Globalisierung - Evangelische Kirche im Rheinland – EKiR.de

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Jens Sannig (Hrsg.)
Globalisierung –
Segen oder Fluch?
Entscheiden und
Bekennen
Ein Kirchenkreis stellt sich den
Herausforderungen
Eigenverlag
Kirchenkreis Jülich
2
Eigenverlag
Kirchenkreis
Jülich
3
4
Jens Sannig (Hrsg.)
Globalisierung – Segen oder Fluch?
Entscheiden und Bekennen
Ein Kirchenkreis stellt sich
den Herausforderungen der Globalisierung
Für unsere Söhne
Daniel und Tobias
und alle Kinder dieser Welt,
deren Zukunft
uns durch die Finger rinnt
»Wenn wir über die Zukunft reden,
dann müssen wir uns
über etwas ganz Neues unterhalten«
(Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker)
5
Jens Sannig (Hrsg.)
Globalisierung – Segen oder Fluch?
Entscheiden und Bekennen
Ein Kirchenkreis stellt sich
den Herausforderungen der Globalisierung
Eigenverlag
Kirchenkreis Jülich 2006
www.kkrjuelich.de
6
INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort
Klaus Eberl
11
Aufruf zum Bund für wirtschaftliche,
soziale und ökologische Gerechtigkeit
Resolution des Kirchenkreises Jülich
zum Thema Globalisierung
auf der Kreissynode am 23. November 2005
14
Ein Kirchenkreis stellt sich
den Herausforderungen der Globalisierung
Einleitung
Jens Sannig
20
Theologisch und politisch
über den Tellerrand schauen:
Wie kommt eine Gemeinde zu einer
Stellungnahme zur Globalisierung
Dr. Dirk Chr. Siedler
35
Globalisierung:
Ein großes Monster und „ein starkes Stück“
Bibelarbeit zu Jakobus 3,1-13
Daniel Frankowski (Paraguay)
45
Predigt über Lukas 12,13-30
Ricardo Schlegel (Paraguay)
53
Die Globalisierung und die Frage
nach einer gerechten Gesellschaft
Hans-Joachim Schwabe
Hans Stenzel
60
1. Globalisierung – ein liberales Phänomen?
60
7
2. Die Schwachen müssen sich ändern –
oder sie müssen sterben!
64
3. Die Macht der Konzerne,
der Weltbank, des IWF
68
4. Die soziale Spende, die keine ist…
71
5. Nord und Süd – die Kluft wird immer größer
75
6. Auswirkungen der Globalisierung in Deutschland
6.1 Die Wachstumsideologie wider
die soziale Verantwortung.
77
6.2 Sachverhalte, die ein Skandal sind:
81
6.3 Hartz IV und die Folgen.
85
6.4 Die Umverteilung von unten nach oben
durch die Steuerpolitik
88
6.5. Der Abbau des Sozialstaates durch leere
Sozialkassen und seine Folgen
92
7. Den Reichtum unter den Reichen aufteilen
95
8. Es geht auch anders
100
9. Das Mandat der Kirche
9.1 Gegen Reformtreue und für die
Globalisierung der Gerechtigkeit
107
9.2 Die Position der Reformierten Kirchen
Bern-Jura-Solothurn
116
9.3 Ethische Perspektiven
119
10. Abschied von der Globalisierung - die
Alternativen zum Neoliberalismus
123
11. Ausblick
134
8
Entscheiden und Bekennen –
Die Frage ist gestellt!
Die Kirche in Deutschland
vor der Bekenntnisfrage als Herausforderung
durch die wirtschaftliche Globalisierung
Jens Sannig
138
1. Die wirtschaftliche Globalisierung fordert zum
Bekenntnis heraus
138
2. Die Kirche vor der Herausforderung durch die
wirtschaftliche Globalisierung
146
3. Die Frage nach der theologischen Dimension der
wirtschaftlichen Globalisierung
148
4. Für ein Ja zum „Status confessionis“
151
5. Gottesdienst oder Götzendienst
5.1. Verweigerte Partizipation für Alle
an den reichen Gütern dieser Erde
156
5.2. Götzendienst
163
6. Extra ecclesiam nulla salus - Das war einmal
171
7. Die Frage ist gestellt
180
Die Autoren
187
Literatur
188
9
10
Vorwort
„Money makes the world go round“, sagt man. In der
globalisierten Welt scheinen sich alle Fragen dem
ökonomischen Dogma unterzuordnen. Freie Waren- und
Finanzmärkte nutzen auf den ersten Blick der gesamten
Weltfamilie. Jeder Abbau von Hemmnissen wird als
Errungenschaft gefeiert, die allen Menschen zugute
kommt.
Der Glaube misstraut solcher Eigengesetzlichkeit der
Finanzmärkte. Er weiß um den Zuspruch und Anspruch
Jesu Christi und verwirft alle Versuche, das Wort Gottes
in religiöse Reservate abzudrängen. Neben den
Gewinnern sieht er die Opfer der Globalisierung.
Wirtschaft ist kein verantwortungsfreier Raum; deshalb
darf die Ökonomie die Politik nicht überholen.
Wirtschaftliche
Globalisierungsprozesse
brauchen
Steuerung, damit nicht soziale Standards auf der Strecke
bleiben. Stets geht es um den ethischen Komparativ, um
mehr Teilhabe, mehr Gerechtigkeit, mehr Bewahrung der
Schöpfung.
Im Jahre 2001 hat die EKD-Synode eine Kundgebung
zur Globalisierung verabschiedet. Darin heißt es
abschließend: „Die Kirchen müssen ihre Autorität, über
die sie in vielen Gesellschaften nach wie vor verfügen, in
die Waagschale werfen, um im Sinne der vorrangigen
Option für die Armen Einfluss auf politische
Entscheidungen hier und in anderen Teilen der Welt zu
nehmen. Zur Erfüllung dieses Auftrags bedarf es
verantwortungsbereiter Menschen. Die Kirchen sollen
ihnen mit der christlichen Botschaft Orientierung und
Stütze geben. Globales Wirtschaften bietet Risiken und
Chancen. Wir wollen, dass die Chancen wahrgenommen
11
und die Risiken tragbar gehalten werden. Das bedeutet
für uns: Globale Wirtschaft verantwortlich gestalten.“
Seit vielen Jahren steht im Kirchenkreis Jülich die soziale
Frage oben auf der Agenda. Im Jahre 2008 wird sich die
rheinische Landessynode mit dem Schwerpunktthema
„Globalisierung“ befassen. Die Autoren des vorliegenden
Bandes haben sich zur Aufgabe gemacht, die Beschlüsse
der
Kreissynode
zu
kommunizieren
und
weiterzuentwickeln.
Gestritten wird in unserer Kirche insbesondere um die
Glaubensrelevanz der Beschlüsse von Akkra und um die
Frage des „processus confessionis“. In der Tat geht es
hier um das „eine Wort Gottes“, das unser Vertrauen und
unseren Gehorsam sucht. Geprägt durch die
Weichenstellungen der Barmer Theologischen Erklärung
(1934) hat sich der Kirchenkreis stets gegen Tendenzen
gewährt, die Globalisierung zu einer eigenen
Glaubenslehre werden zu lassen, die mit dem Satz
beginnt „Ich glaube an die Kräfte des Marktes, die alles
wunderbar
regieren“.
Gewinnorientierung
und
Wettbewerb sind nicht Sinn und Ziel des Wirtschaftens,
sondern sind Instrumente, die der Daseinssicherung
dienen und eine gerechte Teilhabe aller Menschen an den
lebenswichtigen Gütern ermöglichen sollen. Faktisch
aber machen sich in vielen Ländern der Erde,
insbesondere in Afrika, Globalisierungsprozesse negativ
bemerkbar. Die meisten Menschen in diesen Ländern
sind von den Segnungen des weltweiten Wirtschaftens
ausgeschlossen.
Selbst in Deutschland, dem „Exportweltmeister“, trägt
die Globalisierung ein Janusgesicht. Wir sind Gewinner
und Verlierer, Täter und Opfer zugleich. Die deutsche
Volkswirtschaft wächst und Gewinne explodieren,
12
während gleichzeitig Arbeitsplatzabbau und der Verlust
von sozialen Sicherungen um sich greifen. Es gibt
Anzeichen dafür, dass die wachsende Kluft zwischen
Armen und Reichen in Deutschland ein Spiegel
weltweiter Entwicklungen ist. Umso dringlicher stellt
sich die Aufgabe, weltweites Wirtschaften nach ethischen
Maßstäben zu gestalten. Nur der gerechten Verwendung
von Gütern, die den Menschen Freiheit und Teilhabe
ermöglichen, ist Gottes Segen verheißen.
Superintendent Klaus Eberl
Im Advent 2006
13
Resolution des Kirchenkreises Jülich zum
Thema Globalisierung auf der Kreissynode
am 23. November 2005
Aufruf zum Bund für wirtschaftliche, soziale und
ökologische Gerechtigkeit
____________________
(1) Die Synode des Kirchenkreises Jülich hat auf ihrer
Tagung am 18. und 19. November 2005 nach intensiven
Beratungen einen Aufruf zum „Bund für wirtschaftliche,
soziale und ökologische Gerechtigkeit“ beschlossen. Den
Folgen
der
gegenwärtigen
neoliberalen
Wirtschaftsordnung wurden die biblischen Visionen
eines alternativen Lebens in Solidarität aller Menschen in
Gottes Schöpfung gegenübergestellt.
(2) Die Kreissynode fordert im Rahmen der Vorbereitung
der Landessynode 2007 die Leitungsgremien der EKiR
auf, den weltweiten ökumenischen Diskussionsprozess
(„processus confessionis“) aufzugreifen und sich an
diesem Prozess des Bekennens zur Überwindung
wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeit und der
ökologischen Zerstörung verbindlich zu beteiligen.
(3) Auf der Kreissynode haben uns unsere Gäste und
Referenten aus der Partnerkirche in Paraguay1 von den
Erfahrungen jener Krise berichtet, in die der
Neoliberalismus Millionen von Menschen des „Südens“
in der Schöpfung Gottes führt.
1
Vgl. auch: Wirtschaft(en) im Dienst des Lebens. Biblische und
ökonomische Perspektiven angesichts der Globalisierung. Dokumentation
des Partnerschaftsbesuches der Iglesia del Rio de la Plata, Distrikt Paraguay
September 2004, Düren 2004.
14
Außerdem erleben wir, dass auch in unserem reichen
Land Menschen unter den Folgen des neoliberalen
Wirtschaftens leiden – wenn auch noch auf höherem
Niveau.
(4) Darum fühlen wir uns mit Christen weltweit vereint
in der Überzeugung, Veränderungen daran zu messen, ob
sie allen Menschen ermöglichen, an der Fülle des Lebens
innerhalb von Gottes Schöpfung teilzuhaben.
(5) Wir erleben:
Weltweit ist das Leben der Menschen miteinander
verflochten. Die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens
haben sich im Zeichen der Globalisierung verändert. Eine
Wirtschaft, die sich keinen ethischen Regeln unterwirft,
zerstört das Leben der Menschen und ihrer Umwelt. Die
„unsichtbare Hand“ des Marktes, die alles regelt, gewinnt
quasi-religiöse Züge.
(6) Mit Sorge sehen wir die „Zeichen der Zeit“ und
nennen beispielhaft:
Die reichen Staaten sichern sich ihre Herrschaft
durch die internationalen Finanzinstitutionen (IWF,
Weltbank) und die Welthandelsorganisation
(WTO) mit der Folge der Ausgrenzung
finanzschwacher Staaten2.
Dies wird deutlich im „Bericht über die menschliche Entwicklung 2002“
des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP): „Im
Durchschnitt sind die Zölle der Industrieländer auf Importe aus
Entwicklungsländern viermal so hoch wie auf Importe aus anderen
Industrieländern. (...) Die Hürden für den Verkauf auf dem Weltmarkt sind
für durchschnittliche arme Menschen doppelt so hoch wie für typische
Arbeiter in reichen Ländern“ (UNDP 2002, S. 9 und 38). „Diese
Ungleichbehandlung kostet die Entwicklungsländer jährlich bis zu 700
Milliarden Euro (UNCTAD 2002, S. 136) und verhindert in vielen Staaten
eine wirksame Bekämpfung der Armut. Der Internationale Währungsfonds
(IWF)
und
die
Weltbank
zwingen
sie
zu
einseitigen
2
15
-
-
-
-
-
-
Der Trend zur Militarisierung dient als Strategie zur
Absicherung globaler Märkte.
Die Naturressourcen unserer Erde werden
ausgebeutet.
Der Mensch wird immer mehr als ein Kostenfaktor
betrachtet, und ethische Forderungen spielen immer
weniger eine Rolle.
Der zunehmende Abbau der Rechte der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt zu
einem Klima der Angst und Erniedrigung in
unserer Gesellschaft.
Die deutsche Wirtschaft wird durch eine
zunehmende Machtkonzentration und durch
Fehlentscheidungen, die für Manager folgenlos
bleiben, nachhaltig geschädigt. Traditionelle
ethische
Wertvorstellungen
der
sozialen
Marktwirtschaft gehen verloren.
Beim
Umbau
von
der
Industriezur
Dienstleistungsgesellschaft nehmen nicht-existenzsichernde
informelle
und
flexible
Beschäftigungsformen zu.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht selbst in
Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt,
immer weiter auseinander.
Die soziale Verantwortung in Unternehmen sinkt
unter dem Druck der Lohnkostensenkung immer
mehr.
Handelsliberalisierungen. Vgl. auch
Globalisierung, Berlin 2002.
J.
Stiglitz: Die Schatten
der
16
-
-
Einzelne gesellschaftliche Gruppen sind in
besonderem Maße Opfer dieser Entwicklungen,
insbesondere Frauen und Kinder3..
Immer mehr namhafte kirchliche Vertreterinnen
und Vertreter distanzieren sich vom gemeinsamen
Sozialwort der Kirchen von 1997 und unterstützen
eine Reform- und Agendapolitik, die „Ja“ sagt zu
dem Skandal, dass immer mehr Menschen in ihren
Lebensmöglichkeiten auf ein Sozialhilfeniveau
gedrückt werden.
(7) Wir fragen: Wie können wir als Christen und
Christinnen unserer Verantwortung gerecht werden, ohne
den Weg von Anpassung und falscher Kompromisse zu
gehen. Haben wir als Christinnen und Christen unsere
Verantwortung wahrgenommen? Wie können wir im
Zeitalter der Globalisierung dem Anspruch des
Evangeliums und der darin enthaltenen sozialen Frage
heute gerecht werden?
(8) Wir verstehen: Global betrachtet sind wir Täterinnen
bzw. Täter und Opfer zugleich: Einerseits profitieren wir
von einer Weltwirtschaft, die auf ungerechten Systemen
aufbaut und soziale Ungleichheiten und hierarchische
Geschlechterverhältnisse
nutzt
und
verschärft.
Andererseits sind wir auch Opfer, weil auch bei uns
Arbeitsplatzabbau und der Verlust von sozialen
Sicherheiten als Folge von Globalisierungsprozessen
zunehmen.
Soziale
Verantwortung
wird
als
individualisierte, privatisierte, unbezahlte Arbeit immer
mehr den Frauen zugeschoben (z.B. Pflegebereich).
3
Vgl. Christoph Butterwegge u.a.: Armut und Kindheit. Ein regionaler,
nationaler
und
internationaler
Vergleich.
VS
Verlag
für
Sozialwissenschaften. 2. Aufl. 2004.
17
(9) Deshalb verpflichten wir uns vor Gott und vor
einander zur Treue gegenüber dem Bund Gottes:
(10) Wir glauben an Gott, den Schöpfer und Erhalter
allen Lebens, der uns zu Partnerinnen und Partnern der
Schöpfung und Erlösung der Welt beruft. Wir glauben,
dass Gott einen Bund mit der ganzen Schöpfung
eingegangen ist. Jesus Christus führt uns in die Option
für die Armen. Das befähigt uns, die Schreie der Armen
zu hören. Deshalb sind wir gegen jede Theorie und
Praxis der Kirchen, die die Armen und die Bewahrung
der Schöpfung nicht berücksichtigen.
(11) Wir lehnen die neoliberale Wirtschaftsordnung und
jede Ordnung ab, die nicht dem Leben aller dient und so
den Bund Gottes untergräbt. Deshalb sind wir gegen
Konsum ohne Grenzen und gegen Egoismus, der andere
in ihren Lebensmöglichkeiten einschränkt.
(12) Wir bekennen unsere Sünde, dass wir die Schöpfung
missbraucht und dass wir unsere Aufgabe, die Natur zu
bebauen und zu bewahren, verfehlt haben.
Wir bekennen: Wir tragen Schuld an der Entwicklung
einer Kultur der konkurrierenden Gewinn- und
Selbstsucht, in der die Schwachen auf der Strecke
bleiben.
Wir haben der These, die steigende Arbeitslosigkeit sei
begründet in persönlichen Defiziten der Betroffenen und
nicht in gesellschaftlichen Strukturen, die wir mitgestaltet
haben, zu wenig widersprochen.
Der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich,
weltweit und bei uns, haben wir nicht entschieden genug
entgegengewirkt.
(13) Deshalb verpflichten wir uns, in Zusammenarbeit
mit den Kirchen weltweit für wirtschaftliche, soziale und
18
ökologische Gerechtigkeit zu arbeiten, sowohl im
globalen Kontext als auch in unserem regionalen und
lokalen Umfeld. Dazu gehören:
- die Aufrechterhaltung der sozialen Standards in
Kirche und Diakonie;
- die Beteiligung an sozialen Bewegungen gegen
das Konsumdenken;
- die Überprüfung der Finanzgeschäfte inner- und
außerhalb der eigenen Gemeinden und Kirchen;
- die Solidarisierung der Gemeinden und Kirchen
mit allen, die von der „Fülle des Lebens“
systematisch ausgeschlossen werden, wie
Arbeitslose, Obdachlose, Flüchtlinge und andere
benachteiligte Menschen;
- die Zusammenarbeit mit entsprechenden NGO´s
und Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen,
um
wirtschaftspolitische
und
ethische
Alternativen für den öffentlichen Diskurs zu
erarbeiten.
(14) Die Synode des Kirchenkreises Jülich beauftragt
ihren Vorstand und ihre Ausschüsse, die genannten
Selbstverpflichtungen zu überprüfen und zu gestalten.
Desgleichen bittet die Kreissynode die Gemeinden, sich
diesen Aufruf zu Eigen zu machen.
(15) Wir hoffen, dass Gottes Geist uns anstiftet, den
Mund aufzutun für die Stummen und die Sache aller, die
verlassen sind. (Sprüche 31,8)
19
Jens Sannig
Ein Kirchenkreis stellt sich den
Herausforderungen der Globalisierung
____________________
Wer den Kirchenkreis Jülich kennt, weiß, dieser
Kirchenkreis steht nach wie vor unter dem Geist Peter
Beiers, des langjährigen Superintendenten und späteren
Präses der Rheinischen Kirche.
Wer den Kirchenkreis Jülich kennt, weiß, dieser
Kirchenkreis ist geprägt durch den Konziliaren Prozess
für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der
Schöpfung.
Dieser
Kirchenkreis
weiß
sich
in
seinen
Bildungsveranstaltungen und -angeboten, Projekten,
Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der
sozialen Frage verpflichtet.
Dieser Kirchenkreis hat durch seine Gemeinde zu Düren
langjährige und intensive Kontakte nach Lateinamerika,
nach Paraguay, zur den Gemeinden am Rio de la Plata
und weiß aus erster Hand von den Nöten, den
existenziellen Bedrohungen der Menschen des Südens.
Dieser Kirchenkreis wehrt sich im Bereich des
Braunkohletagebaus, von dem große Teile des
Kirchenkreises betroffen sind, massiv gegen die
Ausbeutung der Schöpfung im Interesse der
Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf Mensch und
Natur.
Dieser Kirchenkreis bindet alle Gemeinden in einem
Rahmenvertrag über die Belieferung mit Naturstrom und
andere regenerative Energieformen. Somit zeigt dieser
20
Kirchenkreis
Alternativen
zum
herkömmlichen
Wirtschaften auf.4
All das zusammen prägt den Kirchenkreis und es ist
selbstverständlich, dass die mit der Globalisierung
einhergehenden, negativen und menschenverachtenden
Folgen des Neoliberalismus von den Verantwortlichen
thematisiert und diskutiert werden und an praktischen
Schritten vor Ort gearbeitet wird.
Wie kann sich eine Landeskirche am Ende zu den
Phänomenen und Folgen der Globalisierung verhalten?
Darauf zielt das hinaus, was wir zurzeit an Prozessen in
den Gemeinden erleben. Im Frühjahr 2008 will die
Landessynode eine Stellungnahme abgeben zur
Globalisierung, will sich einreihen in den Processus
confessionis, in den weltweit angestoßenen Prozess der
Auseinandersetzung um die Folgen der Globalisierung.
Das Thema Globalisierung aber ist sehr vielschichtig. Es
gibt eine Bewertung der Folgen der Globalisierung aus
Sicht des Nordens, und es gibt die eine Bewertung der
Globalisierung aus der Sicht des Südens. Und beide
Sichtweisen auf ein und dasselbe Phänomen sind sehr
unterschiedlich.
Es gibt aber auch eine Betrachtung der Folgen der
Globalisierung aus der Sicht der Gewinner, und es gibt
eine Einschätzung der Globalisierung aus der Sicht der
Verlierer. Und diese Unterscheidung ist keineswegs
deckungsgleich mit einer Unterscheidung nach Nord und
Süd. Weltweit werden die Gewinner der Globalisierung
sehr wohl immer wohlhabender, aber es werden immer
4
Siehe Näheres unter Anmerkung 10
21
weniger zu Gewinnern. Und es werden immer mehr zu
Verlierern, und die Verlierer werden immer ärmer.
Das ist eine Herausforderung, der wir uns aus zweierlei
Hinsicht zu stellen haben:
Heute fragen die Kirchen des Südens ernsthaft und
existenziell bedroht bei den Kirchen des Nordens an, wie
wir das Phänomen Globalisierung und die Auswirkungen
des neoliberalen Wirtschaftssystems bewerten und ob uns
beides nicht ebenfalls, wie die Menschen des Südens, im
Interesse der Menschen des Südens in unserem
Glaubenszeugnis und Glaubensbekenntnis bedroht.
Über die Partnerkirche der Gemeinde zu Düren ist der
Hilferuf der Kirchen des Südens über die
Vollversammlung des ökumenischen Rates der Kirchen
und Weltversammlung des reformierten Bundes und des
lutherischen Weltbundes hinaus ganz nah an uns
herangetragen worden. Seit nahezu 15 Jahren unterstützt
die Evangelische Gemeinde zu Düren verschiedene
sozial-diakonische Projekte ihrer Partnerkirche am Rio
de la Plata und des Komitees der Kirchen in Asuncion.
Deren Gemeinden erleben den rasanten Untergang der
Mittelklasse, berichten von den verheerenden Folgen
einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft
Lateinamerikas in immer Wohlhabendere und immer
Ärmere, denen der Basiswarenkorb zum Leben nicht zur
Verfügung steht. Die Armenquote in Paraguay liegt bei
41 %, das heißt, das Einkommen von fast 2.5 Millionen
Menschen liegt unter ihrem täglichen Bedarf von 1 €.
Aber auch hier in Deutschland haben uns die
folgenschweren,
negativen
Auswirkungen
des
Neoliberalismus längst eingeholt. Wir erleben zurzeit die
gleichen Phänomene der Globalisierung in Europa. Wir
erleben die Auflösung aller sozialen Bindungen und
22
Verantwortlichkeiten und die Abkoppelung weiter
Bevölkerungsteile von den Lebensgütern und- Werten
einer Gesamtgesellschaft mit katastrophalen Folgen.
Beide Erfahrungen spiegeln sich auch im Kirchenkreis
Jülich wider und ganz bestimmt in vielen anderen
Kirchenkreisen auch.
Beide Erfahrungen, die der Kirchen des Südens und die
vor Ort, waren Verpflichtung genug, uns dem weltweiten
Processus confessionis anzuschließen und unser
Positionspapier auf der Kreissynode im November 2005
zu verabschieden.
Ein Kirchenkreis, der sich dem Konziliaren Prozess
verpflichtet weiß, wird sich dieser Herausforderung nicht
entziehen können.
Globalisierung ist eine neue Dimension im Konziliaren
Prozess, weil auf einmal nicht mehr Krieg oder Frieden
über Leben oder Tod bestimmen, sondern ein
wirtschaftliches System, das dem biblischen Anspruch
auf Gerechtigkeit und dem biblischen Gebot der
Partizipation aller an den Lebensgütern dieser Erde
widerspricht.
Wir haben allerdings im Vorfeld des Synodenbeschlusses
und des verabschiedeten Positionspapiers vom November
2005 zunächst auch nach den Auswirkungen von
Globalisierung und Neoliberalismus bei uns gefragt und
diese bewertet und sie dann, im zweiten Schritt erst, in
den Kontext der weltweiten Debatte gestellt.
Um den Menschen die besorgniserregenden Anfragen der
Kirchen des Südens nahe zubringen, um mit den
Menschen bei uns eine Diskussion um unser
Glaubenszeugnis und ihr Glaubensbekenntnis im
Interesse der Menschen des Südens führen zu können,
23
war und ist es unsere Überzeugung, dass wir über die
Auswirkungen der Globalisierung bei uns sprechen
müssen. Wir müssen den Menschen erkennbar machen,
dass ihre Problem am Arbeitsmarkt, ihre Sorgen und
Nöte um die Zukunft ihrer Kinder, dass das Phänomen
der Massenarbeitslosigkeit und Massenentlassungen
Auswirkungen der Globalisierung und der neoliberalen
Weltwirtschaftsordnung sind und kein individuelles
Versagen.
Wenn wir die Menschen bei uns nicht ernst- und
annehmen in ihren Sorgen und Ängsten, wenn wir nicht
die zunehmende Verarmung auch bei uns zum Thema
machen, werden wir niemanden für die Nöte der
Menschen der Kirchen des Südens interessieren und
sensibilisieren. Das war die Grundüberzeugung, mit der
wir uns im Kirchenkreis Jülich aufgemacht haben, uns
dem Hilferuf der Kirchen des Südens zu öffnen.
Wir müssen bei uns anfangen das Phänomen
Globalisierung zu begreifen, seine massiven negativen
Störungen eines Sozialsystems, seinen perversen
Umgang mit Menschen, die zum Spielball der Aktionäre
und Hedgefonds verkommen.
Wir müssen begreifen, dass das neoliberale
Wirtschaftssystem auch vor unseren Grenzen nicht halt
macht.
Dem Thema Globalisierung können wir uns gar nicht
entziehen, ob wir wollen oder nicht, weil unsere
Gemeindeglieder sowohl in ihren Lebenssituationen und
ihren Arbeitsverhältnissen als auch durch die Ausbeutung
der Schöpfung massiv von den Auswirkungen der
neoliberalen Wirtschaftspolitik betroffen sind.
Als Steinkohlezechenstandort haben die Veränderungen
eines globalen Marktes im Kirchenkreis Jülich schon
24
Tradition. 1995 hat die letzte Zeche, „Sophia Jakoba“ in
Hückelhoven geschlossen. Aber auch vor den
nachfolgenden Betrieben, die im Rahmen einer
regionalen Strukturanpassung und Umwandlung in der
Region angesiedelt werden konnten, macht die
Globalisierung nicht halt. Oder es sind gar Global Player,
die nur zum Rahmabschöpfen gekommen sind und den
Markt verlassen, sobald die Milch dünn geworden ist.5
5
Beispiele gibt es genug und bestimmt nicht nur in unserem
Kirchenkreis. Bis 1988 war ich neben meinem Studium mit festem
Arbeitsvertrag bei Schlafhorst, einem schon immer mit seinem
Vertriebssystem weltweit handelnden Textilmaschinenunternehmen
in Übach-Palenberg, als Maschinenführer tätig. Die Mitarbeiter,
einschließlich eben der studentischen Anlernkräfte, haben gutes Geld
verdient. Sie haben Existenzen gegründet, Häuser gebaut. 1988 kam
der Umschwung. Das Unternehmen ging vom Familienbesitz in
Aktionärshände über. Alle Studenten wurden als erste entlassen,
beziehungsweise die Arbeitsverträge wurden nicht mehr verlängert,
vielen wurde nahe gelegt, mit 58 Jahren in Vorruhestand zu treten.
Damals war das annehmbar.
Mittlerweile beschäftigt das Werk in Übach-Palenberg von 1800
Mitarbeitern nur noch 350. Das Unternehmen ist in viele kleine
Unternehmen zerschlagen, die Aktionäre pochen auf Dividenden, die
Mitarbeiter verzichten auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, arbeiten 40
Stunden zum gleichen Lohn, eine Forderung nach 45 Stunden ist
ausgesprochen, bei Nichtannahme wird mit Schließung gedroht.
Es geht aber auch plumper. 1994 siedelte die Firma Mitsubishi mit
einem Betrieb für die Entwicklung und Herstellung so genannter
Halbleiter und Computerbauteile auf der Grenze zum Kirchenkreis,
in Alsdorf an. Die Standortwahl wurde als Durchbruch im regionalen
Strukturwandel gefeiert. Endlich hatten auch innovative, neue
Technologien die Region erreicht. Die Kehrseite der Medaille:
Mitsubishi erhielt eine Zusage über eine Steuerbefreiung für 10
Jahre, was damals 64 Millionen DM bedeutete.
Es macht uns nicht stolz, dass wir noch im Jahr 1994 im Forum der
Arbeit, einem regionalen Netzwerk aus Kirchen, Verbänden und
Gewerkschaft zur kritischen Begleitung des Strukturwandels,
25
Unsere Kinder lernen in den Schulen an der Börse zu
spekulieren und erhalten dafür Preise, und gleichzeitig
verzocken die Macher dieses Spiels ihren Eltern den
Arbeitsplatz. Das ist ein Skandal.
Der Neoliberalismus mit seiner menschenunwürdigen
Habsucht ist bei uns längst angekommen.
Die Menschen spüren das.
Die Menschen spüren es, ohne es artikulieren zu können.
Unsere Gemeindeglieder spüren, dass etwas falsch läuft,
aber niemand sagt ihnen die Wahrheit. Medien, Politik
und Wirtschaft gaukeln uns vor, Reformen seien
notwendig, der Gürtel müsse enger geschnallt werden,
persönlicher Verzicht sei unverzichtbar, ohne nach den
Folgen für die Betroffenen zu fragen.
Auf dem Hintergrund der Erfahrungen unserer
Partnerkirchen am Rio de la Plata und der Erfahrungen
vor Ort wollten wir im Kirchenkreis Jülich die
Gemeindeglieder zunächst sprachfähig machen, damit sie
aus ihrem großen Ohnmachtgefühl herauskommen.
Im Kirchenkreis Jülich haben wir dazu, gemeinsam mit
dem Kirchenkreis Aachen, mehrere Veranstaltungsreihen
entwickelt, zuletzt für den Herbst 2006 gemeinsam mit
der RWTH Aachen, die die Menschen in den Gemeinden
versucht sprachfähig zu machen gegenüber der
gewarnt hatten und prophezeiten, dass das Unternehmen nach der
Bindung für 10 Jahre an den Standort diesen wieder aufgeben wird.
Auf den Tag genau traf diese Entscheidung 10 Jahre später die
Region hart. Benq Q Siemens findet auch in unserer Region statt.
Das Glas- und Röhrenwerk der Philipps AG in Aachen wäre ein
weiteres Beispiel. Auch hier entzieht sich das Unternehmen,
gesteuert aus Fernost, allen sozialen Verantwortlichkeiten bei der
Schließung des Werkes und der Standortverlegung.
26
scheinbaren Alternativlosigkeit, die das System des
Neoliberalismus suggeriert.
Wir haben in einem ersten Schritt, in einer Reihe
„Wirtschaft ohne Gewissen? – es geht auch anders!“
viele Menschen eingeladen und erreicht, uns die Mythen
des Neoliberalismus entlarven zu lassen. Wir haben
Alternativen benannt, wir haben kritisch nach der Rolle
der Medien gefragt und haben die Rolle der Kirche im
Prozess der Globalisierung diskutiert.6
Wir sind dabei übereingekommen: Sprechen wir uns als
Kirche für eine soziale Marktwirtschaft aus, dann haben
wir uns schon entschieden gegen den Neoliberalismus.
Beide Systeme sind miteinander unvereinbar.
Aber es war wichtig, uns dessen ausgiebig zu
vergewissern, uns zu informieren, eben sprachfähig zu
werden um mitzusprechen. Dieser Prozess geht weiter,
weil er längst noch nicht alle Interessierten erreicht hat.
Jetzt, in einem zweiten Schritt, stellen wir uns dem
kritischen Dialog. Jetzt fühlen wir uns bereit und
gestärkt. In einer Veranstaltungsreihe unter dem Thema:
Wirtschaft zwischen Macht und Staat, gemeinsam
verantwortet mit dem Institut für Volkswirtschaftslehre
der RWTH Aachen, streiten Vertreter und Vertreterinnen
6
Die Themenabende:
- Wirtschaftssystem ohne Gewissen – Die Mythen der
aktuellen Wirtschaftspolitik.
- Meine Abende mit Sabine Christiansen – Die Rolle der
Medien im Reformprozess.
- Sozialreformen: Aufbruch oder Abstieg – ein Blick auf die
Seiten der Betroffenen.
- Und es gibt sie doch – Alternativen zu einem
Wirtschaftssystem ohne Gewissen.
- Glaube und Gewissen – Kirche im Kontext unseres
Wirtschaftssystems. Positionen unserer Kirche.
27
unterschiedlicher Positionen um zukünftige Wege7. Wir
werden um Alternativen ringen und diese in die
öffentliche Diskussion bringen. Wir sind auch ein wenig
stolz, den Präses der rheinischen Kirche für die
Abschlussveranstaltung im Januar 2007 mit einem
Vortrag: „Wider die Diktatur der Sachzwänge“,
gewonnen zu haben. Immer diskutieren ein Vertreter der
gängigen Lehre und ein kritischer Zeitgeist miteinander.
Die Mythen des neoliberalen Wirtschaftssystems8
gehören entlarvt, der Streit mit dem System des
Neoliberalismus und der wirtschaftlichen Globalisierung
mit ihren katastrophalen Folgen muss geführt werden,
weltweit.
Wir brauchen den Wechsel im Denken.
Es genügt nicht mehr, in Beschäftigungsinitiativen, wie
unserer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
Low-tec in Düren, mit Jugendarbeitslosigkeitsprojekten
und Bauwagenprojekten für sozial Benachteiligte in den
Gemeinden die Opfer unter dem Rad zu verbinden.
Wir werden uns als Kirchen zusammentun müssen mit
denen in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, die selber
noch die Erkenntnisse des Evangeliums ernst nehmen,
dass das Leben mehr ist, als den Ansprüchen als „homo
ökonomicus“ zu genügen. Wir werden Teil einer
kritischen Zivilgesellschaft werden müssen, wenn wir
7
Themenabende:
- Steuerreform und Steuergerechtigkeit.
- Warum soll der Staat sparen?
- Globalisierung: Die Welt zerstören oder gestalten?
- Wer profitiert vom internationalen Finanzhandel?
- Wider die Diktatur der Sachzwänge- Welche ethischen
Richtlinien bestimmen unser wirtschaftliches Handeln?
8
Wolfgang Kessler: Publik-Forum Nr.22/2003, S. 12ff
28
dem Rad der Globalisierung in die Speichen greifen
wollen.
Dazu wird es notwendig sein, uns als Kirchenkreis
selbstkritisch zu hinterfragen, wie es um unser eigenes,
wirtschaftliches Handeln steht.
Wie stehen wir als Kirchenkreis und Gemeinden in einer
Mindestlohn-Debatte da?9 Welches Tarifgefüge können
wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der
Diakonie zumuten?
Unterliegen unsere Fonds, in denen wir die
Sammelrücklagen unseres Kirchenkreises und seiner
Gemeinden angelegt haben, eigentlich den Kriterien
ethischer Geldanlagen?
Tragen wir mit unserem ökologischen Handeln zur
öffentlichen Bewusstseinsbildung bei, oder geben wir uns
der scheinbaren Alternativlosigkeit hin?10
9
Die Kampagne von VERDI, im öffentlichen Dienst nicht unter
einem Stundenlohn von Brutto 7,50 zu zahlen, ist kein Größenwahn,
sondern bedeutet, dass ein Arbeitnehmer bei 40 Stunden in der
Woche Netto nur wenig über dem Regelsatz von Hartz IV nach
Abzug aller Steuern und Abgaben liegt. Man kann auch bei
Vollbeschäftigung in diesem Land arm sein. Wir haben gerade eine
Untersuchung für unseren Kirchenkreis begonnen, ob wir mit
Unternehmen zusammenarbeiten, die unter 7,50 € die Stunde
bezahlen. Das wird mit Sicherheit der Fall sein. Für unsere
kirchlichen Mitarbeiter, einschließlich 400 € Jobs, können wir das
ausschließen, aber gilt das auch für Zulieferer, Fensterputzfirmen,
Gärtnereien, etc?
10
Um weiterhin die Belieferung mit Naturstrom für den
Kirchenkreis und die dem Rahmenabkommen beigetretenen
Gemeinden sicherzustellen, hat der Kreissynodalvorstand mit
NUON einen neuen, fünf Jahre laufenden Rahmenvertrag über die
Belieferung mit Strom aus regenerativen Energiequellen für den
Kirchenkreis Jülich ausgehandelt. Hauptanliegen war weiterhin ein
Zeichen im Rahmen unseres Auftrages der Bewahrung der
29
Durch die Erklärung von Accra hatte der Reformierte
Bund „auf allen Ebenen zu einem verbindlichen Prozess
der wachsenden Erkenntnis, der Aufklärung und des
Bekennens
(Processus
confessionis)
bezüglich
wirtschaftlicher Ungerechtigkeit und ökologischer
Zerstörung“ aufgefordert.
Ob man sich dabei des Problems von der Anfrage der
Kirche des Südens her nähert oder von den Erfahrungen
der Auswirkungen der Globalisierung bei uns, wie wir es
im Kirchenkreis Jülich gemacht haben, hängt ganz von
den Gegebenheiten eines Kirchenkreises, seiner
ökumenischen Kontakte, seiner Erfahrungen des
Ausschusses für den Kirchlichen Dienst in der
Arbeitswelt, seinen Projekten im „Eine Welt Bereich“
und seiner praktischen Verantwortung für die Schöpfung
ab.11
Schöpfung zu setzen und deutlich zu machen, dass fossile
Brennstoffe und Atomenergie keine Alternativen zum Naturstrom
für uns sind.
Und der neue Vertrag beinhaltet, was die Politik zurzeit massiv von
den großen Stromkonzernen einfordert, nämlich die Offenlegung der
Preispolitik. Wir haben auf der Basis der oben genannten
Komponenten im neuen Vertrag die Möglichkeit, von NUON evtl.
geforderte, höhere Strompreise zu verhindern, wenn sie nicht
nachvollziehbar sind! Denn ausschlaggebend für Preisveränderungen
sind
ausschließlich
Veränderungen
an
den
gesetzlich
festgeschriebenen Preisanteilen wie Steuern, Abgaben, Netzentgelte
und zum Stichtag 30. September eines Jahres rückwirkend
errechnete durchschnittliche Preisveränderungen an der Leipziger
Strombörse. Willkürlich erscheinende Preiserhöhungen zur
Steigerung des Unternehmensgewinns, die oftmals den Interessen
der Aktionäre dienen, sind ausgeschlossen. Der neue Rahmenvertrag
ist also auch ein Beitrag zu unserem Synodenbeschluss vom
November 2005 zur Globalisierung.
11
Im Kirchenkreis Jülich sind wir so vorgegangen, dass der
Ausschuss für Ökumenische Diakonie und der Ausschuss für den
30
Unbedingt notwendig wird sein, sich seitens der
Kirchenleitungen, der Verantwortlichen im Pfarramt und
in der Diakonie und den Bildungseinrichtungen die
Erkenntnis zu erarbeiten, dass alle Wirtschaftssysteme
immer mit dem Leben zu tun haben und deshalb auch
theologische Bedeutung haben; und dass durch die
massiven Schäden, die das neoliberale System weltweit
anrichtet, sämtliche Fragen zur Globalisierung immer
auch theologische Fragen sind. Die Kirchen brauchen
Mut zu ihrem prophetischen Amt, um ihre warnende
Stimme gegen ein Wirtschaftssystem zu erheben, das das
Leben auf der ganzen Welt zerstört.
Notwendig ist die „Einmischung“ von Seiten der
Gemeinden. Machen wir Gemeindeglieder sprachfähig
Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) gemeinsam einen
Reader und eine Arbeitshilfe für die Diskussion in den Presbyterien
und den Gemeinden erstellt haben. Die Arbeitshilfe beschreibt
synopsenartig 1. die Fakten und die Auswirkungen des
Neoliberalismus, benennt 2. zu jedem Abschnitt eine theologische
und sozialethische Position, entwickelt daraus 3. eine Fragestellung
an die Leser, die sie in ihrem Kontext befragt und gibt 4. Raum für
eigene Antworten, Einschätzungen, Stellungnahmen.
Gemeinsam mit dem Reader haben wir so im Vorfeld unseres
Synodalpapiers einen breiten Konsultationsprozess angestoßen, der
in den Ausschüssen gesammelt, ausgewertet und in die gemeinsame
Vorlage für einen Synodenbeschluss gefasst wurde.
Ich halte das für unbedingt notwendig, diesen langen Weg der
breiten und öffentlichen Diskussion zu gehen, bevor eine Synode zu
einer Entscheidung kommt.
Die intensive Entwicklung eines Bewusstseins für die Anfragen der
Kirchen des Südens an unser Glaubensbekenntnis, so wie die
Entwicklung der eigenen Sprachfähigkeit durch Zurkenntnisnahme
der
zutiefst
menschenverachtenden
Auswirkungen
des
Neoliberalismus, beides war für uns die Voraussetzung, uns einer
weltweiten solidarischen Bewegung eines Processus confessionis
verpflichtet zu wissen und uns ihr anzuschließen.
31
und verhelfen wir ihnen dazu, ihr Ohnmachtgefühl
abzulegen. Es ist höchste Zeit, dass unsere Gemeinden
beginnen, sich aktiv einzumischen und zu verlangen, dass
die eigene Mitleidenschaft unter dem Neoliberalismus
thematisiert wird.
Wir werden damit Teil eines weltweiten Prozesses, wie
er sich in Porte Allegre, auf der Weltversammlung des
Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) als so genannte
AGAPE
Initiative,
zu
Deutsch:
Alternative
Globalisierung im Dienst von Menschen und Erde, zu
Wort gemeldet hat.
Die AGAPE Initiative spiegelt die Ergebnisse eines
weltweiten Studienprozesses wider, in dem während der
letzten sieben Jahre untersucht wurde, wie die Kirchen
mit der wirtschaftlichen Globalisierung umgehen – ein
Prozess, zu dem alle Regionen der Welt und mehrere
weltweite christliche Gemeinschaften beigetragen haben,
insbesondere die Vollversammlung des Lutherischen
Weltbundes
(LWB)
von
2003
und
die
Generalversammlung des Reformierten Weltbundes
(RWB) von 2004.
Im Rahmen des Studienprozesses wurden die
Auswirkungen der wirtschaftlichen Globalisierung
analysiert: Alle, die am AGAPE-Prozess mitgewirkt
haben, äußerten ihre Sorge über die wachsende
Ungleichheit, die Konzentration von Reichtum und
Macht in den Händen einiger weniger und die Zerstörung
der Erde – alles Faktoren, durch die die skandalöse
Armut im Süden und immer mehr auch im Norden noch
verschlimmert wird. Überall auf der Welt erleben die
Menschen danach, wie sich die Folgen der
Globalisierung zunehmend negativ auf ihre Gemeinschaft
auswirken.
32
Die AGAPE Bewegung fühlt sich durch die vielen
Botschaften der verschiedenen im Weltsozialforum
(WSF) zusammenlaufenden Bewegungen darin bestärkt,
dass Alternativen möglich sind. Die Initiative bekräftigt
auf der Weltversammlung in Porte Allegre, „dass wir
etwas ändern können und müssen, indem wir zu
verwandelnden Gemeinschaften werden, die für
Menschen und Erde Sorge tragen.“
Initiativen in Deutschland und in der Schweiz haben
diesen Gedanken aufgegriffen und suchen ebenfalls
weitere Bündnispartner. Zu benennen wären das
Ökumenische Netz Rhein, Mosel, Saar e.V., die einen
Aufruf unter der Überschrift: „Das Ganze verändern“!
veröffentlicht
haben.
Ebenso
lohnt
es,
das
Grundlagenpapier der Reformierten Kirchen Bern-JuraSolothurn zur Kenntnis zu nehmen. Der Synodalrat hat
als Hauptziel seines Legislaturprogramms 2004 –2007
formuliert: „Wir treten auf allen Ebenen für eine gerechte
und solidarische Gesellschaft ein. …Diese Kirche stellt
sich der Herausforderung des Aufrufs des Processus
confessionis.“
Ob wir am Ende zu einem geforderten Bekenntnis
gelangen müssen, wird im letzten Kapitel des Buches
Gegenstand der Erörterung sein.
Zuvor nimmt das Buch die Erfahrungen unserer
Partnerkirchen am Rio de la Plata in zwei Bibelarbeiten
von Daniel Enrique Frankowski und Ricardo Schlegel
auf.
Dr. Dirk Chr. Siedler beschreibt in diesem Kontext die
Erfahrungen
der
Partnerarbeit
zwischen
der
Evangelischen Kirchengemeinde zu Düren und der
Iglesia Evangelica del Rio de la Plata, die in einem
33
gemeinsamen Aufruf zu einem Bund für wirtschaftliche,
soziale und ökologische Gerechtigkeit münden.
Der Beitrag von Hans-Joachim Schwabe untersucht sehr
genau die Phänomene und Auswirkungen der
wirtschaftlichen
Globalisierung,
also
des
Neoliberalismus. Er benennt seine gravierenden Folgen,
entlarvt die Lügen und Mythen und zeigt mögliche
Alternativen auf.
Das Buch will Mut machen, teilzuhaben an einer
weltweiten Bewegung, die nach Alternativen sucht und
Alternativen lebt. Jeder Kirchenkreis kann sich hier
einbringen und beteiligen. Eine breite Bewegung aus
Gemeinden und Kirchenkreisen kann und wird uns als
Landeskirche motivieren und stärken, gewichtiger Teil
des Processus confessionis zu werden, wie es unser
Beschlussantrag an die Landessynode aus dem
Kirchenkreis Jülich fordert.
34
Dr. Dirk Chr. Siedler
Theologisch und politisch
über den Tellerrand schauen:
Wie kommt eine Gemeinde zu einer
Stellungnahme zur Globalisierung?
Ein Praxisbericht,
wie ökumenische Erfahrungen
eine gemeinsame Sicht ermöglichen
____________________
Viele Gemeinden und Kirchenkreise haben durch ihre
ökumenischen Partnerschaften die Möglichkeit, sich über
die Folgen der Globalisierung und des Neoliberalismus in
der Welt mit denen auszutauschen, die am meisten davon
betroffen sind. Zu oft bleibt die Partnerschaftsarbeit
allerdings bei bloßer „Entwicklungshilfe“ stehen und
gelangt – auch wegen sprachlicher Schwierigkeiten –
nicht zur gemeinsamen gesellschaftlichen und
theologischen Reflexion. Viele Gemeinden und
Kirchenkreise sind verständlicherweise oft so sehr mit
ihren eigenen Fragen, Umstrukturierungen und
Entwicklungsprozessen beschäftigt, dass die Energie für
mehr kaum noch reicht. Dabei bleibt die Gelegenheit
ungenutzt miteinander zu erkennen, dass wir im Norden
und unsere Partner/innen im Süden oft „Opfer“ derselben
globalen Prozesse sind und dass die Unterscheidung von
„Opfer“ und „Täter“ gar nicht so einfach aufgeht. Unsere
Partner/innen aus Paraguay haben uns beim
Partnerschaftsbesuch 2004 in Düren gesagt, dass
Menschen in Paraguay wie in Düren oft „Täter“ und
„Opfer“ zugleich sind: Einerseits profitieren sie von
ungerechten Strukturen, und andererseits brechen
vertrauten Sicherheiten als Folge des Neoliberalismus
35
weg – nur auf einem völlig verschiedenem Niveau. Die
Evangelische Gemeinde zu Düren pflegt seit nunmehr
über einem Jahrzehnt eine Partnerschaft zur Iglesia
Evangelica del Rio de la Plata (IERP), Distrikt
Paraguay.12 Diese Kirche, die der Union Evangelischer
Kirchen traditionell verbunden ist und theologisch nahe
steht, umfasst geographisch die Länder Argentinien,
Uruguay und Paraguay. Unsere Gemeinde, mit über
24.000 Gemeindegliedern eine der Stärksten im
Rheinland, hat die Partnerschaft zu dem Distrikt
Paraguay
übernommen
mit
einer
speziellen
Verantwortung für die Gemeinde in Nueva Germania im
paraguayischen Urwald. Die Dürener Gemeinde
unterstützt dort ein Hospital und ein Internat.
Gemeinsame Seminare, in denen die ökonomische und
gesellschaftliche Situation theologisch reflektiert wird,
sind eine gute Tradition dieser Partnerschaft. Auch von
paraguayischer Seite wird immer wieder betont, dass
nicht die finanzielle Unterstützung die Basis der
Partnerschaft ist, sondern das Netz persönlicher Kontakte
und Freundschaften, die jährlichen gegenseitigen
Partnerschaftsbesuche und eben auch die gemeinsame
theologische Diskussion insbesondere im Rahmen des
Seminars.
Zuletzt war im September 2004 eine Delegation aus
Paraguay zu Besuch in Düren. Den nächsten Besuch
12
Eine Darstellung der gesellschaftlichen Situation in Paraguay und
der Entwicklung der Partnerschaftsarbeit zwischen der IERP und der
Evangelischen Gemeinde zu Düren gibt Wolfgang Hindrichs, Nueva
Germania. Eine Herausforderung in Paraguay, Düren 2006.
Zur Geschichte der Evangelischen Gemeinde in Asuncion vgl. Claus
Bussmann, Treu deutsch und evangelisch. Die Geschichte der
deutschen evangelischen Gemeinde zu Asunción/Paraguay von 1893
bis 1963, Wiesbaden 1989.
36
erwarten
wir
im
Februar/März
2007.
Das
Besuchsprogramm hatte 2004 die Herausforderungen der
Globalisierung in Paraguay und in Deutschland zum
Schwerpunktthema. Das Seminar nahm das Motto auf
unter dem der processus confessionis in Deutschland
gestaltet wird: „Wirtschaft(en) im Dienst des Lebens –
Biblische und Ökonomische Perspektiven angesichts der
Globalisierung“13.
An
der
Vorbereitung
und
Durchführung waren der Gemeindedienst Mission und
Ökumene-Niederrhein und das Institut SÜDWIND
beteiligt.
Die Gäste aus Paraguay berichteten auf der Tagung über
die Situation der Landwirtschaft und der Landlosen
sowie über die Entwicklung und den Zustand des
Gesundheitswesens in Paraguay. Ein Mitarbeiter der
Arbeitslosenberatung in Düren hielt ein Referat über die
Folgen der Globalisierung in Deutschland. Ein Referent
von SÜDWIND führte in die ökonomischen
Hintergründe und Auswirkungen der neoliberalen
Globalisierung ein. Pfarrer aus Düren und Paraguay
setzten sich mit biblischen Perspektiven und Kriterien
auseinander. Die Erklärung des Lateinamerikanischen
Kirchenrates – CLAI zum processus confessionis „Die
Kirchen erheben ihre Stimme“ aus dem Jahr 2002 wurde
vorgestellt.
Alle
Diskussionsbeiträge
aus
der
paraguayischen und der mitteleuropäischen Perspektive
wurden in einen „Aufruf zum Bund für wirtschaftliche,
soziale
und
ökologische
Gerechtigkeit“
13
Dokumentiert in: Wirtschaft(en) im Dienst des Lebens. Biblische
und ökonomische Perspektiven angesichts der Globalisierung hrsg.
von Dirk Chr. Siedler, Düren 2004, S. 25f.; erhältlich über die
Evangelische Gemeinde zu Düren, Gemeindeamt, Philippstraße 4,
52349 Düren.
37
zusammengeführt, der zweisprachig verabschiedet
wurde. Er nahm die Struktur und einige Gedanken des
Aufrufes zum „Bund für wirtschaftliche und ökologische
Gerechtigkeit“ des Reformierten Weltrates auf, die im
August 2004 – also einen Monat zuvor – in Accra
stattgefunden hatte.
Der Aufruf wurde auf dem abschließenden
Partnerschaftsgottesdienst
vorgestellt
und
von
zahlreichen
Gemeindegliedern
und
Gottesdienstbesuchern unterzeichnet. Die Partner aus
Düren und Paraguay verpflichteten sich, den Aufruf in
ihre Kirchen, Gemeinden und Entscheidungsgremien
einzubringen. Presbyterien und Synoden wurden
aufgefordert, sich der Erklärung anzuschließen oder
zumindest einen Diskussionsprozess zu initiieren. Da
sich auch eine Begegnung mit dem Präses der
rheinischen Kirche ergab, konnten unsere Partner und die
Dürener Gemeinde den Aufruf auch ihm überreichen.
Damit war der Aufruf allerdings noch kein presbyterialer
Beschluss. Die Dürener Gemeinde hat eine lange im
ausgehenden 19. Jahrhundert einsetzende liberaltheologische und auf die gesellschaftliche Relevanz des
Glaubens orientierte Position, die sich 1969 in der
„Dürener Theologischen Erklärung“ ausdrückte: „Wir
bekennen, dass das Leben der Gemeinde beständiger
Gottesdienst ist: in familiärer, beruflicher, politischer und
sozialer
Verantwortung.
Ausdrücklich
und
unmissverständlich bekennen wir also, dass die
Gemeinde nicht schweigend zusehen darf, wenn
Menschen unterdrückt, ausgebeutet oder verdummt
werden. Darum steht die Gemeinde der Moral der
38
bestehenden Gesellschaft ständig kritisch gegenüber.“14
Ausgehend von dieser bekenntnismäßigen theologischen
Position, die im Leben der Gemeinde vielfältig
diakonische Gestalt gewonnen hat, war es möglich auch
in Hinblick auf die Globalisierung und den
Neoliberalismus Position zu beziehen.
Dazu war ein weiterer Diskussionsprozess innerhalb des
Presbyteriums nötig, das sein obligatorisches jährliches
Tagungswochenende Ende Januar 2005 nutzte den Text
weiter zu diskutieren. Es ist sicherlich in vielen
Gemeinden so, dass zu den inhaltlichen Diskussionen
eines Partnerschaftsbesuches eher der engere Kreis der
Partnerschaftsbegeisterten kommt. Da nun ein
Presbyteriumsbeschluss beabsichtigt war, der den
presbyterial-synodalen Weg durch die Instanzen gehen
sollte, war es nötig, das gesamte Presbyterium noch
einmal in den schon begonnenen Diskussionsprozess
hinein zu nehmen. Dabei stellte sich die Aufgabe,
einerseits am gemeinsamen Text mit den paraguayischen
Freunden festzuhalten und andererseits neue Gedanken
des presbyterialen Diskussionsprozesses aufnehmen zu
können.
Um dem Presbyterium den aktuellen Standort in der
Diskussion um den processus confessionis zu zeigen,
baten wir Martina Wasserloos-Strunk um einen
einführenden Vortrag zum Thema „Stellungnahme der
Gemeinde
zur
weltweiten
wirtschaftlichen
(Un)Gerechtigkeit“. Sie hatte an der Vollversammlung
des Reformierten Weltbundes teilgenommen und konnte
14
Dürener Theologische Erklärung vom Presbyterium der
Evangelischen Gemeinde zu Düren beschlossen am 11. Februar
1969, in: Evangelisch in Düren. Festschrift 50 Jahre Christuskirche,
Berlin 2004, S. 104.
39
den Diskussionsprozess anschaulich darstellen. Daran
schloss sich ein Bericht über die Diskussionen an, die zu
dem Text des Aufrufes geführt hatten, der auf dem
Wochenende als Diskussionsgrundlage diente. In drei
Arbeitsgruppen wurden der Vortrag und die Textvorlage
diskutiert. Dabei ging es darum, welche Themen des
Textes noch einer weiteren Diskussion bedurften, und
welche konkreten Formulierungen verändert werden
sollten. Diese Vorschläge wurden protokolliert und
anschließend
durch
Arbeitsgruppenberichte
zusammengetragen. Eine kleine Redaktionsgruppe
sichtete im Anschluss an das Wochenende die Eingaben
und arbeitete sie in den Text ein. Dabei war der
Gesichtspunkt leitend, dass sich dieser Aufruf, sofern er
von der Dürener Gemeinde beschlossen werden sollte,
nicht nur solidarisch an unsere Partner/innen in Übersee
wendet, sondern vorrangig doch an die Gemeindeglieder
und politischen Verantwortlichen hierzulande. Unter
dieser Perspektive ist der Text redaktionell bearbeitet
worden. Dabei wurde ausdrücklich nicht die Intention
des auf dem Seminar beschlossenen Textes verändert. Es
ist weiter erkennbar und ein besonderer Wert dieses
Aufrufes, dass Christinnen und Christen aus Südamerika
und Mitteleuropa zu einer gemeinsamen Sicht auf die
Globalisierung gekommen sind.
Auf ruf zum Bund für w irtschaftliche, soziale
u n d ö k o l o g i s c h e G e r e c h t i g k e i t 15
Das Presbyterium der Evangelischen Gemeinde zu Düren
macht sich nach intensiven Beratungen die Inhalte des
15
Presbyteriumsbeschluss der Evangelischen Gemeinde zu Düren
vom 19. April 2005
40
Aufrufes zum Bund für wirtschaftliche, soziale und ökologische
Gerechtigkeit zu Eigen, der auf einem gemeinsamen Seminar
mit Christinnen und Christen unserer Partnerkirche, der Iglesia
Evangélica del Río de la Plata (Distrikt Paraguay) im
September 2004 entstanden ist. Den Folgen der
gegenwärtigen neoliberalen Wirtschaftsordnung 16 wurden die
biblischen Visionen eines alternativen Lebens in Solidarität
aller Menschen in Gottes Schöpfung gegenübergestellt.
Das Presbyterium fordert die Synode des Kirchenkreises
Jülich und die Landessynode auf, den weltweiten
ökumenischen Diskussionsprozess („processus confessionis“)
aufzugreifen und sich an dem verbindlichen Prozess des
Bekennens in Hinblick auf wirtschaftliche und soziale
Ungerechtigkeit und der Umweltzerstörung zu beteiligen.
In unserem Seminar haben uns unsere Gäste von den
Erfahrungen jener Krise berichtet, in die der Neoliberalismus
Millionen von Menschen in der Schöpfung Gottes führt.
Außerdem haben wir von Menschen in unserem reichen Land
gehört, die unter den Folgen des neoliberalen Wirtschaftens
leiden, der – wenn auch noch auf höherem Niveau – ebenfalls
das Wirtschaften in Deutschland prägt.
Darum fühlen sich Christen in Paraguay und Deutschland
vereint in der Überzeugung, Veränderungen daran zu
messen, ob sie allen Menschen ermöglichen, an der Fülle des
Lebens innerhalb von Gottes Schöpfung teilzuhaben.
Mit Sorge sehen wir die „Zeichen der Zeit“:
- die undemokratische Herrschaft, die sich reiche Staaten
durch die internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank)
und die Welthandelsorganisation (WTO) sichern und mit der
Folge der Ausgrenzung finanzschwacher Staaten17;
- den Trend zur Militarisierung als Strategie zur Sicherung
globaler Märkte;
- die Schwächung nationaler Regierungen mangels
Mitbestimmungsmöglichkeiten in den weltwirtschaftlichen
16
Unter Neoliberalismus wird eine Wirtschaftsordnung verstanden,
die durch die alleinige Steuerung der ökonomischen Prozesse mittels
freien Wettbewerbs gekennzeichnet ist und sich quasi-religiöse Züge
anmaßt.
17
Vgl. Anmerkung 2 S. 15 in diesem Buch.
41
Gremien und die Ausbeutung der Naturressourcen unserer
Erde.
Deshalb verpflichten wir uns vor Gott und einander zur
Treue gegenüber dem Bund Gottes:
Wir glauben an Gott, den Schöpfer und Erhalter allen Lebens,
der uns zu Partnerinnen und Partnern der Schöpfung und
Erlösung der Welt beruft.
Deshalb verwerfen wir die gegenwärtige neoliberale
Wirtschaftsordnung und jede Ordnung, die nicht dem Leben
aller dient und so den Bund Gottes untergräbt.
Wir glauben, dass Gott einen Bund mit der ganzen
Schöpfung eingegangen ist. Er gibt uns eine Option für die
Armen und seine Schöpfung.
Deshalb sind wir gegen Konsum ohne Grenzen und gegen
Egoismus, der andere in ihren Lebensmöglichkeiten
einschränkt.
Wir glauben, dass Gott uns aufruft, die Schreie der Armen zu
hören.
Deshalb sind wir gegen jede Theorie und Praxis innerhalb
der Kirchen, die die Armen und die Bewahrung der Schöpfung
nicht berücksichtigt.
In Demut bekennen wir, dass auch wir Schuld tragen, da wir
von der neoliberalen Wirtschaftsordnung profitieren und dass
wir gefangen sind in den gegenwärtigen Konsumpraktiken.
Wir verpflichten uns, einen globalen Bund für wirtschaftliche,
soziale und ökologische Gerechtigkeit in der Schöpfung
Gottes anzustreben:
Dies führt unsere Kirchen weltweit zusammen, um für
wirtschaftliche, soziale und ökologische Gerechtigkeit zu
arbeiten, sowohl im globalen Kontext, als auch in unserem
regionalen und lokalen Umfeld. Dazu gehören:
- die Beteiligung an sozialen Bewegungen gegen das immer
unreflektiertere Konsumdenken;
- die Überprüfung der Finanzgeschäfte inner- und außerhalb
der eigenen Gemeinden und Kirchen;
- Solidarisierung der Gemeinden und Kirchen mit denen, die
von der „Fülle des Lebens“ systematisch ausgeschlossen
werden, wie Arbeitslose, Obdachlose, Flüchtlinge, Kleinbauern
und die indigene Bevölkerung.
42
Die Evangelische Gemeinde zu Düren verpflichtet sich
entsprechend unserem Glauben und den daraus gewonnenen
theologischen
Einsichten
zu
handeln,
d.h.
ihre
Partnerschaftsprojekte weiter zu entwickeln, in ihren
Investitionen das Kriterium der Nachhaltigkeit und
Mitweltverantwortung zu berücksichtigen und auch ihre
eigenen Finanzmittel und Rücklagen so einzusetzen, dass sie
dem Leben dienen. Eine Evaluationsgruppe wird beauftragt,
diesen Prozess zu gestalten und zu überprüfen.
Beraten während des Partnerschaftsbesuches in Düren am
19. September 2004,
beschlossen durch das Presbyterium der Evangelischen
Gemeinde zu Düren am 19. April 2005 und der Synode des
Kirchenkreises Jülich empfohlen zur Beratung und zur
Weiterleitung an die Landessynode.
Die dann erarbeitete Textfassung wurde schließlich am
19. April 2005 im Presbyterium beraten und einstimmig
festgestellt. Er wurde dem Kreissynodalvorstand
zugeleitet mit dem Antrag, dieses Thema auf einer der
nächsten Kreissynoden zu beraten. Diese Beratung führte
dann im November desselben Jahres zu einem
Synodalbeschluss, der sich in der Struktur und in
wesentlichen Inhalten am Dürener Aufruf orientiert.
Durch die intensive Einbeziehung des Kirchlichen
Dienstes in der Arbeitswelt nimmt die hiesige
Perspektive auf die Folgen der Globalisierung im
kreissynodalen Aufruf breiteren Raum ein.
Die Gemeinde hat inzwischen die in dem Aufruf
eingegangene Verpflichtung „entsprechend [ihrem]
Glauben und den daraus gewonnenen theologischen
Einsichten zu handeln“ sowie die genannten
Konkretisierungen aufgegriffen und am 22. August 2006
zwei entsprechende Folgebeschlüsse gefasst, in denen sie
sich
einerseits
verpflichtet
hat
bei
eigenen
43
Veranstaltungen kein Fleisch aus Massentierhaltung
anzubieten. Andererseits wurde beschlossen, „bei
gemeindlichen Veranstaltungen grundsätzlich fair
gehandelte Produkte anzubieten, sofern diese zur
Verfügung stehen und regionale Angebote keine bessere
Ökobilanz aufweisen“. Dieser Beschluss wurde zum
Anlass genommen, mit verschiedenen Gruppen und
Kreisen sowie mit den Außenbezirken der Gemeinde das
Gespräch zu beginnen, um sie von fairen Produkten für
ihre Veranstaltungen zu überzeugen.
Obwohl die Dürener Gemeinde seit nunmehr einem
Viertel
Jahrhundert
Partnerschaftsprojekte
nach
Südamerika unterstützt (sie begann 1982 mit Projekten in
Peru), seit fast drei Jahrzehnten einen Eine-Welt-Laden
betreibt, der in diesem Jahr (2006) über 55.000 €
umsetzt und die Partnerschaftsprojekte in Paraguay
unterstützt, hat sie noch wichtige Aufgaben vor sich, um
dem „Bund für wirtschaftliche, soziale und ökologische
Gerechtigkeit“ gerecht zu werden.
44
Daniel Frankowski
Globalisierung:
Ein großes Monster und „ein starkes Stück“
____________________
Jakobus 2,1-13
Kein Ansehen der Person in der Gemeinde
21 Liebe Brüder, haltet den Glauben an Jesus Christus,
unsern Herrn der Herrlichkeit, frei von allem Ansehen der
Person.
2 Denn wenn in eure Versammlung ein Mann käme mit einem
goldenen Ring und in herrlicher Kleidung, es käme aber auch
ein Armer in unsauberer Kleidung,
3 und ihr sähet auf den, der herrlich gekleidet ist, und sprächet
zu ihm: Setze du dich hierher auf den guten Platz! und
sprächet zu dem Armen: Stell du dich dorthin! oder: Setze dich
unten zu meinen Füßen!
4 ist's recht, dass ihr solche Unterschiede bei euch macht und
urteilt mit bösen Gedanken?
5 Hört zu, meine lieben Brüder! Hat nicht Gott erwählt die
Armen in der Welt, die im Glauben reich sind und Erben des
Reichs, das er verheißen hat denen, die ihn lieb haben?
6 Ihr aber habt dem Armen Unehre angetan. Sind es nicht die
Reichen, die Gewalt gegen euch üben und euch vor Gericht
ziehen?
7 Verlästern sie nicht den guten Namen, der über euch
genannt ist?
8 Wenn ihr das königliche Gesetz erfüllt nach der Schrift (3.
Mose 19,18): »Liebe deinen Nächsten wie dich selbst«, so tut
ihr recht;
9 wenn ihr aber die Person anseht, tut ihr Sünde und werdet
überführt vom Gesetz als Übertreter.
10 Denn wenn jemand das ganze Gesetz hält und sündigt
gegen ein einziges Gebot, der ist am ganzen Gesetz schuldig.
11 Denn der gesagt hat (2. Mose 20,13-14): »Du sollst nicht
ehebrechen«, der hat auch gesagt: »Du sollst nicht töten. «
Wenn du nun nicht die Ehe brichst, tötest aber, bist du ein
Übertreter des Gesetzes.
45
12 Redet so und handelt so wie Leute, die durchs Gesetz der
Freiheit gerichtet werden sollen.
13 Denn es wird ein unbarmherziges Gericht über den
ergehen, der nicht Barmherzigkeit getan hat; Barmherzigkeit
aber triumphiert über das Gericht.
Heute spricht man von Globalisierung bei wenigen
Menschen, nicht bei allen. Es gibt wenige, die sie
verstehen, und viele, die nicht verstehen, um was es geht.
Für einige wenige ist es das Größte, was passieren kann,
für viele bedeutet das außerhalb dieses Größten zu sein.
Für einige enthält dieser Ausdruck ein Versprechen von
einer besseren und friedvolleren Welt, andere verknüpfen
diese Idee mit dem Weltchaos.
Im täglichen Leben wird Globalisierung mit
verschiedenen Sachen in Verbindung gebracht: CocaCola, Internet, Satellitenfernsehen, freier Markt, E-Mails,
der Triumph der Demokratie über den „Kommunismus“,
Nafta, Mercosur, Europäische Union, Telenovelas aus
Hollywood, Microsoft, die Klimakatastrophe und
vielleicht auch die UNO und die „humanen“
militärischen Interventionen
- der Antiterrorismus
realisiert in ihrem Namen. Es gibt praktisch kein soziales
Problem, keine Katastrophe und keine Krise, die nicht
mit der Globalisierung in Beziehung gesetzt wird.
Anderseits wird gleichzeitig die Hoffnung auf eine
vereinte Welt, sicher und friedvoll, proklamiert, bis zum
Gedanken an eine demokratische Weltregierung.
Trotzdem, der Glaube an der Bildung einer
Weltgesellschaft, friedlich und menschlich, wird durch
die praktische Erfahrung widerlegt: Es wachsen Kriege
und Bürgerkriege, es gibt immer mehr soziale Trennung,
Rassismus, Nationalismus, Triumph des Kapitalismus…
46
Mit dem Konzept „Globalisierung“ werden immer auch
zwei Seiten angesprochen. Globalisierung steht für die
Hoffnung auf Fortschritt, Frieden und für die
Möglichkeit einer einigen und besseren Welt, zur
gleichen Zeit steht sie für Abhängigkeit, Fehlen von
Autonomie, Ruf nach Demokratie und Fehlen von
sozialem Wohlergehen so wie der Menschenrechte,
insgesamt also für eine Drohung. Lateinamerika erlebt
heute eine Verminderung des Kapitaleinkommens, das
Wachsen von Armut, die Zerstörung der kleinen und
mittleren Industrie, die Auslandsverschuldung, die
Zerstörung der örtlichen Kultur und das Wachsen von
Gewalt und Krieg. Dieser Prozess der Globalisierung
bedroht einen großen Teil der Bevölkerung, besonders
die Armen und unter ihnen die besonders Betroffenen:
Kinder, Frauen, die Umwelt, die Ökologie und schwarze
und indigene Gemeinschaften.
In der lateinamerikanischen Gesellschaft verschwindet
die Mittelklasse, und mit großer Schnelligkeit sehen wir
ein Lateinamerika gespalten in zwei soziale Gruppen.
Auf der einen Seite die, die in Luxuskonsum und
Verschwendung leben, hochmütig. Auf der anderen Seite
Klassen und Ethnien, denen der Basiswarenkorb zum
Leben nicht zur Verfügung steht, nämlich vollwertige
Nahrung, Kleidung, Wohnung, Erziehung und
Gesundheit, was ein Überleben in Unwürde, vielmals
durch die Verschwendung, die der Luxuskonsum mit sich
bringt, zur Folge hat. Immer mehr merkt man in der
lateinamerikanischen Gesellschaft einen breiteren Bruch
zwischen arm und reich. Wie im Gleichnis vom Lazarus
und dem Reichen, gibt es keine Form des Grades
zwischen Reichtum und Armut, sondern es öffnet sich
eine Kluft zwischen reich und arm.
47
Die sehr beängstigenden Probleme unserer Welt –
gebildet durch die betrügerische Globalisierung, in der
wir leben – gehören zu den materiellen und
ökonomischen Regeln, die verbunden sind mit dem
Vergessen der Gerechtigkeit und der Solidarität, Werte,
die im Grunde genommen spirituelle sind.
Vom biblischen Standpunkt aus (besonders Jak. 2, 1-13)
ist der Arme, der ungerecht Behandelte, der Bevorzugte
Gottes – Gott hat eine Option für die Armen wegen der
Wirkung, die das ökonomische System auf die
Schwächsten der Gesellschaft hat.
Die Globalisierung ist eine neue Form von
Kapitalanhäufung. Mit der Globalisierung wurde die
Technologie entwickelt und gleichzeitig ein System der
Ausgrenzung geschaffen. Weil die Kommunikation
beschleunigt wurde durch die „Verkürzung der
Entfernungen“, hat man eine Mauer errichtet zwischen
denen, die Anteil haben an den neuen Technologien und
denen, die ausgeschlossen sind. Das zeigt, dass die
Ungleichheit sich ausweitet bei den Möglichkeiten,
Wissen zu erlangen.
Die Arbeits- und - Wirtschaftsmöglichkeit wandelt sich
heute in Paraguay – oder besser gesagt praktisch in ganz
Lateinamerika – in ein bedeutsames Problem für alle
Staaten. Die Krise des Landes und das Verstummen der
Regierenden auf den Schrei des Volkes wandeln sich in
eine Besorgnis.
Damit wir die Größe des Problems merken, hier ein
kleines Beispiel des Modells „Globalisierung“:
Juan versteht nicht, Juan lernt nicht, Juan nimmt nicht
wahr…
Juan begann seinen Tag sehr früh, als um 6.00 Uhr sein
Wecker klingelte (made in Japan). Während er wartete,
48
dass sein Wasserkessel (made in China) kochte, rasierte
er sich mit einem elektrischen Rasierapparat (made in
Hongkong). Er zog sein Hemd (made in Sri Lanka) an,
seine Markenhose (made in Singapur) und Schuhe( made
in Korea). Er machte sich ein Toastbrot mit seinem
Toaster (made in Indien), überlegte mit seinem Rechner
(made in Mexiko), wie viel Geld er heute ausgeben
könnte.
Dann stellte er seine Uhr (made in Taiwan) nach dem
Radioprogramm (made in Thailand). Dann bestieg er sein
Auto (made in Brasilien) wie jeden Tag, um eine gute
Arbeit in Paraguay zu suchen.
Und am Ende des Tages, wieder ein entmutigender und
unnützer Tag, ruhte Juan ein wenig aus. Er zog seine
Sandalen an (made in Argentinien) holte aus seinem
Kühlschrank (made in Brasilien) ein Bier (made in
Deutschland) und schaltete das Fernsehen an (made in
Indonesien). Während er die Nachrichten sah (CNN),
dachte Juan nach und verstand nicht, dass er keine gute
Arbeit in Paraguay gefunden hatte.
Heute gibt es viele, die die Globalisierung nicht
verstehen. Es gibt viele, die sind außerhalb der
Geschichte und können das nicht beschreiben. Heute gibt
es viele Geschwister, die an den ruhmreichen Jesus
Christus glauben, die von diesem System diskriminiert
werden. Jakobus zeigt uns in seinem Text, dass das nicht
passieren muss… “man muss keine Diskriminierung
machen unter Menschen.“ (Jak.2,1).
Bei diesem neoliberalen Modell gibt es viele, die auf dem
Boden sitzen oder denen die Beine weggezogen werden
und wenige, die Goldringe und Luxuskleidung tragen.
Jak. 2,5: Hört, meine geliebten Geschwister. Hat nicht
Gott die, welche vor der Welt arm sind, dazu erwählt,
49
dass sie im Glauben reich und Erben des Reiches seien,
das er denen verheißen hat, die ihn lieben?“
Im Gegenteil: die wenigen, die Goldringe und luxuriöse
Kleidung tragen, die erniedrigen, die beuten aus. Bei
diesem Modell sehen wir eher auf die, die sich lieben
lassen. Diese Globalisierung, die heute existiert, ist ein
Modell, das eine starke Desintegration im Inneren
unserer Gesellschaft provoziert, die in Beziehung gesetzt
werden muss mit der tiefen Ungleichheit, die wir bei der
Verteilung
der
Gewinne
der
kapitalistischen
globalisierten Wirtschaft sehen.
Darum „enthält der Text Jak. 2, 1-13 die Grundprinzipien
der Zurückweisungen der Trennung der Gesellschaft in
Klassen. Die letzten Mittel Gottes haben schon ihre
Wertigkeit in der Gegenwart: Die Armen müssen
gesehen werden unter der mobilisierten Grundlage für
das gemeinschaftliche Leben. Die klassischen Strukturen
mit Privilegierten und Marginalisierten und die Bildung
von wirksamen Klientels als Naturgesetze zu akzeptieren,
gibt einem anderen Gott die Ehre anstelle des einzigen
Jesus Christus. Wer das macht, schließt andere Menschen
aus, und man schließt sich selbst aus der Gesellschaft
aus.
Das alles enthält eine sehr starke Bestätigung, die
nachdenklich macht. Nämlich dass dieses aktuelle
Modell der Globalisierung, das uns glauben machen will,
es sei gerechter und kohärenter, dass dieses Modell, das
mehr soziale und ökonomische und politisch-kulturellreligiöse Herrschaft erzeugt, dass dieses Modell
Menschen zutiefst unterdrückt.
„Der angesagte Widerstand des Jakobus hat seinen Ort
auf dem Boden der Erklärung einer totalen Umkehr der
sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen, der den
50
Beginn der Lösung dieses beklagenswerten gottlosen
Zustands weist.“
Dieses Modell der Globalisierung, welches immer mehr
Ungleichheit und Arbeitslosigkeit in den Ländern der
Peripherie erzeugt, fügt sich nicht in das Modell ein, was
uns Jakobus zeigt. Er möchte uns zeigen, dass Gott
zugunsten der Schwächsten der Gesellschaft interveniert.
Er möchte uns die Verpflichtung zeigen, die sich an den
sozialen Fragen orientiert, Gerechtigkeit und Schutz der
Schwachen ( Jak. 1,27; 2, 1-13; 14-17; 4,13-17 und 5,16). Jakobus gibt uns zu verstehen, dass die wahre
Religion – die Beziehung zu Gott- unzertrennlich
verbunden
ist
mit
der
sozialen
und
zwischenmenschlichen Dimension.
„Jakobus bildet das Wissen „von unten“, erinnert uns
daran, dass die Marginalisierten ihren Wert vor Gott
haben. Und dieser Wert muss verwirklicht werden in der
Gesellschaft mittels solidarischer Integration. Die
Rettung (oder Rechtfertigung) enthält eine essentielle
Beziehung zu der Solidarität.
Wahrer Glaube schließt die Solidarität mit den
schwachen Gliedern der Gesellschaft und die
Distanzierung von den gegenwärtigen und ungerechten
Strukturen ein. Das heißt: Der besondere Charakter des
Projektes des Jakobus hat seinen Grund in der
Christologie des Textes. Er errichtet sein Projekt der
Würde der Armen und des Wertes der solidarischen
Gemeinschaft im Gegensatz zum todbringenden System
der Ausbeutung und des Egoismus.
Das impliziert in keinerlei Weise die Flucht oder den
Rückzug aus der Welt, denn Gott selbst sendet seine
Kirche in die Welt. Die Mission der Kirche beinhaltet
die Entwicklung des Glaubens an Jesus Christus,
51
proklamiert und akzeptiert durch den Glauben an ein
neues Leben. Zu diesem gehört die Bildung
ökonomischen Modells einer gerechten und sozialen
Gesellschaft.
Das wird zusammengefasst in den Worten von Jakobus
2,1-13.
Wir träumen von einer globalisierten Welt, aber
globalisiert durch Gleichheit der Möglichkeiten für alle.
Amen
Übersetzung: Wolfgang Hindrichs
52
Ricardo Schlegel
Predigt über Lukas 12,13-30
____________________
Warnung vor Habgier
13 Es sprach aber einer aus dem Volk zu ihm: Meister, sage
meinem Bruder, dass er mit mir das Erbe teile.
14 Er aber sprach zu ihm: Mensch, wer hat mich zum Richter
oder Erbschlichter über euch gesetzt?
15 Und er sprach zu ihnen: Seht zu und hütet euch vor aller
Habgier; denn niemand lebt davon, dass er viele Güter hat.
Der reiche Kornbauer
16 Und er sagte ihnen ein Gleichnis und sprach: Es war ein
reicher Mensch, dessen Feld hatte gut getragen.
17 Und er dachte bei sich selbst und sprach: Was soll ich tun?
Ich habe nichts, wohin ich meine Früchte sammle.
18 Und sprach: Das will ich tun: ich will meine Scheunen
abbrechen und größere bauen, und will darin sammeln all
mein Korn und meine Vorräte
19 und will sagen zu meiner Seele: Liebe Seele, du hast einen
großen Vorrat für viele Jahre; habe nun Ruhe, iss, trink und
habe guten Mut!
20 Aber Gott sprach zu ihm: Du Narr! Diese Nacht wird man
deine Seele von dir fordern; und wem wird dann gehören, was
du angehäuft hast?
21 So geht es dem, der sich Schätze sammelt und ist nicht
reich bei Gott.
Vom falschen und rechten Sorgen
22 Er sprach aber zu seinen Jüngern: Darum sage ich euch:
Sorgt nicht um euer Leben, was ihr essen sollt, auch nicht um
euren Leib, was ihr anziehen sollt.
23 Denn das Leben ist mehr als die Nahrung und der Leib
mehr als die Kleidung.
24 Seht die Raben an: sie säen nicht, sie ernten auch nicht,
sie haben auch keinen Keller und keine Scheune, und Gott
ernährt sie doch. Wie viel besser seid ihr als die Vögel!
25 Wer ist unter euch, der, wie sehr er sich auch darum sorgt,
seines Lebens Länge eine Spanne zusetzen könnte?
53
26 Wenn ihr nun auch das Geringste nicht vermögt, warum
sorgt ihr euch um das andre?
27 Seht die Lilien an, wie sie wachsen: sie spinnen nicht, sie
weben nicht. Ich sage euch aber, dass auch Salomo in aller
seiner Herrlichkeit nicht gekleidet gewesen ist wie eine von
ihnen.
28 Wenn nun Gott das Gras, das heute auf dem Feld steht
und morgen in den Ofen geworfen wird, so kleidet, wie viel
mehr wird er euch kleiden, ihr Kleingläubigen!
29 Darum auch ihr, fragt nicht danach, was ihr essen oder was
ihr trinken sollt, und macht euch keine Unruhe.
30 Nach dem allen trachten die Heiden in der Welt; aber euer
Vater weiß, dass ihr dessen bedürft.
Die Gnade unsres Herrn Jesus Christus sei mit allen.
Liebe Schwestern, liebe Brüder!
Die Evangelische Kirche am Rio de la Plata, aus der ich
komme, wird ihre nächste Synode im Oktober in
Hohenau in Paraguay begehen. Sie steht unter dem
Thema: „Glaube und Ökonomie - zwei Gesichter - ein
Blickwinkel.“ Dieses Thema ist eine Herausforderung für
uns alle. Da ist es auch für uns, die wir schon im dritten
Jahr gemeinsam mit der evangelischen Gemeinde zu
Düren an dem Thema „Globalisierung“ arbeiten. Teilen
zwischen „zwei Welten“ ist ein Thema, dass uns als
Christen alle betrifft, weit über das hinaus was jeder von
uns persönlich in diesem Wirtschaftssystem erlebt. Das
ist es auch, was uns in den letzten zwei Tagen beschäftigt
hat.
Als Kind haben meine Grosseltern zu mir gesagt: „Von
Politik und Geld spricht man nicht in der Kirche“. Was
die Grosseltern sagten, wurde ohne große Diskussion
akzeptiert. Als „Rumänen“ und als „Russen von der
Wolga“, die ihre deutschen Gewohnheiten pflegten,
hatten sie eine ganz besondere Art, ihren Glauben zu
54
leben. Ich sage nicht, dass es schlecht war, sondern es
war ihre Art, die viel mit ihrer Lebensgeschichte zu tun
hatte: Kriege, Verfolgung, Hunger und Ungewissheit. Sie
haben viel gelitten unter extremen politischen
Verhältnissen und einer Wirtschaft, die nichts als
Schmerzen produziert hat. Ihr einziger Zufluchtsort in
dieser Zeit war die Kirche. Von daher kommt es, dass sie
über Politik und Geld in der Kirche nicht sprechen
wollten.
Aber als Erwachsener und mit einem anderen Lebensstil
als die Grosseltern habe ich erkannt, dass die biblischen
Berichte verflochten sind mit vielen politischen Fragen
und dass viele wirtschaftliche Probleme in der Bibel
angesprochen werden.
Nicht weil ich glaube, dass die Kirche Politik machen
sollte oder eine eigene Bank haben müsse, sondern weil
ich denke, dass wir die rechte Einstellung zur Politik und
Wirtschaft benötigen. Lassen wir uns also von Jesus
selbst den Weg zeigen.
Einen Weg finden wir in dem Gleichnis, das Jesus selbst
erzählt. Hier ist Jesus nicht bereit, das Problem der
Erbschaft zu lösen, mit dem der junge Mann zu ihm
kommt, sondern er nutzt die Gelegenheit, um den
Menschen deutlich zu machen, welche Einstellung sie
zum Geld haben sollen.
Das Thema, das sehr deutlich angesprochen wird, sowohl
in den Sorgen des jungen Mannes als auch in dem
Gleichnis Jesu, ist die Frage nach der Habsucht, die unser
ganzes Leben negativ bestimmt. Sie steht in Verbindung
mit der Ausbeutung und der Ungerechtigkeit.
Auf der anderen Seite sehen wir die Einstellung des
Landwirts, der sehr gute Ernten hatte, wie unsere
55
Landwirte in Paraguay in den letzten zwei Jahren. Weil
die Sojabohnen einen guten Preis hatten, haben viele den
letzten Urwald vernichtet. Ohne an ihre Kinder und die
Zukunft zu denken, wurden große Teile der Schöpfung
zerstört. Sie haben nur an sich selbst gedacht und ihren
Egoismus gezeigt, wie dieser reiche Narr. „Alles gehört
mir: meine Früchte, mein Getreide, mein Besitz, meine
Seele. Und mit all dem mache ich, was ich will und was
mir Spaß macht.“ Er denkt nicht daran seine Freude mit
anderen zu teilen, sondern er hat seinen Spaß für sich.
Früher war es üblich, dass man bei einer guten Ernte oder
einer anderen großen Freude seine Familie und Freunde
einlud, um dieses Ereignis zu feiern.
Das Gleichnis endet aber nicht hier. Es sagt, dass Gott
sprach und zu ihm sagte: Narr. Nach unserem
Verständnis ist es geringschätzig, sich so auszudrücken.
Im Altertum hatte das aber eine andere Bedeutung, vor
allem in den Psalmen. So lesen wir etwa in Psalm 14,1:
„Die Narren denken, es gibt keinen Gott“. So ist Narr
hier keine Beleidigung, sondern das Fehlen einer
Beziehung zu Gott. Jetzt überträgt Jesus das auf den
falschen Gebrauch des Besitzes.
Aber was verurteilt Jesus? Bestimmt verurteilt er den
Mann nicht nur, weil er reich ist. Hier wird nicht der
Reichtum verurteilt, sondern wie man damit umgeht. Zu
der Zeit gab es eine ganz praktische Frage: Derjenige, der
Getreide hamsterte, schaffte damit eine Unterversorgung.
Wenn er dann seine Produkte in Hungerzeiten verkaufte,
konnte er überhöhte Preise verlangen und die Leute
mussten sie bezahlen. So wurden die Reichen immer
reicher und die Armen immer hungriger.
Und was passiert in unserer Welt heute? Leben wir nicht
auch in einer närrischen Welt, biblisch gesprochen? Das
56
neoliberale Wirtschaftssystem, das in Lateinamerika
eingeführt wurde, hat zur Steigerung der Armut und zur
Ausgrenzung geführt. In Ländern wie unserem, die einen
unglaublichen natürlichen Reichtum besitzen, sieht man
Kinder und Alte, die unterernährt sind. Das sind nicht nur
Bilder im Fernsehen, sondern überall. .Kinder müssen
Zeiten ihres Lebens schnell überspringen, um Aufgaben
zu übernehmen, die nicht ihrem Alter entsprechen.
Es ist Tatsache, dass wir Waren kaufen können „Made in
China“ während bei uns die Fabriken schließen, weil sie
nicht mit den Produkten konkurrieren können, die aus
dem Ausland kommen.
Klar müssen wir erkennen, dass wir als Gesellschaft
krank sind. Wir haben in unseren Ländern Regierungen,
die vom Hunger ihrer Völker leben. Sie erhöhen ihre
Löhne, während das Volk nicht weiß, wie es die
Grundbedürfnisse bezahlen soll. Die Korruption gibt es
überall und sie richtet immer mehr Schaden an. Es sind
Regierungen, die immer mehr Kredite von den
internationalen
Organisationen
erbitten,
und
logischerweise kommen diese nie der Bevölkerung zu
Gute. Aber ich möchte mit den Worten unseres früheren
Kirchenpräsidenten Juan Pedro Schaad die Frage stellen:
„Sind nicht diese internationalen Organisationen ebenso
korrupt
wie
unsere
Regierungen,
weil
sie
Millionenkredite bewilligen, obwohl sie wissen, dass
man diese verschleudert?“ Ich denke, wir sind in einem
Teufelskreis, in dem wir die kommenden Generationen
dazu verurteilen, unter den Konsequenzen unseres
heutigen Handelns zu leiden.
Aber ich freue mich sehr über die Kenntnis, dass eine
Bewegung wie ATTAC hier in Europa an einem
Programm arbeitet, das die Globalisierung menschlicher
57
machen soll. Und mit Überraschung habe ich gehört, dass
deren
Vertreter
die
Auslandsschulden
der
Entwicklungsländer für illegal halten und die Erlassung
fordern.
Ja, wir können das Gleichnis Jesu mit dem vergleichen,
was heute mit den mächtigen Regierungen unserer Erde
geschieht. Wir können uns vorstellen, dass Gott sie
„Narren“ nennen würde. Aber nicht nur sie, sondern
unsere Entwicklungsländer auch.
Ja, ich sehe, dass unsere Gesellschaften und auch unsere
Kirchen häufig närrische Wege gehen. Aber wie ich
schon gesagt habe: Jesus verurteilt nicht die reichen
Länder, weil sie reich sind, sondern er verurteilt die
Haltung, die sie einnehmen. Das gilt auch für die Reichen
in ganz armen Ländern.
Ich komme zurück zum Text. In Vers 21 erklärt Jesus,
dass das Gericht kommt und warum der Reiche ein Narr
ist. Schätze sammeln für sich selbst widerspricht dem
Reichsein in Gott. Der reiche Narr sammelte Schätze
ausschließlich für sich selbst und verneinte damit Gott.
Wenn wir diesen Satz mit dem zuvor Gesagten
verbinden, können wir daraus schließen, dass wer den
Nächsten ablehnt, auch gegen Gott ist. So wird deutlich,
dass der Besitz und der Reichtum eine soziale Funktion
haben. Das ist die Zusammenfassung von dem
„Wirtschaftsprogramm“ in diesem Gleichnis.
Und wenn wir das als wahr und gut für unser Leben
erkennen, wissen wir auch, dass wir als Gemeinde eine
Verantwortung haben. Wir sind ganz einfach Haushalter
von all dem Reichtum, den Gott uns schenkt. Wir sind
verantwortlich, und als Nachfolger Christi brauchen wir
eine unverwechselbare Einstellung gegenüber der Not
der Menschen, die uns umgeben. Das Gleichnis gibt uns
58
eine gute Anleitung zum Teilen. Reich sein in Gott –
einen Schatz besitzen – bedeutet mitarbeiten daran, dass
der Besitz seine soziale Funktion erfüllt, die darin
besteht, dass das Leben in seiner Vielfalt und für alle
Menschen ermöglicht wird und nicht nur für einige
wenige. Jesus richtet sich an diejenigen, die mehr haben,
als sie benötigen, um sie zu überzeugen, dafür bereit zu
sein, ihren Wohlstand mit denen zu teilen, die nicht das
Notwendige zum Überleben haben. Im Brennpunkt
seines Herzens erscheinen die schwachen Mitglieder der
Gesellschaft. Er wartet darauf, dass wir Stellung
beziehen, er wartet darauf, dass wir konsequent tun, was
wir sagen und er wartet ohne zu ermüden darauf, dass wir
an einer gerechteren, solidarischeren und diakonischeren
Welt arbeiten, einer besseren Welt.
Ich möchte schließen mit den Worten des Paulus an
seinen Freund Timoteus in 1.Tim. 6,17-19:
Möge es so sein. Amen
59
Hans-Joachim Schwabe
Hans Stenzel
Die Globalisierung und die Frage nach einer
gerechten Gesellschaft
____________________
Die Schatten der Globalisierung werden immer länger.
Immer mehr Menschen stehen im Dunkel und nicht im
Licht. Die Euphorie über die Globalisierung schwindet.
Ihre Verfechter gaben vollmundig die Parole heraus:
schrankenloses Wachstum der Weltwirtschaft schaffe
blühende Landschaften. Die Beseitigung aller
Handelshemmnisse auf dem Erdkreis, freie Hand der
Kapitalinvestoren und das freie Spiel der Kräfte werde
die Menschheit in das gleißende Licht eines Wohlstands
für alle stellen. Die Welt wartet und fragt sich angesichts
des täglichen Sterbens von Tausenden Kindern an
Hunger: Ist Globalisierung Segen oder Fluch? Sind die
Folgen der Globalisierung mit unserem Glauben
vereinbar oder nicht? Können wir die Globalisierung
gestalten, oder unterwirft ein globaler Markt alles und
alle den Kriterien von Wachstum und Profit?
1. Globalisierung – ein liberales Phänomen?
Globalisierung ist heute in aller Munde. Es vergeht keine
Nachrichtensendung, ohne dass davon nicht die Rede ist.
In jeder Tageszeitung können wir es gleich mehrmals
lesen. Globalisierung ist nicht neu. Seitdem es schnelle
Kommunikation und zufriedenstellende Transportwege
gibt, existiert auch Globalisierung, zunächst begrenzt auf
den Wirtschaftsbereich. Betriebe gingen mit ihrer
60
Produktion auf die Wanderschaft, um schneller größere
Gewinne zu erreichen.
Für unser Land gilt, dass bereits in den 50er und 60 er
Jahren z.B. die Lederwaren- und Textilindustrie
zunehmend ins Ausland übersiedelte. Sicherlich hat es
schon früher Menschen schwer getroffen, die in ihrem
alten Beruf nicht weiter arbeiten konnten. Damals war es
jedoch kein Problem, diese wieder in eine neue
Arbeitsstelle zu vermitteln. Es war im Rahmen der
internationalen Arbeitsteilung eine vernünftigere Lösung
als Gastarbeiter anzuwerben, was Entwurzelung im
Heimatland, aber gleichzeitig mangelnde Bereitschaft der
Integration auf beiden Seiten bedeutete.
Deutschland gehört sicherlich per Saldo eher zu den
Gewinnern der Globalisierung. Die Arbeitsplatzverluste
in Deutschland sind vor allem in der dramatisch
fortschreitenden Rationalisierung begründet. Das heißt
nicht, dass nicht einzelne Branchen und einzelne
Gruppen unserer Gesellschaft durch die Folgen der
Globalisierung massivst betroffen sind.
Wir wollen im Folgenden aufzeigen, dass die
Globalisierung oft dafür herhalten muss, dass das Geld
und die Macht in unserer Gesellschaft brutal zu Lasten
der Armen umverteilt werden. Hier sei auf die
Untersuchung der renommierten Unternehmensberatung
Roland Berger hingewiesen. Wenn zum augenblicklichen
Zeitpunkt alle Rationalisierungmöglichkeiten von der
Industrie genutzt würden, dann hätten wir 12 Millionen
Arbeitslose.18
Neben der Rationalisierung ist ein Hauptgrund für den
Verlust von Arbeitsstellen in den meisten Fällen die
Inkompetenz unserer Wirtschaftsführer. So stellten 125
18
Zeitzeichen 7/2006, Selbst im Land der Eliten
61
Insolvenzverwalter mit dem Kreditversicherer Euler
Hermes fest, dass der Hauptgrund einer Insolvenz
Managementfehler sind.19
Globalisierung in unserer Zeit bedeutet:
Globalisierung ist von seiner Bedeutung her
allumfassend, d.h. es sind alle Bereiche unseres
menschlichen Zusammenlebens betroffen. Außerdem
findet Globalisierung nicht nur in einzelnen Regionen
dieser Erde statt, sondern erdumfassend.
In den westlichen Industrienationen wird in der Praxis
Globalisierung
auf
den
wirtschaftlichen
und
Medienbereich begrenzt. Andere Bereiche, wie z.B.
Sozialstandards,
Kultur,
spielen
keine
Rolle.
Globalisierung wird nur da propagiert, wo sie den
Mächtigen ins Konzept passt.20
Die Globalisierungsdebatte wird bei uns von einer
volkswirtschaftlichen Schule beherrscht. Diese vertritt
die Meinung, dass völlig freie Märkte unser
Zusammenleben am besten regeln. Diese nennen wir
heute Neoliberalismus ohne soziale Verantwortung. Die
Devise: Wenn es den Mächtigen und Reichen bestens
geht, fällt für Arme noch genug ab. Regulative
Maßnahmen der Politik verhindern einen allgemeinen
Wohlstand.
Aus diesen Vorüberlegungen heraus möchten wir lieber
von ungerechter Wirtschaftsordnung oder auch
Neoliberalismus sprechen.
19
Frankfurter Rundschau 28.9.2006: Kommentar, Managementfehler
Hauptgrund für Insolvenz
20
In der Flüchtlingsfrage etwa denken die Mächtigen in Politik und
Wirtschaft nicht global, sondern immer engstirniger nationalistisch
aber auch menschenfeindlicher.
62
Die Positionen zum Neoliberalismus sind vielschichtig;
die Profiteure begrüßen ihn, die Verlierer verteufeln ihn.
Oft wird im Laufe der Zeit ein Großteil der Profiteure zu
Verlierern.
Natürlich ist die Position bei den Ländern des Südens,
des Ostens und den Ländern des Westens noch einmal
sehr unterschiedlich.
Was bedeutet Neoliberalismus im Einzelnen?
- Beschleunigte
Arbeitsplatzvernichtung
und
Verfestigung der Arbeitslosigkeit.
- Herrschaft der Shareholders (Aktionäre) und ihrer
globalisierten gesteigerten Renditeansprüche
- Abbau sozialstaatlicher Systeme
- Massiv zunehmende Spaltung zwischen dem
wachsenden Reichtum der Superreichen und der
zunehmenden Verarmung breiter Schichten
- Herrschaft eines neoliberalen Einheitsdenkens in
einer formierten Öffentlichkeit, die die
neoliberale Reformpolitik absolut setzt und die
Opfer zu den Schuldigen ihrer eigenen Misere
erklärt.
Als Akteure fungieren die Superreichen, die
Shareholders, ihre Manager und Berater, die neoliberalen
Politiker und die neoliberalen Medienmacher.21
Tatsache ist, dass fast alle großen finanzstarken, globalen
Unternehmen aus dem Westen kommen. Tatsache ist
weiterhin, dass diese mit Unterstützung der westlichen
Politik bis heute die ärmeren Länder unter ihrer Kontrolle
halten und über die Steuerung des Weltmarktpreises und
die vom Westen majorisierten internationalen Verbände
wie
Weltbank,
Internationaler
Währungsfonds,
21
Ulrich Duchrow u.a.: solidarisch Mensch werden. S. 160ff
63
Welthandelsorganisation dafür sorgen, dass es bei uns
besser geht als in den ärmeren Ländern. Bis heute
schreckt der Westen nicht davor zurück, dies
gegebenenfalls mit militärischer Macht durchzusetzen.
Die Hauptgeberländer, vor allem die USA, nutzen auch
bei den Vereinten Nationen nicht nur ihre politische
Vormachtstellung, sondern auch ihre finanzielle Macht.
So haben die Hauptbeitragszahler unter Führung der
USA zwar für die UNO ein Zweijahresbudget
verabschiedet, eine Ausgabenermächtigung gibt es
jedoch nur für sechs Monate, was dem Ende zugeht.22
Tatsache ist, dass diese Unternehmen nur profitorientiert
sind und dabei die ökologischen und sozialen
Fragestellungen nicht auf der Tagesordnung stehen.
2. Die Schwachen müssen sich ändern – oder sie
müssen sterben!
Bevor wir uns mit Zahlen beschäftigen, einige Zitate, die
uns sehr deutlich machen, wie katastrophal die Situation
ist.
Jean:
Ziegler,
UN-Sonderbotschafter:
„100.000
Menschen werden durch unser Wirtschaftssystem und
damit auch durch uns ermordet.“23
Diese Aussage wird durch ein weiteres Zitat von Ziegler
verdeutlicht: „Die heutige kannibalische Weltordnung ist
das Ende sämtlicher Werte der Aufklärung, das Ende der
Grundwerte und der Menschenrechte. Entweder wird die
22
Frankfurter Rundschau 19.6.2006: Kofi Anan: Die Vereinten
Nationen sind für alle da.
23
Publik Forum 26.5.2006: Das Glück und die Schande. S. 32ff
64
strukturelle Gewalt der Konzerne gebrochen oder die
Demokratie ist vorbei und der Dschungel kommt.“ 24
Eine Verurteilung des Wirtschaftssystems wird noch
dadurch unterstützt, dass man diese Erfahrung nicht etwa
in Zeiten macht, wo es allen Menschen schlechter geht,
sondern genau das Gegenteil der Fall ist: „Das
Weltsozialprodukt ist seit dem Zusammenbruch des so
genannten real existierenden Sozialismus um mehr als
das Doppelte gestiegen. Der Welthandel hat sich
verdreifacht. Der Energiekonsum verdoppelt sich alle
vier Jahre. Der Planet quillt über von Reichtum...“. 25
Wie sehr wir, d.h. Europa, die Menschen in Afrika
ausbeuten und wir uns selbst damit bei uns gravierende
Probleme schaffen, wird an folgendem Beispiel deutlich.
Der UN-Sonderbotschafter Ziegler berichtet, dass
europäische Großfangschiffe in den Hoheitsgewässern
Afrikas den Fisch mit Großfangnetzen abgrasen und
damit der heimischen Bevölkerung die Lebensgrundlage
rauben. Das ist illegal, aber die afrikanischen Staaten
können sich keine Militärschiffe leisten, die das
verhindern könnten. Um überleben zu können, verdingen
sich die heimischen Fischer deshalb als Schleuser und
transportieren Flüchtlinge über das Mittelmeer nach
Europa.26
Prof. Karl Georg Zinn, bis 2004 Professor für
Volkswirtschaft an der RWTH Aachen: „Wenn der
Markt alle Lebensbereiche erfasst, wird die soziale Welt
24
Ulrich Duchrow u.a.: Solidarisch Mensch werden. S. 35ff
Jean Ziegler, in: Publik Forum 26.5.2006 Sonderheft - Das Glück
und die Schande. S. 32ff
26
Jean Ziegler in der Sendung Horizonte (HR) vom 22.10.2006
25
65
zu einem Basar, und die Menschen sind nur noch Ware,
und unverkäufliche Ware verdirbt und wird vernichtet“.27
Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger für Wirtschaft,
ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrates von
Präsident Clinton, ehemaliger Chefökonom und
Vizepräsident der Weltbank sagt dazu: „Ich hatte damals
den Eindruck, dass eine bestimmte Politik Menschen
tötet, deshalb musste ich handeln“.28
Von Hayek, Vertreter ein Verfechter gegenwärtigen
Wirtschaftsordnung und ein Freund des bekannten
Wirtschaftswissenschaftlers
Friedmann,
der
den
Neoliberalismus auf Bitten von Pinochet in Chile
einsetzte, befindet: „Eine freie Gesellschaft benötigt
moralische Bestimmungen, die sich letztlich darauf
zusammenfassen lassen, dass sie Leben erhalten: nicht
die Erhaltung aller Leben, weil es notwendig sein kann,
individuelles Leben zu opfern, um eine größere Zahl von
anderen Leben zu erhalten. Deshalb sind die einzigen
wirklichen moralischen Regeln diejenigen, die zum
Lebenskalkül führen: das Privateigentum und der
Vertrag“.29 Gegen besseres Wissen behauptet er, dass
nicht für alle genügend Ressourcen auf der Welt seien –
seit Jahren stellen die UN-Reporte überzeugend genau
das Gegenteil dar. Von Hayek räumt der Gesellschaft das
Recht auf Selektion ein, wobei offen bleibt, wer darüber
entscheidet, wer überleben darf und wer nicht.
Der Chef des Daimler Chrysler Konzerns erklärte 1999
auf einem Kolloquium über den Kapitalismus im
27
Ulrich Duchrow u.a. Solidarisch Mensch werden. S. 22ff.
Ebd. S. 11
29
Ebd. S. 35f
28
66
21.Jahrhundert: „Die Schwachen müssen sich verändern,
oder sie werden sterben“.30
Wenn es noch weiterer Belege bedarf: Helmut Maucher,
der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Nestlé-Konzern,
hat die Arbeitslosen als Wohlstandsmüll bezeichnet,
Helmut Kohl die Bundesrepublik als einen Freizeitpark,
wo jeder, der will, Arbeit findet, Gerhard Schröder
zettelte die Faulenzerdebatte an, Wolfgang Clement
bezeichnet die Arbeitslosen als Parasiten. Es geschieht
immer nach dem gleichen Schema, die Opfer werden zu
Sündenböcken gemacht. Wir kennen das zu Genüge aus
der Asyldebatte seit Anfang der 90er Jahre.
Auch Peer Steinbrück (SPD) tut sich durch markige
Sprüche hervor, die dem christlichen Glauben an die
Ebenbildhaftigkeit jedes Menschen widersprechen:
„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik
für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres
Landes tun, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft
erbringen. Um die - und nur um die muss sich Politik
kümmern“.31
Hieße das in der Konsequenz, dass zukünftig Behinderte,
die keine Leistung für die Gesellschaft erbringen können,
keine Sozialzuwendungen mehr erhalten sollen?
Wie unverschämt Vorstandsmitglieder sein können, hat
sich bei Siemens gezeigt. Ein Teilbereich der Mitarbeiter
soll zwei Stunden mehr arbeiten - aber die Mitarbeiter
sollen zusätzlich 10% weniger verdienen. Hinzu kommt
30
Ebd. 33
Zeitzeichen 7/2006: Wolfgang Stiele: Kirchenwort im Wind. Die
Option für die Armen.
31
67
noch, dass der Firma BenQ Teile des EDV Bereiches
von Siemens für Ein Euro überlassen wurden, bei der
jetzt 2.000 Mitarbeiter entlassen werden. Siemens
versucht sich mit so einer „wirtschaftlichen“
Entscheidung aus der sozialen Verantwortung für diese
Mitarbeiter zu entziehen. Gleichzeitig sollten die
Gehälter der Vorstandsmitglieder um 30% angehoben
werden. Nur der öffentliche Druck hat dazu geführt, dass
Siemens von der Erhöhung der Gehälter für die
Vorstandsmitglieder Abstand genommen hat.
3. Die Macht der Konzerne, der Weltbank, des IWF
Wie geballt das Machtpotential ist, können besser als
Worte die folgenden Zahlen belegen. Die 500 größten
Unternehmen der Welt beschäftigen 46 Millionen
Menschen. Sie haben eine Umsatzsumme von 15
Billionen Dollar (etwa 70% des Welthandels) und weisen
einen Gewinn von 731 Milliarden Dollar aus. Im
Vergleich: Im Zeitraum von 10 Jahren hat sich die Zahl
der Mitarbeiter um 11 Millionen bzw. 1/3 erhöht, der
Umsatz stieg jedoch um die Hälfte, der Gewinn hat sich
verdreifacht. 158 Multis residieren in Amerika (151
USA), 171 in Westeuropa, 149 in Japan, der Rest von 22
in Australien, den fünf Tigerstaaten (Südkorea, Malaysia,
Taiwan, Singapur, Thailand), und China.32
Den gleichen Trend gibt es in Deutschland. Von 1993 bis
2004 haben die Kapitalgesellschaften ihren jährlichen
Gewinn
von
178,2
auf
368,8
Milliarden
32
Frankfurter Rundschau 15.3.2006. Wilfried Wolf: Geballte Macht
– Die Struktur der größten Konzerne
68
erhöht(Statistisches Bundesamt). In 2005 wurde mit
einem Zuwachs von 10-15% gerechnet.33
Noch krasser ist es bei den im DAX notierten
Unternehmen. Sie haben ihre Gewinne gegenüber dem
Vorjahr auf 35,7 Milliarden € verdoppelt und gleichzeitig
in Deutschland 35.000 Arbeitsplätze abgebaut, aber nur
9.000 Arbeitsplätze im Ausland geschaffen Hierbei sind
noch nicht einmal die 1,5 Millionen abgebauten
Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst in den letzten 12
Jahren mit einbezogen.34
Viele der internationalen Organisationen spielen dabei
eine mehr als zweifelhafte Rolle. Da naturgemäß der
größte Teil der Finanzierung der Organisationen aus dem
Westen kommt, nutzt diese auch ihre finanzielle Macht
aus, um ihre Vorteile daraus zu ziehen. Seit Anfang der
80 er Jahre orientieren sich die Empfehlungen der
internationalen Organisationen wie z.B. Weltbank und
internationaler Währungsfonds immer mehr an der
neoliberalen Wirtschaftsordnung. Fast nie wird die
spezifische Situation eines Landes berücksichtigt,
sondern es werden immer die gleichen Rezepte verteilt,
die die wirtschaftliche Krise oft noch verstärken. Joseph
Stiglitz, schildert das in seinem Buch „Die Schatten der
Globalisierung“ sehr klar und deutlich. Er geißelt zu
Recht die imperialistische Einstellung des IWF, der wie
ein Kolonialherrscher auftritt. Er bemängelt, dass die
Wirtschaftsexperten aus dem Westen aus dem
33
Frankfurter Rundschau 30.12.2005. Roland Bunzenthal: Die
Billionenbilanz
34
Vortrag Wolfgang Kessler am 23.11.2005 in Düren: Die Mythen
von heute und die Wirtschaftspolitik von morgen
69
Blickwinkel eines 5-Sterne-Hotels, in dem sie sich für
wenige Wochen aufhalten, dem Gastland Programme
verpassen, ohne die Folgen für die Gesellschaft und die
Armutsentwicklung auch nur im Entferntesten zu
prognostizieren. Die Früchte dieser Mühen kamen
überproportional
den
Begüterten
in
den
Entwicklungsländern zugute. Oft war das Ergebnis, dass
in vielen Ländern der Hunger zunahm, was von
schweren Ausschreitungen begleitet wurde.
Eine Lenkung der Entwicklung durch den Staat ist
insbesondere in den ärmeren Staaten nicht mehr möglich.
Ein entscheidender Grund ist der Rückzug des Staates
aus der Wirtschaft, sowie die bereits vollzogene
Abschaffung von Gesetzen, die regulierend eingreifen.35
Weiterhin gehört zu dem sog. Washingtoner Konsens:
Senkung
der
Staatsausgaben,
Streichung
von
Subventionen, Beschränkung der Staatsausgaben auf
Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, Senkung der
Steuern, Erhöhung von Zinsen, Abschaffung von Zöllen
und Importbeschränkungen, weitgehende Privatisierung,
Stärkung der Rechte auf Eigentum. Dieser Konsens ist
die heute weithin herrschende Wirtschaftstheorie. Man
nennt sie auch „TINA“ (There is no alternative).36
Die hochverschuldeten Entwicklungsländer haben keine
Chance sich zu widersetzen. Neue Kredite, die aufgrund
der immensen Verschuldung immer wieder nötig sind,
werden mit den o.a. Forderungen verknüpft.
35
36
Südwind: Wer bestimmt den Kurs der Globalisierung S.26ff.
Ebd. S. 26ff
70
4. Die soziale Spende, die keine ist…
Die Situation der Entwicklungsländer wird natürlich auch
durch die deutlich zurückgegangene Entwicklungshilfe
beeinflusst.
Staatliche
Kredite
haben
deutlich
abgenommen. Die Entwicklungshilfe stagniert auf einem
schwachen Niveau. Die USA reduzierten die
Entwicklungshilfe innerhalb von 10 Jahren auf 0,21%
des Bruttoinlandproduktes (BIP), Deutschland von 0,42%
auf 0,27%, nur die Schweiz, Großbritannien und
Dänemark haben sie leicht erhöht, alle anderen Staaten
haben Streichungen vorgenommen.
Nur Norwegen, Schweden, Dänemark und die
Niederlande haben die bereits 1970 versprochene Quote
von 0,7% eingehalten bzw. überschritten (Dänemark
1,06%).37
Es gibt jedoch auch positive Entwicklungen.
Großbritannien hat versprochen, bis 2013 0,7% des
Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben.
Heute schon ist Großbritannien der zweitgrößte
Geldgeber für Programme gegen Aids.
Frankreich hat mit Wirkung vom 1.7.2006 eine
Flugsteuer38 eingeführt, deren Erlös für Aidsprogramme
und Impfaktionen ausgegeben werden sollen. Die EU
wird sich dafür einsetzen, dass Arbeitnehmer weltweit
ein angemessenes Einkommen haben. Das hat bereits
eine Folge bei den neuen Beitrittskandidaten zur EU, sie
müssen den sozialen Schutz
ausbauen,
die
Arbeitssicherheit ernster nehmen und den Dialog unter
den Tarifparteien fördern. Mit Ländern außerhalb der EU
sollen entsprechende Abkommen geschlossen werden.
37
38
Südwind: Wer bestimmt den Kurs der Globalisierung S.22
1 Euro bis 40 Euro je nach Entfernung und Klasse
71
In letzter Zeit hört man immer wieder das Argument,
dass momentan soviel Geld in die Entwicklungsländer
fließe, wie nie zuvor.39 Das stimmt bedingt. Aber
gefährlich für die Entwicklungsländer ist der hohe
Umfang der Privatinvestitionen an diesem Geldfluss.
Denn die Privatinvestitionen können genauso schnell das
Land wieder verlassen wie sie gekommen sind, und
damit wird das Land gravierend und nachhaltig
geschädigt. Allein im letzten Jahr haben Banken und
Investoren netto mehr als 400 Milliarden Dollar in
wichtige Schwellenländer gepumpt. Hier sind durchaus
Parallelen zu der Fernost-Krise 1997 zu ziehen. Der
ausdauernde und häufig nicht zweckgebundene
Finanzfluss, die Aktienkrise und betriebswirtschaftlich
sinnlose Fusionswellen gefährden Schwellenländer und
globale Finanzmärkte gleichermaßen. Eine stärkere Rolle
als vor 10 Jahren spielen heutzutage Hedgefonds.40
Pleiten einiger hochverschuldeter Geldtöpfe mit riskanten
Strategien können plötzlich eine Kapitalflucht auslösen,
die den Finanzmarkt des jeweiligen Landes gravierend
schädigen.41
Verheerend ist auch, dass die Industrieländer die
Forderungen, die sie den Entwicklungsländern
aufbürden, selber nicht umsetzen bzw. umgehen. Das
heißt,
dass
die
Industriestaaten
von
den
39
385 Milliarden Euro laut Weltbank
Hedgefonds = eine Kapitalsammelstelle für hochspekulative
Geldanlagen; hohes Risiko, hohe Gewinnmöglichkeit, hohe
Verlustmöglichkeit.
41
Im September 2006 hat es wiederum einen Hedgefonds getroffen.
Der amerikanische Fonds Amaranth Advisors hat durch seine
Erdgasengegagements mehr als 5 Milliarden Dollar innerhalb einer
Woche als Verlust eingefahren. Frankfurter Rundschau. 20.9. u.21.9.
2006
40
72
Entwicklungsländern selbstverständlich eine völlige
Liberalisierung der Märkte nach außen erwarten und
durchsetzen (Abbau aller Handelsschranken, Außenzölle
etc.), die Industriestaaten selber aber durch sehr hohe
Standards für Gesundheit von Menschen, Tieren und
Pflanzen den Markt zu ihren Gunsten abschotten.42
Eine bewährte Methode ist es, dass Entwicklungsländer,
die z.B. bei Abstimmungen in der WTO den Westen
unterstützen, großzügige Geschenke, insbesondere in
Form von Geld, erhalten.
Aber eine Liberalisierung der Märkte, z.B. für
Agrarprodukte, die den Entwicklungsländern viel mehr
helfen würde, findet nicht statt oder wird so weit wie
möglich verzögert.43
Muss es uns nicht zu denken geben, dass die
Kaffeebauern nur etwa 1% von dem Preis bekommen,
den wir im Geschäft zahlen?
Positive Entwicklungen gehen in der Regel nicht von
Staaten aus, sondern von den Verbrauchern. So haben die
Produkte mit Transfair Siegel, die die Einhaltung von
soz. Standards und gerechter Entlohnung garantieren,
2005 eine Umsatzsteigerung um 25% erfahren, wobei
auch dann noch bei den erfolgreichsten Waren der
Umsatz der Transfairprodukte nur bei etwa 1% des
Gesamtwarenumsatzes in Deutschland liegt.
Noch deutlicher wird es beim Reisskandal. Reis ist das
Grundnahrungsmittel
für
die
Hälfte
der
42
Südwind: Wer bestimmt den Kurs der Globalisierung: Reiche
Staaten umgehen Bestimmungen S. 36
43
In der EU liegen die Preise für Zucker 160%, für Milchpulver 45%
und für Weizen 13% über dem jeweiligen Weltmarktpreis. Quelle:
Südwind: Wer bestimmt den Kurs der Globalisierung
73
Weltbevölkerung. Zwei Milliarden Menschen, meist
kleine Farmer in armen Ländern, bauen Reis an. Reis
wird aber auch als Waffe gegen die Armen gebraucht.
Durch die Welthandelsorganisation wurden 13 Länder
(sie produzieren die Hälfte des Reises) gezwungen, die
Zölle auf Reis drastisch zu senken. Haiti z.B. wurde
schon 1995 gezwungen, den Zoll von 35% auf 3% zu
senken. Daraufhin stieg der Reisimport um 150%.
Importeur war eine Firma aus den USA. Die USA sind
der
drittgrößte
Reisexporteur,
obwohl
die
Produktionskosten doppelt so hoch sind wie z.B. in
Thailand. Man kann kaum glauben, dass so etwas
möglich ist, aber da hat man die Rechnung ohne die USRegierung gemacht. Sie subventioniert die eigene
Reisproduktion mit 72% der Kosten.44
Bei der Baumwolle ist es ähnlich. Der Export von
Baumwolle amerikanischer Großfarmen wird jährlich mit
4 Milliarden Dollar subventioniert.
Auf diese Weise wird planmäßig und beabsichtigt Armut
produziert. Dieses Vorgehen halte ich ohne jede Frage
für Sünde.
Dass der Süden uns in dieser Situation gezielt und auch
ungeduldig fragt, wie wir es mit der Gerechtigkeit halten,
ist sicherlich mehr als verständlich. Dies auch vor dem
Hintergrund, dass sich seit Jahrzehnten trotz der
Versprechungen, bis 2015 die Armut um die Hälfte zu
senken, nichts geändert hat. Bereits heute ist abzusehen,
dass dieses Ziel nicht erreicht wird, obwohl nur die
44
Lizares Bodegon Vortrag am 18.6.05 in Essen: Die ungerechte
Weltwirtschaftsordnung aus der Sicht des Südens.
74
Verdoppelung der augenblicklichen Entwicklungshilfe
auf 100 Milliarden Dollar erforderlich wäre. 45
Sollte die Entwicklungshilfe nicht deutlich gesteigert
werden, wird das Ziel der Halbierung der Armut nicht
vor dem Jahr 2129 erreicht sein. Die Kindersterblichkeit
um 2/3 zu senken wird dann noch etwa 100 Jahre dauern.
Das ist eine zutiefst praktizierte Ungerechtigkeit.
5. Nord und Süd – die Kluft wird immer größer
Folgende Informationen machen den Unterschied
zwischen Nord und Süd sehr gut deutlich: Die
Vermögenswerte der drei reichsten Menschen dieser
Erde sind höher als das Bruttoinlandsprodukt der 48
ärmsten Entwicklungsländer mit ihren 568 Millionen
Einwohnern zusammen genommen.
Das Jahreseinkommen des einen Prozents der
Superreichen ist genauso hoch wie das der 57% ärmsten
Menschen. 46
Frauen erbringen 70% der unbezahlten Arbeit weltweit,
nennen aber nur 1% des Weltvermögens ihr Eigentum.47
24.000 Menschen sterben täglich an den Folgen von
Armut und Unterernährung, hauptsächlich im Süden der
Welt.48
Immer noch müssen mehr als 200 Millionen Kinder
gegen ihre Gesundheit qualvoll arbeiten, um zu
überleben, auch wenn die Kinderarbeit von 2000 bis
2004 um 11% zurückgegangen ist.49
45
Südwind: Wer bestimmt den Kurs der Globalisierung
Bund für wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit Accra
2004, S. 2.
47
Ulrich Duchrow u.a.: Solidarisch Mensch werden. S. 28ff
48
Nebel, Kessler, Storz: Wider die herrschende Leere S. 153
49
Frankfurter Rundschau 5. 5. 2006: Hoffnung für Kinderarbeiter
46
75
„Allein die USA geben pro Tag mehr als 1 Milliarde
Dollar für Rüstung aus, für die 50 Millionen
Verhungernden aber ist kein Geld da.“50
Die Subventionen in Höhe von 349 Milliarden Euro51 der
Industrieländer für die heimische Agrarindustrie lassen
den Armen keine Chance, weil damit die Produkte aus
der 2/3 Welt nicht konkurrenzfähig wären.
Die WTO Konferenz vom Dezember 2005 in Hongkong
hat die Gewichte weiter zugunsten der reichen Länder
verschoben: Zwar wird den 50 ärmsten Staaten ab 2008
der ungehinderte Import in die Industrieländer erlaubt52,
gleichzeitig wurde jedoch beschlossen, den Handel mit
Elektronikgütern, Holz und Fisch zu Lasten der
Entwicklungsländer zu liberalisieren.53
Die angestrebte Privatisierung des weltweiten
Trinkwassers durch Multinationale Konzerne (z.B. RWE,
Nestle, Gelsenwasser) wird zu einer neuen
Machtkonzentration des Nordens führen und birgt die
Gefahr
eines
weltweiten
Krieges
um
die
Wasservorkommen dieser Welt.54
Nur am Rande sei erwähnt, dass durch die Politik des
ungezügelten Wachstums und des Strebens nach Gewinn
50
Kommentar von Eugen Drewermann in der Frankfurter Rundschau
24.12.2005: Der Rebell von Nazareth
51
Die Zeit 18.9.2003
52
In der EU schon seit 2001 bis auf Reis, Bananen und Zucker
realisiert
53
Das hat zur Folge, dass die Entwicklungsländer z.B. mit
Elektronikschrott überschüttet werden. Das unkontrollierte Abholzen
sowie das Leerfischen der Meere und Gewässer im Zuge der
Liberalisierung sind ebenfalls verbunden mit unübersehbaren
ökologischen Folgen.
54
In Mexico-City beispielsweise sind schon heute von den 17
Millionen Einwohnern Millionen Menschen von der privatisierten
Trinkwasserversorgung ausgeschlossen
76
nicht die Frage nach den ökologischen Folgen gestellt
wird. (Klimatische Veränderung, Aussterben von Tieren
und Pflanzen, Vernichtung von Trinkwasserbeständen,
Bodenerosion). Wenn wir etwa weiterhin den Boden so
versiegeln wie in den letzten dreißig Jahren, so wird
Deutschland in 81 Jahren ganz zugebaut sein.
Ungerechterweise treffen ökologische Katastrophen die
Armen in der Welt ungleich härter als die Reichen.
6. Auswirkungen der Globalisierung in Deutschland
6.1 Die Wachstumsideologie wider die soziale
Verantwortung
Am Beispiel Deutschland kann unabhängig von der
ökologischen Frage die Wachstumsideologie, die uns alle
Bundestagsparteien meinen verkaufen zu müssen,
kritisch betrachtet werden.
Bei 3% jährlichem Wachstum müssten wir in 23 Jahren
doppelt soviel konsumieren wie heute; in 46 Jahren gar
viermal soviel. Brauchte man 1960 noch 40
Erwerbstätige, um Waren im Wert von 1 Millionen Euro
herzustellen, so sind das heute preisbereinigt etwa 10
Erwerbstätige.55
Viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, wurde das Thema
Globalisierung/Neoliberalismus in Deutschland nicht
großartig diskutiert. Es flammte auf, wenn ein Betrieb
seine Produktionsstätte verlagerte, geriet dann aber
wieder schnell in Vergessenheit. Es betraf nur die
anderen, die, die keine vernünftige Ausbildung hatten,
55
Vortrag Wolfgang Kessler am 23.11.2005 in Düren: Die Mythen
von heute und die Wirtschaftspolitik von morgen.
77
die Kranken, die Älteren und vor allem die, die nicht
arbeiten wollten, sondern sich in der deutschen
Hängematte ausruhen wollten. Dieses falsche
Meinungsbild hat sich geändert.
Globalisierung ist heute in weiten Kreisen unserer
Bevölkerung bis ins Middlemanagement mit Ängsten
besetzt, weil die große Koalition aus Politik und
Wirtschaft die Globalisierung als Begründung dafür
anführt, „ dass die Republik mit einem Metzgerladen
verwechselt wird, in dem so tief ins soziale Fleisch
geschnitten wird, dass das Blut spritzt, statt den Weg zu
gehen, der in der Vergangenheit unser Land zum großen
wirtschaftlichen Erfolg geführt hat: das miteinander
Ringen um den sozialen Ausgleich.“56
Der politische Slogan der CDU „Mehr Gerechtigkeit
durch mehr Freiheit“ ist Hohn. „Freiheit“, so der
ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler „haben
wir genügend – die Freiheit der großen Konzerne
Riesengewinne zu machen und Zehntausende von
Menschen auf die Straße zu setzen. Was wir dringend
brauchen, ist mehr Verantwortung bei allen, die Macht
und Einfluss haben ...Am meisten gefährdet ist heute die
Solidarität zwischen Jungen und Alten, West und Ost,
Reich und Arm, Mensch und Natur, Männern und
Frauen.“57
Natürlich sind wir im Vergleich mit den Ländern des
Südens per Saldo Täter und Nutznießer, aber der Anteil
der Opfer wird auch bei uns immer größer und das Opfer
56
57
Heiner Geißler, Die Zeit 47/2004,
Heiner Geißler: Frankfurter Rundschau 22.8.2006
78
immer höher. Die Hauptbetroffenen sind die Frauen, die
Bauern sowie der Mittelstand.
Nach Untersuchungen von Michael Vester wird auch der
Mittelstand gespalten. 60% der deutschen Bevölkerung
gehören dem Mittelstand an, 8% der 60% bezeichnen
sich selbst als Gewinner (etablierte Leistungsorientierte),
2% der 60% sind die realistischen Anspruchsvollen, so
dass man insgesamt von 10% der Gesamtbevölkerung
sprechen kann, denen es unter dem Neoliberalismus
besser geht. Der noch verbleibende Anteil von 50% der
Gesamtbevölkerung, der als Mittelstand eingeordnet
werden muss, fühlt sich unsicher, hat Angst und ist
politisch enttäuscht. Wenn man die 11% des
unterprivilegierten Arbeitnehmermilieus hinzunimmt, so
sind über 60% der Bevölkerung die Verlierer. Insgesamt
47% der Bevölkerung, die aus diesen beiden Gruppen
herrühren. setzen ihre Angst und Enttäuschung in
Ressentiments gegen Ausländer und sozial Schwache um
und nicht gegen die wahrhaft Schuldigen dieses
Prozesses. Dies ist ein enormes Pulverfass für die
zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft.58
Auch die in 2006 günstigeren Wirtschaftszahlen
verändern die Situation nicht entscheidend, weil auch
hier die Nutznießer die Mächtigen sind, selbst wenn man
auf den ersten Blick meint, dass sich auch der
Arbeitsmarkt positiv entwickelt. 2006 hat die
Arbeitslosigkeit offiziell abgenommen, die Bundesanstalt
für Arbeit verbucht Rekordüberschüsse, aber nur, weil
der Leistungskatalog durch die Hartz IV Gesetzgebung
entscheidend abgesenkt wurde, wobei gleichzeitig der
Arbeitslosenbeitrag der Beschäftigten nicht gesenkt
58
Vgl. Die Untersuchungen Michael Vesters, zitiert bei Ulrich
Duchrow u.a., Solidarisch Mensch werden. S. 84ff.
79
wurde. Die Beschäftigung nimmt auch nur langsam zu.
Die hohe Sockelarbeitslosigkeit vermindert sich nur
minimal. Bei einer erneuten Konjunkturschwächung,
wie sie zyklisch auf ein Konjunkturhoch folgt, wird die
Arbeitslosigkeit aller Wahrscheinlichkeit nach wieder
zunehmen.
Berücksichtigen muss man auch: Die Zahl der
Arbeitnehmer wächst über unsichere Arbeitsverhältnisse,
sogenannte Ein Euro- Jobs und 400 Euro-Jobs.
Der prozentuale Anteil der Langzeitarbeitslosen hat
zugenommen, 200.000 Jugendliche haben keine
Lehrstelle. 46,5 % der Arbeitslosen haben keine
Ausbildung und deshalb auch keine Chance. Die
Arbeitsagenturen
konzentrieren
sich
bei
ihrer
Vermittlungstätigkeit ganz offen auf die guten Risiken,
also auf qualifizierte Arbeitslose. Weiterbildung für
Unqualifizierte und Ältere wird nicht gewährt.
Erste Anzeichen gibt es bereits, dass die Menschen in
Deutschland die wirklich Verantwortlichen für die
Fehlentwicklung benennen: Nach einer repräsentativen
Umfrage von Infratest (Deutschland Trend) haben die
Deutschen auf die Frage, wer für die Armut
verantwortlich ist, folgende Meinung abgegeben:
63% Politik
48% Wirtschaft
29%Globalisierung
25% Eltern Schule
21% Betroffene selbst.
80
6.2 Sachverhalte, die ein Skandal sind
Im reichsten Land der Welt (höchster Anteil am
Welthandel) nimmt seit Jahren die Armut immer mehr
zu. Dieser Trend setzt sich weiter fort. Im ersten Halbjahr
2006 stiegen die Ausfuhren noch einmal gegenüber dem
Vorjahreszeitraum um 13% an.
Demgegenüber
hat
sich
die
Zahl
der
Sozialhilfeempfänger von 1970 bis 1998 vervierfacht.59
Der Ministerpräsident von Bayern wagt es, Bayern als
das
reichste Land der Bundesrepublik zu bezeichnen,
wobei
dort
fast
1/3
der
Alleinerziehenden
Arbeitslosengeld erhalten oder Sozialhilfe beziehen. Im
Bundesdurchschnitt sind es lediglich 12%.
Vom Jahr 2000 an ist die Zahl der Armen von 9
Millionen auf heute 11 Millionen Arme gestiegen.60
Kurt Becks Klage,
dass der Aufstiegswille der
Unterschicht erlahmt sei, hält Heiner Geißler (CDU) zu
Recht den eigenen „Spiegel“ vor. Was fehlt sind
Arbeitsplätze, die von der Kapitalrendite oder dem
Lohndumping vernichtet wurden.
59
Vortrag Wolfgang Kessler am 23.11.2005 in Düren: Die Mythen
von heute und die Wirtschaftspolitik von morgen.
60
Ein Sozialforscher sprach am 19. Oktober 2006 in einem WDR
Interview von 11 Millionen Menschen in Deutschland, die nach der
jüngsten Debatte zur so genannten Unterschicht zu zählen sind und
von allen sozialen und gesellschaftlichen Errungenschaften
abgekoppelt seien. Steigerung von 12,1% der Bevölkerung auf
13,5% unter einer SPD/Grünen Regierung. Nachzulesen im
Armutsbericht der Bundesregierung, zitiert nach: Frankfurter
Rundschau 21.12.2004
Nach neusten Untersuchungen der Bundesanstalt für Arbeit gibt es
offiziell 13% arme Menschen, d.h. 10,1 Mio.
81
Alleinerziehende, Migranten, Kinder und Arbeitslose
sind die Gruppen der Gesellschaft, die am meisten von
Armut betroffen sind.
Nach einer wissenschaftlichen Studie von Becker und
Hauser kommt dazu noch die verdeckte Armut. Sie muss
mit zusätzlichen 1,8 Mio. Menschen angenommen
werden
Aber auch ohne diese letztere Zahl hat Deutschland
damit nach UNICEF den höchsten Anstieg innerhalb der
reichen Länder.61
Kinder zu haben stellt bei uns zunehmend ein
Armutsrisiko dar.
2,7 Millionen bedürftige Menschen nehmen ihren
Anspruch auf staatliche Unterstützung nicht wahr. Damit
spart der Staat schätzungsweise 6-8 Milliarden Euro.62
Ist es nicht ein Skandal, dass in Deutschland wieder
Kleiderkammern und Tafeln dringend notwendig sind,
um Armut zu kaschieren und zu mildern?
Die Verträge von Eigentümern und Nichteigentümern
haben zunehmend den Charakter von Diktat. Das Kapital
akzeptiert keine Loyalitätsverpflichtungen mehr. Es ist
nur den Gewinnzielen gegenüber loyal. Allein für die
Gnade eines Arbeitsplatzes verlangt es von den
Beschäftigten
höchste Motivation, Flexibilität und
Bereitschaft zu Lohnverzicht, während es selbst kaum zu
einer minimalen reziproken Loyalitätsverpflichtung
bereit ist.
Ein Beispiel: Durch die Übernahme von Mannesmann
durch Vodaphone verlor die Gemeinde Wetter einen
61
Unicef-Bericht zur Kinderarmut Frankfurter Rundschau 2.3.2005
Frankfurter Rundschau, Graphische Darstellung verdeckter Armut
19.10.2006
62
82
Betrieb mit 1.000 Arbeitskräften. Der Gemeinde entstand
dadurch ein Schaden von 30 Millionen Euro. Das ist
genau der Betrag, den Herr Esser persönlich als
Abfindung zugesprochen bekam. Er hat das Geld
genommen, hat der Gemeinde keine Entschädigung
gezahlt, obwohl er der Gemeinde aufgrund des
Mannesmann-Engagements
eine
große
Zukunft
versprochen hatte. Für diese Fehleinschätzung hat er sich
noch nicht einmal entschuldigt.63
In Deutschland soll das Rentenalter deutlich nach oben
verschoben werden. Gleichzeitig werden für die junge
Generation viel zu wenige stabile Arbeitsplätze
angeboten. Die Firma Ericsson bietet Mitarbeitern ab 35
Jahren Abfindungen an, um jüngere Mitarbeiter
einstellen zu können.64
Die Arbeitnehmer in Deutschland werden immer wieder
damit unter Druck gesetzt, dass ihre Arbeitskraft zu teuer
und der Arbeitsmarkt nicht flexibel genug sei.65 Aber es
63
Eine
hoch
renommierte,
internationale
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat in einer Untersuchung
festgestellt, dass jede zweite Übernahme eines Unternehmens in
Deutschland schief geht. Oft würden sogar Verluste eingefahren.
Verantwortlich hierfür, so der Wirtschaftsprüfer, ist die mangelhafte
Integration ins Mutterhaus, eine sehr schlechte Vorbereitung und
fehlende Personalkapazitäten im Middlemanagement. Frankfurter
Rundschau. 6.9.2006, Deutsche Manager vernichten Kapital falsche Abwicklung von Übernahmen kostet Unternehmen
Milliarden.
64
Frankfurter Rundschau 29.4.2006, Kommentar: Der Jugendclub
bleibt beim schwedischen Telefonriesen – Ericssons neue Zeiten
65
Uns wird verkauft, dass die Sozialabgaben zu hoch sind. Viele
Firmen haben Personalkosten, die weniger als 10%aller Kosten
ausmachen, d.h. die Senkung um 2% (1%Arbeitgeber 1%
83
wird nicht gesagt, dass nur 20% der Betriebe, die in
Niedriglohnländern investieren, nachhaltig einen Gewinn
erzielen.66
Verschwiegen wird auch, dass jeder dritte Beschäftigte
unter 20 und jeder vierte unter 24 Jahren einen befristeten
Arbeitsplatz hat, bei dem ein Kündigungsschutz keine
Rolle
spielt.
Außerdem
ist
die
Zahl
der
Teilzeitbeschäftigten von 1991 bis 2002 um 46%
gestiegen, die Zahl der Vollzeitjobs nahm im gleichen
Zeitraum jedoch um 14% ab.67
Die Ev. Kirche im Rheinland hat am 5.7.2006 ein
Skandalurteil
des
Koblenzer
Sozialgerichts
veröffentlicht, welches aufgrund eines Antrags der
Koblenzer Arge entschieden wurde. Ein arbeitsloser
Mann war trotz Vorladung zu einem Termin der Arge
nicht erschienen, weil an seiner einzigen Hose der
Reißverschluss nicht zu schließen war. Das Gericht
verpflichtete ihn, entsprechende Kleidung stets bereit zu
halten, um Termine wahrnehmen zu können. Außerdem
hätte er ja in der konkreten Situation den Reißverschluss
mit Hilfsmitteln notdürftig (z.B. Sicherheitsnadeln)
reparieren oder mit entsprechend langer Oberbekleidung
verdecken können.68
Arbeitnehmer) macht gerade eine Kostenentlastung für den
Arbeitgeber von 0,25% aus. Bei einem Handwerker mit 10
Mitarbeitern z.B. könnte bei 1% Senkung der berechnete
Stundenlohn um 0,14€ reduziert werden.
66
McKinsey und TU Darmstadt in Frankfurter Rundschau
17.2.2005, Billige Standorte kommen Firmen teuer zu stehen.
67
Vortrag Wolfgang Kessler am 23.11.2005 in Düren: Die Mythen
von heute und die Wirtschaftspolitik von morgen.
68
EKIR aktuell 5.7.2006; AZ Sozialgericht Koblenz S11 AS 317/05.
84
Wie menschenverachtend teilweise Behörden mit Hartz
IV-Empfängern umgehen zeigt folgende Begebenheit.
Ende Februar beantragte Hr. Weiser beim Landkreis
Northeim die Übernahme der Kosten für eine
Paradentose-Behandlung. Er wurde zum Gesundheitsamt
zwecks Begutachtung bestellt. Die Amtsärztin stellte
mangelhafte Zahnpflege fest. Dem widersprach nicht nur
der Betroffene, der sich täglich die Zähne putzt, sondern
auch sein Zahnarzt. Hr. Weiser wurde zu einem zweiten
Termin geladen. Dort musste er sein Zähneputzen
demonstrieren. Für seine vorbildliche Zahnpflege wurde
er nun gelobt und man erklärte, dass er durchaus als
Vorführungsobjekt in Schulen dienen könnte. Man
verabschiedete ihn mit den Worten: “Sie hören von uns.“
Er rechnete jetzt mit dem positiven Bescheid. Er fragte
mehrmals nach. Dann erhielt er eine Aufforderung des
Gesundheitsamtes noch einmal das Zähneputzen zu
demonstrieren. Das lehnte er ab. Sein Antrag auf
Kostenübernahme wurde daraufhin wegen mangelnder
Mitwirkung abgelehnt. Der Landkreis erklärte hierzu,
eine einmalige Beurteilung reiche nicht aus, sondern man
müsse es über einen längeren Zeitraum beobachten. Nach
Darstellung in der örtlichen Presse wurden die Kosten
auch ohne weitere Demonstration übernommen.69
6.3 Hartz IV und die Folgen
Hartz IV ist ein gigantisches Programm zur Verarmung
des Mittelstandes. Früher wurde die Unterstützung im
Rahmen der Arbeitslosenhilfe nach den letzten
69
Frankfurter Rundschau 22.8.2006, Antreten zum Zähneputzen –
Rentner sieht sich vom Sozialamt drangsaliert.
85
Nettoeinkünften berechnet, jetzt zählt nur noch der Kopf,
obwohl ja eigentlich durch die möglicherweise über
Jahrzehnte
erfolgte
Einzahlung
in
die
Arbeitslosenversicherung ein Rechtsanspruch existieren
müsste. Getreu dem amerikanischen Vorbild ist die
Zahlung nach Hartz IV eine „Gnade“, so wie es der
ehemalige Präsident Clinton ausdrückte: „Staatliche
Unterstützung ist kein Rechtsanspruch, sondern Gnade“.
Die Machtelite betreibt gerade in diesem Feld eine
Politik der Minorisierung, so dass die Mehrheit sich nicht
betroffen fühlt und bereitwillig annimmt, dass es um
mehr Gerechtigkeit gehe, weil z.B. Hartz IV-Empfänger
schlechter gestellt werden müssten, damit die
Geringverdiener nicht benachteiligt seien. Es entsteht
dadurch,
wie schon oben angedeutet, eine
Entsolidarisierung durch Individualisierung. Margret
Thatcher drückte das so aus: „So etwas wie das
Gesellschaftliche gibt es nicht, es gibt nur Individuen und
Familien“.70
Nach der Untersuchung des Sozialexperten der Diakonie
Berlin-Brandenburg haben Hartz IV Empfänger pro Tag
3,33 € pro Person für Nahrung zur Verfügung. Die
enorme Kostensteigerung im Bereich Hartz IV ist nur in
seltenen Fällen durch Missbrauch verursacht, sondern
dadurch, dass Betroffene die gesetzlichen Möglichkeiten
wahrnehmen und - das ist einer der wenigen positiven
Effekte bei Hartz IV - dass Menschen, die zu verschämt
waren, Sozialhilfe zu beantragen, diese Scham bei Hartz
IV zum Teil abgelegt haben.
Das größte Problem aber sind die Kosten, die durch die
fehlenden Arbeitsplätze verursacht wurden. Das war aber
schon vorher absehbar. Es stellt sich die Frage, ob man
70
Ulrich Duchrow u.a. Solidarisch Mensch werden S. 204ff
86
bei diesem Problem nur Fahrlässigkeit unterstellen kann,
oder ob es sich um Vorsatz handelt. Dabei ist noch nicht
einmal über die teilweise für Betroffene erniedrigende
Praxis gesprochen, der sie bei der Umsetzung von Hartz
IV ausgesetzt sind.71 Es bleibt nur zu hoffen, dass die
jüngste Verschärfung von Hartz IV verfassungsrechtlich
nicht zulässig ist, wie es ein Bundessozialrichter
einschätzt.
Menschen werden gezwungen für 1 € pro Stunde zu
arbeiten.72 Damit werden reguläre Arbeitsplätze
vernichtet.73
Der Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Frankfurter
Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, Hilmar
Schneider wagt es auf einer Tagung der Hanns Martin
Schleyer Stiftung, im Rahmen der Weiterentwicklung
von Hartz IV den Vorschlag zu machen „durch
71
Ein an beiden Beinen amputierter Mann wurde von der
Arbeitsagentur zu einer Informationsveranstaltung für das
Spargelstechen eingeladen. Trotz Erklärung seiner Situation und den
schon lange dort vorliegenden Unterlagen musste er erscheinen. Bei
dem Termin entschuldigte sich die Mitarbeiterin und wollte ihn aus
der Datei löschen lassen, wozu niemand bereit war, weil es Mittwoch
und damit keine Sprechstunde war. er musste nochmals trotz seiner
Behinderung persönlich erscheinen. Frankfurter Rundschau.
3.4.2006.
72
Ein besonders eklatantes Beispiel ist die Beschäftigung von sechs
Wissenschaftlern an der Universität Hamburg nach Hartz IV. Die
dortigen Arbeitsplätze erfüllen natürlich die Voraussetzungen für
Hartz IV: Sie sind zusätzlich und gemeinnützig. Frankfurter
Rundschau. 9.5.2006
73
Eine Hamburger Studie bezeichnet das Gesetz als ausgesprochen
teures Instrument: es kostet die Arbeitsgemeinschaften
durchschnittlich 574,- € pro Teilnehmer und hat sich für die
Integration Langzeitarbeitsloser nur sehr eingeschränkt bewährt.
Nach dem Ausscheiden aus einem Ein Euro-Job waren nach einem
halben Jahr nur 14% in ein regulären Arbeitsverhältnis übernommen
87
Arbeitslosen-Auktionen“ Billiglöhner an den Mann zu
bringen. Er stellt sich das so vor: Ein Arbeitsamt schreibt
ein Angebot für 80 arbeitslose Arbeitskräfte aus. Dann
kann jeder mitbieten, ob Unternehmen oder
Privathaushalt. Diese müssen erklären, welchen
Stundenlohn sie bereit sind zu zahlen. „Das höchste
Gebot gewinnt.“ Die Arbeitslosen haben davon nichts,
sie erhalten weiter Arbeitslosengeld II. Die Erlöse
bekommt die öffentliche Hand.74
6.4 Die Umverteilung von unten nach oben
durch die Steuerpolitik
Zunehmend findet im Europäischen Vergleich ein
ruinöser Wettlauf um niedrige Abgabenlasten,
insbesondere für Großunternehmen, statt. Die
Steuerfreiheit auf Beteiligungsverkäufe bedeutet ca. 50
Milliarden Euro Steuerausfall pro Jahr. Die Senkung
des Spitzensteuersatzes von 45% auf 39% im Jahr 2006
bedeutet einen Steuerausfall von 8 Milliarden Euro,
wobei nur 2 Milliarden durch die Schließung von
Steuerschlupflöchern kompensiert werden sollen.
Dass die bisherigen Steuersenkungen bei den
Unternehmern
immer
höhere
Begehrlichkeiten
hervorrufen, zeigt sich darin, dass führende Vertreter der
Wirtschaft eine Senkung der Unternehmensbesteuerung
auf 30% forderten, denen Peer Steinbrück (SPD)
74
Neue Rheinische Zeitung 19.2.2006.
88
nachkam.75 Aber es gibt bereits Lobbyisten, die eine
Absenkung auf 25% verlangen.76
Aber Prozentsätze über Steuern und Sozialabgaben sagen
eigentlich nicht sehr viel aus. Entscheidend ist die
Steuerlastquote vom Bruttoinlandsprodukt. Mit einer
Quote
von
34,7%
(wobei
Kindergeld
und
Eigenheimzulage
mitverrechnet
werden)
liegt
Deutschland rund 1% unter dem Mittel der OECD
Länder.
Der jüngste Coup von Bundesfinanzminister Steinbrück
ist die Handhabung von Doppelbesteuerungsabkommen.
Während er immer wieder plakativ davon spricht
Steuerschlupflöcher zu schließen, geschieht hier genau
das
Gegenteil.
Mit
den
USA
ist
die
Kapitalertragsbesteuerung von Dividenden
nicht
entsprechend klar geregelt. Nach eigenen Schätzungen
des Finanzministeriums sind alleine Einnahmeausfälle
von 25 Milliarden Euro zu erwarten. Der Finanzpolitiker
Schick von der Grünen Partei schätzt den Betrag
erheblich höher ein. Kritisch gesehen werden muss auch
die Verlängerung des Doppelbesteuerungsabkommens
mit den Vereinigten Emiraten. Deutsche Unternehmen
brauchen nunmehr auch für die nächsten Jahre ihre
Gewinne aus Investitionen weder in den Vereinigten
Emiraten noch in Deutschland versteuern.
Kaum bekannt ist das Doppelbesteuerungsabkommen mit
dem Jemen. Diese Entscheidung gilt sogar 24 Jahre
rückwirkend. Es wird nicht zufällig sein, dass
75
www.SPD.de
Frankfurter Rundschau 8.5.2006, Markus Sievers: Niedrige
Finanzsteuern, hohe Erwartungen
76
89
insbesondere die Lufthansa damit in einen besonderen
Genuss kommt.77
Eine Familie mit 2 Kindern zahlte 2005 bei einem
Einkommen von 15.300 Euro 613,- Euro Steuern
weniger, während eine gleich große Familie mit einem
Einkommen von 255.000 Euro 21.037,- Euro weniger
Steuern als 2000 zahlte.78
Die meisten Unternehmen der Großindustrie zahlen gar
keine Steuern mehr. Gleichzeitig hat die rot/grüne
Bundesregierung die Versteuerung der Renten umgesetzt.
(Vorher nur für den Ertragsanteil)
Es ist klar, dass auch die jetzige Koalition fest vom
neoliberalen Wirtschaftsdenken bestimmt ist. Die
Mehrwertsteuer wird erhöht, auch wenn dadurch
besonders die unteren Einkommensschichten zusätzlich
stark belastet werden. Die Mittel für Langzeitarbeitslose
um werden 8 Milliarden gekürzt. Betriebe können,
weiterhin Investitionen für das Ausland bei uns steuerlich
geltend machen, während die Einnahmen bei uns in der
Regel nicht versteuert werden. Den gleichen Effekt hat
die Entscheidung, die Kapitaleinkünfte zukünftig linear
mit 25% versteuert. Das bevorzugt alle die, die einen
Einkommenssteuersatz über 25% haben und benachteiligt
die, die einen individuellen Einkommenssteuersatz von
unter 25% haben.
An einem weiteren Punkt hat sich in diesem Jahr die
Umverteilung von Arm nach Reich weiter fortgesetzt.
Beim Erziehungsgeld erhalten die Mütter, die gearbeitet
haben, ein deutlich erhöhtes Erziehungsgeld (bis zu 1.800
77
78
Frankfurter Rundschau 19.10.2006, Steuerprivileg für Lufthansa.
Nebel, Kessler, Storz: Wider die herrschende Leere s. 82-83
90
Euro/Monat), Arbeitslose dagegen unverändert 300
Euro/Monat, und zusätzlich wird die Bezugsdauer von 24
auf 12 Monate begrenzt.
In Deutschland wird nicht nur durch die Steuerpolitik,
sondern auch durch die Transferleistungen des Staates
von unten nach oben verteilt. Hierzu ein Beispiel: Nach
dem Max Planck-Institut in Rostock sterben Männer mit
niedriger Rente fünf Jahre früher als Rentner mit hoher
Rente, d.h. die Reicheren haben eine deutlich höhere
Rendite auf ihre Einzahlung in die Rentenversicherung.
Das bedeutet auch, dass die Unterschicht am meisten
durch die Heraufsetzung des Rentenalters betroffen ist.79
Das
durchschnittliche
Steueraufkommen
der
Kapitalgesellschaften- AG’s und GmbHs ist von 1980 bis
2004 von 34% auf ca. 8% gefallen, während die
Massensteuern, die vor allem die privaten Haushalte
aufbringen, seit 1960 von 37,5% auf 77% gestiegen
sind.80 Anders ausgedrückt: Das Aufkommen der Lohnund Einkommenssteuer hat sich in Deutschland von 1970
bis 2000 verdoppelt. Das Aufkommen der Gewerbe- und
Körperschaftssteuer hat sich halbiert. Deutschland hat
jetzt schon nach Spanien die niedrigste Steuerquote in
der EU.81
Betrachten wir Steuern und Sozialabgaben in Prozent des
Bruttosozialproduktes, so liegt Deutschland mit 34,6%
am unteren Ende, nur Kanada, die Slowakei, Irland, die
Schweiz und die USA liegen darunter, alle anderen
Industrieländer deutlich darüber, und selbst Tschechien
79
Zeitzeichen: September 2006
Statistisches Bundesamt lt. Frankfurter Rundschau 30.12.2005
81
Statistisches Bundesamt nach: Albrecht Müller, Die Reformlüge
S.414
80
91
mit 37,6% und Ungarn mit 37,7% liegen deutlich
darüber.82 Welchen Sinn ergeben dann Steuersenkungen?
Die neue Reichensteuer ist nichts anderes als ein
„Feigenblatt“ Bis zu 100.000 Reiche sollen davon
betroffen sein und die Steuereinkunft wird auf 1,3
Milliarden Euro geschätzt. Seit 1999 hat dieser
Personenkreis pro Million Euro Einkommen rund
100.000 € weniger gezahlt, davon sollen jetzt 30.000 €
zurückgenommen werden.83
6.5. Der Abbau des Sozialstaates durch leere
Sozialkassen und seine Folgen
Die Politik der vergangenen Jahre hat durch
Steuersenkungen für die Reichen in unserem Land die
öffentlichen Kassen in Finanznot gebracht und
argumentiert
jetzt,
dass
massiv
Einsparungen
vorgenommen werden müssen. Die nachfolgenden
Beispiele machen dies sehr deutlich.
Uns wird vorgegaukelt, der demographische Faktor wäre
die Ursache, dass die Rentenkassen ausbluten. Dabei ist
doch vielmehr entscheidend, wie reich eine Gesellschaft
ist. Dass die Rentenkassen immer größere Probleme
haben, liegt an der Verteilung. Wo ist z.B. die
Begründung dafür, dass die Beitragsbemessungsgrenze
bei € 5.250,00 (2006) liegt und Einkommen jenseits der
Beitragsbemessungsgrenze von Sozialabgaben und –
82
Frankfurter Rundschau 19.4.2006, Martin Sievers: Die niedrighohe-Steuerrate. Sind die deutschen Steuern zu hoch oder zu
niedrig?
83
Frankfurter Rundschau 5.5.2006, Die Reichensteuer ist ein
Eigenfeigenblatt.
92
Beiträgen verschont bleiben? Haben wir bereits
vergessen, dass ein erheblicher Teil der Aufbauhilfe für
die neuen Bundesländer über die Rentenkassen finanziert
wurde? Ist uns bewusst, dass durch die 400 € Jobs viele
reguläre Arbeitsplätze abgebaut wurden und es damit
auch erhebliche Ausfälle bei den Rentenbeiträgen gab
und gibt?
Die Altersvorsorge soll zunehmend privatisiert werden,
obwohl die Unkosten im bisherigen System um die
Hälfte niedriger sind und das Risiko einer privaten
Altersvorsorge aufgrund der Unwägsamkeiten des
Aktienmarktes sehr hoch ist.84 Zudem verdienen 40%
aller Deutschen so wenig, dass für sie Sparen für das
Alter gar nicht möglich ist. Längerfristig schaffen wir uns
damit wieder eine um sich greifende Altersarmut.
Die Hälfte der Rentner bei uns muss jetzt schon mit
weniger als
1.000 € pro Monat aus der
Rentenversicherung auskommen85. Unter Einbeziehung
der Inflation haben die Rentner in Deutschland bereits in
den letzten 14 Jahren einen Einkommensverlust von über
10 % hinnehmen müssen (Allein in den letzten zwei
Jahren mehr als 5%) Frauen sind hier wieder einmal die
vor allem Benachteiligten.86
84
Dass eine private Altersversorgung insbesondere im Interesse der
Versicherungswirtschaft und der Banken liegt, ist offensichtlich. Um
das Ganze aber zu vertuschen, wurde z.B. das Deutsche Institut für
Altersvorsorge gegründet, das zu 100% durch die Deutsche Bank
finanziert wird. Nebel, Kessler, Storz: Wider die herrschende Leere
S.75.
85
Im Schnitt 988 € bei Männern und 467 € bei Frauen
86
Frankfurter Rundschau 10.3. 2006, Andreas Schwarzkopf: Die
Rente ist sicher – ihre Höhe nicht
93
Die bayrische Staatsregierung beabsichtigt bundesweit
durchzusetzen, dass geduldete Flüchtlinge gar keine und
neu ankommende Flüchtlinge in den ersten drei Monaten
keine staatliche finanzielle Unterstützung bekommen. Ist
das umgesetzt, muss damit gerechnet werden, dass dann
auch mit anderen Randgruppen der Gesellschaft ähnlich
umgegangen wird. Das haben wir bereits in der
Vergangenheit erlebt: Das Asylbewerberleistungsgesetz
ist der Vorläufer von Hartz IV. Da kein nachhaltiger
Protest der Zivilgesellschaft beim Asylbewerberleistungsgesetz erfolgte, konnte man Hartz IV wagen.
Der Sachverständigtenrat hat vorgeschlagen, dass Hartz
IV-Empfängern, die sich nicht intensiv genug um eine
Arbeitstelle kümmern, die Zuwendung um 30%
gestrichen wird. Dieser Personenkreis läge dann auf dem
Niveau des Asylbewerberleistungsgesetzes. So wird die
Salami-Taktik weiter gehen.
Arbeitslose in Deutschland werden gezwungen, eine
Stelle anzunehmen, die bis zu 30% unter dem
Lohnniveau liegt – ein Einkommen, das in der Regel
trotz Vollzeitarbeitszeit nicht zum Überleben reicht.
Bei mehreren 100 Berufen liegen die Tariflöhne bereits
unter € 6,00 brutto pro Stunde.87 Das ist nicht nur im
Osten unserer Republik so, sondern auch im Westen. In
Hessen z.B. liegt der Bruttostundenlohn für Friseure bei
5,34 €, in der Landwirtschaft bei 5,53 €, bei der
Gebäudereinigung bei
5,80 €, im Hotel und
Gaststättengewerbe bei 6,90 €, im Bewachungsgewerbe
bei 7,10 € und im Einzelhandel bei € 7,62.88
87
Vortrag Dr. Strengmann-Kuhn 7.4.05 VHS Bochum
Frankfurter Rundschau 21.4.2006, Immer öfter reicht der Lohn
nicht zum Leben.
88
94
Es gibt Friseure, die müssen für 3,06 € Bruttolohn die
Stunde die Haare schneiden. Inzwischen werden oft auch
Arbeitsverträge gemacht, bei denen die durchzuführende
Arbeit zwar beschrieben ist, der Stundenumfang jedoch
nicht. Wie lange dann gearbeitet wird, interessiert nicht.
Nicht übersehen werden darf auch, dass neben der
finanziellen Einbuße Arbeitslose die Arbeitslosigkeit als
individuellen
Stressfaktor
erfahren,
der
zur
Traumatisierung führt. Das ist inzwischen unbestritten.
Immer die gleichen Machteliten die in ihren
Sonntagsreden mehr Engagement für die Familie und die
Kinder fordern, bezeichnen die Kinderlosigkeit als eine
Folge des Luxuslebens der jungen Generation, aber sie
sagen nicht, dass sie es sind, die von den Betroffenen
100% Flexibilität und Mobilität fordern, sowohl in
örtlicher als auch zeitlicher Beziehung. Sie stellen
höchstens vielleicht dem jungen Menschen einen
unbezahlten Praktikumsplatz zur Verfügung oder, wenn
es hoch kommt, einen befristeten Vertrag, wenn es ganz
schlimm kommt, dann nur einen Billiglohnjob. Dabei
haben wir noch nicht davon gesprochen, dass sich der
zunehmende Druck, der auf Arbeitnehmern in Bezug auf
Intensität der Arbeit, aber auch durch unbezahlte
Überstunden lastet, nur in den Familien entladen kann.
Dies führt fast zwangsläufig zu Ehe- und
Familienproblemen
7. Den Reichtum unter den Reichen aufteilen
Die 500 größten Konzerne der Welt haben in den letzten
10 Jahren ihren Gewinn verdreifacht, während weltweit
nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 1,2 – 1,8
95
Milliarden Menschen von weniger als einem Dollar pro
Tag leben müssen.
Die politische und wirtschaftliche Elite ist nicht mehr
bereit, zugunsten eines sozialen Friedens in Deutschland
zu teilen. Von dieser Elite sagt Heiner Geißler „dass die
Gier ihre Hirne zerfrisst.“89 Die Bezüge des Chefs der
Deutschen Bank, Josef Ackermann, stiegen um 18% auf
11,9 Millionen Euro in 2005; die Bezüge der Vorstände
von Siemens stiegen im Geschäftsjahr 2002/2003 um
29%.
Die Abfindung von 17,6 Millionen, die Clemens Börsig
erhielt, der aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat der
Deutschen Bank wechselt, ist im Vergleich zu den
folgenden Zahlen wirklich nur eine „Kleinigkeit“
Wie sich die Superreichen selbst bedienen, wird an der
Entwicklung der Gehälter der Vorstandsmitglieder der
Deutschen Bank deutlich. 1970 bezog der Sprecher der
Deutschen Bank, Abs, ein Gehalt, das 30 Mal so hoch
war wie das
Gehalt
des
durchschnittlichen
Bankangestellten. Josef Ackermanns Gehalt ist 90-mal so
hoch. Es ist davon auszugehen, dass Herr Ackermann
weder mehr noch intensiver für seine Bank arbeitet als
Herr Abs seinerzeit. Der Chefinvestmentbanker bei der
Deutschen Bank hat sogar ein 4-5fach höheres Gehalt als
sein Vorstandsvorsitzender.
Vorstandsvergütungen 200590
Unternehmen
durchschnittliche
Veränderung 2004 in% Vergütung
Vergütung in Mio. €
Vorsitzender
pro Mitglied
in Mio. €
ohneVorstandschef
89
Heiner Geißler Zeit 47/2004, Wo bleibt der Aufschrei
Frankfurter Rundschau (Quelle DSW) 17.10.2006, Über den
Vorstandsbezügen liegt ein Schleier
90
96
Deutsche Bank 3,83
SAP
3,18
Daimler Chrysler 2,99
EON
2,55
Commerzbank 2,06
RWE
1,93
BMW
1,81
Siemens
1,76
Dt. Telekom
1,75
BASF
1,75
+ 26,1%
+ 57,7%
+ 15,4%
+ 24,8%
+ 175,5%
- 4,6%
+ 2,5%
- 16,6%
+ 4,7%
+ 9,3
8,4
4,7
5,2
4,4
3,2
3,8
3,2
2,3
2,7
3,0
Dabei sind diese Vorstände keineswegs die
internationalen Spitzenreiter. Von den 10 bestbezahlten
Angestellten der Hedgefonds liegt keiner unter 275
Millionen Dollar. Die beiden bestbezahlten Angestellten
verdienten 2005 1,5 bzw. 1,4 Milliarden Dollar.91
Die Nettolöhne sind von 1980 bis 2004 in Deutschland
nur um 35% gestiegen, die Nettogewinne und Vermögen
jedoch um 100%.92
Die Gier nach Geld kennt bei vielen Managern
offensichtlich keine Grenzen. Sie schrecken nicht einmal
vor Betrug zurück. Die Börsenaufsicht in den USA
untersucht zurzeit mehr als 80 Firmen, darunter die Firma
Apple. Rund ein Dutzend Topmanager haben ihren
Rücktritt eingereicht. Der Firmenchef Alexander von der
Firma Comverse hat sich ins Ausland abgesetzt und wird
von der Justiz gesucht. Hintergrund ist, dass sehr viele
Manager
als
Erfolgsbeteiligung
Aktienoptionen
91
92
Rheinische Post 2.6.2006, Die reichsten Angestellten der Welt.
Nebel, Kessler, Storz: Wider die herrschende Leere S.78.
97
angedient bekommen. Sie sollen das Datum des Bezuges
der Optionen manipuliert haben.93
Aber auch aus der Industrie kommen heftige Angriffe
gegen das Verhalten der Banken und Versicherungen:
„Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn Konzerne
Rekordgewinne melden und zugleich ankündigen, dass
sie Tausende von Arbeitsstellen streichen.“94
Um den völlig überzogenen Renditeansprüchen zu
genügen und sicherlich auch, um die eigenen Einkünfte
explosionsartig zu erhöhen, kommen immer mehr
Manager auf die Idee, selbst bei sprudelnden Gewinnen
massiv Arbeitsplätze abzubauen.95 Damit zeigen sie
einerseits, dass sie einfallslos sind und anderseits
keinerlei Skrupel haben. Hier nur einige Beispiele:
Allianz: Jahresüberschuss 4,4 Milliarden €, 7.500 Stellen
(10,4%) werden abgebaut; Deutsche Bahn: Ergebnis nach
Steuern 611 Millionen €, in den vergangenen fünf Jahren
wurden 43.000 Stellen (22,6%) abgebaut; Deutsche
Telekom: Ergebnis nach Steuern 4,7 Milliarden €, 32.000
Stellen (13,3%) werden abgebaut; Siemens Ergebnis
nach Steuern 2,2 Milliarden, 14.000 Stellen (8,5%)
werden abgebaut; Volkswagen: Ergebnis nach Steuern
1,12 Milliarden €, 20.000 Stellen (11,2% ) werden
93
Bezug der Optionen, wenn diese auf dem Tiefstpunkt sind und
Verkauf zu einem deutlich höheren Kurs. Frankfurter Rundschau
19.8.2006, Lucian Casper: Managergehälter am Pranger.
94
W. Wiedeking, Chef von Porsche. Frankfurter Rundschau
23.9.2006
95
Nicht berücksichtigt wird, dass in Deutschland, aber auch weltweit
die Unternehmen, die sich am Prinzip der Nachhaltigkeit im sozialen
und ökologischen Bereich orientieren, die erfolgreichsten sind. Zu
diesem Ergebnis kommt eine Studie des UNEP FI, einer
Finanzinitiative des UN Umweltprogramms, an der 200
Finanzinstitute beteiligt sind. Frankfurter Rundschau 21.1.2006
98
abgebaut. Diese Auflistung ließe sich noch einige Zeit
fortsetzen.96
Die Börsenkurse werden zunehmend das einzige
Beurteilungskriterium für unsere Wirtschaft und unsere
Gesellschaft. Die extrem hohen Renditeerwartungen
trocknen den Finanzmarkt aus, so dass zu wenige
Finanzen für normale Investitionen zur Verfügung
stehen.
Es geht auch anders. Ein schwedischer Hedgefonds hat
Volvo gezwungen, zukünftig eine deutlich höhere
Rendite auszuschütten. In Schweden hat jedoch auch die
Regierung sofort reagiert. Der Regierungschef
verkündete, dass zukünftig der staatliche Pensionsfonds
sich massiv bei Volvo engagieren werde.97
Die politisch Verantwortlichen wollen immer noch nicht
wahrhaben, dass die seit ca. 20 Jahren praktizierte
Wirtschaftspolitik - Öffnen aller Märkte und möglichst
wenig ordnendes Eingreifen des Staates – ein Weg in die
Sackgasse war. Der Erfolg ist ausgeblieben, die
wirtschaftlichen Probleme haben sich verschärft.98
Menschen sind noch weniger wert als das Kapital. – Das
Unwort „Humankapital“ hat zu einer Entlarvung geführt.
Fazit: Es geht darum, den wirtschaftlichen Kuchen
anders zu verteilen und zwar zu Lasten der Armen und
Ohnmächtigen in unserer Gesellschaft und zu Gunsten
derer, die schon genug haben. Josef Ackermann von der
96
Frankfurter Rundschau 23.6.2006;29.6.2006;21.7.2006
Frankfurter Rundschau/dpa 9.9.2006, Hedgefonds zwingt Volvo in
die Knie.
98
Selbst der Chef der EZB, Trichet, – ein Vertreter dieser Politik –
hat sich und seine Mitstreiter entlarvt: „Wenn unsere Wirtschaft
flexibler wäre, würden wir vielleicht ein um 0,4% höheres
Wachstum haben. Albrecht Müller: Die Reformlüge S.22.
97
99
Deutschen Bank nennt das „einen anderen Staat“. Herr
Breuer, sein Vorgänger, benennt die Finanzmärkte sogar
als „die 5.Macht im Staat, die mehr Bedeutung habe als
der Wahlakt“.99
8. Es geht auch anders
Politiker aus allen Parteien scheuen nicht davor zurück,
uns als Beispiel unseren europäischen Nachbarstaaten
vorzuführen, die ja angeblich viel früher und viel
radikaler Sozialreformen durchgeführt haben. Vieles
wird dabei jedoch verschwiegen.
Beispiel England: Tony Blair hat während seiner
Amtszeit den öffentlichen Sektor ausgeweitet. Er erhöhte
die Steuern für Reiche und setzte sie für Familien
herunter, investierte in soziale Dienstleistungen, wie die
Verbesserung des
Gesundheitswesen
und
des
Bildungssystems. Seine Politik verbesserte die Situation
von Kindern in ärmeren Gebieten und erhöhte den 1998
von ihm eingeführten Mindestlohn mit Wirkung von
Oktober 2005 auf 5,05 GBP (7,38 €) pro Stunde. Der
britische
Unternehmensverband
bewertet
die
Mindestlöhne als ausgesprochen positiv. „Bisher war der
Mindestlohn
ein
großer
Erfolg“
so
dessen
Generaldirektor.
Anfang der 90er wertete Großbritannien, um die
Exportchancen zu steigern und damit Arbeitsplätze zu
99
Prof. Segbers Vortrag am 18.6.05 in Essen: Die ungerechte
Weltwirtschaftsordnung aus der Sicht des Nordens
100
schaffen, das Pfund drastisch ab und heizte die
Wirtschaft mit Budgetdefiziten bis zu 8% an.100
Für mehr als eine Million Arbeitnehmer sind die Löhne
deutlich angehoben worden, ohne dass es Arbeitsplätze
gekostet hätte.101
England muss aber auch für ein negatives Beispiel
herhalten, aus dem wir lernen sollten. In England wurden
die Renten privatisiert. Die Folgen sind dramatisch. Viele
Rentner, die vorher über eine solide Alterversorgung
verfügten, sind jetzt teilweise drastisch verarmt, weil sie
durch den Verfall der Aktienmärkte deutliche Einbußen
hinnehmen mussten.102
Beispiel Dänemark: Es wird immer wieder behauptet,
dass
Dänemark
in
der
Bezugsdauer
des
Arbeitslosengeldes drastisch vorgegangen ist. Diese
Behauptung ist falsch. Die Bezugszeit in Dänemark kann
bis zu vier Jahren betragen. Sie ist in der Praxis aber halb
so lang wie in Deutschland, weil Jugendlichen bereits
nach sechs Monaten ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz
angeboten wird, allen anderen Arbeitslosen ein
Arbeitsplatz nach 12 Monaten. Außerdem, und auch das
wird immer vergessen, hat der dänische Staat die
Arbeitsmarktreform schon 1994 mit großen öffentlichen
Investitionsmaßnahmen begleitet.103
Die Gesamtausgaben für die Arbeitsmarktpolitik sind
deutlich höher als in Deutschland. Natürlich gibt es auch
100
Frankfurter Rundschau 18.6.2005 Prof. Günther Schmidt, Der
Blick über den Tellerrand.
101
Frankfurter Rundschau 9.5.2006, Markus Sievers, Lob für
Mindestlohn
102
Nebel, Kessler, Storz: Wider die herrschende Leere S.75
103
Frankfurter Rundschau 18.6.2005 Prof. Günther Schmidt
101
in Dänemark Gegenteiliges. Es gibt einen Steuerstopp,
der Villenbesitzer begünstigt. Es gibt Steuerrabatte für
Beschäftigte, in deren Genuss Arbeitslose und
Sozialhilfeempfänger
nicht
kommen.
Die
Sozialhilfeleistung für Familien ohne Einkommen wurde
begrenzt, und die Sozialhilfe für neu ins Land kommende
Flüchtlinge und Einwanderer wurde halbiert. Es war aber
auch in Dänemark, wo es zu massiven Protesten in
Politik und Gesellschaft nach der Bemerkung der
Sozialministerin Hansen kam, dass es richtig sei, dass die
Reichen reicher und die Armen ärmer werden Der
Ministerpräsident schaltete sich ein und sagte, dass es
nicht das Ziel der Regierung sei, größere Ungleichheiten
zu schaffen. Die Sozialministerin widerrief ihre
Äußerung, nachdem ihr anderenfalls der Hinauswurf aus
der Regierung bereits sicher war.104
Äußerungen des Premier Rasmussen lassen klar eine
andere Politik erkennen, die als eine Kritik an der
deutschen Politik verstanden werden könnte: „Als wir an
die Macht kamen, lag die Arbeitslosenquote bei 13%, das
Wirtschaftswachstum war niedrig, die Verschuldung
hoch. Am Ende meiner dritten Amtszeit lag die
Arbeitslosigkeit bei unter 4 %, es gab 2/3 weniger
Langzeitarbeitslose, die Jugendarbeitslosigkeit war
verschwunden.
…Unsere
Vision
war:
Wettbewerbsfähigkeit
und
soziale
Sicherheit
widersprechen sich nicht, sondern bedingen sich
gegenseitig. Ökonomische Effizienz kann mit gerechter
Verteilung und einem starken Wohlfahrtsstaat verbunden
werden. Qualität und Entlohnung von Beschäftigung
wurden nicht geopfert. Sozialdemokraten müssen
Niedriglohnjobs und schlechte Arbeitsbedingungen
104
Frankfurter Rundschau 24.9.2005
102
ablehnen. Wir müssen Flexibilität fördern, denn sie passt
zu den veränderten Wettbewerbsbedingungen
und
Lebensstilen. …Die Kündigungsschutzgesetze in
Dänemark sind ausgesprochen liberal, sie entsprechen in
etwa den amerikanischen. Das hat den Arbeitsmarkt sehr
flexibel gemacht. Dies muss jedoch im Kontext des
dänischen Sozialstaates gesehen werden: Die Angst vor
Arbeitslosigkeit
ist
aufgrund
des
hohen
Arbeitslosengeldes und der kurzen Arbeitslosigkeitsdauer
relativ gering. Der Verlust des Arbeitsplatzes führt nicht
zum Verlust des Lebensunterhaltes. …Durch ein besseres
Gleichgewicht zwischen Arbeit und Freizeit wurde die
Frauenerwerbsquote gesteigert. Mit 73% ist sie heute
eine der höchsten in Europa. Die dänische Politik
verbesserte die Beschäftigungschancen für Frauen indem
mehr, billigere und bessere Kinderbetreuung angeboten
wurden. Betreuungsangebote gibt es jetzt für alle nicht
schulpflichtigen Kinder. …Rechte und Leistungen sollten
niemals weggenommen werden, ohne gleichzeitig neue
Rechte und Möglichkeiten zurückzugeben. …Reformen
sollten so stark wie möglich auf Konsens statt auf
Konfrontation gebaut werden, besonders im Konsens mit
den Interessengruppen, die sich durch die Reform
bedroht fühlen mögen, wie die Gewerkschaften. …Die
potenziellen Vorzüge von Arbeitsmarktreformen werden
am leichtesten sichtbar, wenn die Wirtschaft wächst. Dies
war in Dänemark Mitte der 90er Jahre der Fall. Es ist
nämlich von essentieller Bedeutung, Reformen in
Perioden wirtschaftlichen Aufschwungs einzuleiten. Und
schließlich muss die Wirksamkeit von Reformen
bewiesen
werden.
Die
Bürger
müssen
die
105
Verbesserungen spüren, spätestens nach zwei Jahren“.
105
Vortrag Wolfgang Kessler 4.5.2006 in Aachen, Menschlich
103
Beispiel Niederlande: Die Vereinbarungen der
Gewerkschaften und der Unternehmer zur Begrenzung
der Lohnsteigerungen, bzw. zur Lohnreduzierung wurden
vom niederländischen Staat schon vor Umsetzung durch
Steuer- und Abgabenreduzierungen begleitet. Damit fiel
es natürlich den Gewerkschaften leichter, Vorschlägen
der Arbeitgeber zuzustimmen. Außerdem gibt es in den
Niederlanden wie auch in Österreich Abfindungsfonds
im Falle von Kündigungen. Auch in den Niederlanden
sind die Gesamtausgaben für die Arbeitsmarktpolitik
höher als in Deutschland.106
Beispiel Schweden: Die Schweden haben von 1997 bis
2002 massiv in die Weiterbildung investiert. Auch in
Schweden sind die Gesamtausgaben für die
Arbeitsmarktpolitik höher als in Deutschland. Die
Neuverschuldung
wurde
teilweise
auf
12%
hochgefahren. Ein Unterschied zu Deutschland bei den
Ausgaben zur Arbeitsmarktpolitik in den drei nordischen
Ländern besteht auch noch strukturell: Sie sind erheblich
mehr investiv ausgerichtet wie z.B.
durch
Mobilitätsförderung, berufliche Weiterbildung, durch
Lohnsubventionen geförderte private Beschäftigung und
reguläre öffentliche Beschäftigung - also keine Ein-EuroJobs.107 Die Mitarbeiter nach dem sog. Plusjob werden
tariflich bezahlt und übernehmen Stellen, die in den
letzten Jahren wegen Einsparung gestrichen wurden oder
die den Service für die Bürger verbessern sollen. Ziel ist
es, den Angestellten nach Bewährung fest in dieser Stelle
wirtschaften – oder eine andere Politik ist möglich.
106
Frankfurter Rundschau 18.6.2005
107
Frankfurter Rundschau 18.6.2005
104
anzustellen. Bezeichnend für Schweden ist auch das
Schulsystem. Es besteht ein gesetzlicher Anspruch auf
einen Vorschulplatz für Fünfjährige. Das dortige
Ganztagsschulsystem ist so erfolgreich, dass mehr als
75% der Schüler das Abitur bestehen. Dies wird dann
fortgeführt mit der Förderung einer gezielten
Weiterbildung während des gesamten Berufslebens. Es
ist deshalb nicht erstaunlich, dass die Arbeitslosigkeit nur
bei 5,6% liegt, wobei die Regierung sich zum Ziel gesetzt
hat, diese noch in diesem Jahre unter 4 % zu drücken.
Die schwedischen Gewerkschaften nehmen eher den
Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf, als dass sie Abstriche
bei den Arbeitsbedingungen dulden. Die schwedischen
Gewerkschaften stehen Umstrukturierungsmaßnahmen
nicht im Wege. Sie sehen wie die Regierung nur die
Chance in der Produktion von Spezialprodukten, nicht
von Massenware. So produziert Schweden z.B. jeden
5.Dieselmotor für Busse und Lastwagen. Eine
arbeitsmarktpolitische Maßnahme ist das sog. Freijahr.
Man kann für ein Jahr seinen Arbeitsplatz aufgeben und
bekommt 85% des bisherigen Gehaltes vom Staat, sofern
für diesen Arbeitsplatz ein Arbeitsloser eingestellt wurde.
Ältere Arbeitnehmer sind durchaus in Schweden begehrt.
Ca. 70% stehen im Arbeitsleben, doppelt so viele wie in
Deutschland. Mit einer 72,5 %igen Erwerbsquote bei
Frauen – ein hoher Anteil in Vollzeit – nimmt Schweden
in Europa eine Spitzenstellung ein.108
Da sich unsere Politiker immer mehr zurückziehen und
im Bereich der Wirtschaft immer weniger regulierend
eingreifen, bedeutet das, dass unser demokratisches
System immer mehr abgebaut wird und sich über kurz
108
Zeitzeichen 4/2006
105
oder lang ganz überflüssig macht. Der Staat hat in vielen
Bereichen sein Wächteramt bereits aufgegeben. Im
bundesrepublikanischen Parteienspektrum gibt es auch so
gut wie keine Alternative. Alle Parteien, bis auf die
Linke, haben sich eindeutig mehr oder minder radikal
dem Neoliberalismus verschrieben. Ob die Linke eine
Alternative ist, bleibt aber auch abzuwarten.
Deutlich wird diese Situation noch einmal anhand des
Zitats des früheren Bundesbankpräsidenten Tietmeyer:
„Die meisten Politiker sind sich immer noch nicht
darüber im klaren, wie sehr sie heute bereits unter der
Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen
beherrscht werden“.109
Die demokratisch gewählten Regierungen beugen sich
dem Druck des Neoliberalismus. Politik wird immer
mehr zur Anpassung an die Übermacht der Märkte.
Genau darin besteht die Logik der globalitären Regime,
die unter der Bezeichnung „Neoliberalismus“ die Köpfe
der Politiker und der Wirtschaftsfachleute, aber auch
vieler anderer in der Gesellschaft beherrschen. Es muss
erwähnt werden, dass selbst Altbundespräsident Roman
Herzog bereit ist, für die Wirtschaft die Demokratie zu
opfern. So hat er in die Debatte geworfen, bestimmten
Altersgruppen, die sich „reformunwillig“ zeigen, das
Wahlrecht zu entziehen.110 In dieser Radikalität hat das
bisher noch kein anderer gewagt zu sagen.
109
Prof. Franz Segbers, Vortrag in Essen 18.6.2005,
Herausforderung der neoliberalen Wirtschaftsordnung an die
Kirchen aus der Sicht des Nordens.
110
Duchrow u.a. Solidarisch Mensch werden, S. 173ff.
106
9. Das Mandat der Kirche
9.1 Gegen Reformtreue und für die
Globalisierung der Gerechtigkeit
Auch die evangelische Kirche ist Täter und Opfer,
Nutznießer und Verlierer der Globalisierung zugleich.
Sie ist aber auch nach der öffentlichen Hand die größte
Arbeitgeberin in der Bundesrepublik und ist, darauf ist
später noch ausführlicher einzugehen, theologisch
gefragt, zu den Auswirkungen des Neoliberalismus
Stellung zu beziehen.
Zunächst jedoch noch einmal zurück zur Politik:
Reformen bedeuten nicht wie früher etwas Positives für
die Menschen, sondern tiefe soziale Einschnitte, immer
mit der Drohung im Hintergrund, wenn wir das jetzt
nicht umsetzen, wird es später noch schlimmer.“ Agenda
2010“ heißt diese Drohgebärde seit der Rot/Grünen
Regierungszeit 1998-2005.
Wie weit der Neoliberalismus die Politik aus Sicht des
ehemaligen Bundeskanzlers Schröder schon entmachtet
hat, lässt sich aus seiner Äußerung am 14.3.2003
schließen: „Der Umbau des Sozialstaates und seine
Erneuerung sind unabweisbar geworden.“ Es gibt also
aus seiner Sicht keine Alternative.111
„Diese Ideologie, die behauptet, es gäbe zu ihr keine
Alternative, verlangt von den Armen und der Schöpfung
einen nicht endenden Strom von Opfern. Sie gibt das
falsche Versprechen ab, die Welt durch Schaffung von
Reichtum und Wohlstand retten zu können, während sie
die Herrschaft über das Leben beansprucht und totale
Unterordnung verlangt, was einem Götzendienst
111
Zitat nach einem Vortrag von Prof. Segbers am 18.6.05 in Essen:
Die ungerechte Weltwirtschaftsordnung aus der Sicht des Nordens.
107
gleichkommt.“ 112 Hiermit wird deutlich, dass Kirche
nicht nur sozial, sondern auch theologisch gefordert ist.
Selbstverständlich müssen sich auch Kirchen dem
Problem der Effizienz stellen. Die Nagelprobe wird sein,
wie sich die Kirche bei der Notwendigkeit Kosten
abzubauen, verhält und wie sie dabei als Arbeitgeberin
reagiert. Ist ihr Verhalten genau so wie das der anderen,
also dem Mainstream folgend? Leider gibt es Anzeichen,
dass Kirche sich nicht anders verhält. Es sind dieselben
Unternehmensberater, die auch die Großindustrie
beraten. Wen wundert es, dass dann die Rezepte auch die
gleichen sind?
Warum entwickelt nicht gerade die Kirche ein
konsequentes Modell des Teilens, denn Teilen von
Arbeit sollte einen deutlich höheren Stellenwert
einnehmen als Entlassungen.
Schon im Sozialwort der Kirchen aus dem Jahre 1997
haben die Kirchen öffentlich erklärt, dass sie dem Teilen
von Arbeit immer den Vorrang geben würden. Dabei
wurde auch in Ziffer 244 verdeutlicht, dass Kirche die
Maßstäbe, die sie bei anderen fordert, auch bei sich selbst
anlegen
muss.
Tatsache
ist
jedoch,
dass
Arbeitzeitverlängerungen
und
Mehrarbeit
ohne
finanziellen Ausgleich in den Kirchen geradezu üblich
geworden sind.
Warum beansprucht die Kirche darüber hinaus eigene
Tarifverträge, was faktisch dem Ausstieg aus dem
Flächentarifvertrag gleichkommt und für die Arbeitgeber
112
aus der Erklärung des Reformierten Bundes in Accra vom
11.8.2004
108
die Signalwirkung zur Aufgabe
Flächentarifvertrages bedeutet?
eben
dieses
Die deutschen Kirchen brauchen keine neue Denkschrift,
das Sozialwort ist nach wie vor aktuell, auch wenn die
Begriffe Kapitalismus bzw. Neoliberalismus überhaupt
nicht vorkommen. Die „Marktwirtschaft pur“ ist jedoch
nichts anderes und wird deutlich in Ziffer 146 kritisiert.
Das Sozialwort wieder zu beleben wäre schon allein
deshalb wichtig, weil 1997 die Arbeitslosigkeit in
Deutschland nur 2,2Mio betrug, während es heute mehr
als 6 Mio. Arbeitslose sind. Umso wichtiger ist es, dass
Kirche heute ein klares Wort zu den Menschen spricht
und konsequenterweise auch Kirche der Armen wird.
Was fehlt, ist eigentlich nur eine klarere Aussage zu den
Steuern, obwohl es in Ziffer 191 schon heißt, „dass
soziale Gerechtigkeit und Solidarität nicht nur bei den
Ausgaben und Leistungen, sondern bereits auch bei der
Aufbringung der Mittel gewahrt bleiben müssen.“
In dieser Situation der sozialen Ungerechtigkeit, bei uns
und weltweit, darf die Kirche nicht schweigen, vor allem,
weil es sonst niemanden gibt, der dieses Wächteramt auf
sich nimmt.
Darum ist nicht nachzuvollziehen, warum die Kirchen
die Politik der Reformen und des Sozialabbaus bejahen.
Dies ist umso unverständlicher, als es hier ja nicht nur
um eine sozialethische Stellungnahme geht, sondern der
Neoliberalismus in Deutschland mittlerweile auch der
Kirche die finanziellen Ressourcen abgräbt. Es ist ein
Trugschluss zu glauben, die finanziellen Probleme seien
vor allem durch Kirchenaustritte und die demographische
Entwicklung verursacht. Wenn man die demographische
109
Entwicklung verantwortlich macht, dann dürfte es aktuell
kein Problem geben. Tatsache ist jedoch, dass von 2000
auf 2004 in der Evangelischen Kirche im Rheinland das
Kirchensteueraufkommen um 15,30% zurückging.
Hauptursache sind die verminderten Einnahmen durch
die Veränderungen der Steuerpolitik, weg von den
direkten Steuern hin zu den indirekten Steuern. Die
Geldnot ist kein Schicksalsschlag, sondern von der
Politik verursacht und auch gewollt.
Die neoliberale Steuersenkungspolitik, die hohe
Arbeitslosigkeit, Vorruhestandsregelungen, Absenkung
der Übertarifzulagen, das Outsourcing von Betriebsteilen
führt zu deutlichen Einkommensverlusten. Die
Privatisierung der Bahn, Post und des öffentlichen
Nahverkehrs haben ebenfalls zu Einkommenseinbußen
geführt, genau so die Einführung von 400 € Jobs und IchAG´s, die Hartz-Reformen, sowie der Wegfall von
großen Teilen der ABM-Maßnahmen113. Als Ersatz
werden die so genannten 1 €-Jobs eingeführt.
Berücksichtigt werden muss auch, dass für Arbeit statt
Sozialhilfe (ASH) und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
(ABM) die Arbeitgeber hoch qualifiziertes Personal zur
Anleitung anstellen mussten. Schließlich spüren die
Kirchen den deutlichen Rückgang der Mitfinanzierung
für die diakonischen Einrichtungen und alle Aufgaben,
die die Kirche als Pflichtaufgaben der öffentlichen Hand
im Rahmen der Subsidiarität übernommen hat und in
kirchlicher Trägerschaft durchführt.
Andererseits verstehen sich die Vertreter dieser
Organisation wie auch die anderer Wohlfahrtsverbände
als staatstragend. Zumindest muss die Frage gestellt
werden,
ob
es
nicht
auch
unter
den
113
Bei ABM Maßnahmen wurden Tariflöhne bezahlt.
110
Wohlfahrtsorganisationen
einen
ausgeprägten
Konkurrenzkampf um Pfründe gibt, was den einen oder
anderen dann veranlasst, Wohlverhalten zu zeigen. Es
kann auch durchaus darum gehen, dass der Kuchen
zwischen Betroffenen (ausbezahlte Leistung) und der
Kostenerstattung
für
die
Wohlfahrtorganisation
zugunsten der Wohlfahrtsorganisation erhöht oder
zumindest nicht negativ verändert wird.
Wenn dann hochrangige Vertreter der Kirchen den
Sozialabbau irreführend als „Reformen“ bezeichnen und
zum Ausdruck bringen, dass diese „Reformen“ im
Prinzip richtig sind, und nur an der einen oder anderen
Stelle korrigiert werden müssen, dann verhallen bei den
Politikern sowohl die Klage über die Finanzkrise der
Kirche als auch die sozialethischen Forderungen
ungehört.114
Hinter der Aufsehen erregenden Erklärung des
ehemaligen Leiters des Diakonischen Werkes der EKD,
Herrn Gohde, die er zusammen mit den Leitern der
Arbeiterwohlfahrt und des Roten Kreuzes abgegeben hat,
die Leistungen nach Hartz IV zu kürzen, steht
114
So hat der frühere Ratsvorsitzende der EKD, Manfred Kock zum
Mut zu Reformen aufgerufen und es ethisch gerechtfertigt, dass die
Einkommen der wenig Verdienenden reduziert werden. Manfred
Kock,
Mut zu Reformen 15. Januar 2003, "Treffpunkt
Gendarmenmarkt" in Berlin. Nachzulesen im EKD Archiv 2003.
Kardinal Lehmann wandte sich gegen eine Vermögenssteuer mit den
Worten: “Von vielen wird im Moment Sozialneid geschürt. Mit alten
Methoden nach dem Motto: Steuererhöhung! Vermögenssteuer
höher! Erbschaftssteuer höher! kann man die Probleme nicht lösen.
Interview mit der Berliner Zeitung vom 28. Mai 2003. Nachzulesen
im EKD Archiv 2003. Zu Äußerungen von Bischof Huber siehe in
diesem Buch den Aufsatz von Jens Sannig, Entscheiden und
Bekennen, S. Anm.
111
wahrscheinlich einer der beiden oben aufgeführten
Gründe. Diese Erklärung ist ein Skandal, weil durch eine
Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands115
die jetzigen Sozialleistungen schon ca. 20% unter dem
Existenzminimum liegen. Dass Herr Gohde sofort die
volle
Zustimmung
u.a.
von
dem
SPD
Fraktionsvorsitzenden Struck, Finanzminister Steinbrück,
Sozialminister Müntefering, dem SPD-Vorsitzenden
Beck, dem Ministerpräsidenten Koch und dem
Finanzsenator Sarrazin116 erntete, war zu erwarten.
Konsequenterweise haben ihm die zuständigen Gremien
der Diakonie das Misstrauen ausgesprochen, und er ist
schließlich auf Druck der Verbände zurückgetreten.
Es verwundert auch nicht, dass Sozialminister
Müntefering nervös geworden ist, weil die SPD die Hartz
IV Reformen als „eine Zeitenwende auf dem
Arbeitsmarkt“ bezeichnet hatte, was als gründlich
gescheitert angesehen werden muss. Durch eine völlige
Fehlinterpretation versucht er nun verzweifelt, auch noch
die Bibel für sich zu nutzen. Er zitiert dazu den
2.Thessalonicherbrief: „Einer der nicht arbeiten will, soll
auch nicht essen“. In den christlichen Gemeinden aber
war es nie strittig, dass Arme, Kranke und unverschuldet
Arbeitslose in der Gemeinde gestützt wurden.117.
Noch deutlicher vertritt z.B. Oberkirchenrat Hitzler vom
Kirchenamt der EKD den Neoliberalismus. Bei der
Konferenz von „Kairos Europa“ im April 2005
offenbarte er sich: „Wenn das Papier des Ökumenischen
115
Frankfurter Rundschau 24.5.2006
Die Ost-West Wochen 26.5.2006
117
So Prof. Hengsbach in der Frankfurter Rundschau 27.5.2006
116
112
Rates der Kirchen118 das Konkurrenzprinzip verurteile
und mit der Gier nach Profit auf eine Stufe setze, sei das
eine Abkehr von den Prinzipien der Marktwirtschaft, die
die meisten Kirchenvertreter aus dem Norden nicht
mittragen könnten. Mit dieser Argumentation kämen die
Positionen der Südkirchen denen des Neomarxismus
bedenklich nahe.“119
Nur als erschütternd kann man die Stellungnahme
„Globalisierung - Chance für alle“120 des Arbeitskreises
Ev. Unternehmer in Deutschland e.V. zusammen mit dem
Bund Katholischer Unternehmer e.V. betrachten. Es
klingt wie Hohn, dass sich durch die „friedensstiftende
Bilanz der marktwirtschaftlichen Globalisierung im
Verlaufe des vergangenen Jahrzehnts die Zahl der
militärischen Auseinandersetzungen zwischen Staaten auf
der Welt halbiert hat“. Wir erleben genau das Gegenteil.
„Grenzüberschreitendes
Eigentum,
multinationale
Unternehmen, Ressourcen in privater statt staatlicher
Hand sind allesamt eine Bremse für Gewalt“ so fährt die
Broschüre fort. „Haben die Autoren nicht zur Kenntnis
genommen, dass die Betroffenen genau das Gegenteil
erfahren?“ Die strukturelle Gewalt des privaten Kapital
und der Multis hat deutlich zugenommen. Warum ist
gerade der Ruf aus dem Süden so eindeutig negativ, wenn
„immer mehr Menschen an der internationalen
Arbeitsteilung partizipieren, ohne ihre Heimat verlassen
zu müssen“?
118
Gemeint ist das Agape-Dokument zur Vorbereitung der
Vollversammlung des ÖRK 2006
119
In Zeitschrift Entwicklungspolitik 12-13/2005, S. 17. Zitiert nach:
Duchrow u.a. Solidarisch Mensch werden, S. 42, Anm. 18
120
Herausgegeben vom Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer in
Deutschland e. V. (AEU), Karlstraße 84 76137 Karlsruhe, im Jahr
2003
113
Selbst die Spekulation an den Finanzmärkten wird positiv
hervorgehoben. Die Globalisierung bringe den Menschen
„Demokratie, Marktwirtschaft und mehr Respekt vor den
Menschenrechten“. Wenn es heißt, dass „Menschen
Gewinner und Verlierer sein können, das gehöre zu den
Bedingungen der (noch) nicht erlösten Welt“ müssen wir
uns fragen, ob hier eine für diese Unternehmer selbstgeschaffene Theologie begründet wird. Soll das etwa
heißen, die Armen sollen auf das Jenseits warten? Dann
ist Religion wirklich Opium fürs Volk. „Auch den
Ärmsten geht es besser“ sagt diese angebliche Studie.
Dazu werden Zahlen angeführt, die nicht belegt sind und
von denen nicht klar wird, welche Länder zu dieser
Statistik gehören. Im selben Absatz widersprechen die
Verfasser jedoch sich selbst. Nach der Broschüre erlebte
die Weltbevölkerung einen Einkommenszuwachs (für
welche Periode wird nicht gesagt) von 75%. (Basis USD
8.300), während „sich das untere Fünftel das Einkommen
mehr als verdoppelt hat (Basis USD 550)“. Die Zahlen
belegen aber gerade, dass die Schere weiter deutlich
auseinander gegangen ist und zwar um über USD 5.500.
Oder um es sarkastisch zu sagen, hier wird Arm und
Reich jeweils ohne Bezug zueinander prozentual
ausgedrückt. Ist das vielleicht sogar noch Gott gegeben?
Sehen die Autoren die katastrophale Armut nicht, von der
man mit Recht sagen kann, dass für Menschen, die man
verhungern lässt, Ermordung der richtige Ausdruck ist?
Das Milleniumziel der Halbierung der absoluten Zahl der
Armen, das 2000 vereinbart wurde, ist ein Beispiel für
großartige Versprechungen der Industrieländer, die sie
nicht einhalten. Richtig ist, dass z.B. die
Kindersterblichkeit zurückgegangen ist. Im südlichen
Afrika sank sie pro 100 Lebendgeborenen von 1960 –
114
1980 von 26 auf 20, von 1980 bis 2004 auf 17 Kinder.121
Der Prozess aber hat sich erheblich verlangsamt. Und
was wollen die Autoren den Angehörigen der toten
Kinder als Erklärung und Trost sagen? Haben wir
wirklich alles nur Menschenmögliche getan?
„Deutschland“ so die Broschüre weiter, „geht in der
globalen Arbeitsteilung nicht die Arbeit aus“. Danach
wird eine Statistik für die OECD von 1970 zitiert, die für
die alten Bundesländer einen Arbeitsplatzzuwachs von
20% sieht. Wo sind diese 20%?
Dann heißt es, wir haben in Deutschland ein
„strukturelles Problem: „In Deutschland ist die Arbeit zu
teuer.“
Warum sind wir dann Exportweltmeister? Als positives
Land, das sich geöffnet hat, wird gerade China genannt.
Mit nicht einem einzigen Wort wird aber davon
gesprochen, wie die Menschen dort in brutalster Art und
Weise diktatorisch ausgebeutet werden.
Die Kinderarbeit wird vom Arbeitskreis befürwortet mit
dem Hinweis, dass beispielsweise bei einem Verbot der
Herstellung von Kleidung in Bangladesh durch Kinder,
die Kinder in schlechter bezahlte, bzw. gefährlichere
Arbeit, viele sogar in die Prostitution abtauchen müssten.
Die Broschüre vertritt die Meinung, dass es noch mehr
Direktinvestitionen in Entwicklungsländer geben müsste.
Das ist im Prinzip richtig, aber die meisten
Direktinvestitionen sind heiße Spekulationsgelder und
schaden einem Land.
Auch die Rolle der weltweiten Handelsorganisationen
wird sehr positiv dargestellt. Dazu müsste man die
Autoren einmal mit Josef Stiglitz in Verbindung bringen.
Mit der Protektionspolitik der europäischen Staaten
121
Frankfurter Rundschau 16.6.2006
115
gehen die Autoren kritisch ins Gericht. Dies betrifft
natürlich vornehmlich die Landwirtschaft und damit
nicht den Kreis der Autoren.
Hier seien nur einige Punkte der Broschüre kritisiert, es
gäbe noch viele mehr. Die Broschüre ist lesenswert, weil
sehr deutlich wird, wie man Tatsachen verdrehen und
verfälschen kann.
9.2 Die Position der Reformierten Kirchen
Bern-Jura-Solothurn
Es gibt auch Gegenbeispiele, so z.B. das
Grundlagenpapier der Reformierten Kirchen Bern-JuraSolothurn.122 In dieser Broschüre wird als Konsequenz
aus der Bibel und deren Auslegung betont, dass jede
einzelne Frau, jeder Mann und jedes Kind die
unantastbare Würde besitzen, oder modern ausgedrückt
ihre Menschenrechte, ungeachtet ihrer Wirtschaftskraft
und Wettbewerbsfähigkeit. Und die Würde des
Menschen ist ganz mit der Würde der Schöpfung
verbunden. In der weltweiten Ökumene ist die
Ausrichtung allen Handels und Bezeugens von den drei
Grundwerten Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der
Schöpfung bestimmt. Das Papier betont: „Die Wirtschaft
gibt es, weil es den Menschen gibt. Deshalb ist die
Kirche nicht für oder gegen Wirtschaft, für oder gegen
Globalisierung. Wir nehmen ihre Dynamik und Chancen
in vielen Bereichen wahr.“123
122
Grundlagenpapier zur Policy des Synodalrates. Für die
Globalisierung der Gerechtigkeit. Die Reformierten Kirchen BernJura-Solothurn als Teil der weltweiten ökumenischen Bewegung.
August 2003
123
Ebd. S. 30
116
Der
Synodalrat
hat
als
Hauptziel
seines
Legislaturprogramms 2004 –2007 formuliert: „Wir treten
auf allen Ebenen für eine gerechte und solidarische
Gesellschaft ein.“ Er erläutert dazu: „Der Friede und die
Umwelt sind bedroht. Wirtschaftlich und sozial öffnet
sich die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr.
Die Globalisierung wirkt asozial und umweltzerstörend.
Wir glauben, dass die ökonomische Globalisierung der
letzten beiden Jahrzehnte heute in eine Sackgasse geht.
Die Versprechen, dass der Reichtum allmählich zu den
Armen durchsickert… sind erst recht auf Weltebene
immer weniger glaubwürdig... Diese Kirche stellt sich
der Herausforderung des Aufrufs des Processus
confessionis.“124
Ausdrücklich betont wird in dem Grundlagenpapier, dass
der Blick der Kirche auf die ökonomische Globalisierung
nicht neutral sein kann, sondern in dreifacher Weise vom
eigenen Hintergrund mitgeprägt ist.
„Erstens versuchen wir, wirtschaftliche Realitäten an
biblisch-ethischen Grundwerten zu messen. Als
Leitfaden dienen uns die Vision der Gerechtigkeit und
die Einhaltung eines lebensfördernden Rechts, welches
allen Menschen und der Natur ihre Würde bewahrt.
Zweitens stellen wir uns bewusst in unsere reformierte
Tradition, welche uns als freie Menschen zur politischen
Mitverantwortung für die Gestaltung der Gesellschaft
und insbesondere auch der Wirtschaft verpflichtet. Das
reformatorische Erbe und unsere Einbettung in die
Tradition der Aufklärung und der liberalen Gesellschaft
lassen
uns
gegenwärtige
Entwicklungen
und
Machtverhältnisse insbesondere auf ihren Gehalt an
Demokratie und Menschenrechten hin überprüfen.
124
Ebd. S. 7
117
Drittens möchten wir uns mehr denn je als Teil einer
weltweiten Kirche verstehen. Den Gang der Welt und
unsere eigenen Entscheidungen aus ökumenischer
Perspektive zu beurteilen, bedeutet für uns: Wir bringen
in jedem Moment nicht nur unsere geografisch,
wirtschaftlich und anderweitig beschränkten Interessen in
die Debatte ein, sondern versuchen immer, eine globale
Verantwortung wahrzunehmen. Insbesondere verpflichtet
uns dies, die Perspektive der Betroffenen, der Opfer und
der Verliererinnen und Verlierer einzubeziehen, jener
Menschen, die durch die Globalisierung, wie sie sich
gegenwärtig darstellt, um ihre Zukunft und ihre
Lebenschancen gebracht werden.“125
Der Schwerpunkt des Handelns dieser Kirche wird
eingeleitet mit dem bekannten Lied von Kurt Marti126,
das in seiner Positionsbeschreibung und Klarheit
umwerfend ist:
Das könnte den Herren der Welt ja so passen,
wenn erst nach dem Tode Gerechtigkeit käme;
erst dann die Herrschaft der Herren,
erst dann die Knechtschaft der Knechte
vergessen wäre für immer,
vergessen wäre für immer.
Das könnte den Herren der Welt ja so passen,
wenn hier auf Erden stets alles so bliebe;
wenn hier die Herrschaft der Herren,
wenn hier die Knechtschaft der Knechte
so weiterginge wie immer,
125
Ebd. S. 9
Kurt Marti, Berner Pfarrer und Schriftsteller. Lied 487 aus
Gesangbuch der Ev. Ref. Kirchen der deutschsprachigen Schweiz,
Basel 1998
126
118
so weiterginge wie immer.
Doch ist der Befreier vom Tod auferstanden,
ist schon auferstanden und ruft uns jetzt alle
zur Auferstehung auf Erden,
zum Aufstand gegen die Herren,
die mit dem Tod uns regieren,
die mit dem Tod uns regieren.
9.3 Ethische Perspektiven
Die Lebensdienlichkeit ist die Grundperspektive einer
kirchlichen Beurteilung der Globalisierung, die durch die
ethischen Gesichtspunkte Gerechtigkeit, Solidarität,
Partizipation
und
Bewahrung
der
Schöpfung
unterstrichen wird. Die ökumenische Perspektive bezieht
sich auf die Lebensdienlichkeit aus der Sicht der
Betroffenen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die
Frage, ob wir als eine westliche Kirche überhaupt das
Recht haben, den Processus confessionis in Frage zu
stellen, wenn die Kirchen des Südens als Kirchen für die
Betroffenen der negativen Folgen der Globalisierung
diese Frage längst beantwortet haben. Was haben wir
dagegen vorzubringen? Unterstellen wir etwa, dass sie
keine geeigneten Exegeten haben, die die Bibel richtig
auslegen? Nehmen wir den Satz aus der Erklärung des
Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) nicht ernst,
dass der freie Markt einen totalitären Charakter
angenommen hat und zu einem götzenhaften Fetisch
geworden ist? Das wäre arg hochmütig, wobei ja noch
nicht einmal berücksichtigt ist, dass zumindest die
reformierten Kirchen des Westens dem Beschluss von
Accra zugestimmt haben.
119
„Wirtschaft gibt es, weil es den Menschen gibt.“127 Wenn
nämlich Wirtschaften heißt, Werte zu schaffen, dann darf
das entscheidende Maß einer Wirtschaft, welche den
Menschen mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt
stellt, nicht die Schaffung von Marktwerten (Gewinn,
Shareholder-Value) sein, sondern allen Sachzwängen
zum Trotz ihre Lebensdienlichkeit.
Wie wirkt das auf die Menschen, die davon auch bei uns
betroffen sind, dass durch die Agenda 2010 den
Menschen mit geringem Einkommen 2004 bzw. 2005 6-8
Milliarden € vorenthalten wurden, die unter den Reichen
aufgeteilt werden? Wie wirkt eine solche Aussage auf
Menschen, die Angst vor der Arbeitslosigkeit haben?
Zumindest bei Bischof Huber scheint es eine
Trendwende gegeben zu haben. Er hat später vor
Unternehmern die Schieflage der Reformen scharf
kritisiert: „Da die aktuellen Einschnitte mit
steuerpolitischen Maßnahmen zusammentreffen, die die
Wohlhabenden günstiger stellen als die Menschen mit
geringeren Einkünften und zugleich die Einnahmeseite
der öffentlichen Haushalte weiter verschlechtern, sehen
die von den damit in Zusammenhang stehenden
Kürzungen auf der Ausgabenseite Betroffenen darin ein
elementares Gerechtigkeitsproblem.“128
Es fehlt aber nach wie vor die Eindeutigkeit, mit der sich
die Kirchen in den USA positionieren. Natürlich gibt es
auch dort Kirchen, die diese Frage ausblenden. Die
Kirchen jedoch, die die ungerechte Wirtschaftsordnung
127
Grundlagenpapier ebd. S. 29
Zitiert nach: Prof. Segbers, Vortrag am 18.6.05 in Essen: Die
ungerechte Weltwirtschaftsordnung aus der Sicht des Nordens
128
120
bekämpfen wollen, haben sich eng zu einem Bündnis
zusammengeschlossen und machen sehr deutlich, dass sie
Politik machen wollen. So war es hoch interessant, Rev.
Ron Stief von der United Church of Christ in den USA
auf
dem
Vorbereitungstreffen
für
die
Globalisierungsdebatte der Landessynode in 2008 im
Herbst 2005 in Bonn zu hören. Nach Meinungsumfragen
wird das Bündnis der Kirchen im Kampf gegen den
Neoliberalismus inzwischen von 23- 30% der US-Wähler
unterstützt. Bezeichnend ist auch, dass das Buch des
evangelikalen Pfarrers und Autors Wallis:“ How the
Right gets it wrong and the Left doesn’t get it“
unangefochten auf der Bestsellerliste steht. Es beschäftigt
sich mit den gravierenden Fehlern der Bush-Regierung
sowie mit der fehlenden Sprachfähigkeit der Linken. Die
gegenüber Bush kritischen Kirchen treffen sich jetzt ganz
regelmäßig mit dem Fraktionsvorsitzenden der
Demokraten im Senat. Im März 2005 hat der
Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Rahmen der
Haushaltsberatungen
im
Parlament
um
seine
Forderungen zu unterstreichen, das Gleichnis vom
Lazarus erzählt. Auch die methodistische Kirche, der
Bush selbst angehört, nimmt an diesem Kampf teil. Auf
dem Höhepunkt der Proteste plakatierte sie überall in
Amerika ein Plakat von Bush mit der Schlagzeile: „God
has changed your heart, now you must change your
mind“.
Gut zusammengefasst wäre unserer Ansicht nach eine
Position der Kirche in dem Papier des Kirchlichen
Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) des Kirchenkreises
Jülich, das als Arbeitspapier im Vorfeld der Kreissynode
an die Gemeinden ging und in dem es heißt:
121
„Wir müssen bereuen, …dass wir falsch gedacht haben,
Glaube und Wirtschaftsangelegenheiten hätten nichts
miteinander zu tun. Wir haben nicht gelehrt, dass die
Notwendigkeit für eine Ethik, die Glaube und Ökonomie
verbindet, besteht …“.129
Wir erleben:
Weltweit ist das Leben der Menschen miteinander
verflochten. Die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens
haben sich im Zeichen der Globalisierung verändert. Eine
Wirtschaft, die sich keinen ethischen Regeln unterwirft,
zerstört das Leben der Menschen und ihrer Umwelt. Die
„unsichtbare Hand“ des Marktes, die alles regelt, gewinnt
quasireligiöse Züge.
Wir fragen:
Haben
wir
unsere
christliche
Verantwortung
wahrgenommen? Oder sind wir den Weg der
Kompromisse und Anpassung gegangen, indem wir die
Doktrin ungezügelten Wirtschaftens nicht an der
Verheißung des Evangeliums gemessen haben?
Wir bekennen:
Wir tragen Schuld an der Entwicklung einer Kultur der
konkurrierenden Gewinn- und Selbstsucht, in der die
Schwachen auf der Strecke bleiben.
Wir bekennen unsere Sünde, dass wir die Schöpfung
missbraucht und dass wir unsere Aufgabe, die Natur zu
bebauen und zu beschützen, verfehlt haben.
Wir haben uns einreden lassen, die steigende
Arbeitslosigkeit sei begründet in persönlichen Defiziten
der Betroffenen und nicht in den gesellschaftlichen
Strukturen, die wir mitgestaltet haben.
129
Presbyterianische Kirche von Korea, August 2003
122
Der zunehmenden Schere zwischen Arm und Reich,
weltweit und bei uns, haben wir nicht entschieden genug
entgegengewirkt.
Wir hoffen:
Unsere
Diakonischen
Institutionen
haben
die
Eigenverantwortung der Gemeinschaften für Gesundheit,
Ausbildung und Arbeit zum Ziel. Wo es in unserer Kraft
steht, hoffen wir, dass die Kirchen gemäß Dietrich
Bonhoeffer nicht nur die Opfer unter dem Rad verbinden,
sondern dem Rad entschieden in die Speichen greifen,
um es auf einen neuen Kurs zu bringen.
Wirtschaft soll dabei nach unserem christlichen
Verständnis allein dem Leben dienen. Eine
lebensdienliche Wirtschaft stellt den Menschen mit
seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt und wird die
Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zum
vorrangigen Ziel haben.
Wir hoffen dabei auf Gottes Geist, dass er uns anstiftet,
den Mund aufzutun für die Stummen und die Sache aller,
die verlassen sind. (Spr. 31,8)
10. Abschied von der Globalisierung - die
Alternativen zum Neoliberalismus
Der
Neoliberalismus
ist
eine
der
größten
Herausforderungen seit der Nazizeit. Aber wie ihm
begegnen? Welche Alternativen kann man einem System
entgegenstellen, dass von sich behauptet, ohne
Alternative zu sein. Die „unsichtbare Hand des
Marktes“130 regelt nach der Vorstellung der Verfechter
130
Adam Smith hat sich im 19. Jahrhundert mit der Theorie der
Marktwirtschaft auseinandergesetzt. Nach seiner Vorstellung leitet
123
des Neoliberalismus mit der Zeit alle Verwerfungen und
bringe den Wohlstand für alle.
Die Frage, die auch der Kirche immer wieder gestellt
wird, ist die nach den Alternativen. Das ist ein sehr
gefährliches Glatteis. Trotzdem muss Kirche dazu
Stellung nehmen. Die Kirche hat, wie keine andere
öffentliche Organisation sonst, enge Beziehungen zur
Zivilgesellschaft, gerade zu den kritischen Potenzialen
der Zivilgesellschaft und kann sich so an die Spitze einer
Bewegung setzten, die nach Alternativen sucht.
Jede Entscheidung, die im Wirtschaftsleben getroffen
wird, muss daran gemessen werden, ob sie dem Leben
und damit den Menschen und der Natur dient. Sicherlich
gibt es recht einfache, aber auch einleuchtende
Forderungen wie z.B. Arbeitszeitverkürzung statt –
Arbeitszeitverlängerung, die einfach zu erklären sind und
dann auch genannt werden sollten. Es gibt auch Bereiche
in denen wir dringend Arbeitskräfte benötigen, und zwar
in allen Bereichen, die mit Menschen zu tun haben: Vom
Pflegepersonal über Lehrer bis hin zu Bibliothekaren 131
Bei anderen Fragestellungen wird man der Kirche sehr
schnell vorhalten, dass sie in diesem Bereich der
Gott mit „unsichtbarer Hand“ das Weltgeschehen. Überall da, wo
niemand in das Geschehen eingreift, ist Gott gegenwärtig. Nichts zu
tun bedeutet bei ihm, Gottes unsichtbarer Hand zu vertrauen. Es soll
auch bedeuten, dass damit der Wohlstand für alle garantiert ist.
Häufiger schon war in Wirtschaftszeitungen von der „unsichtbaren
Hand“ die Rede. Die Theologie von Smith – für mich eine Irrlehre –
kommt in säkularisierter Form wieder auf uns zu. Alexander Rüstow,
der Begründer der sozialen Markwirtschaft, hat in seinem Buch unter
dem Titel: „Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus als
religionsgeschichtliches
Problem“,
den
falschen
Ansatz
wissenschaftlich nachgewiesen.
131
Nebel, Kessler, Storz: Wider die herrschende Leere S.123
124
Wirtschaft keine Ahnung hat und damit auch nur
Vorschläge machen kann, die wahrscheinlich nicht
realisierbar sind. Ich könnte z.B. für den Bereich der
Finanzmärkte sehr konkrete Vorschläge machen, die
auch umsetzbar wären. Dazu wäre jedoch ein eigenes
Buch erforderlich. Ob dieses dann nachvollziehbar wäre,
bleibt auch noch die Frage. Deshalb sollte Kirche mit
ganz konkreten Vorschlägen sehr vorsichtig sein.
Aber haben wir überhaupt eine Chance, uns gegen
Ungerechtigkeiten des Neoliberalismus zur Wehr zu
setzen?
Wir denken für Christen ist diese Frage, zumindest
theoretisch, sehr einfach zu beantworten. Unser Glaube
gibt uns immer wieder die Kraft, vor dem Hintergrund,
dass nicht die Wirtschaft und die Finanzen unser Herr
sind, sondern der Gott, der uns in seiner
Menschenfreundlichkeit ein ganz anderes Menschenbild
geschenkt hat, als es im Neoliberalismus zu Tage kommt.
Menschen werden in der Bibel und theologisch doch
nicht nach ihrer Leistungsfähigkeit und ihrem Erfolg
bemessen, sondern sind alle gleich auf Gottes Gnade
angewiesen. Nach Gottes Menschenbild ist jeder Mensch
einzigartig, auch wenn er nach herkömmlichen
menschlichen Kriterien
noch so fehlerhaft und
gebrochen sein mag.
Unser Glaube befähigt uns gegen die Ungerechtigkeit in
der ganzen Welt vorzugehen, auch wenn das
hoffnungslos erscheint. Wir erfahren, dass wir immer
wieder von neuem anfangen dürfen, auch wenn wir
gerade gescheitert sind. Auch das ist ein Zeichen der
Auferstehung, wir sind auch in diesen Situationen in
unserem Herrn geborgen. Wir fangen auch immer wieder
125
neu an, selbst, wenn wir wüssten, dass die Welt morgen
untergeht.
Suchen wir also nach Alternativen. Es gibt sie und wir
werden sie finden.
Wir haben den Eindruck, dass zunehmend nicht nur
kritische Wirtschaftswissenschaftler, sondern auch immer
mehr Menschen aus unterschiedlichen Ländern,
unterschiedlicher sozialer Herkunft sich kritisch zu Wort
melden. Dieses zarte Pflänzchen muss gepflegt werden.
Es gehört dazu, dass wir Menschen, die in der Wirtschaft
tätig sind, Mut machen, sich einzumischen, sie aber auch
als Kirche zu stützen, wenn sie ihre alternativen Ideen in
die Diskussion einbringen und vortragen.
- Wir dürfen nicht aufhören, unsere Macht als
Verbraucher in die Waagschale zu werfen und
andere dabei mitzunehmen, denn nur so haben
wir die Chance etwas zu bewegen.
- Wir müssen auch auf der Hut sein, nicht
undifferenziert alle Mächtigen in Politik und
Wirtschaft über einen Kamm zu scheren.
- Neben der Anprangerung von Missständen
müssen wir die wenigen positiven Beispiele
benennen, die Mut machen.
- Wir müssen uns darauf einstellen, dass eine
gerechtere Welt bei uns auch bedeutet, dass wir
teilen müssen.
- Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir
unser Ziel einer gerechteren und solidarischen
Welt nur erreichen können, wenn viele viele
kleine Schritte tun.
126
Wie also sehen konkrete Vorschläge eines anderen
Wirtschaftens aus?
Hier sollen nur ansatzweise Alternativmodelle benannt
werden, weil eine ausführliche Beschäftigung mit jedem
Spiegelstrich den Rahmen des Buches bei weitem
sprengen würde.





Eine Abschaffung der bezahlten Überstunden,
stattdessen Einführung von Arbeitszeitkonten und
Lebensarbeitszeiten. Allein das würde 1,1 Mio. neue
Vollzeitarbeitsplätze schaffen. Mit Wachstum sind
keine neuen Arbeitsplätze zu schaffen. es wäre
nämlich mindestens ein Wachstum von 4-5% pro
Jahr erforderlich, was unrealistisch ist. In 20 Jahren
müssten wir ein Drittel mehr konsumieren als heute.
Das geben die Ressourcen und das Gebot der
Nachhaltigkeit gar nicht her.
Eine weitere Förderung der Teilzeitarbeit durch
Garantie einer Mindestrente.
Schaffung
von
Dienstleistungszentren
für
Privathaushalte.
Ziel: neue sozialversicherte
Arbeitsstellen, Bekämpfung der Schwarzarbeit. Der
bürokratische
Aufwand
geringfügige
Arbeitsverhältnisse zu legalisieren ist noch enorm,
die bürokratischen Hürden müssten abgebaut werden.
Eine Mehrwertsteuerfreiheit oder -reduzierung im
Handwerk und den Dienstleistungsbranchen würde
die Anzahl der Beschäftigten aufgrund einer erhöhten
Nachfrage positiv beeinflussen. Kombilohnmodelle
wären hier angebracht.
Gerechtere Steuern durch Gleichbehandlung aller
Einkommensarten
bei
sozialer
Staffelung
(Familiensplitting, Verhinderung der individuellen
127



Verarmung sowie der öffentlichen Armut bei
tendenziell höherem Steuereinkommen, das im
Bereich der öffentlichen Investitionen nachhaltig für
die Bildung sowie soziale. Dienstleistungen
eingesetzt wird).
Eine anteilige Beteiligung der Lohn- und
Gehaltsabhängigen am Produktivitätsfortschritt –
unterer Einkommensbereich durch Erhöhung der
Löhne
und
Gehälter
–
Rest
durch
Unternehmensbeteiligung
(Vorteil
Fremdfinanzierung
nimmt
ab),
zusätzlich
Mindestlohn gesetzlich festlegen. „Nicht die
Lohnkosten in Deutschland sind zu hoch, sondern
wir müssen mehr in Forschung und Entwicklung
investieren“.132 „Von den Arbeitslosen kann ich nicht
erwarten, dass sie noch meine Produkte kaufen“.133
Die Einführung eines Sozialversicherungssystems
wie in der Schweiz. Dort werden alle Einkünfte bei
der
Rentenbzw.
Krankenversicherung
berücksichtigt, deshalb sind die Beitragssätze dort
auch so niedrig (Rentenversicherung 10,1%,
Krankenversicherung 6,9%). In Deutschland muss
man auch deshalb umdenken, denn es ist ein Skandal,
dass 85% der deutschen Frauen eine Rente erhalten,
die unter Sozialhilfeniveau ist.
Eine Grundsicherung für alle: Einführung einer
negativen Einkommensteuer (Bürgergeld), die
monatlich ausgezahlt wird. Die erste Person eines
Haushaltes erhält € 600,-- die zweite € 300,-; jedes
132
Porsche Chef Wendelin: Publikforum Dossier: Es geht auch
anders
133
DM-Drogeriechef Werner oder Trigema Chef Grupp:
Publikforum Dossier: Es geht auch anders
128


Kind € 250,-.134 Mehr Bürgergeld erhalten
diejenigen, die sich nachweislich ehrenamtlich in
einem erheblichen Umfang für Aufgaben engagieren,
die in unserer Gesellschaft dringend erforderlich,
jedoch sonst nicht finanzierbar sind. Die negative
Einkommenssteuer wird mit der positiven
Einkommenssteuer verrechnet. Die Finanzierbarkeit
müsste noch überprüft werden. Der Betrag von 80
Milliarden Euro, den die Arbeitslosigkeit koste, wäre
als allererstes dafür einzusetzen.135
Die Finanzmärkte müssen einer weltweiten
internationalen Kontrolle unterworfen werden, weil
erstens die enormen Volumina des spekulativen
Geldes durch eine Fehldisposition die Märkte zum
Crash kommen lassen könnten, was unabsehbare
negative Folgen für die Weltvolkswirtschaft hätte,
zweitens die extrem hohen Renditeerwartungen an
den Finanzmärkten eine Volkswirtschaft in die
Katastrophe stürzen könnten (siehe z.B. Asienkrise),
drittens die Geldmittel für normale Investitionen
nicht verfügbar sind.
Die Finanzressourcen weltweit wären außerdem
erheblich höher, wenn Einigkeit bestünde gegen die
immer mehr um sich greifenden Steuer- und
Geldwaschparadiese vorzugehen. Nach Schätzungen
134
Dabei wird sicherlich immer wieder die Frage der Finanzierung
gestellt. So schwierig kann es nicht sein, denn heute werden im
Durchschnitt € 730,00 an Sozialleistungen durch den Staat bezahlt.
Monitor 19.10.2006. Sicherlich muss für besonders benachteiligte
Gruppen, die einen erheblichen Mehraufwand haben, auch mehr
gezahlt werden.
135
Unser Sozialsystem würde damit entbürokratisiert. 40 Behörden
berechnen und gewähren über 90 Sozialleistungen.
129

sind 50% des Welthandels illegal (Waffen, Drogen,
Geldwäsche, Steuerhinterziehung. Der Kampf gegen
den Terrorismus – ohne zu berücksichtigen, dass man
nichts gegen das Entstehen tut – ist so lange
unglaubwürdig, bis überzeugend verhindert wird,
dass sich Terrororganisationen unproblematisch mit
Geld versorgen können. Es spielt offensichtlich keine
Rolle, wie viel Geld es kostet, gegen den Terrorismus
aufzurüsten und wie viel Bürgerrechte dabei
abgebaut werden. Es ist offensichtlich kein Problem,
Länder, die dabei nicht mitagieren, politisch unter
Druck zu setzen. Nicht überzeugend wird jedoch von
den Industrieländern der Kampf gegen die Steuerund Geldwaschoasen angegangen. Nach UNSchätzungen, die eher zu vorsichtig angesetzt sind,
werden dort 5.000 Milliarden € an Kapital verwaltet,
wovon etwa 800 Milliarden aus der organisierten
Kriminalität stammen.
Die Steuergesetzgebung sollte auch unter der Frage
der Nachhaltigkeit konzipiert werden. Ökologisch
unbedenkliche und für das menschliche Leben
notwendige Produkte werden niedrig besteuert.
Ökologisch belastende Produkte sowie Luxusgüter
werden hoch besteuert. Eine Erhöhung des
Steueraufkommens hieraus sollte für die Schaffung
von Beschäftigung im sozialen Bereich sein .Meiner
Ansicht nach könnte man diese Konzeption durch die
nicht zu unterschätzende Verbrauchermacht noch
einmal verstärken. Das schließt auch „Ethisches
Investment“ mit ein. In Bezug auf Nachhaltigkeit
gibt es eine zunehmende Anzahl von Unternehmen,
die festgestellt haben, dass sich Nachhaltigkeit lohnt
und sich dadurch ihr Betriebsergebnis sogar noch
130


verbessert hat. ( Otto-Versand, Migros, Wilkhahn,
Fujitsu-Siemens). Es wäre Aufgabe des Staates, hier
Nachhaltigkeitssiegel zu schaffen und auch zu
kontrollieren. Im Bereich „Ethisches Investment“
gibt es ein positives Beispiel aus den Niederlanden.
Dort erhalten Anleger, die nach ethischen
Gesichtspunkten anlegen, bei einer Anlage bis zu ca.
€ 50.000 Steuervorteile.136
Im Bereich Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit
dem Baseler Beispiel folgen: Erhöhung der
Strompreise und Rückzahlung eines Betrages von €
50,00 an jede Person pro Jahr bei erfolgreicher
Energieeinsparung.
Erhebliche Anstrengungen im Bildungsbereich
unternehmen137: Der Schwerpunkt muss auf
Kindertagesstätten und Grundschule gelegt werden,
136
Publikforum Dossier: Es geht auch anders
Trotz aller hehren Beteuerungen von Politikern jeder Richtung
sind zwei Tatbestände zu beobachten: 1. Der Staat zieht sich aus der
Finanzierung zurück und überlässt das Feld Privaten 2. die
Bildungsausgaben sinken nicht nur inflationsbereinigt, sondern real.
Von 2002 auf 2003 wurden die Bildungsausgaben real um 2
Milliarden zurückgefahren. Private erhöhten ihre Leistungen um 0,6
Milliarden. Das betrifft auch die sog. Risikoschüler, die über
Fördermaßnahmen für den Arbeitsmarkt vermittelbar gemacht
werden müssen. Sowohl die berufsbildenden Schulen, als auch der
betriebliche Teil des dualen Systems erhielten weniger Geld. Die
Bundesagentur für Arbeit hat zwischen 2002 und 2004 1,2
Milliarden € zu Lasten dieser Schüler eingespart. Deutschland liegt
im internationalen Vergleich dabei auch weit hinten. Um den
Durchschnitt der OECD Länder zu erreichen, müsste Deutschland
jährlich mehr als 11 Milliarden € jährlich aufbringen. Wollte es
einen Spitzenplatz einnehmen – wie z.B. Schweden – dann müssten
pro Jahr 35 Milliarden € investiert werden. Prof. Klemm,
Bildungsforscher Universität Essen. Frankfurter Rundschau 9.5.2006
137
131


um insbesondere Randgruppen nicht weiter zu
benachteiligen, was nicht nur menschlich nicht zu
vertreten ist. Es kann nicht sein, dass in Deutschland
jedes Jahr ca. 120.000 Jugendliche die Schule ohne
Abschluss verlassen. Wir produzieren uns hiermit
nicht nur die Arbeitslosen von heute, sondern auch
von morgen.
Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich Innovation,
Bildung, Gesundheit, Kultur und Freizeit
Wenn schon Arbeitnehmer nicht oder völlig
unzureichend am Produktivitätsfortschritt beteiligt
werden, dann muss man darüber nachdenken,
Unternehmen mit hohem Kapitaleinsatz und wenig
Beschäftigten stärker zu besteuern als die anderen
Unternehmen. Natürlich ist auch denkbar, dies in
einer Sonderumlage für die Sozialversicherungen zu
regeln statt über die Steuern. Außerdem werden jedes
Jahr 45.000 Unternehmen verkauft. Hier könnte man
für die Belegschaft gesetzlich ein Vorkaufsrecht
einräumen. Ein gelungenes Beispiel ist die
Übernahme der Flachglas GmbH in Nordbayern (650
Mitarbeiter). Der Konzern Pilkington wollte 1999 die
Produktion dort einstellen. Die Arbeitsnehmer haben
Kredite in Höhe von 3,7 Mio. DEM aufgenommen.
diese wurden mit den Vermögenswirksamen
Leistungen und dem Weihnachtsgeld zurückgezahlt.
Seit 2005 sind die Arbeitnehmer schuldenfrei. Es ist
auch eine andere Unternehmenskultur eingetreten:
die Ausbildungsquote beträgt 6 % und es sind 54
Schwerbehinderte beschäftigt. Ein anderes Beispiel
sind die Stahlwerke Bremen. Wegen Verlusten
empfahl die Firma Mc. Kinsey 1.700 Stellen von den
4.800 zu streichen und damit 130 Millionen Euro
132


einzusparen. Management und Mitarbeiter fanden
eine bessere Lösung: Jeder reduzierte die Arbeitszeit
um 1,3 Stunden pro Woche bei gleichzeitiger
Gehaltsbzw.
Lohnkürzung,
es
wurden
Altersteilzeitverträge geschlossen, die Mitarbeiter
machten 18.000! Verbesserungsvorschläge. es wurde
niemand entlassen und das Einsparvolumen betrug
170 Millionen.138
Auf internationaler Ebene sind
soziale
Mindeststandards zusammen mit Mindestlöhnen,
sowie Mindeststeuern zu vereinbaren.
Einen globalen Marshallplan zur weltweiten
Bekämpfung der Armut ins Leben rufen. Dies wird
voraussichtlich 50 –100 Milliarden € pro Jahr
erfordern. Alleine eine Steuer von 2% auf alle
transatlantisch gehandelten Waren würde rund 50
Milliarden € erbringen.
Positive Beispiele eines anderen Wirtschaftens finden
kaum einen Niederschlag in den Medien. Nicht bewiesen
werden kann, aber die Vermutung liegt nahe, dass die
Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ dies vielleicht
steuert. Zusammen mit den wenigen kritischen Medien
könnte und sollte Kirche hier einspringen. Wer erzählt
denn bei uns, wie z.B. in Porto Allegre Bürgerbeteiligung
umgesetzt wird? Wer spricht in Deutschland von der
Initiative Städte für Menschenrechte (in Deutschland
gehören nur sieben Städte dazu, in Nachbarländern
teilweise deutlich über 100), wer weiß schon von der
Initiative des Reeders Peter Krämer, der zusammen mit
20 anderen Wirtschaftsbossen bereit ist, freiwillig mehr
138
Publikforum Dossier: Es geht auch anders
133
Steuern zu zahlen? Wo war denn zu lesen, dass der Chef
der Drogeriemarktkette DM, Werner, (drei Milliarden
Umsatz, 23.000 Mitarbeiter) „Hartz IV für ein
menschenunwürdiges Zwangssystem hält, das in die
Persönlichkeitsrechte eingreift und unterstellt, dass man
die Menschen zur Arbeit zwingen müsse. Das ist mit der
Menschenwürde nicht vereinbar. Das hat ein solch
reiches Land nicht nötig“ Werner plädiert für ein
Grundeinkommen von 1.500 € für alle.139
Als Beispiel sei auch die aktive Agenda 21 im Kreis
Fürstenfeldbruck genannt. Dort gibt es
eine groß
angelegte Werbeaktion, damit die Bürger vornehmlich
Produkte aus der Region kaufen. Daneben existiert ein
Handlungskonzept, dass bis 2030 dort Energie nur noch
aus regenerierbaren Quellen verbraucht wird. Damit
werden die Landwirte wieder konkurrenzfähig.
(Biomasse). Die Handwerksbetriebe haben bereits jetzt
einen deutlichen Aufschwung erlebt. In den letzten drei
Jahren wurden z.B. 800 Solaranlagen installiert.
In Sri Lanka produziert eine einheimische Solarfirma pro
Jahr 1000-mal soviel Anlagen wie vor ein paar Jahren.
Dies geschieht mit Unterstützung der Firma Esso. Die
Bauern können Solaranlagen auf Kredit auch mit
Unterstützung der Weltbank kaufen. Bisher haben sich
7.500 Bauern daran beteiligt.
11. Ausblick
Die Länder des Südens und des Ostens sind die Verlierer
beim Globalisierungsprozess, aber auch hier gibt es eine
kleine Oberschicht, die an der Globalisierung verdient.
139
Rheinische Post 20.4.2006
134
Alle anderen Menschen dort sind nicht nur die Verlierer,
sondern hier wird deutlich, dass Globalisierung
Menschen leiden lässt und gar verantwortlich ist für den
Hunger und Tod von Millionen Menschen.
Die Länder des Nordens, bzw. des Westens sind die
klaren Gewinner der Globalisierung. Aber auch hier ist
die ungleiche Verteilung des Gewinns Ursache für
Reichtum für wenige und Not und Ausgrenzung für die
weitaus meisten.
Für die zunehmende Verarmung des weitaus größten
Teils der Menschen weltweit ist vor allem die
neoliberalistische Wirtschaftsordnung verantwortlich. Sie
wird
nicht
nur
von
der
entsprechenden
volkswirtschaftlichen Schule, sondern vor allem von den
Mächtigen und Reichen in der Gesellschaft umgesetzt.
Uns wird vorgegaukelt, dass wir angesichts der
Globalisierung keine Alternative hätten.
Den Neoliberalen ist es gelungen, die meisten Medien in
diesen Prozess mit einzubeziehen. Dazu werden Zahlen
und Informationen unterschlagen, falsch interpretiert und
manipuliert. Das führt dazu, dass die, die darunter leiden,
in der weit überwiegenden Mehrheit die Neuverteilung
des Kuchens akzeptieren, weil sie noch nicht betroffen
sind, keine Möglichkeit eines anderen Wirtschaftens
sehen oder sich einreden lassen, bei sich selbst die Fehler
suchen zu müssen, obwohl sie die Opfer sind.
Diese Wirtschaftsideologie steht im krassen Widerspruch
zu dem, was christlicher Glaube uns für das
Zusammenleben der Menschen aufgibt. Es kann nicht
135
darum gehen, die Auswirkungen dieser unmenschlichen
Wirtschaftsordnung durch Almosen zu lindern, sondern
es geht um Gerechtigkeit für alle Menschen dieser Erde.
Christlicher Glaube besagt, dass jeder Mensch ein von
Gott angenommener und geliebter ist. Die Güter dieser
Erde sind für alle da, damit sie aus der Fülle leben. Dem
hat sich auch die Wirtschaft unterzuordnen. Die
Wirtschaft hat den Menschen zu dienen und nicht
umgekehrt. Wenn darüber hinaus der Neoliberalismus für
sich Alternativlosigkeit in Anspruch nimmt, und
behauptet, dass durch die so genannte „unsichtbare
Hand“ die Geschicke der Welt geleitet würden, so ist der
Neoliberalismus zum Götzen geworden. Dies
zusammengenommen, heißt, dass die Bekenntnisfrage
gestellt ist.
Unsere eigene Verstrickung in dem System des
Neoliberalismus ist deutlich und nicht zu leugnen. Ein
reines Gewissen werden wir uns nicht schaffen können,
aber wir müssen beginnen, uns auf den Weg zu machen
in eine Weltgesellschaft der Menschlichkeit und der
Solidarität. Dazu gehört, dass wir die Skandale benennen,
aber uns auch praktisch anderen Lebens- und
Wirtschaftsformen zuwenden. Auch die Kirche. muss
sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will.
Dass es Alternativen gibt, wurde oben in Ansätzen
geschildert. Wir sind uns sicher, dass mit Kreativität
diese durchaus ausbaufähig sind. Man muss es nur
wollen.
Der Neoliberalismus ist auf dem besten Wege, die
Demokratie als menschliche Form des Zusammenlebens
136
zu beseitigen, indem unser Wirtschaftssystem
demokratische Grundstrukturen auflöst. Am Ende wird
der Neoliberalismus die Demokratie abgelöst haben. Ist
es dann nicht an der Zeit, dass wir endlich gemeinsam –
Kirchen und Zivilgesellschaft – klar machen, dass das
nicht unser Weg ist? Es ist längst nach 12 Uhr. Die
Alternative nichts zu tun, führt aus unserer Sicht in den
totalitären Staat. Das Gespenst des Rechtsradikalismus
kommt schon wieder als Wolf im Schafspelz daher und
versucht politikfähig zu werden.
Nutzen wir unsere Zeit, bevor es zu spät ist.
Verabschieden wir uns von der Globalisierung in ihren
negativen Folgen des Neoliberalismus und setzen wir uns
als Kirche heute mit aller Kraft und Entschlossenheit ein
für ein alternatives Wirtschaften für Morgen.
137
Jens Sannig
Entscheiden und Bekennen – Die Frage ist gestellt.
Die Kirche in Deutschland vor der Bekenntnisfrage
als Herausforderung durch die wirtschaftliche
Globalisierung
____________________
1. Die wirtschaftliche Globalisierung fordert zum
Bekenntnis heraus
Die Welt ist ein Dorf. Ebenso wenig wie eine
Vogelgrippe an staatlichen Grenzen halt macht und sich
über die ganze Welt ausbreitet und eine Welt in Angst
und Schrecken versetzt, ebenso breitet sich die
wirtschaftliche Globalisierung über die Welt aus und
macht vor staatlichen Grenzen nicht halt.
Die Folgen, die wir jahrzehntelang nur von Ferne von
Europa aus in den Elendsquartieren der Länder des
Südens Abend für Abend am Fernsehen in den
Nachrichten verfolgt haben, sie sind auch bei uns
angekommen.
Menschen verlieren ihre Existenz, Hartz IV,
Überschuldung und so genannte „Ein-Euro-Jobs“ prägen
ihre Zukunftsvorstellungen Die Erzieherinnen unseres
Kindergartens berichten von Kindern, die hungern, weil
sie eine warme Mahlzeit zu Hause nicht kennen.
Das ZDF titelt in einer Ausgabe seiner Sendung Frontal
vom 17. Oktober 2006 einen Beitrag mit der Überschrift:
Die Verlierer der Globalisierung.
Die jüngst vom SPD Vorsitzenden Kurt Beck
losgetretene Unterschichten Debatte wirft ein weiteres,
138
negatives,
Schlaglicht
auf
die
Folgen
der
Globalisierung.140
Der Ausschuss für Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt
(KDA) und der Ausschuss für Ökumenische Diakonie
haben gemeinsam, jeweils durch ihre Sicht auf das
globale Dorf bestimmt, in einem intensiven Prozess der
Beratung und Beteiligung der Gemeinden durch ein
Arbeitspapier und eine Lesehilfe in Form eines Readers
mit Grundsatztexten zur Globalisierung der Synode des
Kirchenkreises Jülich im November 2005
ein
Positionspapier vorgelegt. Mit großer Mehrheit ist dieser
Aufruf zum Bund für wirtschaftliche, soziale und
ökologische Gerechtigkeit verabschiedet und an die
Landessynode der Ev. Kirche im Rheinland
weitergeleitet worden.
Kernforderung an die Evangelische Kirche im Rheinland
ist es, sich auf Grund der weltweiten Erfahrungen mit der
Globalisierung am „Processus confessionis“ zu
beteiligen, um mit der weltweiten Ökumene zu einem
140
Es ehrt diejenigen SPD Mitglieder, die selbstkritisch fragen, ob
die so genannten Sozialreformen von Hartz IV nicht Schuld an der
Misere seien, die die Friedrich Ebert Stiftung in ihrer jüngsten
Untersuchung darstellt.
Aber mit dieser selbstkritischen Frage wird das Problem
unzureichend beschrieben. Die Hartz IV Gesetzgebung ist einerseits
sicher Ursache für die zunehmende Verarmung breiter
Bevölkerungsschichten, aber in erster Linie sind die Hartz IV
Gesetze die falsche Antwort auf die Auswirkungen einer
neoliberalen Wirtschaftspolitik, der es innewohnt, dass immer mehr
Menschen vom Arbeitsmarkt abgekoppelt werden und auf
Transferleistungen einer öffentliche Hand angewiesen sind, die in
Folge einer falschen und seit 20 Jahren durch und durch
wirkungslosen Steuersenkungspolitik verarmt ist.
139
Bekenntnis gegen die menschenverachtenden Folgen der
wirtschaftlichen Globalisierung zu gelangen.
Die Frage des „Status confessionis“ ist gestellt. Im
Folgenden soll der Versuch gemacht werden, die
Berechtigung dieser Frage nachzuweisen.
„Um die Vielzahl der Geschehnisse im globalen Dorf
überblicken zu können, ist es hilfreich, den wichtigsten
Faktoren nachzuspüren, sie darzustellen und zum
Gegenstand der allgemeinen Diskussion zu machen. Dann
kann unter Abwägung der Risiken und Chancen eine
Öffentlichkeit organisiert,
oder besser gesagt, ein
Weltgewissen mobilisiert werden.
Im globalen Dorf leben 6700 Menschen (einer steht für eine
Million). Ein Viertel leidet an Unterernährung, ein anderes
Viertel an Fettleibigkeit. Das Dorf ist in über 200 Bezirke
eingeteilt (Länder). Davon sind einige flächenmäßig um das
10000fache größer als die kleinsten. Eine große Kluft besteht
zwischen den zahlreichen Armen und den wenigen Reichen.
Die Mehrzahl der Frauen und Kinder ist absolut chancenlos.
Einerseits ist das Dorf in vielen Bezirken in den Händen der
Gewaltverbrecher. Andererseits tun die begünstigten Reichen
wenig zur Sanierung des Dorfes. Sie bauen überdimensionale
Mauern, um sich vor dem Zutritt der Bewohner aus den
Armenvierteln zu schützen. Sie trösten sich mit der Parole
»Gemeinsinn ist Unsinn«. Wenn jeder Dorfbewohner und
jeder Bezirk sich dem Egoismus hingibt und nur den eigenen
Nutzen verfolgt, dann wird eine unsichtbare Hand, wie Phönix
aus der Asche, auferstehen und alles zum Guten wandeln, so
die Argumentation der Vordenker. Zuletzt ist in vielen Bezirken
eine neue Patriotismus-Debatte entbrannt. Demnach glauben
die meisten im Dorf immer noch, dass es möglich sei,
140
ungeachtet der Interessenslage anderer, nur den eigenen
Karren aus dem Dreck ziehen zu müssen. Eine Lösung kann
es aber nur für das gesamte Dorf geben. Denn die Welt ist ein
Land. Ein von seinen engen Bezügen befreiter Patriotismus ist
ein Dienst an der gesamten Menschheit. Jeder andere Ansatz
greift zu kurz. Es sollte immer berücksichtigt werden, dass im
Dorf nicht nur die Minoritäten sondern in eklatantester Weise
die Mehrzahl der Bewohner benachteiligt sind.“ 141
Wer oder was mobilisiert ein Weltgewissen? Wer oder
welche Institution fühlt sich herausgefordert, dem
Weltgewissen ins Gewissen zu reden?
Wem oder welcher Institution gelingt es, an allen Orten
dieser Welt eine eindeutige Stimme zu erheben gegen
den globalen Wahnsinn, der es schafft, diese Welt an den
Rand eines dritten Weltkrieg mit verheerenden Folgen an
Verarmung und Massenverelendung größter Teile dieser
Erde, auch Europas142, zu führen?
Aus meiner Sicht können nur die Kirchen dem
weltumspannenden Netz an Umverteilung von unten
nach oben ein weltumspannendes Netz an Widerstand
entgegensetzen.
Leider tun sich gerade die Kirchen Europas schwer, zu
einer eindeutigen und klaren Haltung zur Globalisierung
als theologische Herausforderung zu kommen:
„Die universale Berufung der Kirche zu einer weltweiten
Gemeinschaft unter Schwestern und Brüdern bedeutet, dass
wir uns nicht damit zufrieden geben dürfen, Lösungen zu
finden, die nur für einen Teil Europas gelten. Kirchen haben
141
142
Huschmand Sabet, Globale Maßlosigkeit. S. 20f
Günter Hannich, Börsenkrach und Weltwirtschaftskrise
141
eine Verpflichtung, die Auswirkungen der Globalisierung auch
für andere Regionen ernst zu nehmen.
Auch wenn es Elemente gibt, die dazu führen könnten, die
wirtschaftliche Globalisierung abzulehnen, so zeigt die
europäische Erfahrung aber doch, dass weder die völlige
Ablehnung noch eine unkritische Billigung ganz angemessen
sind. Auf Grund dieser Perspektiven ist die Globalisierung ein
zweischneidiges Schwert.“143
So üben die Europäischen Kirchen in ihrer Europäischen
Konferenz berechtigte Kritik an den Folgen und
Auswirkungen der Globalisierung. Schon aber betonen
sie, fast erschrocken über die eigene Courage, besonders
auch die Chancen der Globalisierung, die es zu
unterstützen gilt.
„Globalisierung kann ein positives Gesicht bekommen:
 wenn versucht wird, die Welt in gegenseitiger
Interdependenz, als eine Menschheit und ein
Ökosystem zu verstehen, und sie für ein würdevolles
Leben aller fruchtbar zu machen, indem die Armut
verringert,
Frieden
geschaffen,
und
mehr
Nachhaltigkeit erzeugt wird, damit alle einen fairen
Anteil erhalten;
 Wenn die Öffnung der Märkte, die Privatisierung der
staatlichen Monopole und die Entwicklung von
Wissenschaft und Technologie dem Ziel der
Minderung von Armut und Unterdrückung dienen.
Globalisierung hat ein negatives Gesicht
 wenn versucht wird, die Vielfalt der Welt auf ein
standardisiertes wirtschaftliches, kulturelles und
politisches Modell zu reduzieren, das von einigen
wenigen Machern geschaffen wird und dazu führt,
dass Armut und Konflikte zunehmen, die Umwelt noch
143
Europäische Kirchen leben ihren Glauben im Kontext der
Globalisierung, epd Dokumentation Nr. 9/Februar 2006, S. 17.
142
stärker geschädigt und die Wirtschaft in jedem
Lebensbereich zum alles bestimmenden Faktor wird;
 wenn die Liberalisierung des Marktes, die
Privatisierung öffentlicher Güter und der Missbrauch
von Wissenschaft, Technologie und politischer Macht
zur Schaffung ungerechter Strukturen beiträgt;
 wenn es zwischen Partnern, die ungleich sind oder
keine gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, zu
einem wirtschaftlichen Wettbewerb kommt, bei dem
die Armen nicht ausreichend geschützt werden und
dadurch Leiden, Spannungen und Streit entstehen.
Wir wollen die positiven Aspekte der Globalisierung
unterstützen.“144
Aber selbst Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger für
Wirtschaft und als ehemaliger Chefökonom der
Weltbank und Vorsitzender des Sachverständigenrates
von US Präsident Bill Clinton ein ausgewiesener Kenner
der Weltwirtschaftszusammenhänge, räumt in seinem
Buch: „Die Schatten der Globalisierung“ ein, dass die
Nachteile
der
Globalisierung
die
positiven
Errungenschaften bei weitem überwiegen145.
Vielen Menschen in der Dritten Welt hat die
Globalisierung nicht die erhofften ökonomischen Früchte
gebracht.
Die sich stetig weitende Kluft zwischen den Besitzenden
und den Habenichtsen hat eine wachsende Zahl von
Menschen in der Dritten Welt, die mit weniger als einem
Dollar pro Tag auskommen müssen, in bittere Armut
gestürzt. Trotz wiederholter Versprechen in den
neunziger Jahren, die weltweite Armut zu verringern, hat
die Zahl der Menschen, die in Armut leben, tatsächlich
um fast 100 Millionen zugenommen. Im gleichen
144
145
Ebd. S. 17
Joseph Stieglitz, Die Schatten der Globalisierung. S. 18-36.
143
Zeitraum ist das gesamte Welteinkommen im Schnitt um
2,5 Prozent jährlich gestiegen.
In Afrika blieben die hohen Erwartungen im Anschluss
an die Entkolonialisierung weitgehend unerfüllt.
Stattdessen versinkt der Kontinent ständig tiefer im
Elend; Einkommen und der Lebensstandard sind
rückläufig.
Die Globalisierung hat weder die Armut verringert noch
Stabilität gewährleistet. Krisen in Asien und in
Lateinamerika haben die ökonomische Stabilität anderer
Entwicklungsländer bedroht. Es gibt Ängste, dass sich
Finanzkrisen epidemieartig um die Welt ausbreiten
könnten, dass der massive Verfall der Währung eines
aufstrebenden Schwellenlands andere Währungen mit
sich reißen könnte. Eine Zeit lang, im Jahr 1997 und
1998, sah es so aus, als würde die Asienkrise eine
Bedrohung für die gesamte Weltwirtschaft darstellen.
Die Globalisierung und die Einführung der
Marktwirtschaft haben in Russland und in den meisten
anderen Transformationsländern nicht die versprochenen
Erfolge erzielt. Der Westen prophezeite diesen Ländern,
das neue Wirtschaftssystem werde ihnen einen
ungeahnten Wohlstand bescheren. Stattdessen bescherte
es ihnen eine nie da gewesene Armut: Die meisten
Menschen wurden durch die Marktwirtschaft in vielerlei
Hinsicht sogar noch schlechter gestellt, als es ihre
kommunistischen Führer vorhergesagt hatten.
Betrachtet man die» Terms of Trade« das Verhältnis der
Preise, die die Industrie- und Entwicklungsländer für die
von ihnen erzeugten Produkte erhalten - nach dem letzten
(achten) Handelsabkommen von 1995, so zeigt sich, dass
einige der ärmsten Länder für ihre Exportgüter im
Verhältnis zu dem, was sie für ihre Importe bezahlten,
144
unter dem Strich niedrigere Preise erzielten. In diesem
Fall hat die Globalisierung einige der ärmsten Länder in
der Welt noch ärmer gemacht.
„Während die Früchte
der Globalisierung
vielfach
kümmerlicher ausfielen, als von ihren Anhängern verkündet,
war der Preis oftmals höher, da die Umwelt zerstört, politische
Prozesse korrumpiert wurden und der rasche Wandel den
Ländern keine Zeit zur kulturellen Anpassung gab. Im Gefolge
der Krisen, die mit massiver Arbeitslosigkeit einhergingen,
traten längerfristige Probleme der sozialen Desintegration auf
- von massiver städtischer Gewaltkriminalität in Lateinamerika
bis hin zu ethnischen Konflikten in anderen Regionen der
Welt, wie etwa in Indonesien.“146
Als ich meinem Sohn, 16 Jahre, erzählte, dass das
Vermögen der im Jahr 2004 gezählten 587 Milliardäre in
einem Jahr von 1500 Milliarden Dollar auf 1900
Milliarden Dollar angewachsen sei147 und zu errechnen
ist, dass ihr Vermögen bereits in 10 Jahren mit 32,2
Billionen
Dollar
die
weltweite
nominelle
Bruttowertschöpfung aus dem Jahr 2004 übertreffen
wird148, erwiderte er spontan: „Das ist ja Wahnsinn, dann
arbeiten wir ja alle nur für die“. Damit hatte er mit
seinem ersten Jahr Wirtschaftswissenschaft als
Unterrichtsfach an der Schule und seinem sicher noch
nicht als Sachverstand zu bezeichnenden Wissen
dennoch den Nagel auf den Kopf getroffen.
146
Ebd. S. 22f.
Huschmand Sabet, ebd. S. 34
148
Ebd. S. 45
147
145
Die weltweit wachsende Armut ist eine Folge der
weltweiten Geldströme hin zu wenigen, die das Kapital
der Welt aufsaugen wie ein Schwamm149.
2. Die Kirche vor der Herausforderung durch die
wirtschaftliche Globalisierung
Und doch: Bei allem Wissen um die Folgen des weltweit
um sich greifenden Neoliberalismus klingen die
Verlautbarungen auf evangelischer Seite in Deutschland
ähnlich unausgewogen und unentschlossen wie die eben
zitierten Äußerungen der Europäischen Kirchen.
Hatten die beiden Kirchen in ihrem gemeinsamen Wort
„Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ 1997
einer Marktwirtschaft pur, also dem Neoliberalismus,
auch wenn das expressis verbis im gemeinsamen Wort
noch nicht so benannt ist, eine klare Absage erteilt150,
klingen jüngste Verlautbarungen schon nicht mehr so
eindeutig. Im Gegenteil. In seiner Neujahrsansprache
2004 sagte der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof
Wolfgang Huber:“ Wir müssen einen kleiner werdenden
Kuchen fair verteilen; wir sollen zugunsten späterer
Generationen kürzer treten; wir haben soziale
Errungenschaften einzuschränken, wenn wir sie erhalten
wollen: Wir müssen schärfere soziale Gegensätze in
149
Das Einkommen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung war
so hoch wie das Einkommen der ärmsten 57%. Die Vermögenswerte
der drei reichsten Menschen dieser Erde sind höher als das
Bruttoinlandsprodukt der 48 ärmsten Entwicklungsländer mit ihren
568 Millionen Einwohnern zusammengenommen.
Vgl. United Nation Development Programme (UNDP) 2002, s.23.
150
Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit Nr.146, S. 60.
146
unserem Land aushalten. Kurzum: Es wird rauer
zugehen, trotz aller Bemühung um Fairness und
Solidarität151.“
Immer wieder ist öffentlichen Verlautbarungen eine
inhaltliche Nähe zu den aktuellen Reformen der Politik
auf Druck der Wirtschaft zu entnehmen, die auf einen
gewissen Grad des Verständnisses schließen lassen.
Hartz IV und die Agenda 2010 werden in ihren
Grundabsichten als notwendig erachtet152.
Die Spitzen der Reformstiche gegen die Schwächsten der
Gesellschaft werden mit dem Hinweis auf das christliche
Verständnis von Gerechtigkeit, das es einzuhalten gilt,
geglättet153. Alle Kritik aber bewegt sich innerhalb des
Systems. Keine Kritik am System als solchem ist zu
vernehmen.
151
Epd Wochenspiegel 2/2004.
Wie anders ist das Spiegelinterview des Ratsvorsitzenden der
EKD, Bischof Huber, vom 16. August 2004 zu verstehen, wenn er
auf die Frage, ob er es in Ordnung fände, wenn Menschen ohne
Arbeit künftig weniger Geld bekämen, antwortet: „Ich weiß, dass
Menschen, die aus einem relativ hohen Verdienst kommen, solche
Einschnitte als sehr schmerzlich empfinden. Aber ich sage: Ein
gewisser Abstieg wird unvermeidlich sein, wenn man eine solche
steuerfinanzierte Leistung überhaupt haben will“. Und auf die
Nachfrage, ob ein Arbeitslosengeld II mit einer Regelleistung von
345 Euro (West) oder 331 Euro (Ost) plus Wohn- und Heizgeld
demnach genug sei, antwortet Bischof Huber: „Auch wenn es für
Menschen, die aus einem vorher besseren Lebensstandard kommen,
nur schwer akzeptabel ist: Als Grundsicherung wird das zurzeit
ausreichen müssen.“
(//www.ekd.de/aktuell/rv_spiegel_interview_hartz4.html)
153
So etwa Bischof Huber in seinen Reden: "Reformen - notwendig,
aber gerecht!" - Rede in Gladbeck 03. Dezember 2004. Um der
Menschen willen - Welche Reformen brauchen wir? - Rede am 30.
September in der Berliner Friedrichstadtkirche am 30. September
2004.
152
147
Schon gar nicht wird die Frage thematisiert, wo wir
theologisch herausgefordert sind, weil wir als Kirche
durch das System insgesamt in Frage gestellt sind. Haben
die Kirchen des Südens aber nicht recht, wenn sie uns
herausfordern,
dem
weltumspannenden
Herrschaftsanspruch
des
Neoliberalismus,
der
mittlerweile eben auch in den Reformen um Hartz IV und
Agenda 2010 seine Opfer nicht nur in der so genannten
zweidrittel Welt, sondern auch bei uns fordert, den
Herrschaftsanspruch Jesu Christi entgegenzuhalten?.
Sollte es doch den Anschein haben, „als gäbe es Bereiche
unseres Lebens, in denen wir nicht Jesus Christus,
sondern anderen Herren zu eigen wären, Bereiche, in
denen wir nicht der Rechtfertigung und Heilung durch
ihn bedürften“? (Barmen 2)
3. Die Frage nach der theologischen Dimension der
wirtschaftlichen Globalisierung
Wenn wir uns aber auch als europäische Kirchen, als
deutsche
evangelische
Kirche
gerne
dieser
Herausforderung, ein klares Bekenntnis für den
Herrschaftsanspruch Christi abzulegen, entziehen wollen,
sind wir durch die ökumenischen Kirchen längst mitten
in diese Herausforderung hineingestellt.
Welche Dynamik sich in der weltweiten Ökumene
derzeit entfaltet, kann sehr gut an Hand der
Verlautbarungen der ökumenischen Konsultation der
westeuropäischen
Kirchen
im
niederländischen
Soesterberg 2002 und der Generalversammlung des
Reformierten Weltbundes in Accra im August 2004
aufgezeigt werden. In beiden Treffen ging es um die
Frage, wie die Kirchen auf die Herausforderungen der
148
Globalisierung reagieren sollen. Diese Konferenzen
markieren eine entscheidende Entwicklungsetappe in der
ökumenischen
Auseinandersetzung
mit
der
Globalisierungsproblematik.
So hat die Ökumene-Beauftragte der schwedischen
Kirche im Hauptvortrag der Soesterberg-Konsultation die
Priorität der theologischen Dimension betont. Unter
Bezugnahme auf die afrikanische Situation hat sie die
Feststellung des Reformierten Weltbundes von 1995
unterstrichen, dass die vom weltwirtschaftlichen System
hervorgerufene Verarmung über ein ethisches Problem
hinausgeht.
„Es ist unsere schmerzhafte Schlussfolgerung, dass die
afrikanische Realität der Armut, die durch eine ungerechte
Weltwirtschaftsordnung verursacht wird, nicht einfach ein
ethisches Problem ist, vielmehr ist sie ein theologisches
Problem. Sie begründet nun einen Status confessionis. Mit
den Mechanismen der globalen Wirtschaft steht heute das
Evangelium selbst, die Gute Nachricht für die Armen, auf dem
Spiel“154.
„Auf dem Spiel steht die Integrität unseres Glaubens, wenn
wir uns der Einsicht verweigern, dass das neoliberale
Weltordnungsmodell als theologisches Problem verstanden
und bearbeitet werden muss. Die Kirchen müssen sich der
Bekenntnisfrage stellen - das ist die eindeutige Botschaft von
Soesterberg und Accra“155.
Wir können uns der Bekenntnisfrage gar nicht entziehen,
denn sie ist gestellt.
154
Anna Karin Hammar: Unterwegs zu einer Theologie des Lebens.
In: Wirtschaft im Dienst des Lebens.
epd Dokumentation Nr. 43a/14.10.2002, S.17.
155
Volker Hergenhan: Braucht die Evangelische Kirche noch einen
sozialethischen Standpunkt? In: Das Soziale Neu Denken? Hrsg.
Von Klaus Eberl und Jens Sannig S. 112.
149
Aber mehr noch. Die Frage ist zu beantworten: Ist die
heutige Weltwirtschaftsordnung mit ihren verheerenden
Folgen für Abermillionen Menschen auf dieser Welt
nicht Grund genug, die Bekenntnisfrage, den „Status
confessionis“ auszurufen?
In Accra ist in einem Kompromisspapier, durch das die
Spaltung des Reformierten Weltbundes in Nord und
Süd/Ost verhindert werden konnte, noch nicht der
Bekenntniszustand ausgerufen worden, aber im
Schlussdokument „Bund für wirtschaftliche und
ökologische Gerechtigkeit“ heißt es eindringlich:
„Jene anderen Kirchen, die noch im Prozess der
Wahrnehmung sind, drängen wir auf der Grundlage
gegenseitiger Bundesschlüsse und Verantwortlichkeiten, ihr
Wissen zu vertiefen und sich auf ein Bekenntnis
hinzubewegen“156.
Wollen wir uns als europäische Kirchen, als evangelische
Christen in Deutschland, als Synode der rheinischen
Kirche diesem „Processus confessionis“ entziehen mit
dem lapidaren Hinweis, ein Bekenntnis breche das
Gespräch genau mit denen ab, die wir kritisierten und an
die wir appellierten, ihr Tun zu überdenken und zu
ändern?
Dies war genau noch die Antwort, die man 1987 in einem
rheinischen theologischen Examen in Wirtschaftsethik
auf dem Hintergrund des gerade erschienen Buches von
Ulrich Duchrow „Weltwirtschaft heute – ein Feld für
bekennende Kirche? besser gab, um seine gute Note nicht
zu gefährden. Es ist zu befürchten, dass wir es uns heute
nicht mehr so einfach machen können.
156
Bund für wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit. epd
Dokumentation 37/2004 S. 34.
150
4. Für ein Ja zum „Status confessionis“
„Ein kurzer Rückblick auf die Entwicklung der tragenden,
gesellschaftlichen Säulen des Abendlandes zeigt, dass sich
das grundlegende Gleichgewicht in den Bereichen Wirtschaft,
Wissenschaft, Politik und Religion/Ethik in eine Rivalität mit
folgenreichen Niederlagen und Pyrrhussiegen verwandelt hat.
Die Religion hat dabei den Kampf mit der Wissenschaft
verloren. Infolgedessen ist erste im Wesentlichen zu einer
Privatangelegenheit des Einzelnen geworden. Die Religion hat
auch den Kampf mit der Politik verloren. Als Resultat erleben
wir eine fortschreitende Erosion der gesellschaftlichen Ethik.
Die Wissenschaft wollte und konnte keine Wertesysteme für
die Menschheit schaffen, zog sich auf ihre Wertefreiheit
zurück und wurde unversehens zur Dienerin der Macht, vor
allem der militärischen. Über die Hälfte der weltweiten TopWissenschaftler hat in den letzten Jahrzehnten dem Militärund Rüstungswesen gedient. Auch die unüberschaubare
Entwicklung im Bereich der Gentechnik demonstriert heute in
vielen Bereichen die Ohnmacht der Wissenschaft gegenüber
der Gestaltung einer menschenwürdigen Zukunft. Die Politik
selbst
blieb
im
Wesentlichen
im
Rahmen
des
nationalstaatlichen, egoistischen Verhaltensmusters stecken
und verlor weitestgehend ihre Souveränität an eine sich mehr
und mehr global einrichtende Wirtschaft. Die transnationalen
Konzerne können heute nach Belieben die nationale
Souveränität der Staaten unterwandern. Alles deutet darauf
hin, dass die Wirtschaft im Kampf gegen Religion,
Wissenschaft und Politik den Gesamtsieg davonträgt. Und
dennoch sind gerade die durch die Wirtschaft verursachten
Menschheitsprobleme so immens und .zugleich so
151
erschütternd, dass sie mitunter unsere Vorstellungskraft
übersteigen.“157
Ist nicht der Hilfeschrei der ökumenischen Kirchen an
die Europäischen Kirchen durchaus vergleichbar mit dem
Hilfeschrei Dietrich Bonhoeffers 1935 an die
ökumenischen Kirchen angesichts der Herausforderung,
dem Nationalsozialismus in Deutschland mit einem
klaren und eindeutigen Bekenntnis entgegenzutreten?
Können wir eigentlich ohne ein solches klares
Bekenntnis Kirche sein? Für seine Zeit beantwort
Bonhoeffer die Frage grundsätzlich und eindeutig in
seinem Aufsatz „die Bekennende Kirche und die
Ökumene“ und seine Antwort lautet eindeutig und
unmissverständlich: Nein!
„Kirche gibt es nur als bekennende Kirche, d.h. als Kirche, die
sich zu ihrem Herrn und gegen seine Feinde bekennt“. 158
Wenn es aber Kirche nur als bekennende Kirche geben
kann, so gehört zu ihrer Einheit die Einheit im
Bekenntnis159. Diese Einheit im Bekenntnis aber wird
verspielt, wenn wir uns als evangelische Synode im
Rheinland, die ihre Pfarrer auf das Bekenntnis der
Bekenntnissynode von Barmen 1934 ordiniert, in diesen
Tagen genau dieser Bekenntnisfrage entziehen wollen.
Damit entziehen wir uns und den Kirchen der Ökumene
die Möglichkeit, weltumspannend der weltweiten
Herausforderung durch den Neoliberalismus und seinen
157
Huschmand Sabet, ebd. S. 23f.
Dietrich Bonhoeffer, Bekennende Kirche und Ökumene. GS I, S.
250
159
Ebd. S.249 und 250: „Zur wahren Einheit der Kirche aber gehört
die Wahrheit im Bekenntnis“.
158
152
Folgen, die mindestens genauso schwer wiegen, wie die
Bedrohung und die Vernichtung von Leben durch den
Nationalsozialismus
zur
Zeit
Bonhoeffers,
entgegenzutreten.
„Es wäre klug, wenn die christlichen Kirchen des Abendlandes
diese Erfahrung der Bekennenden Kirche nicht übersehen
wollten, dass eine Kirche ohne Bekenntnis eine wehrlose und
verlorene Kirche ist, und dass eine Kirche im Bekenntnis die
einzige Waffe hat, die nicht zerbricht.“ 160
Der Ausgangspunkt für die Einheit des Bekenntnisses ist
die gegenwärtige Herausforderung Gottes an die Kirche,
also die konkrete Wahrheitsfrage heute.161 Konnte
damals aus Bonhoeffers Sicht die Ökumene der von der
bekennenden Kirche gestellten Wahrheitsfrage nicht
ausweichen, können wir uns heute in der Nachfolge der
Bekennenden Kirche der Frage der ökumenischen
Kirchen nach der Wahrheit und der Einheit und dem
daraus abgeleiteten Bekenntnis der Kirche nicht
verweigern.
„Es gibt keine Möglichkeit eines taktisch gemeinsamen
Handelns jenseits der Bekenntnisfrage.“162
Tun wir uns nur so schwer mit der Erkenntnis, weil wir
als „Nachfolger der wahren Kirche“ es nicht gewohnt
sind, dass wir auf einmal von der Ökumene gefragt
werden, ob wir wahre Kirche seien? Kirche als bewusster
160
Ebd. S.252
Ulrich Duchrow: Bekennende Kirche und Ökumene als Thema
der Zukunft. In: Konsequenzen – Dietrich Bonhoeffers
Kirchenverständnis heute. S. 34.
162
Dietrich Bonhoeffer, ebd. S. 244.
161
153
Teil der einen Christenheit an ihrem besonderen Ort aber nicht losgelöst und nicht denkbar ohne Teil des
ganzen Leib Christi (1. Kor. 12,12ff) zu sein?
Seit Jahren haben wir die Frage geflissentlich überhört.
Dabei sind die Phänomene wahrlich nicht neu.
Jahrzehntelang verhallten die Schreie der Armen in
Afrika und in den Entwicklungsländern anderer
Weltregionen vom Westen ungehört.
Aber jetzt gilt es. Es gibt kein Herausstehlen mehr. Wir
sind
gefragt,
ob
wir
von
den
aktuellen
Herausforderungen her zu einem gemeinsamen Bekennen
in der Nachfolge Jesu Christi kommen.
Der dringende Appell, an die Kirchen, bekennende
Kirche zu werden oder im Sinne Bonhoeffers die
Erinnerung daran, dass wir Kirche nur als bekennende
Kirche sein können, geht jetzt eben nicht mehr von
Deutschland aus, sondern vor allem von Kirchen der so
genannten „Dritten Welt“, weil es jetzt zur Zeit bei ihnen
um die Frage nach Leben und Tod geht.
„Lebendiges Bekenntnis heißt nicht dogmatische These gegen
These stellen, sondern es heißt Bekenntnis, bei dem es ganz
wirklich um Tod und Leben geht.“ 163
Sich aber dem Appell zu verweigern, bedeutet unser
eigenes Kirchesein zu gefährden, weil wir uns auf einmal
selbst die Frage Bonhoeffers gefallen lassen müssten, ob
wir wahre oder falsche Kirche seien.164
163
Dietrich Bonhoeffer, Bekennende Kirche und Ökumene. GS I, S.
254
164
Der Frage nach der wahren oder falschen Kirche geht Bonhoeffer
nach in seinem Aufsatz: Zur Frage nach der Kirchengemeinschaft,
Evang. Theologie 3, 1936, S. 214-233. Abgedruckt auch in: Die
mündige Welt. Dem Andenken Dietrich Bonhoeffers, S. 123-144.
154
Die Frage kann also nicht einfach nur lauten, ob wir uns
dem Processus confessionis anschließen, sondern sie
wird auch nach einer Antwort suchen müssen, wie am
Ende das Bekenntnis in weltweiter Übereinstimmung zu
lauten hat.
Das Bekenntnis schließt für Bonhoeffer das ganze Leben
ein, nämlich die ökonomischen, sozialen und politischen
Fragen des Lebens.
Nun mag man sich dem Bekenntnis entziehen wollen,
indem man fragt, ob die Situation heute überhaupt
vergleichbar ist mit der Situation des Nationalsozialismus
in Deutschland.
Bonhoeffer selbst erklärt in seinem offenen Brief an die
Ökumene:
„Der Antichrist sitzt für die bekennende Kirche nicht in Rom
oder
gar
in
Genf,
sondern
er
sitzt
in
der
Reichskirchenregierung in Berlin. Gegen ihn wird bekannt, und
zwar darum, weil von hier aus… die christliche Kirche auf den
Tod bedroht ist, weil hier der Vernichtungswille am Werk
ist.“165
Kann man also ein so komplexes System wie die
Weltwirtschaft genauso eindeutig beurteilen wie den
Nationalsozialismus und ist die Bedrohung für die Kirche
ebenso klar zu benennen, wie es Bonhoeffer 1935
vermag?
165
Dietrich Bonhoeffer, Bekennende Kirche und Ökumene GS I, S.
254.
155
5. Gottesdienst oder Götzendienst
5.1. Verweigerte Partizipation für Alle an den
reichen Gütern dieser Erde
Begründet wird die mögliche Ausrufung des Status
confessionis in Soesterberg mit zwei Argumenten:
erstens dem systematischen Ausschluss von Menschen
von
den
Vorteilen
und
dem
Profit
von
Globalisierungsprozessen
und
ihrer
Ausbeutung
zugunsten der Globalisierungsgewinner und zweitens
dem Götzendienst.
„Systemischer Ausschluss, der von den wirtschaftlichen und
politischen Akteuren nicht überwunden wird, wird eine
theologische Frage und ein Status confessionis für die
Kirchen. Das bedeutet, dass es nicht etwa ökonomische oder
politische Prinzipien sind, die die Kirche schützt, vielmehr ist
es der Glaube selbst an Gott als Schöpfer aller und die Quelle
der menschlichen Würde und der Menschenrechte, um den es
hier geht und der in einer systemischen Weise verleugnet
wird. Es ist die Integrität der Kirche, die hier auf dem Spiel
steht. …Was aber theologisch auf dem Spiel steht, ist eine
Situation, wo Menschen missachtet, unterdrückt und ins
Leiden gestoßen werden, weil sie von der Befriedigung ihrer
Grundbedürfnisse systemisch ausgeschlossen sind, und eine
politische Situation, wo die Kirche einschreiten muss, wenn
die globalen und nationalen Institutionen, die eigentlich diese
Verantwortung hätten, diese nicht wahrnehmen. Die Liebe
Gottes für alle Menschen und für die gesamte Gemeinschaft
des Lebens steht auf dem Spiel. Die Botschaft der Befreiung
der Armen und Unterdrückten, wie sie in Jesus Christus
Gestalt gewonnen hat, steht auf dem Spiel. Der Glaube, dass
der Heilige Geist Gemeinschaften und Personen wiederbelebt
und heilt, steht auf dem Spiel. …Wenn die Kirche nicht
einschreitet, nicht die Missachtung der Fürsorgepflicht des
Staates anklagt und nicht den eingeborenen Wert aller
Menschen hochhält, verfehlt sie ihre Berufung, Kirche Gottes,
156
Leib Christi und eine
Gemeinschaft zu sein.“166
vom
Heiligen
Geist
geformte
Die oben in Kapitel 1 zugegebenermaßen nur
schlaglichtartig aufgeführten Folgen des Neoliberalismus
und seiner einseitigen Nutzung der wirtschaftlichen
Globalisierung belegen aber deutlich, dass in den letzten
dreißig Jahren zunehmend mehr Menschen, gegen alle
anders
lautenden
Versprechungen,
von
den
gewinnbringenden Prozessen ausgeschlossen werden.
Immer mehr Menschen, und nicht weniger, verarmen.
Die Zahl der Menschen, die von einem Dollar und
weniger am Tag existieren müssen, wächst in die
Milliarden.167
Die alte Pferdeäpfeltheorie von Margaret Thatcher und
Ronald Reagan, nach der die besten Pferde nur genügend
gefüttert werden müssen, damit für die Spatzen genug
abfällt, hat sich hinlänglich als falsch erwiesen.168
Wir leben in einer Welt, die durch Ungleichheit entstellt
ist. Es stimmt etwas nicht, wenn die reichsten 20% der
Weltbevölkerung über mehr als 80% des weltweiten
Einkommens verfügen, wenn 10%der Bevölkerung eines
Landes über die Hälfte des Landeseinkommens verfügen,
wenn das Durchschnittseinkommen der reichsten 20
Länder
37-mal
höher
liegt
als
das
Durchschnittseinkommen der ärmsten 20 Länder, wenn
166
Anna Karin Hammar ebd. S. 19
Ein sehr umfangreiches Zahlenmaterial zur Belegung der
weltweiten Ausschluss- und Verarmungsprozesse findet sich in den
Materialien von: Reichtum und Armut als Herausforderung für
Kirchliches Handeln. Hrsg. Von Werkstatt Ökonomie im Auftrag der
ev. Kirche in Hessen und Nassau. Oktober 2002
168
Eine gute Zusammenfassung der Chronik des Neoliberalismus
und seiner Misserfolge findet sich in der Zeitschrift Metall, Nr.7, Juli
2005: Neoliberalismus – die falsche Politik.
167
157
1,2 Milliarden Menschen immer noch von weniger als
einem Dollar pro Tag und 2,8 Milliarden immer noch
von weniger als zwei Dollar pro Tag leben.
Die Kräfte der wirtschaftlichen Globalisierung bringen
manchen ungeheure Gewinne, während sie anderen wie
ein alles verschlingendes Untier erscheinen. Heute liegt
die trennende Kluft nicht mehr zwischen Sozialismus und
Kapitalismus, sondern zwischen denjenigen, die vom
System profitieren, und denjenigen, die bei der vom
kapitalistischen Verständnis geprägten wirtschaftlichen
Globalisierung auf der Strecke bleiben.
Zwei Drittel der Menschheit leben heute unter dem
Einfluss der wirtschaftlichen Globalisierung, sind aber
von den Vorteilen dieses Systems weitgehend
ausgeschlossen. 85% leben in Ländern mit neu
entstehenden Märkten, die zusammengenommen nur
sieben Prozent des Weltmarktkapitals ausmachen.
Die Befürworter der wirtschaftlichen Globalisierung
behaupten, dieses System verheiße ein besseres Leben
für alle. Für immer weniger hat sich diese Verheißung
erfüllt, für immer mehr bedeutet dies, das all ihre
Existenz darauf zielt, wenigen immer mehr zukommen
zulassen.
So haben die 200 reichsten Personen ihren Nettowert
zwischen 1994 und 1998, weitgehend auf Grund der
wirtschaftlichen Globalisierung, mehr als verdoppelt,
während in der Hälfte aller Länder weltweit das ProKopf-Einkommen in den letzten zwei Jahrzehnten
gesunken ist.169
169
Zu dieser Einschätzung kommt auch der Lutherische Weltbund in
seinem Arbeitspapier von 2001: Engagement einer Gemeinschaft
von Kirchen angesichts der wirtschaftlichen Globalisierung.
158
Dass solche Ausschlusstendenzen dem biblischen
Grundsatz des „Genug für alle“ widersprechen, liegt klar
auf der Hand.
Aus vielen biblischen Texten lässt sich die Haltung zur
Wirtschaft damaliger Zeit ablesen. Biblische Texte sind
immer in ihrem wirtschaftlichen Kontext und ihren
sozioökonomischen,
gesamtgesellschaftlichen
Beziehungen zu lesen. Die Erfahrung der gravierenden
Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, in Armut
und Reichtum prägt die Sozialgesetzgebung der Thora
ebenso wie die deutliche Kritik der Propheten seit dem 8.
Jh. v. Chr. an den Auswirkungen einer ungezügelten
Wirtschafts- und Sozialpolitik zu Lasten der Armen und
Schwachen und zu Gunsten der Reichen und Mächtigen.
Die gesamte Thora übersetzt die Option Gottes für sein
unterdrücktes Volk in Sozialgesetze. Die Propheten
werfen den Reichen soziale Unterdrückung und
Entrechtung der Armen vor. Zügellose Maßlosigkeit,
verschwenderischer
Größenwahn,
rücksichtslose
Ausbeutung von Natur und Mensch und die raffgierige
Anhäufung von Besitz sind immer wiederkehrende
Gegenstände der Kritik, nicht nur im Buch des Propheten
Amos. Dabei wird das Grundproblem von Arm und
Reich in den Rahmen der Entscheidungsfrage gestellt,
die im Neuen Testament prägnant als Entscheidung Gott
oder Mammon formuliert wird.
Damit sind zwei Wirtschaften aufgezeigt: Die Ökonomie
des „Genug für alle“ und die Ökonomie der
Reichtumsakkumulation
für
wenige
reiche
Eigentümer.170 Die Deutung biblischer Texte ist immer
170
Vgl. ausführlich: Ulrich Duchrow, Reinhold Bianchi, René
Krüger und Vincenzo Petracca, Solidarisch Mensch werden.
Psychische und soziale Destruktion im Neoliberalismus – Wege zu
159
auch durch die Annahme der Perspektive der Armen,
Schwachen, Benachteiligten und Ausgegrenzten geprägt.
Die Option für die Opfer ist grundlegend für die biblische
Hermeneutik, da sie sich aus der biblischen Botschaft
selbst ableitet. Diese Perspektive lässt sich bereits in
Exodus feststellen, wo sich Gott als ein Gott vorstellt, der
das Elend und die Unterdrückung des Volkes Israel in
Ägypten gesehen und seine Hilfeschreie gehört hat, und
der auch ausdrücklich die Befreiung aus der Sklaverei als
Begründung für den Dekalog nennt (Ex 20,1; Dtn. 5,6).
Das Neue Testament knüpft an die Tradition der
Hebräischen Bibel, die vorrangige Option für die Armen,
an: Gott steht auf der Seite der Armen, der Opfer und der
sozial Schwachen. Die Akkumulation für einige wenige
Reiche nennt die Bibel Mammon.
Der rote Faden durch die Geschichte Israels heißt
Gerechtigkeit.
Das
wird
deutlich
in
den
Sozialgesetzgebungen des alten Testamentes (Leviticus
25) bis hin zum Gleichnis Jesu von den Arbeitern im
Weinberg (Matthäus 20).
Das unterstreicht die Sozialkritik der Propheten171 ebenso
wie die Auslegung des Gleichnisses vom Verwalter des
Unrechts (Lukas 16,1-13).172
Die Evangelien zeigen klar auf, dass Jesus die fesselnde
Macht des Reichtums als Hindernis für den Eintritt in das
Reich Gottes entlarvt. Geld und Güter haben eine soziale
ihrer Überwindung, Hamburg – Oberursel, VSA-Verlag und PublikForum, 2006.
171
Dargelegt etwa in Willy Schottroff, Wolfgang Stegemann (Hrsg.)
Der Gott der kleinen Leute
172
Etwa von Dieter Pauly: Gott oder Mammon: Die
Wiederherstellung der Ökonomie. In: Einwürfe 6, S. 125-156
160
Funktion und dienen dazu, das Leben zu ermöglichen
und zu fördern.
Durch alle biblischen Zeiten zieht sich der Grundsatz,
dass Gottes Gaben darauf abzielen, dass alle genug zum
Leben haben (Exodus 16) und niemand von den
Produktionsprozessen ausgeschlossen ist (Witwen- und
Waisenrechte).
Daraus schlussfolgert Ulrich Duchrow zu Recht:
„Wohlstand ist nur Segen und dient dem Leben, wenn alle
daran teilhaben. Wenn ein System dazu in diametralen
Gegensatz tritt, können sich jüdische Menschen wie in Daniel
3 nur verweigern. Das gleiche gilt für Christinnen und
Christen, wie Offenbarung 13 zeigt.“ 173
Der Ausschluss von immer mehr Menschen von den
Produktivitätsgewinnen dieser Erde widerspricht also
klar unseren kirchlichen Grundsätzen gemäß unseren
biblischen Grundlagen.
Die Bedrohung für die Kirchen ist eindeutig, wenn sich
wirtschaftliche und politische Systeme von der
theologisch
begründeten
Grundkonzeption
verabschieden, dass Wirtschaften nach den Weisungen
der heiligen Schrift dem Leben aller dienen.
Die gemeinschaftliche Anteilnahme am Heil in Jesus
Christus muss auch zu gemeindlichen Strukturen führen,
die die Partizipation aller an den materiellen Gütern der
Gläubigen zu ermöglichen vermag, damit keiner in der
Gemeinde Mangel zu leiden braucht (Apg. 4,32).174
173
Ulrich Duchrow, Kirchlich theologische Ansätze für verbindliche
Positionen zur neoliberalen Globalisierung.
www.kairoseuropa.de/fix/Beitrag_Duchrow.pdf, S. 3.
174
Wolfgang Schrage, Ethik des neuen Testaments, S.154
161
Es würde hier entschieden zu weit führen, die
Grundbedingungen Arthur Richs für eine partizipative
Kooperation in der Weltwirtschaft aufzuführen, 175 aber
es lohnt auch heute noch seiner Definition der
Partizipation als Kriterium des Menschengerechten
nachzugehen.
Unter dem Gesichtspunkt der massiven Störung des
Menschengerechten steht die Ebenbildlichkeit Gottes auf
dem Spiel. Es dürfte für eine Kirche, die sich nicht in
einem klaren Bekenntnis von den Strukturen der
Zerstörung des Menschengerechten abwendet, schwer
sein, das dem Menschen Gerechte, nämlich von Gott
zugesprochene Recht auf ein Leben in voller
Anteilnahme an der Gemeinschaft aller und aller Güter
zu definieren in Einklang mit den menschenverachtenden
Strukturen des Ausschlusses von eben diesen Rechten
und Gütern.
Eine Kirche, die kein klares Bekenntnis der Verwerfung
zu Wirtschaftsformen findet, in denen wenige
systematisch und strukturell Reichtum und Macht auf
Kosten immer mehr Menschen auf sich vereinen, wird
am Ende allein darauf verwiesen sein, die Opfer unter
dem Rad zu verbinden, weil sie dem System nicht in die
Speichen gegriffen hat. Der frohmachenden und
befreienden Botschaft des Evangeliums erweist sie allein
in dieser Rolle aber keinen göttlichen Dienst.
175
Arthur Rich, Wirtschaftsethik Bd. II, hier besonders 3.3.5: Das
Menschengerechte unter dem Aspekt der Partizipation, S. 144- 162
und 7.3: Grundbedingungen für eine partizipative Kooperation in der
Weltwirtschaft, S. 350-362
162
5.2. Götzendienst
Der Begriff „System“ deutet an, dass die Kirchen es
heute mit einem komplexeren System zu tun haben als
Bonhoeffer und die Bekennende Kirche. Der Feind der
wahren
Kirche
sitzt
nicht
mehr
in
der
Reichskirchenregierung in Berlin. Und dennoch sind
damals wie heute Subjekte am Werk, die den
unbedingten Gehorsam für ein System fordern, das den
Markt, dem alles zu dienen hat, anstelle Gottes setzt.
„Götzendienst enthält eine ideologische Dimension, die einen
entscheidenden Einfluss auf die Prioritätensetzung in einer
Gesellschaft ausübt. Wenn unbegrenztes wirtschaftliches
Wachstum im globalen Norden das Hauptziel aller
wirtschaftlichen und politischen Aktivitäten wird - von höherem
Wert als alle anderen Werte und Ziele - zum Beispiel von
höherem Wert als die Sorge für das Gemeinwohl und die
Fürsorge für das Leben aller, von höherem Wert als die Sorge
um gerechte und zukunftsfähige Gemeinschaften und
Lebensstile, dann sollten wir darüber nachdenken, ob der
Status confessionis ein angemessenes theologisches
Paradigma wird. Wenn wirtschaftlicher Gewinn die höchste
Autorität in einer Gesellschaft wird, dann widerspricht diese
Prioritätensetzung dem christlichen Glauben an Gott als
Quelle des Lebens und Schöpfer von allem. Wenn Geld ein
Ziel in sich selbst wird und nicht mehr als Mittel zum
Austausch von Gütern und Dienstleitungen dient, könnte
Götzendienst im Spiel sein. Götzendienst im Bereich der
Wirtschaft widerspricht der Tatsache, dass Menschen als
Personen in Gemeinschaft geschaffen sind, und dass die
Identität des Menschseins selbst verleugnet wird, wenn
Gemeinschaft
verleugnet
wird.
Wenn
Geld
und
Reichtumsvermehrung um jeden Preis angebetet wird, wird
der Glaube an Jesus Christus als Brot des Lebens und an den
Heiligen Geist als Geber des Lebens verleugnet. Wenn die
Kirche die Welthierarchie in einer Marktgesellschaft
widerspiegelt, in der wirtschaftlicher Gewinn verabsolutiert und
damit vergötzt wird, dann kann der Status confessionis die
163
angemessene Antwort sein. Ihr könnt nicht gleichzeitig Gott
und dem Mammon dienen, sagt Jesus. Wenn die Kirche in
Glaube und Praxis ihre Loyalität gegenüber dem lebendigen
Gott aufgegeben hat und dem Mammon dient, könnte der
Status confessionis eintreten. Wenn ökonomische Werte und
die Jagd nach Profit und kurzfristiger ökonomischer Effizienz
das erstrangige Ziel in allen Bereichen des Lebens wird - also
nicht mehr notwendigen Markttransaktionen dient, sondern
Ziel und Zweck in allen Bereichen des Lebens wird und mehr
zählt als Solidarität und Gemeinschaft - dann bedroht und
zerstört dies den Glauben an die Liebe Gottes. Götzendienst
liegt vor, wenn die Marktprinzipien und die Jagd nach
unbegrenztem Wachstum in unseren westeuropäischen
Gesellschaften höchster Wert und erste Priorität um jeden
Preis geworden sind. Wenn Götzendienst von der Kirche
selbst praktiziert und zugelassen wird, dann könnte der Status
confessionis eintreten.“176
Schon Martin Luther hatte die Vergötterung des
absoluten Marktes erkannt und bekämpft und schreibt in
Auslegung des ersten Gebotes im großen Katechismus:
„Was heißt »einen Gott haben«, bzw. was .ist »Gott«?
Antwort: Ein »Gott« heißt etwas, von dem man alles Gute
erhoffen und zu dem man in allen Nöten seine Zuflucht
nehmen soll. »Einen Gott haben« heißt also nichts anderes,
als ihm von Herzen vertrauen und glauben;
Denn die zwei gehören zuhauf (zusammen), Glaube und Gott.
Woran du nun, sage ich, dein Herz hängst und worauf du dich
verlässest, das ist eigentlich dein Gott.
…Es ist mancher, der meint, er habe Gott und alles zur
Genüge, wenn er Geld und Gut hat; er verlässt sich darauf
und brüstet sich damit so steif und sicher, dass er auf niemand
etwas gibt. Sieh, ein solcher hat auch einen Gott: der heißt
Mammon, d. h. Geld und Gut; darauf setzt er sein ganzes
Herz. Das ist ja auch der allgemeinste Abgott auf Erden.“
176
Anna Karin Hammar ebd. S. 19
164
Ausgehend vom 1. Gebot bestimmt die Antithese Gott
oder Mammon Luthers wirtschaftsethisches Denken. Die
Begriffe Wucher und Geiz werden für Luther zum
Inbegriff dieser blasphemischen Haltung. Hochmut
(superbia) und die 1539 von Luther als Hauptsünde
bezeichnete Habgier (Geiz und Wucher) hindern den
Menschen sowohl am Gottesdienst wie auch an dem von
Gott geforderten Dienst am Mitmenschen.
Geizwänste wollen die Menschen beherrschen, ja sie
fordern geradezu göttliche Verehrung, womit sie gegen
das erste Gebot verstoßen. Anderseits praktizieren sie
"vielfältigen, unersättlichen Mord und Raub", indem sie
anderen Menschen ihre Lebensgrundlage entziehen.
Luther spricht vom "Casus confessionis stantis et
cadentis ecclesiae", vom Fall des Bekenntnisses, mit dem
die Kirche steht und fällt, d.h. von der Notwendigkeit,
den Glauben in Abgrenzung gegen das Böse klar zu
bekennen, um die Kirche vor dem Zusammenbruch durch
Unglaubwürdigkeit zu bewahren.177
Jede Praktik, die gegen den Dekalog und das 1. und 7.
Gebot verstoßen, sind nach Luthers Auffassung durch
das kirchliche Wächteramt anzuprangern Das Predigtamt
als Teil des geistlichen Regiments Gottes muss,
ausgehend vom 1. und 7. Gebot und von der Bergpredigt
im Sinne des Usus theologicus legis, vor dem
kapitalistischen Geist, der im Handelskapital in
"monopolitischen" Praktiken agiert und im Finanzkapital
in Form der Vermehrung des Kapitals durch feste
Zinssätze denkt, eindringlich warnen, weil er unter
Absehung von Gott selbstmächtig über das Leben, die
Zeit, die Gaben der Schöpfung und damit auch über die
177
Prien, ebd. S. 223
165
Arbeits- und Produktionsbedingungen verfügen will. Die
Folge ist eine Störung der Gesellschaftsordnung.178
Neben dem 1. Gebot macht Luther aber auch das 7.
Gebot des Dekalogs - du sollst nicht stehlen – zu einem
ökonomischen Problem und bezieht in seiner ersten
Schrift über Geiz, Zins und Wucher, im so genannten
„Kleinen Sermon von dem Wucher“ von 1519, seine
Kritik auf das öffentliche Wirtschaftsgebaren auf dem
Markt und im Handel. Friedrich-Wilhelm Marquardt
schlussfolgert daraus, dass, wenn im Großen
Katechismus nun dies Problem vom 7. Gebot hinüber
zum 1. Gebot, aus dem Bereich der zweiten Tafel in den
der ersten Tafel des Gesetzes geholt wird, dies eine
schwerwiegende hermeneutische Entscheidung Luthers
gewesen sei: Ökonomie wird zu einem Problem im
Bereich der Rede von Gott, aus einer ethischen zu einer
dogmatischen Frage, und man ahnt im Hintergrund den
Ansturm und die Zwänge einer gesellschaftlichökonomischen Entwicklung, der der Theologe Luther
sich offenbar nicht entziehen konnte.179
Mehr noch. Mammon, Götzendienst ist für Luther eben
nicht individualistisch gedacht, sondern wird zu einem
Systembegriff.
„Der Mammon ist auch ein Gott; d. h. er wird von den
Menschen wie Gott verehrt und hilft ihnen auch zuweilen.“ 180
178
Vgl. Luthers Frage: "Wie sollt das ymmer mügen Göttlich und
recht zugehen, das eyn man ynn so kürtzer zeyt so reych werde, das
er Konige und Keyser auskeuffen mochte?" - WA 15,312, 24ff Von
Kaufshandlung und Wucher, 1524.
179
Friedrich-Wilhelm Marquardt, Gott oder Mammon. Einwürfe 1,
S. 183
180
Zitat WA 40 III, 57.24-25 nach Marquardt, ebd. S. 188
166
Der negative und nur bildhafte Begriff des Götzen wird
bewusst durch einen positiven und realen Begriff ersetzt:
den eines Gottes, und damit wird der Mammon, der im
Wucher wirksam ist, zu einem Systembegriff qualifiziert.
„Es ist also nicht allein der Mammon ihr Gott, sondern sie
selbst wollen überdies auch noch durch ihren Mammon aller
Welt Gott sein und sich entsprechend anbeten lassen. Die
Armen aber, obwohl sie den Mammon weder zum Gott haben
können noch wollen, sollen nun auch noch des Mammons
Göttlichkeit in seinen Götzen - ich sollte besser sagen: in
seinen Göttern - anbeten oder aber Hungers sterben.“ 181
Das System Mammon, der Kapitalismus zu Luthers
Zeiten wie heute unterwirft alles und alle dem Zwang
seines Systems durch Verelendung und agiert im System
seiner Herrschaftsstrukturen in der Macht eines Gottes.
Diese teuflische Maximierung des Potentials der Mächte
der Finsternis führt Luther 1539 dazu, die Anwendung
der Kirchenzucht gegen Wucherer zu verlangen182,
womit er Geiz und Wucher, d.h. unersättliche,
menschenverachtende Profitgier183, implizit zum ethisch
begründeten Bekenntnisfall erklärt.184
181
Zitat nach Marquardt, ebd. S: 189
Martin Luther WA 51, An die Pfarrherrn, wider den Wucher zu
predigen, Vermahnung.
183
»Ich lasse mir sagen, dass man jetzt jährlich auf einem jeglichen
Leipziger Markt zehn Gulden - das ist dreißig auf Hundert - nimmt.
Etliche setzen auch den Naumburgisch Markt hinzu, daß es dort
sogar vierzig auf Hundert werden. Ob es mehr sei, das weiß ich
nicht. Pfui dich, wo zum Teufel will denn auch das zuletzt hinaus. ..?
Wer nun jetzt zu Leipzig hundert Florin hat, der nimmt jährlich
vierzig; das heißt einen Bauern und Bürger in einem Jahr gefressen.
Hat er tausend Florin, so nimmt er jährlich vierhundert; das heißt
einen Ritter oder reichen Edelmann in einem Jahr gefressen. Hat er
hunderttausend, wie es bei den großen Händlern sein muß, so nimmt
182
167
Wie viel mehr ruft ein System den Bekenntnisfall hervor,
das bis in alle Bereiche des Lebens und weltumspannend
wirtschaftliche und politische Systeme zum Götzendienst
zwingt, so als sei es allein heilsbringend, gottgleich,
alternativlos, also selbstverständlich!185
In einer ökonomisierten Welt wird das Kapital zur alles
bestimmenden Wirklichkeit. In der Sprache jüdischchristlicher Tradition gesprochen und im kritischen
Verständnis Luthers nimmt es damit den Platz Gottes ein
und wird zum Götzen. Dabei zeigen sich die gnadenlose
Ökonomisierung der Gesellschaft und des Menschen und
ihre gnadenlose Unterwerfung unter die Gesetze der
Vermehrung des Kapitals. All das ist begleitet von
„religiösen“ Heilsversprechen: Wer den Gesetzen des
Marktes gehorcht und sich dabei der „unsichtbaren Hand
des Marktes“186 anvertraut, werde mit Prestige und
er jährlich vierzigtausend; das heißt einen großen reichen Fürsten in
einem Jahr gefressen. Hat er zehn-hunderttausend, so nimmt er
jährlich vierhunderttausend; das heißt einen großen König in einem
Jahr gefressen. Und er leidet darüber keine Gefahr, weder an Leib
noch an Ware; er arbeitet nichts, sitzt hinter dem Ofen und brät
Äpfel. Also möcht so ein Stuhlräuber zuhause sitzen und eine ganze
Welt in zehn Jahren fressen. « An die Pfarrherrn wider den Wucher
zu Predigen. Zitiert nach Marquardt, ebd. S.189
184
Hans Jürgen Prien, Luthers Wirtschaftsethik, S. 221
185
Ausführlich hierzu und zu den im Folgenden nur thesenhaft
angerissenen Tendenzen der Vergötzung des Marktes: Franz
Segbers, Die Herausforderung der Thora. Darin: Marktwirtschaft im
Plural, S. 226-301
186
Zum Begriff der unsichtbaren Hand, wie ihn Adam Smith auf
dem Hintergrund seines deistischen Weltbildes als Gemeinwohlfördernde Fügung versteht, die wie mit unsichtbarer Hand die
lebensnotwendigen Güter der Erde auf alle Bewohner gleichermaßen
verteilt und dem ganz anderen Verständnis der neoliberalen Doktrin,
die die „unsichtbare Hand“ als selbstheilende Marktkraft versteht, in
168
Reichtum belohnt. Wer sie ignoriert, werde mit
Untergang bestraft.
Waren sollen Identität und Sinn stiften. So werden in
Konsumtempeln und Banken die „Liturgien“ der Waren
und des Geldes zelebriert. Geld wird zum „Vermögen“.
Wer über Kaufkraft verfügt, kann sich vermeintlich
Identität und Sinn leisten. Ohne Kaufkraft vermag der
Mensch nichts.
Ökonomen verwenden theologische Begriffe wie Demut,
Wunder des Marktes. Glaube an den Markt, Vertrauen.
Es handelt sich aber nicht um analoge Begriffe zur
Religion, wie sie etwa immer wieder in der Werbung zu
finden sind, sondern der Markt maßt sich an, Religion zu
sein.187
Der Kult des Kapitalismus ist immer auch Opferkult.
Kostensenkung und Sparen, permanente Verschuldung
und Entschuldung sind die Opferstrategien des Kapitals.
Das Kapital muss durch Opfer wie Sozialabbau,
Stellenstreichungen trotz horrender Gewinne usw. gnädig
gestimmt werden, damit es seine Versprechen auch
einlöst. Dazu – so wird uns von den Opferpriestern und
Predigern des Marktes versichert – gebe es keine
Alternative.
Es gibt nur ein Wahrheitskriterium: den Börsenkurs. Alle
anderen Kriterien spielen keine Rolle mehr.
Wahrheitskriterium bedeutet: Hier entscheidet sich, was
gut und richtig ist. Allerdings wird nicht gesagt, welche
verheerenden Auswirkungen die Wertabschöpfung durch
die auf keinen Fall eingegriffen werden darf und die fordert,
Sachzwänge als unausweichlich und alternativlos zu akzeptieren:
Franz Segbers, ebd. S. 275-285
187
Segbers, ebd. S. 298
169
Spekulation für den Markt und die Arbeitsplätze hier bei
uns und weltweit haben.188
Das Wahrheitskriterium „Börse“ gibt Auskunft darüber,
wie die Kurse stehen oder wie der Unternehmenswert
sich entwickelt. Baut ein Unternehmen Arbeitsplätze ab,
belohnt die Börse diese Politik. Globalisierung heißt,
dass die Welt über dieses Wahrheitskriterium vereint
wird. In der Tat: die Welt war noch nie zuvor so vereint.
Jedoch unter einer negativen Herrschaft. Es ist die
Vereinigung der Welt unter einer Herrschaft, die nicht
den Menschen und seine Bedürfnisse oder die lebendige
Schöpfung in den Mittelpunkt stellt, sondern die
Vermehrung des toten Kapitals.
Der Kapitalmarkt wird zu einer Instanz, welche die
Gesellschaft und das, was gut für sie ist, bestimmt. Im
Geldsystem findet also so etwas wie eine moralische
Selbstorganisation der Gesellschaft statt. Demokratisch
gewählte Regierungen tun deshalb gut daran, sich der
Kontrolle durch die Finanzmärkte zu unterwerfen, denn
außerhalb des Markts gibt es kein Heil.189
Wenn Götzendienst ein Kriterium für den Status
confessionis ist, dann kann es keinen Zweifel geben, dass
sich das Absolutsetzen des Marktes im Neoliberalismus
als Bekenntnisfall erweist.
188
Zum Zusammenhang von Spekulation und Arbeitsplatzabbau bis
zu Verarmung von Volkswirtschaften: Gilberto Granados/Erik
Gurgsdies, Lern und Arbeitsbuch Ökonomie, S. 46ff oder:
Gilberto Granados, Globalisierung – ein unabwendbares Schicksal.
In: Eberl/Sannig (hrsg.) Das Soziale neu Denken, S. 80-102
189
Segbers, ebd. 273
170
6. Extra ecclesiam nulla salus - Das war einmal
Der globale Markt setzt sich absolut, Gott gleich,
heilsbringend und verspricht Leben für alle, wenn sich
nur alle den Geboten des Marktes unterwerfen
Und
weil
die
Vertreter
der
neoliberalen
Wirtschaftsordnung dies mit Vehemenz und viel
finanziellem Aufwand immer wieder und mittlerweile
ohne kritische Gegenstimme vertreten, scheint es zu dem
System der neoliberalen Wirtschaftsordnung und den
Bedingungen der wirtschaftlichen Globalisierung keine
Alternative zu geben.
Neoliberalismus ist ein totalitäres System, das nur
außerhalb des Systems in Frage zu stellen wäre und sich
nicht innerhalb des Systems reformieren lässt.
Wenn die Europäischen Kirchen sich zu Recht gegen die
Vergötzung des Marktes aussprechen190, sie aber
glauben, mit dem Modell der sozialen Marktwirtschaft
die neoliberale Weltwirtschaftsordnung reformieren zu
können, dann verkennen sie die Absichten und die
Auswirkungen eines absoluten, totalitären Marktes.
In Wirklichkeit ist die sozial (und ökologisch) regulierte
Marktwirtschaft schon längst nicht mehr der Rahmen der
gegenwärtigen Weltwirtschaft, die auch Wirtschaft und
Gesellschaft in Deutschland bestimmt.
Vielmehr werden deren Errungenschaften systematisch
abgebaut - beim IWF und der Weltbank unter dem
Namen Strukturanpassungsprogramme (SAPs), auf
europäischer und nationaler Ebene unter den Namen
„Konvergenzkriterien“ und „Stabilitätspakt“ sowie
„Reformen“.
190
Europäische Kirchen leben ihren Glauben im Kontext der
Globalisierung, epd Dokumentation Nr. 9/2006, S. 21f.
171
Die Agenda 2010 ist Teil des Projektes der Europäischen
Union,
bis
zum
Jahre
2010
Europa
zur
wettbewerbsstärksten Wirtschaftsregion im Rahmen der
Globalisierung zu machen. Der IWF nennt die Agenda
2010 „ziemlich genau das, was wir vom IWF immer
wieder gefordert haben.“ Kürzung von Arbeitslosengeld,
Druck zur Aufnahme jeder beliebigen Arbeit, Kürzung
von Sozialausgaben, abgesenkter Kündigungsschutz,
Ein-Euro-Jobs, Ich AG und Mini-Jobs für einen
Niedriglohnsektor
–
während
gleichzeitig der
Spitzensteuersatz gesenkt wird. Das ist keine Reform der
sozialen Marktwirtschaft, sondern das ist ihr
systematischer Abbau unter dem Druck der neoliberalen
Globalisierung.191
Die Agenda 2010 ist Teil einer weltweiten neoliberalen
Offensive, und das regierungsamtliche Programm der
Strukturanpassung unseres Sozialstaates an die
Globalisierung heißt Hartz IV.
Alles ist darauf ausgelegt, den Armen immer mehr
wegzunehmen, immer mehr Menschen aus der formalen
Wirtschaft durch Arbeitslosigkeit auszuschließen und die
Arbeitenden mit immer mehr Steuern zu belasten,
während
die
Reichen
von
der
steuerlichen
Sozialpflichtigkeit und von den Abgaben für die
solidarischen sozialen Sicherungssysteme immer mehr
entlastet werden, so dass ihr kapitalförmiges Eigentum
ständig wachsen kann.192
Wenn also der Neoliberalismus sein Wesen darin hat, die
sozialstaatlichen Eingriffe in den Markt immer mehr
abzubauen, er systematisch immer mehr Menschen aus
191
Ausführlich: Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des
Sozialstaates.
192
Hans Weiss/Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft.
172
seinem System ausschließt, er sie sich selbst und damit
dem Kampf um das nackte Überleben überlässt, er
faktisch nicht mehr strukturell dafür sorgt, dass alle
genug zum Leben haben, ist das der Moment, in dem die
Kirchen nicht nur die Opfer des Systems verbinden,
sondern dem Schwungrad des Systems in die Speichen
greifen müssen.
Wie sehr sich die neoliberale Globalisierung längst schon
als ein Konzept „aus einem Guss“ darstellt, wird daran
deutlich, dass es die von den Ländern und Interessen des
Nordens dominierten Organisationen wie IWF, Weltbank
und WTO sind, die die Länder des Südens seit mehr als
20 Jahren zur Umsetzung neoliberaler Politik zwingen193.
Kirche hat sich zu entscheiden gemäß der
alttestamentlichen Wahl zwischen Leben und Tod, vor
die Gott das Volk Israel in Deuteronomium 30 stellt:
15 Siehe, ich habe dir heute vorgelegt das Leben und das
Gute, den Tod und das Böse.
16 Wenn du gehorchst den Geboten des HERRN, deines
Gottes, die ich dir heute gebiete, dass du den HERRN, deinen
Gott, liebst und wandelst in seinen Wegen und seine Gebote,
Gesetze und Rechte hältst, so wirst du leben und dich
mehren, und der HERR, dein Gott, wird dich segnen in dem
Lande, in das du ziehst, es einzunehmen.
17 Wendet sich aber dein Herz und du gehorchst nicht,
sondern lässt dich verführen, dass du andere Götter anbetest
und ihnen dienst,
18 so verkünde ich euch heute, dass ihr umkommen und nicht
lange in dem Lande bleiben werdet, in das du über den Jordan
ziehst, es einzunehmen.
193
Joseph Stiglitz, die Schatten der Globalisierung
173
Sprechen sich die europäischen Kirchen für eine soziale
Marktwirtschaft aus, dann haben sie sich schon
entschieden gegen den Neoliberalismus. Beide Systeme
sind miteinander unvereinbar. Dann hat die Kirche sich
aber auch klar und eindeutig zu bekennen gegen ein
totalitäres System, vergleichbar mit dem totalitären
System des Nationalsozialismus zur Zeit Dietrich
Bonhoeffers. Sonst macht sie sich mitschuldig am
Götzen Markt und am unschuldigen Tod von Millionen
von Menschen, die in den Ländern der Kirchen des
Südens schon jetzt Jahr für Jahr Opfer der
wirtschaftlichen Globalisierung werden.
Aber auch aus Sorge um die Bevölkerungen in den
eigenen Ländern, deren Verarmung immer weiter
voranschreitet, haben die Europäischen Kirchen dieses
System entschieden abzulehnen.
Wenn Gottes Option für die Armen noch Leitmotiv all
unseres kirchlichen Handelns und Bekennens sein soll,
wie es im gemeinsamen Wort so deutlich und
eindrücklich betont ist, dann ist Duchrow Recht zu
geben, dass die Kirche eine unzweideutige,
verpflichtende Entscheidung zu treffen hat.194
„(105) Die christliche Nächstenliebe wendet sich vorrangig den
Armen, Schwachen und Benachteiligten zu. So wird die
Option für die Armen zum verpflichtenden Kriterium des
Handelns. Die Erfahrung der Befreiung aus der Knechtschaft,
in der sich Gottes vorrangige Option für sein armes,
geknechtetes Volk bezeugt, wird in der Ethik des Volkes Israel
zum verbindlichen Leitmotiv und zum zentralen Argument für
die Gerechtigkeitsforderung im Umgang mit den schwächsten
194
Ulrich Duchrow, Kirchlich theologische Ansätze für verbindliche
Positionen zur neoliberalen Globalisierung, ebd. S.11.
174
Gliedern der Gesellschaft: Das Recht der Armen wird
begründet mit der Erinnerung an die Rettung aus der
Sklaverei: "Du sollst das Recht von Fremden, die Waisen sind,
nicht beugen. Du sollst das Kleid einer Witwe nicht als Pfand
nehmen. Denk daran: Als du in Ägypten Sklave warst, hat dich
der Herr, dein Gott, dort freigekauft. Darum mache es dir zur
Pflicht, diese Bestimmung einzuhalten." (Dtn. 24,17f)
Besonders
eindringlich
prangern
die
Propheten
Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Unterdrückung an, die das
Leben der Gesellschaft Israels vergiften, und stellen die
Verantwortlichen unter das Urteil Gottes (Am 2,6fu. a.). Dabei
geht es nicht um Vernichtung, sondern um die Rettung der
ganzen Gemeinschaft des Gottesvolkes. Entscheidend ist: Der
lebensförderliche Umgang mit den Armen, die Verwirklichung
von Recht und Gerechtigkeit sind Indiz der Treue zum
Gottesbund. …
(107) In der vorrangigen Option für die Armen als Leitmotiv
gesellschaftlichen Handelns konkretisiert sich die Einheit von
Gottes- und Nächstenliebe. In der Perspektive einer
christlichen Ethik muss darum alles Handeln und Entscheiden
in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft an der Frage gemessen
werden, inwiefern es die Armen betrifft, ihnen nützt und sie zu
eigenverantwortlichem Handeln befähigt. Dabei zielt die
biblische Option für die Armen darauf, Ausgrenzungen zu
überwinden und alle am gesellschaftlichen Leben zu
beteiligen. Sie hält an, die Perspektive der Menschen
einzunehmen, die im Schatten des Wohlstands leben und
weder sich selbst als gesellschaftliche Gruppe bemerkbar
machen können noch eine Lobby haben. Sie lenkt den Blick
auf die Empfindungen der Menschen, auf Kränkungen und
Demütigungen von Benachteiligten, auf das Unzumutbare,
das Menschenunwürdige, auf strukturelle Ungerechtigkeit. Sie
verpflichtet die Wohlhabenden zum Teilen und zu
wirkungsvollen Allianzen der Solidarität.“ 195
195
Gemeinsames Wort, Für eine Zukunft in Solidarität und
Gerechtigkeit (105)/(107), S. 44
175
Wenn
die
Schweizer
Verfassung
in
ihrer
Neuformulierung 1999 in der Präambel bekennt, dass die
Stärke eines Volkes sich am Wohl der Schwachen
bemisst196, dann darf der christliche Glaube stolz sein,
dass eine der wichtigsten Grundaussagen der heiligen
Schrift Einzug gehalten hat in die Grundausrichtung
eines Staates. Jede Bürgerin, jeder Bürger kann den
Schweizer Staat darauf verhaften, ob er dieser Präambel
gemäß die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen
Handelns gestaltet.
Wenn die Kirche in Deutschland noch zu ihrer Option für
die Armen, Schwachen und Benachteiligten steht, dann
hat sie, wie 1933 Bonhoeffer es tat, im Angesicht der
Auswirkungen
der
Globalisierung
und
des
Neoliberalismus den Staat zu fragen, ob sein Handeln
von ihm als legitim staatliches Handeln verantwortet
werden könne.197
196
Die Präambel der Totalrevision der Schweizer Verfassung von
1999 lautet:
Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung
gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um
Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität
und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in
gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der
Einheit zu leben, im Bewusstsein der gemeinsamen
Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen
Generationen, gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht,
und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,
geben sich folgende Verfassung:
(www.admin.ch/ch/d/sr/1/101.de.pdf)
197
Bonhoeffer zitiert nach Eberhard Bethge: Dietrich Bonhoeffer –
eine Biographie, S, 324
176
Bei dieser Frage weiß die Kirche sich in unbedingter
Weise den Opfern jeder Gesellschaftsordnung
verpflichtet.198
Kommt sie am Ende wie Bonhoeffer zu der festen
Überzeugung, dass einem System, dass skrupellos seine
Ordnungspflicht allen Menschen gegenüber missbraucht,
in die Speichen gegriffen werden muss, dann wird sie
sich der Bekenntnisfrage zu stellen haben. Bonhoeffer
hegt 1933 die Hoffnung, dass ein evangelisches Konzil in
dieser Frage entscheiden wird.199
Der Hilferuf der Kirchen des Südens mit ihrer Hoffnung
auf ein gemeinsames Bekenntnis entspricht genau dieser
Hoffnung Dietrich Bonhoeffers.
Die Kirchen des Nordens können sich dem Hilferuf der
Kirchen des Südens nach einem klaren und eindeutigen
Wort gegen das System des Neoliberalismus nicht
entziehen, wollen sie nicht die Einheit der Kirche
gefährden und ihre Option für die Schwachen und Armen
verraten.
Hat sie sich aber dazu entschieden, bekennt sie.
Entscheidung ist der Kern von Bekennen. Und Bekennen
zeigt an, das es um eine Entscheidung geht. Indem die
Kirche entscheidet, bekennt sie.200
„Das Bekenntnis ist die auf Grund der Theologie von der
Kirche vollzogene Entscheidung über ihre Grenzen. Es nicht
Darstellung des Lehrganzen, sondern auf Grund des
Lehrganzen getroffene Entscheidung der Kirche, an einem
bestimmten Ort den Kampf aufzunehmen.“201
198
Ebd.
Ebd. S. 325
200
Ebd. S. 135
201
Ebd. S.129
199
177
Im Bekennen zieht die Kirche eine Grenze. Kirche
besinnt sich auf ihre Grenzen, wenn ihr Heilsruf auf
Grenzen stößt.202
Will sie wahre Kirche sein, deren Wesen durch Wort und
Sakrament Jesu Christi bestimmt ist, stößt ihr Heilsruf im
Irrglauben der Welt an das neoliberale Wirtschaftssystem
an ihre Grenzen.
„Nicht sie setzt …die Grenzen, sondern sie stößt auf ihre
Grenzen, die ihr von außen gesetzt werden. Nun erfährt die
Kirche ihren Heilsruf als das richtende Gesetz über die Welt,
als die unüberschreitbare Grenze. Nun muss sie sich darüber
Rechenschaft geben. …Wo die Grenzen der Kirche liegen,
entscheidet sich immer wieder neu in der Begegnung
zwischen Kirche und Unglaube, ist also ein Akt der
Entscheidung der Kirche.“203
Im Fall der Bekennenden Kirche war die Grenze, an die
die
Kirche stieß, die Reichskirchenregierung der
Deutschen Christen mit ihrem Irrglauben. Beim Status
confessionis geht es aber nicht nur um die Einheit der
Kirche angesichts ihrer Bedrohung durch die Irrlehre
einer anderen Kirche, sondern sehr wohl auch um die
Bedrohung durch die Welt. Für Bonhoeffer kann sehr
wohl Kirche auch an die Grenze der Welt, also eines
politischen oder eben auch eines wirtschaftlichen
Systems stoßen, dass in all seinem Handeln dem
Evangelium widerspricht204, sich aber anmaßt, wahrer
Heilsbringer für die Welt zu sein. Dem hat Kirche
entschieden zu widersprechen. Dabei kann die Kirche
202
Dietrich Bonhoeffer: Zur Frage nach der Kirchengemeinschaft.
In: Die mündige Welt. Dem Andenken Dietrich Bonhoeffers, S.125
203
Ebd. S. 126
204
Ebd. S.130
178
hinter die Bekenntnissynoden von Barmen und Dahlem
nicht mehr zurück, weil sie nicht hinter das Wort Gottes
zurück kann.205
Also hat die Kirche den Kampf um Leben und Tod
aufzunehmen, wenn der Antichrist der Kirche mit
offenem Vernichtungswillen gegenübertritt.206
Und es tobt weltweit der Kampf um Leben und Tod. Die
Kirchen des Südens wissen davon ein Klagelied zu
singen.
Dem Antichrist im Götzen „Markt“ kann nur mit dem
klaren Bekenntnis zum Gott des Alten und Neuen
Testaments entgegengetreten werden.
- Gerechtigkeit Gottes, die alles umschließt, was eine
heilende Existenz aller Menschen ausmacht, ist
nicht in Einklang zu bringen mit einem Götzen, der
nur Wenige im Übermaß teilhaben lässt am Heil,
aber Viele ins Unheil stürzt.
- Dem
System
der
Ökonomisierung
des
menschlichen Lebens, das heißt der Anpassung der
menschlichen Existenz an den Markt - von der
pränatalen Diagnostik zur „Wertschätzung“ des
Menschen vor der Geburt bis zur Frage der
„Entsorgung“ - kann nur das Bekenntnis zum
christlichen
Menschenbild
entgegengehalten
werden.
- Der unersättlichen Fütterung des Götzen „Markt“
darf von den Kirchen nicht hilflos, ja sogar
systemimmanent stützend beigewohnt werden,
sondern das System muss im Bekenntnis zum
lebendigen Gott, wie durch Daniel im apokryphen
14. Kapitel des Buches Daniel, entlarvt werden als
205
206
Ebd. S. 132
Ebd. S. 130
179
das was es ist: Ein Betrug an den Menschen. (Dan.
14,4-21)
Paulus hätte sich mit dem System arrangieren können
(Apg. 26), aber er beruft sich auf sein Bekenntnis vor
dem Kaiser (Apg. 26,32), dem Antichristen seiner Zeit,
weil Jesus Christus ihn selber beauftragt hat, ihn vor dem
zu bekennen (Apg. 23,11), der sich die Welt mit allen
Mittel unterwarf.
Wollen wir als Kirche allen Ernstes wieder solange
zaudern und zögern, bis wir am Ende, wider allen
besseren Wissens, in einem Bekenntnis unsere Schuld
bekennen müssen, weil wir selbst dem Irrglauben des
Neoliberalismus aufgesessen sind, dass er eine
Wohlstandsgesellschaft im göttlichen Sinne schaffen
könnte, in dem er die Wohlstandsgesellschaft auflöst?
Extra ecclesiam nulla salus. Für das Heil dieser Welt, für
das Heilwerden an den Wunden des Neoliberalismus, ist
dieser Satz unaufgebbar.
7. Die Frage ist gestellt
Heribert Prantl, politischer Redakteur und Leiter des
Ressorts Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung,
erinnerte in einem Vortrag auf dem Sozialen Forum des
Instituts für Kirche und Gesellschaft der Ev. Kirche v.
Westfalen am 3. März 2006 an den Midias Glauben und
verglich ihn mit dem Irrglauben des Neoliberalismus.
Auch Midias musste erkennen, dass es nicht klug ist,
alles zu Gold zu machen, weil am Ende niemand mehr
wird leben können.
180
Der Neoliberalismus ist noch nicht zu solch kluger
Erkenntnis gekommen. Er macht noch munter zu Geld
und Gold, was ihm unter die Finger kommt. Er
privatisiert Wasser, Nahrung und Gesundheit und
schließt immer mehr Menschen vom Leben aus. Am
Ende aber wird die Welt politisch, wirtschaftlich und
sozial zum Schlachtfeld jeder gegen jeden verkommen207.
Midias wird am Ende in einer Quelle des Lebens geheilt.
Zu dieser Quelle müssen wir finden. Es genügt nicht an
den Symptomen herumzudoktern, weiß der Prophet
Elisha. Wir müssen uns zur Quelle des Lebens
aufmachen und uns zum Gott des Heils bekennen, der
allein gutes Leben schenkt (2. Könige. 2,19-22).
Um dieses Bekenntnis geht es heute. Es geht um die
Bedrohung des Lebens und darum um das konkrete
Bekenntnis zum Gott des Lebens.
In der Tat, umsonst ist so ein Bekenntnis nicht.
Systemkritik beinhaltet die Überprüfung des eigenen
Handelns gemäß der im Jülicher Aufruf unter (13)
benannten Punkte.
Das Skandalon unserer Welt fordert uns als Kirche
heraus, ernsthaft zu überprüfen, wo wir mit unserer
Theologie, in unserer Diakonie, als Arbeitgeberin, mit
unserem Finanzgebaren uns selbst längst einem System
unterworfen haben, das wir in einem weltweiten
Bekenntnis ablehnen.
Glaubwürdig wird die Kirche nur bekennen können,
wenn sie sich ihrer eigen Verflochtenheit und Schuld
bewusst wird208 (Barmen 3).
207
Huschmand Sabet, ebd. S.45
Dietrich Bonhoeffer: Die Bekennende Kirche und die Ökumene,
S. 255
208
181
Als Opfer eines neoliberalen Systems, das die Kirchen in
ihren Finanzabhängigkeiten mit hineinzieht in einen
Strudel des Rückbaus all ihrer theologischen und
diakonischen Selbstansprüche, darf die Kirche nicht dem
Fehler
verfallen,
jetzt
alle
neoliberalen
„Selbstverständlichkeiten“ systemimmanent auf die
eigene Institution anzuwenden, mit der gleichen
Begründung wie Staat und Politik auf den Lippen, als
gäbe es keine Alternativen.
Es gibt sie und es gilt, diese Alternativen zu benennen.
In der Natur beobachten wir: Heuschreckenschwärme
fallen in die Landschaften ein, fressen ganze Ernten auf
und hinterlassen ödes Land. Ist das Einfallen von
Heuschrecken vergleichbar mit den Mechanismen von
Kapitalmärkten,
die
Investoren
veranlassen,
Unternehmen mit guten Renditen aufzukaufen, dann
höhere Renditemargen zu setzen und diese auf Kosten
von Arbeitsplätzen und durch Schließung weniger
renditeträchtiger Unternehmensteile zu erreichen? Ist der
finanzwirtschaftliche
Druck
so
stark,
dass
wirtschaftliches Leben immer enger und die soziale
Dimension immer stärker zurückgedrängt werden?
Welche ökonomischen Denkweisen und Mechanismen
sind es, die solche flächendeckenden, strukturellen
Entwicklungen nähren? Ökonomisches Denken in seiner
gegenwärtig dominierenden Form geht methodisch von
dem Annahmensystem aus, dass alle wirtschaftlichen
Prozesse von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
und sozialen Kontexten abstrahieren können und alles
gleichermaßen den Bedingungen eines freien Marktes
unterworfen werden kann. Die soziale und natürliche
Umwelt, der Staat, Bildung, sozialer Wandel, Religion,
182
Weltanschauung, Mentalitäten usw. werden als nicht
gültig, als nicht zu berücksichtigende Faktoren
angenommen.
„Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht“ bedeutet das
wirtschaftspolitisch. Wirtschaft vollzieht sich nach
eigenen Gesetzen, einer eigenen ökonomischen Logik
und nach Marktmechanismen, die am Ende, so wird
behauptet, wie natürliche Entwicklungen entstehen.
„There
is
no
alternative“
formulieren
Globalisierungsbefürworter und die Wirtschaftsredaktionen unserer großen Volks- und Fachzeitschriften
übereinstimmend
diese
vermeintlich
eindeutige
Erkenntnis.
Es gibt aber durchaus Alternativen und in der Geschichte
der Wirtschaft Modelle, die Staat, Gesellschaft und
soziale und ökologische Kontexte mit einbeziehen. Wenn
man sich etwas genauer mit ökonomischem Denken
auseinandersetzt, ist bald festzustellen, dass es historisch
und auch in den wirtschaftspolitischen Konzepten von
heute ein buntes Bild und eine Konkurrenz von Ansätzen
gibt. Das ist nahezu in Vergessenheit und aus dem
politischen Blickfeld geraten.
Diese Alternativen müssen wieder entwickelt und ins
Bewusstsein gebracht werden. Im Kirchenkreis Jülich,
gemeinsam mit dem Kirchenkreis Aachen haben wir
mehrere Veranstaltungsreihen entwickelt, zuletzt für den
Herbst 2006 gemeinsam mit der RWTH Aachen209, die
versuchen, die Menschen in den Gemeinden , sprachfähig
zu machen, angesichts des Ohnmachtgefühls, dass das
scheinbar alternativlose System des Neoliberalismus
verbreitet. Ein System, das systematisch und kollektiv die
209
Siehe zu Beginn des Buches die Hinweise S. 27
183
Menschen eines ganzen Volkes in Angst versetzt,210
braucht aber eine Alternative.
Als Kirchen werden wir aus unserem Glaubenshorizont
kommend, uns dem Wort und Gebot Gottes verpflichtet
wissend, solche Alternativen selbst zu entwickeln haben.
Ein sich selbst absolut setzendes System fragt nach
solchen Alternativen nicht.
Wir werden uns als Kirchen zusammentun müssen mit
denen in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, die selber
noch die Erkenntnisse des Evangeliums ernst nehmen,
dass das Leben mehr ist als den Ansprüchen als Homo
oeconomicus zu genügen.
Die Mythen des neoliberalen Wirtschaftssystems211
gehören entlarvt, der Streit mit dem System des
Neoliberalismus und der wirtschaftlichen Globalisierung
mit ihren katastrophalen Folgen muss geführt werden.
Weltweit.
Wollen wir Kirche sein, weltumspannende Kirche Jesu
Christi, darf sich keine Kirche verweigern, wenn ein Teil
der ökumenischen Kirchen eine klare Antwort in dieser
Streitfrage
einfordert.
In
der
ökumenischen
Verbundenheit hat eine Kirche den Ruf anderer Kirchen
ernst zu nehmen212.
Auch wenn die Differenzen zwischen den Kirchen aus
den armen Ländern und denen aus den Industriestaaten
210
So der DGB Vorsitzende Sommer in einer freien Rede auf einer
Veranstaltung der Rheinischen Kirche anlässlich der Besinnung auf
50 Jahre gemeinsamen Handelns von Kirche und Gewerkschaften im
Dezember 2005 im LKA.
211
Wolfgang Kessler: Publik-Forum Nr.22/2003, S. 12ff
212
Dietrich Bonhoeffer: Die Bekennende Kirche und die Ökumene,
S. 258f
184
um die Globalisierung auf der ÖRK Vollversammlung in
Porte Alegre unter den Teppich gekehrt worden zu sein
scheinen213, die Erklärung zur Einheit der Kirchen auf
dieser Vollversammlung spricht eine klare Sprache und
verwischt nichts. Die Einheit der Kirche ist gefordert.
Wir sind verpflichtend berufen, die eine Kirche zu sein.
„I. 2. Die Kirchen in der Gemeinschaft des ÖRK bleiben
einander auf dem Weg zur vollständigen sichtbaren Einheit
verpflichtet.214 …
IV. 10. …Die Kirche hat teil am versöhnenden Wirken Christi,
der sich selbst entäußerte, indem sie ihren Auftrag verwirklicht
und das Bild Gottes in allen Menschen bekräftigt und erneuert
und mit all denen zusammenarbeitet, deren Menschenwürde
durch wirtschaftliche, politische und soziale Ausgrenzung
verletzt wurde.215
Die Frage ist gestellt. 1935 hat die Bekennende Kirche
durch ihr Wort die Kirchen in der Ökumene in die
Entscheidung gezwungen.216 Heute zwingen die
ökumenischen Kirchen uns in die Entscheidung. Unsere
eigene Zukunft hängt von dieser Frage ab.
„Ob sich die Hoffnung auf das Ökumenische Konzil der
evangelischen Christenheit erfüllen wird, ob ein solches Konzil
nicht nur in Vollmacht die Wahrheit und die Einheit der Kirche
Christi bezeugen wird, sondern ob es Zeugnis wird ablegen
können gegen die Feinde des Christentums in aller Welt, ob
es ein richtendes Wort sprechen wird über Krieg, Rassenhass
213
So die Einschätzung der epd Dokumentation Nr. 11/März 2006 S.
2 zur ORK Vollversammlung in Porte Alegre
214
Berufen, die eine Kirche zu sein. Eine Einladung an die Kirchen,
ihre Verpflichtung zur Suche nach Einheit zu erneuern und ihren
Dialog zu vertiefen. Epd Dokumentation Nr. 11/März 2006 S. 35
215
Ebd. S. 37
216
Ebd. S.260.
185
und soziale Ausbeutung, ob durch solche wahre ökumenische
Einheit aller evangelischen Christen in allen Völkern einmal
der Krieg selbst unmöglich wird, ob das Zeugnis eines solchen
Konzils Ohren finden wird, die hören - das steht bei unserem
Gehorsam gegen die uns gestellte Frage und dabei, wie Gott
unseren Gehorsam gebrauchen will. Nicht ein Ideal ist
aufgerichtet, sondern ein Gebot und eine Verheißung - nicht
eigenmächtiges Verwirklichen eigener Ziele ist gefordert,
sondern Gehorsam Die Frage ist gestellt.“217
Noch einmal: Bonhoeffer hat 1935 die Vision eines
weltweiten ökumenischen Konzils der evangelischen
Christenheit vor Augen, als Antwort auf die
Herausforderungen seiner Zeit.
Was anderes ist ein gemeinsam gesprochenes Bekenntnis
aller evangelischen Kirchen heute? Wir dürfen, nein wir
können uns einem solchen gemeinsamen Bekenntnis
nicht verweigern. Die Frage ist gestellt!
217
Ebd. S.261
186
Die Autoren
Jens Sannig, geb. 1963, seit 1992 Pfarrer in ÜbachPalenberg. Seit 2000 Synodalassessor des Kirchenkreises
Jülich. Leiter die Abteilung Bildung im Kirchenkreis
Jülich, zu der die Erwachsenbildung, das Jugendreferat,
das Schulreferat und der Ausschuss für den KDA
gehören.
Dr. Dirk Chr. Siedler, geb. 1967. Seit 2003 Pfarrer der
Gemeinde zu Düren. Von 2003 bis 2005 zuständig für
die außereuropäische Partnerschaftsarbeit der Gemeinde.
Synodalbeauftragter für Islamfragen und Ökumene
Catholika im Kirchenkreis Jülich.
Daniel Enrique Frankowski, geb. 1970. Pfarrer in
Caaguazú (Paraguay) und zuständig für eine
Baumschule, die der Aufforstung der für den Sojaanbau
gerodeter Landschaften dient.
Ricardo Schlegel, geb. 1966. Diakon, Leiter eines
Internats mit über 300 Schülerinnen und Schülern in
Hohenau (Paraguay.).
Hans-Joachim Schwabe, geb. 1946.
Bis 2001
Bankdirektor für Großkunden im Bereich Devisen, Geld
und deren Derivate bei einer westdeutschen Großbank.
Seit 2004 Mitglied des Kreissynodalvorstandes im
Kirchenkreis Jülich und seit 2005 stellvertretendes
Mitglied der Kirchenleitung der Ev. Kirche im
Rheinland.
Hans Stenzel, geb. 1939, hat sich nach einer Tätigkeit
als Bergmann und Steiger zum Sozialsekretär ausbilden
lassen. Von 1966 bis 2004
Leiter des Referates
„Gesellschaft und Bildung“ im Kirchenkreis Jülich.
187
Literatur
Arbeitskreis Ev. Unternehmer in Deutschland e.V.
(AEU), Bund Katholischer Unternehmer e.V.
(BKU): Globalisierung – Chance für alle.
Mai 2003
Attac-Basis Texte16, FIAN Wirtschaft GlobalHunger egal – für das Menschenrecht auf
Nahrung. 2005
Bethge, Eberhard: Dietrich Bonhoeffer
Eine Biographie.
Kaiser Verlag München 1986
Bonhoeffer, Dietrich: Zur Frage nach der
Kirchengemeinschaft. Evang. Theol. 3,1936,214233. Hier abgedruckt in: Die Mündige Welt –
Dem Andenken Dietrich Bonhoeffers
Kaiser Verlag München 1955
Bonhoeffer, Dietrich: Bekennende Kirche und Ökumene
GS I, Ökumene, Briefe – Aufsätze – Dokumente
1928-1942 Kaiser Verlag München 1978
Bund für wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit
Accra, Ghana 30.7.-12.8. 2004
Epd Dokumentation 37/2004 S.30-34
Bussmann, Claus: Treu deutsch und evangelisch.
Die Geschichte der deutschen evangelischen
Gemeinde zu Asunción/Paraguay von 1893 bis
1963, Wiesbaden 1989.
Butterwegge, Christoph u.a.: Armut und Kindheit
Ein regionaler, nationaler und internationaler
Vergleich 2. Aufl. VS Verlag Wiesbaden 2004
Butterwegge, Christoph: Krise und Zukunft des
Sozialstaates
VS Verlag Wiesbaden 2005
188
Das Gemeinsame Wort
Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit
Wort des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland und der Deutschen
Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und
sozialen Lage in Deutschland
Hrsg. Vom Kirchenamt der EKD Hannover 1997
Duchrow, Ulrich: Bekennende Kirche und Ökumene als
Thema der Zukunft In: Konsequenzen. Dietrich
Bonhoeffers Kirchenverständnis heute
Kaiser Verlag München 1980
Duchrow, Ulrich: Kirchlich-theologische Ansätze für
verbindliche Positionen zur neoliberalen
Globalisierung. Von der biblischen „Ökonomie
des Genug für Alle“ zur Glaubensverpflichtung
heute. Bundesweite Konferenz von Kairos
Europa, 23.-25.4.04 Frankfurt
www.kairoseuropa.de/fix/Beitrag_Duchrow.pdf
Duchrow, Ulrich, Reinhold Bianchi, René Krüger
und Vincenzo Petracca:
Solidarisch Mensch werden. Psychische und
soziale Destruktion im Neoliberalismus – Wege
zu ihrer Überwindung, Hamburg – Oberursel,
VSA-Verlag und Publik-Forum, 2006.
Eberl, Klaus, Sannig, Jens (Hrsg.): Das Soziale neu
denken? Der Paradigmenwechsel in der
Sozialpolitik und die sozialethische
Verantwortung der Kirche. Symposiumsbericht.
Lico Verlag Gütersloh 2005
Engagement einer Gemeinschaft von Kirchen angesichts
der wirtschaftlichen Globalisierung
Ein Arbeitspapier des Lutherischen Weltbunds
www.lutherworld.org ISDN 3-906706-82-6
189
Europäische Kirchen leben ihren Glauben im Kontext der
Globalisierung
Beitrag der Kommission für Kirche und
Gesellschaft der Konferenz Europäischer Kirchen
und der europäischen Kirchen zum globalen
ökumenischen Prozess über Globalisierung,
Brüssel, 8./9.12.2005 (Deutsche Fassung: Februar
2006, epd Dokumentation Nr. 9, S. 17).
Granados, Gilberto/Gurgsdies, Erik: Ökonomie
Lern und Arbeitsbuch
Dietz Verlag Bonn 1999
Granados, Gilberto: Globalisierung – ein unabwendbares
Schicksal? Alternativen zum derzeitigen
volkswirtschaftlichen Denken und Handeln.
In: Eberl, Klaus/Sannig, Jens (Hrsg.) S. 80-102
GMÖ Materialien des Gemeindedienstes für Mission und
Ökumene: Ich will euch geben, was gerecht ist
(Mt.20, 4)-Arbeitshilfe zur kirchlichen
Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen
Globalisierung. Nr.5/Januar 2006
Grundlagenpapier zur Policy des Synodalrates.
Für die Globalisierung der Gerechtigkeit.
Die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn
als Teil der weltweiten ökumenischen Bewegung.
August 2003
Hannich Günter: Börsenkrach und Weltwirtschaftskrise
Der Weg in den dritten Weltkrieg
Kopp Verlag Rottenburg a.N. 2000
Hergenhan, Volker: Braucht die Evangelische Kirche
noch einen sozialethischen Standpunkt?
Der Wandel kirchlicher Verlautbarungen –
unaufgebbare evangelische Positionen
In: Eberl, Klaus/Sannig, Jens (Hrsg.) S. 103-114
190
Huffschmid Jörg: Politische Ökonomie der
Finanzmärkte, 2002
IZ3W Sonderheft Globalisierungskritik
Ausgabe 265: Wo steht die Bewegung - eine
Zwischenbilanz der Globalisierungskritik –
Blätter des Informationszentrums 3.Welt
Kairos Europa e.V. Kapital braucht Kontrolle - die
internationalen Finanzmärkte: FunktionsweiseHintergründe-Alternativen 2001
Kessler Wolfgang: Wirtschaft für alle- eine
kritische Einführung in die wirtschaftlichen
Probleme der Bundesrepublik Deutschland 2004
Kessler Wolfgang, Schneeweiß Antje: Geld und
Gewissen –Tue Gutes und verdiene daran 2004
Kirchlicher Herausgeberkreis Jahrbuch
Gerechtigkeit: Armes Reiches Deutschland –
Jahrbuch Gerechtigkeit I 2005
Luther, Martin: Von Kaufshandlung und Wucher
WA 15,312, 24ff, 1524.
Luther, Martin: An die Pfarrherrn, wider den Wucher zu
predigen, Vermahnung.
WA 51, 1539
Marquardt, Friedrich-Wilhelm: Gott oder Mammon
Aber: Theologie und Ökonomie bei Martin Luther
In: Einwürfe 1, S. 176-216
Kaiser Verlag München 1983
Müller, Albrecht: die Reformlüge, 40 Denkfehler Mythen
und Legenden, mit denen Politik und
Wissenschaft Deutschland ruinieren
Verlag Droemer 2004
Müller; Albrecht: Machtwahn – wie eine mittelmäßige
Führungsschicht uns zugrunde richtet
München 2006
191
Nebel, Stephan, Kessler Wolfgang, Storz Wolfgang:
Wider die herrschende Leere - Neue Perspektiven
für Politik und Wirtschaft 2005
Ökumenischer Rat der Kirchen –Team für Gerechtigkeit,
Frieden und Schöpfung: Alternative
Globalisierung im Dienst von Menschen und Erde
Hintergrunddokument 2005
Reformierte Kirchen Bern-Jura-Solothurn: Für die
Globalisierung der Gerechtigkeit – Die
Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn als
Teil der weltweiten ökumenischen Bewegung –
Grundlagenpapier zur Policy des Synodalrates
2003
Prien, Hans-Jürgen: Luthers Wirtschaftsethik
Vandenhoeck & Ruprecht Göttingen 1992
Pauly, Dieter: Jesus und Mammon
Zur Wiederherstellung der Ökonomie. Bibelarbeit
zu Lukas 16,1-13. In: Einwürfe 6
Kaiser Verlag München 1990
Rich, Arthur: Wirtschaftsethik II
Marktwirtschaft, Planwirtschaft, Weltwirtschaft
aus sozialethischer Sicht
Gütersloh 1990
Sabet, Huschmand: Globale Maßlosigkeit
Der (un)aufhaltsame Zusammenbruch des
weltweiten Mittelstandes.
Patmos Verlag Düsseldorf 2005.
Schrage, Wolfgang: Ethik des neuen Testaments
NTD Ergänzungsreihe 4
Vandenhoeck & Ruprecht Göttingen 1982
192
Schottroff, Willy/Stegemann,Wolfgang: der Gott der
kleinen Leute. Sozialgeschichtliche Auslegungen
altes und neues Testament (2 Bd.)
Kaiser Verlag München 1979
Segbers, Franz: Die Herausforderung der Thora.
Biblische Impulse für eine theologische
Wirtschaftsethik.
Edition Exodus Luzern 1999
Stiglitz, Joseph: Die Schatten der Globalisierung
Siedler Verlag Berlin 2002
Südwind Edition 2003 Institut für Ökonomie und
Ökumene Strukturelle Gewalt in den Nord-SüdBeziehungen, Band 1: Wer bestimmt den Kurs
der Globalisierung – die Rolle der
Weltorganisationen
Südwind Edition 2005 Institut für Ökonomie und
Ökumene Strukturelle Gewalt in den Nord-SüdBeziehungen, Band 4: Kamerun: Die Kehrseite
der Globalisierung- Koloniales Erbe. Armut und
Diktatur
Südwind Edition 2005 Institut für Ökonomie und
Ökumene Strukturelle Gewalt in den Nord-SüdBeziehungen, Band 7: Wachstum zu Lasten der
Armen –Armutsbekämpfung und soziale
Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung
Weiss, Hans/Schmiederer, Ernst:
Asoziale Marktwirtschaft
Insider aus Politik und Wirtschaft enthüllen, wie
die Konzerne den Markt ausplündern
Verlag Kiepenheuer & Witsch Köln 2004
193
Wirtschaft im Dienst des Lebens
Die Antwort der westeuropäischen Kirchen auf
die Globalisierung und das Finanzsystem.
Texte aus der Konsultation 15.-19. Juni 2002 in
Soesterberg/Holland
Epd Dokumentation Nr. 43a/14.10.2002
Wirtschaft(en) im Dienst des Lebens.
Biblische und ökonomische Perspektiven
angesichts der Globalisierung. Dokumentation des
Partnerschaftsbesuches der Iglesia del Rio de la
Plata, Distrikt Paraguay September 2004,
Düren 2004.
194
195
Die Schatten der Globalisierung werden immer
länger. Immer mehr Menschen stehen im Dunkel und
nicht im Licht. Die Euphorie über die Globalisierung
schwindet. Ihre Verfechter gaben vollmundig die
Parole heraus: schrankenloses Wachstum der
Weltwirtschaft schaffe blühende Landschaften. Die
Beseitigung aller Handelshemmnisse auf dem
Erdkreis, freie Hand der Kapitalinvestoren und das
freie Spiel der Kräfte werde die Menschheit in das
gleißende Licht eines Wohlstands für alle stellen. Die
Welt wartet und fragt sich angesichts des täglichen
Sterbens von Tausenden Kindern an Hunger: Ist
Globalisierung Segen oder Fluch? Sind die Folgen der
Globalisierung mit unserem Glauben vereinbar oder
nicht? Können wir die Globalisierung gestalten, oder
unterwirft ein globaler Markt alles und alle den
Kriterien von Wachstum und Profit?
Eigenverlag
Kirchenkreis Jülich
196
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