UA 029/16 deutsch

INDEX : AFR 62/3372/2016 DATUM: 9. FEBRUAR 2016 – JK
URGENT ACTION
UA 029/2016
GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER
IN MILITÄRGEFÄNGNIS INHAFTIERT
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
Der ehemalige Parlamentsabgeordnete Vano Kiboko verbüsst derzeit eine dreijährige Haftstrafe, weil er sich öffentlich
gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, ausgesprochen hat.
Er wurde am 27. Januar 2016 in ein Militärgefängnis in Kinshasa verlegt, nachdem man ihn beschuldigt hatte, im
Zivilgefängnis, in dem er inhaftiert war, einen «Aufstand» angezettelt zu haben.
Vano Kiboko, ehemaliges Mitglied des Parlaments der Demokratischen Republik Kongo, war am 29. Dezember 2014
festgenommen worden, nachdem er sich gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten Joseph Kabila ausgesprochen hatte. Er
wurde am 14. September 2015 wegen Anstiftung zu Rassenhass und Feindschaft zwischen Stämmen und wegen der
Verbreitung von Falschmeldungen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
Vano Kiboko war bis zum 27. Januar 2016 im Malaka-Zentralgefängnis in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen
Republik Kongo, inhaftiert. Von dort wurde er in das Ndolo-Militärgefängnis verlegt, welches sich ebenfalls in Kinshasa befindet.
Ein Regierungssprecher beschuldigte Vano Kiboko, im Malaka-Zentralgefängnis einen Aufstand angezettelt zu haben, ohne
jedoch glaubwürdige Beweise für diese Anschuldigung vorzulegen. Dem Rechtsbeistand von Vano Kiboko zufolge wurde das
ordnungsgemässe Verfahren für die Verlegung eines Gefangenen in eine andere Haftanstalt nicht eingehalten.
Seine Familie sorgt sich um seine Gesundheit und befürchtet, dass er im Militärgefängnis nicht angemessen versorgt wird.
Amnesty International betrachtet Vano Kiboko als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und
bedingungslose Freilassung.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Joseph Kabila hat seit 2001 das Amt des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo inne und wurde in den Jahren 2006
und 2011 zum Gewinner der Wahlen erklärt. Die kongolesische Verfassung legt fest, dass ein Präsident nur für zwei
aufeinanderfolgende Amtszeiten gewählt werden darf. Angesichts des Wahltermins im November 2016 werden immer mehr
Stimmen laut, die Präsident Kabila auffordern, kein weiteres Mal zur Wahl anzutreten. Die Regierung geht scharf gegen
diejenigen vor, die diese Meinung äussern.
Der ehemalige Parlamentsabgeordnete Vano Kiboko hielt am 27. Dezember 2014 eine Pressekonferenz ab. Als Antwort auf die
Frage eines Journalisten schlug Vano Kiboko vor, dass die Mehrheitskoalition damit beginnen sollte, einen möglichen
Nachfolger für Präsident Joseph Kabila zu finden, und dass Moise Katumbi, der Gouverneur der ehemaligen Provinz Katanga,
der geeignetste Kandidat wäre.
Als Vano Kiboko am 28. Dezember 2014 in die USA ausreisen wollte, wurde sein Reisepass am Flughafen von Kinshasa
konfisziert. Man sagte ihm, er könne seinen Pass bei der Einwanderungsbehörde in Kinshasa abholen, was er am 29.
Dezember 2014 zusammen mit seiner Tochter und einem Rechtsbeistand tat. Beim Verlassen des Gebäudes wurde er von vier
Personen in Zivilkleidung ohne Erklärung und ohne dass ihm ein Haftbefehl vorgezeigt wurde, in einen weissen Kleinbus
gezerrt und mitgenommen.
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SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, EMAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Lassen Sie Vano Kiboko bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur
aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte festgehalten wird.
Stellen Sie bitte sicher, dass er, falls nötig, bis zu seiner Freilassung medizinisch versorgt wird.
Bitte sorgen Sie dafür, dass er ohne Verzögerung Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand erhält.
Please write immediately
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Urging the authorities to immediately and unconditionally release Vano Kiboko, as he is being held solely for the peaceful exercise of his human rights.
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In any event, calling on them to ensure Vano Kiboko has access to medical care as necessary.
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Urging them to ensure Vano Kiboko has effective access to his family members and his lawyer without delay.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da
Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. März 2016 keine Appelle
mehr zu verschicken.
APPELLE AN
MINISTER FÜR JUSTIZ UND MENSCHENRECHTE,
Alexis Tambwe Mwamba,
Ministry of Justice and Human Rights,
Kinshasa/ Gombe,
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO.
E-Mail: [email protected] oder [email protected]
Fax: (00 243) 880 552 1
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
PREMIERMINISTER,
Augustin Matata Ponyo,
Office of the Prime Minister,
5 avenue Roi Baudoin,
Kinshasa/ Gombe,
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO.
E-Mail: [email protected]
(Anrede: His Excellency / Exzellenz)
KOPIEN AN
Ambassade de la République Démocratique du Congo,
Sulgenheimweg 21,
Case postale 5261,
3001 Berne.
Fax: 031 372 74 66
E-mail: [email protected]