DOC - Europa

IP/11/643
Brüssel, 25. Mai 2011
Ein neues ehrgeiziges Konzept für die Europäische
Nachbarschaftspolitik
Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
und Vizepräsidentin der Kommission, und Štefan Füle, EU-Kommissar für
Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, haben heute eine neue und
ehrgeizige Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) auf den Weg gebracht,
die das entschlossene und vertiefte Engagement der EU gegenüber ihren
Nachbarn bekräftigt.
In dem heute veröffentlichten Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes
und der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten und das Europäische
Parlament werden die wichtigsten Prioritäten und Leitlinien für eine mit neuem Leben
erfüllte ENP-Strategie festgelegt, mit der die bilateralen und regionalen Beziehungen
zwischen der EU und den Ländern in ihrer Nachbarschaft verstärkt werden sollen.
Dies soll mit Hilfe eines Konzepts, in dem die Bereitstellung und die Höhe der
Unterstützung an konkrete Reformergebnisse gebunden werden und eine größere
Rechenschaftspflicht verlangt wird.
Zusätzlich zu den für den Zeitraum 2011-2013 bereits bewilligten 5,7 Mrd. EUR
wurden weitere Mittel in Höhe von 1,24 Mrd. EUR aus anderen bestehenden
Quellen umgeschichtet, die nun für die ENP eingesetzt werden.
Darüber hinaus hat der Europäische Rat dem Vorschlag der Hohen
Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission zugestimmt, die Darlehen der EIB
(Europäische Investitionsbank) für den südlichen Mittelmeerraum für den gleichen
Zeitraum um 1 Mrd. EUR zu erhöhen. Die EBWE (Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung) schloss sich dem Vorschlag an, ihre Maßnahmen
auf die MENA-Region auszuweiten, und beginnt damit nun in Ägypten. Es wird
davon ausgegangen, dass das Volumen der jährlichen Darlehen bis 2013 rund
2,5 Mrd. EUR pro Jahr erreichen dürfte.
„Angesichts des enormen demokratischen Wandels in unserer Nachbarschaft ist
diese Überprüfung der ENP wichtiger denn je. Es ist von grundlegender Bedeutung,
dass die EU unseren Nachbarn ein umfassendes Angebot unterbreitet und die
Partnerschaften mit ihnen vertieft,“ sagte Catherine Ashton.
„Wir bringen heute ein neues Konzept auf den Weg. Eine Partnerschaft zwischen
Menschen, die auf die Förderung und Unterstützung einer vertieften Demokratie und
eines wirtschaftlichen Wohlstands in unserer Nachbarschaft abzielt. Dies ist in unser
aller Interesse. Wir werden für die Länder in unserer Nachbarschaft Mittel
bereitstellen, um die von ihnen beabsichtigten politischen und wirtschaftlichen
Reformen in dem von ihnen gewünschten Tempo zu unterstützen. Dabei beruht
unsere Unterstützung auf Partnerschaft, nicht auf Einseitigkeit. Es handelt sich um
eine Beziehung, die sich auf gegenseitige Rechenschaftspflicht stützt und beiden
Seiten zugute kommt, und in der beide Seiten sich an den vereinbarten Ziele und
Vorgaben messen lassen.
Angesichts des rauen Wirtschaftsklimas und der Notwendigkeit eines Tätigwerdens
der EU brauchen wir einen finanziell innovativen Vorschlag. Daher habe ich
vorgeschlagen, zusätzliche Mittel über die EIB und die EBWE bereitzustellen,“ sagte
sie.
Štefan Füle betonte: „Einige unserer Nachbarn – sowohl im Osten als auch im
Süden – machen derzeit einen Transformationsprozess durch, aus dem sie als
demokratischere und wohlhabendere Gesellschaften hervorgehen wollen. Die EU
muss darauf mit Entschlossenheit und Ehrgeiz eingehen und einen neuen Ansatz für
die ENP anbieten, der die richtigen Lehren aus unseren bisherigen Erfahrungen
zieht und den neuen Herausforderungen in der sich rasch verändernden
Nachbarschaft Rechnung trägt.
Der neue Ansatz wird eine viel größere Differenzierung ermöglichen, damit jedes
Partnerland seine Beziehungen zur EU je nach den eigenen Zielen, Bedürfnissen
und Fähigkeiten entwickeln kann. Es handelt sich hierbei nicht um einen Ansatz für
alle, sondern die verstärkte Unterstützung der EU für ihre Nachbarn ist mit
Bedingungen verknüpft. So müssen die Partner Fortschritte beim Aufbau und der
Festigung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit vorweisen. Je schneller und
umfassender ein Land bei seinen internen Reformen vorankommt, desto mehr
Unterstützung wird es von der EU erhalten.
Wir sind bereit, diese ehrgeizigen Ziele mit erhöhten Ressourcen und besseren
Anreizen zu unterstützen und wollen unsere Hilfeleistung auch flexibler gestalten
und rascher zur Verfügung stellen, um auf den schnellen Wandel in unserer
Nachbarschaft reagieren zu können. Ich hoffe, dass alle EU-Einrichtungen und
Mitgliedstaaten unseren Vorschlag unterstützen werden und dass sie zur Umsetzung
des neuen Ansatzes zum gemeinsamen Nutzen der EU und ihrer Nachbarn
beitragen.“
Die neue ENP stützt sich auf die Erfolge der seit 2004 durchgeführten EUNachbarschaftspolitik und ist eine Antwort auf den Wunsch der Nachbarländer nach
mehr Freiheit und einem besseren Leben. Sie bietet neue Arten der Unterstützung
für größere Teile der Gesellschaft und führt mehr Anreize für Reformen ein.
Die heutige Mitteilung ist das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung und
eingehender Beratungen mit Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen
sowohl innerhalb der EU als auch in den 16 Ländern der ENP im Süden und Osten
Europas.
Als unmittelbare Reaktion auf die gegenwärtigen Unruhen und demokratischen
Bestrebungen in Nordafrika wird mit dieser Mitteilung die im März 2011 vereinbarte
„Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen
Wohlstand“ weiter entwickelt. Darüber hinaus baut sie auf der 2009 begonnenen
Östlichen Partnerschaft auf.
Weitere Informationen sind MEMO/11/342 zu entnehmen.
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