2014.03.22 Protokoll BParteitag Erfurt
Werbung
Protokoll Bundesparteitag der Alternative für Deutschland Samstag, Sonntag 22. u. 23.03.2014 Messehalle Erfurt Abkürzungen: AnTO = Antrag zur Tagesordnung AnGO = Antrag zur Geschäftsordnung MPK = Mandatsprüfungskommission WPK = Wahlprüfungskommission VL= Versammlungsleiter mgM= mit großer Mehrheit mM = mit Mehrheit Samstag, 22.03.014 TOP 1 Begrüßung 9.45 Uhr Herr Adam eröffnet den Parteitag mit einer Rede TOP 2 Wahl des Versammlungsleiter Versammlungsleiters und zweier stellvertretender 9.55 Uhr Herr Adam schlägt Herrn Kölmel vor. Vorgeschlagen werden des weiteren Markus Pretzell, Herr Glaser, Herr Gauland - dieser lehnt ab Die elektronischen Abstimmungsgeräte sind noch nicht einsetzbar. Daher soll in alphabetischer Reihenfolge per Akklamation über die Kandidaten abgestimmt werden. Es erhebt sich Widerspruch gg. offene Abstimmung, verlangt wird geheime Abstimmung aus den Reihen der Mitglieder. Herr Adam lehnt ab: dies sei unüblich und nicht notwendig AnGO: alle drei sollen en bloc ins Präsidium gewählt werden. Es wird in alphabetischer Reihenfolge abgestimmt. AnGO: erneut wird beantragt, alle drei Personen auf einmal zu wählen. Herr Lucke plädiert für eine Abstimmung per Akklamation wie ursprünglich beabsichtigt. Wortmeldung: Über GO-antrag soll abgestimmt werden Gegenrede Lucke: er empfiehlt, zunächst das Tagungspräsidium wählen Beifall; Gegenrede: abstimmen lassen AnGO: Abstimmung, ob das aus drei Personen bestehende Tagungspräsidium in einem Wahlgang gewählt oder zunächst der Versammlungsleiter gewählt werden soll und in einem 2. Wahlgang die beiden Stellvertreter Darüber wird abgestimmt. Ergebnis: Mehrheit für die Wahl von drei Personen als Tagungspräsidium in einem Wahlgang AnGO: es sollen sich keine Personen insTagungspräsidium wählen lassen, die später Anträge stellen Abstimmung wird vorbereitet, ob die drei genannten Kandidaten gewählt werden sollen. Es melden sich aber zuvor weiter Kandidaten: Herr Rechtsanwalt Ullrich Frau Petry 10.12 Uhr elektronische Stimmgeräte sind einsatzfähig Herr Adam verliest nochmals die Namen der 5 Kandidaten und und schlägt vor, in alphabetischer Reihenfolge abzustimmen Gegenrede Gegenrede Adam: da die Geräte einsatzfähig sind, soll damit abgestimmt werden, denn die Geschäftsgrundlage habe sich geändert. AnGO auf Annullierung aller bisherigen GO-anträge. MgM angenommen. Damit liegen keine GO-anträge vor. 10.20 Adam bittet um Vorschläge für Namen von Kandidaten für die Versammlungsleitung Es werden genannt Prof. Ulrich, Albrecht Glaser, Markus Pretzell, Bernd Kölmel, Frau Petry, Norbert Kleinwächter. Frau Petry kandidiert nicht. Es wird abgestimmt. Abgegebene Stimmen: 899. Ergebnis: 1. Enthaltung: 23 2. Nein: 6 3. Herr Glaser: 123 4. Herr Kölmel: 444 5. Herr Kleinwächter: 24 6. Herr Pretzell: 190 7. Herr Ullrich: 89 10.37 Uhr Herr Pretzel zieht seine Kandidatur zurück. Versammlungsleiter gewählt. Damit ist Herr Kölmel zum Herr Runge erklärt nochmals die Funktionsweise der Abstimmungsgeräte. Die Wahl der stellvertretenden Versammlungsleiter wird vorbereitet. Auf Frage nach weiteren Kandidaten werden genannt Herr Glaser und Preztell – diese kandidieren nicht. Damit kandidieren Herr Ullrich und Frau Petry. Die Wahl findet per Akklamation statt. Gewählt werden mit großer Mehrheit Frau Petry und Herr Ullrich. 10.39 Uhr Herr Kölmel ergreift das Wort und fordert auf, bei Bedarf grundsätzliche Fragen zu stellen TOP 3 Wahl der Mandatsprüfungskommission (MPK) 10.41 Uhr Der VL verkündet, verschiedene Mitglieder hätten sich verspätet angemeldet mit der Folge, dass ihnen kein Stimmrecht zustehe. Er stellt den Antrag, auch diesen Mitglieder Stimmrecht zu verleihen. Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen. Der VL fragt nach Vorschlägen für die Besetzung der MPK. Es werden genannt: Anastasia Koren Georg Pasterski Herr Wurlitzer Herr Dr. Zimmer Der VL beantragt, alle vier en bloc zu wählen. Alle vier Kandidaten sind dazu bereit. Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Damit bilden die genannten vier Kandidaten die MPK TOP 4 Wahl der Zählkommission Der VL fordert zu Vorschlägen für den Leiter der Zählkommission auf. Es werden genannt Herr Räpple, Herr Ederer, Frau Heinz, Herr Hemmelgang Anwesend sind 981 stimmberechtigte Mitglieder. Zahl der abgegebenen Stimmen: 864. Davon entfallen auf 1. Enthaltung: 111 2. Nein: 7 3. Herr Räpple: 331 4. Herr Ederer: 112 5. Frau Heinz: 263 6. Herr Hemmelgang: 40 Der Wahlgang wird wiederholt, da die Namen vor der Wahl nicht vorgelesen wurden. AnGO : Wahlgang erst freischalten wenn der VL grünes Licht gibt. Antrag wird ohne Abstimmung angenommen, H. Kölmel wird darauf achten. AnGO : erst dann zur Stichwahl schreiten, wenn Enthaltungen aus den Ergebnissen herausgerechnet sind. Auch hierzu bedarf es keiner Abstimmung, da H. Kölmel insoweit Beachtung verspricht. Der Wahlgang wird nun wiederholt. Anwesend sind 981 stimmberechtigte Mitglieder. Zahl der abgegebenen Stimmen: 885. Davon entfallen auf 1. Enthaltung: 82 2. Nein: 5 3. Herr Räpple: 394 4. Herr Ederer: 60 5. Frau Heinz: 328 6. Herr Hemmelgang: 16 Nach diesem Modus notwendig. wird eine Stichwahl zwischen Herrn Räpple und Frau Heinz Anwesende Stimmberechtigte: 981. Abgegebene Stimmen: 874. Davon entfallen auf 1. Enthaltung: 53 2. Nein: 8 3. Herr Räpple: 438 4. Frau Heinz: 375 Herr Räpple nimmt die Wahl an. Der VL schlägt die Wahl der Protokollanten Herr Amann und Herr Hilse vor Beide werden bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen gewählt. TOP 5 Feststellung der Tagesordnung 11.06 Uhr Der VL Herr Kölmel stellt AnGO, evtl. Änderungsanträge zum Europawahlprogramm bis 11.30 Uhr zu stellen. MgM angenommen Ein Wortmeldetisch wird eingerichtet. Die vorläufige TO wird an die Wand projeziert. Der VL eröffnet die Debatte über die beantragten Satzungsänderungen 11.10 Uhr Frage zur Ordnungsmäßigkeit der Ladung zum Parteitag, da es keinen postalischen Versand der Einladung gegeben habe. Herr Lucke erwidert, die Verantwortlichkeit liege beim Mitglied, welches lt. Satzung seine Erreichbarkeit sicherstellen müsse. Dennoch würden als Service der Bundesgeschäftsstelle für Mitglieder, deren Emailadressen nicht hinterlegt seien, schriftliche Einladungen verschickt, diesmal allerdings erst 4 Tage vorher. Nach Satzung sei es erlaubt per Email einzuladen 12 Abs. 7, § 17. Darüber entbrennt eine Diskussion. 11.24 Uhr VL stellt zur Abstimmung, ob die Mitglieder der Meinung sind, ordnungsgemäß eingeladen worden zu sein. MgM Zustimmung zu dieser Frage. Hiernach wird die Satzungsdiskussion eröffnet. Herr Behrens beantragt die Vertagung der Abstimmung auf anderen Parteitag im Herbst und begründet. Gegenrede. Weitere Wortmeldungen. 11.31 Uhr AnGO auf Ende der Debatte Gegenrede MM angenommen Es wird Abstimmung verlangt ob TOP 10 vertagt werden soll. 11.41 Uhr AnGO: Satzungsdiskussion hier abbrechen und entscheiden.Tumult. 11.46 Uhr Herr Lucke verweist auf die Geschäftsordnung. Er appelliert, darüber abzustimmen, ob TOP 10 gestrichen wird oder alternativ, über die Satzungsänderungen nicht zu entscheiden, aber über die Nebenanträge Schiedgerichtsordnung und Finanzund Beitragsordnung. Er zieht seinen Antrag zurück, über den Konsensvorschlag zur Satzung zu beschließen. Gegenrede. Über die Beitragsordnung soll wegen ihrer engen Verzahnung mit der Satzung nicht beschlossen werden, aber über Schiedsgerichtsordnung 11.49 AnTO: TOP 10 streichen und vertagen. MgM angenommen. 11.53 Uhr Antrag bestehende Satzung in einigen Passagen zu ändern AnTO: Begrüßungsrede streichen MgM abgelehnt Eilantrag: über Schiedsgerichtsordnung soll entschieden werden. Mit 2/3 Mehrheit angenommen AnTO: als neuer TOP 10 Abstimmung über die Schiedgerichtsordnung. MM angenommen AnGO: Wahlen zum Schiedsgericht und zum Vorstand vorziehen, also Reihenfolge TO ändern MgM abgelehnt 12.00 Eilantrag : über Finanzordnung abstimmen; Wortmeldungen. AnGO: Finanzverteilung innerhalb der Finanzordnung vorziehen - wird vom Ast. nicht weiterverfolgt. AnGO: da 2/3 - Mehrheit für neue TOP notwendig, bedarf es nochmaliger Abstimmung über Schiedsgerichtsordnung. 12.05 Antrag mit 2/3 Mehrheit angenommen. Damit wird die Abstimmmung über die Schiedsgerichtsordnung als TOP 10 behandelt. AnGO: Auch Finanzordnung unter TOP 10 beschließen. Akklamation ergibt keine eindeutige 2/3 Mehrheit. Elektronische Abstimmung wird notwendig. Zahl der abgegebenen Stimmen: 887. Davon entfallen auf 1. ja 270 = 30 % 2. nein 583 = 65,7 % 3. Enthaltung: 34 Antrag damit abgelehnt. Die Finanzordnung nicht unter TOP 10 mitbehandelt. AnGO : zum Wirtschaftsplan; diesen TOP als erledigt betrachten. MgM angenommen AnGO: Vorverlegung TOP 16 auf TOP 7 MgM abgelehnt AnGO: politische Leitlinien von der TO absetzen. 12.27 Uhr AnGO: Ende der Debatte über die vorl. Tagesordnung und und nur noch TOP 9 behandeln. Gegenrede. MgM angenommen AnGO: TOP 9 streichen MgM abgelehnt. AnGO: über die TO soll abgestimmt werden wobei unter TOP 10 nur über die Schiedsgerichtsordnung beschlossen, aber sonst keine Änderungen vorgenommen werden sollen. MgM angenommen. Damit ist die TO festgestellt in folgender Reihenfolge: 1. Begrüßung 2. Wahl des Versammlungsleiters und zweier stellvertretender Versammlungsleiter 3. Wahl der Mandatsprüfungskommission 4. Wahl der Zählkommission 5. Feststellung der Tagesordnung 6. Bericht des Bundesvorstands 7. Bericht der Mandatsprüfungskommission 8. Beratung und Beschlussfassung des Europawahlprogramms 9. Politische Leitlinien der AfD 10. Beratung und Beschlussfassung über die Bundesschiedsgerichtsordnung 11. Gründung einer der AfD nahestehenden Stiftung 12. Tätigkeitsbericht des Gründungsvorstands 13. Bericht der Rechnungsprüfer und Aussprache 14. Entlastung des Gründungsvorstands 15. Fortsetzung Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands und Aussprache 16. Bericht des Bundesschatzmeisters und Bericht der Rechnungsprüfer 17. Antrag auf Abwahl des Bundesschatzmeisters 18. Nachwahlen zum Bundesvorstand 19. Nachwahlen zum Bundesschiedsgericht 20. Beschluss über die Finanzverteilung 2013 21. Bericht des Bundesvorstands zur Finanzplanung 2014 und Beschluss 22. Weitere Antragsberatung 23. Schlusswort TOP 6 Bericht des Bundesvorstands 12.32 Uhr H. Lucke hält eine Rede bis 13.21. Er beantwortet einige Fragen. TOP 7 Bericht der Mandatsprüfungskommission Die MPK stellt 981 anwesende Stimmberechtigte fest. TOP 8 Beratung und Beschlußfassung des Europawahlprogramms 13.35 Uhr Herr Henkel eröffnet den TOP mit einer Rede bis 13.57. Die Thesen sollen einzeln abgestimmt und dazu an die Wand projeziert werden. Es liegen 44 Änderungsanträge vor, einige andere konnten schon eingearbeitet werden. Gustav Greve moderiert und informiert teilweise zu den Themen. Es sind zunächst die Regularien festzulegen. Herr Kölmel schlägt vor, eine begrenzte Wortmeldung zu den Thesen zuzulassen - ein oder zwei Redebeiträge. Er erfragt weitere Vorschläge. Es wird Redezeitbegrenzung vorgeschlagen. Es wird vorgeschlagen, je These je einen Redebeitrag pro und contra zuzulassen. Dieser Vorschlag wird zur Abstimmung gestellt. MgM angenommen Bemerkung des Protokollführers Amann: Folgendes zum TOP 8 wurde nicht in gewohnter Qualität protokolliert, da Herr Greve zugesagt hatte, selbst ein Protokoll zu verfassen und zur Verfügung zu stellen. Das wurde aber nicht geliefert. Insoweit könnte die Protokollierung der Europawahlthesen unvollständig sein ! Was nicht dramatisch ist, da die geänderten Thesen verabschiedet wurden. Hilfsweise wurde in BLAU das Protokoll des Protokollanten Herr Hilse in voller Länge aufgenommen. Eine Einarbeitung war nicht möglich. 8.1. Präambel Es wird beantragt, den 1. Satz im 1. Absatz zu ergänzen und damit das Subsidiaritätsprinzip schon ganz zu Anfang zu verankern. Gegenrede Rainer Rösl Antrag mgrM abgelehnt AnÄN Herr Sundermann zum selben Punkt: Änderung in "Europa der Vaterländer" Wird begründet. Schriftlicher Antrag liegt der Bundesgeschäftsstelle als Anlage zu diesem Protokoll vor. Gegenrede Herr Gauland. MgM abgelehnt. AnÄn Herr Gehring zum selben Punkt (2. Absatz): Ersetzung/Erweiterung eines Satzes. Schriftlicher Antrag liegt der Bundesgeschäftsstelle als Anlage zu diesem Protokoll vor. Wird begründet. Gegenrede. AnGO: Nichtbehandeln der heute gestellten Anträge, da diese nur mündlich vorgetragen werden können. Gegenrede. MgM abgelehnt . 14.15 Uhr Abstimmung über den Antrag Gehring. Ergebnis uneindeutig, über den Antrag muss elektronisch abgestimmt werden Zahl der abgegebenen Stimmen: 695. Davon entfallen auf 1. Ja: 299 2. Nein: 316 3. Enthaltung: 80 Antrag daher abgelehnt. AnÄn: Ergänzung zur Präambel. Dr. von Below möchte das Thema Zwangskollektivierung darin abgehandelt wissen. Gegenrede Herr Gauland. MgM abgelehnt. AnÄn: Ergänzung zur Präambel. Dr. von Below möchte Ableitung unseres Wertesystems aus dem christlichen Abendland erwähnt wissen. Gegenrede Antrag wird zurückgezogen 8.2. Änderungen zu Ziff. II. 2 .1 AnÄn : vorletzer Absatz streichen. Gegenrede H. Lucke MgM abgelehnt 8.3. Änderungen zu Ziff. III . 1 8.3.1. siehe protokoll greve Antragskommission plädiert für sinngemäßen Einbau. Änderungsentwurf wird vorgestellt. Antrag wird gestellt, diesen Entwurf der Antragskommission so abzustimmen. MgM angenommen 8.3.2. siehe protokoll greve Ergänzung eines Vorschlags der Antragskommission: Parteitagsentscheidung ob Abs. a oder b gewählt wird (siehe Entwurf fett) Redner wollen für a und b und gegen beide reden. Dies erfolgt (pro a) H. Henkel, pro b) unbekannt, contra H. Starbatty) Antrag: Ablehnung beider Fassungen. MgM angenommen. 8.4. Änderungen zu Ziff III.2 AnÄn: durch Herrn Hansen; EU-verträge sollen nur noch durch einen Konvent geändert werden können, dessen Vorschläge durch Volksabstimmungen bestätigt werden müssen. Schriftlicher Antrag liegt der Bundesgeschäftsstelle als Anlage zu diesem Protokoll vor. Gegenrede. MgM abgelehnt. 8.5. Änderungen zu Ziff III. 4 15.00 Uhr 8.5.1 . AnÄn: erster Absatz streichen (und in der Reihenfolge ändern). Wird begründet siehe Protokoll greve Gegenrede MgM abgelehnt 8.5.2. AnÄn: Frau Hetzer; im 1. Absatz soll auf das Wort Türkei verzichtet werden. Wird begründet. Schriftlicher Antrag liegt der Bundesgeschäftsstelle als Anlage zu diesem Protokoll vor. Gegenrede H. Gauland. MgM abgelehnt. 8.5.3 AnÄn: Herr Beresowski: Ablehnung privilegierter Partnerschaft mit der Türkei, Assoziierungsabkommen kritisch prüfen, deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen ist zu kündigen. Wir begründet. Schriftlicher Antrag liegt der Bundesgeschäftsstelle als Anlage zu diesem Protokoll vor. Gegenrede Lucke MgM abgelehnt 8.6. Änderungen zu Ziff. III.5 8.6.1. AnÄn: Streichung jeder Bezugnahme auf Rußland. Gegenrede Lucke. Er plädiert für den Vorrang des Selbstbestimmungsrechts der Völker gegenüber dem Grundsatz der territorialen Integrität. MgM abgelehnt. 8.6.2. AnÄn: dritter Absatz ein Satz streichen und durch einen anderen zu ersetzen (? siehe Prot. Greve) Gegenrede H.Gauland. MgM abgelehnt. Parteitagsentscheidung In Absatz(? siehe Prot. Greve) Antragskommission empfiehlt Variante b Antrag auf Streichung 2. Halbsatz Gegenrede. MM angenommen. Es werden Wortbeiträge für Alt. a und b und gegen beide abgegeben Abstimmung zur Alt. a oder b (ohne den Halbsatz) AnGO: Debatte öffnen; wird begründet. Gegenrede Lucke. Antrag mit knapper/unklarer Mehrheit abgelehnt. Protest aus dem Publikum, daher wird elektronisch abgestimmt. Abgegegebene Stimmen: 815. Davon entfallen auf 1. Ja: 352 2. Nein: 439 3. Enthaltung: 24 Antrag damit abgelehnt. AnÄn: beide Punkte streichen. MgM angenommen. Daher wird zu diesem Punkt keine Aussage getroffen 8.6.3. Kein Änderungsantrag. Vielmehr schlägt Dr. Gedeon eine Entschließung zum Thema Ukraine (Annektion der Krim durch Rußland) vor. Der Vorschlag wird verlesen. Er verzichtet auf weitere Begründung. Gegenrede. VL stellt AnGO auf Verschiebung, damit damit der Text geschrieben und projeziert werden kann; des weiteren soll er erst nach Abschluss der Thesendiskussion behandelt werden und in eine Parteitagsresolution münden. Gegenrede H. Gedeon. MM angenommen. 15.40 Uhr 8.7. Änderungen zu Ziff. IV.2 (siehe Protok. Greve) 8.7.1. AnÄn Frau Henley:alle internationalen Investititionsschutzabkommen sollen von Deutschland gekündigt werden. Wird begründet. Schriftlicher Antrag liegt der Bundesgeschäftsstelle als Anlage zu diesem Protokoll vor. Gegenrede. MgM abgelehnt 8.7.2. Titel ändern von "fair" auf "kein" und diverse Streichungen (Storch und Jongen) Gegenrede Lucke Ergebnis uneindeutig; elektronische Abstimmung Im Änderungsantrag ist ein redaktioneller Fehler enthalten, es heißt anstatt "oder" "und" im letzen Satz Zahl der abgegebenen Stimmen: 803. Davon entfallen auf 1. Ja: 423 2. Nein: 334 3. Enthaltung: 46 8.7.3. Antrag aus dem Auditorium: alle künftigen Abgeordneten der Partei sollen zum Freihandelsabkommen in der Zukunft mit "Nein" stimmen. Gegenrede MgM abgelehnt. 15.55 Uhr 8.8. Änderungen zu Ziff. IV. 3. 8.8.1. AnÄn: Herr Gehring; im 6. Absatz soll aufgenommen werden, dass die AfD einen Mindestlohn befürworte. Die Abs. 5 - 8 sollen so ersetzt werden. Wird begründet. Schriftlicher Antrag liegt der Bundesgeschäftsstelle als Anlage zu diesem Protokoll vor. Gegenrede. MgM abgelehnt. 8.8.2. AnÄn: Herr Wild; im 7. Absatz soll das Wort "Leiharbeit" ersetzt werden durch die Worte "Beschäftigung mit unethisch niedrigen Löhnen". Gegenreden. MgM abgelehnt. 8.9. Änderungen zu Ziff. IV.4 8.9.1. AnÄn, Herr Brommer-Reuß; S. 16. dritter Absatz, „zurückschicken“ streichen. Wurde schon geändert durch Änderung in "zurückgehen". Ast. wird gefragt ob er zurückzieht Ast. ist nicht anwesend. Schriftlicher Antrag liegt der Bundesgeschäftsstelle als Anlage zu diesem Protokoll vor. MgM abgelehnt. 8.9.2 AnÄn, Herr Gehring; Änderung des Abs. 2 mit Hinweis auf Abnahme des Integrationsvermögens Deutschlands. Schriftlicher Antrag liegt der Bundesgeschäftsstelle als Anlage zu diesem Protokoll vor. Gegenrede MgM abgelehnt 8.9.3. AnÄn, Herr Gehring; Streichung S. 16, Abs. 8 direkt unter den Punkten, von „ In der Asylpolitik… „ bis „ unzureichend nachkommt“ . Wird begründet Schriftlicher Antrag liegt der Bundesgeschäftsstelle als Anlage zu diesem Protokoll vor. keine Gegenrede MM angenommen 8.10. Änderungen zu Ziff. IV.5. 8.10.1. AnÄn , Antragskommission empfiehlt, den Antrag nicht aufzunehmen. MgM abgelehnt. 8.10.2. AnÄn, Herr Petrauschke; Antragskommission empfiehlt, den Antrag aufzunehmen. Schriftlicher Antrag liegt der Bundesgeschäftsstelle als Anlage zu diesem Protokoll vor. Gegenrede MgM abgelehnt. 8.10.3. AnÄn, Herr Witt; Erasmusprogramm für Erwachsene Schriftlicher Antrag liegt der Bundesgeschäftsstelle als Anlage zu diesem Protokoll vor. MgM abgelehnt 8.11. Änderungen zu Ziff. IV.7 8.11.1. AnÄn: Ziff. IV .7 ersatzlos streichen. Wird begründet Gegenrede. MgM abgelehnt. 8.11.2. AnÄn: Überschrift ändern in "Keine Gleichstellungspolitik nach EU Vorgaben..". Wird begründet. Gegenrede. MgM angenommen. 16.19 Uhr Antrag GO ?KLÄREN 8.12. Änderungen zu Ziff. IV.9 (Energie) AnGO: Debatte zu diesem TOP eröffnen. Gegenrede. Akklamation ergibt unklare Mehrheit. Elektronische Abstimmung notwendig. Zahl der abgegebenen Stimmen: 750. Davon entfallen auf 1. Ja: 400 2. Nein: 304 3. Enthaltung: 46 Damit muss die Debatte eröffnet werden. 16.23 AnGO: Veröffentlichung aller Anträge zu diesem Punkt Der VL stimmt zu. Anträge werden an die Wand projeziert. H. Greve erörtert und verteidigt zunächst den Leitantrag 16.45 Debatte eröffnet. ab hier siehe Protok. Greve) VL stellt AnGO, getrennte Abstimmungen zu den Themen EEG und CO 2 vorzunehmen. MM angenommen. VL stellt Antrag, den Leitantrag anzunehmen. Gegenrede. VL zieht Antrag zurück. Antrag: zunächst Abstimmung über den Ursprungstext der Antragskommission. MM angenommen. Antrag: Annahme Antragskommission. MgM angenommen. des ursprünglichen Textes zum EEG (Leitantrag) der Antrag : Annahme des ursprünglichen Textes zum Thema CO 2 (Leitantrag) der Antragskommission. MM angenommen. 8.13. Änderungen zu Ziff. IV.10 Hierzu Protokoll Greve 8.13.1. Antrag Burkart Bader . Antragskommission empfiehlt annahme Antrag mgrM angenommen 8.13.2 Streichung Antragskommission empfiehlt Annahme 1. Antrag mgrM angenommen Version H. Bader 2. Streichung 2. Absatz Antrag mgM angenommen 8.13.3. EU Qualitätsstandards empfehlung Annahme mgrM angenommen 8.13.4. Antrag Fr. Senger Absatz komplett streichen, Annahme empfohlen Gegenrede Antrag mgrM angenommen 8.13.5. Antrag Bader Reprod. fähigkeit natürlicher Arten: Ablehn. empfohlen Antrag mgr. Mehrheit angenommen 8.13.6 Antrag Senger Streichung hat sich erledigt 8.13.7 Exportsubventionen Antrag mgrM angenommen 8.13.8. verspätet: Pflanzen für Energieversorgung zulassung streichen 8.13.9. Tierschutz, Schlachtung usw. Seite 28, (nicht vorhanden). Konnte von der Antragskommission nicht mehr gecheckt werden Gegenrede Lucke; keine EU Orientierung Antrag mgrM abgelehnt 17.40 Uhr Bemerkung des Protokollanten Amann: Es folgen die „Petry-Thesen“; das waren die Änderungsanträge die am Wortmeldetisch abgegeben wurden, und die der Protokolltisch nicht erhielt. Sie wurden nur an die Wand projeziert ohne dass eine Möglichkeit zum Abschreiben bestand. 8.14. Es werden Thesen/Anträge diskutiert die das Protokoll nicht hatte: siehe Blatt A1 T18 Asylpolitik : gesell.u.staatl.Unrechts Gegenrede Lucke MM abgelehnt. politische Verfolgung nicht ausweiten auf jede Form A 3 T00 und folgende A 3 T 00 (03) Demokratiedefizit AnGO: auf Nichtbefassung. MgM angenommen. A 3 T01 (03) Demokratiedefizit AnÄn: letzter Satz streichen keine Gegenrede AnGO: auf besondere Form der Abstimmung. Erster und letzter Satz sollen getrennt abgestimmt werden. AnGO: auf Nichtbefassung mit den Anträgen. MgM angenommen. A 3 T02 (05) Demokratie statt Bürokratie Antrag auf Zustimmung zur Änderung/Ergänzung. Gegenrede. MgM abgelehnt. A 3 T 03 (15) Bildungspolitik Antrag auf Zustimmung zur Änderung/Ergänzung. Gegenrede MgM abgelehnt. 18.00 Uhr Weitere Anträge auf Änderung/Ergänzung. Antrag: , Herr Pack; die deutsche Sprache soll gleichberechtigt mit Englisch und Französisch in allen EU-Institutionen als Verhandlungs- und Verfahrenssprache verwendet werden dürfen/können, m.a.W. soll zu denselben Stellenwert erhalten. Schriftlicher Antrag liegt der Bundesgeschäftsstelle als Anlage zu diesem Protokoll vor. MgM angenommen. Antrag: Herr Nischak, die Umstellung Sommer-/Winterzeit soll abgeschafft werden. MgM angenommen. 18.05 Uhr Alle Anträge sind abgearbeitet. Protokoll Herr Hilse: Es folgt die Abstimmung über die Europawahlthesen in der nun vorliegenden Fassung. 18.08 Uhr Antrag der VL, die Thesen wie nun vorliegend zu verabschieden. MgM bei wenigen Gegenstimmen angenommen. Es wurden 44 Änderungsanträge zum Leitantrag der Programmkommission fristgerecht eingereicht GO-Antrag: 1 min Redezeit und 2 Mikrophone, jeweils für Pro und Contra Wortlaut der These Offene Abstimmung: Angenommen Änderungsantrag zu I. Präambel von Frau Prof. Clemens: (Anlage A8.1, Seite 1) Gegenrede Abstimmung: Abgelehnt in offener Abstimmung Änderungsantrag zu I. Präambel von Herr Sondermann: (Anlage A8.1, Seite 1) Gegenrede Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag 1 zu I. Präambel von Herr Dr. Walter Gehring: (Anlage A8.1, Seite 1) Gegenrede Offene Abstimmung: Abgelehnt GO Antrag Nichtbefassung mit Anträgen, die am heutigen Tag eingereicht wurden und nur vorgelesen werden können Gegenrede Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag 2 zu I. Präambel von Herr Dr. Gehring (Anlage A8.1, Seite 2) Abstimmung per E-Verfahren (Anlage E6) Antrag abgelehnt Änderungsantrag 1 zu I. Präambel von Hubertus Von Below (Anlage A8.1, Seite 3) Gegenrede Gauland Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag 2 zu I. Präambel von Hubertus Von Below: (Anlage A8.1, Seite 3) Gegenrede Lucke Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag zu II.2.1 von Robert Weitz (Anlage A8.1, Seite 4) Gegenrede Lucke Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag zu III.1 durch die Antragskommission (Anlage A8.1, Seite 5) Offene Abstimmung: Angenommen Änderungsantrag zu III.1 von Frau Kempf (Anlage A8.1, Seite 5) Antragskommission hat den Änderungsantrag sinngemäß eingearbeitet. Offene Abstimmung über eingearbeiteten Entwurf: Angenommen Antrag der Antragskommission: Abstimmung über 2 Alternativen zu III.1 (Anlage A8.1, Seite 6) Redebeiträge zu beiden Anträgen sowie auf Streichung der beiden Alternativen Offene Abstimmung: Streichung beider Alternativen Änderungsantrag 1 zu III. 2 von Leif Hansen (Änderungen der EU-Verträge nur durch Volksentscheide) (Anlage A8.1, Seite 6) Gegenrede Gauland Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag 2 zu III. 2 von Leif Hansen (Änderungen der EU-Verträge nur durch Volksentscheide) (Anlage A8.1, Seite 7) Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag zu III.4 von Frau Prof. Clemens (Anlage A8.1, Seite 8) Gegenrede Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag zu III.4 von Frau Magarete Hetzer (Streichung des Wortes Türkei) (Anlage A8.1, Seite 9) Gegenrede Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag zu III.4 von Herrn Alexander Beresowski (Anlage A8.1, Seite 9) Gegenrede Lucke Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag zu III.5 GASP von Frau Dr. Gabanyi (Anlage A8.1, Seite 10) Gegenrede Lucke Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag zu III.5 (3) GASP von Herrn Ernst Helmut Dost(Anlage A8.1, Seite 10) Gegenrede Gauland Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag zu III.5 von Reinhard Föh: Streichung Halbsatz in Alternative (B) (Anlage A8.1, Seite 11) Gegenrede Offene Abstimmung: Angenommen Antrag der Antragskommission: Abstimmung über 2 Alternativen zu III.5: Empfehlung der Antragskommission Alternative b) Gegenrede (beide Alternativen streichen) GO-Antrag auf Öffnung der Debatte Michael Recher Gegenrede Lucke Abstimmung im E-Verfahren (Anlage E7): Abgelehnt Abstimmung über vorherigen Antrag: Beide Alternativen werden gestrichen Antrag von Dr. Gedeon, der Parteitag möge Resolution zum Thema Ukraine beschließen (Anlage A8.2) Gegenrede GO-Antrag: Verschiebung des Punktes an das Ende der Programmdebatte Offene Abstimmung: Angenommen Änderungsantrag zu IV.2 von Thomas Hartung (Anlage A8.1, Seite 13) Gegenrede Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag zu IV.2 von Beatrix von Storch und Marc Jongen (Anlage A8.1, Seite 14) Gegenrede Abstimmung im E-Verfahren (Anlage E8): Angenommen Anmerkung Gustav Greve: Änderung des Leitantrages letzter Satz „oder“ in „und“ Änderungsantrag zu IV.2 von Herr Schumacher (Anlage A8.1, Seite 14) Gegenrede Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag zu IV.3 von Dr. Gehring (Anlage A8.1, Seite 15) Gegenrede Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag zu IV.3 von Herrn Wild (Anlage A8.1, Seite 15) Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag zu IV.4 von Herrn Wolfgang Brommer-Reuß (Anlage A8.1, Seite 16) Gegenrede Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag I zu IV.4 von Herrn Dr. Gehring (Anlage A8.1, Seite 17) Gegenrede Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag II zu IV.4 von Herrn Dr. Gehring (Anlage A8.1, Seite 17) Gegenrede Offene Abstimmung: Angenommen Änderungsantrag I zu IV.5 von Herrn Karl-Heinz Petrauschke (Anlage A8.1, Seite 18) Gegenrede Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag II zu IV.5 von Herrn Karl-Heinz Petrauschke (Anlage A8.1, Seite 19) Gegenrede Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag zu IV.5 von Herrn Rainer Witt (Anlage A8.1, Seite 20) Gegenrede Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag zu IV.7 durch Frau Krüger-Sauermann und Frau Moerschardt: Streichung des Kapitels (Anlage A8.1, Seite 21) Gegenrede Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag zu IV.7 von Dr. Jongen (Anlage A8.1, Seite 21) Gegenrede Offene Abstimmung: Angenommen Änderungsantrag zu IV.9von Herrn Limburg Wird auf Antrag des Antragsstellers hinter den folgenden Antrag verschoben Änderungsantrag zu IV.9 von Herrn Dr. Krause Gegenrede GO-Antrag: Öffnung der Debatte zum Programmpunkt IV.9 Gegenrede Abstimmung per E-Verfahren(Anlage E9): Angenommen 16:35 Uhr Generaldebatte zur Energiepolitik GO-Antrag: Schließen der Rednerliste Gegenrede Offene Abstimmung: Angenommen 17:13 Schluss der Generaldebatte Antrag des Präsidiums: Aufteilung der Abstimmung in EEG und CO2 Teil Offene Abstimmung: Angenommen GO-Antrag: Sofortige Abstimmung über Europakommissionsantrag Offene Abstimmung: Angenommen Antrag: EEG-Text aus Kommissiontext übernehmen Offene Abstimmung: Angenommen Antrag: CO2 Text aus Kommissionstext übernehmen Offene Abstimmung: Angenommen Somit sind alle Änderungsanträge zum Punkt IV.9 abgelehnt (Anlage A8.1, Seiten 22-29) Änderungsantrag I zu IV.10 von Herrn Burkhard Bader (Anlage A8.1, Seite 30) Empfehlung der Antragskommission: Annahme der Änderung Offene Abstimmung: Angenommen Änderungsantrag II zu IV.10 von Herrn Burkhard Bader (Anlage A8.1, Seite 30) Offene Abstimmung: Angenommen Änderungsantrag III zu IV.10 von Herrn Burkhard Bader (Anlage A8.1, Seite 31) Empfehlung der Antragskommission: Annahme der Änderung Offene Abstimmung: Angenommen Änderungsantrag zu IV.10 Satz 257von Claudia Senger(Komplettstreichung der Passage) (Anlage A8.1, Seite 31) Gegenrede Peter Würdig Empfehlung der Antragskommission: Annahme der Änderung Offene Abstimmung: Angenommen Änderungsantrag IV zu IV.10 Satz 262von Herrn Burkhard Bader (Anlage A8.1, Seite 32) Offene Abstimmung: Angenommen Änderungsantrag zu IV.10 von Claudia Senger ist durch vorhergehenden Antrag bereits beinhaltet (Anlage A8.1, Seite 32) Änderungsantrag IV.10 von Burkhard Bader Einsetzung von unter Umständen (Anlage A8.1, Seite 33) Offene Abstimmung: Angenommen Neuantrag zum Thema Tierschutz von Christian Rombeck (Anlage A8.1, Seite 34) Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag I von Werner Meier und Jens Eckleben (Anlage A8.1, Seite 35) Wiederaufnahme des rot markierten Satzes Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag II von Werner Meier und Jens Eckleben (Anlage A8.1, Seite 35) GO-Antrag auf Nichtbefassung Offene Abstimmung: Angenommen Änderungsantrag III von Werner Meier und Jens Eckleben (Anlage A8.1, Seite 35) GO-Antrag auf Nichtbefassung Offene Abstimmung: Angenommen Änderungsantrag IV von Werner Meier und Jens Eckleben (Anlage A8.1, Seite 35) Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag V von Werner Meier und Jens Eckleben (Anlage A8.1, Seite 36) Offene Abstimmung: Abgelehnt Änderungsantrag von Klaus Packt zur Deutschen Sprache (Anlage A8.1, Seite 37) Offene Abstimmung: Angenommen Änderungsantrag von Eckhard Nischak zur Abschaffung Sommerzeit (Anlage A8.1, Seite 37) Offene Abstimmung: Angenommen Abstimmung über das Europaprogramm in der jetzt vorliegenden Form Offene Abstimmung: Angenommen 18:08 Uhr Das Europawahlprogramm ist beschlossen. Es folgt die Befassung mit dem Entschließungsantrag Ukraine von Dr. Gedeon Wortlaut wird an die Wand projeziert. „Angesichts der Verschärfung der Ukraine-Krise und der Gefahr eines neuen Kalten Krieges setzt sich die AfD nachdrücklich für eine Deeskalation der Situation ein. In diesem Sinn fordert sie die deutsche Bundesregierung auf, sich nicht mit deutschen Steuergeldern an den geplanten milliardenschweren Unterstützungsmaßnahmen für die demokratisch nicht legitimierte Regierung in Kiew zu beteiligen. Darüber hinaus fordert die AfD die deutsche Bundesregierung auf, sich jeglicher Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zu enthalten. Würden diese doch zu einer Eskalationsspirale führen, die beiden Ländern in höchstem Maße schadete! Schließlich fordert die AfD von der deutschen Bundesregierung, sich in dieser Frage von den USA zu distanzieren, die offensichtlich Deutschland und Russland mit aller Macht in einen neuen Kalten Krieg hineintreiben wollen.“ Stellungnahme in einer längeren Rede von Herrn Gauland. Er fordert eine Änderung des Antrages, damit dieser zustimmungsfähig wird 18.25 Uhr VL Herr Kölmel führt fort. Er schlägt vor, durch eine Arbeitsgruppe eine konsensfähige Sprachregelung suchen zu lassen. AnGO : Ende der Debatte, nicht länger diskutieren, sondern an die Arbeitsgruppe zu übergeben, und morgen weitere Befassung mit dem Ergebnis. Gegenrede Antrag mgM angenommen Aus dem Auditorium wird Antrag gestellt, Herrn Gedeon heute noch reden zu lassen. MgM angenommen. H. Gedeon ergreift das Wort. Er wäre mit der Streichung des letzten Absatzes, worin die USA erwähnt werden, zufrieden und würde sich dann die gekürzte Fassung zu Eigen machen. Der VL stellt Neueröffnung der Debatte zur Abstimmung. AnGO: Resolution zur Abstimmung Änderungsanträge stellen zu lassen. Mehrere Gegenreden. stellen und dem neugewählten Vorstand Vorschlag auf Neueröffnung der Debatte mM angenommen. 18.41 Uhr AnGO : Schluß der Rednerliste (Rednerschlange vor den Mikros) MgM angenommen. AnGO: nur zwei Kontrameinungen sollen zulässig sein. Gegenrede MgM abgelehnt. AnGO: Begrenzung Redezeit auf 2 Minuten pro Redner. Gegenantrag: drei Minuten Gegenantrag: eine Minute VL stellt zunächst den weitestgehenden Antrag (eine Minute) zur Abstimmung: mgM angenommen 18.45 Uhr Debatte eröffnet. Um 19.18 Uhr wird die Debatte geschlossen. VL ergreift wieder das Wort. Erfragt Vorschläge zur Vorgehensweise. H. Gedeon beantragt, über den ersten und zweiten Abschnitt seines Vorschlages abzustimmen; dessen Dritter sei zurückgezogen. Zunächst wird über den weitergehenden Antrag - Gründung einer Arbeitsgruppe, dort Überarbeitung und Vertagung bis morgen - abgestimmt. MgM angenommen. Weiterer Vorschlag aus dem Auditorium: Bearbeitung des Antrages in einem Landesfachausschuss und zwar Zustimmung zur Arbeitsgruppe, aber dennoch Abstimmung über die Ursprungsfassung jetzt, und morgen erneute Abstimmung über neuen Vorschlag. Der Vorschlag wird nicht weiterverfolgt. 19.25 Uhr Der Parteitag wird für heute beendet. TAG 2 Sonntag, 23.03.2014. VL eröffnet den Parteitag um 9.45 Da Wahlen stattfinden werden, wird vom VL zunächst das Prozedere erklärt. Namensvorschläge oder Eigenbewerbungen sind am Protokolltisch abzugeben Der VL stellt AnGO: Bewerbungsfrist für Wahlen bis 11 Uhr. MgM angenommen. Herr Kölmel stellt AnGO und AnTO: Fortsetzung der TO mit Ukraine-Resolution, dann TOP 20 und 21, sodann TOP 9, dann TOP10, dann Bundesschiedsrichterwahl, sodann weiter wie vorgesehen. Gegenrede: eine Stunde Resolution, sodann wie bisherige TO. Gegenrede : zuerst Nationalhymne singen MgM angenommen. Einstieg in die Resolutionsdiskussion. Herr Hampel trägt den Resolutionsentwurf/Beschlußantrag vor. Antragsteller dieses Entwurfs ist Norbert Kleinwächter im Auftrag der Arbeitsgruppe. Er lautet: Die Afd betrachtet die Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge. Im Interesse des internationalen Friedens rät die AfD nachdrücklich zu diplomatischen Gesprächen mit allen Seiten. Hier sind alle Parteien - die EU, die USA, Russland, die ab 25. Mai 2014 legitimierte ukrainische Regierung sowie weitere ukrainische Oppositionsgruppen und Vertreter der Regierung der Krim - ohne Vorbehalte und Vorverurteilungen einzubeziehen. In dieser instabilen Lage ist es von größter Bedeutung, keine Sanktionen zu verhängen und keine weiteren Maßnahmen der Eingliederung der Ukraine oder Teilen davon in die EU oder in die russische Förderation zu betreiben. Ziel muß es sein, eine Lösung zu finden, die den Frieden in Europa sichert, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und insbesondere der Bevölkerung der Krim und des ukrainischen Volkes respektiert und die völkerrechtlich akzeptabel und einwandfrei ist. Die AfD spricht sich gegen jede weitere Erweiterung der NATO nach Osten aus. Er wird an die Wand projeziert. Hierzu wird die Debatte eröffnet. Anträge auf Textänderungen sollen schriftlich abgegeben werden. Sie liegen der Bundesgeschäftsstelle als Anlage zu diesem Protokoll schriftlich vor. AnGO Herr Lucke auf Schluss der Debatte und über Einfügung eines Zusatzes Gegenrede MgM angenommen AnGO: so abstimmen wie beabsichtigt. AnGO: erst über Kompromiß abstimmen. MM angenommen. AnGO: zunächst Überarbeitung MM angenommen Änderungsantrag 1: redaktionelle Bereinigung, das Wort "weitere " streichen. MgM angenommen. Änderungsantrag 2: im 3. Absatz nach dem Wort "verhängen" ein Komma, und folgende Ergänzung: "solange die genannten Parteien gesprächsbereit sind und auch an diesen Gesprächen teilnehmen," und weiter wie vorgeschlagen. Gegenrede. Ergebnis der Akklamation uneindeutig. Elektronische Abstimmung notwendig. Zahl der abgegebenen Stimmen: 756. Davon entfallen auf 1. Ja: 329 2. Nein: 390 3. Enthaltung: 37 Damit ist der Antrag abgelehnt. Änderungsantrag 3 : zweiter Absatz komplett streichen MgM abgelehnt. Die Resolution ist damit in der vorliegenden Fassung angenommen. 10.16 Uhr TOP 20 Beschluss über die Finanzverteilung 2013 Herr Seeghitz stellt den Entwurf vor. Es werden Fragen gestellt. Herr Hansel antwortet. 10.36 Uhr Anwesend sind 866 stimmberechtigte Mitglieder. VL stellt Antrag, den Entwurf der Finanzverteilung wie vorgestellt anzunehmen. MgM angenommen TOP 21 Bericht des Bundesvorstands über die Finanzplanung 2014 und Beschluss 10.37 Uhr Herr Seeghitz stellt Antrag auf Beschluss der Finanzverteilung wie folgt: -Aufteilung der Mitgliedsbeiträge: 80 für die Landesverbände, 20 % für den Bundesverband - Spenden verbleiben bei den jew. Parteigliederungen, bei denen sie eingehen - von der staatlichen Teilfinanzierung sollen je 20 % an die Landesverbände und den Bundesverband gehen; die Verteilung der restlichen 60 % soll durch einen neu zu bildenden Finanzkonvent entschieden und z.B für Wahlkämpfe ausgegeben werden. Er schlägt als Provisorium die Bildung dieses Finanzkonvents (nur) für 2014 vor und erläutert dessen geplanten Aufbau, indem er eine entspr. Entwurf verliest. Debatte wird eröffnet. AnGO: Ende der Rednerliste. Gegenrede. MgM angenommen. AnGO : Ende der Debatte Gegenrede MM angenommen Herr Seeghitz stellt Antrag auf Beauftragung eines Gremiums für den vorgenannten Zweck für 2014. MgM angenommen Herr Seeghitz stellt Antrag: dieses Gremium soll für 2014 der Finanzkonvent sein. MM angenommen 10.57 Uhr H. Lucke nimmt nochmals Stellung H. Lucke stellte einen Antrag, zieht ihn aber wieder zurück. "Gegenrede" aus dem Auditorium - Konvent sei kein Organ der Partei. AnGO Ende der Debatte Gegenrede/Vorschlag - den Entwurf zum Konvents-Aufbau, der von H. Seeghitz verlesen wurde, zur Verfügung stellen. MgM angenommen Die VL lässt prüfen, ob der Text kopiert werden kann. 11.09 Uhr VL stellt AnGO, die Bewerbungsfrist für die Schiedsrichterposten bis 11.30 zu verlängern. Weitergehender AnGO: Bewerbungsfrist offen halten, bis nach der Abstimmung über die Annahme der neuen Schiedsgerichtsordnung. MgM angenommen. Ein Mitglied (Name nicht lesbar, Jörg Burger ?) gibt eine Erklärung zu Protokoll. Sie datiert vom 23.03.2014, verfasst auf einem Blatt mit Telekom- Logo und liegt im Original als Anlage zum Protokoll schriftlich der Bundesgeschäftsstelle vor. Darin wird behauptet und begründet, dass und warum, der unter TOP 21 gefasste Beschluß unwirksam sei. Auf diese Erklärung bezieht sich ein Antrag zu TOP 22 des Herrn Ulrich Frenzel, der diese Erklärung verlesen haben will. Dieser Antrag liegt og. Erklärung bei. TOP 9 Politische Leitlinien der AfD H. Lucke trägt die Gründe für die Leitlinien vor: Positionierung der Partei "rechts" durch die Medien, daher Selbstpositionierung notwendig Er schlägt vor, die Leitlinien heute nicht zu debattieren, sondern einer Mitgliederbefragung zuzuführen. Anregungen/Änderungen können noch vorgebracht werden, diese Änderungen sollen überarbeitet, online zur Abstimmmung gestellt und eine aus diesen Ergebnissen erarbeitete Endfassung der Leitlinien einer Mitgliederbefragung/abstimmung zugeführt werden. Diese Endfassung soll noch vor der Europawahl vorliegen. Die Debatte wird eröffnet. 11.22 Uhr AnGO: Schluss der Debatte Gegenrede Ergebnis der Akklamation uneindeutig. Elektronische Abstimmung notwendig. Abgegebene Stimmen: 716. Davon entfallen auf 1. Ja: 389 2. Nein: 307 3. Enthaltung: 20 VL stellt Antrag - entsprechend dem Vorschlag H. Lucke -, die Leitlinien zunächst in diesem Sinne überarbeiten zu lassen. MgM angenommen. Es werden Fragen nach dem pro cedere der Überarbeitung gestellt. H. Lucke nimmt Stellung und schlägt mehrere Personen für ein Redaktionsteam vor, das auf Grundlage eingereichter Änderungsvorschläge Alternativvorschläge für einzelne Passagen der Leitlinien erarbeitet und dann in eine Online-Befragung gibt - analog der Erarbeitung des Europawahlprogramms. 11.30 Uhr Aus dem Auditorium wird Aufforderung zur Aufnahme ins Protokoll gegeben, dass aus den Leitlinien kein Parteiprogramm werden soll. Diese Aufforderung wurde nicht schriftlich eingereichtAnGO ; Ende der Debatte und Fortsetzung der TO Gegenrede MgM angenommen Wiederum melden sich mehrere Mitglieder zu Wort. Tumult. Viele "GO-anträge" werden gestellt, die keine sind, um bevorzugt zu Wort zu kommen. H. Lucke meldet sich zu Wort und erklärt nochmal genau das geplante pro cedere. Daraufhin beruhigen sich die Gemüter. VL stellt Antrag auf 10 Minuten Pause. MgM abgelehnt TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über die Bundesschiedsgerichtsordnung 11.45 Uhr Herr von Eichborn erläutert den Entwurf. Debatte wird eröffnet. Fragen werden gestellt 12.00 Uhr Anwesend sind 906 Mitglieder. AnGO: Ende der Debatte. Gegenrede. mgrM angenommen. Antrag: Beschluss des Entwurfs zur Schiedgerichtsordnung. MgM angenommen. 12.08 Uhr Überleitung zur Behandlung der Änderungsanträge AnGO : Nichtbefassung mit diesen Anträgen und Fortsetzung der TO Gegenrede MM angenommen. 12.13 Uhr Eilantrag auf Einrichtung einer Satzungskommission, die die Versionen der Satzung überarbeiten soll. Vorschlag besteht aus 7 Unterpunkten. Ziff. 1-7 wird an die Wand geworfen. Dieser wird v. H. Paulsen begründet. AnTO: Aufnahme dieses Antrags in die TO mgrM angenommen Debatte wird eröffnet. Wortmeldungen. 12.34 Uhr VL stellt Antrag , Meldeliste für Interessenten für die Leitlinienkommission und für die Nachbesetzung der Bundesschiedsrichter zu schließen. MgM angenommen. AnGO:Schluss der Rednerliste. MgM angenommen. 12.44 Uhr Antrag auf Einrichtung des Satzungsgremiums. MgM angenommen. Es werden Änderungsanträge gestellt/Vorschläge gemacht: 1. Vorschlag: Mitglieder für dieses Gremium können sich bewerben und darüber wird online abgestimmt MgM abgelehnt 2. Vorschlag: Neufassung möglichst bis 30.06 erarbeiten. MgM abgelehnt 3. Vorschlag: Jeder LV entsendet nur einen Vertreter. MgM angenommen. 4. Vorschlag Dem Parteitag, auf welchem die neue Satzung beschlossen werden soll, Onlinebefragung vorausgehen zu den verschiedenen Satzungsentwürfen MgM abgelehnt muss eine 5. Abstimmung, ob über die Satzung auf einem Delegierten- oder Mitgliederparteitag entschieden werden soll. Zunächst wird Antrag gestellt, einen Delegiertenparteitag abzuhalten. MgM abgelehnt. Damit wird auf einem Mitgliederparteitag entschieden TOP 11 Gründung einer der AfD nahestehenden Stiftung Irrtümlich wurde, anstatt TOP 19 aufzurufen, mit TOP 11 fortgefahren. 12.50 Uhr H. Lucke ergreift das Wort und fordert den Antragsteller dieses Antrages zur Begründung auf. Diverse Wortmeldungen. Der Ast. begründet. Erneute Wortmeldungen. AnGO : Schließung Rednerliste (Rednerschlange). Gegenrede MgM angenommen. AnGO: Schluss der Debatte Gegenrede MM angenommen. 13.23 Uhr Abstimmung über den gestellten Antrag zur Stifung. MgM angenommen Damit soll die Stiftung wie im Antrag gefordert gegründet werden. Herr Glaser verlangt, fürs Protokoll festhalten dass die Stiftung mit dem Ziel gegründet wird, alle Stifungen abzuschaffen, wenn dies nach den Machtverhältnissen in der Zukunft möglich ist. TOP 19 Nachwahlen zum Bundesschiedsgericht Die VL stellt Antrag: drei Minuten Vorstellung und zwei Fragen. Andere Vorschläge werden erfragt Es wird vorgeschlagen: eine Minute pro Kandidat Es wird vorgeschlagen: zwei Minuten Zunächst wird der Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf eine Minute zur Abstimmung gestellt. Kein eindeutiges Ergebnis der Akklamation. Elektronische Abstimmung erforderlich. Diese wird angesetzt. Abgegebene Stimmen: 647. Davon stimmen mit 1. Ja: 330 2. Nein: 309 3. Enthaltung: 8 Damit ist der Antrag eine Minute Redezeit angenommen AnGO: Entfernung H. Siebert aus der Kandidatenliste zu streichen, da er erstinstanzlich aus der Partei ausgeschlossen sei. Dieser Antrag ist nicht zulässig. Als Richterkandidaten stellen sich zur Verfügung: - die Namen sind aus dem untenstehenden Wahlergebnis ersichtlich Die Namen werden an die Wand projeziert. 13.45 Uhr H. Kölmel stellt die Wahlmodalitäten vor und gibt zur Kenntnis, dass lt. Satzung 4 Schiedsrichter zu wählen sind. Er stellt Antrag 4 Kandidaten zu wählen MgM angenommen Mehrere Wortmeldungen. Die VL stellt hiernach Antrag, entgegen dem anderslautenden Beschluss doch noch 2 Fragen je Kandidat zuzulassen. MgM angenommen. Daraufhin werden die Kandidaten nochmals aufs Podium gerufen um sich den Fragen zu stellen. Herr Bielitz werden zwei Fragen gestellt, Frau Bock keine, Herr Hoffmann zwei, Herr Mandic eine, Frau Simon eine, Herr Würdig keine Frage. VL will beantragen, grundsätzlich elektronisch zu wählen. Zuvor werden Wortmeldungen zugelassen. AnGO: elektronisch zunächst nur die Schiedsrichter wählen. MgM angenommen. 13.59 Uhr Die VL stellt Antrag eine Listenwahl durchzuführen; jedes stimmberechtigte Mitglied hat vier Stimmen mgrM angenommen 14.09 Uhr Wahlgang wird eröffnet. Gewählt wird mit einfacher Mehrheit. Zahl der abgegebenen Stimmen: 2913. Davon entfallen auf 1. Nein: 34 2. Enthaltung: 160 3. Bielitz, Germut (Bayern): 531 4. Bock, Andrea (Niedersachsen): 615 5. Hoffmann, Klaus (Hamburg): 237 6. Ledwon, Erhard (Hessen): 44 7. Mandic, Dubravko (Ba-Wü): 262 8. Sander, Andreas (Niedersachsen): 25 9. Schulze, Ekkehard (Brandenburg): 408 10. Siebert, Steffen (Thüringen): 29 11. Simon, Imgard (Niedersachsen): 96 12. Würdig, Peter (Niedersachsen): 472 Abgegebene gültige Stimmen: 781. Die einfache Mehrheit beträgt 391 Stimmen. Gewählt sind damit Frau Bock, Herr Bielitz, Herr Schulze, Herr Würdig. Die Kandidaten nehmen die Wahl an. Die verbleibenden Kandidaten werden gefragt, ob sie auch als Ersatzschiedsrichter zur Verfügung stehen: Herr Hoffmann kandidiert Herr Mandic kandidiert nicht Fr. Simon kandidiert Herr Löffler kandidiert Herr Ullrich kandidiert AnGO: Vorstellung der Ersatzschiedsrichter MgM angenommen. Es stellen sich vor: H. Ullrich, H. Löffler und Herr Sondermann. Fragen werden nicht gestellt Die Namen werden an die Wand projeziert: - die Namen sind aus dem untenstehenden Wahlergebnis ersichtlich Die VL stellt den Antrag, 4 Ersatzschiedsrichter zu wählen MgM angenommen. Die VL stellt den Antrag, nur einen Wahlgang ohne Stichwahl mit einfacher Mehrheit durchzuführen. MgM angenommen. Abgegebene Stimmen: 2045. Davon entfallen auf 1. Nein: 59 2. Enthaltung: 196 3. Hoffmann, Klaus (Hamburg): 370 4. Ledwon, Erhard (Hessen): 83 5. Löffler, Claus-Rudolf (Niedersachsen): 404 6. Sander, Andreas (Niedersachsen): 77 7. Siebert, Steffen (Thüringen): 60 8. Simon, Imgard (Niedersachsen): 154 9. Sondermann, Johannes (Berlin): 108 10. Ullrich, Norbert (Niedersachsen): 534 Einfache Mehrheit beträgt 330 Stimmen. Damit sind gewählt sind Herr Löffler, Herr Ulrich, Herr Hoffmann. Diese nehmen die Wahl an. Die VL stellt zur Abstimmung, die Wahlen zum Bundesvorstand fortzuführen oder bei der TO zu bleiben. Zunächst wird Antrag gestellt, bei der TO zu bleiben. MgM abgelehnt. Daher werden die Wahlen fortgeführt und TOP 18 wird vorgezogen. Der VL modifiziert den Antrag, da die Wahlen zu Schatzmeister und Rechnungsprüfer erst vorgenommen werden können, wenn diese ihre Berichte abgegeben haben, und stellt diesen modifizierten Antrag zur Abstimmung. MM angenommen, d.h. Bericht des Bundesschatzmeisters und der Rechnungsprüfer wird vorgezogen, d.h. TOP 16, 17, 18 werden vorgezogen. TOP 16 Bericht des Bundesschatzmeisters und Bericht der Rechnungsprüfer 14.40 Uhr Beginn des Berichts von Dr. Stenzel. Aussprache wird eröffnet. AnGO auf Ende der Debatte. Gegenrede. MM abgelehnt. 15.14 Uhr Erneut AnGO auf Ende der Debatte. Gegenrede. MM abgelehnt. AnGO Schluss der Rednerliste MgM angenommen. Herr Hansel nimmt Stellung zu den Finanzen. AnGO Ende der Debatte. Gegenrede. MM abgelehnt. 15.50 Uhr Herr Stenzel spricht ein Schlusswort. Er tritt als Schatzmeister zurück. Herr Lucke ergreift hiernach das Wort und dankt Herrn Stenzel für seine geleistete Arbeit. TOP 17 Antrag auf Abwahl des Schatzmeisters entfällt nach dessen Rücktritt TOP 18 Nachwahlen zum Bundesvorstand 16.00 Uhr AnGO: Aufnahme eines zusätzlichen TOP "Offenlegen des Haushaltsplans" Gegenrede. MgM abgelehnt. 18.1. Neuwahl des stellvertretenden Sprechers Herr Klaus, der seinen Posten zur Verfügung stellt, gibt ein Statement ab. Die Bewerberliste wird an die Wand projeziert. Es kandidieren - die Namen sind aus dem untenstehenden Ergebnis zum Stimmungsbild ersichtlich Der VL stellt Vorstellungszeiten zur Abstimmung. Er erfragt Vorschläge Es werden vorgeschlagen 3 Minuten, 1 Minute, 1 Minute plus 2 Fragen, 5, 4 und 2 Minuten und bei 5 zu beginnen, 1 Minute mit Vorauswahl und später längere Zeit. AnGO: Schluss der Debatte MgM angenommen Vorschlag des VL, mittels der elektronischen Abstimmungsgeräte ein Stimmungsbild der Mitglieder über die angetretenen Kandidaten zu generieren, wonach Kandidaten mit den wenigsten Stimmen entscheiden können, ob diese ihre Kandidatur aufrechterhalten. MgM angenommen AnGO des VL zur Verwendung der elektronischen Abstimmungsgeräte. mgrM angenommen 16.25 Uhr AnGO : Wiederholung der Abstimmung Gegenrede MgM abgelehnt AnGO: Bundesvorstand soll eine Wahlempfehlung über die ihm an geeignetsten erscheinenden Kandidaten abgeben. Gegenrede MgM abgelehnt Die Abstimmungsgeräte werden freigeschaltet. Zahl der abgegebenen Stimmen: 655. Davon entfallen auf 1. Nein: 6 2. Enthaltung: 10 3. Beresowski, Alexander (Ba-Wü): 8 4. Ferme, Franz-Josef (NRW): 5 5. Frank, Thomas (Berlin): 9 6. Gedeon, Wolfgang (Ba-Wü): 22 7. Hampel, Paul (Niedersachsen): 61 8. Henkel, Hans Olaf (Berlin): 321 9. Jäckel, Markus (NRW): 1 10. Pretzell, Markus (NRW): 133 11. Renner, Martin E. (NRW): 35 12. Schmidt, Jürgen (M-V): 2 13. Sommer, Elke (Rheinland-Pfalz): 27 14. Zens, Winfried Peter (Thüringen): 15 Auf Frage des VL, wer seine Kandidatur zurückzieht, ziehen die Herren Ferme, Beresowski , Frank, Jäckel, und Frau Sommer zurück. Die neue Bewerberliste wird an die Wand projeziert. Es kandidieren: - die Namen sind aus dem untenstehenden Ergebnis zur Wahl ersichtlich - AnGO: es sollen sich nur noch zwei Leute vorstellen dürfen. Gegenrede. MgM abgelehnt. VL stellt AnGO: eine einheitliche Vorstellungszeit/modalität für alle weiteren Kandidaten. MgM angenommen AnGO: Kandidaten sollen sich 1 Minute vorstellen und 2 Fragen beantworten. Ergebnis der Akklamation uneindeutig. Elektronische Abstimmung notwendig. Zahl der abgegebenen Stimmen: 629. Davon entfallen auf 1. Ja: 326 2. Nein: 297 3. Enthaltung: 6 Damit ist dieser Antrag angenommen. H. Lucke macht den Vorschlag, die zwei Fragen an die Kandidaten nicht von denjenigen stellen zu lassen, die am schnellsten zum Mikro rennen können, sondern der nächstfolgende Kandidat soll die zwei Fragesteller aussuchen und bestimmen. Er stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung. Gegenrede MgM angenommen Es stellen sich in folgender Reihenfolge vor und stehen so zur Wahl: 3. Herr Gedeon. Er beantwortet zwei Fragen 4. Herr Henkel. Er beanwortet zwei Fragen 5. Herr Pretzell. Er beantwortet zwei Fragen 7. Herr Schmidt. Er beantwortet zwei Fragen 8. Herr Zens. Er beantwortet zwei Fragen Herr Hampel zieht während der Rede seine Kandidatur zurück. Herr Renner zieht nach der Rede seine Kandidatur zurück. Die Kandidatenliste wird bereinigt. 17.18 Uhr Die Wahl wird eröffnet. Türen werden geschlossen. Zahl der abgegebenen Stimmen: 650. Davon entfallen auf 1. Nein: 2 2. Enthaltung: 4 3. Gedeon, Wolfgang (Ba-Wü): 8 4. Henkel, Hans Olaf (Berlin): 318 5. Pretzell, Markus (NRW): 297 6. Schmidt, Jürgen (M-V): 2 7. Zens, Winfried Peter (Thüringen): 19 AnGO durch den VL: nur die zwei Höchstplatzierten sollen in die Stichwahl. Gegenrede MgM angenommen. 17.23 Uhr Stichwahl wird eröffnet. Türen werden geschlossen. 17.25 Uhr Wahlgang wird geschlossen. Zahl der abgegebenen Stimmen: 655. Davon entfallen auf 1. Nein: 3 2. Enthaltung: 5 3. Henkel, Hans Olaf (Berlin): 334 4. Pretzell, Markus (NRW): 313 Herr Henkel ist gewählt und nimmt die Wahl an. AnGO: Wiederholung des Wahlganges, da der Zähler der abgegebenen Stimmen kurz rückwärts lief. Gegenrede. MgM abgelehnt. VL gibt bekannt, dass Herr Pretzell das Ergebnis akzeptiert. AnGO: Abbruch der Wahl. Gegenrede. MgM abgelehnt. Der technische Leiter des Parteitags erklärt ausführlich, dass und wie es zum rückwärtslaufen des elektronischen Zählwerks kommen kann. Ein Mitarbeiter der Technik demonstriert auf der Bühne diesen Vorgang mittels einer dafür vorgenommenen Freischaltung. Der VL versichert, der Bundeswahlleiter habe zugesichert, dass die elektronischen Abstimmungsgeräte ohne weiteres zum Gebrauch, wie auf dem Parteitag vorgesehen, zulässig und rechtssicher sind. AnGO: Abbruch der Debatte. Gegenrede. MgM angenommen. 18.2. Wahl des Schatzmeisters Der VL erfragt Vorschläge für einen Kandidaten. Es werden vorgeschlagen - die Namen sind aus dem untenstehenden Ergebnis zur Wahl ersichtlich - Herr Pretzell und Jochen Seeghitz waren vorgeschlagen, kandidieren aber nicht. VL stellt AnGO :Schließung der Kandidatenliste MgrM angenommen Die Kandidaten stellen sich vor. Jeder beantwortet zwei Fragen. Wahlgang wird um 17.58 Uhr eröffnet. Türen werden geschlossen. Wahlgang wird abgebrochen wg. technischem Defekt. Die Geräte werden neu justiert. 18.03 Uhr Wahlgang wird erneut eröffnet. Türen werden wieder geschlossen. 18.04 Wahlgang wird geschlossen. Zahl der abgegebenen Stimmen: 541. Davon entfallen auf 1. Nein: 2 2. Enthaltung: 18 3. Gerhard Fischer (NRW): 150 4. Piet Leidreiter (HB): 163 5. Jan Rittaler (BW): 59 6. Georg Rust (NRW): 149 Im ersten Wahlgang erreicht kein Kandidat die einfache Mehrheit. Es wird Stichwahl notwendig zwischen H. Leidreiter und H. Fischer Zahl der abgegebenen Stimmen: 538. Davon entfallen auf 1. Nein: 7 2. Enthaltung: 28 3. Gerhard Fischer (NRW): 247 4. Piet Leidreiter (HB): 256 Damit ist Herr Leidreiter zum Bundesschatzmeister gewählt. 3. Wahl der Beisitzer Die Liste der Kandidaten wird projeziert. - die Namen sind aus dem untenstehenden Ergebnis des Stimmungsbilds ersichtlich - AnGO : Öffnung der Bewerberliste (um Herr Pretzell die Bewerbung zu ermöglichen). Gegenrede. MM abgelehnt. VL stellt AnGO: für den Stellvertreter- und Schatzmeisterposten unterlegene Kandidaten können auch zum Beisitzer kandidieren. Diese würden normalerweise auch gefragt, das sei hier aber vergessen worden. MgM angenommen Hiernach werden die zuvor unterlegenen Kandidaten gefragt ob sie als Beisitzer kandidieren wollen. Es wollen antreten Herr Pretzell und Herr Zens; von den Schatzmeisterkandidaten will keiner antreten. AnGO: Schließung der Kandidatenliste MgM angenommen H. Lucke stellt AnGO, zunächst einen Beisitzer zu wählen, der gleichzeitig den Schatzmeister vertreten darf/kann, da es keinen Stellverteter gibt. Gegenrede MM abgelehnt. VL stellt Antrag festzulegen, wie viele Beisitzer zu wählen sind (der Bundesverband muss mindestens 3 Beisitzer haben). Er schlägt drei Beisitzer vor und fragt nach weiteren Vorschlägen. An Vorschlägen werden genannt: 3, 4, 5, 6 , 7 AnGO: Ende der Debatte keine Gegenrede, damit beendet. Es wird der Reihe nach über die Beisitzerzahl per Akklamation abgestimmt. 6 Beisitzer: Mehrheit dagegen. 5 Beisitzer: Mehrheit dagegen. 4 Beisitzer: Mehrheit dafür, damit angenommen. Es werden 4 Beisitzer gewählt. Der VL stellt zur Abstimmung, ein elektronisches Stimmungsbild zu erheben; jeder habe vier Stimmen. MgM angenommen Es stellen sich dem Stimmungsbild: - die Namen sind aus dem untenstehenden Ergebnis des Stimmungsbilds ersichtlich AnGO: Kandidaten sollen sich an der Tribüne versammeln. MgM angenommen. Die Kandidaten kommen zur Tribüne und defilieren unter Namensnennung der Reihe nach darüber. 18.32 Uhr. Stimmungsbild wird erhoben,Türen werden geschlossen. Abgegebene Stimmen: 1718. Davon entfallen auf 1. Nein: 3 2. Enthaltung: 6 3. Antoni, Jürgen (NRW): 21 4. Bader, Burkhard (S-A): 15 5. Baumann, Bernd (Hamburg): 82 6. Beilfuß, Wolfgang (S-H): 4 7. Beresowski, Alexander (Ba-Wü): 31 8. Braun-Moser, Ursula (Hessen): 45 9. Brüdigam, Verena (Bayern): 179 10. Buller, Rainer (S-A): 3 11. Eckleben, Jens (Hamburg): 89 12. Franke, Andreas (Brandenburg): 5 13. Frohnmaier, Markus (Ba-Wü): 99 14. Greve, Gustav (Berlin): 220 15. Heck, Alfred (Ba-Wü): 12 16. Heckendorf, Heinz (S-H): 11 17. Heumann, Alexander (NRW): 21 18. Host, Mario (Ba-Wü): 5 19. Jäckel, Markus (NRW): 7 20. Jacken, Christian (Berlin): 12 21. Jadasch, Peter (Bremen): 10 22. Kleinwächter, Norbert (Brandenburg): 76 23. Klos, Rüdiger Otto Bernhard (Ba-Wü): 18 24. Koch, Andreas (Niedersachsen): 49 25. Maghssudnia, Dodi Hossein (Hessen): 30 26. Merz, Heiner (Ba-Wü): 12 27. Metzinger, Karl Heinz (Saarland): 13 28. Münch, Peter (Hessen): 30 29. Neumann, Johannes (Bayern): 19 30. Pretzell, Markus (NRW): 249 31. Renner, Martin E. (NRW): 93 32. Ryback, Hubertus (Brandenburg): 49 33. Schäfer, Christian (Bremen): 39 34. Schmidt, Jürgen (M-V): 9 35. Sommer, Elke (Rheinland-Pfalz): 79 36. Sonal, Attila (Rheinland-Pfalz): 24 37. Zens, Winfried Peter (Thüringen): 49 18.42 Uhr VL stellt AnGO: jedem Kandidaten können zwei Fragen gestellt werden. MgM abgelehnt VL stellt AnGO: jedem Kandidaten kann eine Frage gestellt werden. Akklamation ergibt keine klare Mehrheit. Elektronische Abstimmung notwendig Zahl der abgegebenen Stimmen: 454 . Davon entfallen auf 1. Ja: 244 2. Nein: 203 3. Enthaltung: 7 Damit ist eine Frage zulässig zusätzlich zur einminütigen Vorstellung. 18.46 Uhr Die Kandidatenvorstellungen beginnen. Die anwesenden Kandidaten, die sich noch nicht vorgestellt hatten, stellen sich vor. (Nr, 5. Herr Baumann wurde nach Ende der Vorstellung gestrichen, da er nach Stimmungsbild zurückzog) 19.34 Uhr Ende der Kandidatenvorstellungen AnGO: fünfminütige Pause. MgM abgelehnt. 19.40 Uhr Wahlgang wird eröffnet. Jeder hat 4 Stimmen. Einfache Mehrheit. 19.43 Uhr Wahlgang wird geschlossen. Zahl der abgegebenen Stimmen: 1658. Davon entfallen auf 1. Nein: 1 2. Enthaltung: 12 3. Antoni, Jürgen (NRW): 35 4. Bader, Burkhard (S-A): 9 5. Beilfuß, Wolfgang (S-H): 4 6. Beresowski, Alexander (Ba-Wü): 17 7. Braun-Moser, Ursula (Hessen): 135 8. Brüdigam, Verena (Bayern): 250 9. Buller, Rainer (S-A): 16 10. Franke, Andreas (Brandenburg): 1 11. Frohnmaier, Markus (Ba-Wü): 145 12. Greve, Gustav (Berlin): 224 13. Heck, Alfred (Ba-Wü): 33 14. Heckendorf, Heinz (S-H): 11 15. Heumann, Alexander (NRW): 56 16. Host, Mario (Ba-Wü): 13 17. Jäckel, Markus (NRW): 20 18. Jacken, Christian (Berlin): 10 19. Kleinwächter, Norbert (Brandenburg): 57 20. Koch, Andreas (Niedersachsen): 47 21. Maghssudnia, Dodi Hossein (Hessen): 21 22. Neumann, Johannes (Bayern): 7 23. Pretzell, Markus (NRW): 219 24. Renner, Martin E. (NRW): 91 25. Schäfer, Christian (Bremen): 68 26. Schmidt, Jürgen (M-V): 4 27. Sommer, Elke (Rheinland-Pfalz): 48 28. Sonal, Attila (Rheinland-Pfalz): 81 29. Zens, Winfried Peter (Thüringen): 23 Einfache Mehrheit beträgt 237 Stimmen. Im ersten Wahlgang wird Fr. Brüdigam gewählt. Stichwahl der sechs nächstplazierten wird notwendig. Dies sind - die Namen sind aus dem untenstehenden Ergebnis der Stichwahl ersichtlich VL gibt bekannt, dass jeder drei Stimmen vergeben kann. 19.48 Uhr Wahlgang zur Stichwahl eröffnet, 19.50 Uhr geschlossen Zahl der abgegebenen Stimmen: 1228. Davon entfallen auf 1. Nein: 1 2. Enthaltung: 20 3. Braun-Moser, Ursula (Hessen): 223 4. Frohnmaier, Markus (Ba-Wü): 222 5. Greve, Gustav (Berlin): 282 6. Pretzell, Markus (NRW): 238 7. Renner, Martin E. (NRW): 126 8. Sonal, Attila (Rheinland-Pfalz): 116 Die einfache Mehrheit beträgt: 236. Gewählt sind damit Herr Greve und Herr Pretzell. Es wird eine Stichwahl zwischen Frau Braun-Moser und Herrn Frohnmaier notwendig. 19.52 Uhr Wahlgang zur Stichwahl ist eröffnet. Zahl der abgegebenen Stimmen: 466. Davon entfallen auf 1. Nein: 8 2. Enthaltung: 14 3. Braun-Moser, Ursula (Hessen): 233 4. Frohnmaier, Markus (Ba-Wü): 211 Damit ist Frau Braun-Moser gewählt. Es folgt die Festlegung des weiteren Verlaufs des Parteitags. VL schlägt vor : Entlastung des Gründungsvorstands, Wahl der Leitantrag-kommission, dann Ende des Parteitags. AnGO: alle Vorschläge für die/Anträge an die Leitantrags-Kommission werden den Mitgliedern elektronisch zur Verfügung gestellt. MgM angenommen AnGO: Nichtbefassung mit TOP 14 Gegenrede H. Lucke. MgM abgelehnt. VL stellt AnGO: nur noch Wahl der Leitlinien-Kommissionsmitglieder und TOP´e 12, 13 und 14 abhandeln, aber nicht mehr die sonstigen Anträge. MgM angenommen. AnGO: Anträge aus TOP 20 aufrufen. MgM abgelehnt 20.06 Uhr Abstimmung über Zusammensetzung der Kommission wird angesetzt. Namen der Kandidaten werden an die Wand projeziert. Es stellen sich zur Wahl - die Namen sind aus dem untenstehenden Ergebnis der Wahl ersichtlich Herr Greve schlägt 5 Mitglieder für dieses Redaktionsteam vor AnGO: 10 Mitglieder in die Kommission entsenden. MgM abgelehnt AnGO: 7 Mitglieder in die Kommission entsenden MM angenommen VL stellt AnGO: bei dieser Wahl Verzicht auf einfache Mehrheiten, die relative Mehrheit soll für die Wahl genügen. MgM angenommen. 20.13 Uhr Abstimmmung ist eröffnet. 20.15 Uhr geschlossen. Zahl der abgegebenen Stimmen: 1376. Davon entfallen auf 1. Nein: 10 2. Enthaltung: 27 3. Barth, Kuno (Ba-Wü): 52 4. Barthe, Christoph (Hamburg): 22 5. Bielitz, Germut (Bayern): 74 6. Caroli, Dirk (Ba-Wü): 35 7. Dorn, Matthias (Niedersachsen): 73 8. Egg, Markus (Berlin): 53 9. Erdmengen, Christian (Bayern): 114 10. Fichtner, Heinrich (Ba-Wü): 68 11. Frh. Hiller von Gaertringen, Otto (R-P): 51 12. Glaser, Albrecht (Hessen): 149 13. Greve, Gustav (Berlin): 221 14. Hansen, Carsten (S-H): 30 15. Hansen, Leif (Sachsen): 49 16. Klein, Katharina (Bayern): 72 17. Koch-Brandt, Claudia (Hessen): 66 18. Labitzke Rathart, Anna (Ba-Wü): 22 19. Reitz, Sonja (Hessen): 34 20. Schnurrbusch, Volker (S-H): 22 21. Schütt, Ulrike (Bayern): 64 22. Sondermann, Johannes (Berlin): 25 23. Wunsch, Stephan (Ba-Wü): 43 Damit sind gewählt Herr Greve, Herr Glaser, Herr Erdmengen, gewählt sind die Herren Greve, Glaser, Erdmengen, Bielitz, Fiechtner, Dorn und Frau Klein. TOP 12 Tätigkeitsbericht des Gründungsvorstands 20.18 Uhr Herr Adam berichtet: insbesondere stellt er klar, dass der Gründungsvorstand nur die kurze Zeit von April bis Juni 13 im Amt war. TOP 13 Bericht der Rechnungsprüfer und Aussprache Rechnungsprüfer berichtet von angeblichen Problemen mit der Prüfung, insbes. Zugang zum Parteimanager (programm). Debatte. TOP 14 Entlastung des Gründungsvorstands Es wird beantragt, den Gründungsvorstand zu entlasten. MgM angenommen. AnGO: dem Rechnungsprüfer ist Zugang zum Parteimanager zu gewähren. Lucke erklärt hierauf, das sei natürlich möglich und werde erfolgen. MgM zugestimmt. 20.36 Die Nationalhymne wird angestimmt und der Parteitag beendet. TOP 15 Fortsetzung Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands und Aussprache wird nicht mehr behandelt 22. weitere Antragsberatung fällt mangels Zeit aus 23 Schlusswort Für die Richtigkeit: Dieter Amann, Protokollführer - Schriftführer Kreisverband Karlsruhe-Land -
