30. Juni 1997 bs/bg - Sophie und Karl Binding Stiftung

Sperrfrist: 17. Juni 2014, 12.00 Uhr
Basel, 17. Juni 2014
Ist der Föderalismus an der Zersiedelung schuld?
Das Siedlungsgebiet der Schweiz wächst rasant und frisst sich ungebremst in die
Landschaft hinein. Politik und Bevölkerung stehen dieser Entwicklung mit grossem
Unbehagen gegenüber. Tragen Kantönligeist und direkte Mitsprache der Bevölkerung
zur Zersiedelung bei? Eine Studie ging dieser Frage nach und kommt zum Schluss:
Weder Föderalismus noch direkte Demokratie sind unmittelbare Ursachen für die Zersiedelung.
Acht Fussballfelder pro Tag – um diese Fläche wächst das Siedlungsgebiet täglich und dehnt
sich dabei immer weiter in die Landschaft aus. Klare Siedlungsgrenzen sind oft nicht mehr zu
erkennen und manche Gebäude stehen scheinbar planlos in der Landschaft verstreut (siehe
Beispielfotos). Folgen dieser Zersiedelung sind nicht nur hohe finanzielle Kosten für Bau, Betrieb und den Werterhalt der erforderlichen Infrastruktur, sondern vor allem auch der Verlust
an wertvollem Kulturland und die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft. Neben dem
Bevölkerungswachstum und dem gestiegenen Platzbedarf werden häufig der schweizerische
Föderalismus sowie die direkte Demokratie als Verursacher der Zersiedelung genannt. Diesem Vorwurf ging der Raumplanungsexperte Rudolf Muggli in der von der Sophie und Karl
Binding Stiftung initiierten Studie «Ist der Föderalismus an der Zersiedelung schuld?» nach.
Föderalismus ist keine unmittelbare Ursache für die Zersiedelung
Mit einem interdisziplinären Ansatz ging der Bau- und Planungsjurist Rudolf Muggli der Frage
nach, ob die schweizerische Form von Föderalismus und die direkte Demokratie die Zersiedelung fördern. Zersiedelung wird dabei verstanden als ungeplantes, ressourcenintensives Siedlungs- und Infrastrukturwachstum, das keinem nachhaltigen Konzept folgt. Bevölkerungs- und
Siedlungswachstum bedeuten also per se noch keine Zersiedelung – vielmehr kommt es auf
die Art und Weise des Wachstums an. Die Studie kommt zum Schluss, dass weder der Föderalismus noch die direkte Demokratie als unmittelbare Ursache für die Zersiedelung betrachtet werden können. Beide bieten zwar keine Garantie gegen Fehlentwicklungen oder Vollzugsdefizite, aber sind auch offen für die der Zersiedelung entgegenwirkenden Kräfte und
bieten Spielräume für raumplanerische Experimente und Innovationen. Zudem bilden Demokratie, Föderalismus und Rechtsstaat ein wirksames System gegenseitiger Kontrolle und
Machtbegrenzung, das entscheidend zur Qualität der Raumplanung beiträgt. Trotzdem sind,
so die Studie, angesichts der fortschreitenden Zersiedelung Verbesserungen unabdingbar.
Gefordert sind ökonomische Instrumente und die Stärkung des Rechtsstaates
Neben wertvollen Hinweisen auf den Zusammenhang zwischen Föderalismus, Raumordnungspolitik, direkter Demokratie, Rechtsstaat und Zersiedelung liefert die Studie auch konkrete Massnahmen. So seien ökonomische Kontrollinstrumente wie die Internalisierung der
externen Kosten der Mobilität, der Abbau zersiedelungsfördernder Subventionen und ein Planungsmehrwertausgleich unverzichtbar, um die Zersiedelung einzuschränken. Da starke wirtschaftliche Kräfte auf dem Bodenmarkt in Richtung grosszügiger Einzonungen wirken,
bräuchte es auch eine Weiterentwicklung von ökonomischen Instrumenten, die zur Kostenwahrheit beitragen. Und die fehlende Übereinstimmung der politischen Handlungsräume
«Kanton» bzw. «Gemeinde» mit den funktionalen Räumen fördere eine Kultur der Verantwortungslosigkeit. Um dem entgegen zu wirken, müssten die Bürgerinnen und Bürger dort mitentscheiden können, wo sie die raumplanerischen Auswirkungen ihres Handelns selber se-
hen und spüren können. Zudem plädiert der Autor dafür, die rechtsstaatlichen Instrumente in
der Raumplanung zu verstärken, beispielsweise durch ein Klagerecht von Behörden und ideell ausgerichteten Verbänden, da es oft keine Kläger gegen die Verletzung öffentlicher Interessen gebe.
Interdisziplinäres Expertengremium
Die Studie ist aus einem von der Basler Sophie und Karl Binding Stiftung ins Leben gerufenen
informellen Arbeitskreis aus Juristen, Politologen und Volkswirtschaflern hervorgegangen. Zu
diesem Arbeitskreis gehörten Prof. Dr. Andreas Auer (öffentliches Recht, Univ. Zürich), Prof.
Dr. René L. Frey (Ökonomie, Univ. Basel), Prof. Dr. Alain Griffel (Staats- und Verwaltungsrecht, Univ. Zürich), Prof. Dr. Daniel Kübler (Politologie, ZDA Aarau). Prof. Dr. Martin Schuler
(Geografie, ETH Lausanne), Prof. Dr. Bernhard Waldmann (öffentliches Recht, Institut für
Föderalismus, Univ. Freiburg) und Lukas Bühlmann (Direktor der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung VLP-ASPAN). Rudolf Muggli hat es übernommen, eine Pilotstudie zu
erstellen und nach Diskussionen im Arbeitskreis zu überarbeiten. Ergänzt wird die Studie mit
fünf Thesen, in denen die Mitglieder des Arbeitskreises erläutern, warum Föderalismus und
direkte Demokratie nicht für alle Mängel der schweizerischen Raumplanung verantwortlich
sind und was zur wirksamen Bekämpfung der Zersiedelung nötig ist. Die von der Sophie und
Karl Binding im NZZ Libro Verlag herausgegebene Pilotstudie enthält eine französische sowie
eine italienische Zusammenfassung. Die Thesen sind in drei Landessprachen erhältlich.
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Die Medienmitteilung, Luftbilder zur Zersiedelung sowie die «Fünf Thesen zur Raumplanung
und Zersiedelung» finden Sie unter www.binding-stiftung.ch > Medien
Publikation
Muggli, Rudolf: Ist der Föderalismus an der Zersiedelung schuld? Hrsg. Sophie und Karl Binding Stiftung. Verlag Neue Zürcher Zeitung 2014.
210 Seiten, mit französischer und italienischer Zusammenfassung, 34 Illustrationen
ISBN: 978-3-03823-897-3
Beigelegt ist eine Thesenbroschüre in Deutsch, Französisch und Italienisch, verfasst von:
Prof. Dr. Andreas Auer, Lukas Bühlmann, Dr. Bernhard Christ, Prof. Dr. René Frey, Prof. Dr.
Alain Griffel, Prof. Dr. Daniel Kübler, Rudolf Muggli, Prof. Dr. Martin Schuler und Prof. Dr.
Bernhard Waldmann.
Weitere Auskünfte
Autor:
Rudolf Muggli, Rechtsanwalt
Fachanwalt SAV für Bau- und Immobilienrecht
[email protected]
Tel. 031 350 01 80
Herausgeberschaft:
Jan Schudel, Projektleiter
Sophie und Karl Binding Stiftung
[email protected]
Tel. 061 317 12 39 / 076 479 98 78
Sophie und Karl Binding Stiftung
Die Sophie und Karl Binding Stiftung ist eine gemeinnützige Förderstiftung und ist politisch
und religiös unabhängig. Sie fördert Projekte in den Bereichen Umwelt, Soziales, Bildung und
Kultur in der ganzen Schweiz. Dabei unterstützt die Stiftung sowohl Projekte auf Grund von
Gesuchen als auch eigene Projekte in den vier Bereichen. Die Stiftung vergibt den Binding
Waldpreis, den mit Fr. 200‘000.- höchstdotierten Umweltpreis der Schweiz. Landschaftsschutz ist das Programmthema der Stiftung im Umweltbereich.