Das Verfolgungsermessen des

Ervin Eran Shahar, Rechtsanwalt
Tel: +972-3- 7541270
+972-544-899877
Address: Ayalon House, 12 Abba Hillel St.,
Ramat Gan,
P.O.B 21795 Tel Aviv 61217 Israel
Der Generalbundesanwalt
beim Bundesgerichtshof
Postfach 27 20
76014 Karlsruhe, Deutschland
Strafanzeige
gegen
den Präsidenten der Islamischen
Mahmoud Ahmadinedschad
Republik
Iran,
sowie andere Iranische Offizielle, wegen Verbrechen
gegen das Jüdische Volk und gegen Einzelpersonen
jüdischer Abstammung, unabhängig von ihrem
Wohnsitz.
Ich gebe hiermit die Kläger wie folgt bekannt:
1/ Ervin Eran Shahar, Rechtsanwalt, jüdischer Abstammung und
Israelischer Staatsbürger
2/ The Civil Coalition, vertreten durch ihren Sekretär, Ervin Eran Shahar,
Rechtsanwalt
2
Wir, die Kläger, bringen die folgenden Ankagepunkte gegen die
nachfolgend genannten iranischen Staatsbürger vor:
Aufstachelung zum Rassenhass und Holocaustleugnung,
Entwürdigung
von
Toten
und
Förderung
von
Antisemitismus,
Völkerstrafgesetzbuch (CCIL - Criminal Code of Justice
against International Law),
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die anführt,
dass jeder Mensch ein Anrecht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der
Person besitzt, Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte führt an, dass jeder Mensch ein Recht auf Gedanken-,
Gewissens- und Religionsfreiheit besitzt.
UNO-Konvention zur Beseitigung von jeder Form der
Rassendiskriminierung, Artikel 1
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische
Rechte,
Die Satzung der Vereinten Nationen "künftige Geschlechter
vor der Geißel des Krieges zu bewahren",
Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung von
Völkermord
Die Resolution der UNO-Generalversammlung
Verurteilung der Holocaustleugnung
3
zur
Liste der Kläger
1/ Ervin Eran Shahar, Rechtsanwalt
2/ The Civil Coalition Nichtregierungsorganisation
Ervin Eran Shahar ,Person jüdischer Abstammung und israelischer
Staatsbürger aus der Stadt Tel Aviv.
Kläger zu 1 ist ein israelischer Staatsbürger jüdischer Abstammung, den
die Beklagten schwer und personlich gekränkt, bedroht und gedemütigt
haben.
Die Familie des Klägers zu 1 bewahrte über Jahrhunderte ihre
einzigartige kulturelle jüdische Identität bei.
Der hebräische Name des Klägers zu 1 ist eine Abwandlung des
ursprünglichen Namens seiner Familie, Schwartz. Der Name Schwartz ist
einer der vier am weitesten verbreiteten Namen der aschkenasischen
Juden, die ihren Ursprung auf das Gebiet des heutigen Deutschlands
zurückverfolgen, und die im Laufe der Jahre nach Osteuropa wanderten.
Diese aschkenasischen Juden sprachen einen besonderen Dialekt, der als
Jiddisch bezeichnet wird, eine Sprache aus der deutschen Sprachfamilie,
die erheblich vom mittelalterlichen Deutsch beeinflusst wurde und
zahlreiche hebräische Wörter enthält.
Große jüdische Bevölkerungszentren, wo sich auch die Familie des
Klägers zu 1 befand, lagen im Herrschaftsbereich Deutsch sprachiger
Herrscher: die deutschen Fürstentümer, Preußen, die österreichische
KuK-Monarchie und Österreich-Ungarn. Deren Regierende zwangen die
Juden ihre üblichen hebräischen Namen zu ändern und ihnen einen neuen
Familiennamen anzufügen, zumeist in deutscher Sprache. Sinn dieser
neuen Namen war es nicht nur, ihre Inhaber zu beschreiben, sondern
auch, sie zu demütigen.
So kam die Familie des Klägers zu 1 zum ihrem Namen "Schwartz". Die
drei anderen unter den aschkenasischen Juden weit verbreiteten und ihnen
von den Herrschenden aufgezwungenen Namen lauten: Groß, Klein und
Weiß.
4
Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts lebte die Familie des Klägers zu 1 im
östlichen Grenzgebiet des österreich-ungarischen Reiches. Im Laufe des
19.
Jahrhundert
verursachte
eine
Verschlechterung
der
Lebensbedingungen der Juden eine umfangreiche Wanderbewegung nach
Süden und nach Osten, in die rumänischen Fürstentümer. In dieser Zeit
siedelte sich auch die Familie des Klägers in Rumänisch sprachigen
Gebieten im Osten des heutigen Rumäniens an.
Vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs war die Familie des Klägers zu 1
intensiv in Wirtschaft und Industrie des rumänischen Königreiches
involviert. Trotz der im Rumänien zwischen den Kriegen üblichen
antisemitischen und bösartigen öffentlichen Stimmung und der strengen
Einhaltung ihrer jüdischen kulturellen Identität waren die Mitglieder der
Familie in ihrem wirtschaftlichen Vorgehen erfolgreich und wurden zu
Rohstoffhändlern und Industriellen.
Wie viele andere jüdische Familien in der ersten Hälfte des 20.
Jahrhunderts erwarb auch die Familie des Klägers Grund und Boden im
damaligen Palästina (Land Israel), als Ausdruck des Vertrauens in die
Zukunft der Juden in ihrer antiken Heimat.
Mit Ausbruch des Zweiten Weltkriegs fand sich die Familie des Klägers
zu 1 in den großen jüdischen Bevölkerungszentren Ost-Rumäniens. Zu
der Zeit zählte die jüdische Gemeinschaft in Rumänien um 800.000
Menschen.
Der Urgroßvater des Klägers wurde 1941 im "Todeszug" eingesperrt
ermordet. Dabei handelte es sich um mit Juden voll beladenen
Güterzügen, die in der brennenden Hitze des Sommers, ohne Wasser und
ohne Lüftung, herumfuhren, mit dem einzigen Zweck, den schnellen Tod
der darin Eingesperrten herbei zu führen.
Der Großvater und der Vater des Klägers wurden im Laufe eines
Pogroms in der Stadt Jassi verhaftet und geschlagen.
Die ganze Familie musste ihr Heim verlassen und lebte bis Kriegsende
als Flüchtlinge und Getriebene.
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Das Vorstehende wird angeführt um hervorzuheben, dass die Definition
"Jude" nicht theoretisch oder willkürlich ist, sondern die historische,
emotionale und biografische Last mit sich trägt, die oben beschrieben ist.
2/ The Civil Coalition, NGO
Die Civil Coalition ist eine Bürgerrechts-NRO, die in Israel und im
Ausland tätig ist. Der Kläger zu 1 ist ein israelischer Staatsbürger
jüdischer Abstammung, den die Beklagten schwer und personlich
gekränkt, bedroht und gedemütigt haben.
6
Liste der Beklagten
1/ Präsident der Islamischen Republik Iran,
Mahmoud Ahmadinedschad
Mahmoud Ahmadinedschad, eine relativ unbekannte Person, wurde im
Juni 2005 zum Präsidenten des Iran gewählt.
Eine offizielle iranische Website gibt an, dass sich Ahmadinedschad im
Anschluss an die Revolution den Revolutionsgarden angeschlossen hat,
von denen berichtert wird, dass sie im Krieg zwischen dem Iran und dem
Irak 1980-1988 an heimlichen Aktionen teilgenommen haben.
Als er Bürgermeister von Teheran wurde, beschnitt der jetzige Präsident
und frühere Revolutionsgardist zahlreiche Reformen, die von den
gemäßigten Kräften eingeführt worden waren, die die Stadt vor ihm
regierten.
Das offizielle Wahlergebnis wurde von Iranern und Ausländern
umgehend gleichermaßen verurteilt.
Nur wenige Wochen sind seit der kontroversen Ernennung des iransichen
Präsidenten vergangen - und der Beklagte begann bereits, Hetzreden
gegen das jüdische Volk zu halten.
Getreu seinem Ruf als Fundamentalist gab der Beklagte eine Reihe von
Erklärungen und Reden in der Art, wie sie seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs von keinem Staatsoberhaupt mehr vernommen wurden. Diese
Anmerkungen platzieren den Beklagten außerhalb des internationalen
Konsensus, außerhalb internationaler Normen und internationaler
Legitimität.
Gegen den Beklagten müsste wegen Aufstachelung zum Rassenhass,
Entwürdigung von Toten und Holocaustleugnung ermittelt werden.
Außerdem müsste gemäß internationaler Konventionen und
internationalem Recht wegen der Verletzung der Rechte von Juden
auf Sicherheit, Leben und Freiheit gegen ihn ermittelt werden.
7
Ein Kläger im Namen aller Juden der Welt
Dieses Verfahren wurde von einem Einzelkläger aus der tiefe seiner Seele
initiiert (Klagehalle Nummer 1).
In dieser Klage wird jeder einzelne Jude dieser Welt vertreten, dem die
beleidigenden und bedrohlichen Verfluchungen des Angeklagten
persönlich treffen und existenziell nahe gehen. In der gesamten Welt
kann es keinen einzigen Juden geben, der mit Gleichgültigkeit reagiert,
wenn das Oberhaupt eines Staates Zweifel an der Existenz des Holocausts
erhebt.
Jeder Jude weiß, dass es keine annehmbare, faktische oder ansatzweise
wissenschaftliche Grundlage für die Leugnung des Holocaust gibt. Purer
und tödlicher Antisemitismus sind der wirkliche Grund für die Leugnung
des Holocausts durch den iranischen Präsidenten und die Verbreitung
seiner hasserfüllten Tiraden gegen das jüdische Volk.
Die versteckte Absicht der Holocaustleugnung zielt auf eine gesteigerte
Schuldumkehrung ab der zufolge die Juden beschuldigt werden, die
erregten Schuldgefühle der christlichen Welt für ihre eigenen Zwecke
ausnutzen. Diese Behauptung ist eindeutig vergleichbar mit den
verlogenen und beleidigenden Behauptungen, die vor dem Machtantritt
der Nazis und dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges gegen die Juden
hervorgebracht wurden.
Keinem Menschen wäre damals in den Sinn gekommen, dass diese
zerstörerischen Worte den größten Völkermord der Geschichte einleiten
würden.
Die Juden haben die Lektion aus der Spannweite ihrer langen Geschichte
gelernt und wissen, dass Worte in der Lage sind zu morden.
Dietrich Bonhoffer schrieb 1942 aus einem Nazi-Gefängnis:
"Wir (die Juden, E.S.) haben gelernt große Ereignisse von
welthistorischer Bedeutung aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten,
von unten, aus Sicht derer, die ausgeschlossen wurden, die unter
Verdächtigungen standen, auf das schlechteste behandelt wurden,
machtlos waren, unterdrückt und verachtet wurden, kurzum aus Sicht
derer, die Leid ertragen müssen."
8
Aus diesem Grund gibt es keinen einzigen Juden in der gesamten Welt,
der die Bedeutung der beleidigenden Bedrohungen des Angeklagten
herabsetzten würde.
Aus diesem Grund steht auch völlig außer Frage, dass die Juden
unberührt von den Vorgängen zur Tagesordnung überschreiten.
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Ein Kläger im Namen aller Deutschen
Der Ankläger vertritt in seiner Anklage jedes einzelne Mitglied des
deutschen Volkes, das sich empört zeigt über die rassistischen,
betäubenden und antisemitischen Bemerkungen aus dem Munde des
Angeklagten.
Die Vertreter des deutschen Volkes, die in ihrer Mehrheit nach dem Ende
des Krieges geboren wurden, unternahmen während der letzten
Jahrzehnte enorme und von Erfolg gekrönte Anstrengungen, um eine
freie und demokratische Gesellschaft aufzubauen.
Die Deutschen sind nicht den schweren Weg von einer Diktatur zu einer
starken und blühenden Demokratie gegangen – damit eine ignoranten
Person, der es an historischem Verständnis und Feingefühl mangelt, das
Rad der Geschichte zurück dreht und die Errungenschaften der deutschen
Gesellschaft verletzt.
Mit welcher Berechtigung erlaubt sich der Präsident einer nahöstlichen
Theokratie die Deutschen zur Aufnahme der Millionen im Staate Israel
lebenden Juden in ihrem Land aufzurufen?
Mit welchem Recht mischt sich diese fremde Person, der Angeklagte, in
die Beziehungen der Deutschen zu ihrer eignen Geschichte und der
Geschichte ihres Staates ein und mit welchem Recht mischt er sich in den
hart erarbeiteten Versöhnungsprozess zwischen Deutschland und den
Juden und Deutschland und seinen Nachbarn ein?
Vor Deutschland steht das religiöse Regime des Irans.
Vor einer westlichen, progressiven, modernen und demokratischen
Großmacht steht eine düstere, religiöse Clique, die ihre Bürger
unterdrückt und ihre Nachbarn bedroht.
Vor Deutschland, das Mitglied in allen internationalen und westlichen
Vereinigungen ist und das in den letzten Jahrzehnten in keinen einzigen
militärischen Konflikt involviert war, steht das iranische Regime, das in
seiner Gesamtheit Krieg, Sabotage und die Verachtung der
internationalen Rechtmäßigkeit symbolisiert.
10
Ein Kläger in Namen aller gutgläubigen Menschen überall
auf dieser Welt
Der Ankläger vertritt in seiner Anklage auch alle gutgläubigen Menschen
überall auf dieser Welt. Mitglieder verschiedener Nationen, verschiedener
ethnischer Gruppen, Gläubiger aller Religionen und besonders die
Gläubigen der moslemischen Religion – die sich bewusst sind, dass die
Worte des iranischen Präsidenten Ausdrücke des extremistischislamischen Faschismus sind, der zwischen uns und der uns aus der
Geschichte bekannten nationalsozialistischen Ideologie getreten ist.
Die Welt am Anfang des 21. Jahrhunderts bildet in der Tat eine globale
Gemeinschaft, die auf unzählige Weise miteinander verbunden ist und in
Verbindung steht.
Nirgendwo, auch nicht am Rande diese Welt, kann es eine Privatperson
geben, die sich im Recht glaubt zu sagen: „ich habe das nicht gewusst,
ich habe das nicht gesehen, das Gerücht kam mir nicht zu Ohren“.
Das Fernsehen, die in allen Weltsprachen existierenden elektronischen
Medien, der Informationsaustausch zwischen den Ländern und zwischen
den Kontinenten – all dies führt dazu, dass tatsächlich jedes Individuum
unseres weiten Erdballs über alle wesentlichen Geschehnisse in allen
Teilen der Welt informiert ist.
Aus diesem Grund kann das Stattfinden des schrecklichen Völkermordes
im Sudan nicht geleugnet werden und es besteht auch nicht die
Möglichkeit einfach zur Tagesordnung zurückzukehren angesichts der
Millionen Getöteten im blutigen Krieg des Kongos.
Und aus diesem Grund gehen die internationalen Institutionen mit
ausgesprochener Härte gegen die Beteiligten an den Massenmorden im
Jugoslawien-Krieg und den Mördern und Anstifter während des
Völkermordes in Ruanda vor – diese beiden Ereignisse fanden im
Verlaufe der neunziger Jahre statt.
Es ist durchaus möglich, dass wir den Krieg in Kambodscha zumindest
teilweise hätten verhindern können, wenn wir Bürger dieser Welt mehr
Engagement zum Zeitpunkt des großen Völkermordes in Kambodscha im
Verlaufe der siebziger Jahre gezeigt hätten.
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Und es ist auch durchaus vorstellbar, dass wir mit mehr Erfolg und auf
andere Weise den Massenmorden der kommunistischen Regime begegnet
wären, denen Millionen von Menschen zum Opfer gefallen sind, wenn
die Welt im Verlaufe des zwanzigsten Jahrhunderts so eng miteinander
verbunden gewesen wäre, wie sie es heute ist.
Daraus resultierend müssen wir ein allgemeines Kriterium definieren, das
folgendes festhält:
Diese Menschen, die Leidenden und Getöteten, die Gequälten
und die Erniedrigten in allen Teilen dieser Welt, sie sind
menschliche Geschöpfe wie wir, sie besitzen einen Drang nach
Leben, Respekt und Selbstverwirklichung – und aus diesem
Grund ist ihr Leiden auch unser Leiden, ihre Erniedrigung
auch unsere Erniedrigung.
Aus diesem Grund müssen jegliche Versuche solcher oder anderer
Regime mit aller Macht zurückgewiesen werden, damit den Bürgern
dieser Welt nicht gesagt wird: Mischt euch nicht in unsere
Angelegenheiten ein, lasst uns das Töten und das Quälen fortführen. Dies
muss verboten werden, dem darf nicht zugestimmt werden und alles
Erdenkliche muss getan werden, um neuen Schrecken zu vermeiden.
Vor dem oben beschriebenen Hintergrund betreffen die Worte des
Angeklagten nicht nur die Juden sondern jeden einzelnen Bürger dieser
Welt. Warum sollten sich die Bürger dieser Welt vor dem fanatischen
Rassismus des Angeklagten beugen?
Kehren wir ein weiteres Mal zu den Tagen zurück, an denen die
Menschen nach ihren Ansichten unterschieden wurden, nach der Farbe
ihrer Haut, nach ihrer ethnischen Herkunft, nach ihrer Abstammung?
Kann jemanden der die Rechte der Juden in Frage stellt, die Rechte der
Schwarzen verteidigen?
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Kann jemanden der die Angehörigen der Bahai Religion in seinem Land
verfolgt, sich gleichzeitig für die Rechte der moslemischen Sunniten stark
machen?
Ist jemand der Frauen als minderwertige Kreaturen betrachtet überhaupt
berechtigt, sich in der Gesellschaft der Kulturbürger des beginnenden 21.
Jahrhunderts aufzuhalten?
13
Die Fakten
Wahlen und Präsidentschaft
Mahmud Ahmadinedschad, der im Juni 2005 zum Präsidenten von Iran
gewählt wurde, ist eine international relativ unbekannte Persönlichkeit.
Im Anschluss an den Wahlen und der damit einhergehenden
Öffentlichkeit wurde bekannt, dass einige der 52 Amerikaner, die in den
Monaten nach der Revolution in der US-Botschaft als Geiseln
festgehalten wurden, sicher waren, dass Ahmadinedschad zu ihren
Entführern gezählt hat.
Eine offizielle iranische Website gibt an, dass sich Ahmadinedschad im
Anschluss an die Revolution den Revolutionsgarden angeschlossen hat,
von denen berichtert wird, dass sie im Krieg zwischen dem Irank und
dem Irak 1980-1988 an heimlichen Aktionen teilgenommen haben.
Als Bürgermeister von Teheran beschnitt der jetzige Präsident und
frühere Revolutionsgardist zahlreiche Reformen, die von den gemäßigten
Kräften eingeführt worden waren, die die Stadt vor ihm regierten.
Irans abtretender reformistischer Präsident, Muhammad Chatami,
verweigerte Ahmadinedschad die Teilnahme an Kabinettsbesprechungen
- ein Privileg, dass den Bürgermeistern der Hauptstadt in der Regel
gewährt wird.
Das offizielle Wahlergebnis wurde von Iranern und Ausländern sofort
gleichermaßen
verurteilt.
Der
unterlegene
iranische
Präsidentschaftskandidat Akbar Hashemi Rafsandschani behauptete, dass
eine illegale Kampagne mit "schmutzigen Tricks" geführt worden war.
In einer Erklärung sagte der unterlegene Herr Rafsandschani: "Es wurden
alle Mittel des Regimes in organisierter und illegaler Weise benutzt, um
in den Wahlen einzugreifen."
14
Internationale Reaktionen: Fehlerhafte Wahlen
Das Weiße Haus reagierte auf das Wahlergebnis, indem es seine
Unterstützung für all Jene Ausdruck verlieh, "die für mehr Freiheit für
das iranische Volk eintreten".
Das State Department sagte, Iran sei "außer Tritt... mit den Strömungen
nach Freiheit, die im Irak, in Afghanistan und im Libanon so
offensichtlich sind".
Der britische Außenminister Jack Straw sagte, es habe bei den Wahlen
"ernsthafte Unzulänglichkeiten" gegeben. Er merkte an, dass zahlreiche
Reformisten sowie alle weiblichen Kandidatinnen von der Kandidatur
ausgeschlossen worden waren. Er drängte den neuen Präsidenten, sich
mit den internationalen Sorgen über Irans Atomprogramm zu befassen.
Mahmud Ahmadinedschad wurde am 5. August 2005 während einer
Zeremonie im Parlament in Teheran zum Präsidenten von Iran
eingeschworen.
Heftiger Diskurs, Holocaustverleugnung und
Antisemitismus
Nur wenige Wochen sind seit der kontroversen Ernennung des iransichen
Präsidenten vergangen - und der Beklagte begann bereits, Hetzreden
gegen das jüdische Volk zu halten.
Getreu seinem Ruf als Fundamentalist gab der Beklagte eine Reihe von
Erklärungen und Reden in der Art, wie sie seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs von keinem Staatsoberhaupt mehr gehört wurden. Diese
Kommentare platzieren den Beklagten außerhalb des internationalen
Konzensus, außerhalb internationaler Normen und internationaler
Legitimität.
15
Aufruf zur Vernichtung Israels
Am 26. Oktober 2005, sagte der iranische Präsident, Mahmud
Ahmadinedschad, vor einer Gruppe von Studenten während einer
antiisraelischen Konferenz mit dem Titel Die Welt ohne Zionismus,
Israel sei "ein Schandfleck... der von der Karte gewischt werden muss…
und so Gott will, mit der Macht Gottes, werden wir bald eine Welt ohne
die Vereinigten Staaten und den Zionismus erleben."
Er fügte hinzu, "die Gründung des zionistischen Regimes war ein Zug
der Unterdrücker der Welt gegen die islamische Welt" und "die
islamische Umma (Nation) werde nicht zulassen, dass ihr historischer
Feind in ihrer Mitte lebt."
"Die Gefechte im besetzten Land sind Teil eines schicksalhaften Krieges.
Der Ausgang des Jahrhunderte langen Krieges wird im palästinensischen
Land entschieden", sagte er.
"Wie der Imam sagte, muss Israel von der Weltkarte gewischt werden",
sagte Ahmadinedschad mit Hinweis auf Irans Revolutionsführer
Ajatollah Chomeini.
"Wir sollten uns nicht mit einem Stückchen Land zufrieden geben", sagte
er über den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen.
"Wenn jemand einen Vertrag unterschreibt, der das Gebilde Israel
anerkennt, so bedeutet dies, dass er die Kapitulation der islamischen Welt
unterschrieben
hat",
sagte
Ahmadinedschad.
"Jeder Führer in der islamischen Umma, der Israel anerkennt, muss ich
dem Zorn seines eigenen Volkes stellen…. Es besteht kein Zweifel daran,
dass die neue Welle (von Angriffen) in Palästina diesen Schandfleck
(Israel) aus der islamischen Welt hinwegwischen wird"
16
Aufruf zur Verlegung Israels nach Europa
Im Dezember merkte Mahmud Ahmadinedschad bei einem Gipfel
islamischer Staaten in Mekka weiter an, der jüdische Staat solle nach
Europa verlegt werden. Er hinterfragte, ob der Holocaust überhaupt
stattgefunden hat.
In einem Interview mit dem iransichen Arabisch sprachigen Kanal 'Al
Alam' sagte Ahmadinedschad, wenn sich Deutschland und Österreich für
das Massaker an den Juden während des Zweiten Weltkriegs
verantwortlich fühlten, sollten sie doch einen Staat Israel auf ihrem
eigenen Boden aufnehmen. Bei einer Pressekonferenz am Rande des
Gipfels sagte Ahmadinedschad, die meisten Juden in Israel "haben keine
Wurzeln in Palästina, doch sie halten das Schicksal Palästinas in den
Händen und erlauben sich, das palästinensische Volk zu töten." Der
Gipfel verurteilte Terrorismus und Extremismus und hob Mäßigung und
Toleranz hervor.
"Einige europäische Länder bestehen darauf, zu behaupten, Hitler habe
während des Zweiten Weltkriegs Millionen von Juden verbrannt und in
Konzentrationslager gesteckt", sagte Ahmadinedschad. "Jeder Historiker,
Kommentator oder Wissenschaftler, der daran zweifelt, geht ins
Gefängnis oder wird verurteilt. Obwohl wir diese Behauptung [des
Holocaust] nicht akzeptieren, wenn wenn wir annehmen, dass es wahr
ist... Wenn die Europäer ehrlich sind, sollten sie einige ihrer Provinzen in
Europa - wie in Deutschland, Österreich oder anderen Ländern - an die
Zionisten abtreten, und die Zionisten können ihren Staat in Europa
einrichten. Sie bieten einen Teil Europas und wir werden es unterstützen"
17
Bezeichnet den nationalsozialistischen Holocaust
europäischen Judentum als "einen Mythos"
am
Am 14. Dezember sagte Ahmadinedschad in einer Rede vor Tausenden
Menschen in der südiranischen Stadt Sahedan:
"Sie haben einen Mythos erfunden, wonach Juden massakriert wurden,
und sie setzen ihn über Gott, die Religionen und die Propheten…."
In einer Live TV-Sendung rief er Europa oder Nordamerika - sogar
Alaska - auf, einen jüdischen Staat aufzunehmen, statt des Nahen Ostens.
Diese Erklärungen spiegelten andere seiner Bemerkungen wieder,
wonach in Deutschland oder in Österreich Territorium "bereitgestellt"
werden solle, um Israel zu errichten, "wenn europäische Länder
behaupten, sie hätten im Laufe des Zweiten Weltkriegs Juden getötet".
Ahmadinedschad wischte jede Kritik an seinen Ansichten mit der
Behauptung beiseite, sie werde von den Förderern Israels koordiniert.
"Wenn jemand die Existenz Gottes leugnen würde... oder der Propheten
und der Religion, würden sie ihn nicht belästigen….
Wenn jedoch jemand den Mythos des Massakers an den Juden leugnet,
schreien sich alle Sprachrohre der Zionisten und die den Zionisten
ergebenen Regierungen gegen diese Person die Lungen aus dem Hals",
sagte er.
Er kam zu seinem früheren Thema zurück, Europa solle die
Verantwortung für einen jüdischen Staat übernehmen:
"Wenn ihr [Europäer] dieses große Verbrechen begangen habt, warum
soll das unterdrückte palästinensische Volk den Preis dafür zahlen? Wir
fragen, wenn ihr dieses gewaltige Verbrechen begangen habt, warum soll
das unschuldige Volk von Palästina für dieses Verbrechen bezahlen?"
"Wir schlagen Folgendes vor: gebt einen Teil eures eigenen Landes in
Europa, in den USA, in Kanada oder in Alaska her, damit die Juden ihren
Staat aufbauen können", sagte er.
18
Wahnhafte Holocaustverleugnung: Einberufung einer
Konferenz zur Feststellung des Ausmaßes und der
Konsequenzen des Holocaust
Die neue Initiative des iranischen Präsidenten war die Einberufung eines
Seminars oder einer Konferenz, die, laut eines iranischen Sprechers, "die
wissenschaftlichen Beweise, die den Holocaust unterstützen, untersuchen
soll".
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Reza Asefi,
sagte, eine Debatte zu diesem Thema sollte nicht verboten sein.
"Es ist eine merkwürdige Welt. Alles kann diskutiert werden, außer der
Holocaust ", sagte er.
"Das Außenministerium plant die Einberufung einer Konferenz über den
wissenschaftlichen Aspekt des Themas und zur Überprüfung seiner
Folgewirkungen".
Internationale Verurteilung
Alle vorgenannten Bemerkungen des iranischen Präsidenten sind auf
internationale Verurteilung gestoßen.
Seine Reden wurden von den USA, Großbritannien, Frankreich,
Deutschland und Israel unverzüglich verurteilt. Das britische
Außenministerium konnte sich an keine ähnliche Aussage von einem
wichtigen Weltführer erinnern.
Am 28. Oktober 2005 verabschiedete der Sicherheitsrat parallel zum
weltweiten Tadel eine Verurteilung der iranischen Position. In der
Pressemitteilung des Sicherheitsrates sagte sein Präsident, Mihnea Ioan
Motoc, Folgendes:
Die Mitglieder des Sicherheitsrates verurteilen die seiner Exzellenz
Herrn Mahmud Ahmadinedschad, dem Präsidenten der islamischen
Republik Iran, zugeschriebenen Bemerkungen über Israel.
19
Die Mitglieder des Sicherheitsrates unterstützen die Erklärung des
Generalsekretärs vom 27. Oktober, der anführte, dass sich alle
Mitglieder gemäß der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet
haben, sich der Drohung mit Gewalt oder der Verwendung von Gewalt
gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines
anderen Staates zu enthalten.
Alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten nach Diskussionen über
den genauen Wortlaut der Erklärung zu.
Die Charta der Vereinten Nationen strebt nach der Vereinigung
friedliebender Staaten, indem es sie aufruft, "fest entschlossen" zu sein,
"künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die
zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit
gebracht hat". Somit ist es in der Tat sehr erschreckend, dass der Führer
eines Mitglieds der Vereinten Nationen zur Vernichtung eines anderen
Mitgliedstaates aufruft.
Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, rief alle UNOMitgliedsstaaten auf, die Holocaustverleugnung zu bekämpfen und ihre
jeweiligen Bevölkerungen über die gut fundierten historischen Tatsachen
des Holocaust zu unterrichten, in dessen Verlauf ein Drittel des jüdischen
Volkes ermordet wurde, zusammen mit unzähligen Mitgliedern anderer
Minderheiten.
Ein Mitgliedstaat, der zu Gewalt, Tod und Zerstörung aufruft, wie es
der iranische Präsident gestern tat, verdiene keinen Sitz in dieser
zivilisierten Körperschaft, den Vereinten Nationen.
Am 4. November 2005 sagte UNO Generalsekretär Kofi Annan seine
geplante bevorstehende Reise nach Teheran ab.
Der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete die
Anmerkungen als "ungeheuerlichen Fauxpas, den ich aufs Schärfste
zurückweisen möchte".
Scott McClellan, der Sprecher des Weißen Hauses, sagte, die Worte des
iranischen Führers "unterstreichen weiterhin unsere Sorgen bezüglich des
Regimes".
20
Der britische Außenminister Jack Straw sagte: "Ich verurteile [die
Bemerkungen] vorbehaltlos. Sie haben keinen Platz in der zivilisierten
politischen Debatte."
Die Haltung des Herrn Ahmadinedschad wurde auch vom französischen
Präsidenten Jacques Chirac und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel
bei ihrem Treffen in Berlin verurteilt.
In Brüssel sagte die Sprecherin der Europäischen Kommission, Emma
Udwin, solche "vollkommen inakzeptabelen" Bemerkungen würden nicht
zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Iran beitragen.
"Wir glauben sehr fest daran, dass der Iran mit solchen Bemerkungen
seinen eigenen Interessen schadet," fügte sie hinzu.
Die spanische Regierung sagte, sie "verurteile nachdrücklich" die
Bemerkungen des iranischen Präsidenten.
"Diese Erklärungen, von den höchsten Ebenen des Iran kommend,
zusammen mit früheren Erklärungen, tragen in keiner Weise zum
Friedensprozess zwischen Arabern und Israelis bei, auch nicht zur
Stabilität im Nahen Osten," sagte das spanische Außenministerium in
einer Erklärung.
Die offizielle deutsche Reaktion:
'Absolut inakzeptabel'
In Berlin sagte der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier,
seine Regierung habe den iranischen Geschäftsträger bestellt, um ihr
Missfallen "unmissverständlich klar zu machen".
Der deutsche Außenminister sagte vor Journalisten,
Ahmadinedschads Bemerkungen seien "schockierend".
Herr
"Ich kann nicht die Tatsache ausblenden, dass dies die bilateralen
Beziehungen und die Chancen für den Verhandlungsprozess, das
sogenannte Atom-Dossier, belastet," sagte Steinmeier mit Bezug auf die
europäisch-iranischen Gespräche über das iranische Atomprogramm.
21
Verurteilung im Iran
Einige konservative Bündnispartner im Iran haben die Bemerkungen des
gegenwärtigen Präsidenten kritisiert. Sie befürchten, dass er dem Image
des Landes Schaden zufügt.
Gemäßigte haben das herrschende islamische Establishment aufgerufen,
den Präsidenten zu zügeln. Doch der höchste Füher Ajatollah Ali
Chamenei unterstützt Ahmadinedschads Rufe nach der Vernichtung
Israels, fügte die Nachrichtenagentur hinzu.
Der Teheranische politische Analytiker Mahmud Alineschad sagte, der
Präsident könnte glauben, seine Reden stärkten Iran auf der
diplomatischen Ebene.
"Es gibt eine auf frühere Erfahrungen basierende Wahrnehmung, dass
der Westen sich nur dann zurückzieht, wenn der Iran droht und drängt",
sagte er zu Reuters.
Verurteilung durch die UNO
In der vom 15 Mitglieder zählenden Sicherheitsrat abgegebenen
Erklärung heißt es, "Die Mitglieder des Sicherheitsrates bestätigen erneut
die Rechte und Pflichten des Staates Israel als volles und langjähriges
Mitglied der Vereinten Nationen, und bestätigen erneut, dass sich alle
Mitglieder im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet
haben, von Drohungen oder von der Anwendung von Gewalt gegen die
territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeglichen
Staates abzusehen."
Ein Sprecher des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan sagte, Annan wäre
"schockiert" gewesen, als der die Ahmadinedschad zugeschriebenen
Bemerkungen sah.
22
Annan rief alle UN-Staaten auf, "solche Leugnung zu bekämpfen und ihre
jeweiligen Bevölkerungen über die gut fundierten historischen Tatsachen
des Holocaust zu unterrichten, in dem ein Drittel des jüdischen Volkes
ermordet wurde, zusammen mit unzähligen Mitgliedern anderer
Minderheiten."
Die UNO Vollversammlung verabschiedete eine Resolution, die "jede
Leugnung des Holocaust, ganz oder teilweise, als historisches Ereignis"
zurückweist. Diese Resolution stellt das erste Mal dar, dass sich die
internationale Organisation direkt mit dem Holocaust beschäftigt und jede
Art von Holocaustverleugnung zurückweist. Die UNO-Resolution lautet
wie folgt:
Die Vollversammlung
bekräftigt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die verkündet,
dass Jeder Anspruch hat auf die in die-ser Erklärung verkündeten Rechte
und Freiheiten ohne ir-gendeine Unterschei-dung etwa nach Rasse, Farbe,
Geschlecht, Religion, po-liti-scher oder sonsti-ger Überzeugung,an
Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
erinnernd wonach Jeder das Recht hat auf Leben, Freiheit und Sicherheit
der Person,
weiter erinnernd an Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte und Artikel 18 des Internationaleren Paktes über
Bürgerliche und Politische Rechte, wonach Jedermann das Recht hat auf
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit,
in dem Bewusstsein, dass das Grundprinzip der Charta der Vereinten
Nationen, "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu
bewahren" Zeugnis abgibt für die unlösbare Verknüpfung zwischen den
Vereinten Nationen und der einzigartigen Tragödie des Zweiten
Weltkriegs,
23
an die Konventionzur Verhinderung und Bestrafung von Genozid
erinnernd, die verabschiedet wurde, um eine Wiederholung solcher
Genozide zu verhindern, wie sie vom nationalsozialistischen Regime
begangen wurde,
auch erinnernd an die Präambel der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte, wonach die Nichtanerkennung und Verachtung der
Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen
der Menschheit mit Empörung erfüllen,
Die Tatsache beachtend, dass die 60. Sitzung der Vollversammlung im
60. Jahr nach der Niederlage des nationalsozialistischen Regimes
abgehalten wird,
erinnernd an die 28. Sondersitzung der Vollversammlung, ein
einzigartiges Ereignis, das in Erinnerung an die Befreiuung der
nationalsozialistischen Konzentrationslager abgehalten wurde,
den Mut und die Hingabe der Soldaten würdigend, welche die
Konzentrationslager befreiten,
bekräftigend, dass der Holocaust, der zur Ermordung eines Drittels des
jüdischen Volkes zusammen mit Mitgliedern anderer Minderheiten
führte, für alle Zeiten eine Warnung an alle Menschen sei vor den
Gefahren, die von Hass, Fanatismus, Rassismus und Vorurteil ausgeht,
1. Beschließt, dass die Vereinten Nationen den 27. Januar zum jährlichen
Internationalen Gedenktag für den Holocaust erklärt;
2. Ruft Mitgliedstaaten dazu auf, Erziehungsprogramme zu entwickeln,
um zukünftigen Generationen die aus dem Holocaust gezogenen Lehren
einzuprägen, um zukünftige Akte des Genozids zu verhindern, und lobt in
diesem Zusammenhang die Task Force zur Internationalen
Zusammenarbeit zur Lehre, Erinnerung und Erforschung des Holocaust;
3. Weist jede Art der vollständigen oder teilweisen Leugnung des
Holocaust als historisches Ereignis zurück;
24
4. Lobt Staaten, die sich aktiv in der Erhaltung von Stätten engagiert
haben, die während des Holocaust als nationalsozialistische Todeslager,
Konzentrationslager, Zwangsarbeitslager und Gefangenenlager gedient
haben;
5. Verurteilt vorbehaltlos alle Formen religiöser Intoleranz, Hetze,
Belästigung oder Gewalt gegen Menschen oder Gemeinschaften auf der
Grundlage ethnischer Abstammung oder religiösen Glaubens, wo immer
sie sich ereignen;
6. Fordert den Generalsekretär zur Erstellung eines Bildungsprogramms
mit dem Titel "Der Holocaust und die Vereinten Nationen" auf, sowie zu
Ergreifung von Maßnahmen zur Mobilisierung der zivilen Gemeinschaft
zur
Erinnerung
an
den
Holocaust,
sowie
entsprechende
Bildungsmaßnahmen, um zukünftige Akte des Genozids zu verhindern;
der Vollversammlung innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der
Verabschiedung dieser Resolution von der Einrichtung des Programms zu
berichten; und der Vollversammlung bei ihrer 36. Sitzung von der
Implementierung des Programms zu berichten.
25
Das Neue Deutschland: Demokratie,
Menschenrechte und Pluralismus
Stabilität,
Kein anderes Land als Deutschland hat jemals einen solch erfolgreichen
Versuch unternommen, sich mit seiner traumatischen Geschichte des 20.
Jahrhunderts auseinanderzusetzen.
Innerhalb von zehn kurzen Jahren nach dem Fall des Dritten Reiches
entstand ein freier deutscher Staat, der in den Kreis seiner früheren
Kriegsgegner aufgenommen wurde. Die Bundesrepublik Deutschland ist
in Schlüsselbereichen politischer Existenz und Sicherheitspolitik zu
einem Partner des Westens geworden.
Die neue deutsche Bundesrepublik ist zu einem vollen und begeisterten
Mitglied aller westlichen politischen, wirtschaftlichen und militärischen
Gebilden geworden. Nach Ablauf von 60 Jahren der Zusammenarbeit
kann klar festgestellt werden, dass der neue deutsche Staat, als Teil der
westlichen Bündnispartner, mit verantwortlich ist für die längste
Friedensperiode in der europäischen Geschichte seit dem Fall des
Römischen Reiches.
Der feste Rahmen, innerhalb dessen das liberale System der
Bundesrepublik Deutschland seinen eigenen wirtschaftlichen Wohlstand
und intellektuelle Freiheit aufbauen konnte, worauf der Pfad nach Europa
dauerhaft und konsequent verfolgt werden konnte, war die
Zusammenarbeit zwischen Deutschland und seinen westlichen
Bündnispartnern.
Gleichberechtigte und aktive Zusammenarbeit Deutschlands mit dem
westlichen Staatensystem ermöglichte Sicherheit, Stabilität, gemeinsames
politisches Handeln zur Überwindung der Teilung Deutschlands und
Europas – vorteilhafte Auswirkungen, die sich über aufeinanderfolgende
Jahrzehnte gehalten haben.
Während dieses langen Zeitraums stand die Identität zwischen den
Interessen der Bundesrepublik und des westlichen Bündnisses nie zur
Debatte.
26
Der Erfolg Deutschlands als freie und demokratische Gesellschaft ruht
auf der soliden Grundlage der nach dem Krieg angenommenen
Verfassung.
Die Verfassung des modernen Deutschlands ist bekannt als Das
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland . Es trat im Mai
1949 als Verfassung von Westdeutschland in Kraft.
Die einführenden Sätze des deutschen Grundgesetzes lauten:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten
und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Artikel 1 des Grundgesetzes (GG) -- ebenso wie die allgemeinen
Grundlagen des Staates in Artikel 20 -- unterliegen der in Artikel 79,
Absatz 3 angeführten Garantie der Unveränderbarkeit, d.h. diese beiden
Artikel
können
selbst
unter
Beachtung
des
normalen
Änderungsverfahrens nicht geändert werden.
Der Hüter des Grundgesetzes ist das Bundesverfassungsgericht, dessen
Urteile die Bedeutung gewöhnlicher Gesetze besitzen. Es kann
Handlungen und Anordnungen des Parlaments für null und nichtig
erklären, wenn sie eine Verletzung des Grundgesetzes darstellen.
In der Weimarer Verfassung war ein solches Gericht mit ähnlichen
Befugnissen nicht vorgesehen. Eine Änderung des Grundgesetzes muss
ausdrücklich erfolgen; der entsprechende Artikel muss zitiert werden. In
Weimar konnte die Verfassung unbemerkt geändert werden; mit
Zweidrittelmehrheit verabschiedete Gesetze waren nicht an die
Verfassung gebunden.
Unter dem Grundgesetz können die in Artikel 1 GG und in Artikel 20 GG
niedergelegten Grundlagen der Verfassung, sowie Bestandteile des
bundesstaatlichen Staates, nicht geändert werden. Von besonderer
Wichtigkeit ist der Schutz der Gewaltenteilung in drei Bereiche:
Legislative, Exekutive und Judikative. Diese wird in Artikel 20
angeordnet. Eine klare Gewaltenteilung war zwingend erforderlich, um
Maßnahmen wie das Ermächtigungsgesetz von 1933 zu verhindern.
Dieses Gesetz versah die Regierung mit gesetzgebenden Vollmachten,
die der Weimarer Republik praktisch das Ende bereiteten und in der
Diktatur des Dritten Reiches mündeten.
27
Die Parteien in Deutschland sind verpflichtet, sich an die demokratischen
Grundlagen des deutschen Staates zu halten. Das Verfassungsgericht
kann Parteien, die diese Anforderung verletzen, auflösen. In der
Weimarer Republik war das öffentliche Ansehen der politischen Parteien
eindeutig negativ geprägt. Sie wurden oft als widerwärtig empfunden.
Der Bundesrat, in welchem die Bundesländer vertreten sind, verfügt über
maßgeblichen Einfluss in der Gesetzgebung.
Im Jahr 1992 wurde die Mitgliedschaft in der Europäischen Union
institutionalisiert (Artikel 23 GG), 1994 und 2002 wurde der Umweltund Tierschutz in Artikel 20 a GG als Handlungsziele aufgenommen. Das
Grundgesetz
gilt
als
erfolgreiches
Beispiel
für
die
Wiederdemokratisierung eines Landes und als einzigartiger Glücksfall in
der deutschen Geschichte.
Dies
gilt
insbesondere
für
die
Einführung
des
Bundesverfassungsgerichtes, dessen Urteile und Auslegung der
Verfassung wesentlich zur Ausformung des Lebens in Deutschland
beigetragen haben. Ein Verfassungsgericht mit ähnlichen Vollmachten
war im Jahr 1949 in Europa ohne Beispiel. Doch seitdem hat es bei
verschiedenen Gelegenheiten als Vorlage gedient, so zum Beispiel in
Spanien nach dem Sturz Francos, und für den Europäischen Gerichtshof.
Das Gleiche gilt für die zentrale Rolle der menschlichen Würde in der
Verfassung.
Es wird oft behauptet, die Entwicklung einer stabilen Demokratie in
Deutschland war weniger eine Folge des Konzeptes des Grundgesetzes
als des wirtschaftlichen Wohlstandes im Nachkriegsdeutschland. Dieser
Behauptung kann mit dem Argument entgegen getreten werden, dass der
wirtschaftliche Wohlstand ohne stabile politische Verhältnisse und
Rechtsstaatlichkeit nicht möglich gewesen wäre. Das Grundgesetz war in
nicht unerheblicher Weise verantwortlich für die stabilen politischen
Verhältnisse. Es besagt, dass die Bundesrepublik eine Sozialstaat ist
(Sozialstaatsgebot) und legt die Existenz von Gewerkschaften und
Arbeitgeberorganisationen fest (Artikel 9, Absatz 3 GG).
28
Diese vereinbaren Arbeitsbedingungen ohne Einmischung der Regierung
(Tarifautonomie). Das System ist auf Kräftegleichheit zwischen diesen
beiden Organen ausgelegt, um ihnen zu ermöglichen, Arbeitskämpfe
nicht durch Streik und Aussperrung, sondern durch Verhandlungen zu
lösen. Historisch betrachtet und im internationalen Vergleich finden
Streiks in Deutschland nur sehr selten statt.
Ein weiterer Erfolg ist die Organisationsstruktur des Staates, und dabei
die Implementierung der gegenseitigen Regierungskontrolle. Die
Stabilität von Regierungen ist in Deutschland relativ hoch, die Auflösung
des Parlaments auf Grund von sich verschiebender Mehrheiten selten.
Heutzutage sieht sich das föderalistische Konzept, wie es in Deutschland
praktiziert wird, Kritik ausgesetzt, weil es angeblich die Implementierung
von Reformen behindert. Die Parteienausrichtung in den Bundesländern
läuft in der Regel entgegengesetzt der jeweiligen Berliner
Regierungskoalition. Dies führt zur Blockierung oder zu erheblichen
Ergänzungen legislativer Initiativen im Vermittlungsausschuss. Andere
wiederum meinen, dass die meisten dieser Reformen, die angeblich
blockiert werden, lediglich kurzsichtigen wirtschaftlichen und sozialen
Interessen dienen, und warnen daher vor einer Änderung des föderalen
Systems oder des gegenwärtigen Wahlsystems. Der Verlust von
demokratischer Kontrolle und Legitimität sollte nicht unterschätzt
werden.
29
Das neue Deutschland und die Juden: Freiheit und Toleranz
Die jüdische Geschichte in Deutschland hat zwei Seiten. Zum Einen gibt
es ein zunehmendes Bewusstsein der reichhaltigen jüdischen Kultur in
der Region, die den Juden während der letzten Tausend Jahre und zuvor
als Aschkenas bekannt ist. Zum Anderen wird der Holocaust, die
grausame Vernichtung des europäischen Judentums, spätestens seit den
späten Siebzigerjahren als grundlegendes Element der neuen
Bundesrepublik Deutschland anerkannt.
Einerseits wirft der Holocaust weiterhin seinen übermächtigen Schatten
auf alle Bereiche des Judentums. Andererseits sollte zunehmend
angeführt werden, dass die jüdische Geschichte und Kultur nicht auf ihr
dunkelstes Kapitel im 20. Jahrhundert beschränkt werden darf. Es gibt
gewaltige Anstrengungen in der breiten Öffentlichkeit, sich mit dem
jüdischen Thema auseinanderzusetzen - in Universitäten, Schulen,
Kirchen und Mussen. Die Einwanderung von Juden aus der ehemaligen
Sowjetunion während der Neunzigerjahre hat das jüdische Leben
entscheidend beeinflusst, selbst wenn ihre tatsächliche Präsenz weiterhin
gering ist.
Der Versuch, beide Aspekte in Betracht zu ziehen, erzeugt häufig
Konflikte. Für Juden im Nachkriegsdeutschland findet dieser Konflikt
seinen Ausdruck vor allem in der Frage, ob jüdisches Leben in diesem
Land unter der schweren Bürde der Ereignisse der Vergangenheit
überhaupt noch möglich ist. Umgekehrt stellt sich der nichtjüdischen
Nachkriegsgeneration die Frage, ob es jemals möglich sein wird,
jüdischen Angelegenheiten und jüdischen Nachbarn gegenüber wieder
eine entspannte, 'normale' Einstellung herzustellen.
Juden wie
Nichtjuden widersetzen sich jedoch zunehmend der Praxis, ihre Identität
von den Kategorien 'Opfer' und 'Täter' bestimmen zu lassen. Stattdessen
geht die unausweichliche Erinnerung an den Holocaust heute Hand in
Hand mit einem Bewusstsein für alte jüdische Traditionen und der
Möglichkeit, jüdischer Identität wieder Leben einzuflößen, heute und in
der Zukunft.
30
Am 27. Januar 2003 schlossen die Bundesrepublik Deutschland und der
Zentralrat der Juden in Deutschland ein formales Abkommen. Es handelt
sich um die gesetzlich verankerte Bekundung der Absicht des deutschen
Staates, jüdische Gemeinden in Deutschland zu fördern.
"Deutschland insgesamt ist dem religiösen, intellektuellen und kulturellen
jüdischen Leben in der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. Die
Begründung für dieses Abkommen drückt richtigerweise aus, dass der
Erfolg ihrer Bemühungen einen Maßstab für die Stärke und Stabilität der
Demokratie in Deutschland bietet", hob der deutsche Bundespräsident
Johannes Rau bei seiner Eröffnungsrede hervor, gehalten bei der
Grundsteinlegung für das Jüdische Kultur- und Gemeindezentrum am 9.
November 2003 auf dem Jakobsplatz in München. Beide Seiten sind
vereint in ihrem Bekenntnis zur Förderung von Toleranz und dem Kampf
gegen Antisemitismus und rechtsradikaler Gewalt.
"Wir sind ein Land der Freiheit und Toleranz und wir werden weder
Hass, Rassismus und Gewalt noch Versuchen, unsere Geschichte zu
relativieren oder absichtsvoll einseitig darzustellen, zulassen…", sagte
der deutsche Bundespräsident Rau in seiner Ansprache.
31
Holocaustleugnung:
"Eine Aussage, deren Richtigkeit durch Beweismittel
nachgewiesen
werden
kann,
unterliegt
keiner
Meinungsverschiedenheit, Leugnung oder Ablehung; nur ein
Ignorant würde ihr widersprechen, und solcher Widerspruch
wird als 'Leugnung eines demonstrierten Nachweises'
bezeichnet. Fakten werden nur von Jenen angezweifelt, die
vollkommen erwiesene Dinge ignorieren". (Maimonides)
Holocaustleugnung war niemals Teil einer akademischen oder legitimen
historischen Debatte. Ihre Verfechter leben im Nimmerland der NaziApologeten, Neonazi-Erwecker, islamischer Fundamentalisten und
wahnsinniger Verschwörungstheoretiker. Aufgrund ihrer erwiesenen
Fähigkeit, Juden Kummer und Schmerz zu bereiten und ihre eigenen
öffentlichen Befürworter gelegentlich ins Rampenlicht zu schieben,
bewahrt sie ihren Platz in der Waffenkammer des Antisemitismus.
Eine der auffälligsten antisemitischen Bewegungen der vergangenen
Jahrzehnte war die organisierte Bemühung, die erwiesene Geschichte des
nationalistischen Völkermords an den Juden zu verniedlichen. Durch den
Ruf nach "offener Diskussion des Holocaust" wird der Anschein erweckt,
nicht der nationalsozialistische Antisemitismus werde hinterfragt,
sondern lediglich, ob dieser Hass in einem organisierten
Tötungsprogramm mündete.
Ähnlich hasserfüllte Propagandisten haben einen Brückenkopf im
Internet eingerichtet. Zusätzlich zum Erstellen eigener Websites, machen
Holocaustleugner Werbung für ihre Websites.
Die Absicht der Holocaustleugner ist sehr unterschwellig: Indem sie die
Tatsachen des Holocaust angreifen und diesen Angriffen den Anstrich
unorthoxer Standpunkte verleihen, flößt ihre Propaganda unterschwellige
und hasserfüllte antisemitische Glaubenssätze ein, die Juden als
Beherrscher der akademischen oder der Medienwelt darstellen. Diese
Glaubenssätze ähneln im Grunde den Verkündigungen, die Hitler im
Vorkriegsdeutschland an die Macht brachten.
32
Die Wurzeln der Holocaustleugnung finden sich schon in der überaus
bürokratischen Spache der nationalsozialistischen Richtlinien selbst, die
den genoziden Hintergrund dessen verschleiern sollte, was die
Nationalsozialisten als "Endlösung der Judenfrage" bezeichneten, sogar
noch während diese Anordnungen bereits umgesetzt wurden. Nach dem
Krieg wiesen ehemalige Nationalsozialisten und Sympathisanten des
Nationalsozialismus die überwältigende Beweislast für den Holocaust,
wie sie während der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse zutage trat,
zurück.
Zusätzlich zu offen operierenden Neonazi-Gruppen, die die Leugnung
des Holocaust als Teil einer umfassenden rassistischen und
antisemitischen Agenda förderten, war der deutschgebürtige Kanadier
Ernst Zündel, dessen antisemitischen Aktivitäten bis in die Mitte der
Siebzigerjahre zurückreichen, einer der aktivsten Holocaustleugner im
Internet.
Akademische Autoriäten und Holocaustleugnung
Die Abteilung für Geschichte an der Duke University hat folgende
Erklärung einstimming angenommen und veröffentlicht: "Dass Historiker
ständig mit der Überarbeitung der Geschichte beschäftigt sind, ist
sicherlich richtig…... Überarbeitung wichtiger historischer Ereignisse. . .
beschäftigt sich nicht mit der Aktualität dieser Ereignisse; es dreht sich
vielmehr um ihre historische Interpretation - ihre Ursachen und
Wirkungen im Allgmeinen. Es gibt unter Historikern keine Debatte
hinsichtlich der Realität des Holocaust... es besteht kein Zweifel daran,
dass der nationalsozialistische Staat Millionen von Juden, Sinti und
Roma, politisch Radikale und andere Menschen getötet hat."
David Oshinsky und Michael Curtis von der Rutgers University haben
geschrieben, "…... Wenn der Holocaust keine Tatsache ist, ist nichts
eine Tatsache...."
33
Peter Hayes, Außerordentlicher Professor für Geschichte und Deutsch an
der Northwestern University, reagierte auf eine Holocaustleugnung
enthaltende Anzeige mit der Erklärung: " . . . . Dies ist ein Angriff auf die
intellektuelle Integrität ... von Akademikern. Es ist auch ein Rückschritt in
die übelsten Formen verschwörerischer antisemitischer Breitseiten.... Ist
es plausibel, dass eine so gewaltige und langwährende Verdrängung
wirklich funktionieren konnte? ... Dass alle Inhaber eines Doktortitels in
diesem Bereich - Deutsche, Amerikaner, Kanadier, Briten, Israelis - unter
einer Decke stecken?..."
Im Dezember 1991 verabschiedete der Gouverneursrat der American
Historical Association (AHA), die größte und älteste professionelle
Organisation für Historiker, einstimmig eine Erklärung, welche die
Bewegung der Holocaustleugner verurteilt. In der Erklärung heißt es,
"kein ernsthafter Historiker hinterfragt, dass sich der Holocaust ereignet
hat." Der Schritt des Rates kam als Reaktion auf eine Petition, die unter
seinen Mitgliedern zirkulierte und eine offizielle Erklärung gegen den
Holocaust leugnede Propaganda forderte; die Petition war im Laufe der
Jahreskonferenz der Organisation von mehr als 300 Mitgliedern
unterschrieben worden.
Themen der Holocaustleugnung
Im folgenden sind Zusammenfassungen der hauptsächlichen
Behauptungen von den Holocaust leugnenden Propagandisten mit kurzen
faktenbezogenen Erwiderungen angeführt.
1. Erste Lüge: Der Holocaust hat sich nicht ereignet, weil es keinen
einzigen "Gesamtplan" für die Vernichtung der Juden gibt
Es gibt kein einziges nationalsozialistisches Dokument, das einen
"Gesamtplan" für die Vernichtung des europäischen Judentums
ausdrücklich ausführt. Den Holocaust leugnende Propagandisten stellen
diese Tatsache verzerrt als Bloßstellung des Holocaust-"Schwindels" dar;
damit demonstrieren sie einen grundlegend irreführenden Ansatz zur
Geschichte dieser Epoche.
34
Das Nichtvorhandensein eines einzelnen Dokuments bedeutet nicht, dass
es keinen Plan gab. Die "Endlösung", der umfassend Plan der
Nationalsozialisten zur Ermordung aller europäischer Juden, war, wie die
Enzyklopaedie des Holocaust beobachtet, der "Höhepunkt einer langen
Entwicklung
der
nationalsozialistischen
Judenpolitik".
Der
Vernichtungsprozess wurde stufenweise gebildet: Er entstand aus
Tausenden von Anordnungen.
Die Entwicklung und Implementierung dieses Prozesses wurde von der
höchsten Führungsebene der Nationalsozialisten überwacht und gesteuert,
einschließlich Heinrich Himmler, Reinhard Heydrich, Adolf Eichmann,
Hermann Göring und Adolf Hitler selbst. Während der zwei davor
liegenden Jahrzehnte hat Hitler schonungslos über die Vernichtung der
Juden nachgedacht. In einem Brief vom 16. September 1991 schreibt er,
während "das jüdisch Problem" einen "Antisemitismus der Vernunft"
erfordere - bestehend aus systematischen gesetzlichen und politischen
Sanktionen - "muss sein letztes Ziel aber unverrückbar die Entfernung der
Juden überhaupt sein."
Am 30. Januar 1939 warnte Hitler für den Fall, dass jüdische Finanzleute
und Bolschewiken einen Krieg auslösen würden, "wird das Ergebnis
nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums
sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa." Am 21.
September 1939, nach dem Einmarsch der Deutschen in Polen, befahl
SD-Chef Heydrich den Einsatztruppen (bewegliche Tötungseinheiten in
den von den Deutschen besetzten Gebieten), polnische Juden
zwangsweise in Gettos zu konzentrieren und deutete ein geheimes
"Endziel" an.
Im Sommer 1941, während der Vorbereitungen für den Einmarsch nach
Russland, wurden groß angelegte Massenmordprogramme - die bereits im
Inland an geistig und körperlich Behinderten ausgeführt wurden - gegen
Juden umgesetzt. Im Auftrag von Hitler ordnete Heydrich die
Einsatzgruppen an, die "besonderen Aufgaben" zur Vernichtung jüdischer
und sowjetischer Parteifunktionäre in der Sowjetunion umzusetzen. Am
31. Juli beauftragt Göring Heydrich mit den Vorbereitungen eines
Gesamtentwurfs "für die angestrebte Endlösung der Judenfrage" in allen
von Deutschland besetzten Gebieten. Während er 1960 in Israel auf
seinen Prozess wartete, geb Eichmann an, Heydrich hätte ihm im August
1941 gesagt, "der Führer hat die physische Vernichtung der Juden
angeordnet."
35
Rudolf Hoess, der Kommandant von Auschwitz, schrieb 1946: "Im
Sommer von 1941... sagte Himmler zu mir, 'Der Führer hat die
Endlösung der Judenfrage befohlen... Ich habe das Lager Auschwitz für
diesen Zweck ausgewählt'."
Am 20. Januar 1942 berief Heydrich die Wannseekonferenz ein, um die
Endlösung zu besprechen und ihre Umsetzung zu koordinieren.
Eichmann sagte später während seines Prozesses aus:
Diese Herren... diskutierten die Angelegenheit recht offen,
ganz anders als die Sprache, die ich später im Bericht
benutzen musste. Während des Gesprächs haben sie die
Dinge beim Namen genannt... sie sprachen über
Tötungsmethoden, über Liquidierung, über Ausrottung.
Zehn Tage nach der Konferenz, während einer Rede im Berliner
Sportpalast, die vom Überwachungsdienst der Alliierten aufgenommen
wurde, erklärte Hitler: "Das Ergebnis dieses Krieges ist die Vernichtung
des Judentums... es wird die Stunde kommen, da der böseste Weltfeind
aller Zeiten wieder wenigtens vielleicht auf ein Jahrtausend seine Rolle
ausgespielt haben wird." Am 24. Februar 1943 sagte er: "Dieser Krieg
endet nicht mit der Vernichtung der arischen Menschheit, sondern mit
der Ausrottung des Judentums in Europa".
2. Zweite Lüge: Es gab in Auschwitz und anderen Lagern keine
Gaskammern, die für den Massenmord eingesetzt wurden
Gaskammernn in den Todeslagern waren die hauptsächliche gegen die
Juden während des Holocaust eingesetzte Tötungsmethode. Die
Nationalsozialisten geben im Herbst 1941 Anordnungen zum Einsatz
großer Gaskammern aus. Zu dem Zeitpunkt waren aber andere Mittel zur
leichteren Ausführung von Massenmord, unter anderem kleinere
Gaskammern, bereits in Betrieb. Vor ihrer Anwendungn in den
Todeslagern spielten Gaskammern eine zentrale Rolle in Hitlers
"Erbhygiene"-Programm. Vom Januar 1940 bis zum August 1941 wurden
insgesamt 70.273 Deutsche - zumeist körperlich oder geistig Behinderte jeweils 20-30 auf einmal, in hermetisch versiegelten und als Duschräume
getarnte Kammern vergast.
36
Mittlerweile wurden, direkt dem Ostfeldzug der Deutschen folgend,
extensive Massenerschießungen von Juden ausgeführt. Doch diese durch
Mordeinheiten ausgeführten Aktionen waren bis im Oktober 1941
zunehmend schwerfällig geworden. Zu dem Zeitpunkt trafen drei Leiter
des Völkermords mit Adolf Eichmann zusammen, um den Einsatz von
Gaskammern beim Völkermordprogramm zu besprechen: Erhard Wetzel,
Reichsminister für Rassenpolitik; Alfred Rosenberg, Berater für jüdische
Angelegenheiten für die besetzten Ostgebiete; sowie Victor Brack,
Amtsleiter der Führerkanzlei. Danach wurden zwei technische Berater für
die Euthanasie-Gaskammern, Kriminalkommissar Christian Wirth und
ein Dr. Kallmeyer nach Osten geschickt, um mit der Errichtung von
Massengaskammern zu beginnen. Es wurden auch Ärzte versetzt, die das
Euthanasieprogramm durchgeführt hatten.
Ab November 1941 wurden in Chelmno und Treblinka - sowie an
anderen Orten, nicht alles Konzentrationslager - Vergasungsfahrzeuge,
die die Auspuffgase von Dieselmotoren einsetzten, um ihre Passagiere zu
töten, zur Tötung von Juden eingesetzt. Mindestens 320.000 Gefangene
aus Chelmno, die meisten von ihnen Juden, wurden durch diese Methode
getötet; insgesamt wurden in Treblinka 870.000 Juden unter Verwendung
von Vergasungsfahrzeugen und mit Dieselmotoren betriebenen
Gaskammern ermordet.
Vom 3. September 1941, als in Auschwitz die erste Testvergasung
stattfand, bis November 1944, wurden Gaskammern in Belzec, Lublin,
Sobibor, Majdanek und Auschwitz-Birkenau eingesetzt. In Gaskammern
mit einer Fläche von 21 qm zwangen die Nationalsozialisten pro
Durchgang 700 bis 800 Männer, Frauen und Kinder in den Tod. Zwei
Drittel dieses Programm waren 1943-44 abgeschlossen. An seinem
Höhepunkt starben dabei bis zu 20.000 Menschen am Tag. Autoritäten
haben geschätzt, dass sich die Zahl der in diesen Gaskammern getöteten
Juden auf 2 bis 3 Millionen beläuft.
Den Holocaust leugnende Angriffe auf diese Daten des Massenmordes
nahmen nach Ende das Kalten Krieges zu, als berichtet wurde, dass die
von der Gedenkstätte genannte Opferzahl in Auschwitz im Jahre 1991
von 4 Millionen, wie zuvor registriert, nach 1 Million geändert wurde.
Holocaustleugnern schien diese Änderung ihre Argumente zu bestätigen,
wonach historische Schätzungen der Anzahl der im Holocaust Getöteten
absichtlich übertrieben wurden, und dass Forscher angesichts der
Behauptungen der "Revisionisten" den "Rückzug" anzutreten begannen.
37
So schrieb, zum Beispiel, Willis Carto in der Ausgabe vom 6. Februar
1995 des The Spotlight, des wöchentlichen Infoblattes seiner
Organisation Liberty Lobby, "Alle 'Fachleute' haben bis 1991 behauptet,
in Auschwitz seien 4 Millionen Juden ermordet worde. Diese unmögliche
Zahl wurde 1991 gesenkt... auf 1.1 Millionen.... Die Tatsachen
hinsichtlich der Todesfälle in Auschwitz ... sind jedoch noch immer
falsch. Die Deutschen haben genaue Aufzeichnungen über die Todesfälle
in Auschwitz geführt.... Diese zeigen, dass nicht mehr als 120.000
Personen aller Religionen und Volkszugehörigkeitenen während des
Krieges in Auschwitz gestorben sind...."
Tatsächlich haben westliche Forscher die Zahl von 4 Millionen
Todesfällen in Auschwitz niemals unterstützt; die Grundlage dieser
sowjetischen Schätzung - eine Analyse der Kapazitäten der Krematorien
in Auschwitz und Birkenau - wurde seit langem angezweifelt. Bereits
1952 hat Gerald Reitlinger, ein britischer Historiker, diese
Berechnungsmethode überzeugend angegriffen. Mittels Statistiken, die
für Himmler in Aufzeichnungen gesammelt wurden, schätzte er, dass in
Auschwitz etwa 1 Million Menschen gestorben sind; Reitlingers
Schätzung der Anzahl von Auschwitzopfern wurde 1961 von Raul
Hilberg und 1989 von Yehuda Bauer bestätigt. Trotzdem erkannte jeder
dieser Forscher an, dass im Holocaust insgesamt annhähernd 6 Millionen
Juden getötet wurden. Die polnischen Behörden reagierten demnach auf
die seit langem anerkannte westliche Lehre, die später von im postsowjetischen Russland offengelegten Dokumenten bestätigt wurden. Die
zynischen Behauptungen des "Holocaust-Revisionismus" spielten bei
ihrer Entscheidung keine Rolle.
3. Dritte Lüge: Holocaust-Forscher verlassen sich auf die Aussagen
von Überlebenden, weil es keine objektive Dokumentation gibt, die
den von den Nationalsozialisten begangenen Völkermord beweist
Eine weitere häufig angeführte Behauptung von Holocaust"Revisionisten" betrifft den von ihnen beschriebenen Mangel an
objektiver Dokumentation, welche die Tatsachen des Holocaust beweist,
und die Berufung der Forscher auf einseitige und mangelhaft
gesammelten Aussagen von Überlebenden. Die Deutschen selbst haben
jedoch keinen Mangel an Dokumentation und Zeugnissen zu diesen
Ereignissen hinterlassen, und kein ernsthafter Forscher hat sich
ausschließlich auf die Aussagen von Überlebenden als letztes Wort
hinsichtlich der Geschichte des Holocaust verlassen.
38
Lucy Dawidowicz schrieb im Vorwort zu ihrem maßgeblichen Buch Der
Krieg gegen die Juden 1933-1945: "Die von den alliierten Armeen zu
Kriegsende beschlagnahmten deutschen Dokumente haben eine
unvergleichliche historische Aufzeichnung geliefert, die hinsichtlich
Umfang und Zugang einmalig war in der Geschichte der Wissenschaft...
Das National Archives und die American Historical Association haben
gemeinsam 67 Bände von Guides to German Records Microfilmed at
Alexandria, VA, veröffentlicht. Für meine Arbeit habe ich mich vor allem
auf veröffentlichte deutsche Dokumente beschränkt." Die Autorin führt
sodann eine Liste von 303 veröffentlichten Quellen an - mit Ausnahme
von Magazinen - welche die Schlussfolgerungen ihrer Forschung
dokumentieren. Zu diesen Quellen zählen die Schriften bekannter
nationalsozialistischer Parteiideologen wie Adolf Hitler, Heinrich
Himmler, Rudolf Höss und Alfred Rosenberg.
Ähnliches schreibt Raul Hilberg in seiner dreibändigen Ausgabe The
Destruction of the European Jews (Die Vernichtung der
europäischen Juden): "Zwischen 1933 und 1945 haben die offiziellen
Büros und Rechtspersönlichkeiten im nationalsozialistischen Deutschland
große Umfänge an Korrespondenzen erzeugt. Einige dieser Dokumente
wurden Opfer der alliierten Bombardierungen, viele mehr wurden im
Laufe des Rückzugs oder in Erwartung der Kapitulation systematisch
verbrannt. Trotzdem war der Umfang der gesammelten Unterlagen der
deutschen Bürokratie noch überwältigend genug, um den Krieg in
maßgeblichen Mengen zu überstehen, und selbst sensible Ordner sind
übrig geblieben."
Insofern wurde die Geschichte des Holocaust in erster Linie auf der
Grundlage dieser Primärquellen zusammengesetzt. Ein neuer Faktor in
diesem Prozess ist die plötzliche Verfügbarkeit zahlloser Aufzeichnungen
aus der früheren Sowjetunion, von denen viele seit ihrer Beschlagnahme
durch die Rote Armee zu Kriegsende übersehen oder unterdrückt wurden.
Es erübrigt sich die Feststellung, dass bestimmte Details in dieser
Geschichte angesichts der Masse und Komplexität der Ereignisse, die den
Holocaust bilden, mit Sicherheit noch über Jahre hinaus modifiziert
werden. Es ist jedoch genauso sicher, dass diese Modifizierungen die
Ungeheuerlichkeit des Holocaust nur bestätigen und nicht, wie es die
"Revisionisten" tun würden, in Frage stellen werden.
39
4. Vierte Lüge: Zwischen 1941 und 1945 ist kein Nettoverlust an
jüdischen Leben erfolgt.
Eine weitere häufig angeführte "revisionistische" Behauptung stellt die
allgemein angenommenen Schätzungen der Anzahl jüdischer Opfer des
Holocaust in Frage. In dem Versuch, die Todesfälle von Millionen von
Juden als Übertreibung oder frei erfunden darzustellen, manipulieren
Holocaustleugner unkontrolliert Referenzwerke, Almanachstatistiken,
geopolitische Daten, grundlegende historische Fakten und andere
Informations- und Reportagequellen.
So zitieren "Revisionisten" zum Beispiel häufig verschiedene Angaben
aus Almanachen oder Atlanten - die üblicherweise gemacht wurden,
bevor umfassende Berichte über den Holocaust verfügbar waren - die
scheinbar zeigen, dass die jüdische Bevölkerung vor und nach dem
Zweiten Weltkrieg im Wesentlichen stabil blieb, wodurch "bewiesen"
würde, dass keine 6 Millionen Juden während dieses Zeitraums gestorben
sein können.
Die oft genannte Zahl von "6 Millionen" stammt aus der ersten während
der Nürnberger Prozesse 1945 gemachten Schätzung der Todesfälle auf
5,7 Millionen; nachfolgende Zählungen, statistische Analysen sowie
andere demografische Studien des europäischen Judentums haben die
wesentliche Genauigkeit dieser ersten Schätzung beständig bestätigt.
Nach annähernd 50 Jahre des Studiums, stimmen Historiker überein, dass
dem nationalsozialistischen Völkermord etwa 6 Million Menschen zum
Opfer gefallen sind.
In Der Krieg gegen die Juden bietet Lucy Dawidowicz eine nach
Ländern aufgeteilte Aufstellung der jüdischen Toten.
5. Fünfte Lüge: Die Nürnberger Prozesse waren eine "Farce der
Gerechtigkeit", die für die Juden aufgeführt wurde.
In einem weiteren ihrer Schwerpunkte greift die "revisionistische"
Propaganda die Objektivität und Rechtswirksamkeit der Nürnberger
Nachkriegsprozesse an, in deren Verlauf viele Informationen über den
Holocaust zum ersten Mal öffentlich bekannt wurden und die allgemeine
Geschichte des Völkermords zum ersten Mal bewiesen wurde.
40
Der Vorgang der Anklage nationalsozialistischer Verbrecher an sich war
ein langwieriger und komplizierter Aufwand, der die unterschiedlichen
Rechtstraditionen und politischen Beweggründe der Vereinigten Staaten,
Englands, Frankreichs und der Sowjetunion betraf. Wie die
Geschichtsschreibung zeigt, war Nachsicht der alliierten Sieger
gegenüber den angeklagten Nationalsozialisten falsch.
Die Diskussionen bezüglich der Behandlung von Kriegsverbrechern
durch die Alliierten begannen bereits im Oktober 1943. In den
Sommermonaten, die auf die Kapitulation Deutschlands im Jahr 1945
folgten, kamen britische, amerikanische und sowjetische Representanten
in London zusammen, um die Satzung für ein internationales
Militärtribunal für die Anklage "der wichtigsten Verbrecher" zu
erarbeiten, deren Straftaten sich über das gesamte Reich erstreckten und
die daher durch gemeinsame Entscheidung der alliierten der Regierungen
bestraft werden sollten.
Bis zum frühen Herbst hatten die Allierten ihre Debatten über die
anzuklagenden Personen und über die Art und Weise, wie die während
des Holocaust begangenen Verbrechen zu definieren seien, beendet. Die
ersten Verfahren begannen danach in Nürnberg vor einem internationalen
Militärtribunal. Hauptangeklagter war Hermann Göring. Doch die
Anklage wählte noch 20 andere führende Offizielle der NSDAP, aus
deutschen
Ministerien,
den
Zentralbüros,
Waffenund
Chemiespezialisten, militärische und territoriale Führer aus.
Diese Verfahren endeten weder in abgekarteten Schuldsprüchen noch in
identischen Urteilen. Tatsächlich kamen drei der 21 Angeklagten frei;
einer erhielt 10 Jahre Haft; einer 15 Jahre; zwei 20 Jahre; drei erhielten
Lebenslänglich, und 11 wurden zum Tode verurteilt.
Die Angeklagten hatten für ihr Verfahren Zugang zu 206 Anwälten, von
welchen 136 Mitglieder der NSDAP gewesen waren. Hinzu kommt, wie
Raul Hilberg erklärte, dass "die Richter in Nürnberg renommierte
amerikanische Anwälte waren. Sie waren nicht gekommen, um jemanden
von der Schuld freizusprechen oder zu verurteilen. Sie waren von ihrer
Aufgabe geprägt und sie übernahmen sie mit sehr viel Erfahrung in
Sachen Recht und mit wenig Erwartung hinsichtlich der Fakten.“
41
Eine zweite Verfahrensrunde endete mit 25 Todesurteilen, 20
lebenslänglichen Haftstrafen, 97 Haftstrafen von 25 oder weniger Jahren,
und 35 Freisprüchen. Bis 1951 waren infolge der Empfehlungen eines
von Amerikanern geleiteten Begnadigungskomitees 77 der 142
verurteilten Verbrecher wieder auf freiem Fuß.
Peter Hayes, außerordentlicher Professor für deutsche Geschichte an der
Northwestern Universtity, sagt, " nach Jahren der Studiums dieses
Materials kenne ich keine Autorität, die die Anzahl der getöteten Juden
[Betonung im Original] auf weniger als 5,1 oder auf mehr als 5,9
Millionen Männer, Frauen und Kinder veranschlagt."
Holocaustleugnung: Zeugenaussage eines Überlebenden
Die folgende Zeugenaussage stammt von Professor William Samelson,
Ph.D., ein Überlebender nationalsozialistischer Konzentrationslager. Es
ist von höchster Wichtigkeit, die persönliche und intime Aussage einer
akademisch geachteten Persönlichkeit aufzunehmen:
" Der Holocaust ist eine unwiderlegbare Tatsache. Als Überlebender
mehrerer Arbeits- und Konzentrationslager, und als jemand, dessen
gesamte Familie, mit Ausnahme meines älteren Bruders, von den NaziVerbrechern ermordet wurden, wünsche ich inbrünstig, es hätte ihn nicht
gegeben. Ebenfalls unwiderlegbar ist, dass ich noch hier bin - eine
Mahnung an diese barbarischen Taten, die vor nicht allzu langer Zeit vom
angeblich zivilisierten deutschen Volk an den europäischen Juden
begangen wurden. Gesetzestreue, einfache Bürger des Dritten Reiches
wurden zu Fanatikern und setzten den Mord- und Zerstörungsplan ihres
geliebten Führers um. Sie wurden für ihn zu Mördern und wir wurden zu
den Überlebenden seines Wahnsinns. Wir sollten nicht am Leben bleiben
und von ihren Verbrechen gegen die Menschheit erzählen. Nun, es kann
nicht geleugnet werden, dass ich diese Katastrophe überlebt habe: das
furchtbarste Unglück des zwanzigsten Jahrhunderts. Ich bin hier, am
Leben. Ich vertrete die tragische Wahrheit. Ich glaube daran, dass ich zu
diesem Zweck verschont geblieben bin. Nun ist es meine moralische
Verantwortung, solange ich lebe, Zeugnis abzulegen, denn ich bin die
Wahrheit und ich werde nicht durch Lügen zum Schweigen gebracht
werden. Die Wahrheit zu leugnen, die schrecklichen Tatsachen des
Holocaust, das heißt einfach, zu lügen.
42
Das Beweismaterial ist selbstverständlich überwältigend. Die unzähligen
Fotografien (die meisten davon von der nationalsozialistischen SS und
von Militärpersonal aufgenommen), Aussagen von Überlebenden, den
alliierten Befreiern, sowie nationalsozialistischen Dokumentationsmedien
und ihren Propagandafilmen aus der Kriegszeit - sie alle beweisen, dass
dieser Massen-Judeozid stattgefunden hat. Doch gibt es eine Anzahl von
Personen, die behauten, es war alles nichts als ein Schwindel. Diese
Leugner bezeichnen sich selbst als "revisionistische Historiker". Ihre
ausdrückliche Absicht ist es, dokumentierte historische Tatsachen zu
verändern. Unterdessen verwandeln sie Gelehrsamkeit in Spott, Wahrheit
in eine märchenhafte Fantasie, hervorgebracht aus ungebremstem
Zynismus. Sie benutzen die daraus entstehende Fehlinformation, um ihre
antijüdischen Überzeugungen in der allgemeinen Öffentlichkeit zu
verbreiten. Darüber hinaus werden ihre Theorien, abgeleitet von
offensichtlich fabrizierten Daten, Fehlzitaten, und aus dem Kontext
gerissenen Zitaten, unter der betrügerischen Maske der Gelehrsamkeit
präsentiert und der Welt über Internet, Radio und Fernsehen verfügbar
gemacht. Obgleich sich nur relativ wenige Randgruppen, Propagandisten
und Pseudowissenschaftler zur Holocaustleugnung bekennen, nimmt ihre
Aktivität zu, und das Potenzial für ein Anwachsen ihres Einflusses ist
offensichtlich. Daher ist es allen Holocaust-Überlebenden, Historikern
und jenen ehrlichen Chronisten des Holocaust aufgetragen, die Welt von
der Wahrheit zu informieren, before Menschen überall auf der Welt mit
der Zeit Opfer eines kollektiven Gedächtnisverlustes werden und eine
romantische mystische Sichtweise der Geschehnisse der Vergangenheit
annehmen.
In Mein Kampf gab Adolf Hitler seine Überzeugung zum Ausdruck,
dass "die breite Masse eines Volkes ... einer großen Lüge leichter zum
Opfer fällt als einer kleinen" (S. 231), und "nur einer tausendfachen
Wiederholung einfachster Begriffe wird sie endlich ihr Gedächtnis
schenken". (S. 185). Im Wesentlichen ist Holocaustleugnung eine einzige
große, unverschämte Lüge. Im Versuch, das nationalsozialistische
Regime zu rechtfertigen, den Nationalsozialismus wieder zum Leben zu
erwecken, ihrer Theorie einer jüdisch-zionistischen Verschwörung
Auftrieb zu verleihen und, offensichtlich, ihren giftigen Antijudaismus zu
rechtfertigen, wiederholen Leugner diese Lüge immer und immer wieder.
Sie verbergen ihre Absichten under solch legitim klingenden
Organisationen wie das Institut für geschichtlichen Überblick und das
Komitee für eine offene Debatte über den Holocaust.
43
Einige Leugner besitzen die Dreistigkeit, sich als "Gelehrte" oder
"Historiker" zu bezeichnen. Wie immer sie sich identifizieren, ihre
Absichten haben nichts mit der Bewahrung der Geschichte zu tun,
sondern allein mit ihrer Verzerrung.
Die grundlegend Überzeugung der Leugner ist, dass der "Mythos" des
Holocaust eine Methode des "organisierten Weltjudentums" ist,
Sympathie und finanzielle Unterstützung für die zionistische Idee zu
erlangen und selbst über jede Kritik erhaben zu sein. Weiterhin behaupten
die Leugner, die Greuel der Allierten während des Zweiten Weltkriegs
seinen genauso schlimm, wenn nicht schlimmer, gewesen, wie die
Grausamkeiten der Nationalsozialisten; und letztlich, dass Hitler den
Krieg gar nicht wollte und die Ausrottung der Juden in Europa nicht
angeordnet hat. Dies sind die Hauptpunkte der "großen Lüge" der
Leugner.
Die Tatsache zu leugnen, dass sich der Holocaust ereignet hat, macht
etwa so viel Sinn, wie zu behaupten, die Erde sei flach. Es waren die
peniblem Nationalsozialisten selbst, die einen Großteil der Dokumente
produziert haben, die heute jedem zur Verfügung stehen, der sie
durchlesen möchte. Sie alle decken die Heuchelei der Leugner auf und
machen klar, dass deren Behautpung des "Holocaust-Schwindels" eine
hemmungslose Farce ist. Weiterhin war Hitler, entgegen der
Behauptungen der Leugner, umfassend über die Vernichtung der
europäischen Juden informiert und hat sie auch tatsächlich angeordnet.
Die Tatsachen des Holocaust sind so gut in ernsthaften
wissenschaftlichen Abhandlungen dokumentiert, dass die Leugnung der
Verantwortung Hitlers für den Mord an den Juden zu absurd ist, um der
Widerlegung und Argumentierung zu erfordern. Hitler äußerte seine
mörderischen Intentionen in einigen seiner Reden ausdrücklich, wie in
der folgenden:
Ich will heute wieder ein Prophet sein: Wenn es
dem internationalen Finanzjudentum in und
außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker
noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann
wird das Ergebnis nicht die Bolschewisierung
der Erde und damit der Sieg des Judentums
sein, sondern die Vernichtung der jüdischen
Rasse in Europa...
44
Die meisten ernsthaften Historiker glauben auch, dass die Ausrottung der
Juden Hitlers konsequenteste Vorgehensweise war, auf deren Umsetzung
er unermüdlich
bestand. Hitlers obsessiv-kompulsive Einstellung
gegenüber den Juden hat ihn möglicherweise sogar seinen Krieg gekostet.
Ich kann als einer der häufig "umgesiedelten" Opfer bezeugen, das die
jüdischen Transporte von Sklavenarbeitern und der zur Ausrottung in
Hitlers Todesfabriken vorgesehenen Menschen auf unseren Fahrten stets
das höchste Vorfahrtsrecht erhielten. Dies geschah sogar zum Preis der
Verlangsamung des Flusses lebenswichtiger Material- und
Personaltransporte an die deutschen Frontlinien, zu Zeiten, als diese
Transporte von kritischer Bedeutung waren.
Bis heute werden in russischen Archiven Dokumente entdeckt, in
welchen die Auslöschung der europäischen Juden gefordert wird. Hitlers
Absicht, wie sie in seinen verschiedenen Reden, in seinen schriftlichen
Befehlen und in seinem Buch Mein Kampf umrissen werden, waren
offensichtlich. Auch seine Obsession mit dem Krieg war eindeutig. Hitler
wütete ständig von einem "Heiligen Krieg", von "Vorbereitung auf den
Krieg", und von einem "Plan für den nächsten Krieg". Nach der Lektüre
von Hitlers Reden und seinem Buch ist es unmöglich, seine Pläne für
Deutschland, Europa und die Welt nicht zu erkennen. Die Leugner
ignorieren diese Worte oder legen sie grob falsch aus, um ihre eigenen
märchenhaften Fabeln zu formulieren.
Eine andere revisionistische Behauptung, ein offensichtliches Produkt
von Antijudaismus, ist die, das Hauptinteresse der Juden bezüglich des
Holocaust sei es, Geld zu machen. Laut der Leugner nutzen Juden den
"Schwindel" des Holocaust aus, um Geld aus Sympathisanten zu holen,
für ihre Heimat Israel und zur Vervollständigung der totalen
Beherrschung der Finanzwelt. So erklärte beispielsweise der berüchtigte
französiche "Revisionist", Paul Rassinier:
...das Ziel der Zionisten ist das Gold von Fort Knox. Sollte
der Plan gelingen - und dazu ist lediglich erforderlich, dass
der amerikanische Zweig des internationalen Zionismus
seine Hand an die Wall Street legt - wird der israelische
Heimathafen der Diaspora zur Kommandozentrale der
gesamten Weltindustrie. Dann könnte man wenigstens sagen,
dass die Bezeichnung 'auserwähltes Volk', die die Juden für
sich in Anspruch nehmen, ihre volle Bedeutung erlangt
haben würde.
45
Dies ist pseudo-historische Auslegung an den Grenzen der
Lächerlichkeit. Ausgelöst durch ihren eingefleischten Judenhass stellen
Leugner die Juden stereotypisch als geldhungrig, unehrliche
Geschäftsleute und geldgierige Bankiers dar. Durch diese rassistischrevisionistische Theorie können die Leugner nicht nur den Holocaust als
"Schwindel" abschreiben; sie können ihn zudem als Mittel verwenden,
um ihre Falschauslegung der jüdischen Ziele zu rechtfertigen. Als
Überlebender des Holocaust kann ich nicht zulassen, dass den Millionen
unschuldiger Opfer der nationalsozialistischen Mörder diese
Ungerechtigkeit angetan wird. Zu erlauben, dass sich dieser Betrug
ungestört weiter ausbreitet, würde dazu führen, dass all jene sanften,
geliebten Menschen ihren Tod tausendfach erleiden müssten. Die
Währung der Leugner ist eindeutig gefälscht; meine ist ein rechtmäßiges
Zahlungsmittel.
Ihre Theorien sind ein positiver Beweis dafür, dass Holocaust-Leugner
entweder ganz unglaublich unwissend oder bodenlos unrealistisch sein
müssen. Doch wenn Holocaustleugnung so absurd ist, warum sollten wir
uns bemühen, ihre Zielsetzungen zu erforschen? Ich glaube, um Tatsache
von Fiktion zu unterscheiden, es wichtig ist, sowohl die Fiktion als auch
die Tatsachen zu kennen. Als Überlebender des Holocaust habe ich die
tatsächlichen Konsequenzen dieses tragischen Ereignisses mit hohen
Verlusten für mich und meine Familie erfahren. Wenn ich mich mit den
fantastischen Interpretationen des Holocaust durch die Leugner
auseinandersetze, kann ich entsprechend zwischen ihnen unterscheiden.
Es erübrigt sich, zu sagen, dass ein Großteil der allgemeinen
Öffentlichkeit
nicht
über
diesen
Vorteil
verfügt.
Diese
Bevölkerungsgruppe wird mit Unwissenheit, eingefleischten Vorurteilen
oder schlichter Naivität unweigerlich zunehmen. Es wird immer
Menschen geben, die für die von den Holocaust-Leugnern produzierte
Propagande empfänglich sind.
Je weiter wir, die Überlebenden, an Zahl abnehmen, umso weniger
Primärquellen bleiben der Welt für Informationen über den Holocaust.
Weiterhin wird dann die grundlegende Wahrheit, die mit der Autorität
des Augenzeugen einhergeht, nicht länger bestehen. Sie werden nicht
länger in der Lage sein, künftige Generationen mit den Greueln des
nationalsozialistischen Völkermords zu beeindrucken. Es ist schwer, sich
vorzustellen, ob die Bewegung der Holocaustleugner ihren Einfluss
stärker ausweiten kann.
46
Es bleibt jedoch der Wachsamkeit authentischer Historiker und
ernsthafter Gelehrten überlassen, die Ausbreitung zu verhindern, indem
der allgemeinen Öffentlichkeit gezeigt wird, wie sie Tatsachen von
Fiktion und gültige historische Interpretation von der "revisionistischen"
Propaganda unterscheiden kann. Wir hoffen, dass künftige Generationen
bewusst wahrnehmender Personen erkennen werden, dass die
Schmähreden der Leugner nicht nur eingesetzt werden, um die Opfer des
Holocaust zu diskreditieren, sondern auch, um den Wahrheitsgehalt der
Aussagen der Augenzeugen zu beflecken.
Moses Maimonides hat es ist seiner brillanten Schrift Führer der
Verwirrten (xxxi, S. 41) am besten ausgedrückt: "...Eine Aussage, deren
Richtigkeit durch Beweismittel nachgewiesen werden kann, unterliegt
keiner Meinungsverschiedenheit, Leugnung oder Ablehung; nur ein
Ignorant würde ihr widersprechen, und solcher Widerspruch wird als
'Leugnung eines demonstrierten Nachweises' bezeichnet. Fakten werden
nur von Jenen angezweifelt, die vollkommen erwiesene Dinge
ignorieren."
Holocaustleugnung durch islamische Fundamentalisten
Angetrieben durch die Verbreitung von Neonazi-Propaganda und
Antagonismus gegen Israel ist die Holocaustleugnung in den letzten
Jahren in der muslimischen und arabischen Welt auf großen Zuspruch
gestoßen.
Das islamisch-fundamentalistische Regime im Iran hat einer Anzahl
europäischer Holocaust-Leugnern Asyl gewährt, die in ihren
Heimatländern wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. So zum
Beispiel Jürgen Graf, der lieber nach Teheran floh, als eine 15-monatige
Haftstrafe in der Schweiz anzutreten.
Im Iran existierten bereits in frühen Achtzigerjahren die ersten Keime
von Holocaustleugnung, begleitet von Stürmer-ähnlichen Karikaturen des
Talmud-Juden, der obsessiven Förderung der Protokolle der Weisen
von Zion sowie immer wiederkehrende Aufrufe zur Entfernung des
zionistischen Geschwürs von der Erde.
47
Holocaustleugnung war ein logischer letzter Schritt für den militanten
chomejnistischen Radikalismus, der den Zionismus vollkommen
dämonisiert und in ihm die einzigartig bösartige und heimtückische
Reinkarnation des "subversiven und schlauen jüdischen Geistes" im 20.
Jahrhundert sieht.
Vor diesem Hintergrund ist nicht überraschend, folgende Aussagen
aus dem Munde des iranischen Religionsführers Ajatollah Ali
Chameini zu hören:
Es gibt Beweise, dass die Zionisten enge Beziehungen zu den
deutschen Nationalsozialisten unterhielten und Statistiken zu
jüdischen Todeszahlen übertrieben sind. Es gibt sogar Beweise,
dass eine große Anzahl an nichtjüdischen osteuropäischen
Hooligans und Verbrechern gezwungen wurden, unter dem
Vorwand der Unterstützung der Opfer von Rassismus als Juden
nach Palästina zu ziehen ... um im Herzen der muslimischen Welt
einen antiislamischen Staat zu errichten ...
Ein zentraler Verbündeter unter islamischen Extremisten ist Ahmed
Rami, ein ehemaliger marokkanischer Armeeoffizier, der nach einem
fehlgeschlagenen Umsturzversuch im Jahr 1972 gegen König Hassan aus
seiner Heimat geflohen ist.
Heute betreibt Rami Radio Islam, eine Einrichtung in Schweden, die
neonazistische Propaganda verbreitet. Zusätzlich zu Artikeln wie Die
Herrscher der USA: Sie sind alle Juden, führt die Website von Radio
Islam den vollständigen Text der Protokolle der Weisen von Zion, eine
der abscheulichsten Fälschungen in der modernen Geschichte.
Für viele Palästinenser ist die Leugnung des Holocaust ein wirksamer
Weg, jeden jüdischen Anspruch auf Israel zurückzuweisen. Edward Said,
Professor an der Columbia University und ein palästinensischer
Amerikaner, beklagt die Verbreitung dieser Neigung in seinem Volk:
Wenn wir von den israelischen Juden fordern, dass sie den
Holocaust nicht zur Rechtfertigung abscheulicher
Verletzungen der Menschenrechte an den Palästinensern
benutzen, müssen auch wir über solchen idiotischen
Aussagen stehen wie die, der Holocaust habe sich niemals
ereignet.
48
Holocaustleugnung ist in führenden Zeitungen in arabischen Ländern, wo
sich das öffentliche Denken in streng kontrollierten nationalen Medien
niederschlägt, zunemend häufig anzutreffen.
In der islamisch-fundamentalistischen Propaganda erhält der Holocaust
keine eindeutig negative Konnotation. Er wird nicht als ein furchtbares
Verbrechen gegen das jüdische Volk betrachtet, sondern als Grund für
den Preis, den die Palästinenser zahlen mussten - in der Form der
Gründung des jüdischen Staates auf ihrem Land - um die Gewissensbisse
der
Europäer
zu
besänftigen.
In dieser fundamentalistischen
Propaganda "wird nicht ernsthaft
zwischen Juden, Judentum, Zionismus, Weltjudentum und Israel
unterschieden", schreibt Geschichtsprofessor Robert Wistrich in seinem
Buch Antisemitismus: Der älteste Hass. Er erinnert an die Worte des
Abdel Halim Mahmud, damals Rektor der kairoer Al Azhar-Universität,
nach dem Jom-Kippur-Krieg: "Die besten Freunde Satans heute sind die
Juden. Sie haben einen Plan für die religiöse und moralische
Unterwerfung
der
Menschheit
vorbereitet."
Holocaustleugnung ist ein zentraler Bestandteil des islamischfundamentalistischen Antisemitismus. Der Holocaust dient als
Verknüpfung zwischen der Neonazi-Ideologie im Westen und dem
muslimischem politisch-religiös motivierten Antisemitismus.
Dies zeigt beispielsweise die schockierende Tatsache, dass der
berüchtigte Holocaust-Leugner Roge Garoudi zur internationalen
Buchmesse in Kairo als Gast geladen war. Garoudi ist der am häufigsten
als Quelle für islamische Holocaust-Leugner erwähnte europäische
"Revisionist". Ja, das Verfahren gegen Garaudi und seine Verurteilung
in Frankreich im Jahre 998 wegen "négationisme" hat ihn in großen
Teilen des Nahen Ostens zu einem Helden werden lassen. Zu seinen
Bewunderern zählte der frühere Präsident des Iran, Ali Akbar Hashemi
Rafsandschani.
In einer Predigt für Teheran Radio hat Rafsandschani seine vollste
Überzeugung erklärt, "Hitler" habe "nur 20.000 Juden getötet, nicht
sechs Millionen". Er fügte hinzu, "Garaudis Verbrechen reduziert sich
auf den Zweifel, den er der zionistischen Propaganda entgegen setzt".
49
Oder der Mufti von Jerusalem, der verkündete: "Sechs Millionen Juden
sind gestorben? Lasst uns von diesem Märchen ablassen, das Israel
ausnutzt, um sich damit internationale Solidarität zu erkaufen".
Geistliche, Intellektuelle und Schriftsteller haben in den letzten Jahren
auch nicht gezögert, die historische Realität des Holocaust zu verwerfen
oder zu verzerren, während sie gleichzeitig den Zionismus beschuldigen,
Erbe des Nazismus zu sein. Ein Artikel von Hiri Mansur vom 13. April
2001 in der offiziellen palästinensischen Zeitung behauptet dreist, "die
Zahl von sechs Millionen in den nationalsozialistischen AuschwitzLagern verbrannter Juden ist eine Lüge". Der Artikel erklärt, dieser
Schwindel wäre von Juden als Teil ihrer internationalen
"Marketingoperation" gefördert worden. Die Technik der "Großen Lüge",
ursprünglich von den Nationalsozialisten perfektioniert, beschränkt sich
jedoch keineswegs nur auf Bezüge zum Holocaust.
Ein düsteres Beispiel dieses populären Genres findet sich in einem
kürzlich erschienen Artikel des Chefredakteurs von Tishrin (Führende
syrische Tageszeigung). Er beschuldigte die Zionisten, den Holocausts zu
"astronomischen Ausmaßen" zu übertreiben, um "die internationale
öffentliche Meinung zu betrügen, ihre Sympathie zu gewinnen und sie zu
erpressen..."
Holocaustleugnung vor Gericht: Sieg vor Gericht und Urteil
In den späten Siebzigerjahren riefen Neonazis weltweit, besonders jedoch
in den Vereinigten Staaten, Magazine ins Leben und beriefen
Konferenzen ein, um der Lüge, der Holocaust habe sich niemals ereignet,
Vorschub zu leisten. Ihr Zweck war politisch - den Nationalsozialismus
und Faschismus zu rehabilitieren und um den Antisemitismus zu fördern.
In den späten Achtzigerjahren war David Irving vollends in ihr Lager
übergelaufen. Als seine älterern Bücher neu veröffentlicht werden sollten,
entfernte er aus ihnen jede Erwähnung des Holocaust. Er bereiste die
Welt, sprach vor Neonazis und anderen Auditorien. Er behauptete, zum
Beispiel, dass "mehr Frauen auf dem Rücksitz von Edward Kennedys
Auto in Chappaquiddick gestorben sind, als jemals in einer Gaskammer
in Auschwitz."
50
1993 verfasste Deborah Lipstadt, eine angesehene Professorin an der
Emory University, das Buch Denying the Holocaust: The Growing
Assault on Truth and Memory (Den Holocaust leugnen: der
zunehmende Angriff auf Wahrheit und Erinnerung), um die Lügen,
Verzerrungen, den Hass und die politischen Interessen zu entblößen, die
der Holocaustleugnung ihren Antrieb verleihen. Sie bezeichnete Herrn
Irving darin als "gefährlichen Sprecher" für die Holocaustleugnung.
Daraufhin verklagte er Lipstadt und ihren britischen Herausgeber,
Penguin Books Ltd. mit der Begründung, sein Ansehen als Historiker sei
diffamiert worden.
Die Klage wurde in London eingereicht, wo die Verleumdungsgesetze die
Kläger bevorteilen. Das Verfahren fand statt zwischen dem 11. Januar
und dem 11. April 2000. David Irving vertrat sich selbst.
Trotz der Tatsache, dass das britische Gesetz dem Beklagten die
Beweislast aufbürdet, waren Lipstadt und ihr Team in der Lage, die
Manipulation, Verzerrung und ausgemachten Lügen, die Irving in seinem
Bemühen, den Holocaust zu leugnen, einsetzte, zu entblößen.
Als Richter Gray das Urteil zugunsten Dr. Lipstadt fällte, schrieb er 334
Seiten, ein Beispiel nach dem anderen zitierend, in dem Irving " die
Beweise ... erheblich fehlinterpretierte ... die Beweise verfälschte... und
der Fehldarstellung ... Missdeutung ... Auslassung ... Fehlübersetzung ...
missdeutete ... Doppelmoral schuldig war.". . . . . . . . . Der Richter
befand Irvings Erklärungen für seine Schriften "einseitig . .
ungerechtfertigt . . . trügerisch . . . verzerrt . . . beschönigend . . .
hoffnungslos . . . unaufrichtig . . .[und] eine Perversion."
Der Verteidigung war es auch gelungen, zu beweisen, warum Irving
hinsichtlich des Holocaust lügte. "Mir scheint," schrieb Gray, "dass die
Bezeichnung Holocaust-Leugner auf Irving zutrifft. . . . Irving ist
antisemitisch . . . Irving ist ein Rassist. . . . Irving ist ein rechter pro-Nazi
Polemiker."
51
Anwendung des deutschen Strafrechts
Holocaustleugnung :
Verfolgung
Das deutsche Recht verlangt die
1993 wurde in Deutschland die Leugnung der Existenz des Holocaust zu
einer Straftat erklärt.
Wolfgang Kapust, ein auf dieses Thema spezialisierter Journalist, sagt,
“Seither können, ja, müssen deutsche Staatsanwälte in solchen Fällen
einschreiten."
Die Verfolgung von Holocaust-Leugnern in Deutschland war bisher recht
erfolgreich.
Im Fall von Fred Leuchter, einem Mann, der betrügerisch behauptete,
Ingenieur zu sein und eine angebliche Untersuchung der Gaskammern in
Auschwitz durchgeführt zu haben, wobei herauskam, dass es sie nicht
gegeben haben kann, wurde in Deutschland wegen Aufstachelung zum
Rassenhass und Entwürdigung der Toten verhaftet.
Ernst Zundel, ein weiterer Holocaust-Leugner, half Leuchter, Geld zu
sammeln und seine Kaution zusammenzubekommen.
In München wählte Zundel den jungen Neonazi Bela Ewald Althans aus,
seine Arbeit auszuführen.
Althans besuchte Zundel mehrere Male in Toronto und war das Thema
zweier sehr direkter Dokumentarfilme über die weltweite NeonaziBewegung.
Beide Filme, einer von The Fifth Estate, einem Unternehmen der CBC,
der andere vom deutschen Filmemacher Winfried Bonengal (Beruf
Neonazi), zeigen Althans als reuelosen Hitler-Fan und als den deutschen
Neonazi neuen Stils.
52
Im Juli 1995 wurde Bela Ewald Althans wegen Aufstachelung zum
Rassenhass und Leugnen des Holocaust zu dreieinhalb Jahren Haft in
einem deutschen Gefängnis verurteilt. Sein Auftritt im Dokumentarfilm
Beruf Neonazi lieferte die für die Verurteitung erforderlichen Beweise.
Die deutschen Gerichte betrachten den Holocaust als eine unbestreitbar
rechtlich bekannte Tatsache. Daher werden Anträge von Angeklagten in
Fällen der Holocaustleugnung auf Zulassung von Zeugen, die die
Nichtexistenz des Holocaust unterstützen, abgewiesen.
Hassreden im internationalen Recht
Aggressive, gegen Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund von Rasse,
Nationalität, ethnischem Hintergrund, Geschlecht oder Religion
gerichtete Rede wird als Hassrede definiert. Im internationalen Recht
finden sich ähnlich weite Auslegungen für den Tatbestand der Hassrede.
So kann Hassrede beispielsweise unter den Artikel 1 des UNOÜbereinkommens
zur
Beseitigung
von
jeder
Form
der
Rassendiskriminierung fallen, welche den sehr weit auslegbaren Begriff
der "Rassendiskriminierung" anwendet. Im Artikel heißt es,
In
diesem
Übereinkommen,
bedeutet
der
Begriff
"Rassendiskriminierung" jede Art der Aussonderung, Ausschluss oder
Bevorzugung auf der Grundlage von Rasse, Hautfarbe, Abstammung oder
nationalen oder ethnischen Ursprung mit dem Zweck oder mit der
Auswirkung
der
Zunichtemachung
oder
Beeinträchtigung
gleichberechtigter Anerkennung, Genuss oder Ausübung von
Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen,
gesellschaftlichen, kulturellen oder anderen Bereichen des öffentlichen
Lebens.
In Fällen von Holocaustleugnung hat das Bundesverfassungsgericht
durchgehed geurteilt, faktische Behauptungen seien, streng genommen,
kein
Ausdruck
von
Meinung.
Da Meinungen in der Regel auf sachliche Annahmen beruhen oder
sachliche Beziehungen kommentieren, sind sie in jedem Fall insoweit
durch das Grundgesetz geschützt, als sie Vorbedingung für die
Meinungsbildung sind, die der Artikel 5 insgesamt garantiert (siehe
BVerfGE 61, 1 [8]).
53
Folgerichtig endet der Schutz sachlicher Behauptungen erst dort, wo
solche Darstellungen nichts zu der verfassungsmäßig angenommenen
Meinungsbildung beitragen. Von diesem Gesichtswinkel aus betrachtet,
sind falsche Informationen kein schutzwürdiges Interesse. Das
Bundesverfassungsgericht hat daher durchgängig geurteilt, dass der
Schutz der Meinungsfreiheit nicht sachliche Behauptungen
einschließt, von welchen die sie äußernde Person weiß, dass sie
unwahr sind oder die als unwahr erwiesen wurde (siehe BVerfGE 54,
208[219]).61,1[8]).
Holocaustleugnung fällt unter diese Kategorie. Das Bundesgericht hat
gesagt,
"Die verbotene Äußerung, dass während des Dritten Reiches keine
Judenverfolgung stattgefunden habe, ist eine gemäß unzähliger
Augenzeugenberichte und Dokumente, Gerichtsentscheidungen in
zahlreichen Straffällen, sowie gemäß der Schlussfolgerungen von
Historikern eine erwiesenermaßen unwahre sachliche Behauptung.
Für sich allein stehend genießt eine solche Aussage somit nicht den
Schutz
der
Meinungsfreiheit."
Gemäß
des
Bundesverfassungsgerichtes
und
der
meisten
Kommentatoren, fällt die Holocaust-Leugnung nicht unter die
Bestimmungen von Artikel 5 (Meinungsfreiheit), weil es sich dabei
offensichtlich
und
eindeutig
um
eine
Lüge
handelt.
Teil 14, §§ 185 bis 200 des deutschen Strafgesetzbuches (oder StGB)
enthält Bestimmungen, die individuelle und kollektive Diffamierung oder
Beleidigung (Beleidigungsdelikte oder Delikte gegen die persönliche
Ehre) unter Strafe stellen.
Beleidigung stellt einen "unrechtmäßigen Angriff auf eine andere Person
durch absichtlich zur Schau gestellten Mangel an Respekt oder
Respektlostigkeit." Gemäß § 185 des Strafgesetzbuches wird
"Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe...bestraft".
54
Diese Bestimmung gilt in Fällen, in welchen gegenüber einer Person in
Gegenwart Dritter abschätzige Werturteile, die einer "Beleidigung"
gleichkommen, geäußert werden. Geht die Beleidigung zudem mit
verleumderischen sachlichen Behauptungen einher, die die Würde einer
Person angreift, so ist die wichtige Frage zu klären, ob der Empfänger der
Beschimpfung in privatem Rahmen beleidigt wurde, oder ob Dritte das
Ereignis wahrgenommen haben. Im ersten Fall gilt § 185 des
Strafgesetzbuches; §§ 186 und 187 sind auf den letzteren Fall
anzuwenden. Beide Bestimmungen handeln von sachlichen
Behauptungen, die den der beleidigten Partei entgegengebrachten
Respekt einschränken könnten, wenn sie in Anwesenheit Dritter gemacht
werden. § 186 des Strafgesetzbuches (Üble Nachrede) besagt, "Wer in
Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet,
welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen
Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache
erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe...bestraft". In Fällen, in welchen der Täter absichtlich unwahre
Sachverhalte verbreitet, tritt § 187 des Strafgesetzbuches (Verleumdung)
in Kraft. Dort heißt es, "Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf
einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche
denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung
herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe ... bestraft".
Wie § 192 zeigt, kann selbst die Verbreitung wahrer Sachverhalte als
kriminelle Diffamierung gelten. Dort heißt es, "Der Beweis der Wahrheit
der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach
§ 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der
Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter
welchen sie geschah, hervorgeht." Schließlich und endlich kann die
Bewahrung legitimer Interessen gemäß § 193 die Bestrafung kritischer
oder negativer Beurteilungen ausschließen. Dort heißt es, "Tadelnde
Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche
Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder
Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen
gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen
ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines
Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das
Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus
den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht."
55
Das durch diese Bestimmung gesetzlich geschützte Recht ist, wie im
folgenden Abschnitt noch genauer erläutert wird, das Recht auf den
eigenen gesellschaftlichen Wert (d.h. der Ruf oder äußere Ehre), sowie
das Recht, als Mensch respektiert zu werden (d.h. für den inneren Wert
oder die innere Integrität). Diese Bestimmungen sind auf Hassrede
anwendbar, wenn eine Einzelperson aufgrund von Merkmalen beleidigt
wird, die sie mit einer Gruppe von Menschen gemeinsam hat, die
aufgrund dieser Merkmale, wie zum Beispiel Rasse oder Ethnizität,
beleidigt
wird.
Häufiger betreffen Fälle von Hassrede die Beleidigung der ganzen
jeweiligen Menschengruppe. Auf solche kollektiven Beleidigungen
könnten die genannten Bestimmungen anwendbar sein. Es können zwei
Untergruppen unterschieden werden. Kollektivverleumdung tritt ein,
wenn sich die beleidigenden Aussagen gegen eine anerkannte
gesellschaftliche Aufgabe erfüllende Organisationen richten, die in der
Lage sind, aufgrund ihrer organisatorischen Struktur und unabhängig von
einem Mitgliedschaftswechsel existierend, einen gemeinsamen Willen zu
bilden. So könnten, zum Beispiel, der Vorstand der Daimler-Chrysler AG
oder der Zentralrat der Juden in Deutschland Opfer einer solchen Form
von Beleidigung werden. Typische Formen von Gruppendiffamierung
greifen jedoch nicht Organisationen an sich an, sondern eher Mitglieder
von Gruppen mit gemeinsamen Merkmalen (Sammelbeleidigung oder
Beleidigung von Einzelpersonen unter einer Kollektivbezeichnung).
Solche Beleidigungen bestehen aus verallgemeinernde Aussagen wie
"Soldaten sind Mörder" und "Juden benutzen den Holocaust, um Geld
aus Deutschland herauszupressen". Laut Rechtsprechung können solche
Gruppen Ziel von Diffamierung sein, wenn sie sich klar von der
allgemeinen Bevölkerung absetzen und wenn kein Zweifel besteht, dass
jedes Mitglied der Gruppe ein beabsichtigtes Ziel darstellt. Im deutschen
Recht ist unumstritten, dass eine Gruppe beleidigt werden kann, wenn sie
eine soziale Minderheit mit angeblich negativen und für ihre einzelnen
Mitglieder
angeblich
unabänderlichen
Merkmalen
darstellt.
Manche Bestimmungen des deutschen Strafgesetzbuches schützen
gemeinsames Gut, das über individuell und kollektive Beleidigung hinaus
geht. Der Abschnitt über "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates"
des Strafgesetzbuches (§§ 84 bis 91) enthält Bestimmngen, welche die
Verbreitung und Verwendung von Propaganda durch verfassungswidrige
und nationalsozialistische Organisationen (§§ 86 und 86a) untersagt.
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Er untersagt, zum Beispiel, die Zurschaustellung von "Fahnen,
Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen" (§ 86 a.) —
insbesondere Hitlergruß und Hakenkreuz. Dies sind alle symbolische
Akte von Hassrede, die laut Strafrecht strafbar sind. Im Abschnitt
"Straftaten gegen die öffentliche Ordnung" (§§ 123 bis 145d) erklärt §
130 die Aufstachelung zu Hass- oder Gewaltmaßnahmen gegen
Minderheiten zu einer strafbaren Handlung. In § 130 heißt es,
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
stören, (Nr. 1) zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu
Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder(Nr. 2) die
Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung
beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe von micht mehr als fünf Jahren [sic! - Anm. d.
Üb.] oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer (Nr. 1) Schriften, die zum
Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische,
religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu
Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die
Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung
oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich
gemacht oder verleumdet werden, (a) verbreitet, (b) öffentlich ausstellt,
anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, (c) einer Person unter
achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder (d)
herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist,
einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen
gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben (a) bis (c) zu verwenden oder
einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder (Nr. 2) eine
Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk,
Medienoder
Teledienste
verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus
begangene Handlung der in § 220 a Abs. 1 [sic! - Anm. d. Üb.] des
Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist,
den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung
billigt,
leugnet
oder
verharmlost.
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Zusammenfassend stellen diese Bestimmungen des Strafgesetzbuches
eine weitreichende Kriminalisierung der gegen Einzelpersonen und
Gruppen gerichteten Hassrede dar, die noch weiter durch Normen
des Schutzes der öffentlicen Ordnung und der verfassungsrechtlichen
Ordnung abgesichert wird. Durch Umsetzung dieser Bestimmungen,
hat Deutschland seine aus der Übereinkommens zur Beseitigung von
jeder Form der Rassendiskriminierung hervorgehenden Pflichten
erfüllt.
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Das Prinzip des Internationalen Rechts
Abschnitt 6 (9) des deutschen Strafgesetzbuches bezieht sich auf "Taten,
die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen
zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie
im Ausland begangen werden".
Folgerichtig sind deutsche Gerichte befugt, außerhalb Deutschlands
(international) begangene Straftaten zu verhandeln, die den vorgenannten
Handlungen under dem Grundsatz der Allgemeinheit einzuordnen sind.
Zwar erfordern das deutsche Recht und die traditionelle Rechtsprechung
die Existenz einer Anknüpfungstatsache, auf deren Grundlage eine
deutsches Gericht über die Gerichtsbarkeit zur Verhandlung von im
Ausland von Ausländern verübten Straftaten verfügt. Doch wurde diese
Ansicht vor kurzem wieder rückgängig gemacht. Im Fall Sokolovic hat
der Bundesgerichtshof den Erkenntnissen des Berufungsgerichtes
hinsichtlich
der
Notwendigkeit
einer
'Anknüpfungstatsache'
widersprochen und den Grundsatz aufrecht erhalten, dass universelle
Gerichtsbarkeit keine Anknüpfung zwischen Deutschland, der Straftat,
dem Straftäter oder dem Opfer erfordert. Das Gericht erklärte: "Der Senat
neigt jedoch dazu, jedenfalls bei § 6 Nr. 9 StGB, solche zusätzlichen
legitimierenden Anknüpfungstatsachen für nicht erforderlich zu halten".
Das Gericht stellte fest, dass universelle Gerichtbarkeit in absentia in
manchen Fällen möglich sei, wenn es eine sensible rechtliche Frage zu
beurteilen hat, "wenn Deutschland die Auslandstat eines Ausländers an
Ausländern verfolgt und nach deutschem Strafrecht ahndet, kann
schwerlich von einem Verstoß gegen das Nichteinmischungsprinzip die
Rede sein", vorausgesetzt, Deutschland ist aufgrund eines
zwischenstaatlichen Abkommens verfolgungsverpflichtet.
Diese
Schlussfolgerung
fand
ihren
Niederschlag
im
Völkerstrafgesetzbuch. Am 30. Juni 2002 trat das Völkerstrafgesetzbuch
in Kraft. Abschnitt 1 erlaubt die Anwendung der universellen
Gerichtsbarkeit an Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit
und Kriegsverbrechen, obwohl zwischen den Vergehen und Deutschland
keine Anknüpfung besteht. Dementsprechend argumentiert Professor
Gerhard Werle, dass die "abweichende Rechtsprechung", die die
Erfordernis der "zusätzlichen Anknüpfung zu Deutschland", in der
Umsetzung des Völkerstrafgesetzbuches keine Anwendung findet.
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Der Gültigkeitsbereich der exterritorialen Gerichtsbarkeit ist weit gefasst,
er ist aber nicht ohne Grenzen oder angemessene Richtlinien, um die
damit einhergehenden Gefahren verhindern oder reduzieren sollen. An
der deutschen Strafprozessordnung wurden einige Änderungen
ausgeführt. Abschnitt 153 (f) wurde eingefügt und versieht den
Staatsanwalt mit dem vollen Ermessen, über die Strafverfolgung zu
entscheiden, "wenn (1) kein Tatverdacht gegen einen Deutschen besteht,
(2) die Tat nicht gegen einen Deutschen begangen wurde, (3) kein
Tatverdächtiger sich im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch
nicht zu erwarten ist ".
Im Fall der tatsächlichen Strafanklage ist die Straftat hat, wie
beschrieben, direkt zu Deutschland angeknüpft, da sie, unter anderem,
gegen deutsche Staatsbürger jüdischer Abstammung begangen wurde.
Insofern wird erwartet, dass der Generalbundesanwalt beschließen wird,
die Straftat zu verfolgen.
Das Verfolgungsermessen des Generalbundesanwalts
Bisher wurde gegen den Beklagten kein Strafverfahren eingeleitet.
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Strafverfahrens im Iran
eingeleitet wird, ist gleich Null.
Die Ankläger haben keine andere Möglichkeit, zu ihrem Recht zu
kommen.
Die Realität sieht so aus, dass trotz des gewaltigen internationalen
Aufschreis gegen den Beklagten und seine hasserfüllten Bemerkungen,
nirgendwo auf der Welt eine Untersuchung jeglicher Art gegen ihn
aufgenommen wurde.
Das Rechtssystem im Iran gilt als vollkommen vom theokratischen
Regime manipuliert. Somit kann gesagt werden, dass das Land insgesamt
über keine verlässliche Rechtsstaatlichkeit verfügt.
Gemäß des neuen Gesetzes muss die Norm des § 153 f der
Strafprozessordnung eingehalten werden.
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Wir wollen nun die "Innerdeutsche Anknüpfung" betrachten, die in
Bezug auf das Verfahrensermessen berücksichtigt werden muss.
Die aufstachelnden Bemerkungen des Beklagten, ja eigentlich alle
Bemerkungen, stehen in direktem Zusammenhang mit Deutschland.
Angefangen mit der Aufforderung, die Juden Israels nach Gegenden in
Deutschland oder Österreich umzusiedeln, bis hin zu der hasserfüllten
Sprache im Zusammenhang mit der Holocaustleugnung – eine Straftat
laut deutschem Recht.
Die deutsche Anknüpfung ist vollkommen offensichtlich und nicht zu
übersehen.
Darüberhinaus fühlen sich zahlreiche deutsche Bürger jüdischer
Abstammung von der rassistischen Hetze des Beklagten gekränkt.
Zusammenfassung
Auf der Grundlage des Tatbestandes erachten wir, dass der
Generalbundesanwalt ein Untersuchungsverfahren einzuleiten hätte.
Bevor eine endgültige Entscheidung gefällt wird, beantragt der
Unterzeichnende Zugang zu den Akten und deren Übersendung an seine
Büroanschrift.
Zum Schluss beantragen wir eine kurze anfängliche Erwägung der
Anzeige und die Zustellung des Aktenzeichens.
Ervin Eran Shahar
Rechtsanwalt
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