Der schweizerische Föderalismus aus historischer Sicht

Workshop
Finanzwissenschaft
Georg Kreis:
Ist übermorgen noch gut, was vorgestern
gut war?
Der schweizerische Föderalismus aus
historischer Sicht
Leila Postner ([email protected]) &
Stefan Hämmerle ([email protected])
Lehrbeauftragte: Dr. Kersten Kellermann
Inhaltsübersicht
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Begriffserklärung
Geschichte
Kantone
Vorteile des Kantonalen Föderalismus
Abbau oder Ausbau ?
Kantonsfusionen
Vorteile einer Gebietsreform
Probleme einer Gebietsreform
Föderalismus als Minderheitenschutz?
Schlussfolgerung/ Fazit
•
Einladung zur Diskussion
Außenwirtschaft & Finanzwirtschaft
16.05.2016
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Föderalismus

Föderalismus ist ein Ordnungsgrundsatz für den Aufbau der
Gesellschaft und größerer politischer Einheiten.  selbstständige
(„autonome“) kleinere Gemeinschaften schließen sich zu
größeren Ordnungen zusammen, ohne ihre Eigenständigkeit und
Verschiedenheit zu beseitigen.  „Vielfalt in der Einheit“.
(Vgl. Pernthaler, Peter (1984): Föderalismus und Bundesstaat. 24 Grundsätze, Innsbruck:
Institut für Föderalismusforschung )
 Staatliche Gewalt ist aufgeteilt zwischen verschiedenen Ebenen
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Historie des schweizerischen Föderalismus

Vor 1798 war die Schweiz während hunderten von Jahren ein lockerer Bund
von Staaten. Hauptsächlich Verteidigungsbündnis mit einer Tagsatzung unter
rotierendem Vorsitz  Eidgenossenschaft

1798: Einmarsch Napoleons  Helvetische Verfassung schaffte Einheitsstaat
und degradierte Kantone zu Gliedstaaten

Neue Verfassung von 1803  Mediationsakte
„Es braucht verschiedene Regierungen in einem so unterschiedlichen Land“
(Napoleon)

1848: Schaffung des Bundesstaats: einheitlicher Staat unter Achtung der
Kantone und deren Staatlichkeit
 Fundamente noch heute vorhanden

1874: Stärkung der Bundeskompetenzen

1999: Totalrevision ohne wesentliche Verschiebungen der Zuständigkeiten
zwischen Bund und Kantonen
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Schweizer Föderalismus
Art. 3 Bundesverfassung: „Die
Kantone sind souverän, soweit ihre
Souveränität nicht durch die
Bundesverfassung beschränkt ist;
sie üben alle Rechte aus, die nicht
dem Bund übertragen sind.“
 Jeder der 26 Kantone hat eine
eigene Verfassung und eigene
gesetzgebende, vollziehende und
rechtsprechende Behörden.
 20 Kantone haben volle, 6 eine
„geteilte Ständestimme“ im
Ständerat
 Die Kantone können auch ihren
Gemeinden eine gewisse Autonomie
gewähren.
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Vorteile des kantonalen Föderalismus
Der kantonale Föderalismus darf nicht nur als Erschwernis für
Innovationen verstanden werden:
Föderalismus enthält die Chance, in einem beschränkten
Territorium wie in einem „Versuchslabor“ Lösungen zu testen und
Erfahrungen zu sammeln.
 Kanton geht voraus, der Bund folgt nach.
Wettbewerbsgemeinschaft: Wer hat die günstigsten
Steuerbedingungen, wer die besseren Schulen?
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Abbau / Ausbau des Föderalismus

Immer mehr Kompetenzen gehen von den Kantonen an den Bund:
o starke Vereinheitlichung im Rechtswesen
o Ruf nach einem gesamtschweizerischen Wirtschaftsraum (vgl. EU)

Andererseits lässt die jüngere Geschichte eher einen Trend zum Ausbau
erkennen:
o 1979 entstand der Kanton Jura nach Abspaltung vom Kanton Bern
o Gründung der „Konferenz der Kantonsregierungen“ als neues
Gremium zur Interessensvertretung
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Kantonsfusionen

Immer wieder Versuche, historisch gewachsene Gebilde zu
Großeinheiten zu verschmelzen

Espace Mittelland: koordiniert die wirtschaftliche
Zusammenarbeit der Kantone (Bern, Solothurn, Freiburg,
Neuenburg) – ähnlich der EU

Diskussion um einen Großkanton Zentralschweiz bzw. um
die Schaffung der Kantone Ost- und Nordwestschweiz

1999 teilt das Bundesamt für Statistik die Schweiz in 7
Großregionen ein
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Wichtige Kantonsfusionsversuche
Zusammenschluss positiv aber schier unmöglich
•
1997 (Waadt und Genf)
-> 2002 mit 80% Nein-Stimmen abgelehnt
•
1999 umfassende Gebietsreform zur Schaffung eines Kantons
Nordwestschweiz
-> Klare absagen
Vorteile einer Gebietsreform

Wirtschaftlichkeit/Effizienz: betriebswirtschaftliche
Mindestgrößen (Polizei, Spital-, und Schulwesen usw.);
vermeiden von ruinösen Konkurrenzkämpfen

Soziale Gerechtigkeit: Steuerharmonisierung, Disparitäten zw.
„Stadt & Land“ abbauen

Demokratische Mitbestimmung: Mitbestimmungsbereich
erweitern;

Stärkung des Föderalismus: Stärkung der Gliedstaaten

Minderheitenschutz: pol. Kleingruppen haben in größeren
Wahlkreisen bessere Chancen in Parlamenten vertreten zu sein

Umweltschutz  an sich eine großräumige Angelegenheit

Statistische Aussagekraft: bessere Vergleichsgrößen (bereits
jetzt 7 Großregionen)
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Probleme einer Gebietsreform

Oftmals emotionale Barrieren – Kantone sind historische
Einheiten

Unterschiede der Verwaltungsstrukturen

Kantonale Eigenheiten

Probleme der Zusammensetzung: Welche Kantone sollen eine
Einheit bilden?

Kantönligeist
 Strukturprobleme durch Partnerschaftsverträge lösen (bei
Beibehaltung der jetzigen „Territorien“)
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Föderalismus als Minderheitenschutz?
These: Minderheiten können Interessen (Konfession, Sprache, …)
besser vertreten
Diese These hat sich grundlegend verändert:
 Neue Minderheiten ohne politische Rechte

Bevölkerungsverdichtung in Ballungsräumen führt zu einer
„Differenz der Stimmkraft“: z.B. Stimmkraft von Zürchern zählt
weniger, als die der Appenzeller

Problem des Ständemehrs: Möglichkeit, dass das Volk
mehrheitlich Ja sagt, aber kein Ständemehr zustande kommt
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Schlussfolgerungen
Der Kleinstaat Schweiz ist in (historisch gewachsene) 26 weitere
Kleinstaaten unterteilt
 Unter Umständen sehr kostspielig: Eigenständige kantonale
Verwaltung für eine geringe Bevölkerungsanzahl (Extremfall: 15.000
Einwohner im Kanton Appenzell Innerrhoden)


Wachstumsprobleme in der Schweiz & weltweiter Trend zu
grossräumigen politischen und wirtschaftlichen Strukturen 
Handlungsbedarf
o Reform der föderalen Struktur der Schweiz
 föderale Struktur, Bürgernähe und innerföderaler Wettbewerb als
eine Stärke der Schweiz
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Fazit
•
Immer mehr Kooperation der Kantone untereinander 
Möglichkeit der Zusammenarbeit ohne territoriale Veränderungen
•
Kein Zusammenschluss aller Kantone
aber Zusammenschluss von kleineren
Quellenverzeichnis
 Pernthaler, Peter (1984): Föderalismus und Bundesstaat. 24 Grundsätze
(S.3), Innsbruck: Institut für Föderalismusforschung
 Nohlen, Dieter: Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien Methoden
Begriffe
 Bundesamt für Raumplanung (1999): Die sieben Grossregionen der
Schweiz. Die Schweiz im europäischen Regionalsystem,
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/regionale_und_intern
ationale/02/blank/medienmitteilungen.Document.23625.pdf (Stand:
17.3.2007).
 Wikipedia (2007): Föderalismus in der Schweiz,
http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6deralismus_in_der_Schweiz (Stand:
17.3.2007).
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Einladung zur Diskussion
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