Afghanistan-Debatte

Fragen zum Afghanistan-Einsatz
Was wollen wir in Afghanistan? Warum ziehen wir die Bundeswehr nicht ab?
Kann dieser Krieg überhaupt noch gewonnen werden? Die Zustimmung zum
Afghanistaneinsatz nimmt in der Bevölkerung ab. Die Regierung schweigt zu
dem Thema. Der Sozialdemokrat Muhammad Sameer Murtaza versucht
Antworten zu geben.
Ist Afghanistan Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen dem Westen und
dem Islam?
(1) Was ist „der Westen“? Handelt es sich dabei, um das christliche, säkulare oder
laizistische Abendland? Ebenso muss hinterfragt werden, was mit „dem Islam“
gemeint ist. Schließlich gilt es zwischen der Religion als solcher und dem historischen
Rahmen des Mittelalters zu unterscheiden, in dem sich die muslimische Kultur und
Zivilisation entfaltete. Von welchem Islam sprechen wir überhaupt? „Der Islam“ ist in
zwei Konfessionen unterteilt, Sunniten und Schiiten. Beides sind Oberbegriffe, hinter
denen unzählige Theologie-, Rechtsschulen und Strömungen stehen. „Den Islam“ gibt
es nicht, er ist ebenso ein Mosaik wie das Judentum und das Christentum.
(2) Die Anschläge der Al-Kaida gelten Nichtmuslimen wie Muslimen. Sie
beschränken sich nicht nur auf den Westen, sondern gleichermaßen auf die
muslimische Welt.
(3) Die Ideologie der Al-Kaida speist sich aus einer Melange von Versatzstücken
des Korans, einer Kritik am Westen und der muslimischen Welt sowie einem
Märtyrerkult. Diesem Amalgam wird noch etwas Neues beigemischt. Ein
deutschsprachiger Muslim, der heute in den Reihen der Al-Kaida kämpft, hat diese
neue Geisteshaltung in einem Satz präzise auf den Punkt gebracht: „Wir sind nicht
gekommen, um zu siegen, sondern um getötet zu werden.“ Dieser Extremismus stellt
keine Forderungen, veröffentlicht keine Manifeste: alles, was wir über seine
Weltanschauung aussagen können, ist, dass er sich in einem permanenten Krieg gegen
die Welt befindet. Im Krieg gegen alle Nichtmuslime und alle Muslime, die sich
ihnen in den Weg stellen. Dieser Krieg wird nicht militärisch durchdacht oder
strategisch ausgefochten, sondern die gesamte Welt wird als eine Front betrachtet, mit
dem Ziel möglichst viele Menschen zu töten. Al-Kaida ist längst keine Organisation
mehr, sondern ein Gedanke und eine Philosophie der Zerstörung. Diese Philosophie
halten die Extremisten für den wahren Islam. Für sie erfolgt in der Selbstzerstörung
und der Zerstörung des Anderen eine Reinigung der Welt. Durch die Auslöschung des
Selbst und der Anderen entsteht das Nichtssein und somit die eigene Erlösung. Doch
der Gedanke einer Selbstvernichtung, um auf diese Weise Erlösung zu erfahren, ist
dem Islam fremd. Das Menschenbild des Islam sieht im Menschen einen Erbauer der
Zivilisation, einen Bewahrer und Nutzer der Schöpfung und einen Sachwalter Gottes.
Der Islam der Al-Kaida ist ein imaginärer, ein selbst gebastelter Islam, der deutlich
nihilistische Wesenszüge aufweist. Das Ziel dieses nihilistischen Extremismus ist das
Nichtssein, um auf diese Weise Erlösung in Gott zu erfahren. Zerstörung gibt für sie
einen Sinn, denn Zerstörung ist für sie sinnstiftend.
In Afghanistan findet keine Schlacht zwischen dem Westen und der muslimischen
Welt statt, sondern die Al-Kaida sind der gemeinsame Feind des Westens und der
muslimischen Welt.
Warum sind wir in Afghanistan?
(4) Es sei daran erinnert, dass wir nicht darum gebeten haben in Afghanistan zu sein.
Weder haben wir uns diesen Krieg ausgesucht, noch ihn begonnen. Wir befinden uns
im Krieg, weil am 11. September Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida vier
Verkehrsflugzeuge entführten und zwei davon in das World Trade Center flogen. Ein
drittes Flugzeug lenkten sie in das Pentagon. Ein vierter Anschlag konnte nur
verhindert werden, weil es der Besatzung und den Flugzeugpassagieren gelang, die
Terroristen zu überwältigen. Das Flugzeug stürzte in Shansville ab. Diese
Massenmörder töteten an diesem Tag auf einen Schlag 3.000 unschuldige Zivilisten.
Die zentralen Operationsbasen der Al-Kaida befanden sich zu jenem Zeitpunkt in
Afghanistan, wo sie Gäste der Taliban waren. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete
damals die Anschläge als Bedrohung des Weltfriedens und verwies auf Artikel 51 der
UN-Charta, der das Recht auf Selbstverteidigung gewährleistet. Zum ersten Mal in
der Geschichte der NATO kam Artikel 5 zum Tragen, der besagt, dass der
Bündnisfall eintritt, wenn ein Mitgliedsstaat angegriffen wird. Die USA forderten von
den Taliban die Auslieferung Osama bin Ladens. Dieser Forderung verweigerten sich
die Taliban. Erst dies führte am 7. Oktober 2001 zu den Kampfhandlungen in
Afghanistan. Der deutsche Bundestag billigte am 22. Dezember 2001 die Entsendung
der Bundeswehr mit 539 zu 35 Stimmen. Dieses Abstimmungsverhalten spiegelte die
damalige Stimmung in der Bevölkerung wieder.
(5) Das Ziel Al-Kaida zu zerschlagen geriet aber fatalerweise sehr schnell aus den
Augen. Bei der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg 2001 maßte sich der
Westen an, aus Afghanistan einen demokratischen Staat zu machen. Dabei wurde
völlig außer Acht gelassen, dass Afghanistan niemals ein funktionstüchtiger Staat
noch eine Nation war. In diesem Land werden 30 verschiedene Sprachen gesprochen,
leben 50 bis 200 verschiedene Ethnien in Stämmen organisiert. Demokratie, Nation
und Bürgertum sind für diese Menschen gänzlich unbekannte Begriffe. Daher ist nicht
davon auszugehen, dass Afghanistan sich zu einem funktionstüchtigen Staat
entwickeln wird.
(6) Zudem verfielen die USA während der Präsidentschaft George W. Bushs der
Hybris. Mit der Bush-Doktrin nahmen die USA sich das Recht heraus,
Präventionskriege zu führen. Mit gefälschten Beweisen, die der damalige
amerikanische Außenminister Colin Powell dem UN-Sicherheitsrat vorlegte,
eröffneten die USA 2003 eine zweite Front im Irak. Zunehmend gerieten Afghanistan,
Al-Kaida und die Taliban aus dem Fokus der Amerikaner. Diese Entwicklung wurde
von Staaten wie Deutschland und Frankreich misstrauisch wahrgenommen. Dass die
Bundesrepublik sich nicht in den Irak-Krieg hineinziehen ließ, ist der Einsicht des
damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders zu verdanken, der die Hybris der BushAdministration durchschaute. Die Konzentrierung amerikanischer Truppen, und
Ressourcen auf den Irak gaben der Taliban und der Al-Kaida die nötige Zeit, sich zu
regenerieren und den Kampf gegen die neue afghanische Regierung aufzunehmen. Sie
destabilisierten nicht nur Afghanistan, sondern auch das Nachbarland Pakistan und
trafen im Jahr 2009 wiederholt empfindlich die NATO, indem sie wirkungsvoll deren
Nachschubkonvois zerstörten.
Kann man einen asymmetrischen Krieg überhaupt gewinnen?
(7) Die Gebirgigkeit Afghanistans kommt einem asymmetrischen Krieg sehr entgegen
und erschwert die Herrschaftsdurchdringung des Landes. Der Hindukusch bietet einen
kaum kontrollierbaren labyrinthartigen Rückzugsraum, aus dem ein Guerillakrieg
geführt werden kann. Damit stellt sich berechtigterweise die Frage, ob dieser Krieg,
der bereits länger als die beiden Weltkriege andauert, überhaupt gewonnen werden
kann.
In Deutschland besteht durch die gegenwärtige Bundesregierung zunehmend die
Gefahr, dass Afghanistan allein unter militärischen Gesichtspunkten betrachtet wird.
Im Vorfeld zur Afghanistan-Konferenz drohte Außenminister Westerwelle an der
Konferenz nicht teilzunehmen, wenn es sich lediglich um eine TruppenstellerKonferenz handele. Prompt schlug der CSU-Vorsitzende Seehofer vor, dass der
Verteidigungsminister Guttenberg den Außenminister vertreten könne. De facto ist
dies ein Vorschlag, die Außenpolitik der Bundesrepublik zu militarisieren. Doch
allein mit Feuerkraft ist dieser Krieg nicht zu gewinnen, falls man überhaupt noch von
gewinnen sprechen kann. Es wird eine Kombination von wirtschaftlichen, sozialen,
politischen und militärischen Maßnahmen erfordern, um ein halbwegs stabiles
Afghanistan zu schaffen. Man sollte sich nichts vormachen, das korrupte Regime des
afghanischen Präsidenten Karzai ist ein künstliches und wird nach dem Abzug
westlicher Truppen nicht lange von Bestand sein. Daher ist es notwenig mit den
Kriegsgegnern und den afghanischen Stämmen in Verhandlungen zu treten.
(8) Die Taliban können nur geschwächt werden, wenn der Westen das
Sicherheitsbedürfnis der Afghanen befriedigt und ihnen eine wirtschaftliche
Perspektive geben kann. Das Jahr 2009 war mit 2.400 toten Zivilisten das schlimmste
Jahr für die Afghanen seit 2001. Deshalb hat die US-Armee ihre bisherige Strategie
geändert. Man verzichtet auf Luftangriffe, bei denen in der Vergangenheit wiederholt
Zivilisten starben und schickt Soldaten in den Bodenkampf. Diese Strategie wird auf
kurz oder lang auch die Bundeswehr übernehmen müssen. Bodenkämpfe bedeuten
zwar auf der einen Seite, dass das Leben von Zivilisten geschont wird, aber mehr
Soldaten auf dem Schlachtfeld getötet werden. Dieser schmerzliche Strategiewechsel
ist jedoch bitter nötig, da ansonsten für die Afghanen der Eindruck entsteht, die
NATO führe einen Krieg gegen die Bevölkerung. Dies treibt die Menschen
schließlich in die Arme der Taliban.
(9) An dem Erstarken der Taliban in der Region Kundus hat die ratlose Politik der
Kanzlerin einen großen Anteil. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind für ihren
Einsatz ungenügend ausgerüstet und durch Vorgaben einer mutlosen Regierung
geknebelt. Die Folge ist, dass die Bundeswehr sich in ihren Lagern verschanzen muss
und vor allem am Selbstschutz interessiert ist. Die Taliban wissen das und nutzen
diese Schwäche aus. Der Gouverneur der Provinz Kundus, Mohammed Omar, bat
kürzlich, dass doch bitte effektivere Länder als Deutschland sich um die Sicherheit
dieses Gebiets kümmern sollen. Derweil reagieren die USA und verlegen nun 5.000
Soldaten in die Nordprovinz und übernehmen Aufgaben, zu denen die Deutschen
nicht willens sind. Wenn die Bundesregierung eine offensivere Strategie nicht wagt,
dann ist die Erhöhung des Bundeswehr-Kontingents um 850 auf 5350 Soldaten
unnötig.
(10) Jeder Versuch Afghanistan zu stabilisieren wird vergeblich bleiben, wenn der
Westen nicht auf die Nachbarländer Afghanistans zugeht. Die Geschichte
Afghanistans war immer bestimmt durch die Interessen seiner Nachbarländer. Der
Iran wird keinen westlichen Sattelitenstaat (so wird es Teheran sehen) an seiner
Grenze dulden, ebenso wenig wird Pakistan ein erstarktes Afghanistan zulassen.
Indien könnte versucht sein ein Bündnis mit Afghanistan gegen Pakistan zu
schmieden. Ebenso wenig wird Saudi-Arabien zulassen, dass der Iran seinen Einfluss
in Afghanistan ausweitet. Erstaunlicherweise hat der Westen bisher keinen Versuch
gemacht, mit diesen Regionalmächten eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu
entwickeln.
Was steht einem sofortigen Truppenabzug entgegen?
(11) Ein kopfloser Truppenabzug würde das Engagement der Soldatinnen und
Soldaten, der Polizisten und aller Wiederaufbauhelfer ad absurdum führen. Wenn wir
uns heute überstürzt aus Afghanistan zurückziehen, werden morgen die Taliban
wieder das Land übernehmen, Al-Kaida einen sicheren Hafen haben und übermorgen
die Ausbildungslager für Terroristen wieder eröffnet sein. Der frühere
Verteidigungsminister Peter Struck hatte Recht, als er sagte, dass Deutschlands
Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Die Bedrohung durch die Taliban und
die Al-Kaida haben seit 2001 zugenommen. Es ist ihnen zeitweise gelungen, das
Nachbarland Pakistan zu destabilisieren und 100 km vor Islamabad ihre Zelte
aufzustellen. Keiner sollte daran zweifeln, falls Al-Kaida in den Besitz der
pakistanischen Atomwaffen gelangt, dann werden diese auch zum Einsatz kommen.
(12) Noch eines möchte ich zu Bedenken geben: wir können aus Afghanistan
abziehen, die Afghanen können dies jedoch nicht. Jene, die einen sofortigen
Truppenabzug fordern, sollten dann auch so fair sein, offen einzugestehen, was die
Folgen für die Menschen in Afghanistan, für die Region sowie für unsere eigene
Sicherheit sind.
Wie lange soll die Bundeswehr dann in Afghanistan bleiben?
(13) Der frühere Verteidigungsminister Jung vertrat die Ansicht, dass die Bundeswehr
noch eine Dekade in Afghanistan bleiben könnte. Die Kanzlerin machte in ihrer
Regierungserklärung deutlich, dass sie kein Abzugsdatum nennen wird (So lange wie
nötig?).
Unser Engagement, das haben sowohl Sigmar Gabriel als auch Frank-Walter
Steinmeier in einem offenen Brief an die Bundeswehrangehörigen deutlich gemacht,
kann kein unbegrenztes sein. Es muss zeitlich begrenzt sein sowie daran gekoppelt,
dass die Afghanen stärker dazu befähigt werden, ihre sicherheitspolitische
Verantwortung selber wahrzunehmen. Auf der Afghanistan-Konferenz der SPD
plädierte Sigmar Gabriel daher für einen zeitlichen Korridor von 2013 bis 2015,
indem die Bundeswehr sich schrittweise aus Afghanistan zurückzieht. Bis 2015
müssen daher in den Aufbau der afghanischen Armee, der Polizeikräfte, des
Bildungs- und Wirtschaftssektor investiert werden. Jene, die es für unverantwortlich
halten, dass die SPD einen solchen Abzugskorridor vorgibt, seien daran erinnert, dass
ein asymmetrischer Krieg enorm hohe Kosten verursacht. Unser Land befindet sich in
einer Wirtschaftskrise. Wir haben für den Haushalt 2010 eine RekordNeuverschuldung von 86 Milliarden Euro. Zugleich will die schwarz-gelbe
Regierungskoalition
die
Steuern
senken
und
hofft,
dass
ein
Beschleunigungswachstumsgesetz es schon richten wird. Das ist Voodoo-Ökonomie.
Im Zusammenhang mit Afghanistan fällt immer wieder der Begriff ‚Nation-Building’.
Die Nation, die uns als erstes am Herzen liegen sollte, wenn wir von ‚NationBuilding’ sprechen, sollte unsere eigene sein. Wir können es uns nicht leisten, die
Kosten des Afghanistaneinsatzes zu ignorieren. Deshalb kann unser Engagement in
Afghanistan kein unbegrenztes sein.
(14) Ein solches würde letzen Endes Al-Kaida in die Hände spielen, da der
Eindruck geweckt wird, der Westen würde eine neo-koloniale Politik verfolgen.
Verstärkt sich dieser Eindruck werden noch mehr junge Männer in Osama bin Laden
einen Verteidiger der muslimischen Welt sehen und sich ihm anschließen. Es ist
überraschend, wie wenig die NATO sich bemüht hat, muslimische Länder in den
Afghanistaneinsatz einzubinden.
(15) Merkels Ablehnung eines Abzugstermins macht deutlich, wie sehr die
Bundesregierung in der militärischen Logik gefangen ist. Es kann nicht sein, dass die
westlichen Länder allein die Last des Kampfes gegen die Al-Kaida tragen. Länder wie
Russland und China haben ebenso ein Interesse, das die Al-Kaida und die Taliban
zerschlagen werden. Doch auch hier wurde es versäumt auf diese Länder zuzugehen.
Wie muss die zukünftige Strategie aussehen?
(16) Die Bundesregierung möchte ein Aussteigerprogramm für Taliban mit 50
Millionen Euro unterstützen. Wie sieht dieses Aussteigerprogramm im Detail aus?
Wie kann ein Taliban-Kämpfer glaubhaft versichern, dass er der Gewalt abschwört
und fortan alle Kontakte zu seinen früheren Kampfgefährten abbricht? Und was
passiert, wenn er in ihre Reihen zurückkehrt? Auf welche Fakten stützt sich die
Bundesregierung? Der Umschwung in der deutschen Bevölkerung bezüglich des
Afghanistaneinsatzes liegt auch in der mangelnden Transparenz der Bundesregierung.
Statt das Risiko einzugehen, dass wir am Ende die Waffen der Taliban und der AlKaida finanzieren, sollten wir lieber in den Wiederaufbau des Landes investieren. Wir
müssen die Dörfer sicherer machen, sie an das Straßen- und Energienetz anbinden,
Schulen und Krankenstationen aufbauen und Arbeitsplätze schaffen. Dann werden
bloße Taliban-Mitläufer dem Kampf eventuell abschwören und übrig bleiben wird nur
noch der extremistische Kern.
(17) Wir sollten aber auch hier nicht zu optimistisch sein. Nach dem
Afghanistaneinsatz wird der Westen geschwächt sein und Al-Kaida noch immer
existieren. Das Terrornetzwerk ähnelt einem Schwarm von Heuschrecken, der von
einem Land zum nächsten zieht. Der Jemen und Somalia stellen die neuen
Rückzugsräume der zweiten und noch radikaleren Generation der Al-Kaida dar.
Wollen wir nach Afghanistan in den Jemen oder in Somalia einmarschieren?
Militärische Gewaltanwendung als Mittel der Politik kann keine Lösung dieses
Problems sein. Was motiviert Menschen sich Al-Kaida anzuschließen? Woher kommt
der Haß gegen den Westen? Woher die Perspektivlosigkeit, die zu einer nihilistischen
Sichtweise der Welt führen? Diesen Fragen müssen wir nachgehen und die Antworten
in die zukünftige Außenpolitik einbetten.
http://www.islamische-zeitung.de/?id=12981