Pt 06f) - Studie zur Europäischen Nachbarschaftspolitik
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Brüssel, den 27. November 2015 164. PRÄSIDIUMSSITZUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES DER REGIONEN ___________________ – 2. DEZEMBER 2015 – ___________________ PUNKT 6F) DER TAGESORDNUNG STUDIE ZUR EUROPÄISCHEN NACHBARSCHAFTSPOLITIK Vorlage des Generalsekretärs ZUR BESCHLUSSFASSUNG COR-2015-05320-09-01-NB-TRA (EN) 1/7 DE VERMERK FÜR DIE PRÄSIDIUMSMITGLIEDER 164. PRÄSIDIUMSSITZUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES DER REGIONEN – 2. Dezember 2015 – Punkt 6f) der Tagesordnung Studie zur Europäischen Nachbarschaftspolitik 1. Hintergrund Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde 2003 konzipiert, um die Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarländern zu vertiefen. Politische Entwicklungen, Bürgerkriege, darauffolgende humanitäre Krisen, Migration und eine allgemeine Zunahme interner und externer Konflikte haben die Schwierigkeiten beim Vorantreiben der Kernziele der ENP verschärft und zu zahlreichen neuen Herausforderungen geführt. Die Herausforderungen finden ihren Ausdruck auf subnationaler Ebene, sei es in der Zusammenarbeit mit den ENP-Partnern oder in den Beiträgen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) zur allgemeinen Politikformulierung gegenüber den ENP-Ländern. Mit dem Vorschlag für einen Studienantrag soll vor allem die Grundlage für die bevorstehende Phase der ENP festgelegt werden, ohne unbedingt auf den politischen Rahmen der ENP einzugehen, weil dessen Schwerpunkt höchstwahrscheinlich auf supranationaler und nationaler Ebene liegen wird. Unter Berücksichtigung der bevorstehenden gemeinsamen Mitteilung der Kommission und des EAD zu einer überarbeiteten ENP, die – in Abhängigkeit von der politischen Beschlussfassung – zur Erarbeitung einer Stellungnahme innerhalb des CIVEX-Sekretariats führen könnte, wird der Schwerpunkt der Studie auf der Entwicklung einer Analyse der kommunalen Selbstverwaltung in den ENP-Ländern liegen (einschließlich der jüngsten Auswirkungen der Migrationsströme und des Bedarfs der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in den ENP-Ländern). Darüber hinaus werden in der Studie bewährte Verfahren untersucht und der Bedarf und das Fördersystem bewertet. Gegenstand der Studie werden folgende Hauptthemen sein: a) b) c) d) e) Regionale Zusammenarbeit Sektorale Entwicklung der LRG, insbesondere im Bereich der Wirtschaftsentwicklung Finanzierung Assoziierungsabkommen Migration Die Studie wird somit über die strategischen Überlegungen hinausgehen, die im Rahmen der neuen ENP stattfinden und die Beziehungen zwischen der EU und den ENP-Ländern betreffen werden, deren Schwerpunkt jedoch auf den Verfahren, Herausforderungen und Problemen liegen wird, die derzeit anzutreffen sind und in Verbindung mit dieser neuen ENP angegangen werden müssen, falls ein völlig anderer Ansatz verfolgt werden soll, was noch zu entscheiden ist. COR-2015-05320-09-01-NB-TRA (EN) 2/7 a) Analyse der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit im Rahmen der ENP Analyse der laufenden konkreten regionalen und subregionalen Kooperationsprojekte innerhalb der ENP und mit der EU Analyse der Engpässe in der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit b) Entwicklung in einzelnen Bereichen (insbesondere auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung) und die Rolle der LRG Bestandsaufnahme und Engpässe für LRG c) Erreicht die Finanzierung die LRG und falls nicht, warum? Analyse der Auswirkungen auf die LRG der Östlichen Partnerschaft und in den südlichen Mittelmeerländern (aufgeschlüsselt nach finanzierten Körperschaften, Umfang, Programme, Zahl der erreichten Bürgerinnen und Bürger, im Verhältnis zur allgemeinen Haushaltslage der LRG) Verfahren einer wiederholten Bezuschussung und deren besonderes Potenzial bei der Finanzierung in der Östlichen Partnerschaft d) Konkrete Rolle der LRG bei der Umsetzung der Assoziierungsabkommen und ähnlicher Verträge1 Das Gleichgewicht zwischen multilateralen und bilateralen Nachbarschaftsbeziehungen muss an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Länder, die ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben, werden für diejenigen Länder, mit denen die Zusammenarbeit begrenzt ist, eine Vorreiterrolle spielen. Eine Analyse des Potenzials und der Umsetzungspraxis in Bezug auf die Rolle der LRG sollte auf einer Typologie von Verträgen basieren, der anschließend ein Katalog bewährter Verfahren für die Beteiligung der LRG und der Auswirkungen auf diese sowie ihrer länderspezifischen Engpässe beigefügt sollte. e) Migrationsströme Ermittlung von Lösungen zur Bewältigung der Migrationsströme auf lokaler und regionaler Ebene sowie möglicher Rollen für die subnationale EU-Ebene Der Aspekt der zirkulären Migration in den Nachbarländern und der damit verbundenen Herausforderungen für die subnationale Ebene (ausgearbeitet auf der Grundlage konkreter Beispiele) Einrichtung von Aufnahmezentren in den Ländern und die konkrete Rolle der subnationalen Ebene 1 Anfang dieses Jahres wurden Verhandlungen mit Belarus und Armenien über Verträge aufgenommen, deren Umfang nicht dem der Assoziierungsabkommen entspricht (keine Zollvorteile), die jedoch trotzdem eine verstärkte Zusammenarbeit vorsehen. COR-2015-05320-09-01-NB-TRA (EN) 3/7 Der AdR ist der Auffassung, dass die neue ENP nur eine minimale oder gar keine Wirkung zeigen wird, wenn sie keinen greifbaren Nutzen für konkrete Akteure bringt bzw. wenn diese Ergebnisse erst in der fernen Zukunft eintreten. Unabhängig von der Formulierung der neuen ENP sind die vorstehend beschriebenen Herausforderungen für die subnationale Ebene immens. Wie sich die lokale und regionale Selbstverwaltung in der EU-Nachbarschaft positionieren kann, ist von maßgeblicher Bedeutung für den Verlauf der Demokratisierung dieser Länder und prägt deren Rolle als wichtige Akteure bei der Durchführung bedeutender Reformvorhaben auf lokaler und regionaler Ebene. Während des Konsultationsprozesses brachte der AdR seine Meinung zu der neuen ENP in seiner Stellungnahme "Eine neue Europäische Nachbarschaftspolitik" in Bezug auf die Notwendigkeit der Festsetzung spezifischer Ziele mit konkretem Nutzen für bestimmte Akteure zum Ausdruck und berücksichtigte dabei die Bedürfnisse und Interessen der jüngeren Generation; die Mobilität von Studierenden, Arbeitnehmern und Beamten aus Drittstaaten in EU-Mitgliedstaaten hat positive Auswirkungen, nicht nur in Bereichen wie Bildung und Kulturaustausch, sondern auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Der AdR als politisches Organ sollte die Schaffung von Vertrauen sowie die unkomplizierte Zusammenarbeit an der Basis mit den Politikern, die die europäischen Werte teilen und Meinungsfreiheit und Rechtsstaat respektieren, erleichtern und fördern, wobei dies für die östliche wie für die südliche Nachbarschaft gelten sollte; sollte seine politische Botschaft verstärken und neue Vorschläge und Aktivitäten zur ENP vorstellen sowie Vorschläge dazu, wie die ENP verbessert werden kann und wie aus früheren Erfahrungen Lehren gezogen werden können. Die nächste Phase der ENP soll umfassender und flexibler sein. Sie sollte eine langfristige strukturelle Beteiligung mit besseren Instrumenten für kurzfristige Auswirkungen verbinden. Und sie sollte viel mehr Eigenverantwortung beinhalten. 2. Vorschlag für eine Studie des AdR zum Thema "Ein neuer Ansatz für die Europäische Nachbarschaftspolitik" 2.1 Ziele der Studie Das Ziel der Studie ist, Nachweise für die anliegenden Herausforderungen der subnationalen Ebene in Nachbarländern in den Bereichen regionale und subregionale Zusammenarbeit, Finanzierung, sektorale Entwicklung, Umsetzung der Assoziierungsabkommen und ähnlicher Verträge sowie Migration zu erbringen. Jedes dieser zu untersuchenden Themen (Punkte a) bis e)) sollte in drei Schritten bearbeitet werden: a) b) c) Typologie der subnationalen Körperschaften Datenbasierte empirische Analyse Engpässe, Lösungen und bewährte Verfahren zur Veranschaulichung der größten Auswirkungen auf LRG COR-2015-05320-09-01-NB-TRA (EN) 4/7 Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen und deren Auswirkungen in der angekündigten Mitteilung der Europäischen Kommission in Bezug auf die neue Europäische Nachbarschaftspolitik im Herbst, beabsichtigt der AdR, weitere Initiativen vorzubereiten, die mit den EU-Initiativen im Bereich der ENP vereinbar sind, und diese ergänzen. Der AdR ist bereit, zu den Aktivitäten der Europäischen Kommission beizutragen, um eine angemessene und zielgerichtete Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sicherzustellen und sie in ihrer Rolle bei der Verfolgung der Ziele der Östlichen Partnerschaft unter gemäß der Leitlinien des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Riga zu unterstützen. Der AdR will weiterhin als Katalysator für die regionale Zusammenarbeit fungieren und diese durch seine beratenden Arbeiten und weitere Aktivitäten unterstützen. Dieser Ansatz muss angesichts der aktuellen Entwicklungen neu erwogen und partnerorientierter gestaltet werden. Darüber hinaus muss der AdR den Schwerpunkt stärker auf konkrete Themen legen, die für lokale und regionale Gebietskörperschaften in den ENP-Ländern von Interesse sind. 2.2 Umfang der Studie Die Studie sollte die 16 Partnerstaaten berücksichtigen: Ägypten Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, die Republik Moldau, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien, und die Ukraine. Die Durchführung der Studie erfolgt in zwei Phasen: Phase 1 Anfangsbericht Methodik Der Auftragnehmer sollte eine angemessene Methodik vorstellen, d.h. anzuwendende Forschungsmethoden, und die besten Instrumente zur Erfassung und Analyse der Daten ermitteln (Statistiken, Befragungen, Fragebögen, wissenschaftliche Forschung usw.). Die vorgeschlagene Methodik sollte auch Vorschläge für ein Qualitätssicherungsverfahren auf der Auftragnehmerseite enthalten. Der Ausschuss der Regionen wird überdies ein eigenes Qualitätssicherungsverfahren schaffen. Für jede der im ersten Teil dieses Antrags (Hintergrund) beschriebenen Forschungsschritte a) bis e) muss der Auftragnehmer eine geeignete Typologie entwickeln. Literaturverzeichnis – Rechtsetzung, Internetportale, Veröffentlichungen und Studien COR-2015-05320-09-01-NB-TRA (EN) 5/7 Phase 2 In diesem Rahmen könnte der Bericht in etwa fünf Abschnitte gegliedert werden, die jeweils in zwei Teile aufgeteilt sind (östliche und südliche Nachbarschaft), und die fünf im Abschnitt "Hintergrund" genannten Themen zum Gegenstand haben (Zusammenarbeit, Finanzierung, Migration, Entwicklung in einzelnen Bereichen, Rolle der LRG in Verträgen und bei deren Umsetzung). Teile mit allgemeinen Erklärungen zu offenkundigen politischen Entwicklungen auf europäischer Ebene mit den betreffenden Ländern und die Erläuterung politischer Dokumente wie der Stellungnahmen des AdR sind zu vermeiden, statt dessen sollten mehr wissenschaftliche Forschung und empirisches Material in die Studie einfließen. 3. Zeitplan für die Umsetzung des Studienprojekts Geplanter Zeitplan für die Umsetzung des Studienprojekts: (18. November 2015: Veröffentlichung der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und des EAD zu einer überarbeiteten ENP) 24. November: 2. Dezember 2015: Dezember 2015: 1. Februar 2016: 15. März 2016: 30. April 2016: 20. Mai 2016: 4. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltslinie 2620 "Externe Sachverständige und nach außen vergebene Studien" CAFA-Beschluss zum Studienprojekt Beschluss des AdR-Präsidiums zum Studienprojekt Beginn der Studie Vorstellung des Anfangsberichts durch den Auftragnehmer (Entwurf der Methodik) Fortschrittsbericht Entwurf des Abschlussberichts Abschlussbericht Die vorgeschlagene Studie soll im Rahmen des neuen Rahmenvertrags CDR/DE/39/2014 "Außenbeziehungen" erarbeitet werden und folgende Zielvorgaben haben: 50 Seiten (Methodik, Studie) Die Mittel für die Gesamtkosten der Studie (= 50 350,00 EUR) müssten im Rahmen des Haushaltsplans 2015 gebunden werden. 5. Politische Genehmigung Im Anschluss an die Genehmigung durch den Vorsitzenden und die politischen Koordinatoren der Fachkommission CIVEX am 16. November 2015 wurde dieser Vorschlag aus haushaltspolitischer Sicht von der CAFA am 24. November bestätigt. COR-2015-05320-09-01-NB-TRA (EN) 6/7 Da der Betrag der Mittelbindungen für diese Studie über den im Beschluss 0246/2012 des AdR festgelegten Grenzwert von 50 000,00 EUR hinausgeht, ist eine Genehmigung durch das Präsidium erforderlich. VORSCHLAG Die Präsidiumsmitglieder werden gebeten, dieses Dokument zu genehmigen. _____________ COR-2015-05320-09-01-NB-TRA (EN) 7/7
