialien und Ablagerungen von Süßwasser- als auch von Meeresumgebungen (unter anderem in Mjøsa, dem größten See in Norwegen, der eine wichtige Trinkwasserquelle darstellt). MCCPs wurden im Sickerwasser von Mülldeponien nachgewiesen und Boden- und Ablagerungsproben von Mülldeponien zeigen, dass Produkte eine wesentliche Quelle für MCCP-Freisetzungen an die Umwelt darstellen. Darüber hinaus sind MCCPs auch in Ablagerungen in der Arktis nachgewiesen worden, was auf die Möglichkeit hindeutet, über weite Entfernungen transportiert werden zu können. MCCPs sind eingestuft worden als „sehr giftig für Wasserorganismen und können in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen verursachen“ und wurden in der neuen technischen Anpassung der EU an die neue Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von gefährlichen Stoffen und Gemischen (1. Anpassung an den technischen Fortschritt (Adaptation to Technical Progress, ATP) von Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (Classification, Labeling and Packaging, CLP) für die Einstufung mit dem RSatz „Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen“ vorgeschlagen. MCCPs werden in der Umwelt nachgewiesen und in Muttermilch, Kuhmilch, einigen Meeresfischen und Meeressäugern festgestellt. Die Aufnahme von MCCPs über Nahrung ist von Bedeutung, da höhere Werte festgestellt worden sind als die Werte, die von den Biokonzentrationswerten her erwartet werden konnten. Belegmaterial zeigt, dass einige Bestandteile von MCCP persistente, bioakkumulierende und toxische (PBT) Eigenschaften aufweisen, was bedeutet, dass sie sind toxisch, bioakkumulierend und persistent in der Umwelt sind. Da MCCPs potenziell ein PBTähnlicher Stoff sind, können mit Gewissheit keine akzeptablen Grenzwerte für Konzentrationen dieses Stoffes in der Umwelt festgelegt werden. Das wichtigste Problem besteht darin, dass MCCPs von vielen verschiedenen Produkten während ihres gesamten Produktlebenszyklus durch die Verwendung und die Entsorgung dieser Produkte an die Umwelt abgegeben wird. Dies gilt insbesondere für Gummi- und Kunststoffprodukte, einschließlich PVC, wo die Freisetzung signifikant sein kann. MCCPs in Produkten werden während ihrer Nutzungsdauer nicht umgewandelt; die gesamte in den Produkten enthaltene Menge kann durch die Verwendung dieser Produkte oder bei Entsorgung der Produkte als 2 Abfall an die Umwelt abgegeben werden. Die Ausbreitung von Stoffen, die persistent sind und in lebenden Organismen angesammelt werden, stellt ein spezielles Problem dar, weil die Akkumulation in der Umwelt schwer rückgängig gemacht werden kann und die langfristigen Auswirkungen schwer zu prognostizieren sind. Das ist ein entscheidendes Problem, das den Bedarf für Maßnahmen rechtfertigt. Verbraucherprodukte sind in Norwegen eine wichtige Quelle unkontrollierter Abgabe prioritärer Stoffe an die Umwelt. Verbraucherprodukte sind von besonderer Bedeutung, weil Verbraucher nicht über die erforderlichen Kenntnisse und das nötige Bewusstsein für die gesundheits- und umweltbezogenen Probleme im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Produkte und ihrer Abfallentsorgung verfügen. Die Verbraucher verfügen auch nicht über das erforderliche Wissen und die nötigen Fähigkeiten, um sich gegen Emissionen zu schützen. Die gesamte Bevölkerung, einschließlich besonders gefährdeter Gruppen wie Kinder, ist deshalb Freisetzungen und Emissionen von Verbraucherprodukten ausgesetzt, entweder indirekt über die Umwelt oder direkt über die Produkte selbst. Wo MCCPs lediglich als Weichmacher verwendet werden, gibt es mehrere Alternativen, die beide die technischen Eigenschaften erfüllen, und weniger gravierende gesundheitsschädliche und umweltschädliche Eigenschaften aufweisen. Für viele der entsprechenden PVC-Produkte, bei denen MCCPs als Weichmacher verwendet werden, gibt es alternative Materialien mit elastischen Eigenschaften ohne den Zusatz von Weichmachern. Es gibt auch Alternativen für Flammschutzmittel, allerdings nicht in derselben Auswahl wie für Weichmacher. Die Alternativen sind teurer und einige von ihnen verfügen ebenfalls über bedenkliche Umwelteigenschaften. Der Vorschlag erfasst deshalb keine Produkte mit speziellen Flammschutzanforderungen (Brandsicherheit) und keine Produkte, für die es keine zufriedenstellenden Alternativen gibt. Der Verordnungsvorschlag kann zu geringen Kostenerhöhungen führen, hat aber erhebliche Reduzierungen der Abgabe von MCCPs an die Umwelt zur Folge und verringert das Risiko von Umwelt- und Gesundheitsschäden. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen von MCCPs auf die Gesundheit und die Umwelt und angesichts der Eigenschaften der Alternativen sind wir der Ansicht, dass die erhöhten Kosten annehmbar sind. Der Vorschlag wirkt sich positiv auf Unternehmen aus, die Alternativen herstellen. Unserer Abschätzung zufolge wird sich die Maßnahme nicht signifikant auf die sozioökonomischen Kosten auswirken. Auf der Grundlage der erwarteten positiven Wirkungen, die der Vorschlag für die Gesundheit und die Umwelt haben wird, rechnen wir damit, dass die Nutzen die Kosten aufwiegen werden. Der Vorschlag sieht Ausnahmen für Verwendungen vor, bei denen es keine Alternativen gibt, bzw. bei denen Alternativen mit erheblichen Kosten verbunden sind. 1 Hintergrund und bisheriger Prozess 1.1 Hintergrund Die von der vorgeschlagenen Verordnung erfassten mittelkettigen Chlorparaffine C14-17 (MCCPs) sind prioritäre gefährliche Stoffe und zählen zu den gefährlichsten Stoffen, die wir kennen. Die Auswirkungen von Stoffen dieser Art sind gravierend, weil diese Stoffe persistent, bioakkumulierend und/oder toxisch sind; beispielsweise können sie den Fortpflanzungsapparat schädigen und krebserregend sein. Ihre Auswirkungen müssen deshalb als irreversibel gelten. Prioritäre Stoffe stellen eine ernsthafte Bedrohung der Gesundheit nachfolgender Generationen, der Umwelt und der künftigen Lebensmittelsicherheit dar. 3 Ökologische Giftstoffe sammeln sich in der Natur und in den Nahrungsmitteln an, die wir essen, und sie verfügen über Eigenschaften, die so beschaffen sind, dass keine Maßnahmen mehr ergriffen werden können, wenn der Schaden erst einmal angerichtet wurde. Die norwegische Regierung hat nationale Ziele zur Beseitigung oder wesentlichen Reduzierung der Freisetzungen von prioritären gefährlichen Stoffen bis 2010 festgesetzt, mit dem Ziel, sie bis 2020 ganz zu beseitigen, (Vorschlag 1 S (2009-2010) des norwegischen Umweltministeriums, Vorschlag an das Parlament (Storting) für das Haushaltsjahr 2010). Die in diesem Ziel eingeschlossenen Stoffe sind auf der Liste der gefährlichen Stoffe der Regierung angeführt (die Prioritätsliste). MCCPs sind einer der Stoffe auf dieser Liste. Die Anstrengungen zum Erreichen dieser Ziele basieren auf der Umsetzung von Initiativen zur Bekämpfung der festgestellten Bedrohungen durch gesundheits- und umweltschädliche Chemikalien, auch wenn die wissenschaftlichen Daten noch nicht vollständig dokumentiert worden sind. Die Verordnung zur Reduzierung bzw. zur Beseitigung der Verwendung und Freisetzung von gesundheitsschädlichen und umweltschädlichen Chemikalien basiert auf vorhandenen Kenntnissen über die gesundheitsbezogenen Eigenschaften und die Umwelteigenschaften von Chemikalien und ihrer kurz- und langfristigen Auswirkungen. Diese Kenntnisse müssen im Zusammenhang mit dem Bedarf der Gesellschaft gesehen werden, Gesundheit und Umwelt zu schützen. Das Vorsorgeprinzip bedingt, dass, sobald eine Bedrohung von Gesundheit und Umwelt durch Chemikalien erkannt worden ist, Maßnahmen zur Reduzierung oder Beseitigung dieser Bedrohung umgesetzt werden müssen, selbst wenn der Wissensstand unsicher bleibt. Produkte sind eine wichtige Emissions- und Verbreitungsquelle in Norwegen. Verbraucherprodukte sind von besonderer Bedeutung, weil Verbraucher nicht über die erforderlichen Kenntnisse und das nötige Bewusstsein für die gesundheits- und umweltbezogenen Probleme im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Produkte und der Abfallentsorgung dieser Produkte verfügen. Die Verbraucher verfügen auch nicht über das erforderliche Wissen und die nötigen Fähigkeiten, um sich gegen Emissionen zu schützen. Die gesamte Bevölkerung, einschließlich besonders gefährdeter Gruppen wie Kinder, ist deshalb Emissionen von Verbraucherprodukten ausgesetzt, entweder indirekt über die Umwelt oder direkt über die Produkte selbst. Die Reduzierung der Menge an MCCPs in Produkten stellt außerdem einen wichtigen Schritt zur Reduzierung der Menge an gefährlichem Abfall dar, der produziert wird. Verbraucherprodukte sind eine wichtige Quelle unkontrollierter Verbreitung von MCCPs an die Umwelt. Im Vergleich zu anderen Produkten, die MCCPs enthalten, können Verbraucherprodukte in einem besonders hohen Maße zu diffuser Ausbreitung führen. Der starke Anstieg beim Umsatz von Verbraucherprodukten mit einer größeren Auswahl und einer kürzeren Lebensdauer kann zu einem weiteren Anstieg der Verbreitung von MCCPs führen. Die meisten Produkte setzen den Stoff während ihrer Verwendung unabsichtlich frei. Es gibt allerdings einige Beispiele dafür, dass chemische Stoffe so aus Waren austreten können, dass die Freisetzungen sowohl zeitlich (über den gesamten Lebenszyklus des Produkts) als auch räumlich (Menschen werden indirekt über die Umwelt belastet) allmählich erfolgen. So können MCCPs beispielsweise durch Leckverluste von Polymermaterialien oder die Instandhaltung von Waren, wie zum Beispiel Waschen, aus Produkten freigesetzt werden. Im Gegensatz zu punktuellen industriellen Quellen sind diffuse Freisetzungen von Produkten in der ganzen Gesellschaft weiter verbreitet. Das Wissen über die Mechanismen und die Reichweite diffuser Emissionen von Produkten ist begrenzt. 4 Die vermehrte Ausbreitung von MCCPs, die von Produkten an die Umwelt abgegeben werden, führt dazu, dass Menschen mit dem Stoff belastet werden, indem sie ihn einatmen, trinken oder über die Haut aufnehmen. Die Ausbreitung von persistenten Stoffen, die in lebenden Organismen angesammelt werden, stellt ein besonderes Problem dar, weil die Stoffe nur ganz langsam auf eine Menge reduziert werden können, die nicht potenziell gesundheitsoder umweltschädlich ist. MCCPs sind nur einer von vielen gesundheits- und umweltschädlichen Stoffen, die zusammen mit anderen ähnlichen Stoffen dazu beitragen, dass die Verbraucher mit einer Vielzahl an unterschiedlichen Stoffen belastet werden. Das Wissen um die Synergieeffekte, also darum, wie Menschen und Umwelt durch die gleichzeitige Belastung mit verschiedenen gefährlichen Stoffen beeinträchtigt werden, ist bisher noch nicht ausreichend dokumentiert worden. Am effizientesten werden Probleme im Zusammenhang mit einem Stoff, der in verschiedenen Produkten vorkommt, begrenzt, wenn dieser Stoff so nah wie möglich an der Quelle und so früh wie möglich in der Lieferkette reguliert wird. Es ist erheblich schwieriger, Schritte zur Verhinderung einer unkontrollierten Verbreitung von MCCPs zu ergreifen, wenn die Produkte bereits in Verkehr gebracht worden sind. Unserer Ansicht nach erfüllt der Vorschlag zur Regulierung von MCCPs in Verbraucherprodukten deshalb die allgemeinen Grundsätze des Risikomanagements. Die gesundheitlichen Auswirkungen und die Umweltauswirkungen von MCCPs zeigen sich erst nach vielen Jahren. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, dass das Risiko im Zusammenhang mit der Verwendung von MCCPs-haltigen Produkten eingegrenzt wird, insbesondere weil Untersuchungsdaten belegen, dass der Stoff in der norwegischen Umwelt nachgewiesen wurde. Zur Eingrenzung des Risikos müssen unserer Ansicht nach Verbraucherprodukte reguliert werden, die mehr als 0,1% Gewichtsprozent an MCCPs in den einheitlichen Einzelteilen der Produkte enthalten. Produkte, deren MCCPs-Gehalt unter diesem Grenzwert liegt, können rechtmäßig verkauft werden. 1.2 Bisheriger Prozess Der Vorschlag zur Regulierung von PFOA in Verbraucherprodukten war in einem früheren Vorschlag zur Regulierung einer Reihe gefährlicher Stoffe in Verbraucherprodukten enthalten, den Norwegen zur nationalen Konsultation eingereicht und der ESA (gemäß Richtlinie 98/34/EG) sowie der WTO im Jahr 2007 notifiziert hat. Norwegen hat sehr wenige besondere Bemerkungen zur Regulierung von MCCPs erhalten. Die konsultierten Stellen forderten, dass die norwegische Regierung den Prozess abwarten möge, der in der EU stattfindet. Dieser Prozess läuft nun bereits seit einigen Jahren und es kann immer noch nicht abgesehen werden, wann er abgeschlossen sein wird. Der jetzt notifizierte Vorschlag ist eine überarbeitete Fassung des Vorschlags von 2007 und ist das Ergebnis der Bemerkungen, die während des zu der Zeit durchgeführten Konsultationsverfahrens eingereicht wurden. 5 2 Beschreibung des Problems 2.1 Stoff oder Stoffgruppe Dieser Vorschlag für eine Verordnung erfasst mittelkettige Chlorparaffine C14-17 (MCCPs), CAS Nr. 85535-85-9. MCCPs werden besser als eine Stoffgruppe und nicht als einzelner Stoff definiert. Die entsprechende CAS-Nummer ist die am häufigsten verwendete Nummer für die Gruppe C14-17 und ist deshalb die spezifischste Nummer für MCCPs. Es gibt einige weniger spezifische CAS-Nummern, die MCCPs beinhalten, allerdings erfassen sie entweder auch kurzkettige Chlorparaffine (SPPCs) und/oder auch langkettige Chlorparaffine (LCCPs). 2.2 Begriffsbestimmungen und Einschränkungen Dieser Vorschlag für eine Verordnung erfasst mittelkettige Chlorparaffine C14-17 (MCCPs), die in Verbraucherprodukten verwendet werden. Der Begriff „Verbraucherprodukte“ bezieht sich hier auf alle Produkte, die für Verbraucher vorgesehen sind oder bei denen nach vernünftigem Ermessen im Einklang mit der Begriffsbestimmung in Abschnitt 2 Buchstabe a des norwegischen Gesetzes Nr. 79 vom 11. Juni 1976 über die Kontrolle von Produkten und Verbraucherdienstleistungen (Produktkontrollgesetz) davon ausgegangen werden kann, dass sie von Verbrauchern benutzt werden. Anwendungen, die bereits in anderen Richtlinien oder Verordnungen reguliert wurden, wurden in Bezug auf Alternativen und Kosten nicht bewertet. Die Verordnung bezieht sich nicht auf Lebensmittelerzeugnisse, Lebensmittelverpackungen, Dünger, medizinische Geräte und Transportmittel, fest eingebaute Einrichtungen für Transportmittel, Reifen und ähnliche Zubehörteile für Transportmittel. Diese Anwendungen werden in der Umweltfolgenabschätzung deshalb nicht detailliert beschrieben. 2.3 Vorkommen MCCPs werden künstlich hergestellt und kommen in der Umwelt nicht auf natürliche Weise vor. Das heißt, dass alle Nachweise von MCCPs in der Umwelt die Folge von Emissionen durch verschiedene Quellen sind, wie Industrie, Produkte und Abfall. Die Daten zeigen ein signifikantes Vorkommen von MCCPs in der norwegischen Umwelt, sowohl in biologischen Materialien und Ablagerungen von Süßwasserumgebungen als auch von Meeresumgebungen, unter anderem in Mjøsa, dem größten See in Norwegen, der eine wichtige Trinkwasserquelle darstellt. Der Nachweis von MCCPs im Sickerwasser von Mülldeponien und Boden- und Ablagerungsproben von Mülldeponien zeigt, dass Produkte eine signifikante Quelle für MCCP-Emissionen an die Umwelt darstellen. Darüber hinaus sind MCCPs auch in Ablagerungen in der Arktis nachgewiesen worden, was auf ein Potenzial für Ferntransport hindeutet. Untersuchungsdaten belegen in Norwegen für kurz- (SCCP) wie mittelkettige Chlorparaffine (MCCP) ein weit verbreitetes Auftreten in der Umwelt, siehe Fjeld et al.: Bericht der norwegischen Umweltschutzbehörde TA 2006/2004, „Mapping select new organic priority substances – brominated flame retardants, chlorinated paraffins, bisphenol A and triclosan) [Kartierung von ausgewählten neuen organischen prioritären Stoffen - bromierte Flammschutzmittel, Chlorparaffine, Bisphenol A und Triclosan].“ Die Verbindungen wurden 6 sowohl in Meeresfischen aus dem Drammenfjord als auch in Süßwasserfischen aus dem Mjøsa- und dem Øyerensee nachgewiesen (Abbildung 2). In Proben, die aus dem Øyerensee entnommen wurden, war MCCPs der vorherrschende Stoff. Perch Pike Pike (m) Sparling Lake herring Trout small Trout big Trout big (m) Trout medium (m) Perch (m) Chub stammering (m) Trout (m) Flounder (l) Cod (l) Eel (m) Drammen river/fjord Chlorinated paraffins, ng/g lipid Flussbarsch Hecht Hecht (m) Stint Seehering Forelle, klein Forelle, groß Forelle, groß (m) Forelle, mittel (m) Flussbarsch (m) Döbel (m) Forelle (m) Flunder (l) Dorsch (l) Aal (m) Drammen Fluss/Fjord Chlorparaffine, ng/g Lipid 7 Abbildung 2: Konzentrationen von kurzkettigen (SCCPs) und mittelkettigen Chlorparaffinen (MCCPs) in Fischen aus dem Mjøsa-, Losna- und Øyerensee (oberes Panel) und aus dem äußeren Mündungsgebiet. Fluss Drammen und innerer Drammenfjord (unteres Panel). Die Konzentrationen (ng/g Lipid) wurden gegen den Lipidgehalt in den Proben normiert. Die Proben bestanden aus zusammengesetzten Stichproben von ganzem homogenisiertem Fisch, Muskelfilets (M) oder Leber (L). Die Stoffe wurden in allen Ablagerungsproben aus Süßwasser- und Meerwasserumgebungen in dieser Untersuchung nachgewiesen, unter anderem in Ablagerungen aus dem Fluss Drammen und dem Drammenfjord, dem äußeren Oslofjord, den Häfen von Trondheim und Tromsø und anderen Meeresstandorten an der Küste (Abbildung 3). Die Stoffe wurden in Fischen und Ablagerungen aus Mjøsa nachgewiesen. Der höchste bekannte Wert in Norwegen wurde in Ablagerungen aus dem Drammenfjord gemessen. Am Grund des Flusses Drammen betrug das Verhältnis von SCCPs zu MCCPs 1:3. In Fischen wurden die höchsten Werte (normierte Lipide) in Forellen aus dem Fluss Vorma gemessen. Drammen river/fjord Concentration, µg/g TOC Vikersund Los river Hokksund Drammen Fluss/Fjord Konzentration, µg/g TOC Vikersund Fluss Los Hokksund 8 Mjøndalen Langes island Police station Railway bridge Main basin Lier terminal Teigen quay structures Teigen floating dock Mjøndalen Insel Langes Polizeistation Eisenbahnbrücke Hauptbecken Lier Anlegebrücke Teigen Hafendammanlagen Teigen Schwimmdock Abbildung 3: Konzentrationen von kurzkettigen (SCCPs) und mittelkettigen Chlorparaffinen (MCCPs) in Ablagerungen aus dem Losna- und Øyerensee (oberes Panel) und aus dem Fluss Drammen und dem inneren Drammenfjord (unteres Panel). Die Konzentrationen (µg/g TOC) wurden gegen den Gehalt an organischen Kohlenstoffen in den Proben normiert. Sowohl kurzkettige als auch mittelkettige Chlorparaffine sind im Sickerwasser von Mülldeponien und Boden- und Ablagerungsproben von Mülldeponien in Werten von 2.700 bis 11.400 ng/g Nassgewicht gemessen worden, Schlabach et al. Bericht der norwegischen Umweltschutzbehörde TA 1924/2002, „Mapping brominated flame retardants and chlorinated paraffins. [Kartierung von bromierten Flammschutzmitteln und Chlorparaffinen].“ In diesen Proben war das Vorkommen von MCCPs leicht höher als das Vorkommen von SCCPs. SCCPs gelten als derart besorgniserregend, dass sie in Norwegen und in der EU verboten wurden. Die Eigenschaften von SCCPs und MCCPs verfügen über viele Ähnlichkeiten; sie unterscheiden sich lediglich durch die Länge ihrer Kohlenstoffkette. In einer wichtigen britischen Untersuchung von Flussablagerungen, für die flussabwärts von Abwasseraufbereitungsanlagen Wasserproben entnommen wurden, sind SCCP- und MCCPKonzentrationen von 200 bis 63.000 ng/g Trockengewicht gemessen worden. Berücksichtigt man den Verlust beim Trocknen und die Unterschiede zwischen Trocken- und Nassgewichten, stimmen diese Untersuchungsergebnisse mit den Ergebnissen der norwegischen Studie überein. Die Proben von den norwegischen Mülldeponien sind allerdings direkt in der Freisetzungsquelle entnommen worden und nicht in der Nähe der Freisetzungsquelle. In abgelagerten Materialien aus Mülldeponieabflüssen sowie Süßwasser- und Meerwasserablagerungen besteht eine eindeutige Tendenz für höhere Messwerte von MCCPs als von SCCPs. SCCPs überwiegen allerdings in Proben, die Miesmuscheln und Fischen entnommen wurden, mit Ausnahme der Fische aus dem Øyerensee. Eine Erklärung könnte darin bestehen, dass die Biokonzentration (d. h. der Übergang von Wasser in biologische Materialien) von SCCPs im Vergleich zu MCCPs größer ist. Die in der norwegischen Umwelt gemessenen MCCPs-Werte sind besorgniserregend, insbesondere im Vergleich zu den Werten an SCCPs, das verboten wurde. Die im Trockengewicht von Süßwasser und Meerwasserablagerungen gemessenen Konzentrationen sind mehr oder weniger gleich hoch und zum Teil etwas höher als die Werte, die in industriell belasteten deutschen Flüssen gemessen worden sind: SCCPs von < 5 bis 700 ng/g Trockengewicht (siehe D. Muir et al., 2000). Die Konzentrationen von SCCPs und MCCPs in Fischen aus Mjøsa weisen dieselben Werte auf wie die Werte, die von Jansson et al. (1993) in Süßwasserfischen aus Storvindeln und Vättern gemessen wurden: 6,6–30 ng/g Nassgewicht bzw. 570 - 1.000 ng/g Lipid. 9 MCCPs sind in Ablagerungsproben aus der Barentssee nachgewiesen worden, siehe Bakke et al.; Bericht der norwegischen Umweltschutzbehörde TA-2400/2008: „Mapping select organic contaminants in the Barents Sea 2007. [Kartierung ausgewählter organischer Kontaminanten in der Barentssee 2007].“ Der Bericht zeigt vor dem Hintergrund ähnlicher Untersuchungen in der Arktis, dass MCCPs potenziell über große Entfernungen transportiert werden können. MCCPs sind - wenn auch in relativ niedrigen Konzentrationen - in Seen ohne örtliche Kontaminationsquellen in Südnorwegen nachgewiesen worden, Fjeld et al., Bericht der norwegischen Umweltschutzbehörde TA 2544/2009; „Prioritäre Stoffe in Süßwasserfischen 2008.“ 2.4 Gesundheitliche Folgen und Umweltfolgen - Risikobewertung Mittelkettige Chlorparaffine (MCCPs) sind mit großer Wahrscheinlichkeit bioakkumulierend. Für den Biokonzentrationsfaktor (BCF) in Fischen wurden Werte von bis zu 1.087 gemessen. Daten weisen darauf hin, dass der BCF in einigen Meeresmuscheln noch größer ist. Es liegen MCCP-Daten über die relativ lange Halbwertszeit in einigen Arten, Untersuchungsdaten und Daten über die Akkumulation über die Nahrung vor. Eine Gesamtbewertung dieser Angaben deutet darauf hin, dass der GesamtBioakkumulationsfaktor (BAF) - der alle Aufnahmewege umfasst - für einzelne Bestandteile in MCCPs höher ist als der Grenzwert von 2.000 für Bioakkumulation im PBT-Kriterium, Anhang XV des vom Vereinigten Königreich am 30. November 2008 eingereichten Beschränkungsberichts. MCCPs sind persistent. MCCPs wurden in der Nahrungskette unter anderem in Fischen, Kuhmilch und Muttermilch nachgewiesen. Eine EU-Risikobewertung hat Risiken (durch Ausbreitung von Abwasser) für im Wasser und in Ablagerungen lebende Organismen und für Bodenorganismen in Landumgebungen sowie für Vögel nachgewiesen, die höher in der Nahrungskette stehen. Die Daten weisen unter Umständen darauf hin, dass sich das Abbaupotenzial verringert, je stärker der Chlorgehalt ansteigt. Das bedeutet, dass Verbindungen mit einem hohen Chlorgehalt persistenter sind als Verbindungen mit einem geringeren Chlorgehalt. Einige MCCP-Verbindungen in Handelsprodukten können Eigenschaften aufweisen, die ein Potenzial für den Ferntransport über die Atmosphäre darstellen können. Die EU-Risikobewertung (Risk Assessment Report, RAR August 2007) kommt außerdem zu dem Schluss, dass die Gefahr von Nierenschäden, Krebs und - über die Belastung (unter anderem) durch Muttermilch - Gefahren für Säuglinge bestehen. MCCPs wurden in der 1. Anpassung an die neue Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von gefährlichen Stoffen und Gemischen (1. Anpassung an den technischen Fortschritt (Adaptation to Technical Progress, ATP)) eingestuft. MCCPs wurden eingestuft als „sehr giftig für Wasserorganismen und können in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen verursachen“ und wurden dem R-Satz „Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen“ (R64) zugeordnet. MCCPs wurden mit R64 eingestuft, deshalb besteht das Potenzial für sekundäre Vergiftungen. Die EU-Risikobewertung und die Bewertung der PBT-Eigenschaften (also persistent in der Umwelt, bioakkumulierend und toxisch) kommen zu dem Schluss, dass mehr Daten erforderlich sind, um zu ermitteln, ob der Stoff das B-Kriterium (bioakkumulierend) rein technisch erfüllt. Wenn wir den zuverlässigsten BCF-Wert von 1.087 als Grundlage verwenden, würden MCCPs das B oder das vB-Kriterium (sehr stark akkumulierend (very 10 bioaccumulative) nicht erfüllen, würden aber das Prüfkriterium für B erfüllen. Es wurde beschlossen, die Bioakkumulation in Fisch weiter zu prüfen; das Untersuchungsergebnis der Einzelprüfung im vorgeschlagenen Testprogramm scheint aber schwer interpretierbar zu sein (Risk Assessment Report, RAR August 2007). Im Entwurf des EU-Risikobewertungsberichts vom August 2007 wurde darauf hingewiesen, dass es unter Umständen eine lange Zeit dauern könne, bis ausreichend Belegmaterial vorliegt, um sichere Schlussfolgerungen zu ziehen, und in dem Bericht wird deshalb empfohlen, dass eine Bewertung zur Einführung einer Verordnung auf Grundlage von Vorsichtserwägungen durchgeführt werden solle. Diese Argumentation wird durch die Tatsache bekräftigt, dass zumindest einige MCCPVerbindungen PBT-Eigenschaften aufweisen. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Aufnahme von MCCPs über Nahrung von Bedeutung ist, weil höhere Werte festgestellt worden sind als die Werte, die von den Biokonzentrationswerten her erwartet werden konnten. Messungen in der Umwelt und in Biota können für eine abschließende Bewertung des Potenzials des Stoffes für Bioakkumulation und Konzentration in der Nahrungskette von entscheidender Bedeutung sein. In dem Entwurf des Risikobewertungsberichts vom August 2007 wurde darauf hingewiesen, dass MCCPs in der Umwelt jüngst mit Hilfe bestimmter Verfahren in Muttermilch, Kuhmilch, einigen Meeresfischen und Meeressäugern nachgewiesen worden sind, auch wenn die Daten - insbesondere für Fische und Meeressäuger - immer noch etwas dünn sind. Im November 2007 sind MCCPs auf der Grundlage der nachgewiesenen Vorkommen in den Ablagerungen und in den Biota in den Aktionsplan für die Ostsee aufgenommen worden. Kurzkettige Chlorparaffine (SPPCs) sind persistent und erfüllen außerdem das vP-Kriterium (very persistent [stark persistent]). Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass auch MCCPs das Kriterium für Persistenz erfüllen. In Anhang XV des vom Vereinigten Königreich am 30. November 2008 eingereichten Beschränkungsberichts wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, dass mit Eintreffen der Ergebnisse aus den laufenden Prüfungen von MCCPs zusätzliche Maßnahmen in Erwägung gezogen werden müssen. Zusammenfassend zeigt das Belegmaterial, dass einige MCCP-Bestandteile persistent, bioakkumulierend und toxisch sind, also über PBT-Eigenschaften verfügen. Es wurde vorgeschlagen, dass MCCPs als „sehr giftig für Wasserorganismen und können in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen verursachen“ eingestuft und dem R-Satz „Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen“ (R64) zugeordnet werden sollen. MCCPs werden in der Umwelt gemessen und wurden in Muttermilch, Kuhmilch, einigen Meeresfischen und Meeressäugern nachgewiesen. Die Aufnahme von MCCPs über Nahrung ist von Bedeutung, da höhere Werte festgestellt worden sind als die Werte, die von Biokonzentrationswerten her erwartet werden konnten. MCCPs sind potenziell ein PBT-Stoff, und für Konzentrationen solcher Stoffe in der Umwelt können mit Gewissheit keine akzeptablen Grenzwerte festgelegt werden. Die Regulierung von MCCPs darf deshalb nicht alleine auf Grundlage der traditionellen Risikobewertungsverfahren erfolgen. Die Ausbreitung von Stoffen, die persistent sind und in lebenden Organismen angesammelt werden, stellt ein spezielles Problem dar, weil die Akkumulation in der Umwelt schwer rückgängig gemacht werden kann und die langfristigen Auswirkungen schwer zu prognostizieren sind. Das Hauptproblem besteht darin, dass MCCPs von vielen verschiedenen Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus durch die Verwendung und die Entsorgung dieser Produkte an 11 die Umwelt abgegeben wird. Dies gilt insbesondere für Gummi- und Kunststoffprodukte, einschließlich PVC, wo die Emission signifikant sein kann. Da MCCPs in einer Vielzahl unterschiedlicher Produkte enthalten sind, die allmählich zu Abfall werden, leisten die verbleibenden Abfallmengen ebenfalls einen signifikanten Beitrag zur Abgabe von MCCPs an die Umwelt. Da MCCPs in Produkten während ihrer Nutzungsdauer nicht reagieren oder umgewandelt werden, kann die gesamte in den Produkten enthaltene Menge durch Verwendung der Produkte oder bei Entsorgung der Produkte als Abfall an die Umwelt abgegeben werden. Dieses Problem ist von erheblicher Bedeutung, wenn die Schlussfolgerung gezogen wird, dass MCCPs über PBT-Eigenschaften verfügen. 3 Anwendungsbereich 3.1 Ermittelte Anwendungen Wichtigste Anwendungen: MCCPs sind in einer Vielzahl unterschiedlicher Produkte enthalten. Die bekanntesten Hauptanwendungen sind: Polyester (Weichmacher/Flammschutz) (in Norwegen: in Polyester für die Herstellung von Rettungsbooten), Isolierung- und Dichtungsmittelverbindungen, Klebstoff, Farben, Lacke, Oberflächenbehandlung (hauptsächlich Lösungsmittel-basiert), PVC (hauptsächlich Tapeten, Bodenbeläge, Kabel, Freizeit- und Reiseartikel), Gummikabel, Schmierstoffe/Schmieröle für die Metallverarbeitung, Lederimprägnierung, und Sonstiges, wie zum Beispiel Gummi und nicht aus Kohlenstoff hergestelltes Papier. Einige dieser Einsatzgebiete/Produkte werden ausschließlich gewerblich verwendet und werden von der vorgeschlagenen Regulierung von MCCPs in Verbraucherprodukten nicht erfasst. Dies gilt unter anderem für: Schmierstoffe für die Metallverarbeitung, Polyester für die Herstellung von Rettungsbooten und Bodenbeläge mit speziellen Brandschutzanforderungen. 3.2 Verbrauch und Potenzial für MCCP-Emissionen Es wurden achtundsiebzig Tonnen MCCPs erfasst, die im norwegischen Produktregister (PR) TA 2571/2010 „Prioritäre gefährliche Stoffe - Stand 2007 und Freisetzungsprognosen.“ eingetragen sind. Eingeführte Gegenstände sind in diesen Zahlen nicht enthalten. Tabelle 1 stellt die Verteilung von Produkten über Mengen und Anteile dar. Der Hauptanteil der eingetragenen Produkte besteht aus Verbraucherprodukten; diese Produkte wurden mit einem Stern gekennzeichnet. Tabelle 1: Verteilung von MCCPs in Produkten in Norwegen. Kategorie Verkaufszahlen in Norwegen 12 2007 (in Tonnen) Polyester (Weichmacher/ Flammschutzmittel) Isolierung- und Dichtungsmittelverbindungen, Klebstoff* PVC* Schmierstoffe/Schmieröle Farbe und Lackerzeugnisse, Oberflächenbehandlung* Lederimprägnierung* Sonstige Verbraucherprodukte, Leder, usw.* Gesamt 23 (etwa 30%) 46 (59%) Nicht im Produktregister eingetragenes und in Norwegen hergestelltes PVC Etwa 3 (etwa 4%) 2 (2.5%) ? Etwa 4 (5 %) 78 Tonnen * Beinhaltet vollständig oder zum Teil Verbraucherprodukte. Schätzungen zufolge lag die verkaufte Menge an MCCPs in den 25 EU-Mitgliedstaaten (EU-25) in Westeuropa im Jahr 1997 bei 63.000 Tonnen und im Jahr 2006 bei etwa 64.000 Tonnen, Anhang XV des vom Vereinigten Königreich am 30. November 2008 eingereichten Beschränkungsberichts. Wenn wir von der Annahme ausgehen, dass der norwegische Absatz dem westeuropäischen Absatz entspricht und etwa 1% des westeuropäischen Absatzes ausmacht (da die norwegische Bevölkerung etwa 1% der Bevölkerung von EU-25 ausmacht), liegt der ungefähre Verbrauch bei etwa 630 Tonnen im Jahr 1997 und bei etwa 640 Tonnen im Jahr 2006. Dies ist erheblich mehr als die in Norwegen eingetragenen Mengen (78 Tonnen); der Grund dafür besteht hauptsächlich in der massiven Einfuhr von Gegenständen, unter anderem verschiedene PVC-Produkte, die im norwegischen Produktregister nicht gemeldet werden. Diese Mengen sind deshalb in den norwegischen Zahlen nicht enthalten. Es ist keine Verwendung von MCCPs bei der norwegischen Herstellung von PVC eingetragen, allerdings wurde der Stoff in einer Vielzahl verschiedener eingeführter weicher PVC-Produkte nachgewiesen, wie in Tabelle 2 dargestellt. Die Zahlen aus der EU basieren auf einer anderen Berechnungsgrundlage und erfassen eine bestimmte Anzahl von Artikeln. Das Nutzungsmuster in der EU unterscheidet sich von dem Nutzungsmuster in Norwegen, weil die Zahlen aus der EU die Verwendung von MCCPs in PVC für etwa 50% der eingetragenen Gesamtmengen an MCCPs beinhalten. Berechnungen auf der Grundlage der EU-Angaben deuten darauf hin, dass es für den Zeitraum von 1996 - 2007 keine nennenswerte Verringerung bei Verbrauch und Emissionen von MCCPs gegeben hat. 13 Die norwegische Umweltschutzbehörde hat das Vorkommen von MCCPs in vielen Verbraucherprodukten, insbesondere Weichkunststoff- und Gummiprodukten, wie zum Beispiel Tapeten, Stromkabel und Freizeitartikel, wie Rucksäcke, Taschen und Campingstühlen eindeutig nachgewiesen. MCCPs werden in einer Vielzahl von weichen PVC-Produkten verwendet, insbesondere wenn Brandsicherheit ein entscheidender Faktor ist, beispielsweise bei Kabeln und feuerfesten Bodenbelägen. In von der norwegischen Umweltschutzbehörde durchgeführten Analysen von Artikeln (hauptsächlich PVC) wurden große Mengen von MCCPs in Produkten nachgewiesen, bei denen keine Brandsicherheit erforderlich ist, wie zum Beispiel Reise- und Freizeitartikel (Rucksäcke, Taschen, Gepäck, Campingstühle, usw.) und Bauprodukte, wie zum Beispiel Tapeten (siehe Tabelle 2). Die analysierten Produkte enthalten MCCPs über dem vorgeschlagenen Grenzwert von 0,1% Gewichtsprozent und werden deshalb in den Verordnungsentwurf aufgenommen. All diese Produkte werden nach Norwegen eingeführt und viele von ihnen werden in Billiglohnländern in Asien hergestellt. Die Verwendung von MCCPs ist günstig und die Herstellung ist einfach, da sie teilweise auf alten Technologien basiert. Tabelle 2: Analyseergebnisse - Vorkommen von MCCPs in Produkten (Norwegische Umweltschutzbehörde). Produkt Vinyltapete Feuchtraumtapete Campingstühle Picknicktaschen Rucksäcke Rucksäcke Gürteltaschen Schaumisolierung (PUR) Fausthandschuhe Gummikabel** Stromkabel** Stromkabel** Festgestellte Mengen (ppm) Gehalt Gewicht-%* 13,000 7,000 16,300 4,700 8,800 3,600 4,500 125,000 1.3 0.7 1.63 0.47 0.88 0.36 0.45 12.5 1,400 110,000 26,000 78,000 0.14 11.0 2.6 7.8 * Der Grenzwert in der vorgeschlagenen Verordnung beträgt 0,1 Gewichtsprozent. ** Werden von dem Vorschlag nicht erfasst, wenn MCCPs als Flammschutzmittel hinzugefügt werden. Die Emissionszahlen für MCCPs zeigen, dass die Hauptquellen Produkte sind (siehe Abbildung 4). Emissionen von anderen bekannten Quellen sind marginal. 14 Ton/year Total Air Water Soil Industry Municipal sources Diffuse sources Oil/gas Products Tonne/Jahr Gesamt Luft Wasser Boden Industrie Kommunale Quellen Diffuse Quellen Öl/Gas Produkte Abbildung 4: Der Beitrag verschiedener Quellen zur nationalen Abgabe von MCCPs für Luft, Wasser und Boden sowie die Gesamtemission von MCCPs in Norwegen (2007) - gestützt auf EU-Zahlen. Die wichtigste Herausforderung besteht darin, dass MCCPs von vielen verschiedenen Produkten während des gesamten Produktlebenszyklus durch die Verwendung und die Entsorgung dieser Produkte an die Umwelt abgegeben wird. Dies gilt insbesondere für Gummi- und Kunststoffprodukte, einschließlich PVC, wo die Freisetzung signifikant sein kann. Da MCCPs in einer Vielzahl unterschiedlicher Produkte enthalten sind, die allmählich zu Abfall werden, leisten die verbleibenden Abfallmengen ebenfalls einen signifikanten Beitrag zur Abgabe von MCCPs an die Umwelt. Da MCCPs in Produkten während ihrer Nutzungsdauer nicht reagieren oder umgewandelt werden, kann die gesamte in den Produkten enthaltene Menge durch Verwendung der Produkte oder bei Entsorgung der Produkte als Abfall an die Umwelt abgegeben werden. (Anhang XV des von dem Vereinigten Königreich am 30. November 2008 eingereichten Beschränkungsbericht). Der Risikobewertung der EU zufolge können MCCPs in der Metallverarbeitung und Lederimprägnierung auch zu erheblichen Emissionen führen, es sei denn die Abfallverarbeitung ist optimal. Die Verbrauchs- und Freisetzungs-/Emissionszahlen von MCCP zeigen, dass „Produkte“ als Gruppe über das größte Einsatzgebiet und das größte Potenzial zur 15 Abgabe an die Umwelt verfügen. Berechnungen auf der Grundlage der EU-Daten deuten darauf hin, dass die Schätzung des norwegischen Produktregisters zu niedrig liegt und dass es für den Zeitraum von 1995 - 2007 keine nennenswerte Verringerung bei Verbrauch und Emissionen von MCCPs gegeben hat. 3.3 Alternativen MCCPs werden wegen ihrer physischen Eigenschaften hauptsächlich als Flammschutzmittel und Weichmacher in PVC und Gummi verwendet, beispielsweise in der Lederverarbeitung und in Farben. MCCPs werden weithin verwendet, weil sie günstig und einfach herstellbar sind. Die Alternativen sind in „Environmental risk reduction strategy and analysis of advantages and drawbacks for medium chain chlorinated paraffins (MCCPs), Updated report, November 2008 - Entec report commissioned by the UK Department for Environment, Food and Rural Affairs (Defra), Annex XV Restriction Report Submitted by the United Kingdom, 30 November 2008 and RRS for MCCPs (February 2008) from Defra, United Kingdom [Strategie zur Reduzierung des Umweltrisikos und Analyse der Vorteile und Nachteile von mittelkettigen Chlorparaffinen (MCCPs), Aktualisierter Bericht, November 2008 - Von dem Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (Defra) in Auftrag gegebener Bericht der Entec, Anhang XV des vom Vereinigten Königreich am 30. November 2008 Beschränkungsberichts und RRS für MCCPs (Februar 2008) des Defra, Vereinigtes Königreich)]. Weichmacher Wo MCCPs lediglich als Weichmacher verwendet werden, gibt es mehrere Alternativen, die sowohl die technischen Eigenschaften erfüllen, als auch weniger gravierende gesundheitsschädliche und umweltschädliche Eigenschaften aufweisen. Phthalate - unter anderem DINP - können als zufriedenstellende Alternative in PVC verwendet werden und sind etwa 50% teurer. Das Phthalat DEHP wurde früher als Weichmacher in PVC verwendet, ist heute aber kaum mehr von Bedeutung, weil es im Rahmen des EU-Regelwerks zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals, REACH) auf die Liste der sehr bedenklichen Stoffe (Substance of Very High Concern, SVHC) (auch Kandidatenliste genannt) eingetragen wurde. Unter anderem können auch Adipate, Citrate und Organophosphate verwendet werden. Für Gummi/Polymere (mit Ausnahme von PVC) gehören langkettige Chlorparaffine (LCCPs) zu den Alternativen. LCCPs weisen bessere Gesundheits- und Umwelteigenschaften auf als MCCPs, sind aber teurer. Für viele der entsprechenden PVC-Produkte, bei denen MCCPs als Weichmacher verwendet werden, gibt es alternative Materialien mit elastischen Eigenschaften ohne den Zusatz von Weichmachern. Einige dieser Materialien weisen bessere Umwelteigenschaften auf als MCCPs. Alternative Kunststoffmaterialien sind unter anderem Polyolefine, wie zum Beispiel Polyethylen (PE) und Polypropylen (PP) sowie Ethylvinylacetat (EVA). Flammschutzmittel Es gibt auch Alternativen für Flammschutzmittel, allerdings nicht in derselben Auswahl wie für Weichmacher. Sie sind teurer und einige der relevanten Alternativen weisen ebenfalls bedenkliche Umwelteigenschaften auf, unter anderem Trialkylphosphat, das in PVC verwendet werden kann. Es gibt allerdings auch Alternativen mit einem akzeptablen Risiko für die Gesundheit und die Umwelt. Aluminiumtrioxid in Verbindung mit Antimontrioxid wird in Kabelummantelungen verwendet. Für einige Verwendungen werden Phosphate als 16 Alternativen zu MCCPs vorgeschlagen. Phosphate haben schlechtere Eigenschaften als Weichmacher und erfordern deshalb größere Mengen, wodurch auch höhere Kosten entstehen. MCCPs werden in weichem PVC hauptsächlich und ausschließlich als Flammschutzmittel verwendet. MCCPs sind in der norwegischen Industrie nicht in der Herstellung von PVC eingetragen. Uns sind keine Anforderungen in Bezug auf die Brandsicherheit von PVCProdukten für Verbraucher bekannt. MCCPs werden unter anderem in Bodenbelägen und Tapeten verwendet, allerdings legt die norwegische Bauordnung (TEK), die EU/EWRRichtlinien und -Verordnungen für Bauprodukte (EU-Bauprodukterichtlinie) umsetzt, keine solchen Brandanforderungen für Bauprodukte fest. Die Bauordnung legt lediglich Rahmenanforderungen fest und diese können durch andere bautechnologische Lösungen erfüllt werden. MCCPs werden unter anderem in feuerfesten Bodenbelägen und Kabeln verwendet, die allerdings nur für den professionellen Einsatz auf spezielle Anforderung bestimmt sind. Die letztgenannten Produkte werden deshalb wahrscheinlich nicht von dem Vorschlag zur Regulierung von Verbraucherprodukten erfasst werden. Lederimprägnierung Es gibt verschiedene Alternativen zu MCCPs für die Lederverarbeitung, unter anderem LCCPs, Phosphorverbindungen und verschiedene pflanzliche und tierische Öle. LCCPs weisen bessere Gesundheits- und Umwelteigenschaften als MCCPs auf und für pflanzliche und tierische Öle gilt wahrscheinlich dasselbe. Ungewisser sind dagegen die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt im Zusammenhang mit Phosphorverbindungen. Farben LCCPs sind eine gute Alternative zu MCCPs für Außenanstriche. Die Alternativen zu verschiedenen speziellen Farben sind ungewisser. Die letztgenannten Produkte sind hauptsächlich für den professionellen Einsatz bestimmt und deshalb für Verbraucher nur von geringerem Interesse. 4 Derzeitige Politik 4.1 Nationale Ziele Die norwegische Regierung hat die folgenden nationalen Ziele zur Beseitigung oder wesentlichen Reduzierung der Freisetzungen von prioritären gefährlichen Stoffen bis 2010 festgesetzt, mit dem Ziel, sie bis 2020 ganz zu beseitigen, (siehe Vorschlag 1 S [2009-2010]). Vorschlag an das Parlament (Storting) für das Haushaltsjahr 2010: - Freisetzungen oder Emissionen einiger prioritärer gefährlicher Stoffe (vgl. Prioritätsliste) müssen bis 2010 abgeschafft oder erheblich reduziert werden. - Freisetzungen oder Emissionen und die Verwendung von chemischen Stoffen, die eine ernsthafte Bedrohung für Gesundheit und Umwelt darstellen, müssen mit dem Ziel kontinuierlich reduziert werden, die Emissionen und Freisetzungen innerhalb einer Generation abzuschaffen (also bis 2020). 17 Es wurden dreißig Stoffe und Stoffgruppen priorisiert und auf die Prioritätsliste gesetzt, die dieses Ziel abdeckt. Die Liste wurde zum ersten Mal im Parlamentsbericht (Storting Report) Nr. 58 (1996-1997) vorgestellt. Mittelkettige Chlorparaffine (MCCPs) sind einer der Stoffe auf der Prioritätsliste. 4.2 Bestehende Regulierung Es gibt keine nationale oder EU-weite bestehende spezielle Regulierung für die Verwendung von MCCPs in Verbraucherprodukten. Kurzkettige Chlorparaffine (SPPCs) sind in Norwegen und in der EU streng reguliert. MCCPs fallen unter die allgemeine norwegische Substitutionsanforderung. Diese Anforderung hat sich als unzulänglich erwiesen. 4.3 Anstrengungen in der EU Im Auftrag des britischen Ministeriums für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (Defra) hat das Beratungsunternehmen Entec einen Entwurf für eine aktualisierte Umweltrisikobewertung ausgearbeitet (siehe MCCP Updated Stage 4 Report (Draft) Februar 2008), der bei der EU-Konferenz zur Ausarbeitung einer Risikobegrenzungsstrategie im April 2008 vorgestellt worden ist. Der Bericht ist anschließend im November 2008 aktualisiert worden. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass mehrere kombinierte Maßnahmen ergriffen werden müssen. Es gibt keine Einzelmaßnahme, mit der das Risiko begrenzt wird und die zu keinen erheblichen Nachteilen in Bezug auf Kosten, technologische Effizienz und potenziellem Risiko führt, wenn die Alternativen verwendet werden. In dem Bericht werden die Maßnahmen in zwei Gruppen zusammengefasst: (1) Maßnahmen, die auf messbaren Risiken beruhen, und (2) Maßnahmen, die auf dem Vorsichtsprinzip beruhen. Die aktualisierte Fassung der Risikobewertung kommt zu dem Schluss, dass Maßnahmen wegen der potenziellen PBT-Eigenschaften der MCCPs und der Auswirkungen des Abfalls der Produkte auf die Umwelt mit dem Vorsichtsprinzip bewertet werden müssen. Die EU hat eine Strategie zur Risikobegrenzung für MCCPs vorgeschlagen. Dieser Vorschlag empfiehlt, MCCPs als eine prioritäre Verbindung in den Anhang C der Wasserrahmenrichtlinie aufzunehmen (Richtlinie 2000/60/EG, die im Anhang 8 der norwegischen Wasserverordnung umgesetzt wird.) MCCPs sind auf der Liste der Stoffe, die im Zusammenhang mit dem für 2011 geplanten Abschluss der Überarbeitung zur Aufnahme in die Wasserrahmenrichtlinie in Betracht gezogen werden. Es ist allerdings nach wie vor ungewiss, ob der Stoff tatsächlich aufgenommen wird. Es wird vorgeschlagen, im Rahmen von REACH zusätzliche Arbeiten mit MCCPs durchzuführen. Das bedeutet unter anderem, dass ab Dezember 2010 infolge der Einstufung von MCCPs im Rahmen der 1. Anpassung an die neue Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von gefährlichen Stoffen und Gemischen (1. Anpassung an den technischen Fortschritt (Adaptation to Technical Progress, ATP)) nachgelagerten Nutzern Sicherheitsdatenblätter (SDS) verfügbar gemacht werden müssen. Der Ausschuss für die Risikobeurteilung (Risk Assessment Committee, RAC) hat einen Anhang XV des vom Vereinigten Königreich am 30. November 2008 eingereichten Beschränkungsberichts ausgearbeitet, der als Fallbeispiel für die Ausarbeitung der Unterlagen von Anhang XV seitens der Mitgliedstaaten verwendet wurde. Der Zeithorizont für die weitere Regulierung von MCCPs in der EU ist ungewiss. 18 5 Vorschlag für eine Verordnung und Gründe Die norwegische Regierung hat sehr wenige besondere Bemerkungen zu ihrem 2007 notifizierten Vorschlag zur Regulierung von MCCPs erhalten (vgl. Abschnitt 1 Absatz 2). Einige konsultierte Stellen forderten, dass die norwegische Regierung den Prozess abwarten möge, der in der EU stattfindet. Das beinhaltet die Prüfung auf Bioakkumulation von MCCPs in Fischen, um zu bewerten, ob MCCPs die Kriterien für PBT-Eigenschaften erfüllen. Dieser Prozess läuft nun bereits seit einigen Jahren und es kann immer noch nicht abgesehen werden, wann die Testergebnisse vorliegen werden und der Prozess abgeschlossen sein wird. Der Berichterstatter für die EU-Risikobewertung und einige Mitgliedstaaten schlagen vor, dass Vorsichtsmaßnahmen bewertet werden. Die EU hat vorgeschlagen, sich im Rahmen von REACH weiter mit MCCPs zu befassen. Der Prozess in der EU wird noch Zeit brauchen. Auf der Grundlage einer vorsichtigen Bewertung muss deshalb bis zu einer künftigen EU-/EWRVerordnung bezüglich aller Nutzungsgebiete eine nationale Verordnung eingeführt werden. Der Vorschlag behandelt alle Verbraucherprodukte gleich. Er erfasst sowohl eingeführte Produkte als auch in Norwegen hergestellte Produkte. 5.1 Vorschlag für eine Verordnung Es wird vorgeschlagen, dass MCCPs-haltige Verbraucherprodukte folgendermaßen reguliert werden und dass diese Regulierung in die Verordnung Nr. 922 vom 1. Juni 2004 bezüglich Beschränkungen für die Herstellung, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Verkauf und die Verwendung von chemischen Stoffen und anderen gesundheits- und umweltschädlichen Produkten (Produktverordnung) aufgenommen wird: Es ist verboten, Verbraucherprodukte, die mittelkettige Chlorparaffine C14-17 (MCCPs) (CAS Nr. 85535-85-9) enthalten, herzustellen, einzuführen, auszuführen und zu verkaufen, wenn der Gehalt dieses Stoffes in den einheitlichen Einzelteilen des Produkts 0,1 Gewichtsprozent entspricht oder übersteigt. Das Verbot gilt nicht für Produkte mit speziellen Flammschutzanforderungen (Brandsicherheit), wenn keine zufriedenstellenden Alternativen gefunden werden können. Die Verbote in Absatz 1 gelten nicht für Lebensmittelerzeugnisse, Lebensmittelverpackungen, Dünger, Tabak, Arzneimittel, Transportmittel, fest eingebaute Einrichtungen für Transportmittel, Reifen und ähnliche Zubehörteile für Transportmittel. Die Verbote gelten außerdem nicht für Ersatzteile von Verbraucherprodukten, die vor dem [XX MONAT JAHR Datum des Inkrafttretens] zum Verkauf angeboten wurden. Der Begriff „Verbraucherprodukte“ bezieht sich hier auf alle Produkte, die für Verbraucher vorgesehen sind oder bei denen nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie von Verbrauchern benutzt werden, vgl. die Begriffsbestimmung in Abschnitt 2 Buchstabe a des norwegischen Gesetzes Nr. 79 vom 11. Juni 1976 über die Kontrolle von Produkten und Verbraucherdienstleistungen (norwegisches Produktkontrollgesetz). Einheitliche Einzelteile bezeichnet hier ein Material, das mechanisch nicht in verschiedene Materialien getrennt werden kann. Für Verbraucherprodukte hat dieser Abschnitt Vorrang vor den anderen Bestimmungen in der vorliegenden Verordnung. 19 6 Bewertung von anderen Maßnahmen Nach Norwegens Einschätzung können die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, deren Erreichen mit dem Vorschlag angestrebt wird, nicht mit weniger restriktiven Maßnahmen erzielt werden. Nachstehend bewerten wir alternative Maßnahmen zu unserer vorgeschlagenen Verordnung. Der Vorschlag wird unter anderem damit begründet, dass die Verbraucher keine Kenntnisse über die Gesundheits- und Umweltprobleme im Zusammenhang mit der Verwendung von Produkten haben, die gefährliche Stoffe enthalten können; dass sie nicht wissen, wie sie sich gegen potenzielle Belastungen durch die Produkte schützen können und dass sie nicht wissen, wie die Produkte als Abfall entsorgt werden müssen. Es könnte die Frage gestellt werden, ob dieses Problem durch an die Verbraucher gerichtete Informationskampagnen gelöst werden kann. Erfahrungen aus OECD-Studien und anderen Forschungen zeigen, dass Informationskampagnen nicht ausreichen, um die Emissionen von prioritären gefährlichen Stoffen zu verringern. Eine solche Maßnahme ist zu unscharf und zu unbestimmt, um die notwendigen Ziele zu erreichen. Informationskampagnen sind deshalb keine geeignete Alternative zu der vorgeschlagenen Verordnung. Aus Norwegens Sicht können gleichwertige Gesundheits- und Umweltauswirkungen nicht mit Hilfe von wirtschaftlichen Maßnahmen, wie zum Beispiel Steuern erzielt werden. Eine Steuer ist am besten in solchen Fällen geeignet, bei denen das einzige Ziel darin besteht, die Verwendung eines Stoffes zu reduzieren und in Fällen, in denen kein dringender Bedarf zur Reduzierung der Emissionen besteht. Angesichts der gesundheits- und umweltschädlichen Eigenschaften von MCCPs müssen die Verwendung und die Emissionen von MCCPs so schnell wie möglich reduziert werden. Daraus folgt, dass eine Steuer keine geeignete Maßnahme ist. Zur Reduzierung von Emissionen haben sich wirtschaftliche Maßnahmen in der Regel als weniger wirkungsvoll erwiesen als Nutzungs- und Verkaufsbeschränkungen. Es wäre außerdem sehr schwer, ein Steuersystem einzurichten, das dieselbe Wirkung erzielen würde wie die vorgeschlagene Verordnung. Die große Anzahl möglicher Einsatzgebiete würde es besonders kompliziert machen, ein Steuersystem auszuarbeiten und in Kraft zu setzen. Genau so unzureichend ist es, Maßnahmen in einer späteren Stufe der Verkaufskette einzuführen. Sammelsysteme wären in Bezug auf den Handel beispielsweise weniger restriktiv als ein Verbot, hätten aber nicht dieselbe Auswirkung auf die Gesundheit und die Umwelt. Wenn das Ziel darin besteht, schnelle Reduzierungen der Emissionen zu erhalten, ist die Regulierung an der Emissionsquelle das wirksamste Regulierungsverfahren. Wenn Maßnahmen in einem späteren Stadium eingeführt werden, wenn die Produkte bereits in Verkehr gebracht worden sind, ist es erheblich schwieriger, Maßnahmen einzuführen, die eine unkontrollierte Ausbreitung prioritärer Stoffe wirkungsvoll verhindern. Darüber hinaus wäre das Risiko von Verlusten und Emissionen größer, wenn die Reduzierungsmaßnahmen erst eingeführt werden, wenn die Produkte bereits in Verkehr gebracht worden sind. Eine Regulierung in der Nähe der Quelle wäre wirksamer. Viele Verbraucher verfügen nicht über die entsprechenden Kenntnisse über Sammelsysteme. Es ist bereits schwierig genug, zu überwachen, ob die Verbraucher die bereits vorhandenen Sammelsysteme nutzen. 20 Darüber hinaus sind Beschränkungen eine weitaus effizientere Maßnahme als die Kennzeichnung von MCCPs-haltigen Produkten. Es ist nicht wahrscheinlich, dass die Kennzeichnung per se das Risiko der Ausbreitung von bzw. das Risiko der Belastung durch MCCPs reduzieren wird. In anderen Umweltbereichen, unter anderem zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abfallbehandlung, haben sich freiwillige Vereinbarungen zwischen den Behörden und der Industrie als wirksame Maßnahmen erwiesen. In diesem Fall, wo der Zweck darin besteht, eine schnelle Reduzierung der Emissionen zu erreichen, sind freiwillige Vereinbarungen jedoch eine weit ungewissere Maßnahme als die Einführung von Beschränkungen. Darüber hinaus kommen MCCPs in einer Vielzahl von eingeführten Produkten vor. Diese Produkte können mit freiwilligen Vereinbarungen nur schwer erfasst werden. Zum Erreichen des gewünschten Ergebnisses sind die vorgeschlagenen Beschränkungen deshalb eine wirksamere Maßnahme. 7 Folgenabschätzung 7.1 Nutzen Die Regulierung von MCCPs wird vorgeschlagen, weil es sich dabei um einen ernsthaft gefährlichen prioritären Stoff handelt, der in der Umwelt und der Nahrungskette ebenso nachgewiesen wurde, wie in Muttermilch. MCCPs werden als potenzieller PBT-Stoff eingeschätzt. Dokumentationen zeigen, dass einige Bestandteile von MCCP PBTEigenschaften aufweisen und ihr Vorkommen in der Umwelt und in Muttermilch ein potenzielles Risiko für Mensch und Umwelt darstellt. MCCPs werden in der Fertigungsindustrie in Norwegen (allerdings nicht in der norwegischen PVC-Fertigungsindustrie) und in eingeführten Produkten verwendet. Die Verwendung von MCCPs ist in den letzten Jahren - wahrscheinlich als Folge des Verbots von PCB und SCCPs - angestiegen. Es gibt Alternativen zu MCCPs, die als Weichmacher dienen und umweltverträglich sowie technisch und finanziell akzeptabel sind. Es gibt auch aus anderen Materialien hergestellte Produkte, die diesen Zweck erfüllen. Der Verordnungsvorschlag hat viele positive, nicht quantifizierbare Auswirkungen für Gesundheit und Umwelt: Die Ausbreitung von MCCPs in der Umwelt und die Abgabe von MCCPs an die Umwelt durch Produkte, die als Abfall entsorgt werden, wird reduziert. Der Vorschlag wird verhindern, dass MCCPs an die Umwelt abgegeben werden, wenn die Produkte als Abfall enden und entweder in der zugelassenen Abfallaufbereitung verarbeitet werden oder auf andere Weise ihren Weg in die Umwelt finden. Der Vorschlag wird langfristig die Menge an MCCPs reduzieren, die (in Form von Sickerwasser) aus Mülldeponien auslaufen. Das Risiko der Ausbreitung von MCCPs wird reduziert. Es wird unwahrscheinlicher, dass Menschen MCCPs über Nahrungsmittel und Trinkwasser aufnehmen, weil die Menge an MCCPs, die in der Nahrungskette akkumulieren kann, verringert wird. Das führt langfristig zu einem niedrigeren Risiko für Gesundheitsschäden. Das Risiko, dass Kinder über die Muttermilch MCCPs aufnehmen, wird reduziert. Kinder werden nicht mit MCCPs belastet, wenn sie an verschiedenen Produkten lutschen, beispielsweise an Fausthandschuhen. 21 Fische werden in einem niedrigeren Ausmaß direkt oder indirekt durch die Aufnahme von MCCPs geschädigt. Verringerte Emissionen von MCCPs in die Umwelt leisten einen Beitrag dazu, das Ziel der Bewahrung der Artenvielfalt zu erreichen. Das Potenzial für den Transport von MCCPs über weite Entfernungen wird verringert. Produkte, die mehr als 0,25% (2.500 ppm) MCCPs enthalten, werden als gefährlicher Abfall definiert. Die Menge an gefährlichem Abfall - und dadurch auch die Kosten im Zusammenhang mit der Ablieferung an zugelassene Annahmestellen - werden reduziert. Darüber hinaus wird der Abriss von Gebäuden vereinfacht und kostengünstiger, weil es nicht länger erforderlich ist, MCCPs-haltige Anteile für den Abtransport als gefährlicher Abfall zu trennen. Das Ziel der norwegischen Regierung besteht darin, die größtmögliche Anzahl an erzeugten Abfallanteilen zu recyceln und wiederzuverwenden. Dazu dürfen diese Anteile keine gefährlichen prioritären Stoffe enthalten. Dadurch wird das Risiko von Gesundheits- und Umweltschäden im Zusammenhang mit Produkten aus wiederverwerteten Materialien ebenso reduziert wie die Verwendung neuer Rohstoffressourcen. Dieser Vorschlag hilft sicherzustellen, dass ausreichend Kunststoffmaterialien ohne MCCPs für die Materialverwertung zur Verfügung stehen. Positive Auswirkungen für Unternehmen, die Alternativen zu MCCPs herstellen und Unternehmen, die Produkte ohne MCCPs oder alternative Materialien herstellen. Der Verordnungsvorschlag führt zu erheblichen Reduzierungen bei den Freisetzungen von MCCPs. Eine umfassende Regulierung der Verwendung von MCCPs in Verbraucherprodukten ist deshalb die beste Maßnahme, weil der Wunsch besteht, die Emissionen und Belastungen signifikant und kurzfristig zu reduzieren. 7.2 Kosten Das Ersetzen von MCCPs als Weichmacher durch alternative Stoffe wird keine signifikanten Kostensteigerungen mit sich bringen. Durchgeführte Schätzungen (Environmental risk reduction strategy and analysis of advantages and drawbacks for medium chain chlorinated paraffins (MCCPs), November 2008 Updated Entec report Commissioned by the UK Department for Environment, Food and Rural Affairs (Defra) [Strategie zur Reduzierung des Umweltrisikos und Analyse der Vorteile und Nachteile von mittelkettigen Chlorparaffinen (MCCPs), Aktualisierter Bericht der Entec, November 2008 - In Auftrag gegeben von dem Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (Defra)] deuten auf einen Anstieg der Rohstoffkosten für Phthalate in Höhe von 3 - 4 Prozent für einige wenige Verwendungsgebiete, wie zum Beispiel Tapeten und auf Kostensteigerungen von bis zu 50% hin, wenn MCCPs unter anderem in Kabeln durch DINP ersetzt werden. Ersetzen von MCCPs durch alternative Flammschutzmittel führt zu höheren Kosten beispielsweise in wetterfest machenden Mitteln/Dichtungsmitteln und weichem PVC. Es bestehen allerdings andere Alternativen zu PVC und alternative Verfahren zum wetterfest machen (beispielsweise Mineralwolle). Ausnahmeregelungen werden außerdem für Produkte vorgeschlagen, die spezielle Flammschutzanforderungen aufweisen und für die es keine zufriedenstellenden Alternativen gibt. Das wird zu einer erheblichen Reduzierung der Kosten für die Verwendung alternativer Flammenschutzmittel führen. Wir schlagen vor, Anwendungen von der Regulierung auszunehmen, wenn derzeit keine akzeptablen Alternativen vorliegen. Dies gilt für Fälle, bei denen ein spezieller Bedarf nach 22 MCCPs als Flammschutzmittel vorliegt und für die es derzeit keine zufriedenstellenden Alternativen gibt. Es ist schwierig, sich eine Übersicht über die Gesamtzahl der betroffenen Akteure zu verschaffen. Eine begrenzte Anzahl von Akteuren verwendet MCCPs in ihrer Produktion in Norwegen. Allerdings führen viele Einführer Produkte ein, die unter Umständen MCCPs enthalten. In Norwegen werden keine MCCPs hergestellt, MCCPs werden aber bei der Herstellung von Produkten/Waren in Norwegen verwendet. 7.3 Zusammenfassung und Schlussfolgerung Der Verordnungsvorschlag kann zu geringen Kostenerhöhungen führen, hat aber erhebliche Reduzierungen der Abgabe von MCCPs an die Umwelt zur Folge und verringert das Risiko von Umwelt- und Gesundheitsschäden. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen von MCCPs auf die Gesundheit und die Umwelt und angesichts der Tatsache, dass zufriedenstellende Alternativen mit einem niedrigeren Risiko für Gesundheit und Umwelt vorhanden sind, sind wir der Ansicht, dass die erhöhten Kosten annehmbar sind. Der Vorschlag wirkt sich positiv auf Unternehmen aus, die Alternativen herstellen. Unserer Abschätzung nach wird sich die Maßnahme nicht signifikant auf die sozioökonomischen Kosten auswirken. Auf der Grundlage der erwarteten positiven Wirkungen, die der Vorschlag für die Gesundheit und die Umwelt haben wird, rechnen wir damit, dass die Nutzen die Kosten aufwiegen werden. Der Vorschlag sieht Ausnahmeregelungen für Anwendungen vor, bei denen keine zufriedenstellenden Alternativen vorhanden sind. Das Belegmaterial zeigt, dass einige MCCP-Bestandteile über PBT-Eigenschaften verfügen. Da MCCPs potenziell ein PBT-ähnlicher Stoff sind, können mit Gewissheit keine akzeptablen Grenzwerte für Konzentrationen dieses Stoffes in der Umwelt festgelegt werden. Die wichtigste Herausforderung besteht darin, dass MCCPs von vielen verschiedenen Produkten während des gesamten Produktlebenszyklus durch die Verwendung und die Entsorgung dieser Produkte an die Umwelt abgegeben wird. Dies gilt insbesondere für Gummi- und Kunststoffprodukte, einschließlich PVC, wo die Freisetzung signifikant sein kann. MCCPs in Produkten werden während ihrer Nutzungsdauer nicht umgewandelt; die gesamte in den Produkten enthaltene Menge kann durch die Verwendung dieser Produkte oder bei Entsorgung der Produkte als Abfall an die Umwelt abgegeben werden. Die Ausbreitung von Stoffen, die persistent sind und sich in lebenden Organismen ansammeln, stellt ein besonderes Problem dar, weil die Akkumulation in der Umwelt nur schwer rückgängig gemacht werden kann und die langfristigen Auswirkungen schwierig zu prognostizieren sind. Das Vorsorgeprinzip schlägt deshalb vor, dass Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Produkte sind der wichtigste und signifikanteste Anwendungsbereich für MCCPs. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein solcher gefährlicher prioritärer Stoff wie MCCPs in Verbraucherprodukten vorkommt. Verbraucherprodukte sind in Norwegen eine wichtige Quelle unkontrollierter Abgabe prioritärer Stoffe an die Umwelt. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, die Verwendung von Produkten mit solchen gefährlichen Stoffen einzuschränken. Verbraucherprodukte sind besonders wichtig, weil Verbraucher nicht über die erforderlichen Kenntnisse und das nötige Bewusstsein für die gesundheits- und umweltbezogenen Probleme im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Produkte und ihrer Abfallentsorgung verfügen. Die Verbraucher verfügen auch nicht über das erforderliche Wissen und die nötigen Fähigkeiten, um sich gegen Emissionen zu schützen. Die gesamte Bevölkerung, einschließlich besonders gefährdeter Gruppen wie Kinder, ist deshalb 23 Emissionen von Verbraucherprodukten ausgesetzt, entweder indirekt über die Umwelt oder direkt über die Produkte selbst. Die EU-Kommission hat ein Dokument über die Anwendung des Vorsorgeprinzips mit dem Titel „Mitteilung der Kommission über das Vorsorgeprinzip“ (KOM [2000] 1 Endgültig) abgefasst. In diesem Dokument wird festgelegt, dass das Vorsorgeprinzip hauptsächlich für die Gesundheit zukünftiger Generationen und die Bewertung potenzieller Risiken auf lange Sicht gilt. Nach Ansicht der norwegischen Regierung gibt es keine sekundäre Gesetzgebung (EU/EWRVerordnungen oder Richtlinien), die Norwegen die nationale Regulierung von MCCps in Verbraucherprodukten verbietet. Weder die im Hauptteil des EWR-Abkommens festgelegten Regeln, noch die Rechtssprechung des EuGH werden als Hindernisse für den Verordnungsvorschlag angesehen. Wir beziehen uns hier auf die Angaben über die besonderen gesundheits- und umweltschädlichen Eigenschaften des Stoffes sowie auf das besondere Risiko, das MCCPs für Gesundheit und Umwelt darstellen, wenn sie in Verbraucherprodukten vorkommen. Die vorgeschlagene Verordnung stützt sich unserer Ansicht nach auf legitime Bedenken (gesundheitliche Bedenken und Umweltbedenken) und wird als angemessene und notwendige Maßnahme angesehen, um das Ziel von reduzierten MCCPs-Emissionen aus Verbraucherprodukten zu erreichen. Die Maßnahme geht nicht über das erforderliche Maß zum Erreichen der von uns angestrebten Ziele hinaus, vgl. die Folgenabschätzung und die früheren Verlautbarungen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. 8 Bezugsdokumente Vorschlag 1 S (2009-2010) des norwegischen Umweltministeriums. Storting-Vorschlag (Storting Bill) für das Haushaltsjahr 2010. TA 2571/2010 „Prioritäre gefährliche Stoffe - Stand 2007 und Freisetzungsprognosen.“ EU-Risikobewertungsbericht (Risk Assessment Report, RAR), August 2007. „Environmental risk reduction strategy and analysis of advantages and drawbacks for medium chain chlorinated paraffins (MCCPs),“ November 2008 – Updated Entec Report Commissioned by the UK Department for Environment, Food and Rural Affairs (Defra) [„Strategie zur Reduzierung des Umweltrisikos und Analyse der Vorteile und Nachteile von mittelkettigen Chlorparaffinen (MCCPs),“ November 2008 Aktualisierter Bericht der Entec, in Auftrag gegeben von dem Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (Defra)]. Anhang XV des von dem Vereinigten Königreich am 30. November 2008 eingereichten Beschränkungsberichts. Schlabach et al. Bericht der norwegischen Umweltschutzbehörde TA 1924/2002, Kartierung von bromierten Flammschutzmitteln und Chlorparaffinen. [SFT-rapport TA 1924/2002, Schlabach et al.: „Kartlegging av bromerte flammehemmere og klorerte parafiner.“] 24 Fjeld et al.: „Bericht der norwegischen Umweltschutzbehörde TA 2006/2004: „Kartierung von ausgewählten neuen organischen prioritären Stoffen - bromierte Flammschutzmittel, Chlorparaffine, Bisphenol A und Triclosan).““ [SFT-rapport TA 2006/2004, Fjeld et al.: Kartlegging av utvalgte nye organiske miljøgifter - bromerte flammehemmere, klorerte parafiner, bisfenol A og triclosan] Weholt et al. Bericht der norwegischen Umweltschutzbehörde TA 2195/2005: „Kartierung von mittelkettigen Chlorparaffinen.“ [SFT-rapport TA 2195/2005, Weholt et al.: Kartlegging av mellomkjedede klorparafiner.] Bakke et al. Bericht der norwegischen Umweltschutzbehörde TA-2400/2008: Kartierung ausgewählter organischer Kontaminanten in der Barentssee 2007. Fjeld et al.: Bericht der norwegischen Umweltschutzbehörde TA 2544/2009: „Prioritäre Stoffe in Süßwasserfischen 2008.“ [SFT-rapport TA-2544/2009, Fjeld et al.: Miljøgifter i ferskvannsfisk 2008.] Mitteilung der Kommission über das Vorsorgeprinzip (KOM [2000] 1 Endgültig). 25
