WCR-P-12-2013

Schneider, Beer, Veller & Weber
Rechtsanwälte und Notar
Im Herrengarten 7
57319 Bad Berleburg
Tel.: 02751/3989
www.sub-recht.de
Mandantenbrief für unsere sehr geehrten Mandantinnen und Mandanten
Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2013:
Arbeitsrecht
Auch bei Bezug von vermögenswirksamen Leistungen besteht Anspruch auf Tarifmindestlohn
Teilzeitarbeit: Rechtsmissbrauch bei Wunsch nach einer Arbeitszeitverringerung ist möglich
Außerordentliche Kündigung: Kündigung wegen Arbeit während der Krankheit
Arbeitsvertragsrecht: Kein Anspruch auf „Weihnachtsgeschenk“
Baurecht
Werkvertrag: Bei zwei erfolglosen Versuchen muss Nachbesserung nicht fehlgeschlagen sein
Sachmängelhaftung: Gewährleistung greift auch bei Arbeit „ohne Rechnung“
Bauvertrag: Bei feuchtem Mauerwerk ist die Leistung auch ohne Gesundheitsgefahr mangelhaft
Familien- und Erbrecht
Geburtenregister: Akademischer Grad des Vaters ist nicht eintragungsfähig
Gewaltenschutzgesetz: Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen
Sorgerecht: Gericht erlaubt Führerschein mit 17
Erbrecht: Verjährung kann bei Miterben zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
Schadenersatz: Rückgabe der Mietwohnung mit buntem Anstrich
Mietgebrauch: Auch nach 22 Uhr dürfen die Rollläden betätigt werden
Räum-und Streupflicht: Aufstellen eines „Schneeräumplans“ genügt nicht
WEG: Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
Verbraucherrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Weg frei für Schlichtung im Luftverkehr
Möbelversandhandel: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Kfz-Versicherung: Regress des Versicherers bei „Spritztour“ mit fremdem Fahrzeug
Verkehrssicherungspflicht: Gefahr beim Tor der Tiefgarage
Verkehrsrecht
Trunkenheit im Verkehr: E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein
Abschleppkosten: Keine Pflicht zum Preisvergleich vor Abschleppvorgang
Unfallschadensregulierung: Mietwagen trotz Verletzung oder Krankschreibung
Inlineskater: Überwiegendes Eigenverschulden bei Unfall auf der Gegenfahrbahn
Fahrerlaubnis: Keine theoretische Prüfung in thailändischer Sprache
Steuerrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Sachbezugswerte für das Jahr 2014
Aktuelle Gesetzgebung: Kein Sozialausgleich im Jahr 2014
Merkblatt für die optimale Steuerklassenwahl 2014
Betriebsausgaben: Zur Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
Betriebsveranstaltung: Neue Regeln zur Ermittlung der 110 EUR-Freigrenze
Wirtschaftsrecht
Vertragspartner: Wer handelt rechtswirksam für eine GbR?
Jahresabschluss: Zur Offenlegung und Reform des Ordnungsgeldverfahrens
SEPA-Umstellung: Der Countdown läuft
Aktuelle Gesetzgebung: Verwaltung beseitigt Unsicherheiten bei neuen Rechnungsanforderungen
Abschließende Hinweise
Verzugszinsen
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2013
Arbeitsrecht
Auch bei Bezug von vermögenswirksamen Leistungen besteht Anspruch auf
Tarifmindestlohn
Auch wenn Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber erhalten, haben sie
Anspruch auf den ungekürzten Mindestlohn.
Diese Entscheidung traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines Gebäudereinigers bei der
Deutschen Bahn. Er verlangte von seinem Arbeitgeber den vollen im Tarifvertrag festgelegten
Mindestlohn. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass der Arbeitnehmer auch noch vermögenswirksame
Leistungen beziehe. Rechne man diese zu seinem Lohn dazu, sei der Mindestlohn bereits überschritten.
Das Bundesarbeitsgericht hat den Fall dem EuGH vorgelegt, um zu klären, ob diese
Vergütungsbestandteile auf den geschuldeten Mindestlohn anzurechnen sind.
Der EuGH hat klargestellt, dass eine Anrechnung besonderer Vergütungsbestandteile auf den
geschuldeten Mindestlohn grundsätzlich nicht ausgeschlossen sei. Voraussetzung sei jedoch, dass
dadurch das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und dem Arbeitslohn als der
geschuldeten Gegenleistung nicht verändert werde. Vorliegend sei bei den vermögenswirksamen
Leistungen zu berücksichtigen, dass sie nicht als Lohn für die Arbeitsleistung gedacht seien. Vielmehr
stehe hier die Vermögensbildung im Vordergrund. Daher seien sie nicht Teil des üblichen Verhältnisses
zwischen der Arbeitsleistung und der hierfür vom Arbeitgeber zu erbringenden finanziellen
Gegenleistung. Hieraus folge, dass eine Anrechnung im vorliegenden Fall ausgeschlossen sei (EuGH,
C-522/12).
Teilzeitarbeit: Rechtsmissbrauch bei Wunsch nach einer Arbeitszeitverringerung
ist möglich
Ein Antrag auf eine nur geringfügige Arbeitszeitverringerung ist nicht stets ein Zeichen für einen
Rechtsmissbrauch. Dieser liegt aber vor, wenn nur bestimmte Urlaubszeiten abgesichert werden sollen,
auf die kein Anspruch besteht.
Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rechtsstreit eines Piloten, der als
Flugkapitän arbeitete. Er verlangte eine Verringerung seiner Jahresarbeitszeit im Umfang von 3,29
Prozent bzw. etwa zehn Tagen. Dabei wollte er seine freie Zeit immer in die Weihnachtszeit legen. Der
Arbeitgeber sah diese „Arbeitszeitverringerung“ als bloßen Vorwand an, um über Weihnachten und
Neujahr Urlaub machen zu können.
So sahen es auch die Richter am BAG. Sie hielten den Antrag für rechtsmissbräuchlich und wiesen die
Klage des Piloten ab. Der Umfang der begehrten Arbeitszeitverringerung sei mit 3,29 Prozent so gering,
dass dieser Wunsch nur vorgeschoben sei. Dem Piloten ginge es offensichtlich darum, sich der
betrieblichen Urlaubsplanung zu entziehen. Anderenfalls wäre er hin und wieder auch über Weihnachten
und Neujahr zum Dienst eingeteilt worden. Zwar sei ein Antrag auf eine nur geringfügige
Arbeitszeitverringerung nicht automatisch ein Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch. Dieser liege aber
vor, wenn besondere Umstände darauf schließen ließen, der Arbeitnehmer wolle die Mini-Teilzeit
zweckwidrig nur dazu nutzen, eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit zu erreichen, auf die er sonst
keinen Anspruch hätte. Die hier vorliegende Arbeitszeitverringerung sei minimal, erfasse aber den
Zeitraum vom 22.12. bis zum 2.1., in dem erfahrungsgemäß viele Arbeitnehmer gern Urlaub hätten. Es
sei dem Piloten nicht um eine Arbeitszeitverringerung, sondern um eine Absicherung seines
Weihnachtsurlaubs gegangen (BAG, 9 AZR 786/11).
Außerordentliche Kündigung: Kündigung wegen Arbeit während der Krankheit
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) wegen Bluthochdrucks und Atemnot ist
durch Schleifarbeiten im privaten Bereich erschüttert. Hierin liegt auch ein genesungswidriges Verhalten.
Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz im Fall eines 59-jährigen
Masseurs, der für eine Woche wegen Bluthochdrucks und Atemnot krankgeschrieben war. Zuvor hatte
er eine Krebserkrankung überstanden und war daher gesundheitlich beeinträchtigt. Während der
Arbeitsunfähigkeit half er an drei Tagen seiner Tochter bei der Hausrenovierung. Dabei wurde er von
einem Detektiv beobachtet, den sein Arbeitgeber eingeschaltet hatte. Der Arbeitgeber sprach daraufhin
eine außerordentliche Kündigung aus. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers wurde in zweiter
Instanz vom LAG abgewiesen.
Nach Auffassung der Richter war der Beweiswert der ärztlichen AUB hier im Streitfall erschüttert.
Körperlich anstrengende Arbeiten seien nicht mit der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit wegen
Bluthochdrucks und Atemnot zu vereinbaren. Wer Schleifarbeiten mit Atemmaske verrichten könne,
müsse auch die Arbeit als Masseur ausführen. Überdies habe der Arbeitnehmer die Pflicht zur
Förderung seiner Genesung verletzt. Ein zur Kündigung berechtigender Pflichtverstoß könne auch darin
liegen, dass er bei bescheinigter Arbeitsunfähigkeit den Heilungserfolg durch gesundheitswidriges
Verhalten gefährde (LAG Rheinland-Pfalz, 10 Sa 100/13).
Arbeitsvertragsrecht: Kein Anspruch auf „Weihnachtsgeschenk“
Ein Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, hat keinen
Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert
von ca. 400 EUR.
So entschied es das Arbeitsgericht Köln im Fall eines Handelsunternehmens mit ca. 100 Mitarbeitern.
Dieses wollte mit dieser nicht angekündigten Geschenkaktion die in der Vergangenheit geringe
Teilnehmerzahl an Betriebsfeiern steigern. Das iPad wurde deshalb nur an die anwesenden ca. 75
Mitarbeiter bei der Weihnachtsfeier 2012 vergeben. Der klagende Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt der
Weihnachtsfeier arbeitsunfähig war, berief sich auf die Gleichbehandlung und sah das iPad zudem als
Vergütung an, die ihm auch während seiner Krankheit zustehe.
Dem folgte das Gericht nicht: Der Arbeitgeber habe mit seiner „Überraschung“ ein freiwilliges
Engagement außerhalb der Arbeitszeit belohnen wollen. Deshalb handele es sich um eine Zuwendung
eigener Art, die nicht mit einer Vergütung für geleistete Arbeit zu vergleichen sei. Der Arbeitgeber sei bei
solchen Zuwendungen auch berechtigt, die Mitarbeiter unterschiedlich zu behandeln, wenn er damit das
Ziel verfolgt, die Betriebsfeiern attraktiver zu gestalten und die Mitarbeiter zur Teilnahme zu motivieren
(Arbeitsgericht Köln, 3 Ca 1819/13).
Baurecht
Werkvertrag: Bei zwei erfolglosen Versuchen muss Nachbesserung nicht
fehlgeschlagen sein
Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht
von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hängt vielmehr von den Umständen des
Einzelfalls ab, wann die Nachbesserung fehlgeschlagen ist.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Geklagt hatte eine Baufirma. Sie verlangte
ihren Restwerklohn von ca. 30.000 EUR. Insgesamt hatte sie in dem Einfamilienhaus des Bauherren
Umbauten und Malerarbeiten für ca. 178.000 EUR durchgeführt. U.a. wurde durch einen
Subunternehmer eine neue Haustür eingebaut. An dieser hatte der Bauherr mehrfach unterschiedliche
Mängel beanstandet. Er hat gemeint, dass die Nachbesserung der Tür nach vier erfolglosen
Nachbesserungsversuchen fehlgeschlagen sei. Daher könne er den vom Bauunternehmer angebotenen
Einbau einer neuen Haustür ablehnen und die Kosten für den Einbau einer neuen Haustür durch einen
anderen Unternehmer in der Größenordnung von ca. 5.300 EUR von dem ausstehenden Restwerklohn
in Abzug bringen. Das Landgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Es hat den Bauherren zur
Zahlung des Restwerklohns verurteilt, Zug um Zug gegen u.a. an der Haustür zu beseitigender Mängel.
Das OLG hat diese Entscheidung bestätigt. Von einem Fehlschlag der Nachbesserung sei hier trotz der
mehrfachen, erfolglosen Instandsetzungsversuche noch nicht auszugehen. Wann eine Nachbesserung
fehlgeschlagen sei, sodass der Besteller dem Unternehmer auch keine Frist zur Nachbesserung setzen
müsse, bevor er einen anderen Unternehmer auf Kosten seines Vertragspartners mit der
Nachbesserung beauftragen könne, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Anders als im
Kaufrecht habe der Gesetzgeber im Werkvertragsrecht nicht bestimmt, dass ein Fehlschlag der
Nachbesserung nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen zu vermuten sei. Im vorliegenden Fall
sei zu berücksichtigen, dass die Nachbesserung mit dem vom Bauunternehmer angebotenen Einbau
einer neuen Haustür möglich sei. Dass diese Art der Mängelbeseitigung nicht bereits zuvor veranlasst
worden sei, sei nicht als Fehlschlag der Nachbesserung zu bewerten. Der gravierende, den Austausch
der Tür erfordernde Mangel bestehe darin, dass sich die bislang eingebaute Haustür dauerhaft nicht
mehr ordnungsgemäß schließen lasse. Er habe sich erst später bei einer
Sachverständigenbegutachtung ergeben. Deswegen falle der Umstand, dass zunächst anderweitige
Nachbesserungsmaßnahmen ergriffen worden seien, weniger schwer ins Gewicht (OLG Hamm, 21 U
86/12).
Sachmängelhaftung: Gewährleistung greift auch bei Arbeit „ohne Rechnung“
Hat ein Dachdecker eine Balkonabdichtung „ohne Rechnung“ ausgeführt, kann er sich nicht auf eine
Gefälligkeit berufen, die die Gewährleistung ausschließt.
Das musste sich ein Dachdecker vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sagen lassen. Die Richter
erläuterten, dass Abreden, die ausschließlich auf einem außerrechtlichen Geltungsgrund wie
Freundschaft, Kollegialität oder Nachbarschaft beruhen, zwar grundsätzlich keinen schuldrechtlichen
Leistungsanspruch begründen würden. Allerdings gelte etwas anderes, wenn der Dachdecker parallel
zu dessen entgeltlichen Arbeiten „ohne Rechnung“ einen Balkon abdichte. Hier liege es auf der Hand,
dass der Bauherr keine Gefälligkeit ohne daran anknüpfende Mängelgewährleistungsansprüche
gewünscht habe. Er habe daher einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Dachdecker entgegen
der Fachregeln eine Unterkonstruktion aus brennbaren Spanplatten eingebaut habe (OLG Koblenz, 5 U
384/13).
Bauvertrag: Bei feuchtem Mauerwerk ist die Leistung auch ohne
Gesundheitsgefahr mangelhaft
Weist ein Raum an der Außenwand Feuchtigkeitsflecken auf, die auf einen Baumangel zurückzuführen
sind und mit einer Durchfeuchtung des Mauerwerks einhergehen, besteht ein gravierender funktionaler
Mangel. Dieser ist nicht lediglich unerheblich und berechtigt daher auch zum Rücktritt vom Vertrag.
Das gelte nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm unabhängig davon, ob mit der
Nutzung des Raums konkrete Gesundheitsgefahren (etwa infolge von Schimmelpilzbefall) verbunden
sind. Die Richter machten deutlich, dass die Ausübung des Rücktrittsrechts bzw. das Festhalten hieran
nicht deshalb treuwidrig sei, weil der Verkäufer kurz zuvor - wenn auch nach Fristablauf Mängelbeseitigungsmaßnahmen angekündigt habe. Der Käufer sei nach Fristablauf nicht mehr
verpflichtet, das Angebot des Verkäufers zur Mängelbeseitigung anzunehmen. Die Frist zur
Nacherfüllung solle dem Schuldner lediglich eine letzte Gelegenheit bieten, die geschuldete Leistung zu
erbringen. Sie brauche daher nicht so bemessen zu werden, dass der Schuldner die noch nicht
begonnene Leistung erst noch vorbereiten und fertigstellen könne (OLG Hamm, 21 U 35/13).
Familien- und Erbrecht
Geburtenregister: Akademischer Grad des Vaters ist nicht eintragungsfähig
Akademische Grade sind seit dem Inkrafttreten des reformierten Personenstandsgesetzes am 1.Januar
2009 nicht mehr in Personenstandsregistern (hier: Geburtenregister) einzutragen.
Mit dieser Entscheidung wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage eines Vaters ab. Dieser wollte
seinen akademischen Grad (Doktor der Medizin) in die Geburtsurkunde des Sohnes eingetragen haben.
Die Richter urteilten jedoch, dass hierauf kein Anspruch bestehe. Dies sei zwar nach dem Rechtsstand
bis zur Reform des Personenstandsgesetzes möglich gewesen und wurde üblicherweise auch so
gehandhabt. Allerdings könne nach der Reform nicht mehr von einer Fortgeltung dieses
Gewohnheitsrechts ausgegangen werden. Zudem würden die Dienstanweisungen für Standesbeamte
jetzt vorsehen, dass in Personenstandsurkunden, die auf Einträgen in Altregistern beruhen,
akademische Grade von Ehegatten, Lebenspartnern, Eltern oder Verstorbenen nicht zu übernehmen
sind (BGH, XII ZB 526/12).
Gewaltenschutzgesetz: Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach
dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung
des Amtsgerichts Gladbeck bestätigt. Die Antragsteller, eine Mutter und ihr 7-jähriger Sohn, leben in
Gladbeck. Mit der Antragsgegnerin aus Oberhaching sind sie bekannt. Weil die Antragsgegnerin
annahm, vom einem Bruder der Antragstellerin betrogen worden zu sein, bezeichnete sie die
Antragstellerin im Dezember 2011 über Facebook als „Mongotochter“ und ihren Sohn als „dreckigen“
Jungen. Dabei kündigte sie an, den Jungen bzw. ein Mitglied der Familie der Antragstellerin „kalt zu
machen“, den Antragstellern „aufzulauern“ und dem Jungen „einen Stein an den Kopf zu werfen“.
Aufgrund dieser Facebookeinträge hat das Familiengericht der Antragsgegnerin verboten, sich der
Wohnung der Antragsteller näher als 100 m zu nähern, sich der Antragstellerin und ihrem Sohn näher
als 30 m zu nähern und mit den Antragstellern Kontakt aufzunehmen, insbesondere über Email oder
Facebook.
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das OLG die Anordnungen bestätigt und sie aus Gründen
der Verhältnismäßigkeit bis zum November 2014 befristet. Die von der Antragsgegnerin unter ihrem
Facebookprofil an die Antragstellerin übermittelten Nachrichten seien rechtswidrige Drohungen. Sie
kündigten eine Verletzung des Lebens des Antragstellers in der Weise an, dass die Antragsgegnerin auf
den Eintritt der Rechtsgutverletzung Einfluss zu haben vorgebe. Die Antragsteller hätten die
angekündigte Rechtsgutverletzung ernst genommen. Die Drohungen seien rechtswidrig, eine von einem
Dritten gegen die Antragsgegnerin verübte Straftat legalisiere sie nicht. Die Drohungen rechtfertigten
das nach dem GewSchG ausgesprochene Näherungs- und Kontaktverbot. Dies sei notwendig, um die
angekündigten Rechtsgutverletzungen zu verhindern. Die Anordnungen seien zu befristen, nachdem
nicht feststellbar sei, dass die Antragsgegnerin nach Dezember 2011 noch Drohungen ausgestoßen
habe (OLG Hamm, 2 UF 254/12).
Sorgerecht: Gericht erlaubt Führerschein mit 17
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Mutter eines 17-jährigen Jungen die Entscheidung für die
Zustimmung zur Anmeldung zum begleiteten Fahren übertragen werden.
Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Hannover im Fall eines 17-jährigen
Jungen. Dessen Eltern sind geschieden, die elterliche Sorge steht ihnen gemeinsam zu. Der Sohn
wollte nun den Führerschein mit 17 machen. Der Vater lehnte ab, weil der Sohn ihm vor etwa 1-2 Jahren
eine SMS mit beleidigendem Inhalt geschrieben habe. Der Sohn macht geltend, dass es ihm jetzt
zeitlich leichter falle, den Führerschein zu machen. Er werde im nächsten Jahr die Abiturprüfung
ablegen und wolle hierbei nicht noch zusätzlich durch seine Führerscheinprüfung belastet werden.
Das Gericht entschied, dass das Ablegen der Führerscheinprüfung dem Kindeswohl entspreche. Durch
das begleitete Fahren könnten junge Menschen unter Anleitung üben. Deswegen seien die Unfallzahlen
nach den Recherchen des Gerichts bereits zurückgegangen. Für das Kindeswohl sei es daher positiv,
wenn der Sohn unter Anleitung der Mutter nach dem Erwerb des Führerscheins begleitet fahren dürfe.
Soweit der Vater seine Weigerung mit einer beleidigenden Mail des Sohnes an ihn vor etwa 1-2 Jahren
begründete, urteilte das Gericht, dass dies zum einen sachfremde Erwägungen seien. Zum anderen
wären die aus der Weigerung angestrebten pädagogischen Ziele sachfremd und zweckverfehlt. Der
Sohn habe eingeräumt, die SMS geschrieben zu haben, als er wütend auf seinen Vater gewesen sei.
Heute würde er diese Mail so nicht mehr schreiben. Das Gericht stellte fest, dass sich der junge Mann in
den letzten 1-2 Jahren sicher weiter entwickelt habe, sodass mit dem damaligen Verhalten eine
Weigerung nicht mehr begründet werden könne (AG Hannover, 609 F 2941/13).
Erbrecht: Verjährung kann bei Miterben zu unterschiedlichen Zeitpunkten
eintreten
Bei einem Anspruch, der zu einem Nachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass richtet, kann die
Verjährung zu unterschiedlichen Zeiten enden - je nachdem, welcher der Miterben betroffen ist.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hin. Die Richter erläuterten, dass der Beginn
der Verjährungsfrist bei den einzelnen Miterben zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu laufen beginne. So
sehe das Gesetz vor, dass die Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt
eintrete,

in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen (erste Variante) oder

das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird (zweite Variante) oder

von dem an der Anspruch von einem oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann
(dritte Variante).
Folge dieser Regelung sei, das bei mehreren Erben nicht auf die Annahme der Erbschaft durch den
letzten Erben abzustellen sei. Vielmehr sei immer auf die Annahme der Erbschaft durch den Miterben
abzustellen, der im Einzelfall in Anspruch genommen werde. Entsprechend könne der Anspruch bei
einem Erben bereits verjährt sein, bei dem anderen dagegen noch nicht (OLG Frankfurt a.M., 15 U
92/12).
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)
Schadenersatz: Rückgabe der Mietwohnung mit buntem Anstrich
Der Mieter ist zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung
mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Ehepaars, das von Anfang 2007 bis
Juli 2009 Mieter einer Doppelhaushälfte war. Beim Einzug war das Haus frisch mit weißer Farbe
renoviert. Die Mieter strichen einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) und gaben es in
diesem Zustand zurück. Die Vermieterin ließ nach dem Auszug die farbig gestalteten Wände zunächst
mit Haftgrund und dann alle Wand- und Deckenflächen zweimal mit Wandfarbe überstreichen. Sie
wendete hierfür einen Betrag von 3.648,82 EUR auf und verrechnete diesen mit der Kaution der Mieter.
Der BGH entschied, dass die Mieter die Renovierungskosten tragen müssten. Ein Mieter sei zum
Schadenersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende
in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgebe, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert
werde und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich mache. Der Schaden des Vermieters
bestehe darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen müsse
(BGH, VIII ZR 416/12).
Mietgebrauch: Auch nach 22 Uhr dürfen die Rollläden betätigt werden
Es gehört zum normalen Mietgebrauch und kann daher nicht verboten werden, dass ein Mieter auch
noch nach 22 Uhr die elektrischen Rollläden seiner Wohnung betätigt.
Mit dieser Klarstellung beendete das Amtsgericht (AG) Düsseldorf einen Streit zwischen zwei Nachbarn.
Die Kläger bewohnen mit ihrem Kind eine Wohnung über derjenigen der Beklagten. Diese betätigt die
elektrischen Rollläden ihrer Wohnung abends zwischen 22.30 und 23.30 Uhr. Dies wollten ihr die Kläger
gerichtlich verbieten lassen, da die Lärmbelästigung unzumutbar sei.
Das sah das AG anders. Es könne der Nachbarin nicht verboten werden, zwischen 22.00 und 6.00 Uhr
ihre Rollläden zu betätigen. Die Kläger müssten auch in dieser Zeit Geräuschbeeinträchtigungen dulden.
Die Betätigung von Rollläden gehöre zum normalen Gebrauch einer Wohnung. Es handele sich um
sozial adäquates Verhalten. Es liege auch in der Natur der Sache, dass die Rollläden gerade zur
Nachtzeit benutzt würden, schließlich sollten sie die Räume zum Schlafen verdunkeln. Dem Benutzer
einer Wohnung könne auch nicht vorgeschrieben werden, um wie viel Uhr er seine Räume verdunkele.
Schließlich sei die Beeinträchtigung durch das Betätigen von Rollläden objektiv geringfügig. Auch wenn
die Rollläden im Haus der Parteien möglicherweise störend seien, weil das Haus hellhörig ist und die
Rollläden aus Aluminium bestehen, folge hieraus nur eine geringfügige Beeinträchtigung. Denn das
Geräusch sei nur für die sehr kurze Zeit des Betätigens der Rollläden zu hören (AG Düsseldorf, 55 C
7723/10).
Räum-und Streupflicht: Aufstellen eines „Schneeräumplans“ genügt nicht
Ohne eine klare und eindeutige Regelung kann der Vermieter die Räum- und Streupflicht für den
öffentlichen Verkehrsraum vor dem Grundstück nicht wirksam auf die Mieter übertragen.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Die Richter bestätigten zwar, dass der
verkehrssicherungspflichtige Eigentümer und Vermieter die ihm obliegende Räum- und Streupflicht auf
die Mieter eines Mehrfamilienhauses übertragen könne. Seine Pflichten würden sich dann auf Kontrollund Überwachungspflichten verkürzen. Voraussetzung hierfür sei jedoch eine klare und eindeutige
Vereinbarung, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstelle. Das bloße Aufstellen und
Einwerfen eines sogenannten „Schneeräumplans“ in die Briefkästen der Mieter reiche aber insoweit
nicht aus (OLG Hamm, 9 U 38/12).
WEG: Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der
Wohnungseigentümer
Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers. Sie
sind vielmehr zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt
selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem entsprechenden Fall. In der betreffenden
Wohnungseigentumsanlage erfolgt der Zutritt zu den einzelnen Wohnungen über Laubengänge, die vom
Treppenhaus aus zugänglich sind. In einer Eigentümerversammlung beschlossen die
Wohnungseigentümer mehrheitlich, dass die an den Laubengängen gelegenen
Wohnungseingangstüren der einzelnen Einheiten auf bestimmte Weise zu gestalten seien. Festgelegt
wurde unter anderem, dass sie aus Holz in der Farbe „mahagonihell“ gefertigt sein und einen
Glasscheibeneinsatz genau festgelegter Größe in „drahtornamentweiß“ enthalten müssten. Die Klägerin
hält diesen Beschluss für nichtig. Sie meint, die Wohnungseingangstür gehöre zu ihrem
Sondereigentum. Jedenfalls dürfe sie über die farbliche Gestaltung der Innenseite ihrer Tür selbst
entscheiden.
Der BGH wies ihren Antrag auf Nichtigkeit des Beschlusses jedoch zurück. Er hat zur Begründung
ausgeführt, dass Wohnungseingangstüren räumlich und funktional in einem Zusammenhang sowohl mit
dem Sonder- als auch dem Gemeinschaftseigentum stünden. Das folge daraus, dass sie der räumlichen
Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum dienen würden. Erst durch ihre Einfügung werde
die Abgeschlossenheit der dem Sondereigentum zugewiesenen Räume hergestellt. Weil sie damit
räumlich und funktional (auch) zu dem Gemeinschaftseigentum gehören, stehe die gesamte Tür als
einheitliche Sache im gemeinschaftlichen Eigentum. Mit der Frage, ob die Klägerin die Innenseite der
Tür farblich anders gestalten darf, befasst sich der Beschluss nicht. Hierüber hatte das Gericht daher
nicht zu entscheiden (BGH, V ZR 212/12).
Verbraucherrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Weg frei für Schlichtung im Luftverkehr
Zum 1. November 2013 ist das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr in Kraft getreten. Damit
bekommen Passagiere das Recht auf eine effektive Schlichtung von Fluggastansprüchen. Sie dürfen
sich einen Mehrwert von der Einrichtung der Schlichtung versprechen, denn die beiden großen AirlineVerbände haben ihre freiwillige Teilnahme an der Schlichtung zugesagt. Durch die freiwillige Teilnahme
soll sich die Akzeptanz der Schlichtungsergebnisse für die Airlines erhöhen.
Ansprüche von Fluggästen, die ab dem 1. November 2013 entstehen, werden - sofern sie von den
Airlines nicht binnen zwei Monaten erfüllt werden - im Rahmen der neuen Schlichtung reguliert werden
können. Die Schlichtungen werden grundsätzlich durch privatrechtlich organisierte, von den
Unternehmen getragene Schlichtungsstellen durchgeführt. Unternehmen, die sich an der freiwilligen
privaten Schlichtung nicht beteiligen, werden einer subsidiären behördlichen Schlichtung beim
Bundesamt für Justiz unterliegen.
Zum Hintergrund: Gerade zur Reisezeit passiert es häufiger, dass Flüge überbucht sind, annulliert
werden oder sich verspäten. Auch ist es nicht selten, dass Reisegepäck verloren geht oder beschädigt
bzw. verspätet abgeliefert wird. In all diesen Fällen haben Fluggäste aus dem internationalen,
europäischen und nationalen Recht umfangreiche Ansprüche gegen die Fluggesellschaft. Diese
Ansprüche nutzen in der Praxis aber nur wenig, wenn sie nicht auch tatsächlich schnell, kostengünstig
und unbürokratisch durchgesetzt werden können. Dies sollen die Neuregelungen gewährleisten, wonach
künftig Zahlungsansprüche bis zu 5.000 EUR mit Hilfe der Schlichtungsstelle durchgesetzt werden
können.
Voraussetzung für das Funktionieren der Schlichtung ist ihre Akzeptanz durch die Luftfahrtunternehmen.
Die Luftfahrtunternehmen können allerdings gesetzlich nicht zur Anerkennung der
Schlichtungsvorschläge gezwungen werden. Deshalb setzt das Gesetz zunächst auf eine freiwillige
Schlichtung durch privatrechtlich, d.h. durch die Luftfahrtunternehmen organisierte Schlichtungsstellen.
Erfüllen sie die gesetzlich festgelegten Anforderungen, insbesondere an die Unparteilichkeit der Stelle
und die Fairness des Verfahrens, können sie von der Bundesregierung anerkannt werden.
Unternehmen, die sich nicht freiwillig an der Schlichtung beteiligen, werden einer behördlichen
Schlichtung beim Bundesamt für Justiz unterliegen. Das Verfahren ist für den Fluggast - abgesehen von
Missbrauchsfällen - zunächst kostenlos.
Möbelversandhandel: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Eine beliebte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Möbelversandhändlern zum
Versand- und Gefahrübergang ist unwirksam.
Das zeigt ein Klageverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Stein des Anstoßes waren die AGB
einer Möbelhändlerin für ihren Online-Shop. Dort hieß es: „Wir schulden nur die rechtzeitige,
ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom
Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich." Der klagende
Verbraucherschutzverband hält diese Klausel für unwirksam und nimmt die Beklagte auf Unterlassung
ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern in Anspruch.
Mit diesem Anspruch hatte er vor dem BGH Erfolg. Die Richter entschieden, dass die Klausel der
Inhaltskontrolle nicht standhalte. Sie beziehe sich auch auf Kaufverträge, in denen sich die Beklagte zur
Montage der Möbel beim Kunden verpflichte. Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des
Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liege nach der Natur des
Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor. Denn bei solchen Verträgen könne die Montage der
gekauften Möbel als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers nur beim Kunden erbracht werden.
Es könne auch nur dort festgestellt werden, ob die Kaufsache vertragsgemäß geliefert und aufgebaut
wurde. Die Klausel, nach der die Beklagte nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware
an das Transportunternehmen schuldet, benachteilige den Kunden eines solchen Vertrags
unangemessen. Sie weiche ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den
Leistungsort ab. Dadurch verändere sich der Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden. Es komme
hinzu, dass die Klausel die Haftung der Beklagten für ein Verschulden des Transportunternehmens als
ihres Erfüllungsgehilfen ausschließt. Das verstoße gegen die gesetzlichen Vorgaben im AGB-Recht
(BGH, VIII ZR 353/12).
Kfz-Versicherung: Regress des Versicherers bei „Spritztour“ mit fremdem
Fahrzeug
Zwischen dem Kfz-Haftpflichtversicherer und dem Schädiger besteht ein Gesamtschuldverhältnis
gegenüber dem Kfz-Eigentümer, wenn der Schädiger weder im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist,
noch das Fahrzeug berechtigt nutzt.
So entschied das Amtsgericht (AG) Hagen im Fall eines Jugendlichen, der über keine gültige
Fahrerlaubnis verfügte. Gleichwohl hatte er zusammen mit dem Sohn des Eigentümers das Fahrzeug
für eine Spritztour genutzt. Dabei war der Wagen beschädigt worden.
Nach der Entscheidung konnte der Geschädigte seinen Schaden sowohl vom Versicherer als auch vom
Schädiger ersetzt bekommen. Im Innenverhältnis von Versicherer und Schädiger gelte nach Ansicht des
AG aber etwas anderes. Hier hafte der Schädiger alleine. Der Versicherer sei ihm gegenüber
leistungsfrei geworden, weil der Schädiger seine Obliegenheiten vorsätzlich verletzt habe, indem er den
haftpflichtversicherten PKW ohne gültige Fahrerlaubnis benutzt hat. Habe der VR den Schaden
ausgeglichen, könne er also Regress beim Schädiger nehmen (AG Hagen, 140 C 206/12).
Verkehrssicherungspflicht: Gefahr beim Tor der Tiefgarage
Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur
eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht.
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht (AG) München in einem Rechtsstreit. Geklagt hatte eine
Autofahrerin, die für ihren Golf in einer Tiefgarage einen Stellplatz gemietet hatte. Als sie eines Tages
hinausfuhr, stand unmittelbar vor der Ausfahrt ein Lieferwagen. Sie versuchte, links auf die
Tiefgarageneinfahrtsspur auszuweichen und so an dem fremden Fahrzeug vorbeizufahren. Dazu setzte
sie ihren Pkw noch einmal kurz zurück. In diesem Moment schloss sich das Tor der Tiefgarage und
beschädigte das Dach des Pkw. Insgesamt entstand dabei ein Schaden von 2000 EUR. Diesen wollte
sie von der Haftpflichtversicherung der Vermieterin des Tiefgaragenplatzes ersetzt bekommen. Die
Versicherung weigerte sich jedoch zu zahlen. Das Garagentor sei mangelfrei und die Funktionsweise
der Wagenbesitzerin bestens bekannt. Diese hätte eben nicht im Bereich des Tores stehen bleiben
dürfen. Das sah die Besitzerin des Golfs anders und erhob Klage.
Die zuständige Richterin am AG gab jedoch der Versicherung recht. Die Vermieterin der Tiefgarage
hafte nicht für den Schaden. Daher bestehe auch keine Einstandspflicht seitens der Versicherung.
Vorliegend handele es sich um ein Kipptor, das sich grundsätzlich etwa 90 Sekunden nach Aktivierung
des Lichtsensors schließe. Bei dem Tor handele es sich um eine verkehrsübliche Anlage. Es entspreche
den Regeln der Technik und weise keinen Mangel auf. Zwar gebe es unstreitig sicherere und modernere
Anlagen. Hier sei aber zu berücksichtigen, dass diese Tiefgarage nicht für den allgemeinen Verkehr
geöffnet sei, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stehe. Daher bestehe auch
nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. Die Anschaffung neuerer Systeme und die damit
verbundene zusätzliche finanzielle Belastung könne von der Vermieterin daher nicht verlangt werden.
Auch zusätzliche Hinweisschilder seien nicht notwendig. Der betroffene Personenkreis könne sich über
die Funktionsweise des Tores informieren. Dies gelte insbesondere auch für die Klägerin, die bereits seit
zwei Jahren die Tiefgarage nutze (AG München, 454 C 28946/12).
Verkehrsrecht
Trunkenheit im Verkehr: E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze
sein
Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes
(StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften
des Fahrzeugs.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit der Rechtsbeschwerde eines 32
Jahre alten Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Paderborn zum Erfolg verholfen. Dem
Betroffenen wird zur Last gelegt, ein E-Bike mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille geführt
und damit gegen die Vorschrift des StVG verstoßen zu haben. Dort wird das Führen eines
Kraftfahrzeugs mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut als Ordnungswidrigkeit untersagt. Um das EBike des Betroffenen in Bewegung zu versetzen, muss seine Pedale getreten werden. Danach kann das
E-Bike mit dem Elektromotor angetrieben und beschleunigt werden, indem ein Griff am Lenkrad gedreht
wird. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das StVG zu
einer Geldbuße von 750 EUR und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt.
Die gegen das Urteil vom Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Das OLG hat das
angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
Amtsgericht Paderborn zurückverwiesen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts bleibe unklar, ob
der Betroffene in rechtlicher Hinsicht ein Kraftfahrzeug, oder ob er lediglich ein Fahrrad geführt habe.
Die rechtliche Einordnung sog. E-Bikes als Fahrrad oder Kraftfahrzeug sei teilweise noch ungeklärt,
obergerichtliche Rechtsprechung liege noch nicht vor. Das StVG ahnde nicht das Führen eines
pedalgetriebenen Fahrrads, sondern nur das Führen eines Kraftfahrzeugs, weil von einem Kraftfahrzeug
insbesondere wegen der erzielbaren Geschwindigkeit eine höhere Gefährlichkeit ausgehe und das
Führen von Kraftfahrzeugen auch höhere Leistungsanforderungen an den Fahrer stelle. Außerhalb des
Anwendungsbereichs des Straftatbestands des § 316 StGB müsse deswegen das Führen eines relativ
langsamen und leicht zu bedienenden Fahrzeugs nicht als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden. EBikes, die als Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsantrieb gebaut seien, der sich beim Erreichen einer
Geschwindigkeit von 25 km/h abschalte, seien daher unabhängig von einer etwaigen Anfahrhilfe nicht
als Kraftfahrzeuge einzustufen. Da nicht geklärt sei, wie das E-Bike des Betroffenen einzuordnen sei,
müsse die Sache vom Amtsgericht neu verhandelt und entschieden werden (OLG Hamm, 4 RBs 47/13).
Hinweis: Das Amtsgericht Paderborn hat das Bußgeldverfahren mit Beschluss vom 12.8.2013 (77 Ds
35/13) gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, weil das E-Bike des Betroffenen für weitere Feststellungen
nicht zur Verfügung stand.
Abschleppkosten: Keine Pflicht zum Preisvergleich vor Abschleppvorgang
Den Geschädigten eines Verkehrsunfalls, dessen Fahrzeug von der Unfallstelle abgeschleppt werden
muss, trifft keine vorherige Preisvergleichspflicht.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Wie fast immer müsse der Geschädigte in der
konkreten Situation die Unfallstelle schnellstmöglich räumen. Daher könne er überhaupt keine
Preisvergleiche anstellen. Aufhänger des Streits war: Der Abschleppunternehmer hatte mit der
Rechnung auch eine Position „Haken-Versicherung 61,29 EUR“ berechnet. Der Einwand des
Versicherers war vermutlich, das dürfe er gar nicht berechnen. Die Antwort des Gerichts kann man mit
„Hat er aber!“ zusammenfassen. Also müsse das auch schadenrechtlich erstattet werden (OLG Celle,
14 U 55/13).
Hinweis: Das Urteil ist kein Freibrief für Abschleppunternehmer: Wird vor einer Leistung die
Gegenleistung nicht vereinbart, kann sie vom Leistungserbringer festgesetzt werden. Dabei darf er aber
die Grenzen des Üblichen nicht krass überschreiten, denn sonst wäre die Preisfestsetzung unwirksam.
Dabei kommt es nicht auf die einzelne Rechnungsposition an, sondern auf den Endbetrag.
Unfallschadensregulierung: Mietwagen trotz Verletzung oder Krankschreibung
Wenn der Geschädigte bei dem Unfall verletzt wurde, hat er dennoch Anspruch auf einen Mietwagen,
wenn die Verletzung nicht ausschließt, dass er Auto fährt. Das gilt auch, wenn der behandelnde Arzt
Bettruhe verordnet hat.
So entschied es das Landgericht (LG) Köln in einem entsprechenden Fall. Der Versicherer hatte sich auf
den Standpunkt gestellt: Verletzt oder Mietwagen, eines von beidem gehe nur. Das sah das LG Köln
ganz anders. Unter Hinweis auf eine BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2007 und weitere
Rechtsprechung zu dieser Frage hat es den Versicherer zur Zahlung der Mietwagenkosten verurteilt (LG
Köln, 11 S 43/13).
Inlineskater: Überwiegendes Eigenverschulden bei Unfall auf der Gegenfahrbahn
Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und
deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 Prozent ihres Schadens selbst
zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall einer 49-jährigen Frau entschieden, die in einer
entsprechenden Situation beim Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Pkw schwer verletzt
wurde. Die Richter wiesen Ihre Schadenersatzklage überwiegend ab. Wegen des hohen
Eigenverschuldens könne sie nur 25 Prozent des Schadens ersetzt bekommen.
Für die Inlineskaterin hätten die Vorschriften des Fußgängerverkehrs gegolten. Demnach habe sie
außerhalb einer geschlossenen Ortschaft im Rahmen des Zumutbaren den linken Fahrbahnrand
benutzen müssen. Bereits hieran habe sie sich nicht gehalten, weil sie mit den Inlinern mittig der
Gegenfahrbahn gefahren sei. Vor der für sie schlecht einsehbaren Linkskurve habe sie zudem entweder
das Fahren mit den Inlinern einstellen und sich der Kurve gehend nähern oder rechtzeitig zum rechten
Fahrbahnrand wechseln müssen, um ihre Fahrt dort fortzusetzen. Auch diesen Anforderungen habe sie
nicht genügt (OLG Hamm, 9 U 1/13).
Fahrerlaubnis: Keine theoretische Prüfung in thailändischer Sprache
Eine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung
in ihrer Landessprache ablegen zu dürfen.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt im Fall einer Frau entschieden, die seit Januar 2005 in
der Bundesrepublik Deutschland lebt. Sie hatte dreimal unter Hinzuziehung eines Dolmetschers die
theoretische Fahrerlaubnisprüfung nicht bestanden. Daraufhin beantragte sie, die theoretische
Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache ablegen zu dürfen. Dies wurde von der Behörde
abgelehnt.
Zu Recht, meinte das VG. Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung sei nach der Fahrerlaubnisverordnung
in der seit Januar 2011 geltenden Fassung grundsätzlich in deutscher Sprache durchzuführen. Sie
könne auch in den Fremdsprachen Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch,
Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Kroatisch, Spanisch oder Türkisch abgelegt werden. Die
thailändische Sprache sei in der Verordnung jedoch nicht aufgeführt. Hiergegen bestünden auch keine
verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere folge aus dem im Grundgesetz verankerten
Gleichheitsgrundsatz kein Anspruch, die Fahrerlaubnis in einer bestimmten fremden Sprache
abzulegen. Die Festlegung des Deutschen als Schul-, Amts- und Gerichtssprache bedeute trotz der
mittelbaren Nachteilswirkungen für in Deutschland lebende, der deutschen Sprache jedoch nicht oder
nicht ausreichend mächtige Personen keine Grundrechtsverletzung. Sie führe nicht zur Pflicht des
Staates, Dolmetscher und Übersetzungen zu stellen (VG Neustadt, 3 K 623/13).
Steuerrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Sachbezugswerte für das Jahr 2014
In 2014 beträgt der monatliche Sachbezugswert für freie oder verbilligte Verpflegung 229 EUR (2013:
224 EUR). Für freie Unterkunft liegt der Monatswert bei 221 EUR (2013: 216 EUR).
Die Sachbezugswerte für Frühstück, Mittag- und Abendessen lauten:

Frühstück: 49 EUR monatlich (2013: 48 EUR); 1,63 EUR je Mahlzeit (2013: 1,60 EUR),

Mittag-/Abendessen: jeweils 90 EUR monatlich (2013: 88 EUR); jeweils 3,00 EUR je Mahlzeit
(2013: 2,93 EUR).
Hinweis: Die Anpassung erfolgt auf Grundlage der Verbraucherpreisentwicklung bis zum 30.6.2013
(Sechste Verordnung zur Änderung der, BGBl I 2013, 3871).
Aktuelle Gesetzgebung: Kein Sozialausgleich im Jahr 2014
Es bleibt dabei: Wie in den Vorjahren findet auch in 2014 kein Sozialausgleich statt. Der
durchschnittliche Zusatzbeitrag für das Kalenderjahr 2014 wurde nämlich erneut auf 0 EUR festgelegt.
Zum Hintergrund: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist maßgebend für die Durchführung des
Sozialausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung. Übersteigt der durchschnittliche
Zusatzbeitrag die Belastungsgrenze von 2 % der beitragspflichtigen Einnahmen des Versicherten, gilt
der Versicherte als finanziell überfordert und hat einen Anspruch auf Sozialausgleich
(Bundesministerium für Gesundheit: Bekanntmachung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags nach §
242a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - für das Jahr
2014).
Merkblatt für die optimale Steuerklassenwahl 2014
Das Bundesfinanzministerium hat ein Merkblatt zur (optimalen) Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 bei
Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, im Entwurf veröffentlicht. Das Merkblatt
kann unter www.iww.de/sl354 heruntergeladen werden.
Hintergrund: Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd
getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, können die Steuerklassenkombination IV/IV oder III/V
wählen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor zu
wählen.
Hinweis: Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge
beider Ehegatten oder Lebenspartner in etwa der zu erwartenden Jahressteuer entspricht, wenn der in
Steuerklasse III eingestufte Ehegatte oder Lebenspartner ca. 60 Prozent, der in Steuerklasse V
eingestufte ca. 40 Prozent des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Bei abweichenden
Verhältnissen des gemeinsamen Arbeitseinkommens kann es wegen des verhältnismäßig niedrigen
Lohnsteuerabzugs zu Steuernachzahlungen kommen. Aus diesem Grund besteht bei der
Steuerklassenkombination III/V die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung.
Um die Steuerklassenwahl zu erleichtern, sind in der Anlage des Merkblatts Tabellen enthalten. Aus den
Tabellen können die Ehegatten oder Lebenspartner nach der Höhe ihrer monatlichen Arbeitslöhne die
Steuerklassenkombination feststellen, bei der sie die geringste Lohnsteuer entrichten müssen. Soweit
beim Lohnsteuerabzug Freibeträge zu berücksichtigen sind, sind diese vor Anwendung der jeweils in
Betracht kommenden Tabelle vom monatlichen Bruttoarbeitslohn abzuziehen.
Hinweis: Die Tabellen-Angaben sind nur dann genau, wenn die Monatslöhne über das ganze Jahr
konstant bleiben. Des Weiteren besagt die im Laufe des Jahres einbehaltene Lohnsteuer noch nichts
über die Höhe der Jahressteuerschuld (BMF: „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 bei
Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“, Stand: 6.11.2013 - Entwurf).
Betriebsausgaben: Zur Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen
Angehörigen
Insbesondere bei Arbeitsverhältnissen mit nahen Angehörigen schauen die Betriebsprüfer ganz genau
hin, ob diese steuerlich anzuerkennen sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun die Maßstäbe
präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von
Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten.
Der Streitfall
Ein Einzelunternehmer betrieb eine stetig wachsende Werbeagentur und beschäftigte zunächst seinen
in Frührente befindlichen Vater, später auch seine Mutter. Die Eltern sollten Bürohilfstätigkeiten im
Umfang von 10 bzw. 20 Wochenstunden erbringen.
Das Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug mit der Begründung, es seien keine
Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten geführt worden. Das Finanzgericht
bestätigte diese Auffassung und führte aus, die Arbeitsverträge seien nicht entsprechend der
Vereinbarung durchgeführt worden, weil die Eltern mehr als die vertraglich festgelegten Wochenstunden
gearbeitet hätten. Darauf hätten sich fremde Arbeitnehmer nicht eingelassen. Dem ist der
Bundesfinanzhof jedoch nicht gefolgt.
Entscheidung
Verträge zwischen nahen Angehörigen müssen einem Fremdvergleich standhalten, um auch
steuerrechtlich anerkannt zu werden. Allerdings hängt die Intensität der Prüfung, worauf der
Bundesfinanzhof hinweist, auch vom Anlass des Vertragsschlusses ab. Hätte der Steuerpflichtige im
Falle der Nichtbeschäftigung seines Angehörigen einen fremden Dritten einstellen müssen, ist der
Fremdvergleich weniger strikt durchzuführen.
Entscheidend ist, dass der Angehörige die Arbeitsleistung tatsächlich erbringt. Dies ist auch dann der
Fall, wenn er seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch Leistung von Mehrarbeit übererfüllt. Ob
Arbeitszeitnachweise geführt worden sind, betrifft nicht die Frage der Fremdüblichkeit des
Arbeitsverhältnisses, sondern hat allein Bedeutung für den - dem Steuerpflichtigen obliegenden Nachweis, dass der Angehörige die vereinbarten Arbeitsleistungen tatsächlich erbracht hat.
Praxishinweise
Um Probleme mit dem Finanzamt bereits im Vorfeld zu vermeiden, sollte der Arbeitsvertrag aus
Beweisgründen schriftlich abgeschlossen werden und klare Vereinbarungen enthalten, die keinen
Zweifel daran aufkommen lassen, wer welche Leistung und wer welche Gegenleistung zu erbringen hat.
Darüber hinaus sollten die Vereinbarungen auch nachweisbar in der vereinbarten Form vollzogen
werden (BFH, X R 31/12).
Betriebsveranstaltung: Neue Regeln zur Ermittlung der 110 EUR-Freigrenze
Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung (Betriebsausflug,
Weihnachtsfeier etc.) führen erst bei Überschreiten einer Freigrenze von 110 EUR je Person zu
steuerpflichtigem Arbeitslohn. Hinsichtlich der Berechnung dieser Freigrenze hat der Bundesfinanzhof
aktuell zwei steuerzahlerfreundliche Entscheidungen getroffen, die neue Gestaltungsmöglichkeiten
eröffnen.
Zum Hintergrund
Sofern es sich um eine herkömmliche (übliche) Betriebsveranstaltung und um bei diesen
Veranstaltungen übliche Zuwendungen handelt, liegt regelmäßig ein ganz überwiegend
eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vor, welches nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.
Betriebsveranstaltungen werden als üblich angesehen, wenn nicht mehr als zwei Veranstaltungen
jährlich durchgeführt werden. Somit führt die dritte (und jede weitere) Veranstaltung zu steuerpflichtigem
Arbeitslohn.
Hinweis: Bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen kann der Arbeitgeber die beiden üblichen
Veranstaltungen bestimmen. Unabhängig von der zeitlichen Reihenfolge kann er die
Betriebsveranstaltung mit den niedrigsten Kosten als dritte (lohnsteuerpflichtige) Veranstaltung wählen.
Von üblichen Zuwendungen geht die Verwaltung aus, wenn die Zuwendungen an den einzelnen
Arbeitnehmer 110 EUR (inklusive Umsatzsteuer) nicht übersteigen. Wird die Freigrenze überschritten,
liegt in voller Höhe steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.
Ermittlung der Gesamtkosten
Um die Kosten je Mitarbeiter ermitteln zu können, sind im ersten Schritt die Gesamtkosten der
Veranstaltung festzustellen. In diese Gesamtkosten sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nur solche
Aufwendungen des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten
Vorteil auszulösen. Dies sind nur solche Leistungen, die die Teilnehmer unmittelbar konsumieren
können (z.B. Speisen, Getränke und Musikdarbietungen).
Kosten für die Ausgestaltung der Feierlichkeiten (z.B. Miete für den Veranstaltungsraum oder Kosten für
die organisatorischen Tätigkeiten eines Eventveranstalters) bewirken bei den Teilnehmern dagegen
keinen unmittelbaren Wertzugang. Sie bleiben daher bei der Gesamtkostenermittlung grundsätzlich
außer Betracht.
Auf Begleitpersonen entfallende Kosten
In einer weiteren Entscheidung bestätigte der Bundesfinanzhof, dass die Kosten der Veranstaltung nicht
nur auf die Arbeitnehmer, sondern auf alle Teilnehmer (z.B. auch Familienangehörige) zu verteilen sind.
Neu ist jedoch, dass den Arbeitnehmern der auf die Familienangehörigen entfallende Aufwand bei der
Berechnung, ob die Freigrenze überschritten ist, grundsätzlich nicht zuzurechnen ist.
Beispiel: Arbeitnehmer A nimmt mit seiner nicht im Betrieb tätigen Ehefrau an der Weihnachtsfeier
2013 teil. Die maßgeblichen Gesamtkosten der Weihnachtsfeier belaufen sich auf 8.100 EUR. Bei der
Feier sind 90 Personen zugegen.
Lösung: Die Aufwendungen betragen 90 EUR pro Person. Da A die auf seine Ehefrau entfallenden
Kosten hinsichtlich der Freigrenze nicht zugerechnet werden, fällt keine Lohnsteuer an.
Hinweis: Eine andere Beurteilung kann sich jedoch bei Betriebsfeiern ergeben, die ihrer Art nach den
Schluss zulassen, dass dem Arbeitnehmer über die Familienangehörigen ein Vorteil zugewendet
werden soll. Dies kommt insbesondere bei Veranstaltungen in Betracht, die bereits für sich selbst einen
marktgängigen Wert besitzen und die vom Arbeitgeber nicht selbst durchgeführt werden können, z.B.
der Besuch eines Musicals (BFH, VI R 94/10; BFH, VI R 7/11).
Wirtschaftsrecht
Vertragspartner: Wer handelt rechtswirksam für eine GbR?
Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen,
der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den
Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das gesetzliche Schriftformerfordernis.
So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall des Sozius einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts,
der einen Zehn-Jahres-Mietvertrag unterzeichnet hatte. Der BGH hat den Einwand der Gesellschafter
zurückgewiesen, die Schriftform sei nicht gewahrt, weil nicht alle Gesellschafter unterschrieben haben.
Sonst wäre der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen gewesen und hätte nach den gesetzlichen
Fristen vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit gekündigt werden können. So aber war eine vorzeitige
Kündigung nicht möglich (BGH, XII ZR 35/11).
Jahresabschluss: Zur Offenlegung und Reform des Ordnungsgeldverfahrens
Offenlegungspflichtige Gesellschaften (insbesondere AG, GmbH und GmbH & Co. KG) müssen ihre
Jahresabschlüsse spätestens zwölf Monate nach Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres beim
elektronischen Bundesanzeiger einreichen. Für das Geschäftsjahr 2012 läuft die Veröffentlichungsfrist
somit zum 31.12.2013 ab. Im Vergleich zu den Vorjahren ergeben sich durch gesetzliche
Neuregelungen jedoch Erleichterungen bzw. Entlastungen.
Hinterlegung statt Offenlegung
Kleinstbetriebe können ihre Publizitätspflichten anstatt mit einer Veröffentlichung auch durch bloße
Hinterlegung beim Bundesanzeiger erfüllen. Dazu müssen sie die Unterlagen wie bisher elektronisch
einreichen und angeben, dass nur eine Hinterlegung erfolgen soll.
Hinweis: Somit können Dritte die Unterlagen nicht ohne Weiteres im Bundesanzeiger einsehen,
sondern müssen einen gebührenpflichtigen Antrag auf Übersendung der Daten stellen.
Schwellenwerte: Es handelt sich um eine Kleinstkapitalgesellschaft, wenn das Unternehmen an zwei
aufeinander folgenden Abschlussstichtagen zwei der drei nachfolgenden Merkmale nicht überschreitet:

Umsatzerlöse bis 700.000 EUR,

Bilanzsumme bis 350.000 EUR,

durchschnittlich zehn beschäftigte Arbeitnehmer.
Anwendungszeitpunkt: Das Wahlrecht (Offenlegung oder Hinterlegung) gilt für Geschäftsjahre, deren
Abschlussstichtag nach dem 30.12.2012 liegt. Somit können Unternehmen mit kalenderjahrgleichem
Wirtschaftsjahr das Wahlrecht für Jahresabschlüsse mit Stichtag 31.12.2012 nutzen.
Reform des Ordnungsgeldverfahrens
Durch eine Reform des Ordnungsgeldverfahrens sind kürzlich einige Neuregelungen in Kraft getreten:

Wird die Offenlegungsfrist nicht eingehalten, droht nach wie vor ein Ordnungsgeldverfahren, in
dem ein Ordnungsgeld angedroht wird, sofern der Jahresabschluss nicht in der gesetzten
Nachfrist von sechs Wochen eingereicht wird. Bisher betrug das Ordnungsgeld mindestens
2.500 EUR. Nunmehr wurde das Mindestordnungsgeld für Kleinstkapitalgesellschaften auf 500
EUR und für kleine Kapitalgesellschaften (Umsatzerlöse bis 9.680.000 EUR, Bilanzsumme bis
4.840.000 EUR, durchschnittlich 50 beschäftigte Arbeitnehmer) auf 1.000 EUR gesenkt. Dies gilt
aber nur dann, wenn das Unternehmen auf die Ordnungsgeldandrohung des Bundesamts für
Justiz reagiert und die Offenlegung, wenn auch verspätet, nachgeholt hat, bevor das Bundesamt
weitere Schritte einleitet.

Eine weitere Neuregelung betrifft die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Bundesamt
für Justiz gewährt die Wiedereinsetzung, wenn das Unternehmen unverschuldet daran gehindert
war, in der gesetzten sechswöchigen Nachfrist Einspruch einzulegen oder die Offenlegung
nachzuholen. Das Unternehmen muss die Wiedereinsetzung nach Wegfall des Hindernisses
innerhalb von zwei Wochen beim Bundesamt für Justiz beantragen und die versäumte Handlung
(Offenlegung oder Einspruchseinlegung) innerhalb von sechs Wochen nachholen.

Gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes kann das Unternehmen Beschwerde beim
Landgericht Bonn einlegen. Bislang entscheidet dieses Gericht als einzige Instanz. Ein
Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist nicht statthaft. Nach neuem Recht können
Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts Bonn mit der Rechtsbeschwerde überprüft
werden.
Anwendungszeitpunkt: Die Neuregelungen gelten erstmals für Jahresabschlüsse, deren
Abschlussstichtage nach dem 30.12.2012 liegen. Davon abweichend ist die Neuregelung zur
Rechtsbeschwerde erstmals auf Ordnungsgeldverfahren anwendbar, die nach dem 31.12.2013
eingeleitet werden (Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs vom 4.10.2013, BGBl I 2013, 3746;
Mitteilung des BMJ vom 17.10.2013 „Jahresabschlüsse bis Ende 2013 veröffentlichen - Erleichterungen
nutzen“).
SEPA-Umstellung: Der Countdown läuft
Die deutsche Bundesbank wirbt auf ihrer Homepage für das SEPA-Verfahren wie folgt: „Aus dieser
Nummer kommen Sie nicht raus und das ist auch gut so, denn sie bringt viele Vorteile.“ Für viele
Unternehmer dürfte sich die Begeisterung angesichts des mitunter zeitaufwendigen
Umstellungsprozesses jedoch in Grenzen halten.
Hintergrund: Die Abkürzung „SEPA“ steht für Single Euro Payments Area (einheitlicher EuroZahlungsverkehrsraum). Als verbindlicher Auslauftermin der nationalen Zahlverfahren für
Überweisungen und Lastschriften in den Euroländern wurde der 1.2.2014 festgelegt. Ab diesem
Zeitpunkt werden die nationalen Überweisungs- und Lastschriftverfahren durch die SEPA-Zahlverfahren
ersetzt.
Übergangsbestimmungen
Nach Informationen der deutschen Bundesbank sind in Deutschland zwei Übergangsbestimmungen bis
zum 1.1.2016 zu beachten. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen Verbraucher weiterhin ihre Kontonummer
und Bankleitzahl verwenden und im deutschen Einzelhandel kann das elektronische Lastschriftverfahren
weiter genutzt werden.
Lastschrifteinzug
Insbesondere beim Lastschrifteinzug sind die erforderlichen Umstellungen für Unternehmen mitunter
aufwendig.
Damit Unternehmen als Zahlungsempfänger Lastschriften auf Basis der SEPA-Lastschriftverfahren nach
dem 1.2.2014 nutzen können, ist z.B. eine Gläubiger-Identifikationsnummer erforderlich. Hierbei handelt
es sich um eine kontounabhängige und eindeutige Kennung, die den Zahlungsempfänger als
Lastschrift-Einreicher zusätzlich identifiziert. Die Nummer ist bei der Bundesbank über www.glaeubigerid.bundesbank.de zu beantragen.
Hinweis: Ausführliche Informationen zum SEPA-Verfahren hat die Bundesbank unter
www.sepadeutschland.de bereitgestellt.
Aktuelle Gesetzgebung: Verwaltung beseitigt Unsicherheiten bei neuen
Rechnungsanforderungen
Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) sind einige Neuerungen
hinsichtlich der Rechnungsausstellung in Kraft getreten. Diese gelten erstmalig für Umsätze, die nach
dem 29.6.2013 ausgeführt werden. Zu den Neuregelungen hat das Bundesfinanzministerium nun
umfangreich Stellung bezogen und einige Vereinfachungen verfügt. Darüber hinaus wird es nicht
beanstandet, wenn Rechnungen, die bis einschließlich 31.12.2013 ausgestellt werden, die neuen
Rechnungsangaben noch nicht enthalten. Nachfolgend werden die wichtigsten Punkte vorgestellt.
Gutschrift
Erfolgt die Rechnungserstellung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten
Dritten, definiert das Umsatzsteuergesetz diesen Vorgang als Gutschrift. Diese Rechnungen sind
nunmehr zwingend durch den Zusatz „Gutschrift“ zu ergänzen.
Hinweis: Dieser Zusatz ist vor allem für den Vorsteuerabzug wichtig. Fehlt nämlich der Zusatz
„Gutschrift“, kann der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug vornehmen.
Hinsichtlich der praktischen Umsetzung hat das Bundesfinanzministerium nun wichtige Erleichterungen
verfügt:

Es werden auch Formulierungen akzeptiert, die in anderen Amtssprachen für den Begriff
„Gutschrift“ verwendet werden, z.B. „Self-billing“. In dem Schreiben ist eine Tabelle zu den in
anderen Amtssprachen verwendeten Begriffen für Rechnungsangaben enthalten.

Werden andere Begriffe verwendet, entspricht dies nicht den gesetzlichen Vorgaben. Gleichwohl
ist der Vorsteuerabzug nicht allein wegen begrifflicher Unschärfen zu versagen, wenn die
Bezeichnung hinreichend eindeutig ist (z.B. Eigenfaktura), die Gutschrift im Übrigen
ordnungsgemäß erteilt wurde und keine Zweifel an ihrer inhaltlichen Richtigkeit bestehen.

Die im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnete Stornierung oder Korrektur der ursprünglichen
Rechnung als Gutschrift (sogenannte kaufmännische Gutschrift) ist keine Gutschrift im
umsatzsteuerrechtlichen Sinne. Wird in einem solchen Dokument der Begriff „Gutschrift“
verwendet, ist dies weiterhin umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich. Die Bezeichnung als
„Gutschrift“ allein führt somit nicht zu den Rechtsfolgen eines unberechtigten Steuerausweises.
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
Bewirkt ein Unternehmer einen Umsatz, für den der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, ist er zur
Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“
verpflichtet. Alternativ sind Formulierungen möglich, die in anderen Amtssprachen verwendet werden,
beispielsweise „Reverse charge“ (vgl. hierzu die tabellarische Auflistung im Schreiben des
Bundesfinanzministeriums).
Hinweis: Fehlt ein entsprechender Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, ist
dies für den Vorsteuerabzug nicht schädlich, da es sich insofern nicht um eine materiell-rechtliche
Voraussetzung handelt.
Zeitpunkt der Rechnungsausstellung
Grundsätzlich sind Rechnungen innerhalb von sechs Monaten nach der Leistungserbringung
auszustellen. Für innergemeinschaftliche Lieferungen und sonstige Leistungen in einem anderen EU-
Mitgliedstaat, die dem Empfängerortprinzip unterliegen und für die der Leistungsempfänger die
Umsatzsteuer schuldet, wurde diese Frist auf den 15. Tag des Monats, der auf die Leistungserbringung
folgt, verkürzt.
Beachten Sie: Das Bundesfinanzministerium stellt heraus, dass keine Ordnungswidrigkeit vorliegt,
wenn diese verkürzte Frist nicht eingehalten wird. Kommt es aber wegen der Nichteinhaltung der Frist
zu einer falschen oder nicht rechtzeitigen „Zusammenfassenden Meldung“ an das Bundeszentralamt für
Steuern, ist insofern weiterhin eine Ordnungswidrigkeit gegeben (BMF-Schreiben, IV D 2 - S
7280/12/10002).
Abschließende Hinweise
Verzugszinsen
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB
anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt. Er ist an
die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten.
Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 beträgt - 0,38 Prozent.
Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 4,62 Prozent

für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (§ 497 Abs. 1 BGB):
1,62 Prozent

für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 7,62 Prozent
Die für die Berechnung der Verzugszinsen anzuwendenden Basiszinssätze betrugen in der
Vergangenheit:

vom 01.012013 bis 30.06.2013: -0,13 Prozent

vom 01.07.2012 bis 31.12.2012: 0,12 Prozent

vom 01.01.2012 bis 30.06.2012: 0,12 Prozent

vom 01.07.2011 bis 31.12.2011 0,37 Prozent

vom 01.01.2011 bis 30.06.2011: 0,12 Prozent

vom 01.07 2010 bis 31.12.2010: 0,12 Prozent

vom 01.01.2010 bis 30.06.2010: 0,12 Prozent

vom 01.07 2009 bis 31.12.2009: 0,12 Prozent

vom 01.01.2009 bis 30.06.2009: 1,62 Prozent

vom 01.07.2008 bis 31.12.2008: 3,19 Prozent

vom 01.01.2008 bis 30.06.2008: 3,32 Prozent

vom 01.07.2007 bis 31.12.2007: 3,19 Prozent

vom 01.01.2007 bis 30.06.2007: 2,70 Prozent

vom 01.07.2006 bis 31.12.2006: 1,95 Prozent

vom 01.01.2006 bis 30.06.2006: 1,37 Prozent

vom 01.07.2005 bis 31.12.2005: 1,17 Prozent

vom 01.01.2005 bis 30.06.2005: 1,21 Prozent

vom 01.07.2004 bis 31.12.2004: 1,13 Prozent

vom 01.01.2004 bis 30.06.2004: 1,14 Prozent

vom 01.07.2003 bis 31.12.2003: 1,22 Prozent

vom 01.01.2003 bis 30.06.2003: 1,97 Prozent

vom 01.07.2002 bis 31.12.2002: 2,47 Prozent

vom 01.01.2002 bis 30.06.2002: 2,57 Prozent

vom 01.09.2001 bis 31.12.2001: 3,62 Prozent

vom 01.09.2000 bis 31.08.2001: 4,26 Prozent

vom 01.05.2000 bis 31.08.2000: 3,42 Prozent
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2013
Im Monat Dezember 2013 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
Steuertermine (Fälligkeit):

Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): 10.12.2013

Lohnsteuerzahler (Monatszahler): 10.12.2013

Einkommensteuerzahler (vierteljährlich): 10.12.2013

Kirchensteuerzahler (vierteljährlich): 10.12.2013

Körperschaftsteuerzahler (vierteljährlich): 10.12.2013
Bei Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin
vorliegen.
Bitte beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei Überweisungen
endet am 13.12.2013. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese
Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt!
Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):
Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig,
für den Beitragsmonat Dezember 2013 am 23.12.2013.
Hinweis: Der 24.12.2013 und der 31.12.2013 gelten nicht als bankübliche Arbeitstage.