Marktbericht 19

Marktbericht 19.02.2010 / Wachsen uns die Probleme über den Kopf?
Die amerikanische Notenbank (Fed) setzt ein erstes, winziges Zeichen und
strafft den Diskontsatz um 0.25 % auf 0.75 %. Ein Tropfen auf den heissten
Stein!
Unüberhörbar schrillen Alarmglocken - Griechenland scheint erst der
Anfang: Der Handel mit Staatsanleihen könnte sich für einige europäische
Länder zur Katastrophe ausweiten. Sinkt ein Schiff, fliehen die Gläubiger. Und
Europa zeigt sich unfähig, die Herausforderungen wirksam zu lösen. Wenn nun
die führenden europäischen Regierungen ein hartes Vorgehen, die Rückkehr zu
einer grundsoliden Budgetpolitik von den Griechen fordern, dann ist das wenig
glaubwürdig. Es braucht keine überbordende Phantasie, sich auszumalen, dass
auch Länder wie Italien, Portugal, Spanien, Frankreich oder gar Deutschland in
ähnliche Krisen schlittern. Denn längst lassen sich die Belastungen aus den
Sozialversicherungssystemen für die kommenden Jahre hochrechnen. Und die
daraus hervorquellenden Zahlenwerke sehen düster aus. Die gigantischen
Haushaltslöcher wegzusparen, käme einem politischen Selbstmord gleich. Wohl
kaum ein Regierungschef wird das riskieren wollen - ganz egal, welche
Drohkulissen in Brüssel oder anderswo aufgebaut werden. Die Märkte funken
SOS!
Finanzkrisen haben die bedenkenswerte Eigenschaft,
nicht planbar zu sein. Man weiss schlicht nicht, wie
viel Zeit zum Eingreifen bleibt. Die Dinge geraten
oftmals abrupt aus dem Ruder - und ziehen dann
alles um sich herum in sich hinein, wie ein schwarzes Loch.
(Thomas Mayer, Chefökonom der Deutschen Bank)
Kein Wunder befürwortet die Mehrheit der Deutschen den Kauf der
Steuersünder-CDs und hofft, so die Steuersünder dingfest zu machen. Allerdings
überrascht es schon, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen beim
Thema Schwarzarbeit keinerlei Unrecht empfindet. Das entlarvt die ganz
Diskussion als Teil einer Neiddebatte - nur die Höhe der hinterzogenen Steuern
macht den Unterschied. Der Meinung der Bevölkerungsmehrheit schliesst sich
mit Blick auf die anstehenden Wahlen in NRW nahezu die gesamte deutsche
Politikerkaste an. Das ähnelt doch sehr purem Populismus.
Ja klar, kaum ein Thema eignet sich besser, Emotionen zu schüren, als die
Steuern. Diese Tatsache beweist ganz deutlich unser Steuerdisput mit unseren
Nachbarn. Sollte das Schweizer Bankkundengeheimnis endgültig fallen, so die
"Finanz und Wirtschaft", haben Deutschland & Co. freie Hand, ihre Steuern zu
erhöhen. Keine vielversprechenden Perspektiven.
Wenn der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Staatshaushalt
tatsächlich wieder in die richtigen Bahnen lenken will, wird es nicht reichen,
einige 100 Mio. Euro von Steuersündern in der Schweiz einzutreiben. Er wird
sparen müssen. Und in Deutschland wird das nicht gehen, ohne Hand an die
umfangreichen Sozialleistungen anzulegen. Doch wie schwierig das umzusetzen
ist, zeigt eine Aufstellung des Forschungsinstituts IW Köln. Demnach erhielt
jüngst fast jeder zweite deutsche Wahlberechtigte Geld vom Staat. Im Jahr 2007
- also noch vor der Krise - hingen 42 % der Deutschen über 18 Jahre am
staatlichen Tropf: Sie kassierten Renten (die grösste Gruppe), Arbeitslosengeld,
Sozialhilfe, Kurzarbeitergeld, Stipendien, Wohn- oder Elterngeld. Kein Wunder,
scheuen Politiker das Thema Leistungsgesetze wie der Teufel das Weihwasser.
Wer
Sozialleistungen
abbauen
will,
muss
mit
dem
Widerstand
ausschlaggebender Wählergruppen rechnen - niemand verzichtet gern auf
einmal zugesagte Wohltaten. Ernüchtert stellen wir fest, dass es demokratisch
immer aussichtsloser wird, die Sozialsysteme zu reformieren. Dabei verschärft
sich der Reformdruck. Bereits jetzt kommt, statistisch gesehen, fast ein
Transferbezüger auf jeden erwerbstätigen Deutschen. Mit der fortschreitenden
Alterung der Bevölkerung zusammen mit der absehbaren Zunahme der
Arbeitslosigkeit, wird sich dieses Verhältnis noch weiter verschlechtern.
(Quelle: "NZZ")
Richard Wagner, Schriftsteller und Publizist in Berlin, analysierte kürzlich in der
"NZZ": Schwarzgeld in der Schweiz - Folge einer deutschen Misere!
Es wird der Eindruck erweckt, als schwelge in Deutschland der Staat in der
Vorstellung, dass das im Land geäufnete Geld, das Geld der Bürger also,
irgendwie auch Staatsgeld sei und zumindest im Notfall den Behörden zur
Verfügung stehen sollte. Der vormundschaftliche Staat macht sich mit seiner
Idee der Überwachung des gesellschaftlichen Lebens auch in dieser Frage in
fragwürdiger Weise bemerkbar. Doch wenn man dringend Geld braucht und in
der Staatskasse Leere gähnt, kann es ja auch sein, dass Regierung und
Staatsapparat schlecht wirtschaften. Wenn Bürger ihr Geld tatsächlich in der
Schweiz anlegen, so hat das vielleicht auch handfeste Gründe. Und zwar nicht
nur Gründe, die mit den Vorteilen der Schweiz und der schweizerischen
Bankgesetzgebung zu tun haben, sondern vor allem mit der frustrierenden Lage
in Deutschland.
Alle vier Minuten verlässt ein Deutscher sein Land, klärt uns Wolfram
Weimer, Chefredaktor von "Cicero", das Magazin für politische Kultur, auf. An
jedem einzelnen Tag verliert Deutschland ein ganzes Dorf, womit die Zahl der
Auswanderer in Dimensionen vorstösst, wie seit 120 Jahren nicht mehr.
Es sind die Besten und Jüngsten, die es satt haben und gehen.
Deutschland leidet nicht an einer Elendsflucht, sondern an einem Exodus des
gebildeten Mittelstandes. Das Durchschnittsalter der Auswanderer beträgt 32
Jahre, es sind junge Ärzte und Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter,
Handwerker, Techniker und ehrgeizige Dienstleister. Nach Angaben der OECD
verliert Deutschland besonders viele Akademiker.
Der Migrationsforscher Klaus Bade warnt denn auch unmissverständlich:
Deutschland befindet sich in einer migratorisch suizidalen Situation. Während
der Sozialstaat hunderttausend Unqualifizierter aus den Randzonen Europas
anzieht, fühlen sich die jungen Vertreter des Leistungsmittelstandes im Lande
immer fremder. Anderswo geht es ihnen besser. Das ist für die Deutschen, die
sich über Jahrzehnte hinweg als die Wirtschaftswunderklassenbesten einstuften,
eine schockierende Erfahrung.
Während wir uns, so Wolfram Weimer, endlos mit den Extremen von oben
(Topmanager und deren Gier) und unten (Mindestlohn-Empfänger und
gewalttätige Migrationsjugendliche) auseinandersetzen, öffnet sich ein Bruch
der Gesellschaft in der Mitte. Die Politik erörtert über Jahre, wie man den
Wohlstandskuchen noch ein bisschen "gerechter" verteilen könnte, doch
unterdessen flüchten diejenigen aus der Küche, die den Kuchen backen sollen.
Sie zahlen immer höhere Abgaben, erleben Wohlstandsverluste, werden von
Radarfallen bis Steuererklärungen schikaniert, schicken ihre Kinder in schlechte
Schulen und werden dem Wettbewerbsdruck der Globalisierung mit viel weniger
Schutz ausgesetzt als die ganz unten und ganz oben.
Die Flucht aus der Heimat entpuppt sich in Deutschland als eine
Volksabstimmung mit den Füssen, ein Notruf aus der Mitte der Gesellschaft.
Die Auswanderer revoltieren und krakeelen nicht, sie haben keine
Gewerkschafts- oder Politkampagne hinter sich, sie gehen einfach still und
leise fort.
Über das Wechselspiel von Angst und Identität schreibt Dominique Moisi,
Professor für Politikwissenschaften an der Harvard Universität: "Mehr denn je
wird Angst zur beherrschenden Kraft in der europäischen Politik der
vergangenen Jahrzehnte. Und es handelt sich nicht um eine abstrakte,
undefinierte Angst. Es geht vor allem um die Angst vor den nichteuropäischen
"Anderen", die, von einer wachsenden Zahl "weisser" Europäer, als Bedrohung
ihrer Identität und Lebensart, ja sogar ihrer Sicherheit und ihrer Arbeitsplätze
wahrgenommen werden. Im Zentrum dieser Debatten steht das Thema Islam und
Einwanderung.....Die Globalisierung und die mit ihr einhergehende
Orientierungslosigkeit löst in vielen Menschen eine nervöse Suche nach ihrem
Selbstwert aus. Je weniger die Menschen von ihrer Zukunft überzeugt sind, desto
stärker tendieren sie dazu, sich hinter ihrer vermeintlichen Identität zu
verbarrikadieren. Wenn jemandem das Vertrauen in die eigene Fähigkeit fehlt,
die Herausforderungen der Moderne zu meistern, zieht er sich in sich selbst
zurück und konzentriert sich darauf, wer er ist, anstatt darauf, was er mit
anderen zusammen erreichen will.
Nun möchte ich hier noch ein Thema an den Tisch bringen, dem - leider - nur
wenig Beachtung geschenkt wird: Die Notenbanken.
Nur unabhängige Notenbanken können dauerhaft für Geldwertstabilität
sorgen, das war die wichtigste Lehre aus der "grossen Inflation" der 70er- und
80er-Jahre. Nur Geldbehörden, die frei von politischen Weisungen sind und sich
öffentlichem Druck widersetzen können, sind in der Lage, die manchmal
schmerzhaften Entscheidungen zu treffen, die sich aufdrängen, um die
Preisentwicklung unter Kontrolle zu halten
Nun räumt die verheerende Krise mit dieser Erkenntnis
Zentralbanken rutschen mehr und mehr in die Logik der Politik.
ab.
Die
Schaffen sie es, eine Wiederkehr der "grossen Inflation" zu unterbinden? Eines
scheint offenkundig: Die Operation "Exit" ist politisch nicht zu schaffen. Denn
der Druck, die geldpolitischen Zügel möglichst lange schleifen zu lassen, wird
enorm sein. In den USA liegt die Arbeitslosenrate bei 10 %, ein schmerzlich
hoher Wert in einem Land mit grobmaschigem sozialen Netz. In Europa sind
einige Euro-Staaten böse angezählt - Staatsbankrotte sind keine abwegigen
Aussichten. Um unter diesen Bedingungen eine sich abzeichnende
Teuerungsdynamik energisch einzudämmen, bedarf es Notenbanken, die sich
völlig abnabeln können von kurzfristigen politischen Interessen. Denn der
Entzug von Liquidität wird die Wirtschaft und den Beschäftigungsaufbau gehörig
bremsen. Das ist extrem unpopulär.
Geben wir uns keiner Illusionen hin: Die Notenbanken werden an der
aufziehenden Ära schwachen Wachstums nicht viel schrauben können. Durch die
heute schwelende Strukturkrise schrumpft der fundamentale Wachstumstrend:
Das deutsche Potentialwachstum hinkt nach Schätzungen bei historisch tiefen
0.7 %, im Euroland insgesamt kriecht der Wert auf knapp über 1 %, in den USA
vielleicht noch etwas höher 1.5 % bis 1.75 %.
Enttäuschende Zahlen, die zudem mit beträchtlicher Unsicherheit behaftet sind.
Eine Notenbank, die versucht, Wachstum und Beschäftigung über den
gesunkenen Trend zu heben, wird Inflation ernten. So war es in den 70erJahren, als die meisten Währungshüter und Staaten nicht erkannten - oder
nicht erkennen wollten -, dass sich der Wachstumstrend im Kielwasser
explodierender Ölpreise abstumpfte. Sie schürten das Phänomen der
"Stagflation" - zweistellige Inflationsraten bei steigender Arbeitslosigkeit.
Einverstanden, diesmal wird nicht alles genauso verlaufen wie damals. Die
Geschichte wiederholt sich nicht, schon gar nicht eins zu eins. Und doch: Die
Volkswirtschaften des Westens sollten sich auf so manches Déjà-vu-Erlebnis
einstellen. Wir dürfen nicht so tun, als wäre da nichts.
Noch selten dürfte an der US-Notenbank so viel herumgemäkelt worden sein.
Dem Fed werden Fehler in der Geldpolitik sowie Versäumnisse in der Aufsicht
vorgeworfen. Daraus nähren sich Zweifel, ob der Ausstieg aus der viel zu
lockeren Geldpolitik gelingen wird.
In einem äusserst bemerkenswerten Aufsatz legt uns Walter Meier, NZZKorrespondent in Washington, nahe, dass den USA der wirtschaftliche Abstieg
drohe. Die USA gehen durch eine Phase des Selbstzweifels - ganz erstaunlich für
ein Land, das sonst nur so von Optimismus sprüht. Bei einer Umfrage glaubten
55 % der Antwortenden das Land auf dem falschen Weg, und zwei Drittel
fürchteten, dass es ihre Kinder einmal schlechter haben werden als sie selber.
Und, so Meier, es fehle der politische Wille zu Korrekturen.
Die politische Lähmung in Washington ist um so bedenklicher, als sich die USA wie Europa auch - zwei singulären Entwicklungen gegenübersehen, die
Problemlösungen erschweren. Das eine ist die zunehmende Überalterung der
Bevölkerung, eine Situation, mit der umzugehen man keine Erfahrung sammeln
konnte. Das andere ist die Globalisierung mit einem unglaublich verschärften
Konkurrenzdruck von aussen. Das lässt Amerikas Schwächen deutlicher
hervortreten als zu Zeiten seiner unbestrittenen Vormachtstellung.
Was wir in den letzten Monaten durchlebten, mündet zweifelsohne in
tiefgreifende Veränderungen. Dazu einige Stichworte:
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Ausschweifende Staatsschulden gekoppelt an höhere Steuern: Es sind
nicht nur weltumspannende Rettungsmassnahmen, welche Löcher in den
Staatshaushalten aufreissen. Dazu zählen auch vollmundige Versprechen
für die soziale Wohlfahrt, die in den meisten Ländern nicht finanziert
sind.
Schlechtere Rahmenbedingungen: Wer zahlt, befiehlt. Der Staat eilte zu
Hilfe. Jetzt erwarten die Bürger, dass er mitredet und etwas ändert.
Gnadenloser Abwertungswettbewerb: Weit und breit finden wir kein
Land, das sich eine starke Währung wünscht - auch die Schweiz nicht.
Machtverschiebung nach Asien: Mit Ausnahme von Japan - keine
gravierenden Schuldenprobleme.
Anschwellende Inflation: Lassen wir uns von der trügerischen Ruhe an der
Preisfront nicht einlullen. Die Teuerung kehrt zurück. Warum?
Weil sich die Weltwirtschaft durch die Krise grundlegend wandelt.
Steigende Zinsen
Wir müssen uns in einem grundlegend neuen Umfeld neu einrichten.
Übersteigertes Machtbewusstsein führender Staaten verknüpft mit weniger
stabilen, weniger abschätzbaren Rahmenbedingungen stellen Bürger und
Kapitalanleger vor gehörige Herausforderungen.