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IP/02/822
Brüssel, den 5. Juni 2002
Abschluss des Haushaltsjahres 2001: 15 Mrd EUR
Überschuss
Der Abschluss des Haushaltsvollzugs des Jahres 2001 weist einen
Überschuss von 15 Milliarden Euro aus. Die Kommission hat heute auf
Vorlage von Haushaltskommissarin Michaele Schreyer mit dem
Berichtigungsschreiben 3/2002 den endgültigen Betrag dieses Überschusses
in den laufenden Haushalt eingestellt. „Für die Finanzminister der
Mitgliedstaaten bringt dieser Überschuss eine willkommene Erleichterung
ihrer Haushaltssituation in diesem Jahr.“, sagte Frau Schreyer. Ein
erheblicher Teil des Überschusses beruht auf eingesparten Mitteln im
Agrarsektor (1,8 Mrd €). Zudem konnten 583 Mio € durch Bussgeldzahlungen
im Zusammenhang mit Wettbewerbsentscheidungen vereinnahmt werden.
Der größte Teil des Überschusses kommt allerdings daher, dass weit weniger
Mittel (10 Mrd €) aus den Strukturfonds abgerufen wurden als
vorhergeschätzt. Die Mitgliedstaaten warten mit der Umsetzung der
Programme offensichtlich wieder bis zum letzten gesetzlich möglichen
Datum und – schreiben ihre Vorausschätzungen ins Blaue – sagte Frau
Schreyer. Für die Haushaltsplanung sei dies eine unzufriedenstellende
Situation.
Der Jahresüberschuss aus 2001 ist im Haushaltsjahr 2002 als Einnahme zu
verbuchen. Dies war bereits in einer Höhe von 1,2 Mrd direkt mit der
Beschlussfassung über den Haushalt 2002 geschehen. Im Februar 2002 hatte Frau
Michaele Schreyer einen Berichtigungshaushalt 2/2002 mit der Verbuchung von
10 Mrd € vorgelegt, um den Überschuss möglichst schnell an die Mitgliedstaaten
zurückzugeben. Zudem wurde mit diesem Berichtigungshaushalt der neue
Eigenmittelbeschluss umgesetzt, der eine veränderte Struktur und Verteilung der
Finanzierung des Haushalts bewirkt.
Mit dem heute beschlossenen Vorentwurf für den Berichtigungshaushalt 3/2002 wird
nun der restliche Betrag des Jahresüberschusses 2001 an die Mitgliedstaaten
zuruckgegeben, so dass ihre laufenden Beitragszahlungen zum Haushalt 2002
reduziert werden. Gleichzeitig wurde der neuen Schätzung der Zolleinnahmen, des
Mehrwertsteueraufkommens und der Wachstumsrate sowie der administrativen
Veränderungen aufgrund des Auslaufens des EGKS-Vertrages Rechnung getragen.
Mit dem Berichtigungsschreiben 3/2002 ergibt sich für die Mitgliedstaaten eine
weitere wesentliche Reduzierung ihrer Beitragszahlungen für 2002.
Aus der nachstehenden Tabelle ist ersichtlich, welche Beitragszahlungen
ursprünglich für den Haushalt 2002 geplant waren, welche Beitragshöhe sich nach
Verbuchung des Überschusses 2001 ergibt und welche Mittel die Mitgliedstaaten
aufgrund des höheren Eigenbehalts bei den Zolleinnahmen (neuer
Eigenmittelbeschluss) zurückerhalten.
Finanzierung der EU – Ausgaben der Mitgliedsstaaten
Mitglied
Staat
B
DK
D
EL
E
F
IRL
I
L
NL
A
P
FIN
S
UK
Total
Budget 2002
Finanzierung MS
Finanzierung MS
Eigene Ressourcen Eigene Ressourcen
(1)
3 713 190 931
1 845 988 444
22 889 983 927
1 528 678 826
7 235 573 283
15 654 450 325
1 308 323 385
12 205 757 092
231 471 360
6 063 974 069
2 316 401 017
1 365 870 731
1 360 988 376
2 560 122 031
13 363 421 207
93 644 195 004
(2)
3 227 670 615
1 734 978 794
18 860 097 588
1 371 491 597
6 649 770 773
14 228 008 273
1 048 970 928
11 653 450 516
193 293 803
4 913 979 846
1 852 738 352
1 227 229 257
1 230 880 202
2 125 846 015
10 606 929 275
80 925 335 834
PDSAB 3/2002
Finanzierung MS Differenz PDSAB Ausgleichszahlung
PDSAB 3 incl.
3
Ausgleich
(% der gemeins. vs Budget 2002 Eigene Ress. 2001 für 2001 vs Budget
Anteils 2)
2002
(3)
(4) = (2) - (1)
(5)
(6) = (4) + (5)
4,0%
- 485 520 316
- 176 111 614
- 661 631 930
2,1%
- 111 009 650
- 41 038 675
- 152 048 325
23,3% -4 029 886 339
- 434 586 736
-4 464 473 075
1,7%
- 157 187 229
- 25 812 128
- 182 999 357
8,2%
- 585 802 510
- 126 294 341
- 712 096 851
17,6% -1 426 442 052
- 209 812 002
-1 636 254 054
1,3%
- 259 352 457
- 22 166 004
- 281 518 461
14,4%
- 552 306 576
- 198 645 853
- 750 952 429
0,2%
- 38 177 557
- 2 582 063
- 40 759 620
6,1% -1 149 994 223
- 238 608 333
-1 388 602 556
2,3%
- 463 662 665
- 31 752 835
- 495 415 500
1,5%
- 138 641 474
- 22 727 916
- 161 369 390
1,5%
- 130 108 174
- 16 653 119
- 146 761 293
2,6%
- 434 276 016
- 48 890 749
- 483 166 765
13,1% -2 756 491 932
- 442 232 813
-3 198 724 745
100,0% -12 718 859 170
-2 037 915 181
-14 756 774 351
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